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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Reiz der unterschiedlichen Plattformen im Internet. Die von Linksextremisten im frühen Stadium des Diskurses vertretenen Inhalte ähneln häufig denen
Gegensatz zum Rechtsextremismus oder religiös motivierten Extremismus ist deswegen der Vorgang der Selbstradikalisierung kein hervorstechendes Merkmal des Linksextremismus. Die bloße

Linksextremismus Radikalisierung, Agitation und Vernetzung von Linksextremisten im Internet Für alle Phänomenbereiche des Extremismus gilt die Feststellung, dass eine isolierte Betrachtung ihrer Internetaktivitäten - also die Manifestation webbasierter Inhalte abseits der Aktivitäten in der realen Welt - wenig zielführend für die Bewertung der davon ausgehenden Radikalisierungswirkung ist. Das Wesentliche von Online-Aktivitäten offenbart sich vielmehr in ihrer Wechselwirkung mit den realen (Offline-)Aktionen, die aus Online-Aktionen folgen, wiederum im Internet dokumentiert und diskutiert werden, dann aber wieder in Offline-Aktivitäten münden. Gerade im Linksextremismus ist dieser Wechsel zwischen Internet und Realwelt, die Parallelität von Aktion und Diskurs, wichtig, denn auf diese Weise können die Akteure gleichzeitig als Mitdiskutanten, Kampagneninitiator, Bündnispartner, Gruppenmitglied, Veranstalter, Aktionsteilnehmer und Berichterstatter auftreten. Derartige Rollenwechsel unterliegen gleichwohl keinem Zwang und werden längst nicht von allen Beteiligten vollzogen. Sie bieten aber unterschiedlichste Ansatzpunkte für ein politisches Engagement. Die Diversität von realem und virtuellem Mitmachen hebt den vordergründigen Gegensatz von Sendern und Empfängern politischer Botschaften einerseits und politischem Handeln andererseits in vielen Teilen auf. Für die linksextremistische, insbesondere die linksautonome Szene liegt genau darin auch der Reiz der unterschiedlichen Plattformen im Internet. Die von Linksextremisten im frühen Stadium des Diskurses vertretenen Inhalte ähneln häufig denen des demokratischen Spektrums, gelegentlich sind sie gar kongruent. Insofern handelt es sich im Internet um offen verhandelbare Positionen, die keine verdeckten Dialoge oder Abschottung erfordern. Im Gegensatz zum Rechtsextremismus oder religiös motivierten Extremismus ist deswegen der Vorgang der Selbstradikalisierung kein hervorstechendes Merkmal des Linksextremismus. Die bloße Infragestellung einzelner Elemente der demokratischen Werteordnung selbst ist nicht per se extremistisch. Stellt sich jedoch die Überzeugung ein, der Staat, die Staatsprinzipien und/oder die Gesellschaft seien nicht mehr reformierbar und gehörten aufgelöst oder abgeschafft, ist der Nutzer anfällig für die grundlegende Systemopposition, die im Internet sowohl von kommunistischen Parteien als auch von autonomen und anarchistischen Gruppierungen präsentiert wird. Die von den Algorithmen der Suchmaschinen und sozialen Netzwerke erzeugten Filterblasen mit ihren automatisierten, personalisierten Inhaltsselektionen multiplizieren diesen Effekt in kurzer Zeit. 52 extremIsmus Im dIgItalen raum Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Harb eintritt [...] und Ungläubige oder deren Kinder entführt oder sie auf irgendeine Weise überfällt, dann ist der Besitz
Bedenken nicht hegen und teilweise offen zu Gewaltanwendung aufrufen. Linksextremisten im Internet Verbale Angriffe und Bedrohungen über einschlägige Websites
Medien sind ein taktisches Mittel, das auch von der linksextremistischen Szene benutzt wird. Ziel ist die Einschüchterung, Bedrohung, Bloßstellung
Gegnern in Staat, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Das linksextremistische Portal linksunten.indymedia.org, das als Plattform zur anonymen Veröffentlichung von Texten - darunter
hieß es, das Verbot sei auch als Zeichen gegen "linksextremistische Hetze im Internet" zu verstehen.42 Das Bundesverwaltungsgericht wies Klagen gegen
Herrschaftsbereich der Nicht-Muslime, in dem das islamische Recht nicht gilt und in dem die Muslime somit eine untergeordnete Position
Bundesinnenminister verbietet den Verein mit der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia", bmi.bund.de, veröffentlicht

Hate Speech 39 "Imam Ibn Taymiyyah sagt [...], dass wenn ein Muslim in Dar al-Harb eintritt [...] und Ungläubige oder deren Kinder entführt oder sie auf irgendeine Weise überfällt, dann ist der Besitz und das Blut der Ungläubi40 41 gen halal für den Muslim [...]." Während salafistische Imame in den einschlägigen Berliner Moscheen immer vorsichtiger agieren und kaum noch durch Hasskommentare auffallen, wächst die Anzahl salafistischer Internetnutzer weiter an, die im Schutz der Anonymität des virtuellen Raums solche Bedenken nicht hegen und teilweise offen zu Gewaltanwendung aufrufen. Linksextremisten im Internet Verbale Angriffe und Bedrohungen über einschlägige Websites und soziale Medien sind ein taktisches Mittel, das auch von der linksextremistischen Szene benutzt wird. Ziel ist die Einschüchterung, Bedrohung, Bloßstellung und Herabwürdigung von vermeintlichen Gegnerinnen und Gegnern in Staat, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Das linksextremistische Portal linksunten.indymedia.org, das als Plattform zur anonymen Veröffentlichung von Texten - darunter zahlreiche Selbstbezichtigungen zu Gewalttaten sowie "Outings" - diente, wurde vom Bundesministerium des Innern im August 2017 verboten. In der Begründung hieß es, das Verbot sei auch als Zeichen gegen "linksextremistische Hetze im Internet" zu verstehen.42 Das Bundesverwaltungsgericht wies Klagen gegen dieses Verbot am 29. Januar 2020 als nicht begründet ab. 39 Arabischer Ausdruck für "Haus des Krieges", d. h. den Herrschaftsbereich der Nicht-Muslime, in dem das islamische Recht nicht gilt und in dem die Muslime somit eine untergeordnete Position einnehmen. 40 Arabischer Ausdruck für "erlaubt, zulässig". 41 Salafistischer Telegram-Kanal. Veröffentlicht am 29. 6. 2019. Abgerufen am 11. 11. 2019. 42 Bundesinnenminister verbietet den Verein mit der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia", bmi.bund.de, veröffentlicht am 25. 8. 2017. 45

Seite 39 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen

Linksextremismus Das Personenpotenzial der autonomen Szene in Bremen ist mit ca. 200 Personen gleichbleibend hoch. Ihre teilweise gewaltsamen Aktionen richteten
sich in Bremen überwiegend gegen Wahlkampfveranstaltungen von rechtsextremistischen oder vermeintlich "rechten" Parteien zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Bundesweit zeigte
Autonomen angegriffen und verletzt worden. 4.1 Ideologie des Linksextremismus In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter
Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates verabsolutiert. Linksextremisten aller Schattierungen streben die Überwindung der bestehenden als imperialistisch, kapitalistisch oder rassistisch bezeichneten Staatsund
wäre davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, wie beispielsweise die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität
oder das Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition, sondern insbesondere auch die individuellen Freiheitsrechte. Im Linksextremismus lassen sich
Organisation und Machtstrukturen, das sich in unserem demokratisch verfassten Rechtsstaat schwerlich realisieren lässt. Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung dieser
Ziele ist dabei einer der umstrittensten Punkte innerhalb der linksextremistischen Ideologie. Während der Großteil der Linksextremisten auch aus taktischen Gründen

