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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

Theein Desaster für die Neonazis, da sie menfeld Antifaschismus sollen auch auf breiten antifaschistischen Widerdie Rekrutierung jugendlichen Nachstand treffen, oder
Göttingen durchseteinem Tisch voll mit aktiven (autonozen sollte." men) AntifaschistInnen" ein. Auch die Auch die Ausstellung "Vernichtungsdem Antifaschistischen Plenum angekrieg
jugendliche Leserschaft für sich zu zur Mobilisierung für den "antifaschisinteressieren. So stellte die JAA in tischen Kampf" genutzt wurde, wenn

nomen "in der Tradition des revoluder Wehrmachtsausstellung einen tionären Kampfes um die Aufhebung "Nutzen für die herrschende Klasse". des Kapitalismus und die Schaffung So werde der Vernichtungskrieg allein einer klassenlosen Gesellschaft." auf den rassistischen VernichtungswilIn ähnlicher Weise zu Protestveranlen des Nazi-Regimes zurückgeführt, staltungen veranlasst sah sich die Hintergründe für Krieg und Faschismus AA(M) laut einer über das Internet verjedoch nicht berücksichtigt. öffentlichten Presseerklärung durch "Mit keinem Wort geht die Aussteldie Ankündigung eines rechtsextremislung darauf ein, dass Hitler durch tischen Aufmarsches in Göttingen in das Kapital an die Macht gebracht zeitlicher Nähe zum 9. November wurde, dass der Wehrmacht in die ("Der Jahrestag der Pogromnacht 1938 besetzten Gebiete das deutsche ... muss für faschistische Aufmärsche Kapital folgte, dass es sich beim absolut tabu bleiben."). Als Reaktion Zweiten Weltkrieg um einen 'norhatte die AA(M) für den 6. November malen' imperialistischen Krieg hanbundesweit zu Gegenaktionen unter delte." dem Motto: "Faschisten bekämpfen! (Fight back! Nr. 13, S. 4ff.) Alle zusammen - auf allen Ebenen - In Osnabrück bot die Wehrmachtsausmit allen Mitteln!" mobilisiert. Eine stellung am 9. Oktober etwa 500 dem erhebliche Gewaltbereitschaft maniautonomen Spektrum zuzurechnenfestierte sich bereits in dem entspreden Personen Anlass für gewaltsame chenden Aufruf der AA(M) "Faschisten Auseinandersetzungen mit DemonstBekämpfen!": ranten der NPD/JN und der Polizei. "Der 6. November wird entweder Autonome Aktivitäten zum Theein Desaster für die Neonazis, da sie menfeld Antifaschismus sollen auch auf breiten antifaschistischen Widerdie Rekrutierung jugendlichen Nachstand treffen, oder zu einem politiwuchses voranbringen. So lud die schen Desaster für den Polizeistaat, AA(M) per Flugblatt zweiwöchentlich wenn dieser einen faschistischen zu einem "kommunikativen Abend an Aufmarsch in Göttingen durchseteinem Tisch voll mit aktiven (autonozen sollte." men) AntifaschistInnen" ein. Auch die Auch die Ausstellung "Vernichtungsdem Antifaschistischen Plenum angekrieg - Verbrechen der Wehrmacht gliederte Braunschweiger Jugend Anti1941-1944" des Hamburger Instituts fa Aktion (JAA) versuchte in der Zeitfür Sozialforschung spielte im Themenschrift Fight back! durch Thematisiefeld des militanten autonomen Linksrung schulspezifischer Probleme die extremismus insofern eine Rolle, als sie jugendliche Leserschaft für sich zu zur Mobilisierung für den "antifaschisinteressieren. So stellte die JAA in tischen Kampf" genutzt wurde, wenn einem Beitrag in der auch an Schulen Rechtsextremisten wegen "Verunverteilten Zeitschrift die geplante Wieglimpfung" der Wehrmacht zu Aktiodereinführung von so genannten nen gegen die Ausstellung aufriefen. "Kopfnoten", die der Bewertung von Über die Mobilisierung hinaus bot die Sozialund Arbeitsverhalten der Ausstellung für militante LinksextreSchüler dienen sollen, in einen für misten kaum Anlass zu konkreten Autonome charakteristischen antikapiinhaltlichen Auseinandersetzungen, talistischen Begründungskontext: lediglich die Braunschweiger Autonomenzeitschrift Fight back! unterstellte 96

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

kann sie davon profitieren und versuchen, Einfluss zu gewinnen." Antifa nicht nur zum Selbstschutz ... Die Antifa dürfe nicht allein
Rassismus und Faschos hervorbringe, aufzuzeigen. Das Konzept der Antifa als Selbstschutz und der Anspruch, eine revolutionäre Bewegung für eine neue
Ideen und Alternativen für eine gesellschaftliche Veränderung zu entwickeln. ... Antifa heißt eben nicht nur Angriff. Aber Antifa heilt auch Angriff

Den Rechten die "kulturelle Hegemonie" streitig machen Den Rechtsextremisten sei es gelungen, die kulturelle Hegemonie zu erringen. Diese baue auf einer rassistischen Grundstimmung auf und stehe nun im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Es gelte jetzt, das gesellschaftliche Kräfteverhältnis zu verändern und die verlorene Hegemonie wiederzuerlangen: "Wir wollen hier keine Mythen stricken oder in Zweckoptimismus verfallen. Aber für die radikale Linke ist die gegenwärtige Entwicklung eigentlich das Beste, was passieren kann. Ohne die Debatte der letzten Wochen eingeleitet zu haben - was aufgrund eigener Schwäche gar nicht möglich gewesen wäre - kann sie davon profitieren und versuchen, Einfluss zu gewinnen." Antifa nicht nur zum Selbstschutz ... Die Antifa dürfe nicht allein als verneinende Kraft auftreten, nicht nur mit dem Motto "gegen Nazis". Es gehe auch darum, Alternativen zu dieser Gesellschaft, die Rassismus und Faschos hervorbringe, aufzuzeigen. Das Konzept der Antifa als Selbstschutz und der Anspruch, eine revolutionäre Bewegung für eine neue zivile Ordnung aufzubauen, schlössen sich nicht aus: "Im Gegenteil, bietet die Verteidigung eigener von den Faschos bedrohter Räume, der Kampf um die kulturelle Hegemonie, einen guten Ansatzpunkt, darauf aufbauend Ideen und Alternativen für eine gesellschaftliche Veränderung zu entwickeln. ... Antifa heißt eben nicht nur Angriff. Aber Antifa heilt auch Angriff." 4.5 Die autonome Szene in Thüringen Der autonomen Szene Thüringen werden etwa 300 bis 350 PersoIXasyur] snwsIiuwo,4 nen zugerechnet, von denen etwa 150 bis 200 als gewaltbereit anzusehen sind. Regionale Schwerpunkte bilden die Gebiete Jena, Erfurt, Eisenach und Weimar. Als Treffpunkte der autonomen Szene Thüringens dienten hauptsächlich der Infoladen Sabotnik in Erfurt, der Infoladen Jena sowie zwei Anlaufstellen in Weimar. 112

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Unterstützer der SDAJ, der Linksjugend ['solid] und der JAF. Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF) Gründung
Sitz Fürth Das Antifaschismusverständnis der ALF zielt auf die Überwindung des bestehenden Systems als angebliche Ursache faschistischer Erscheinungsformen ab. Anlassbezogen
Szene in Fürth herangeführt. Auch die JAF versteht unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem
Verständnis muss Antifaschismus immer auch das Ziel haben, die kapitalistischen Verhältnisse und die bestehende staatliche Ordnung zu überwinden. Beide Gruppierungen
Unterstützern der Demonstration "Nazistrukturen bekämpfen! Verfassungsschutz abschaffen! Antifa in die Offensive" am 31. März in Nürnberg

