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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Graffiti am jeweiligen Wohnoder Geschäftshaus auf die (vermeintlich) rechtsextreme Gesinnung hingewiesen. Diese Veröffentlichungen über Personen des rechtsextremistischen Spektrums ("Outing-Aktionen
Aufklärung der Öffentlichkeit und des persönlichen Umfelds über rechtsextremistische Zusammenhänge, Nachteile für die Rechtsextremisten zu bewirken, durch die Veröffentlichung detaillierter
Slogans "Neonazis aus der Reserve locken und verbiegen" sowie "Rechte entlarven und vernichten" überschrieben. Es erscheint als naheliegendes Szenario, dass
massive Rechercheund Veröffentlichungskampagne gegen die rechtsextremistische Szene die Fronten verhärten und schließlich zu einer Eskalation zwischen den Spektren führen kann

Dabei werden in den meisten Fällen die Personen namentlich und mit Wohnort benannt, meist auch Bilder der Betreffenden abgedruckt und zum Teil auch Arbeitgeber oder Studienrichtung sowie Freizeitaktivitäten erwähnt. Außerdem wurde teilweise mit Graffiti am jeweiligen Wohnoder Geschäftshaus auf die (vermeintlich) rechtsextreme Gesinnung hingewiesen. Diese Veröffentlichungen über Personen des rechtsextremistischen Spektrums ("Outing-Aktionen"), stellen eine bundesweit "etablierte" Aktionsform dar. Ziel dieser Veröffentlichungen ist neben der Aufklärung der Öffentlichkeit und des persönlichen Umfelds über rechtsextremistische Zusammenhänge, Nachteile für die Rechtsextremisten zu bewirken, durch die Veröffentlichung detaillierter persönlicher Daten eine DrohQuelle: indymedia kulisse aufzubauen und die von "Outing-Aktionen" betroffenen Personen, zu verunsichern und einzuschüchtern. Entsprechende "Outing-Plakate" waren im April 2011 in Greifswald mit den Slogans "Neonazis aus der Reserve locken und verbiegen" sowie "Rechte entlarven und vernichten" überschrieben. Es erscheint als naheliegendes Szenario, dass die massive Rechercheund Veröffentlichungskampagne gegen die rechtsextremistische Szene die Fronten verhärten und schließlich zu einer Eskalation zwischen den Spektren führen kann. 2011 waren in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt mehr als 25 "Outing-Aktionen" mit unterschiedlicher Informationstiefe festzustellen, von denen etwa 30 Personen namentlich - einige davon drei bis vier Mal - betroffen waren. Regional betrafen die "Outing-Aktionen" alle Bereiche des Landes, wenngleich mit Abstand die meisten Aktionen im Raum Rostock, gefolgt von Greifswald, stattfanden. Dies stellt eine erhebliche Steigerung gegenüber den Vorjahren dar und dürfte maßgeblich auf den NPD-Land82

Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Neonationalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus (Oder), sich gewaltsam Zutritt zu einem Studentenclub zu verschaffen. Die Einlasskontrolle verhinderte das. Vor dem Club
Teil wegen Gewaltdelikten undpolitisch motivierter Straftaten polizeilich bekannten Rechtsextremisten standen zur Tatzeit erheblich unter 'Alkoholeinfluss. Fremdenfeindliche Gewaltstraftaten Gegenüber ausländischen Gewerbetreibendenereigneten
Brand zu setzen, was aber nicht gelang. Zugleich verübten Rechtsextremisten zahlreiche Gewalttaten gegenüber Ausländer oder Personen, die sie dafür hielten
Oftmals beginnen die 'Auseinandersetzungenmit gezielten Provokationenseitens der Rechtsextremisten und steigern sich dann zu Tätlichkeiten und massiver Gewaltanwendung. Öffentliche Veranstaltungen
selten den Rahmen, dabei spielt der hohe Alkoholkonsum von Rechtsextremisten eine Rolle

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 122 Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die sich gegen die Institution Verfassungsschutz als Repräsentant des "Systems" oder gegen
allgemeinen Diskussion um die Gefahren des militanten Rechtsextremismus in Deutschland abgelenkt werden. Mehrere Versammlungsanmeldungen in München sind vor dem Hintergrund
aufgedeckten Mordserie der rechtsterroristischen Thüringer Zelle NSU zu sehen. Mit den Versammlungsthemen instrumentalisieren Münchner Neonazis die Taten des "Zwickauer Trios
Ausländern in Deutschland begangen werden, entgegengehalten. So hatte der rechtsextremistische Multifunktionär Roland Wuttke für den 19. November im Namen
schließlich eine Demonstration zum Thema "Verfassungsschutz abschaffen, jetzt erst recht - Gegen Staatsterrorismus: Argumente gegen Verbote". Am Aufzug, der in München
Harras führte, beteiligten sich etwa 40 Rechtsextremisten der Jagdstaffel D.S.T., der Kameradschaft Nord sowie der (neuen) Kameradschaft München