39 4 Linksextremismus Das Personenpotenzial der autonomen Szene in Bremen ist mit ca. 200 Personen gleichbleibend hoch. Ihre teilweise gewaltsamen Aktionen richteten sich in Bremen überwiegend gegen Wahlkampfveranstaltungen von rechtsextremistischen oder vermeintlich "rechten" Parteien zur Bundestagswahl am 22. September 2013. Bundesweit zeigte sich im Jahr 2013 das hohe Aggressionsund Gewaltpotenzial der Autonomen anhand mehrerer gezielter Angriffe auf Polizisten anlässlich von Demonstrationen, bei denen ernsthafte Verletzungen bis hin zum Tod der Opfer in Kauf genommen wurden. Beispielhaft hierfür stehen die gewaltsamen Ausschreitungen von etwa 4.000 Autonomen am 21. Dezember 2013 in Hamburg. In Bremen sind im August 2013 vier Zivilpolizisten außerhalb eines Demonstrationsgeschehens von Autonomen angegriffen und verletzt worden. 4.1 Ideologie des Linksextremismus In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates verabsolutiert. Linksextremisten aller Schattierungen streben die Überwindung der bestehenden als imperialistisch, kapitalistisch oder rassistisch bezeichneten Staatsund Gesellschaftsordnung an. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien der Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen wäre davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, wie beispielsweise die Gewaltenteilung, die Volkssouveränität oder das Recht zur Bildung und Ausübung einer Opposition, sondern insbesondere auch die individuellen Freiheitsrechte. Im Linksextremismus lassen sich als Hauptströmungen orthodoxe Kommunisten einerseits sowie Autonome und Anarchisten andererseits unterscheiden. Die überwiegend in Parteien und festen Gruppen organisierten orthodoxen Kommunisten, zu denen zum Beispiel die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) oder die "Sozialistische Alternative" (SAV) gehören, streben nach einer mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung unvereinbaren sozialistisch-kommunistischen Gesellschaftsordnung. Autonome und Anarchisten, die meist in losen Zusammenhängen agieren, fordern ein selbstbestimmtes Leben ohne staatliche Organisation und Machtstrukturen, das sich in unserem demokratisch verfassten Rechtsstaat schwerlich realisieren lässt. Die Anwendung von Gewalt zur Erreichung dieser Ziele ist dabei einer der umstrittensten Punkte innerhalb der linksextremistischen Ideologie. Während der Großteil der Linksextremisten auch aus taktischen Gründen auf Gewalt verzichtet, ist die Ausübung von Gewalt innerhalb der autonomen Szene kaum umstritten.

Seite 267 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 einer französischen Autobahn am 21. August nahe Biarritz fanden die Beamten unter anderem mehrere Schienbeinschoner, Sturmhauben
Einreiseverbot für Frankreich vor. Die drei Nürnberger Linksextremisten wurden von einem französischen Gericht zu Haftstrafen in Höhe von zwei beziehungsweise
Soli-Konto" zur Unterstützung der drei festgenommenen Nürnberger Linksextremisten ein und rief dazu auf, die "Genossen" durch Spenden und Briefe
zahlreiche Solidaritätsveranstaltungen und Demonstrationen, an denen sich die gesamte linksextremistische Szene Nürnbergs beteiligte, organisiert. Die RH nimmt regelmäßig an linksextremistischen
Autonome Autonome sind - überwiegend junge - gewaltorientierte 720 Autonome in Linksextremisten. Sie bilden den weitaus größten Teil des geBayern waltorientierten linksextremistischen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 einer französischen Autobahn am 21. August nahe Biarritz fanden die Beamten unter anderem mehrere Schienbeinschoner, Sturmhauben, eine Farbkartusche, Tränengas und ein Funkgerät. Zudem lag gegen einen der Fahrzeuginsassen aufgrund der Beteiligung an den gewaltsamen Ausschreitungen gegen den G20-Gipfel in Hamburg 2017 ein Einreiseverbot für Frankreich vor. Die drei Nürnberger Linksextremisten wurden von einem französischen Gericht zu Haftstrafen in Höhe von zwei beziehungsweise drei Monaten wegen der Vorbereitung gewaltsamer Ausschreitungen verurteilt. Außerdem wurden sie mit einer Wiedereinreisesperre von fünf Jahren belegt. Die "Rote Hilfe" Nürnberg-Fürth-Erlangen richtete umgehend ein "Soli-Konto" zur Unterstützung der drei festgenommenen Nürnberger Linksextremisten ein und rief dazu auf, die "Genossen" durch Spenden und Briefe ins Gefängnis zu unterstützen. Darüber hinaus wurden zahlreiche Solidaritätsveranstaltungen und Demonstrationen, an denen sich die gesamte linksextremistische Szene Nürnbergs beteiligte, organisiert. Die RH nimmt regelmäßig an linksextremistischen Veranstaltungen teil, unter anderem an der "Revolutionären 1.-Mai-Demonstration" in Nürnberg. 8. AUTONOME, POSTAUTONOME UND ANARCHISTEN 8.1 Beschreibung / Hintergrund Autonome Autonome sind - überwiegend junge - gewaltorientierte 720 Autonome in Linksextremisten. Sie bilden den weitaus größten Teil des geBayern waltorientierten linksextremistischen Personenpotenzials. Zur autonomen Szene zählen bundesweit rund 7.400 Personen, in Bayern etwa 720. Da Autonome feste Strukturen ablehnen, ist eine klare Zuordnung zur autonomen Szene nicht immer möglich. Autonome Gruppen sind eher als lose Zusammenhänge zu verstehen. Sie verfügen über einen kleinen Mitgliederstamm, darüber hinaus hängt die Zahl der zugehörigen Aktivisten stark von aktuellen Themenund Aktionsfeldern ab. So ist es möglich, dass bei Veranstaltungen und Aktionen die Teilnehmerzahl das eigene Mitgliederpotenzial übersteigt. 267

Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

eine Resozialisierung von Straftätern, sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten in ihrem Kampf gegen das politische System. Auf Großveranstaltungen
Ermittlungsausschüssen" (EA) präsent. Diese EA stellen Rechtsanwälte, die im Falle einer Verhaftung von Szeneangehörigen schon vor Ort Unterstützung leisten. Schweigegebot
Hilfe für inhaftierte Szeneangehörige ist, sondern die Abschottung der linksextremistischen Szene vor den Ermittlungen der Sicherheitsbehörden. Die Rote Hilfe finanziert
sich überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen sowie Spendenaufrufen. Innerhalb der linksextremistischen autonomen Szene wird für dieses Schweigegebot unter dem Motto "Anna
fiktiven Personen Anna und Arthur stehen für alle linksextremistischen Protagonisten. Solidarität mit "Den Unter dem Motto
Autobahn" "Rote Hilfe" für drei Nürnberger Linksextremisten, die im Rahmen der Vorfeldfahndung zum G7-Gipfel in Biarritz von der französischen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Linksextremismus 7.6 Rote Hilfe e. V. (RH) Deutschland Bayern Mitglieder 10.500 600 Sitz Göttingen verschiedene (BundesgeschäftsOrtsgruppen stelle) u. a. Nürnberg und München Publikationen "DIE ROTE HILFE", vierteljährlich Der Arbeitsschwerpunkt der RH ist die finanzielle und politische Unterstützung von linksextremistischen Strafund Gewalttätern, mit deren ideologischer Zielsetzung sie sich identifiziert. Diese Unterstützung wird dann beispielsweise bei anfallenden Anwaltsund Prozesskosten sowie bei Geldstrafen und Geldbußen gewährt. Dabei geht es ihr nicht um eine Resozialisierung von Straftätern, sondern um die Unterstützung gewaltbereiter Linksextremisten in ihrem Kampf gegen das politische System. Auf Großveranstaltungen ist die RH mit "Ermittlungsausschüssen" (EA) präsent. Diese EA stellen Rechtsanwälte, die im Falle einer Verhaftung von Szeneangehörigen schon vor Ort Unterstützung leisten. Schweigegebot der Erkennt die RH eine Person als "Unterstützungsfall" an, so beteiRoten Hilfe ligt sie sich an Prozessund Anwaltskosten mit einem Regelsatz von 50 Prozent, der nach Einzelfallprüfung auch höher ausfallen kann. Die Zahlungen und sonstige Unterstützungsmaßnahmen sind in der Regel daran gebunden, dass der Straftäter konsequent die Aussage verweigert. Geständigen Szeneangehörigen droht die RH mit dem Entzug der Unterstützung. Dies belegt, dass das vorrangige Ziel der RH nicht die Hilfe für inhaftierte Szeneangehörige ist, sondern die Abschottung der linksextremistischen Szene vor den Ermittlungen der Sicherheitsbehörden. Die Rote Hilfe finanziert sich überwiegend aus Mitgliedsbeiträgen sowie Spendenaufrufen. Innerhalb der linksextremistischen autonomen Szene wird für dieses Schweigegebot unter dem Motto "Anna und Arthur halten's Maul" geworben. Die fiktiven Personen Anna und Arthur stehen für alle linksextremistischen Protagonisten. Solidarität mit "Den Unter dem Motto "Die 3 von der Autobahn" engagierte sich die 3 von der Autobahn" "Rote Hilfe" für drei Nürnberger Linksextremisten, die im Rahmen der Vorfeldfahndung zum G7-Gipfel in Biarritz von der französischen Polizei festgenommen wurden. Bei der Kontrolle auf 266