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 147 500 der linksextremistischen bzw. autonomen Szene. Neben der OA beteiligten sich u.a. auch Unterstützer der SDAJ, der Linksjugend ['solid] und der JAF. Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF) Gründung 2005 ALF; 2009 JAF Sitz Fürth Das Antifaschismusverständnis der ALF zielt auf die Überwindung des bestehenden Systems als angebliche Ursache faschistischer Erscheinungsformen ab. Anlassbezogen wirkt die ALF auch in regionalen nicht-extremistischen Bündnissen mit. Auf eine Initiative der ALF geht die Gründung der Jugendantifa Fürth (JAF) zurück. Durch die JAF werden junge Menschen an die autonome Szene in Fürth herangeführt. Auch die JAF versteht unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem Verständnis muss Antifaschismus immer auch das Ziel haben, die kapitalistischen Verhältnisse und die bestehende staatliche Ordnung zu überwinden. Beide Gruppierungen gehörten zu den Unterstützern der Demonstration "Nazistrukturen bekämpfen! Verfassungsschutz abschaffen! Antifa in die Offensive" am 31. März in Nürnberg, bei der es zu schweren Ausschreitungen gegen Polizeibeamte kam. Die ALF organisierte für den 30. April in Fürth eine "antikapitalistische Vorabenddemonstration zum revolutionären 1. Mai" unter dem Motto "Nazis stoppen! Hoch die internationale Solidarität", an der rund 300 Angehörige autonomer Gruppierungen teilnahmen. Dabei gab es auch Redebeiträge der JAF und der Organisierten Autonomie (OA).

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

Überwindung des politischen Systems auch aus einem revolutionären Antifaschismusverständnis heraus. Der demokratische Verfassungsstaat sei nicht reformierbar
Rassismus etwa der rechtsextremen NPD unterscheide: "Die schlagkräftigste Antifa ist nichts wert, wenn sie nicht ihr politisches Profil schärft
autonome Antifa unterscheidet von den Akteuren der demokratischen Zivilgesellschaft die Analyse, dass Faschismus und faschistische Bewegungen nicht als Äußeres
verstehen sind, sondern als daraus hervorgehend. Ein radikaler Antifaschismus macht nicht davor Halt, den gesellschaftlichen und institutionalisierten Rassismus - auch gegen
Internetauftritt der ALB, Aufruf am 7.4.2008. 337 ... Angriff! In: "Antifaschistisches Info-Blatt" Nr. 77 vom April

210 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 "Reformen helfen genauso wenig, wie das Appellieren an den Staat und seine VertreterInnen. Die Möglichkeit kann nur in der totalen Umwälzung der Verhältnisse bestehen. Denn nur in der Revolution liegt die Möglichkeit, die Freiheit zu erkämpfen, die im bürgerlichen Staat an den Besitz von Kapital gebunden ist. [...] Die revolutionäre Perspektive besteht in der Organisierung und der Überführung in revolutionäre Praxis. [...] Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht stehen für diese revolutionäre Perspektive, die Notwendigkeit den Kapitalismus revolutionär zu überwinden und menschliches Zusammenleben jenseits von kapitalistischer Vergesellschaftung, kommunistisch zu organisieren." 335 In ihrem Aufruf zur revolutionären 1. Mai-Demonstration postuliert die ALB die Notwendigkeit einer Systemalternative: "[...] es geht nicht um die Fehler im System, sondern darum, dass das System selbst der Fehler ist. [ ] Wir sagen: es geht nur, wenn man eine radikale Alternative zu dem vorherrschenden System entwirft; es geht nur, wenn man im Hier und Jetzt seine Gegenutopie lebt und die uns gesetzten Grenzen nicht akzeptiert!" 336 Die ALB fordert die Überwindung des politischen Systems auch aus einem revolutionären Antifaschismusverständnis heraus. Der demokratische Verfassungsstaat sei nicht reformierbar. In ihm sei ein Faschismus angelegt, der sich nicht von dem Rassismus etwa der rechtsextremen NPD unterscheide: "Die schlagkräftigste Antifa ist nichts wert, wenn sie nicht ihr politisches Profil schärft. Die autonome Antifa unterscheidet von den Akteuren der demokratischen Zivilgesellschaft die Analyse, dass Faschismus und faschistische Bewegungen nicht als Äußeres, der parlamentarischen Demokratie Wesensfremdes zu verstehen sind, sondern als daraus hervorgehend. Ein radikaler Antifaschismus macht nicht davor Halt, den gesellschaftlichen und institutionalisierten Rassismus - auch gegen politische Opportunitäten - anzugreifen. Liegt doch sowohl dem demokratisch legitimierten Rassismus als auch der rassistischen Hetze der NPD dieselbe Ideologie der Ungleichwertigkeit zu Grunde." 337 Im September beteiligte sich die ALB an der Kampagne "Keine Stimme den Nazis" in Brandenburg. Die Träger der Kampagne hatten sich zum 335 Aus Liebe zum Kommunismus. Aufruf der ALB zur Liebknecht-Luxemburg-Demonstration am 13.1.2008. 336 Privatisierung stoppen - Heraus zum revolutionären 1. Mai 2008, Internetauftritt der ALB, Aufruf am 7.4.2008. 337 ... Angriff! In: "Antifaschistisches Info-Blatt" Nr. 77 vom April 2007, S. 35 f.

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein

Juni griff eine Gruppe sog. 'ANS' eine kleine Gruppe Antifas an und verletzten einen Genossen schwer." * Am 27. September fand
Neumünster anlässlich des 12. Geburtstages des "Club 88" eine "antifaschistische" Demonstration unter dem Motto "fünf vor zwölf - 12 Jahre Club
Internet-Seiten aus Schleswig-Holstein und Hamburg eingestellt, die Hamburger Antifa-Szene kündigte eine organisierte Anreise an, Vorbereitungstreffen fanden statt
Flyer wurden an verschiedenen Schulen verteilt, Plakate verklebt. Die "antifaschistische" Demonstration selbst verlief mit rund 300 Teilnehmern störungsfrei. Jedoch versuchten

Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode "In den frühen Morgenstunden des 27. Juni haben wir einen Brandsatz unter das Auto des Kieler Neonazis (...) geschoben. (...) ist nicht zufällig das Ziel unserer Aktion geworden. Im Kommunalwahlkampf 2008 kandidierte er für die NPD in Kiel, auf der anderen Seite ist er ein herausragendes Mitglied der militanten Nazis um (...). Am 12. Juni griff eine Gruppe sog. 'ANS' eine kleine Gruppe Antifas an und verletzten einen Genossen schwer." * Am 27. September fand in Neumünster anlässlich des 12. Geburtstages des "Club 88" eine "antifaschistische" Demonstration unter dem Motto "fünf vor zwölf - 12 Jahre Club 88 - 0 Toleranz für Nazistrukturen" statt. Die von Rechtsextremisten frequentierte Gaststätte "Club 88" ist seit Jahren ständiges Reizobjekt für die linksextremistische Szene. In den letzten Jahren fanden immer wieder Demonstrationsveranstaltungen vor dem Hintergrund des Club-Geburtstages statt. Die Demonstration am 27. September war Teil einer Veranstaltungsreihe des "Bündnis gegen Rechts". In dem Bündnis sind hauptsächlich Vertreter des demokratischen Spektrums zu finden, es haben aber auch Linksextremisten mitgewirkt. Der Demonstrationsaufruf wurde auf diversen linksextremistischen Internet-Seiten aus Schleswig-Holstein und Hamburg eingestellt, die Hamburger Antifa-Szene kündigte eine organisierte Anreise an, Vorbereitungstreffen fanden statt, Flyer wurden an verschiedenen Schulen verteilt, Plakate verklebt. Die "antifaschistische" Demonstration selbst verlief mit rund 300 Teilnehmern störungsfrei. Jedoch versuchten nach Beendigung der Veranstaltung mehrere Kleingruppen des linksextremistischen Spektrums, den mittlerweile etablierten SzeneTreffpunkt von Rechtsextremisten "Titanic" aufzusuchen, um diesen mit Steinwürfen anzugreifen. Ungewöhnlich war, dass im Gegensatz zu den Vorjahren die linksextremistische Szene die Initiative für eine Veranstaltung gegen den "Club-88"-Geburtstag ergriffen hatte, ohne dass bislang eine entsprechende Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene geplant war. Denn auch wenn sich am 27. September das Bestehen des Clubs zum 12. Mal jährte und dies in den vergangenen Jahren stets zum Anlass für eine größere Feier genommen wurde, so plante die Betreiberin eine derartige Aktion erst am 4. Oktober. Für diesen Termin wurde von Seiten des linksextremistischen Spektrums zwar eine Kundgebung mit Informationstisch unter dem Motto "Fünf vor Zwölf reloaded - 76