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 122 Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die sich gegen die Institution Verfassungsschutz als Repräsentant des "Systems" oder gegen Ausländerkriminalität richten, soll von der allgemeinen Diskussion um die Gefahren des militanten Rechtsextremismus in Deutschland abgelenkt werden. Mehrere Versammlungsanmeldungen in München sind vor dem Hintergrund der aufgedeckten Mordserie der rechtsterroristischen Thüringer Zelle NSU zu sehen. Mit den Versammlungsthemen instrumentalisieren Münchner Neonazis die Taten des "Zwickauer Trios" für eigene politische Zwecke. Der ausländerfeindlich motivierten Mordserie werden Straftaten und Morde, die von Ausländern in Deutschland begangen werden, entgegengehalten. So hatte der rechtsextremistische Multifunktionär Roland Wuttke für den 19. November im Namen der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) eine Versammlung zum Thema "Kriminelle Ausländer raus" am Heimeranplatz in München angemeldet. Die Demonstration sollte in der Nähe eines der Tatorte stattfinden. Sie wurde wegen der ausländerfeindlichen Thematik und der gewählten Örtlichkeit sowie der damit verbundenen Verhöhnung der Mord-Opfer, die eine nicht hinnehmbare Provokation darstellt, verboten. Mehrere Eilversammlungen, die die Aktivisten der neonazistischen Kameradschaft München, Karl-Heinz Statzberger und Norman Bordin, daraufhin zu den Themen "Verfassungsschutz abschaffen" und "Argumente statt Verbote" anmeldeten, wurden als Ersatzveranstaltungen ebenfalls verboten. Das von Bordin angerufene Verwaltungsgericht genehmigte schließlich eine Demonstration zum Thema "Verfassungsschutz abschaffen, jetzt erst recht - Gegen Staatsterrorismus: Argumente gegen Verbote". Am Aufzug, der in München zum Harras führte, beteiligten sich etwa 40 Rechtsextremisten der Jagdstaffel D.S.T., der Kameradschaft Nord sowie der (neuen) Kameradschaft München.

Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten ist gegen Personen gerichtet, die als "politischer Gegner" betrachtet werden. Die Opfer sind Personen, die der "linken
Jahre alt. Sie gehören meistnicht einer rechtsextremistischen Partei an, sondern bewegensich im eher schwachorganisierten rechtsextremistischen Milieu. Sehr häufig werdendie Straftaten
einem abgebrochenen Flaschenhals mehrere Schnittwunden in der rechten Stirnregion, am linken Auge und über der Nasenwurzelbeigefügt. Des Weiteren wurde

Neonationalsozialisten und gewaltbereiter Rechtsextremismus 2.8. Beispiele rechtsextremistischer Gewalt 2008 Die überwiegende Anzahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten ist gegen Personen gerichtet, die als "politischer Gegner" betrachtet werden. Die Opfer sind Personen, die der "linken Szene zugerechnet oder als "Fremde" gesehen werden. Hauptsächlich sind die Täter männlich und zwischen 18 und 30 Jahre alt. Sie gehören meistnicht einer rechtsextremistischen Partei an, sondern bewegensich im eher schwachorganisierten rechtsextremistischen Milieu. Sehr häufig werdendie Straftaten, was Opfer undTatort betrifft, spontan und ungeplant begangen. Das Tötungsdelikt von Templin am 21. Juli 2008 Zwei Personen aus Templin (UM)töteten einen Menschen, mit dem sie zuvor noch zusammenAlkohol getrunken hatten. Beide Täter entstammeneinem nichtintakten Elternhaus, haben keine vollendete Schulausbildung und Lehre,ein allgemeinkriminelles Vorstrafenregister und eine übertriebene Neigung zum Alkohol. Sie beließen es während der Tatausführung nicht dabei, den arbeitslosen und alkoholkranken Sozialhilfeempfänger nur verbal zu demütigen. Das laut Staatsanwaltschaft eingebildete "Herrenmenschentum" der Täter führte in dem Moment,als sich das hilflose Opfer weigerte, den Befehlen Folge zuleisten, zu brutalster Gewaltanwendung. In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Neuruppin (OPR) heißt es unter anderem: "Massive Tritte in den Kopfbereich, insbesondere auf das Gesicht, führten u. a. zu einer vollständigen Zertrümmerung des. Mittelgesichtskeletts .... Zahnabund ausbrüchen im Oberund Unterkiefer ... Ferner wurden dem Opfer durch Schnitte mit einem abgebrochenen Flaschenhals mehrere Schnittwunden in der rechten Stirnregion, am linken Auge und über der Nasenwurzelbeigefügt. Des Weiteren wurde er derart kräftig über einige Minuten mit einer Hand gewürgt, dass Zungenbein und Schildknorpel brachen und der Abtransport des Blutes behindert wurde." 'Anschließend warfendie Täter Abfälle und Brandbeschleuniger auf den Leichnam und zündeten diesen an. 109