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

dert. der "Antikriegsbewegung". Ferner unterstützten sowohl hiesige *Das Gesamtmitgliederpotenzial linksextremistische Parteien als linksextremistischer Organisatioauch einzelne Aktivisten der antiimnen, Gruppierungen
nach wie vor III. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). das organisierte linksextremistische Parteienspektrum einschließ1.3 Personenpotenzial lich seiner Umfeldorganisationen Im Saarland haben sich
rund 70 Aktivisten der ren und Erscheinungsbild des orgewaltorientierten linksextremistiganisierten und gewaltorientierten schen Szene Saar. Linksextremismus im vergangenen Entwicklung
linksextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 Gesamtpotenzial 400 380 380 350 350 Organisierte
quantitativer und qualitativer Sachbeschädigungen, BrandstifRückgang der Straftaten mit linksextungen und Sprengstoffanschläge tremistischem Hintergrund auf eisowie insbesondere direkte Auseinem im bundesweiten

fend wie in den Vorjahren an frieJahr gegenüber 2018 kaum verändenspolitischen Veranstaltungen dert. der "Antikriegsbewegung". Ferner unterstützten sowohl hiesige *Das Gesamtmitgliederpotenzial linksextremistische Parteien als linksextremistischer Organisatioauch einzelne Aktivisten der antiimnen, Gruppierungen und Zusamperialistischen Szene friedlich Demenschlüsse, die tatsächliche monstrationen, Kundgebungen und Anhaltspunkte für eine verfasMahnwachen im Saarland für den sungsfeindliche Ausrichtung bie"kurdischen Befreiungskampf" in ten, umfasst wie im Vorjahr etwa der Türkei und Nordsyrien, für eine 350 Personen. Freilassung des Kurdenführers Abdullah ÖCALAN und für die Aufhebung des in Deutschland bestehenDen Hauptteil stellt mit ca. 280 Mitden Verbots der Terrororganisation gliedern/Anhängern nach wie vor III. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). das organisierte linksextremistische Parteienspektrum einschließ1.3 Personenpotenzial lich seiner Umfeldorganisationen Im Saarland haben sich Struktugegenüber rund 70 Aktivisten der ren und Erscheinungsbild des orgewaltorientierten linksextremistiganisierten und gewaltorientierten schen Szene Saar. Linksextremismus im vergangenen Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials innerhalb der letzten fünf Jahre 2015 2016 2017 2018 2019 Gesamtpotenzial 400 380 380 350 350 Organisierte 300 300 300 280 280 Gewaltorientierte 80 80 80 70 70 1.4 Politisch motivierte Krimischen Gegnern festzustellen. Demnalität (PMK) gegenüber war im Saarland erneut Im Jahr 2019 waren bundesweit ein quantitativer und qualitativer Sachbeschädigungen, BrandstifRückgang der Straftaten mit linksextungen und Sprengstoffanschläge tremistischem Hintergrund auf eisowie insbesondere direkte Auseinem im bundesweiten Vergleich ohnandersetzungen von Angehörigen nehin schon sehr niedrigen Niveau der gewaltorientierten autonomen zu registrieren. So waren im Jahr Szene mit Polizeikräften und politi2019 lediglich fünf Gesetzesverlet38

Seite 281 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

nalismus ist keine NIKA ist eine linksextremistische Kampagne gegen einen anAlternative" (NIKA) geblichen Rechtsruck in der Gesellschaft. Mit ihr will
Kampagne sind neben der "Antifa-NT" auch andere linksextremistische Gruppierungen beteiligt, darunter die "Infogruppe Rosenheim", "Contre la Tristesse
Oktober an der "Gegen jeden Antisemitismus. Solidarität gegen rechten

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 Antifa-NT Bayern Gründung bekannt seit 2006 Sitz München Die Gruppe "Antifa-NT" vertritt einen postautonomen Antifaschismus, der darauf abzielt, die bestehende Gesellschaftsordnung durch eine klassenlose Gesellschaft zu ersetzen. Sie pflegt bundesweite Kontakte zu anderen autonomen und postautonomen Gruppierungen und trat im Herbst 2015 dem linksextremistischen "... ums Ganze!"-Bündnis bei, in dem sich Gewalt orientierte linksextremistische Gruppen aus Deutschland und Österreich organisieren. "Antifa-NT" nutzt die Räumlichkeiten des "Kafe Marat", das Teil eines selbstverwalteten Kulturzentrums ist. Das "Kafe Marat" dient Linksextremisten, insbesondere Autonomen, als Treffpunkt, logistisches Zentrum und Informationsbörse. Daneben nutzen auch andere nicht extremistische kulturelle und gesellschaftliche Gruppen das "Kafe Marat" für Treffen und Veranstaltungen. "Antifa-NT" ist an der bundesweiten Protest-Mitmachkam Kampagne "Natiopagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) beteiligt. nalismus ist keine NIKA ist eine linksextremistische Kampagne gegen einen anAlternative" (NIKA) geblichen Rechtsruck in der Gesellschaft. Mit ihr will sich die linksextremistische Szene stärker vernetzen und organisieren. Ferner sollen über das eigene Kernspektrum hinaus junge Leute angesprochen und politisiert werden. Die Kampagne entstand im Nachgang eines bundesweiten Treffens autonomer Gruppen in Frankfurt am Main im Januar 2016. In der Folgezeit gründeten sich NIKA-Ableger in mehreren Bundesländern. In Bayern wurde die Kampagne am 26. Mai in Nürnberg ausgerufen. An der Kampagne sind neben der "Antifa-NT" auch andere linksextremistische Gruppierungen beteiligt, darunter die "Infogruppe Rosenheim", "Contre la Tristesse" und "Auf der Suche" (ADS). Antifa-NT beteiligt sich auch immer wieder an breiten gesellschaftlichen Bündnissen. So nahm Antifa-NT am 11. Oktober an der "Gegen jeden Antisemitismus. Solidarität gegen rechten 281

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Klimakrise und vermeintlichem gesellschaftlichem "Rechtsruck" zahlreiche Anknüpfungspunkte an die Zivilgesellschaft bieten. 101 Überwiegend orthodoxe Linksextremisten