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

sich vor z.B. die noch im Vorjahr an der "Antifa dem Hintergrund des autonomen VerOffensive" beteiligte Antifa Saar, die ständnisses
Höherwertigkeit des männlichen und Berliner Rote Antifaschistische Initiatider Minderwertigkeit des weiblichen ve (RAI), die die AA/BO bereits im FrühGeschlechts definiert
Jahres gliedsgruppen der AA/BO zu erheblisah sich auch die Antifaschistische Aktichen Konfrontationen. Im Gegensatz on Dresden (A2D2), eine "beobachtenzu anderen
Ausbeutung und kapiOrientierungsmodell, dem Bundesweitalistische Unterdrückung sind auf ten Antifa Treffen (BAT), verschärften vielen Ebenen eng miteinander versich im Rahmen

als Beitrag zum "Täterschutz" verurdere autonome Gruppen im Zuge der teilt. Der Stellenwert der existentiellen "Sexismusdebatte" von der AA/BO, Auseinandersetzung erklärt sich vor z.B. die noch im Vorjahr an der "Antifa dem Hintergrund des autonomen VerOffensive" beteiligte Antifa Saar, die ständnisses von sexistischem Verhalten, in einer Stellungnahme in der INTERIM das für Autonome gleichwertig ist mit (Nr. 502 vom 18.05.2000) eine gemeineiner rassistischen Handlungsweise. same Organisierung mit der AAB abNach ihrem Selbstverständnis stellt der lehnte, sowie das Braunschweiger AnSexismus, der als Vorstellung von der tifaschistische Plenum (AP) und die Höherwertigkeit des männlichen und Berliner Rote Antifaschistische Initiatider Minderwertigkeit des weiblichen ve (RAI), die die AA/BO bereits im FrühGeschlechts definiert wird, eine institujahr wegen der Unmöglichkeit eines tionalisierte Form der Diskriminierung gemeinsamen Verbleibs mit der AAB dar. Ein als sexistisch bezeichnetes Ververließen. Das Braunschweiger AP hathalten in den eigenen Reihen rührt date in seiner Austrittserklärung im Feher an das weltanschauliche Selbstverbruar der AAB vorgeworfen, mit ihrer ständnis der Autonomen. patriarchalen Verhaltensweise im WiDie Sexismusdebatte, in der der AAB derspruch zu stehen zum Anspruch patriarchalisches Verhalten vorgeworemanzipatorischer und revolutionärer fen wird, führte innerhalb der Mitautonomer Politik. Im Laufe des Jahres gliedsgruppen der AA/BO zu erheblisah sich auch die Antifaschistische Aktichen Konfrontationen. Im Gegensatz on Dresden (A2D2), eine "beobachtenzu anderen Gruppen hat sich die Götde" Gruppe innerhalb der AA/BO, dem tinger AA(M) nicht ausdrücklich von Vorwurf des "Täterschutzes" wegen eider AAB distanziert, da ein Bruch mit nes ähnlichen Vorfalls ausgesetzt. Neder AAB angesichts der politischen ben dem Verlust langjähriger MitSchwäche der AA/BO einem Ende des gliedsgruppen wirkte sich die intensive autonomen Organisierungsprojektes Aufarbeitung der Thematik lähmend gleichgekommen wäre. Im Szeneblatt auf die in der AA/BO verbliebenen göttinger Drucksache übte die AA(M) Gruppen aus und behinderte eine Konlediglich verhalten Kritik an der AAB zentration auf das wichtigste Aktionsund betonte die Notwendigkeit der feld der AA/BO, den Kampf gegen Auseinandersetzung mit patriarchalirechtsextremistische Strukturen. schen Strukturen und der damit verDie bestehenden erheblichen Diffebundenen kapitalistischen Unterrenzen zwischen der AA/BO und dem drückung: zweiten bundesweiten autonomen "Patriarchale Ausbeutung und kapiOrientierungsmodell, dem Bundesweitalistische Unterdrückung sind auf ten Antifa Treffen (BAT), verschärften vielen Ebenen eng miteinander versich im Rahmen der anhaltenden Debunden und festigen sich gegenseibatte. tig. Deshalb ist es sinnvoll, sie als eiDie im BAT zusammengeschlossenen nen Unterdrückungskomplex zu beautonomen Gruppen, die sich weniger greifen und den Kampf gegen Kapiverbindlich organisieren und ohne talismus Hand in Hand mit dem starre Konzepte auskommen wollen, Kampf gegen das Patriarchat zu stehen den für das autonome Selbstführen." verständnis relativ straff organisierten (göttinger Drucksache, Nr. 374, Strukturen der AA/BO seit langem kri28.07.2000) tisch gegenüber. Ob eine erneute ZuDemgegenüber distanzierten sich ansammenarbeit zwischen BAT und 88

Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg

stand die Verhinderung von "Nazi-Aufmärschen" im Vordergrund des "antifaschistischen" Engagements von Linksextremisten. Für den 21. August 2010 mobilisierte
bayerischen Wunsiedel angemeldet, der seit 2005 verboten ist. Das "Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe" (AAKA) hatte seit Anfang August 2010 unter
linksextremistisch beeinflusste Zusammenschlüsse und Organisationen, u. a. die "Autonome Antifa Karlsruhe", die "Sozialistische Alternative" (SAV), die Partei "DIE LINKE." Karlsruhe
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V.") mit ihren örtlichen Untergliederungen in Karlsruhe und Freiburg

LINKSEXTREMISMUS lich werde man sich auch "mit einer radikalen Kritik an Unterdrückungsverhältnissen wie Kapitalismus, Nationalismus, Rassismus, Sexismus und Antisemitismus auseinandersetzen". 5.1.1 VERHINDERUNG VON "NAZI-AUFMÄRSCHEN" WEITER IM FOKUS Auch 2010 stand die Verhinderung von "Nazi-Aufmärschen" im Vordergrund des "antifaschistischen" Engagements von Linksextremisten. Für den 21. August 2010 mobilisierte ein Aktionsbündnis gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten, die erstmals seit 2002 wieder in Karlsruhe geplant war. Die rechtsextremistischen "Freien Kräfte Karlsruhe" hatten diese als eine inoffizielle Ersatzveranstaltung für den ehemaligen zentralen "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" im bayerischen Wunsiedel angemeldet, der seit 2005 verboten ist. Das "Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe" (AAKA) hatte seit Anfang August 2010 unter dem Motto "Ohne Nazis und Rassisten leben, in Karlsruhe und anderswo" zu Gegenaktionen aufgerufen. Zu den Unterstützern des Aufrufs gehörten auch linksextremistische sowie linksextremistisch beeinflusste Zusammenschlüsse und Organisationen, u. a. die "Autonome Antifa Karlsruhe", die "Sozialistische Alternative" (SAV), die Partei "DIE LINKE." Karlsruhe, die "Linksjugend ['solid]" Karlsruhe und Baden-Württemberg sowie die Landesvereinigung der VVN-BdA ("Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V.") mit ihren örtlichen Untergliederungen in Karlsruhe und Freiburg im Breisgau. Obwohl die Rechtsextremisten nach einem Versammlungsverbot der Stadt Karlsruhe ihre Veranstaltung abgesagt hatten, wurde die Gegenkundgebung wie geplant durchgeführt. Sie verlief ohne Störungen. Es nahmen etwa 350 Personen teil. 251