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Videos, umfangreiches Schriftgut und Schreckschusswaffen beschlagnahmt. Verflechtungen mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien Die rechtsextremistische Skinheadszene lehnt eine Einbindung
feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen weitgehend ab. Rechtsextremistische Parteien wie die DVU und die "Republikaner" stehen den Skinheads
bisher noch unpolitischen Jugendlichen oftmals den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen
Einzelpersonen häufig auch szenetypische Artikel wie Skinhead-Bekleidung oder rechtsextremistisches Propagandamaterial wie Tonträger und Fanzines verkauft. Die überregionalen Vertriebe

Die Exekutivmaßnahmen richteten sich gegen 29 mutmaßliche Angehörige der "Hammerskins", die strafrechtlich relevante CDs vertreiben und verkaufen sollen. Im Verlauf der Durchsuchungen wurden bundesweit insgesamt mehrere hundert CDs, Munitionsund Waffenteile, Abzeichen, Embleme der "Hammerskins", Hardund Software, Videos, umfangreiches Schriftgut und Schreckschusswaffen beschlagnahmt. Verflechtungen mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien Die rechtsextremistische Skinheadszene lehnt eine Einbindung in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen weitgehend ab. Rechtsextremistische Parteien wie die DVU und die "Republikaner" stehen den Skinheads mit Vorbehalten gegenüber. Für die NPD und die Neonazis hingegen stellt die Skinheadszene insbesondere bei Demonstrationen ein ergiebiges Mobilisierungspotenzial dar. So werden Skinheads bei derartigen Veranstaltungen oft als Ordner eingesetzt. Für die Motivation der Skinheads, sich in diese Aktivitäten einbinden zu lassen, spielt auch der gebotene Aktionismus eine nicht unwesentliche Rolle. Während sich die Neonaziund die Skinheadszene früher voneinander abgrenzten, bewegen sie sich heute aufeinander zu.27 Die Gründe hierfür liegen zum einen in den offenen Strukturen der Neonazis, die in "unabhängigen Kameradschaften" agieren und damit der Organisationsunwilligkeit vieler Skinheads entgegenkommen. Zum anderen tragen auch Strukturierungsversuche wie "Blood & Honour" oder "Hammerskins" zur steigenden Politisierung und damit zur Annäherung der Skinheadan die Neonaziszene bei. Skinheadkonzerte Die Skinheadmusik und -konzerte bilden entscheidende Elemente, um die Szene zusammenzuhalten. Von ihnen geht nach wie vor eine starke Sogwirkung auf die Szene aus. Das Gemeinschaftsgefühl, das die Konzerte stiften, und die aggressiven Rhythmen der Skinheadmusik fördern bei bisher noch unpolitischen Jugendlichen oftmals den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen als Forum, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der eher strukturschwachen Szene voranzubringen. Am Rande der Konzertveranstaltungen werden von Skinhead-Vertrieben oder Einzelpersonen häufig auch szenetypische Artikel wie Skinhead-Bekleidung oder rechtsextremistisches Propagandamaterial wie Tonträger und Fanzines verkauft. Die überregionalen Vertriebe mit einem großen Einzugsbereich verloren zugunsten regionaler Kleinvertriebe und Bauchwarenhändler an Bedeutung. Die Szene reagiert mit konspirativen Methoden auf die restriktive Verbotspraxis der Behörden, durch die in den letzten Jahren in vielen Fällen bereits im Vorfeld Konzerte verhindert werden konnten. Für die Konzerte wirbt die Szene vor allem per SMS, über Telefonketten, Mailinglisten und durch Mundpropaganda. Sie gibt in der Regel nur einen Vorabtreffpunkt bekannt, von dem aus die Teilnehmer zum eigentlichen Veranstaltungsort weitergeleitet werden. Die Szene macht die Veranstaltungstermine nicht öffentlich bekannt und zeigt die Konzerte den Ordnungsämtern oft als "Geburtstagsfeier mit Livemusik" an. Sehr häufig nutzen die Skinheads Gaststätten und alte Industriegelände für Konzertveranstaltungen. Sehr oft 27 Der in den letzten Jahren zu verzeichnende Trend einer Verflechtung hat sich fortgesetzt, obwohl nach wie vor zwischen Skinhead-Cliquen und neonazistischen Kameradschaften Unterschiede bestehen. 45