Personenpotenziale Berlin 2018 2019 Gewaltbereite Linksextremisten,, davon: 970 980 Autonome 610 600 Postautonome 360 380 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon 2 020 2 270 "Rote Hilfe e. V." 1 650 1 900 101 Sonstige 370 370 Linksextremistische Parteien 150 150 Gesamt 3 140 3 400 Die Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials in Berlin verläuft seit Jahren in die tendenziell gleiche Richtung. Wie seit 2012 zu beobachten, beruht der Anstieg auf einem Mitgliederzuwachs bei den eher unterstützend und propagandistisch wirkenden Organisationen. Dem Verein "Rote Hilfe" gelang es nicht zuletzt im Kontext eines in der Presse diskutierten möglichen Verbots erneut, Mitglieder zu rekrutieren. Die Schwächung des "militanten" Kerns der linksextremistischen Szene, d. h. der "klassischen Autonomen" zugunsten der Postautonomen Strukturen und politischer "Vorfeldorganisationen" hat sich ebenfalls fortgesetzt. Dafür dürfte nicht zuletzt ausschlaggebend sein, dass sich linksextremistischen Akteuren in diversen Themenfeldern wie Gentrifizierungsentwicklungen, Klimakrise und vermeintlichem gesellschaftlichem "Rechtsruck" zahlreiche Anknüpfungspunkte an die Zivilgesellschaft bieten. 101 Überwiegend orthodoxe Linksextremisten. 140

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Jahr 2009 Gründe für Gewaltbereitschaft variieren Für die rechtsextremistischen 'Autonomen Nationalisten' spielen ideologische Aspekte eher eine untergeordnete Rolle. Öffentlichkeitswirksame Aktionen
politischen Gegner werden vielfach als Freizeitaktivität begriffen. Im linksextremistisch-autonomen Lager steht dagegen eher die politische Aussage im Vordergrund, wobei
Bedeutung ist. Rechtsextremistisch motivierte Gewalt ist insoweit Ausdrucksform persönlicher Unzufriedenheit und unterliegt nicht zwangsläufig der im militanten Linksextremismus dominierenden ideologischen
Aktionen als indirekte Konfrontationsform7 Eine vergleichsweise neue Formen der Links-Rechts-Konfrontation sind sogenannte "Outing"-Aktionen zur Diskreditierung von politischen
speziellen Seiten im Internet veröffentlicht. Diese zunächst seitens linker Antifa-Gruppen praktizierte Methode des "Outing" wird ebenfalls durch neonazistische Gruppierungen
Antifa"-Aktionen aufgegriffen. Gefahr zukünftiger Ausschreitungen Die Zunahme "linker" Konfrontationsgewalt "gegen rechts" sowie die zunehmende Bedeutung des Phänomens gewaltbereiter Autonomer
Bereitschaft zu gewaltsamen Ausschreitungen weiter steigt und die Links-Rechts-Konfrontation auch in Zukunft prägen wird. Die Polizei wird
bekämpfender Gegner begriffen. Zum gegenseitigen Outing durch Rechtsund Linksextremisten mit Beispielen siehe auch im Kapitel "Aktionsorientierter Linksextremismus - Autonome Szene

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Gründe für Gewaltbereitschaft variieren Für die rechtsextremistischen 'Autonomen Nationalisten' spielen ideologische Aspekte eher eine untergeordnete Rolle. Öffentlichkeitswirksame Aktionen und die Konfrontation mit dem politischen Gegner werden vielfach als Freizeitaktivität begriffen. Im linksextremistisch-autonomen Lager steht dagegen eher die politische Aussage im Vordergrund, wobei eine gewisse "Eventorientierung" auch hier von Bedeutung ist. Rechtsextremistisch motivierte Gewalt ist insoweit Ausdrucksform persönlicher Unzufriedenheit und unterliegt nicht zwangsläufig der im militanten Linksextremismus dominierenden ideologischen Instrumentalisierung. "Outing"-Aktionen als indirekte Konfrontationsform7 Eine vergleichsweise neue Formen der Links-Rechts-Konfrontation sind sogenannte "Outing"-Aktionen zur Diskreditierung von politischen Gegnern. Hierbei wird durch offene Bekanntmachung der Personalien von Aktivisten des gegnerischen Lagers - vorwiegend im Internet, aber auch durch Flugblätter - gezielt versucht, Aktionen gegen einzelne Personen zu initiieren. Angesprochen werden sollen neben dem privaten Umfeld des Betroffenen auch Arbeitgeber, Kollegen und Nachbarn. Zu diesem Zweck werden Teilnehmer von Demonstrationen fotografiert und die Bilder unter Nennung von Namen und Adresse auf speziellen Seiten im Internet veröffentlicht. Diese zunächst seitens linker Antifa-Gruppen praktizierte Methode des "Outing" wird ebenfalls durch neonazistische Gruppierungen in Form sogenannter "Anti-Antifa"-Aktionen aufgegriffen. Gefahr zukünftiger Ausschreitungen Die Zunahme "linker" Konfrontationsgewalt "gegen rechts" sowie die zunehmende Bedeutung des Phänomens gewaltbereiter Autonomer Nationalisten8 lässt befürchten, dass in beiden extremistischen Lagern die Bereitschaft zu gewaltsamen Ausschreitungen weiter steigt und die Links-Rechts-Konfrontation auch in Zukunft prägen wird. Die Polizei wird in dieser Situation nur allzu oft von beiden militanten Lagern als zu bekämpfender Gegner begriffen. Zum gegenseitigen Outing durch Rechtsund Linksextremisten mit Beispielen siehe auch im Kapitel "Aktionsorientierter Linksextremismus - Autonome Szene" Vgl. hierzu im Einzelnen im Kapitel Aktionsorientierter Rechtsextremismus/Neonazis 20 thEmEn im Fokus

Seite 364 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifa, autonome Der "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptagitationsfeld
autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen
verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch
sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere

Glossar der Verfassungsschutzbehörden Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivitäten darstellt und als solche auch militante Aktionsformen umfassen kann. Ihre Aktivitäten weisen bisher in der Regel einen propagandistischen Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Verunsicherung des Gegners. Als Gegner werden dabei auch Angehörige der Sicherheitsbehörden angesehen. Antideutsche Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene und tragen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Solidarität mit der Politik des Staates Israels und dem jüdischen Volk. Antideutsche sprechen sich - aus Sorge vor einem neuerlichen, von Deutschland ausgehenden Holocaust für eine massive Unterstützung des Staates Israels und des Judentums aus. Sie stehen oft positiv zu den USA als Schutzmacht Israels. Antideutsche befürchten ein Erstarken des deutschen Nationalismus und ein großdeutsches "Viertes Reich", sie lehnen daher einen deutschen Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifa, autonome Der "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptagitationsfeld von Autonomen. Aus ihrer Sicht ist es geboten, den Kampf gegen Faschisten und Rassisten in die eigenen Hände zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. Darüber hinaus werden Adressen und "Steckbriefe" von politischen Gegnern veröffentlicht, die nicht selten mit der Aufforderung verbunden sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch militante Aktionen befürwortet, die sich in erster Linie gegen den politischen Gegner, insbesondere tatsächliche oder vermeintliche "Nazis" richten. Dadurch kommt es regelmäßig zu hohen Sachschäden, teilweise aber auch zu Personenschäden. Antifaschismus Der Begriff "Antifaschismus" wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. 362