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2008 Berlin

VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 5.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 5.2.1 "Anti-Antifa" Als Reaktion auf die linksextremistische "Antifa" entwickelten gewaltbereite und ideologisch
gefestigte aktionsorientierte Rechtsextremisten die Strategie der "Anti-Antifa". "Anti-Antifa"-Aktivisten sammeln Informationen und persönliche Daten über (vermeintliche) politische Gegner
nationalsozialistische Meinungen und politische Betätigungen "unterdrückt" würden. Die "Anti-Antifa"-Aktivitäten sind weiterhin der Aktionsschwerpunkt im Netzwerk Freie Kräfte (= Autonome

184 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2008 5.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 5.2.1 "Anti-Antifa" Als Reaktion auf die linksextremistische "Antifa" entwickelten gewaltbereite und ideologisch gefestigte aktionsorientierte Rechtsextremisten die Strategie der "Anti-Antifa". "Anti-Antifa"-Aktivisten sammeln Informationen und persönliche Daten über (vermeintliche) politische Gegner und veröffentlichen diese teilweise im Internet oder in Szenepublikationen. Zu diesem Personenkreis zählen sie Repräsentanten des Staates oder jüdischer Organisationen sowie Personen, die sie als "Linke" einstufen. Durch die Veröffentlichungen soll eine Drohkulisse aufgebaut und der politische Gegner verunsichert werden. Um die Gewalt gegen staatliche Organe oder deren Repräsentanten zu rechtfertigen, wird die Bundesrepublik Deutschland als Diktatur und "Unrechtsregime" verunglimpft, da nationalsozialistische Meinungen und politische Betätigungen "unterdrückt" würden. Die "Anti-Antifa"-Aktivitäten sind weiterhin der Aktionsschwerpunkt im Netzwerk Freie Kräfte (= Autonome Aktionsgruppen). Ort der Auseinandersetzungen ist insbesondere der so genannte "Weitlingkiez", der sowohl von Rechtswie auch von Linksextremisten zum eigenen "Revier" erklärt wurde. 295 Des Weiteren sind Niederschönhausen, Oberschöneweide und Rudow als regionale Schwerpunkte von "AntiAntifa"-Aktivitäten anzusehen. 5.2.2 "Autonome Aktionsgemeinschaften" Seit 2002 gibt es innerhalb des Netzwerks "Freie Kräfte" 296 in Berlin die Tendenz, sich hinsichtlich Habitus, Kleidung und Aktionen dem Stil autonomer Linksextremisten anzunähern. Diese "autonomen Rechtsextremisten" sind für Außenstehende, aber teilweise auch für die jeweiligen Szeneangehörigen, nicht mehr ohne Weiteres von Linksautonomen zu unterscheiden. Zu den identitätsstiftenden Merkmalen zählen ein eigener Slang, bestimmte Musik und eigene Codes. Gleichzeitig ist eine zunehmende Gewaltbereitschaft festzustellen. Im Gegensatz zu den konventionellen Kameradschaften (=) sind autonome Aktionsgruppen Gruppen ohne feste Bindung (formale 295 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007. S. 44. 296 Zum Begriff des "Netzwerks Freie Kräfte" vgl. S. 62.

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

München. 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 700 Vorsitzende
Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen "antifa" In der VVN-BdA wird nach wie vor verbreitet
kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Dabei dient diese Form des Antifaschismus nicht nur dem Kampf gegen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 183 nicht abfinden" will, heißt es dazu: "Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus." Die SDAJ hat ihren Sitz in Essen. In Bayern gehören etwa 110 Personen dem Verband an. Die SDAJ Bayern ist Herausgeber der Jugendzeitung "KONTRA!". Der 19. Bundeskongress fand am 14. und 15. März in Hannover Bundeskongress in statt. Im Mittelpunkt der Tagung standen das Thema "Bildungs Hannover streik" unter der Losung "Rettet die Bildung - nicht die Banken und Konzerne!" sowie die Verabschiedung einer Kampagne gegen die Bundeswehr. In Bayern wurde versucht, die ideologische Ausrichtung der SDAJ durch die aktive Beteiligung am "Bildungsstreik 2009" sowie bei Propagandaaktionen gegen die Bundeswehr umzusetzen. Die kommunistische Jugendvereinigung wie auch die DKP sind nach wie vor bestrebt, in breiten Bündnissen mit demokratischen Gruppen und Akteuren Einfluss zu gewinnen. Dementsprechend engagierten sich Angehörige der SDAJ auch im "Aktionsbündnis gegen die NATOSicherheitskonferenz" in München. 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 700 Vorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink; Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen "antifa" In der VVN-BdA wird nach wie vor verbreitet ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Dabei dient diese Form des Antifaschismus nicht nur dem Kampf gegen

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2011 Rheinland-Pfalz

anlässlich einer rechtsextremistischen Demonstration neben bürgerlichen Protesten auch zu "antifaschistischen" Gegenaktionen des linksextremistischen Spektrums. Im Bereich einer Straßenkreuzung wurden vereinzelt
Parolen wie "Nazis raus, sonst gibt's Krawalle" und "Antifa - braunen Schaum soll man hauen" festgestellt werden. Die Landtagswahl
zugleich Anlass für die "Neuauflage" einer achtseitigen "BROSCHÜRE AUTONOMER ANTIFASCHISTINNEN" mit der Überschrift "NPD-STRUKTUREN IN RLP" und dem Zusatz
Aufmärschen entgegen". Als "Kontakt" wurden organisationsübergreifend die Internetseiten (autonomer) "Antifa"-Gruppen aus Ahrweiler, Andernach, Koblenz, Landau, Trier, Speyer, Vorderpfalz
Westerwald genannt, versehen mit dem Slogan "SUPPORT YOUR LOCAL ANTIFA

tik zur Umgehung polizeilicher Kontrollen, Blockaden, das Zünden von Pyrotechnik sowie Steinund Flaschenwürfe, um einzelne Gegner anzugreifen. Im März 2011 fanden in Zweibrücken, Landau, Neustadt an der Weinstraße und Bad Dürkheim rechtsextremistische Kundgebungen bzw. "Mahnwachen" zum Jahrestag der Bombardierung dieser Städte im Zweiten Weltkrieg statt. In Zweibrücken scheiterte der Versuch gewaltbereiter Linksextremisten eine Straßenblockade zu errichten und durch die Bildung von Kleingruppen an den Polizeisperren vorbei zur "rechten" Aufzugsstrecke zu gelangen. In Landau wurde während der Demonstration ein Polizeibeamter leicht verletzt. Bereits im Vorfeld der Aktionen veröffentlichten autonome Gruppierungen unmissverständliche Parolen via Internet: "Alle Jahre wieder? - Nicht mit uns! - 16. März 2011 Nazigedenken in Landau sabotieren!" und "Geschichtsrevisionismus angreifen!". Am Vortag der rheinland-pfälzischen Landtagswahl am 26. März 2011 kam es in Trier anlässlich einer rechtsextremistischen Demonstration neben bürgerlichen Protesten auch zu "antifaschistischen" Gegenaktionen des linksextremistischen Spektrums. Im Bereich einer Straßenkreuzung wurden vereinzelt Flaschen und Steine auf die rechtsextremistischen Kundgebungsteilnehmer geworfen. Mehrere Personen wurden festgenommen. An einer Hauswand konnten Parolen wie "Nazis raus, sonst gibt's Krawalle" und "Antifa - braunen Schaum soll man hauen" festgestellt werden. Die Landtagswahl war zugleich Anlass für die "Neuauflage" einer achtseitigen "BROSCHÜRE AUTONOMER ANTIFASCHISTINNEN" mit der Überschrift "NPD-STRUKTUREN IN RLP" und dem Zusatz "RELOADED". Darin heißt es u.a.: "Deckt vorhandene Nazi-Strukturen auf. Nehmt es nicht hin, wenn sie Infostände betreiben und Flugblätter verteilen. Übt Druck auf Gaststätten, Kommunen und Vereine aus, die ihnen Räume überlassen. Stellt Euch ihren Aufmärschen entgegen". Als "Kontakt" wurden organisationsübergreifend die Internetseiten (autonomer) "Antifa"-Gruppen aus Ahrweiler, Andernach, Koblenz, Landau, Trier, Speyer, Vorderpfalz und Westerwald genannt, versehen mit dem Slogan "SUPPORT YOUR LOCAL ANTIFA". 51