Seite 177 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

öffentlich als Parteiveranstaltung, nämlich als Wahlkampfauftakt der Partei 'Die Rechte' KV Dortmund, beworben, allerdings mit dem Zusatz "Geburtstagsfeier Siggi Borchardt
Veranstaltung zu locken. Erkennbar ist, dass die Partei 'Die Rechte' mit deutlich größerem Zuspruch bei Konzertveranstaltungen
führten sowohl die NPD als auch die Partei 'Die Rechte' Lieder-/Balladenabende durch. Der Oberhausener Kreisverband der NPD veranstaltete einen
Liedermacher Frank Rennicke, die Kreisverbände der Partei 'Die Rechte' in Aachen und Heinsberg sowie in Dortmund organisierten jeweils eine solche
Verschwörung, Michael "Lunikoff" Regener. Beide Musiker sind in der rechtsextremistischen Szene äußerst bekannt und dienen zumeist als Publikumsmagnete. Speziell Regener
verhängte Haftstrafe ab. Dies förderte sein Image in der rechtsextremistischen Szene. Denn diese propagiert, nicht mit Behörden des verhassten Systems
zusammenzuarbeiten. Seine rechtsextremistische Gesinnung hat sich durch die Haftstrafe nicht geändert. Abgesehen von den beiden geplanten und teilweise auch durchgeführten
relativ großen Konzerten der Partei 'Die Rechte' verliefen die übrigen Veranstaltungen weitgehend im kleinen Rahmen und zumeist ohne überregionale Mobilisierung
Grundsätzlich stellt die Ausrichtung rechtsextremistischer Konzerte keine lukrative Finanzierungsquelle für die Szene dar, da stets das Risiko gegeben ist, dass
geplante Veranstaltung untersagen oder auflösen. Da die Veranstalter in RechtsextRemismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 der polizeilichen Auflösung der ersten Veranstaltung dann allerdings auch öffentlich als Parteiveranstaltung, nämlich als Wahlkampfauftakt der Partei 'Die Rechte' KV Dortmund, beworben, allerdings mit dem Zusatz "Geburtstagsfeier Siggi Borchardt". Der Hinweis auf die Geburtstagsfeier sollte dazu dienen, Personen, die sich nicht für parteipolitische Aktivitäten interessieren anzusprechen und zu der Veranstaltung zu locken. Erkennbar ist, dass die Partei 'Die Rechte' mit deutlich größerem Zuspruch bei Konzertveranstaltungen als bei den von ihr angemeldeten Demonstrationen rechnet. Für das wie immer konspirativ vorbereitete Konzert am 16. November 2013 kalkulierten die Organisatoren mit einer Teilnehmerzahl zwischen 800 und 1.000 Personen. Durch das Verbot der Nutzung der vorgesehenen Halle und die damit verbundene Verlagerung in ein anderes Bundesland konnten sie die avisierten Einnahmen nicht erzielen. Die räumliche Verlagerung der Veranstaltung bedeutete auch, dass die kommunalpolitische Wirkung in Dortmund nicht erreicht werden konnte. Dennoch führten die Organisatoren die Veranstaltung durch. Dies lässt den Schluss zu, dass die wirtschaftlichen Interessen im Mittelpunkt standen. Neben den beiden - offensichtlich auf Gewinnerzielung - ausgelegten Konzerten führten sowohl die NPD als auch die Partei 'Die Rechte' Lieder-/Balladenabende durch. Der Oberhausener Kreisverband der NPD veranstaltete einen solchen Abend mit dem Liedermacher Frank Rennicke, die Kreisverbände der Partei 'Die Rechte' in Aachen und Heinsberg sowie in Dortmund organisierten jeweils eine solche Musikveranstaltung mit dem Frontmann der Szeneband Die Lunikoff Verschwörung, Michael "Lunikoff" Regener. Beide Musiker sind in der rechtsextremistischen Szene äußerst bekannt und dienen zumeist als Publikumsmagnete. Speziell Regener verehrt man in der Szene quasi als Märtyrer. Seine frühere Band Landser wurde als kriminelle Vereinigung eingestuft und verboten. Im Gegensatz zu seinen damaligen Mitstreitern, die umfassend vor Gericht aussagten, um einer Haftstrafe zu entgehen, schwieg Regener vor Gericht und saß die gegen ihn verhängte Haftstrafe ab. Dies förderte sein Image in der rechtsextremistischen Szene. Denn diese propagiert, nicht mit Behörden des verhassten Systems zusammenzuarbeiten. Seine rechtsextremistische Gesinnung hat sich durch die Haftstrafe nicht geändert. Abgesehen von den beiden geplanten und teilweise auch durchgeführten relativ großen Konzerten der Partei 'Die Rechte' verliefen die übrigen Veranstaltungen weitgehend im kleinen Rahmen und zumeist ohne überregionale Mobilisierung. Grundsätzlich stellt die Ausrichtung rechtsextremistischer Konzerte keine lukrative Finanzierungsquelle für die Szene dar, da stets das Risiko gegeben ist, dass die Sicherheitsbehörden die geplante Veranstaltung untersagen oder auflösen. Da die Veranstalter in RechtsextRemismus 175

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS möglich. Spätestens seit der Rede der schwedischen Klimaund Umweltschutzaktivistin Greta Thunberg während der UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember
Katowice (Polen) sahen sich Linksextremisten in ihrer verfassungsfeindlichen Auslegung klimaund umweltschutzpolitischer Ziele bestätigt. Thunberg hatte unter anderem gesagt: "Wir müssen
wirkliche Macht gehört den Menschen". Seither gebrauchten verschiedene linksextremistische Gruppierungen in ihrem speziellen Sinne die Parole "system change not climate
change". So verwendete etwa die linksjugend ['solid] bei einer Demonstration in Gießen (Landkreis Gießen) ein Banner mit dieser Parole
abgewandelter Form nutzte die linksjugend ['solid] den Appell zudem in einem Aufruf zum "ersten globalen Klimastreik" am 15. März ("Umwelt