Seite 255 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bayern

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 7.1.1 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten "Linksjugend ['solid]" bezeichnen sich in ihrem
befürwortet werden jegliche Projekte jenseits des Kapitalismus. Die "Linksjugend ['solid]" ist überregional aktiv und verfügt über mehrere Ortsgruppen in ganz
Rojava"-Demonstration in München teil. Im Fokus der bayerischen "Linksjugend ['solid]" stand dieses Jahr aber vor allem die Beteiligung
Würzburg regelmäßig an Veranstaltungen der Klimaund Umweltbewegung. 7.1.2 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landes verband Bayern
gegründete Studierendenverband "DIE LINKE.SDS" ist laut Statut eine "Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der Linksjugend ['solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisa tion
LINKE.SDS" orientiert sich ideologisch an der Lehre von Marx und plädiert in ihrem Selbstverständnis für Außerparlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit
anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von "DIE LINKE.SDS" wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegründet und verfügt über Ortsgruppen
Coburg, Eichstätt, Erlangen-Nürnberg, München und Würzburg. 7.1.3 Antikapitalistische Linke (AKL) Am 9. November 2013 gab sich die AKL nach
ihrer offiziellen Anerkennung durch die Partei "DIE LINKE." einen neuen "Grundlagentext zum politischen Selbstverständnis". Darin wendet sich die AKL gegen
einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen

Linksextremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2019 7.1.1 Linksjugend ['solid] Landesverband Bayern Die Mitglieder der 1999 gegründeten "Linksjugend ['solid]" bezeichnen sich in ihrem Programm selbst als "SozialistInnen, KommunistInnen, AnarchistInnen". Sie beziehen sich darin unter anderem "positiv auf die emanzipatorischen Traditionen des Kommunismus". Das Programm sieht die Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln vor, befürwortet werden jegliche Projekte jenseits des Kapitalismus. Die "Linksjugend ['solid]" ist überregional aktiv und verfügt über mehrere Ortsgruppen in ganz Bayern, die sich an Aktionen zu verschiedenen Themen beteiligen. So nahm die Ortsgruppe München z. B. am 26. Oktober an der "Rise up for Rojava"-Demonstration in München teil. Im Fokus der bayerischen "Linksjugend ['solid]" stand dieses Jahr aber vor allem die Beteiligung an der Klimaund Umweltbewegung "Fridays for Future". Die lokalen Ortsgruppen beteiligen sich unter anderem in Landshut, Mühldorf, Schwandorf oder Würzburg regelmäßig an Veranstaltungen der Klimaund Umweltbewegung. 7.1.2 DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) Landes verband Bayern Der 2007 gegründete Studierendenverband "DIE LINKE.SDS" ist laut Statut eine "Arbeitsgemeinschaft mit Sonderstatus der Linksjugend ['solid] mit eigener Mitgliedschaft und Organisa tion". "DIE LINKE.SDS" orientiert sich ideologisch an der Lehre von Marx und plädiert in ihrem Selbstverständnis für Außerparlamentarismus, Systemüberwindung und die Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten. Der Landesverband Bayern von "DIE LINKE.SDS" wurde am 30. Januar 2010 in Regensburg gegründet und verfügt über Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Coburg, Eichstätt, Erlangen-Nürnberg, München und Würzburg. 7.1.3 Antikapitalistische Linke (AKL) Am 9. November 2013 gab sich die AKL nach ihrer offiziellen Anerkennung durch die Partei "DIE LINKE." einen neuen "Grundlagentext zum politischen Selbstverständnis". Darin wendet sich die AKL gegen einen "regierungsund parlamentsfixierten 'Pragmatismus' in der LINKEN" und setzt dem "ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel" entgegen. 255

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Teil der Gewaltstraftaten im Linksextremismus den Autonomen zuzurechnen. Kristallisationspunkt linksextremistischer Gewalt war auch im Jahr 2019 wieder die Besetzung
Ebenso Anlass für polizeiliches Einschreiten boten neben Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten mehrere Hausbesetzungen, die im Berichtszeitraum unter maßgeblicher Beteiligung
Akteuren des autonomen Spektrums initiiert wurden. Im Wesentlichen adressier146 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung Die Anzahl der Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität links ist in Nordrhein-Westfalen im Berichtszeitraum im Vergleich zum Vorjahr erneut angestiegen. Diesem Umstand kommt besondere Bedeutung zu, weil im Jahr 2019 keine Räummaßnahmen im Hambacher Forst stattgefunden haben, auf die noch im Jahr zuvor ein Anstieg der Straftatenanzahl zurückzuführen war. Beachtlich ist ebenso die Anzahl der Gewalttaten im Phänomenbereich. Während im Jahr 2019 ein Rückgang der Fallzahlen auf die Hälfte gegenüber dem Jahr 2018 auf eine positive Entwicklung hinzudeuten scheint, muss auch hier der Kontext der Räumung im Vorjahr berücksichtigt werden. So ereignete sich eine Vielzahl der Gewaltstraftaten von Linksextremisten im Zusammenhang mit den polizeilichen Einsatzmaßnahmen im Hambacher Forst im Herbst des Jahres 2018. Ein solches Ereignis fand im Jahr 2019 nicht statt, so dass eine Vergleichbarkeit eher mit der Anzahl der Gewaltstraftaten im Jahr 2017 gegeben ist. Dieser Vergleich zeitigt einen Anstieg von etwa fünf Prozent im Jahr 2019. Autonome Im Berichtszeitraum 2019 waren erneut Autonome die maßgeblich öffentlich wahrnehmbaren Akteure der linksextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen. Das Bild dieser Subkultur innerhalb des Linksextremismus wird stark durch ihre immer wieder sichtbar werdende Gewaltbereitschaft bestimmt. So ist auch der ganz überwiegende Teil der Gewaltstraftaten im Linksextremismus den Autonomen zuzurechnen. Kristallisationspunkt linksextremistischer Gewalt war auch im Jahr 2019 wieder die Besetzung des Hambacher Forstes. Trotz des Rodungsstopps im Hambacher Forst und des Kohlekompromisses begingen die Besetzer zahlreiche Straftaten unter Anwendung von Gewalt. Neben der Zerstörung von Pumpund Transformatorstationen im Bereich des Tagebaus waren Bedrohungen, Nötigungen, Körperverletzungen etc. immer wieder Anlass für polizeiliche Einsätze. Ebenso Anlass für polizeiliches Einschreiten boten neben Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten mehrere Hausbesetzungen, die im Berichtszeitraum unter maßgeblicher Beteiligung von Akteuren des autonomen Spektrums initiiert wurden. Im Wesentlichen adressier146 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Diese Kleingruppentaktik wurde von Leipziger Schlussfolgerungen abgeleitet wurden. Linksextremisten auch am 26. September 2015 In dem Positionspapier "[LE] Anmerkungen
autoritäre angewendet. So veröffentlichten sie bereits im Linke/Couragierte" stellten die Autoren fest, 296 Vorfeld Positionspapiere, in denen strategische dass zwar
Aktionsformen erlaubt seien. 294 linksunten.indymedia.org (Stand: 20. April 2015) 295 linksunten.indymedia.org/de (Stand: 14. September 20015), Schreibweise
Einsatz von Gewalt kam bzw. es sich um 296 linksunten.indymedia.org/de (Stand: 28. September 2015) herausgehobene Zielobjekte handelte. linksunten.indymedia.org (Stand