Seite 296 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Anhang - Glossar der Verfassungsschutzbehörden Glossar der Verfassungsschutzbehörden Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonationalsozialisten in Anlehnung an Terminologie
Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifa, Autonome Der "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptagitationsfeld von Autonomen
verbunden sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch militante Aktionen befürwortet, die sich in erster

Anhang - Glossar der Verfassungsschutzbehörden Glossar der Verfassungsschutzbehörden Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonationalsozialisten in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivitäten darstellt und als solche auch militante Aktionsformen umfassen kann. Ihre Aktivitäten weisen bisher in der Regel einen propagandistischen Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Verunsicherung des Gegners. Als Gegner werden dabei auch Angehörige der Sicherheitsbehörden angesehen. Antideutsche Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene und tragen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Solidarität mit der Politik des Staates Israels und dem jüdischen Volk. Antideutsche sprechen sich - aus Sorge vor einem neuerlichen, von Deutschland ausgehenden Holocaust - für eine massive Unterstützung des Staates Israels und des Judentums aus. Sie stehen oft positiv zu den USA als Schutzmacht Israels. Antideutsche befürchten ein Erstarken des deutschen Nationalismus und ein großdeutsches "Viertes Reich", sie lehnen daher einen deutschen Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifa, Autonome Der "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptagitationsfeld von Autonomen . Aus ihrer Sicht ist es geboten, den Kampf gegen "Faschisten" und "Rassisten" in die eigenen Hände zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. Darüber hinaus werden Adressen und "Steckbriefe" von politischen Gegnern veröffentlicht, die nicht selten mit der Aufforderung verbunden sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch militante Aktionen befürwortet, die sich in erster Linie gegen den politischen Gegner, insbesondere tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, richten. Dadurch kommt es regelmäßig zu hohen Sachschäden, teilweise aber auch zu Personenschäden. 296

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

zustelln macht spaß, ist gut und verdammt notwendig." Die Antifaschistische Aktion Aktionsfeld "Widerstand gegen die Lüneburg/Uelzen wertete die UnterWeltausstellung
ausbeuterisch, patriarchalisch autonomen Argumentationsmuster und rassistisch abgelehnte staatliche Antifaschismus und Antirassismus Ordnung und verbindet insoweit die manifestiert sich
grundlegenden autonomen Ideologie"Wir fordern alle Menschen auf, elemente Antifaschismus, Antiimperiadem Treiben der Reaktionäre und lismus sowie Kampf gegen UmstruktuFaschisten
zusammenhängendes niemand Toleranz!" theoretisches Programm verfügen die Das Antifaschistische Plenum/Jugend sich im Widerstand gegen die EXPO Antifa Aktion (AP/JAA), Braunengagierenden

"die meisten trophäen in form von Im Zusammenhang mit den Ausschreiausgefüllten listen zu ergattern tungen von Kurden als Reaktion auf oder die schönsten verschönerungen die Verhaftung des PKK-Führers anzubringen. erfreulicherweise ist Abdullah ÖCALAN schrieben Autonodie wut über die neueste hetzkamme der Bundesrepublik Deutschland pagne der cdu tatsächlich in vielfäleine "rassistische Hetzund Kriminalitigen aktionsformen gemündet. keisierungskampagne" gegen die Kurden ne frage! so nen stand auf den kopf zu. zustelln macht spaß, ist gut und verdammt notwendig." Die Antifaschistische Aktion Aktionsfeld "Widerstand gegen die Lüneburg/Uelzen wertete die UnterWeltausstellung EXPO 2000" schriftenkampagne in einem Flugblatt von Anfang 1999 als "völkischen Ein wichtiges Aktionsfeld autonomer Stumpfsinn" sowie "dumpfbraune Gruppierungen ist der Widerstand Blut-und-Boden-Ideologie" und befürgegen die EXPO 2000. Er ist im autowortete militante Aktionen, "bei nomen Verständnis symbolhaft für den denen Rassisten verprügelt wurden Widerstand gegen die im Sinne des so oder die Stände zerstört" worden seigenannten "triple oppression"-Ansaten. Die unmittelbare Verknüpfung der zes als ausbeuterisch, patriarchalisch autonomen Argumentationsmuster und rassistisch abgelehnte staatliche Antifaschismus und Antirassismus Ordnung und verbindet insoweit die manifestiert sich in dem Aufruf: grundlegenden autonomen Ideologie"Wir fordern alle Menschen auf, elemente Antifaschismus, Antiimperiadem Treiben der Reaktionäre und lismus sowie Kampf gegen UmstruktuFaschisten ihren Widerstand entgerierung.29 genzusetzen. Für Rassismus verdient Über ein zusammenhängendes niemand Toleranz!" theoretisches Programm verfügen die Das Antifaschistische Plenum/Jugend sich im Widerstand gegen die EXPO Antifa Aktion (AP/JAA), Braunengagierenden linksextremistischen schweig, fordert auf einem Flugblatt, Gruppierungen nicht, weder in Hin"gegen die rassistischen Hetzer" vorsicht auf eine Analyse der herrschenzugehen. Dabei verweist das der den Zustände und Strukturen, noch AA /BO angehörende AP/JAA auf bezüglich der Ausformulierung politi"mehrere Aktionen unbekannter Perscher Ziele. Dies markiert einen sonen, die Rassisten verprügelt oder mit Farbe beworfen" hätten. Das Thema wird hinsichtlich der Frage einer eventuell zu überprüfenden Verfassungstreue ausländischer Mitbürger mit dem autonomen Aktionsfeld Internationalismus verknüpft: "Wie soll z.B. ein Kurde jemals die 29 Unter "Umstrukturierung" verstehen Autonome die Modernisierung, Sanierung und deutsche Staatsangehörigkeit erhalUmgestaltung städtischer Wohnviertel zu ten, wenn allein das Eintreten für Lasten sozial Benachteiligter. Zu diesem Theden rechtmäßigen kurdischen menfeld zählen neben dem EXPO-Widerstand und der Kampagne gegen die Olympischen Befreiungskampf hierzulande als Spiele in Berlin vor allem Aktionen gegen die Straftat geahndet wird." "Verdrängung aus den Innenstädten". 98