LINKSEXTREMISMUS möglich. Spätestens seit der Rede der schwedischen Klimaund Umweltschutzaktivistin Greta Thunberg während der UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember 2018 in Katowice (Polen) sahen sich Linksextremisten in ihrer verfassungsfeindlichen Auslegung klimaund umweltschutzpolitischer Ziele bestätigt. Thunberg hatte unter anderem gesagt: "Wir müssen die fossilen Brennstoffe im Boden lassen und wir müssen uns auf Gerechtigkeit konzentrieren. Und wenn Lösungen innerhalb des Systems unmöglich zu finden sind, dann müssen wir vielleicht das System selbst verändern. Wir sind nicht hergekommen, um die führenden Politiker der Welt anzubetteln, dass sie sich kümmern sollen. Ihr habt uns in der Vergangenheit ignoriert und ihr werdet uns wieder ignorieren. Euch gehen die Ausreden aus, und uns läuft die Zeit davon. Wir sind hergekommen, um euch zu sagen, dass der Wandel kommen wird, ob es euch gefällt oder nicht. Die wirkliche Macht gehört den Menschen". Seither gebrauchten verschiedene linksextremistische Gruppierungen in ihrem speziellen Sinne die Parole "system change not climate change". So verwendete etwa die linksjugend ['solid] bei einer Demonstration in Gießen (Landkreis Gießen) ein Banner mit dieser Parole. In abgewandelter Form nutzte die linksjugend ['solid] den Appell zudem in einem Aufruf zum "ersten globalen Klimastreik" am 15. März ("Umwelt retten, heißt Kapitalismus überwinden!"). Ähnlich argumentierte die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), indem sie im Kontext des "ersten globalen Klimastreiks" von Schülern auf Facebook schrieb, dass eine nachhaltige Klimaschutzpolitik im "Kapitalismus" nicht möglich sei: "Denn solange wir im Kapitalismus leben, bleibt der Staat [...] nur Interessenvertreter der großen Banken und Konzerne". Mit Bezug auf die Maxime "system change" formulierte es die DKP als ihr Ziel, ein "Klassenbewusstsein zu schaffen", um zu "zeigen, gegen wen und wie die Kämpfe geführt werden müssen". In dieser Hinsicht sah die DKP "bereits Ansätze" bei Fridays for Future. REBELL, die Jugendorganisation der MLPD, verteilte einen Flyer, der die Aussage Greta Thunbergs unmittelbar in der Ideologie des Marxismus-Leninismus verortete: "Kritik am kapitalistischen System gehört zwingend zu einer kämpferischen Umweltbewegung. [...] MLPD und REBELL sind die konsequentesten Kapitalismuskritiker. Wir treten dafür ein, dass er revolutionär überwunden und der echte Sozialismus erkämpft wird". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 181

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Aufzug heraus angegriffen wurden. Das Wohnhaus eines Rechtsextremisten musste durch Androhung eines Wasserwerfereinsatzes geschützt werden. Es wurden vier Personen
Gezielte linksextremistische Straftaten Wie in den Vorjahren wurden Fahrzeuge in Brand gesetzt, deren Halter oder Nutzer innerhalb der rechtsextremistischen Szene
Hansestadt Greifswald versucht, den von einem Rechtsextremisten genutzten Wagen in Brand zu setzen. Am 2. März 2011 wurden
Hansestadt Rostock, Brandstiftungen an zwei Fahrzeugen von bekannten Rechtsextremisten begangen. Das in der Hansestadt Rostock geschädigte NPD-Mitglied war seit

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus nahmen Vertreter bzw. kleinere Gruppen nahezu aus dem kompletten linksextremistischen Spektrum an Klimaund Umweltschutzstreik-Veranstaltungen teil. Besonders
auffällig war die versuchte linksextremistische Einflussnahme bei der "Global Climate Week" bzw. "week4climate" vom 20. bis zum 27. September
Hessen. Neben dem nichtextremistischen Lager war eine Vielzahl linksextremistischer Akteure beteiligt. So wurde der Demonstrationszug in Frankfurt am Main
Neben nichtextremistischen Gruppierungen und Organisationen waren in diesem Bündnis Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug vertreten: * IL Darmstadt, * OAT Darmstadt, Hessischer