gesetzt, die Stadt Leipzig als Gegner angesehen allerlei Handlungsspielraum und Schaffung und deutlicher als zuvor die Polizei als Gegner neuer Beziehungen." Der Aufruf endet mit "Sich genannt wurde. So hieß es beispielsweise im Vorfinden - Organisieren - Krawall." 295 feld der Gegenaktionen zum LEGIDA-Aufzug am 20. April 2015 unter der Überschrift "Leipzig: ES Bereits zu Beginn der OfD-Demonstration RICHTIG KRACHEN LASSEN!": zeigte sich, dass die Akteure versuchten, die strategischen Hinweise der Positionspapiere "Es ist an der Zeit, zurück zu schlagen! (...) Gebt umzusetzen und sie bemüht waren, den Aufzug der Stadt und den Cops die Quittung für die letzzu verhindern. So behinderten sie schon den ten Wochen. LASST ES KRACHEN UND KNALLEN! Zugang der OfD-Demonstranten zum Treff(...) Gehen wir die Cops an! Machen wir die City punkt mit einer Sitzblockade. Während des Aufplatt!" (Hervorhebung im Original). 294 zuges agierten die Gegendemonstranten sehr aggressiv, fortlaufend kam es zu zahlreichen Die Akteure versuchten, die im Aufruf forSteinund Flaschenwürfen auf den Demonstramulierten Ziele umzusetzen. Sie versuchten, tionszug und auf die Polizeibeamten. die Aufzugsstrecke zu blockieren und griffen LEGIDA-Demonstranten und Polizisten mit Als Reaktion auf die Ausschreitungen verfassten Steinen und Böllern an. Angehörige der Szene im Nachgang zwei Positionspapiere, in denen ein Resümee gezogen und Diese Kleingruppentaktik wurde von Leipziger Schlussfolgerungen abgeleitet wurden. Linksextremisten auch am 26. September 2015 In dem Positionspapier "[LE] Anmerkungen bei Protesten gegen einen Aufzug der OfD zu einem halbschönen 26.09. und autoritäre angewendet. So veröffentlichten sie bereits im Linke/Couragierte" stellten die Autoren fest, 296 Vorfeld Positionspapiere, in denen strategische dass zwar Steine, Flaschen und Böller in RichEmpfehlungen gegeben wurden, deren Ziel tung der Polizei flogen und "auch ein paar Buldarin bestand, den Aufzug zu verhindern. Eines len einige Steine fressen" mussten, es aber nur der Papiere regte die Durchführung dezentraein "kurzer Spaß" gewesen sei. Hauptsächlicher ler Aktionen an. Diese Aktionen sollten unabKritikpunkt der Verfasser war aber die "massive hängig von den Gegendemonstrationen der Entsolidarisierung aus dem vermeintlich eigenichtextremistischen Bündnisse durchgeführt nen Lager". Die Autoren thematisierten eine werden. So hieß es dazu: offensichtlich sich verstärkende Distanzierung des bürgerlichen Lagers gegenüber der gewalt"Der Verlass auf andere darf nicht zu untätigen bereiten Antifa. Auf Grundlage ihrer LagebeWarten auf Momente des Aufbegehrens einlawertung zogen die Verfasser die Schlussfolden, sondern muss vielmehr I"MPU"ls zu eigegerung, dass über die Wahl der Mittel gegen ner Aktivität sein." Deshalb - so die Schlussweitere "faschistische Aufmärsche" in Leipzig folgerung: "Wohlweislich vollführtes Chaos jeder selbst entscheiden müsse, wobei alle lässt Bullenstrategien durchkreuzen, sorgt für Aktionsformen erlaubt seien. 294 linksunten.indymedia.org (Stand: 20. April 2015) 295 linksunten.indymedia.org/de (Stand: 14. September 20015), Schreibweise 295 wie im OriginalSiehe voranstehende Fußnote, Beispiele für Aktionen in Dresden bzw. anderen Regionen des Freistaates Sachsen siehe Beiträge "Autonome" in Dresden" sowie "Autonome" außerhalb der Städte Leipzig und Dresden" im vorliegenden Bericht 294 Bei diesen Aktionen handelt es sich um Vorfälle außerhalb vom engeren Veranstaltungsgeschehen. In dieser Zahl sind bedeutende Aktionen enthalten, bei denen es entweder zum Einsatz von Gewalt kam bzw. es sich um 296 linksunten.indymedia.org/de (Stand: 28. September 2015) herausgehobene Zielobjekte handelte. linksunten.indymedia.org (Stand: 18. Dezember 2014) 296 222 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen-Anhalt

eigenständiges weltanschauliches Programm, ist jedoch ein bedeutender Bestandteil der linksextremistischen Szene und wirkt organisationsübergreifend. Die zentrale Haltung der RH besteht
Eigenschaft als Rechtsstaat ab und sieht in ihr stattdessen ein Willkürregime. Die RH unterstützt linksextremistische Straftäter auf mehrfache Weise. Mittels
besteht in der politischen, logistischen und finanziellen Unterstützung von Linksextremisten in Ermittlungsund Strafverfahren sowie im Strafvollzug. Erkennt die RH eine
Beobachtung Die RH ist ein zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und betätigt sich in deren Kampagnenfeld "Antirepression". Sie ist eine
organisationsübergreifende Unterstützerin von Straftätern aus den unterschiedlichen Bereichen der linksextremistischen Szene. Die RH bekämpft die Bundesrepublik Deutschland
motiviert sie das Spektrum der generell zu Straftaten bereiten Linksextremisten, unter Einschluss möglicher Gewalt138 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Linksextremismus politischen Betätigung verfolgt werden". Dabei vertritt die RH kein eigenständiges weltanschauliches Programm, ist jedoch ein bedeutender Bestandteil der linksextremistischen Szene und wirkt organisationsübergreifend. Die zentrale Haltung der RH besteht in der Überzeugung einem Staat gegenüber zu stehen, der mittels eines umfassenden Repressionsapparates herrscht. Die RH stellt die Sicherheitsund Justizbehörden als Unterdrückungsmittel dar, mit denen der Staat ihm politisch missliebige Personen unterdrückt, kriminalisiert und letztendlich wegsperrt. Dadurch spricht sie der Bundesrepublik Deutschland die Eigenschaft als Rechtsstaat ab und sieht in ihr stattdessen ein Willkürregime. Die RH unterstützt linksextremistische Straftäter auf mehrfache Weise. Mittels Kampagnen sollen die Sicherheitsund Justizbehörden diskreditiert werden. Zudem schult sie zu Straftaten bereite Szeneangehörige darin, das Risiko einer Strafverfolgung zu minimieren. Das wichtigste Vorgehen besteht in der politischen, logistischen und finanziellen Unterstützung von Linksextremisten in Ermittlungsund Strafverfahren sowie im Strafvollzug. Erkennt die RH eine Person als "Unterstützungsfall" an, so beteiligt sie sich an Prozessund Anwaltskosten (sowie Strafund Bußgeldern) und vermittelt gegebenenfalls anwaltliche Unterstützung. Grund der Beobachtung Die RH ist ein zentraler Bestandteil der linksextremistischen Szene und betätigt sich in deren Kampagnenfeld "Antirepression". Sie ist eine organisationsübergreifende Unterstützerin von Straftätern aus den unterschiedlichen Bereichen der linksextremistischen Szene. Die RH bekämpft die Bundesrepublik Deutschland, die sie als einen Willkürstaat darstellt, von dem eine politische Verfolgung ausgeht. Die RH an sich agiert nicht gewalttätig, allerdings stabilisiert und motiviert sie das Spektrum der generell zu Straftaten bereiten Linksextremisten, unter Einschluss möglicher Gewalt138 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018

Seite 284 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

Freistaat Sachsen die linksextremistischen Gewalttaten, die sich in konfrontativer Absicht gegen den politischen Gegner ("rechts") richteten, merklich
linksextremistisch motivierten Gewalttaten betrug im Berichtsjahr etwa 61 % (2015: ca. 73 %). 504 Anzahl der gegen den politischen Gegner ("rechts") gerichteten
Vorjahr wurden auch im Jahr 2016 die meisten der linksextremistisch motivierten Straftaten (einschließlich Gewalttaten) in den Städten Leipzig und Dresden