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

wesentlicher Bestandteil des für den Zusammenhalt des autonomen autonomen Antifaschismuskampfes Spektrums von herausragender Bedeubezeichnet. Nach Auffassung einer tung
einem "revolutionären "militanten Gruppe" müsse Rassismus, Antifaschismus" geprägten Aktionen Antisemitismus und Patriarchat in Staat der Autonomen konzentrieren sich und Gesellschaft
formuliert die mit Militanz entgegentreten, wo ihre Autonome Antifa (M) als Zielsetzung Anziehungskraft am stärksten sei: in ihrer im Internet
verbreiteten Selbst"Konzerte müssen gestört, Aufmärdarstellung, dass antifaschistische Polische blockiert und Zentren angegriftik, die sich ausschließlich auf einzelne fen werden
verdeutlichte das linksextreNazis angreifen. Kampf dem rassismistische Verständnis von Antifaschistischen Normalzustand." mus, in dem keine Grenzen zwischen (RAZZ

organisationsinterne Funktion: er ist misten als wesentlicher Bestandteil des für den Zusammenhalt des autonomen autonomen Antifaschismuskampfes Spektrums von herausragender Bedeubezeichnet. Nach Auffassung einer tung. Die von einem "revolutionären "militanten Gruppe" müsse Rassismus, Antifaschismus" geprägten Aktionen Antisemitismus und Patriarchat in Staat der Autonomen konzentrieren sich und Gesellschaft bekämpft werden, da nicht nur auf rechtsextremistische "rechte Aktionen und Parolen nicht Strukturen, sondern auch auf das diese im Vakuum" entstünden. Gleichzeitig Strukturen angeblich fördernde kapimüsse man "den Nazis" jedoch dort talistische System. So formuliert die mit Militanz entgegentreten, wo ihre Autonome Antifa (M) als Zielsetzung Anziehungskraft am stärksten sei: in ihrer im Internet verbreiteten Selbst"Konzerte müssen gestört, Aufmärdarstellung, dass antifaschistische Polische blockiert und Zentren angegriftik, die sich ausschließlich auf einzelne fen werden. Im weiteren Sinne geNazis oder faschistische Organisatiohören dazu auch Aktionen gegen nen richte, nur begrenzt Erfolg haben Kader und kontinuierlich agierende könne. Vielmehr müsse sie die Wurzeln Anhänger. Angriffe auf Wohnungen des Faschismus, die im kapitalistischen und Fahrzeuge und (wenn durchführVerwertungssystem angelegt seien, bar und Unbeteiligte nicht gefährdet beseitigen. werden) auf Personen dienen der Ein im Mai von der militanten AA(M) Einschränkung ihrer Bewegungsfreiverbreitetes Flugblatt für eine Demonsheit und sind zugleich Einund Antration gegen die NPD am 16. Juni in griffe gegen ihr nazistisches Weltbild. Göttingen verdeutlichte das linksextreNazis angreifen. Kampf dem rassismistische Verständnis von Antifaschistischen Normalzustand." mus, in dem keine Grenzen zwischen (RAZZ, Nr. 130, Februar 2001) den zu bekämpfenden rechtsextremisDie Auseinandersetzungen zwischen tischen Gruppierungen und dem demoAutonomen und Rechtsextremisten kratischen Rechtsstaat existieren: verdeutlichen deren wechselseitige "Demokratie und Faschismus unterVerachtung. Auch im Jahr 2001 kam es scheiden sich in der Umsetzung des wieder zu militanten Auseinandersetnationalen Wohls nur in der Wahl der zungen von Autonomen mit RechtsMittel; im gemeinsamen Ursprung extremisten. aus der kapitalistischen VergesellIm August wurde eine Gruppe von schaftung besteht ihre WesensverNPD-Funktionären, die Unterlagen für wandtschaft. Für die radikale Linke die Teilnahme an den Kommunalwahheißt das, daß ihr Gegner - unablen einreichen wollten, vor dem Göthängig vom Kampf gegen Nazis oder tinger Kreishaus massiv beschimpft. Im der Auseinandersetzung mit demoLandkreis Göttingen wurden nahezu kratischen Rassisten - immer diese sämtliche ausgehängte NPD-WahlplaGesellschaft als Ganzes ist. Ein Ende kate entfernt. Am 1. September wurdes bürgerlichen Wahnsinns, von dem den NPD-Anhänger, die zuvor einen auch der Rassismus nur Symptom ist, Informationsstand in der Oldenburger ist nur durch ihre Abschaffung mögInnenstadt betrieben hatten, von 40 lich." vermummten Personen mit rohen Eiern In der Februarausgabe der hannoverbeworfen. Eine Woche später verschaffschen Szenepublikation RAZZ wird die ten sich Autonome im Anschluss an direkte Konfrontation mit Rechtsextreeine Demonstration gegen Rechtsextre84

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

meldeten Neonazis aus dem Raum Siegen/Olpe unter "Anti-Antifa" jeweils Kundgebungen in Siegen zu den Themen "Gegen linken Terror
wurden verboten und fanden nicht statt. Den Begriff "Anti-Antifa" benutzen in Siegen hauptsächlich Personen aus dem Kreis der "Sauerländer
Mitglied trat als Einzelbewerber unter dem Kennwort "Anti-Antifa" in einem Wahlbezirk in Oer-Erkenschwick (Kreis Recklinghausen) bei der Kommunalwahl
sich bei einer breiten Öffentlichkeit der Eindruck fest, "Anti-Antifa" sei mehr als ein Schlagwort, sei Synonym für eine enger
Ziel aktionsbezogener Zusammenarbeit. Eine derartige organisatorische Verfestigung der Anti-Antifa-Strategie war bisher jedoch nicht festzustellen. Da Neonazis nicht selten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 * Gegen linksextreme Gewalttäter * Deutschland den Deutschen * Keine Chance für Asylbetrüger. Alle Veranstaltungen wurden verboten und fanden nicht statt. Die Vielzahl der geplanten Veranstaltungen (allein für den 9./10. April waren 20 Veranstaltungen angekündigt) mit teilweise zeitgleich an verschiedenen Orten eingeplanten Rednern läßt den Schluß zu, daß es sich um eine Aktion zur Verunsicherung bzw. Ablenkung der Sicherheitsbehörden handelte. Für den 29. Juli und 17. September 1994 meldeten Neonazis aus dem Raum Siegen/Olpe unter "Anti-Antifa" jeweils Kundgebungen in Siegen zu den Themen "Gegen linken Terror auf nationale Bürger" bzw. "Gegen linksextreme Indoktrination und roten Straßenterror" an. Beide Veranstaltungen wurden verboten und fanden nicht statt. Den Begriff "Anti-Antifa" benutzen in Siegen hauptsächlich Personen aus dem Kreis der "Sauerländer Aktionsfront" (SAF) bzw. der FAP; hier besteht weitgehende Personenidentität. Ein FAP-Mitglied trat als Einzelbewerber unter dem Kennwort "Anti-Antifa" in einem Wahlbezirk in Oer-Erkenschwick (Kreis Recklinghausen) bei der Kommunalwahl am 16. Oktober 1994 an, erzielte aber nur 5 Wählerstimmen. Ausblick Als dauerhafte Folgewirkung der Veröffentlichung des "Der Einblick" setzte sich bei einer breiten Öffentlichkeit der Eindruck fest, "Anti-Antifa" sei mehr als ein Schlagwort, sei Synonym für eine enger zusammenwachsende Szene von Rechtsextremisten, sei organisations übergreifende Klammer mit dem Ziel aktionsbezogener Zusammenarbeit. Eine derartige organisatorische Verfestigung der Anti-Antifa-Strategie war bisher jedoch nicht festzustellen. Da Neonazis nicht selten auch von Geltungssucht getrieben werden, wird es sie auch in Zukunft locken, mit dem Begriff "AntiAntifa" den Staat herauszufordern und ein Medienecho zu erzeugen. 2.1.2 Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) Gründung: 1972 Sitz: Hamburg Mitglieder 1994 1993 Bund: ca. 70 ca.70 Publikation: DESG-inform erscheint monatlich, Auflage ca. 300 Die DESG wurde 1972 von einem NPD-Funktionär gegründet. Sie bestand schon seit 1964 als Seminarkreis junger Akademiker, die unter verschiedenen Bezeichnungen wie "Die Legion", "Deutsch-Europäische Gesellschaft" und "Sababurg-Runde" bemüht waren, über ideologische Schriften wie "Junges Forum" und "Junge Kritik" einen neuen Nationalismusbe griff in den Rechtsextremismus einzubringen. Sie vertritt Thesen der sog. Neuen Rechten, insbesondere aus dem Kreis um Alain de Benoist. An regelmäßigen Vortragsund Diskussionsveranstaltungen nahmen u.a. bekannte Rechts extremisten wie Peter Dehoust (Nation und Europa) oder Dr. Rolf Kosiek (Gesellschaft für freie Publizistik) teil. Im Publikationsorgan "DESG-inform", das auch ü- ber Entwicklungen und Ereignisse in anderen rechtsextremistischen Organisationen regelmäßig berichtet, wird u.a. Schrifttum der "Neuen Rechten" aus dem Inund Ausland vorgestellt und kommentiert. 43

Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 1997 Schleswig-Holstein

Spektrum landesweit - insbesondere im Bereich der Aktionsfelder "Antifaschismus" und "Anti-Atomkraft" - Zuwachs durch junge Menschen erhalten hat. Gleichwohl
Entwicklung war im zweiten Halbjahr im Hinblick auf die "autonome Antifa-Arbeit" zu erkennen. In beiden Bereichen muß auch künftig
Hintergrund der Castor-Transporte verübt, zwei im Rahmen des "Antifa-Kampfes". Auch wenn sich die Zahl der Gewalttaten gegenüber

- 67 r- Spektrum landesweit - insbesondere im Bereich der Aktionsfelder "Antifaschismus" und "Anti-Atomkraft" - Zuwachs durch junge Menschen erhalten hat. Gleichwohl ist die Anhängerzahl aufgrund von Umzügen und Ausscheidens wegen privater Gründe insgesamt unverändert geblieben. Die szene-typischen Einrichtungen, wie zum Beispiel die sogenannten Info-Läden in Riel ("Beau Rivage") und in Flensburg ("Hafermarkt 6"), haben ihre Funktion als Anlaufstellen, Treffpunkte und Informationsbörse beibehalten. Der "Informationsdienst Schleswig-Holstein" in Neumünster hat auch weiterhin seinen Part als "Dienstleistungsunternehmen auf dem Gebiet des Informationsaustausches und der -beschaffung"" unter Zuhilfenahme der szene-eigenen computergestützten Mailbox-Systeme mit teilweise bundesweiter Ausstrahlung beigetragen. Spektakuläres Aktionsfeld militanter Autonomer im Lande war der Bereich "Anti-Atomkraft"". Zu den einschlägigen Demonstrationstagen konnte eine lange nicht mehr beobachtete Mobilisierungsintensität mit militanter Tendenz festgestellt werden. Eine vergleichbare Entwicklung war im zweiten Halbjahr im Hinblick auf die "autonome Antifa-Arbeit" zu erkennen. In beiden Bereichen muß auch künftig mit gewalttätigen Ausschreitungen gerechnet werden. 5.4.2 Entwicklung der Gewalttaten in Schleswig-Holstein Für 1997 wurcen von der Verfassungsschutzbehörde 13 (Vorjahr: 27) linksextremistisch motivierte Gewalttaten erfaßt. Dabel handelte es sich ausschließlich um Sachbeschädigungen. 11 Delikte wurden vor dem Hintergrund der Castor-Transporte verübt, zwei im Rahmen des "Antifa-Kampfes". Auch wenn sich die Zahl der Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr halbiert hat, bleibt die militante autonome Szene weiterhin ein besonderer Beobachtungsschwerpunkt der Verfassungsschutzbehörde.

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten sowie vermeintlichen Rechtsextremisten "Antifaschistische" Aktivitäten gehören nach wie vor zu den Schwerpunkten gewaltorientierter Linksextremisten. Dabei
staatliche Gewaltmonopol ab und setzen stattdessen auf "antifaschistische Selbsthilfe". Oft geht es aber nur vorder gründig darum, rechtsextremistische Bestrebungen
bekämp fen. Primär richtet sich der "antifaschistische Kampf" gewaltori entierter Linksextremisten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. "OutingAktionen" Zu den wesentlichen
Elementen "antifaschistischer" Aktivitäten gehören "AntifaRecherchen" (vgl. Kap. I, Nr. 3.1) und darauf basierende sogenannte OutingAktionen: Informationen über tatsächliche oder vermeintliche

LINKSEXTREMISMUS übernehmen werde. Die Täter betonen in ihrer Erklärung: "Die Häuser und Autos der Polizeiführer sind für uns legitime Ziele." Zudem wird in der Taterklärung die genaue Wohn adresse des Polizeidirektors genannt.30 5. Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten sowie vermeintlichen Rechtsextremisten "Antifaschistische" Aktivitäten gehören nach wie vor zu den Schwerpunkten gewaltorientierter Linksextremisten. Dabei leh nen sie das staatliche Gewaltmonopol ab und setzen stattdessen auf "antifaschistische Selbsthilfe". Oft geht es aber nur vorder gründig darum, rechtsextremistische Bestrebungen zu bekämp fen. Primär richtet sich der "antifaschistische Kampf" gewaltori entierter Linksextremisten gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. "OutingAktionen" Zu den wesentlichen Elementen "antifaschistischer" Aktivitäten gehören "AntifaRecherchen" (vgl. Kap. I, Nr. 3.1) und darauf basierende sogenannte OutingAktionen: Informationen über tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, ihre Adressen, Trefflokale und Schulungseinrichtungen werden akribisch gesam melt und auf einschlägigen Internetportalen, in Szenezeitschrif ten, durch "Steckbriefe" oder Flugblätter öffentlich verbreitet. Die Personen sollen in ihrem privaten und beruflichen Umfeld öffentlich angeprangert und persönlich eingeschüchtert werden. Ein Beispiel: # Am 13. November 2016 brachen mutmaßliche Linksextre misten in die Wohnung eines Rechtsextremisten in Leipzig (Sachsen) ein und verwüsteten sie, indem sie Sanitäranlagen, Elektrogeräte und Einrichtungsgegenstände zerstörten und Bitumen versprühten. In der Taterklärung auf "linksunten. indymedia" heißt es, das Opfer sei "nicht das erste und wird nicht das letzte Nazischwein sein, das für faschistische Organi sation und Angriffe (...) zur Rechenschaft gezogen wird".31 30 Internetplattform "linksunten.indymedia" (21. November 2016). 31 Internetplattform "linksunten.indymedia" (21. November 2016). 114

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bund

Eigentumsverhältnisse. Im Berichtszeitraum 2016 standen vor allem die Aktionsfelder "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antirepression" und "Antigen trifizierung" im Fokus linksextremistischer Agitation. Linksextre
motivierte Gewalt findet sich dabei in allen Aktionsfeldern. 3.1 "Antifaschismus" "Antifaschismus" ist in der linksextremistischen Diktion mehr als der bloße
gesellschaftlichen Voraussetzungen mit in den Blick nimmt und angreift. "Antifaschismus" sei deshalb immer auch "Kampf gegen das kapitalistische System
Kundgebung ist ein Beispiel dafür, wie die Akti onsfelder "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Antirepression" inhaltlich miteinander verknüpft werden