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus nahmen Vertreter bzw. kleinere Gruppen nahezu aus dem kompletten linksextremistischen Spektrum an Klimaund Umweltschutzstreik-Veranstaltungen teil. Besonders auffällig war die versuchte linksextremistische Einflussnahme bei der "Global Climate Week" bzw. "week4climate" vom 20. bis zum 27. September. Im Gegensatz zu vorhergehenden Aktionstagen, die vor allem Fridays for Future organisiert hatte, riefen zur Eröffnung der Klimaaktionswoche zahlreiche Organisationen und Verbände gemeinsam auf. Darunter befanden sich Umweltschutz-, Wohlfahrts-, Kulturund Entwicklungsverbände sowie Kirchen, Vereine und Gewerkschaften. Bundesweit waren etwa 500 Kundgebungen geplant, davon mehr als 30 in Hessen. Neben dem nichtextremistischen Lager war eine Vielzahl linksextremistischer Akteure beteiligt. So wurde der Demonstrationszug in Frankfurt am Main, der am 20. September stattfand, in mehrere thematische Blöcke aufgeteilt. Zwecks Bildung des "antikapitalistischen Blocks" hieß es in einem im Internet veröffentlichten Aufruf, den unter anderem die AUF und die IL verbreiteten: "Das Problem heißt Kapitalismus. [...] Unsere Kritik muss dabei in der Lage sein, den Kapitalismus als das zu erfassen, was er ist: als System gesellschaftlicher Herrschaft, gestützt durch ökonomische Macht, nationalstaatliche Konkurrenzverhältnisse, systemerhaltende Ideologie und gesellschaftliche Verblendung. Unser Antikapitalismus darf darum nicht bloß Kritik an einzelnen Kapitalist*innen oder am Konsumverhalten Einzelner sein. Stattdessen wollen wir dieser Individualisierung des Problems eine kollektive Perspektive entgegensetzen, die den Systemcharakter des Kapitalismus begreift - und angreift". Neben dem "antikapitalistischen" bildete sich ein "internationalistischer Block", für den unter anderem die folgenden extremistischen Gruppierungen bzw. Organisationen mobilisierten: * Almanya Göcmen Isciler Federasyonu (AGIF, Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V.), * Yeni Kadin (Neue Frau), * Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Verband der Studierenden aus Kurdistan), * Yurtsever Devrimci Genclik Hareketi (YDG, Patriotisch revolutionäre Jugendbewegung) und * die FAU. In Darmstadt rief das Bündnis Global Strike Darmstadt ebenfalls zu einer Kundgebung am 20. September auf. Neben nichtextremistischen Gruppierungen und Organisationen waren in diesem Bündnis Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug vertreten: * IL Darmstadt, * OAT Darmstadt, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 183

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

weit über die übliche Klientel hinausgeht. Linksextremistische Beteiligung an Protesten gegen Rechtsextreme Das öffentlichkeitswirksame Auftreten gewaltbereiter "Antifaschisten" war im Jahr
richtete sich vorrangig gegen Veranstaltungen und Demonstrationen des rechtsextremen Spektrums, auch wenn diese regelmäßig durchgeführt wurden. Dabei kam es immer
führte die NPD eine Demonstration in Teterow durch. Die linksextremistische Szene hatte im Vorfeld nicht erkennbar zu Gegenaktivitäten mobilisiert. Dennoch
Aufgrund des örtlich-zeitlichen Zusammenhangs liegt es nahe, dass Linksextremisten auf diese Weise die Anreise von NPD-Anhängern behindern wollten

organisierten einzelne Mitglieder der Kampagne landesweit Informationsstände sowie -veranstaltungen und sicherten sich die Unterstützung mehrerer regional bzw. innerhalb der Szene populärer Bands, welche sich in Videobotschaften zum Thema äußerten. Mit diesen Aktionen gelang es den Verantwortlichen einen Personenkreis anzusprechen, der weit über die übliche Klientel hinausgeht. Linksextremistische Beteiligung an Protesten gegen Rechtsextreme Das öffentlichkeitswirksame Auftreten gewaltbereiter "Antifaschisten" war im Jahr 2011 nach wie vor weitestgehend reaktiv und richtete sich vorrangig gegen Veranstaltungen und Demonstrationen des rechtsextremen Spektrums, auch wenn diese regelmäßig durchgeführt wurden. Dabei kam es immer wieder zur Vermummung von Versammlungsteilnehmern und zu Versuchen, in Kleingruppen zu den gegnerischen Aufzügen und Kundgebungen vorzudringen und diese zu stören oder zu verhindern. Im Folgenden werden die wichtigsten Ereignisse genannt: 5. März 2011 in Teterow Am 5. März 2011 führte die NPD eine Demonstration in Teterow durch. Die linksextremistische Szene hatte im Vorfeld nicht erkennbar zu Gegenaktivitäten mobilisiert. Dennoch fanden sich etwa 85 Personen aus diesem Umfeld in Teterow ein und versuchten, die NPD-Versammlung zu stören. Des Weiteren wurden vor Beginn der NPD-Demonstration an den Bahnanlagen Störungen festgestellt, die auf die Inbrandsetzung von Kabelschächten und Böschungsflächen mit Hilfe von Brandbeschleunigern zurückzuführen waren und Zufahrten der Bahn nach Teterow betrafen. Aufgrund des örtlich-zeitlichen Zusammenhangs liegt es nahe, dass Linksextremisten auf diese Weise die Anreise von NPD-Anhängern behindern wollten. 76

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

wandten sich auch Linksextremisten in der Hansestadt Demmin gegen einen rechtsextremistischen "Trauermarsch". Dabei kam es zu Vermummungen, zudem wurden Pyrotechnik
andere Gegenstände auf den rechtsextremistischen Aufzug geworfen. Im Anschluss rühmten sich Unbekannte in einem Video im Internet damit, den Trauerkranz