Der Rückgang war vor allem in den Schwerpunktregionen der autonomen Szene in Sachsen - Leipzig und Dresden - zu verzeichnen und basiert auf folgenden Faktoren: 1. In Leipzig nahm die Zahl der Demonstrationen des politischen Gegners im Berichtsjahr deutlich ab. Dementsprechend gab es weniger öffentliche Aktionen der linksextremistischen Szene, welche meist einen konfrontativen Charakter aufweisen. 2. Zudem hatte in Leipzig die starke bündnispolitische Orientierung von Teilen der linksextremistischen Szene Auswirkungen auf das Demonstrationsgeschehen und somit auch auf das Straftatenaufkommen. Dieser Strategiewechsel wirkte sich auf den Verlauf der Proteste gegen den politischen Gegner aus. So sanken Intensität und Schärfe dieser Aktionen deutlich, was zu einem starken Rückgang von Strafund Gewalttaten führte. 3. In Dresden war die linksextremistische Szene personell und strukturell geschwächt. Trotz eines hohen linksextremistischen Aktionsniveaus war sie nur noch eingeschränkt in der Lage, eigene Aktionen durchzuführen. Sie beteiligte sich vorrangig an Demonstrationen nicht extremistischer Initiativen. Dies wirkte sich auf den Verlauf der Gegenproteste aus. Im Jahr 2016 sind im Freistaat Sachsen die linksextremistischen Gewalttaten, die sich in konfrontativer Absicht gegen den politischen Gegner ("rechts") richteten, merklich (um ca. 70 %) zurückgegangen. Im Berichtsjahr wurden 62 solcher Straftaten gegenüber 207 im Jahr 2015 festgestellt. Der Anteil dieser Delikte an der Gesamtzahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten betrug im Berichtsjahr etwa 61 % (2015: ca. 73 %). 504 Anzahl der gegen den politischen Gegner ("rechts") gerichteten Gewalttaten 250 207 200 150 104 100 79 62 50 36 0 2012 2013 2014 2015 2016 Wie im Vorjahr wurden auch im Jahr 2016 die meisten der linksextremistisch motivierten Straftaten (einschließlich Gewalttaten) in den Städten Leipzig und Dresden - und somit in den Schwerpunktregionen der autonomen Szene - begangen. Allerdings ist in beiden Städten, dem sachsenweiten Trend folgend, ein deutlicher Rückgang der Strafund Gewalttaten gegenüber dem Vorjahr zu verzeichnen. 504 Quelle: LKA Sachsen, "Politisch motivierte Kriminalität im Freistaat Sachsen" jeweils für die Jahre 2011 bis 2016. 282

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

werden. So mobilisierte die politischer Widerstand muss sich außerhalb linksextremistische Szene insbesondere zur Teilversammlungsrechtlicher Bahnen bewegen. nahme an der Demonstration
mistischen Bündnisses Rassismus tötet! Leipzig. Dass das Ziel der Linksextremisten darin Dieser Abschnitt war von einer konsequenten bestand, die LEGIDA
Landfriedensbrüchen und Sachbeerrichteten Barrikaden und entzündeten diese. schädigungen. Linksextremisten versuchten Der LEGIDA-Aufzug konnte allerdings nicht mehrfach, in Kleingruppentaktik
Ursache dafür sahen rungen zum LEGIDA-Aufzug zu durchbrechen. Linksextremisten in der großen TeilnehmerSie bewarfen LEGIDA-Demonstranten und zahl
Gewalt im gesamten Innenstadtbereich 293 293 linksunten.indymedia.org/de (Stand: 26. Januar 2015) linksunten.indymedia.org (Stand: 3. Dezember 2015) II. Extremismus

1. Abschnitt: 12. bis 21. Januar 2015 strategische Schlussfolgerung wurde erkennbar, dass die Autoren Protestformen jenseits Bei den Gegenprotesten am 12. Januar 2015 des legalen gesetzlichen Rahmens favorisierbestand das strategische Konzept darin, sich ten. Dies wurde in folgenden Grundaussagen an den Demonstrationen des zivilgesellschaftdeutlich: lichen Spektrums zu beteiligen. Hiervon ausHandlungsspielräume, die Protest benötigehend sollte der Aufzug von LEGIDA blockiert gen, müssen erkämpft werden und und angegriffen werden. So mobilisierte die politischer Widerstand muss sich außerhalb linksextremistische Szene insbesondere zur Teilversammlungsrechtlicher Bahnen bewegen. nahme an der Demonstration "Refugees Welcome! Gegen jeden Rassismus!" des nichtextre2. Abschnitt: Ende Januar bis Dezember 2015 mistischen Bündnisses Rassismus tötet! Leipzig. Dass das Ziel der Linksextremisten darin Dieser Abschnitt war von einer konsequenten bestand, die LEGIDA-Demonstranten anzugreiAnwendung des dezentralen Konzeptes und fen, zeigte sich in einem Mobilisierungsvideo. der Kleingruppentaktik geprägt. Darin wurden symbolisch Gegenstände und Devotionalien des politischen Gegners verDas zeigte sich bereits am 21. und 30. Januar brannt. Abschließend wurde dazu aufgerufen: 2015. Schon im Vorfeld waren Brandanschläge "Am 12. Januar Legida & sonstige Rassisten auf Bahnstrecken offenbar mit dem Ziel angreifen! Leipzig bleibt rot." erfolgt, die Anreise von LEGIDA-DemonstranAn strategisch wichtigen Stellen führten ten zu verhindern. In der gesamten Innenstadt etwa 100 "Autonome" Sitzblockaden durch, kam es zu Landfriedensbrüchen und Sachbeerrichteten Barrikaden und entzündeten diese. schädigungen. Linksextremisten versuchten Der LEGIDA-Aufzug konnte allerdings nicht mehrfach, in Kleingruppentaktik die Abspergestoppt werden. Die Ursache dafür sahen rungen zum LEGIDA-Aufzug zu durchbrechen. Linksextremisten in der großen TeilnehmerSie bewarfen LEGIDA-Demonstranten und zahl der bürgerlichen Gegendemonstranten. Polizisten u. a. mit Flaschen und Böllern und Dadurch sei die Antifa zu unbeweglich und blockierten die Aufzugsstrecke. Teilweise agierdamit nicht flexibel genug gewesen. Deshalb ten die LEGIDA-Gegner auch aggressiv gegen wolle man sich künftig nicht mehr an den zivilPolizisten. So warfen etwa 300 Gegendemonsgesellschaftlichen Demonstrationen beteiligen, tranten Farbbeutel auf die Einsatzbeamten und sondern unabhängig von diesen agieren. auf Polizeifahrzeuge und versuchten, Polizeiabsperrungen zu überwinden. Andere GegenUnter diesem Gesichtspunkt erfolgte schließdemonstranten störten LEGIDA-Redner mit lich ein Strategiewechsel. Dabei wurde deutlich, Laser-Pointern, konnten jedoch die Durchfühdass die Gewalt als "legales Mittel autonomer rung der LEGIDA-Veranstaltungen aufgrund Politik" durch Militanz ersetzt werden sollte. der hohen Polizeipräsenz nicht verhindern. Denn hieraus leitet die Szene ihre strategische Grundposition ab ("Lieber militante ExperiEs kam hier insofern eine neue Taktik zum Ausdruck mente als rassistische Katastrophen." ). Als 293 als auf Gewalt im gesamten Innenstadtbereich 293 293 linksunten.indymedia.org/de (Stand: 26. Januar 2015) linksunten.indymedia.org (Stand: 3. Dezember 2015) II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 221

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

einer Demonstration von Rechtsextremisten "Wären mehr Steine in den letzten Monaten zu massiven Ausschreitungen von Linksextremisgeflogen, mehr von Legida
verübten mutwären wir wieder einen Schritt weiter." 297 maßlich Linksextremisten einen Anschlag. So wurden am frühen Vormittag - offenbar
bestand darin, eines hohen Sachschadens zur Diskussion deutlich gegen Rechtsextremisten vorzugehen. gestellt. Mit dieser Variante sollten die LeipAllerdings nutzten Gewalttäter
LEGIDA-Aufmärsche zu verhindern. So hieß So nahmen zahlreiche Linksextremisten die es in dem Positionspapier "[LE] Anmerkungen konsequente Trennung
Legida Demo und die Märsche sind Rechtsextremisten. Den Akteuren ging es nicht in drei Wochen Geschichte, versprochen
Protest gegen Rechtsextremismus. Das 297linksunten.indymedia.org/de (Stand: 28. September 2015), Kommentar des Beitrages, Schreibweise wie im Original 297 linksunten.indymedia.org
bereits bei den Aktionen gegen die Demonstrationen des Rechts298 linksunten.indymedia.org (Stand: 18. Juni 2015), Schreibweise wie im Original extremisten Christian

Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2018 Schleswig-Holstein

dieser sich an PKK-Anhänger und an solidarische deutsche Linksextremisten richtete. Deutsche Linksextremisten in Schleswig-Holstein nahmen im Rahmen
Personen bei störungsfreien Verläufen. In Kiel war das linksextremistisch beeinflusste Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel (KSKK) im Protestgeschehen aktiv und rief
Aktivisten und Unterstützern der kurdischen Befreiungsbewegung und auch deutschen Linksextremisten. Nachdem das KSKK durch längere Inaktivität auffiel, entfaltete es aufgrund
fast täglichen Demonstrationen für eine konstante Mobilisierung innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Nachdem sich die Lage in Afrin verschärfte
Rahmen zahlreiche Gruppierungen und Organisationen des zivilgesellschaftlichen und des linksextremistischen Spektrums aktiv sind, statt. Zahlreiche Linksextremisten unterstützten den Aufruf

Drucksache 19/xx Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode in der Bundesrepublik Deutschland mobilisierten ihre Anhänger bundesweit zu einer Vielzahl von Protestveranstaltungen, die sich auch gegen die deutschen Rüstungsexporte in die Türkei richtete. Zudem wurde zu militanten Aktionen im Rahmen der im Internet veröffentlichten "Fight4Afrin"-Kampagne aufgerufen, bei der unter anderem deutsche Firmen der Rüstungsund Zuliefererindustrie genannt wurden. Auch mehrere Standorte in Schleswig-Holstein befanden sich in der Auflistung. Der Aufruf wurde in mehreren europäischen Sprachen verbreitet. Es ist davon auszugehen, dass dieser sich an PKK-Anhänger und an solidarische deutsche Linksextremisten richtete. Deutsche Linksextremisten in Schleswig-Holstein nahmen im Rahmen der Kurdistansolidarität an zahlreichen Protestversammlungen von Kurden beziehungsweise PKK-Anhängern, insbesondere in Kiel, Flensburg und Lübeck teil. Die Teilnehmerzahlen der Demonstrationen bewegten sich insgesamt zwischen 50 und 1.000 Personen bei störungsfreien Verläufen. In Kiel war das linksextremistisch beeinflusste Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel (KSKK) im Protestgeschehen aktiv und rief auf seiner Internetseite zu diversen Demonstrationen und Solidaritätsaktionen auf. Es dokumentierte die Geschehnisse dort im Nachgang zu den Ereignissen umfangreich. Das KSKK gründete sich im Jahr 2014 in Kiel und besteht aus Aktivisten und Unterstützern der kurdischen Befreiungsbewegung und auch deutschen Linksextremisten. Nachdem das KSKK durch längere Inaktivität auffiel, entfaltete es aufgrund der Angriffe auf Afrin zunehmende Aktivitäten und sorgte im Hinblick auf die fast täglichen Demonstrationen für eine konstante Mobilisierung innerhalb des linksextremistischen Spektrums. Nachdem sich die Lage in Afrin verschärfte, kam es am Wochenende des 10./11. März in Kiel zu einem zwar emotional aufgeladenen, in der Folge aber friedlichen Versammlungsgeschehen. Am 10. März fand eine Bündnisdemonstration unter dem Motto "Solidarität mit Afrin! Gemeinsam gegen Krieg, Kollaboration und Kriminalisierung" auf Initiative der bundesweit aktiven Afrin-Solidaritätsplattform, in deren Rahmen zahlreiche Gruppierungen und Organisationen des zivilgesellschaftlichen und des linksextremistischen Spektrums aktiv sind, statt. Zahlreiche Linksextremisten unterstützten den Aufruf zur Demonstration, darunter Gruppen aus nahezu der gesamten undogmatischen und dogmatischen Szene Kiels sowie das KSKK. Etwa 450 Teilnehmer aus dem überwiegend kurdischen Spektrum, 138

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Linksextremismus Linksextremistisches 2017 2018 Personenpotenzial auf Bundesebene Gesamtpotenzial (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften)4 29.500 32.000 davon Marxisten-Leninisten und andere
Marxisten (Angehörige von Kernund Nebenorganisationen)1 22.600 24.000 Gewaltorientierte Linksextremisten2 9.000 3 9.000 - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Einschließlich
offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. 2 Enthält nicht nur tatsächlich als Täter / Tatverdächtige festgestellte Personen, sondern auch
solche Linksextremisten, bei denen Anhaltspunkte für Gewaltorientierung gegeben sind. Erfasst sind nur Personenzusammenschlüsse, die feste Strukturen aufweisen und über einen
Personen. 4 In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Das linksextremistische Personenpotenzial in Hamburg wuchs im Jahr
stufte 2018 insgesamt 935 Personen (2017: 770) als gewaltorientierte Linksextremisten ein. Das Potenzial der marxistisch-leninistischen Kernund Nebenorganisationen sowie revolutionär

Linksextremismus Linksextremistisches 2017 2018 Personenpotenzial auf Bundesebene Gesamtpotenzial (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften)4 29.500 32.000 davon Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten (Angehörige von Kernund Nebenorganisationen)1 22.600 24.000 Gewaltorientierte Linksextremisten2 9.000 3 9.000 - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Einschließlich der offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. 2 Enthält nicht nur tatsächlich als Täter / Tatverdächtige festgestellte Personen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen Anhaltspunkte für Gewaltorientierung gegeben sind. Erfasst sind nur Personenzusammenschlüsse, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 3 Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere Tausend Personen. 4 In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Das linksextremistische Personenpotenzial in Hamburg wuchs im Jahr 2018 auf 1.335 Personen an (2017: 1.220). Der Anstieg, speziell im gewaltorientierten Spektrum, liegt insbesondere an der weiteren erfolgreichen Ermittlung von Tätern nach Straftaten im Kontext des G-20-Gipfels. So gehörten im Jahr 2018 insgesamt 750 Personen der autonomen Szene in Hamburg an (2017: 620). Das Potenzial der anarchistischen Szene betrug rund 40 Personen (2017: 30). 145 Personen (2017: 110) waren 2018 den antiimperialistischen Gruppierungen zuzurechnen. Das LfV Hamburg stufte 2018 insgesamt 935 Personen (2017: 770) als gewaltorientierte Linksextremisten ein. Das Potenzial der marxistisch-leninistischen Kernund Nebenorganisationen sowie revolutionär-marxistischen Gruppen ging auf 400 Personen (2017: 450) zurück. 90

Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

LINKSExTREMISMUS Im Landkreis Görlitz wies lediglich die aNtIfaschIstIsche aktIoN görlItz mit Veröffentlichungen im Internet sporadisch Präsenz auf. Der linksextremistische autoNomal
niedrig war. Eine Ausnahme stellte die Beteiligung von auswärtigen Linksextremisten an den Aktivitäten gegen den Klimawandel dar, die auch
Görlitz ausstrahlten. So beteiligten sich im Mai 2016 auswärtige Linksextremisten an den Aktionstagen der Kampagne "Ende Gelände" in der Lausitz
wurde durch die Polizei beendet. Ebenso beteiligten sich auswärtige Linksextremisten im Zeitraum März bis Mai 2016 an der Besetzung eines
Landkreisen Leipzig und Nordsachsen gab es keine aktive linksextremistische Szene. Es fanden keine öffentlichen Aktionen statt. Vereinzelte Aktivitäten
waren - aufgrund der örtlichen Nähe zu Leipzig - auf dortige linksextremistische Gruppierungen und Einzelpersonen zurückzuführen. 3.4 Anarchistische Gruppierungen Der Anarchismus

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