LINKSEXTREMISMUS 3. Aktionsfelder Linksextremisten unterschiedlicher Ausprägung betätigen sich in diversen gesellschaftlichen und politischen Aktionsfeldern. In der Hauptsache geht es ihnen dabei nicht um die bloße Behebung von Missständen, sondern um eine revolutionäre Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Die sogenannten Teilbereichs kämpfe, das heißt die Aktivitäten in den einzelnen linksextremis tischen Aktionsfeldern, laufen aus Sicht von Linksextremisten ins Leere, wenn ihr Ziel nicht die Überwindung des "kapitalistischen Systems" als Ganzes ist. Linksextremistische Agitation zielt auf eine "Demaskierung" der vermeintlich "wahren" Herrschaftsver hältnisse und darauf, neue Sympathisanten und Mitglieder zu gewinnen. So unterschiedlich die Aktionsfelder sind, basieren sie alle auf dem gleichen Kerngedanken: Die Gründe für Kriege, Flucht und Migration, für Armut und soziale Ungerechtigkeit lägen im globa len "Kapitalismus" und im Herrschaftsstreben "imperialistischer Mächte". Rechtsextremismus und "staatliche Repression" seien im "kapitalistischen System" begründet und letztlich Instrumente zur Sicherung der Herrschafts und Eigentumsverhältnisse. Im Berichtszeitraum 2016 standen vor allem die Aktionsfelder "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antirepression" und "Antigen trifizierung" im Fokus linksextremistischer Agitation. Linksextre mistisch motivierte Gewalt findet sich dabei in allen Aktionsfeldern. 3.1 "Antifaschismus" "Antifaschismus" ist in der linksextremistischen Diktion mehr als der bloße Kampf gegen den Rechtsextremismus. Aus linksex tremistischer Sicht hat der "Faschismus" seine Wurzeln im "Kapi talismus". Der Kampf gegen Rechtsextremismus gilt vor diesem Hintergrund nur dann als ausreichend und zielführend, wenn er die vermeintlichen gesellschaftlichen Voraussetzungen mit in den Blick nimmt und angreift. "Antifaschismus" sei deshalb immer auch "Kampf gegen das kapitalistische System". Der nachfolgende Aufruf zu einer Kundgebung ist ein Beispiel dafür, wie die Akti onsfelder "Antifaschismus", "Antirassismus" und "Antirepression" inhaltlich miteinander verknüpft werden: 104

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

weitesten Gewaltmonopol - die Notwendigkeit Sinne kapitalistische Gesellschaft per einer "antifaschistischen Selbsthilse auch faschistisch sei (so genannte fe" betont. Dabei begehen
Antifas" Dimitroff-These79). Sachbeschädigungen an rechten Läden und Lokalen, stören VeranstalEs gelang der autonomen Antifa durch tungen, spähen Daten vermeintlicher
Autonomen erstmals deutlich aufgeweicht. Große Gruppen wie die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), die ARAB und die NEA hatten
deutlicher Indikator für eine tief reichende Krise der Antifa. 79 Diese These wurde maßgeblich durch den Bulgaren Georgi Dimitroff

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus 2.1 Rechtsextremistische Organisationen, Gruppierungen und Strömungen 2.1.1 Anti-Antifa-Kampagne Hinter dem Begriff "Anti-Antifa" verbirgt sich keine rechtsextremistische
ihrer Namen und Anschriften verunsichert bzw. an der Durchführung "antifaschistischer Aktionen" gehindert werden. Linksextremisten bedienen sich dieses Instruments seit langem
Informationen zu Objekten abgedruckt waren, wurde der Begriff "Anti-Antifa" Ende 1993/Anfang 1994 in der Öffent lichkeit bekannt. Die Schrift
Kundgebungen (13 in NordrheinWestfalen) unter der Bezeichnung "Anti-Antifa" an. Für den größten Teil der Anmeldungen zeichnete ein Funktio när

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 2 Rechtsextremismus 2.1 Rechtsextremistische Organisationen, Gruppierungen und Strömungen 2.1.1 Anti-Antifa-Kampagne Hinter dem Begriff "Anti-Antifa" verbirgt sich keine rechtsextremistische Organisation. Der Begriff kennzeichnet eine politische Strategie. Der Hamburger Neonazi Christian Worch hat sie etwa Mitte 1992 in rechtsextremistischen Kreisen verbreitet. Er hat ihr den Sinn einer "Volksfront von Rechts" unterlegt. Dieser Anspruch sollte u.a. dadurch verwirklicht werden, daß politische Gegner durch die Veröffentlichung ihrer Namen und Anschriften verunsichert bzw. an der Durchführung "antifaschistischer Aktionen" gehindert werden. Linksextremisten bedienen sich dieses Instruments seit langem. Gleichwohl erzeugte die erste bedeutende Aktion der Rechtsextremisten im Rahmen der AntiAntifa-Kampagne, die Publikation "Der Einblick", ein enormes Medienecho. Mit der Publikation, in der die Namen von 151 Personen und zahlreiche Informationen zu Objekten abgedruckt waren, wurde der Begriff "Anti-Antifa" Ende 1993/Anfang 1994 in der Öffent lichkeit bekannt. Die Schrift rief zu Aktionen gegen "roten Terror" auf und drohte den genannten Personen unruhige Nächte an. Die Herausgeber, Neonazis aus Südund Südwestdeutschland, hatten Material zusammenge führt, das zuvor in der Szene nur lokal vorhanden und greifbar war. Über das "Nationale Infotelefon" Mainz war zur Sammlung der Informationen aufgefordert worden. Für die Öffentlichkeit entstand so der Eindruck eines Netzwerks. Mit dieser Darstellung vorhandenen Materials in einer Broschüre erreichten diese Neonazis zumindest teilweise ihr Ziel der Einschüchterung und Verunsicherung bei den Betroffenen, die noch durch telefonische Bedrohungen verstärkt wurden. Allerdings kam es in keinem Fall zu Gewalttaten als Folge der Publikation. Ende März 1994 erschien eine formal umgestaltete, inhaltlich unveränderte Ausgabe der Schrift, nachdem die Erstauflage schnell vergriffen war. Die Neuauflage erzielte keine größere Resonanz. Am 31. Januar 1995 befand das Amtsgericht Groß-Gerau (Hessen) die beiden hauptverant wortlichen Herausgeber der Schrift für schuldig, mit ihrer "schwarzen Liste" über politische Gegner öffentlich zu Straftaten gegen Andersdenkende aufgerufen zu haben. Sie wurden zu Freiheitsstrafen von einem Jahr mit Bewährung und 4.000 DM Geldstrafe bzw. zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt. Der Drucker der Publikation wurde wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.600 DM verurteilt. Nicht alle Urteile sind rechtskräftig. Eine Mitangeklagte, die beim Verpacken der 500 Exemplare der Broschüre geholfen hatte, wurde verwarnt und muß 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Aktivitäten 1994 in Nordrhein-Westfalen Für den Zeitraum vom 2. bis 23. April 1994 meldeten Mitglieder und Anhänger der FAP und der "Deutschen Nationalisten" (DN) in 22 Städten (u.a. Bonn, Dortmund, Essen, Köln, Wilnsdorf, Wuppertal) insgesamt 29 Kundgebungen (13 in NordrheinWestfalen) unter der Bezeichnung "Anti-Antifa" an. Für den größten Teil der Anmeldungen zeichnete ein Funktio när der DN und ehemaliger Betreiber des Nationalen Infotelefons Mainz verantwortlich. Als Themen der Kundgebungen wurden u.a. genannt: * Stoppt den linken Terror 42

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

Wahlen im Jahr 1994 beteiligten sich autonome bzw. linksextremistisch beeinflußte "Antifa-Gruppen" an zahlreichen, teilweise gewalttätigen Aktionen, vor allem gegen
einer linksextremistischen türkischen Organisation sowie Angehörige der autonomen/sonstigen linksextremistischen "AntifaJugendszene" und des RAF-Umfeldes. Von den Demonstranten wurden Transparente entrollt
Mittagszeit von 15 bis 20 Personen, die der linksextremistischen "Antifa"-Szene zugerechnet werden, angegriffen und zerstört. Hierbei wurden auch etliche
kurzen Zeitabständen trat die vermutlich aus dem Bonner autonomen "antifaschistischen" Spektrum gebildete "Gruppe Jupp Messinger" in Erscheinung. Die Gruppe bezichtigt

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