1. Mai 2011 in der Hansestadt Greifswald Neben einem breiten bürgerlichen Bündnis mobilisierte auch das linksextremistische Spektrum zu Aktivitäten und Blockaden gegen einen NPD-Aufzug am 1. Mai 2011 in der Hansestadt Greifswald. Die "Antifaschistische Aktion Greifswald" (AAG) initiierte das Protestbündnis "Greifswald Nazifrei" maßgeblich, welches von etwa 60 Organisationen und Gruppen - darunter eine Reihe autonomer und gewaltfrei agierender Linksextremisten - unterstützt wurde. Die AAG verfolgte insofern eine "Doppelstrategie". Einerseits versuchte sie, das bürgerliche Spektrum mit gewaltfreien Blockaden anzusprechen, andererseits forderte sie dazu auf, Proteste "mit allen Mitteln" - also auch gewaltsam - durchzuführen. Quelle: Bündnis "Greifswald Nazifrei" 8. Mai 2011 in der Hansestadt Demmin Am 8. Mai 2011 wandten sich auch Linksextremisten in der Hansestadt Demmin gegen einen rechtsextremistischen "Trauermarsch". Dabei kam es zu Vermummungen, zudem wurden Pyrotechnik und andere Gegenstände auf den rechtsextremistischen Aufzug geworfen. Im Anschluss rühmten sich Unbekannte in einem Video im Internet damit, den Trauerkranz verbrannt und in die Peene geworfen zu haben. Quelle: INDYMEDIA 77

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

über 660 Parteien, Organisationen und von Einzelpersonen -- auch ausder linksextremistischen Szene beziehungsweise deren Umfeld -- unterzeichnet. Um einer angeblich ungerechtfertigten Verfolgung
hast, wende Dich am bestenper Email an die Schottern Rechtshilfe. Gemeinsam begegnen wir der Kriminalisierung." Die Strategie der Kampagne zielte
keine Eskalation ausgehen. Wir werden durch körperschützende Materialien unser Recht auf körperliche Unversehrtheit in Anspruch nehmen. ER Verlauf und Bewertung
Jahr 2010 vor allem zivildemokratische Protestgruppen, aber auch linksextremistische Kernkraftgegner. An der Auftaktdemonstration am 26. November in Gorleben und Umgebung
verhindert werden. Insgesamt waren mindestens 450 Personen der gewaltbereiten linksautonomen Szene zuzurechnen; deren Anteil lag damit deutlich höher
wird diese Aktion im Berichtsteil Themenfeld Antimilitarisierung thematisiert. 82 LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 "Wie im letzten Jahr wollen hunderte, tausende Menschen die Castor-Schiene im Wendland unbefahrbar machen, indem sie den Schotter aus dem Gleisbett entfernen. (...) Wir erklären uns solidarisch mit allen Menschen, die entschlossen sind, den Atommülltransport aufzuhalten."'"" Die Erklärung wurde von über 660 Parteien, Organisationen und von Einzelpersonen -- auch ausder linksextremistischen Szene beziehungsweise deren Umfeld -- unterzeichnet. Um einer angeblich ungerechtfertigten Verfolgung durch die Justizbehörden vorzubeugen, wurden der Aufruf und die damit verbundene Zielsetzung gegenüber dem Vorjahr neu gefasst: "Letztes Jahr hat die Staatsanwaltschaft Lüneburg jede Menge Ermittlungsverfahren wegen "Castor? Schottern!" eingeleitet. Dieses Jahr soll es dafür keinen Anlass geben, der Textist anders formuliert. Falls Du vom letzten Jahr noch Probleme mit der Justiz hast, wende Dich am bestenper Email an die Schottern Rechtshilfe. Gemeinsam begegnen wir der Kriminalisierung." Die Strategie der Kampagne zielte jetzt darauf ab, keine unmittelbare Gewalt gegen Polizeikräfte anzuwenden, sondern sich auf das Unbrauchbarmachen des Schienenstrangs zu beschränken: "Wir bauen auf dem Aktionsbild des letzten Jahres auf - aber wir wollen einiges ändern: Das Konfrontationsniveau mit der Polizei an der Schiene wollen wir, wenn möglich, reduzieren und auf keinen Fall steigern. Wir werden die Aktion mehr in Raum und Zeit auffächern -- wir wollen flexibler werden und stärker die Lücken in den Polizeiketten finden. Trotz allem werden wir ein Zusammentreffen mit der Polizei nicht vermeiden können, aber von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir werden durch körperschützende Materialien unser Recht auf körperliche Unversehrtheit in Anspruch nehmen. ER Verlauf und Bewertung des diesjährigen Transports Zur Vorbereitung auf die Aktionen im Wendland wurde wie im Vorjahr in verschiedenen Städten Nordrhein-Westfalens das Aktionsverhalten eingeübt. Die Teilnehmer aus Nordrhein-Westfalen reisten mit mehreren Bussen und mit PKW-Fahrgemeinschaften an. Bereits im Vorfeld des Transports kam es zu mehreren gewalttätigen Aktionen gegen Einrichtungen und Fahrzeuge der Firmen Vattenfall, RWE und Siemens''" in verschiedenen Städten Deutschlands, so auch in Köln, Wuppertal und Bochum. Erstmalig kam es am Ausgangsort des Transportes in Frankreich zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Zu weiteren kleineren Störungen kam esentlang der Schienenstrecke in Frankreich und Süddeutschland. An den Aktivitäten gegen den 13. CastorTransport vom französischen La Hagueins niedersächsische Zwischenlager Gorleben vom 23. bis 28. November 2011 beteiligten sich wie schon im Jahr 2010 vor allem zivildemokratische Protestgruppen, aber auch linksextremistische Kernkraftgegner. An der Auftaktdemonstration am 26. November in Gorleben und Umgebung nahmen etwa 8.000 Personen teil -- und damit deutlich weniger als im Vorjahr (25.000). An Schienenund Straßenblockaden beteiligten sich am 26. November bis zu 3.500 Personen. Bei der Auflösung von Gleisbesetzungen durch die Polizei kam es vereinzelt zu Widerstandshandlungen und Ausschreitungen. An Schotterungsaktionen beteiligten sich in der Spitze bis zu 1.000 Personen. Durch versuchte Gleisbettbeschädigungen konnte der Transport zwar verzögert, nicht jedoch verhindert werden. Insgesamt waren mindestens 450 Personen der gewaltbereiten linksautonomen Szene zuzurechnen; deren Anteil lag damit deutlich höher als in Vorjahren (2010: 300; 2008: 150). Ein nicht geringer Teil Ren www.castor-schottern.net/erklarung-solidaritat-mit-%c2%bbcastor-schottern%c2%ab/, Zugriff: 10.02.2012. "7 Siehe hierzu Fußnote 116. '"# Vgl. "Das Aktionsbild 2011" auf www.castor-schottern.net, Zugriff 27.09.2011. 7 Wegendes antimilitaristischen Bezuges wird diese Aktion im Berichtsteil Themenfeld Antimilitarisierung thematisiert. 82 LINKSEXTREMISMUS

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS tische Spektrum. Hierin lassen sich mehrheitsfähige gesellschaftliche Anliegen - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form
Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem "selbstbestimmten Leben" durch das Schaffen "selbstverwalteter Freiräume
verbinden. Vor allem bietet sich für Linksextremisten die Möglichkeit, ihre "antikapitalistischen" Forderungen gegen angebliche "klimaschädliche" Unternehmen in Stellung zu bringen
ihren Versuchen, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu instrumentalisieren, wollen Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. Frage
Hinsicht war in jüngster Zeit in Hochburgen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene (Leipzig, Hamburg und Berlin) vor allem im Themenfeld "Anti

LINKSEXTREMISMUS tische Spektrum. Hierin lassen sich mehrheitsfähige gesellschaftliche Anliegen - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form der Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem "selbstbestimmten Leben" durch das Schaffen "selbstverwalteter Freiräume" verbinden. Vor allem bietet sich für Linksextremisten die Möglichkeit, ihre "antikapitalistischen" Forderungen gegen angebliche "klimaschädliche" Unternehmen in Stellung zu bringen und in den gesellschaftlichen Diskurs mittels der Parole "system change not climate change" einzubringen. Mit ihren Versuchen, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu instrumentalisieren, wollen Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. Frage der Gewalt | Seit jeher versuchen Autonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu erreichen. In der Anwendung von Gewalt sehen Autonome nicht nur ein "Mittel zum Zweck", sondern ebenso einen Akt der "individuellen Selbstbefreiung". Die regelmäßig in der Szene geführte "Militanzdebatte" beschäftigt sich daher nicht mit der Legitimität von Gewaltanwendung, sondern mit der kontrovers diskutierten Frage, ob sich Gewalt "nur" gegen Sachen oder auch gegen Menschen richten darf. Dabei nehmen es Autonome billigend in Kauf, dass Menschen im Rahmen ihrer "Aktionen" verletzt oder sogar getötet werden. In dieser Hinsicht war in jüngster Zeit in Hochburgen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene (Leipzig, Hamburg und Berlin) vor allem im Themenfeld "Anti-Gentrifizierung" eine Radikalisierung eines kleinen Teils der Szene festzustellen, in deren Folge gezielte Angriffe auf einzelne Personen aus Politik, Justiz und Wirtschaft zunahmen. Beispielhaft genannt seien die Faustschläge in das Gesicht einer Mitarbeiterin einer Immobilienfirma, die am 3. November an ihrer Privatanschrift in Leipzig (Sachsen) "aufgesucht" wurde, sowie der Angriff mit Steinen und farbgefüllten Flaschen auf das an einer Ampel stehende Fahrzeug des Hamburger Senators für Inneres und Sport am 13. Dezember in Hamburg. Hauptströmungen der (post-)autonomen Szene in Hessen | Es sind drei Hauptströmungen - Antiimperialisten, Antideutsche und Antinationale - zu unterscheiden. Sie stehen sich inhaltlich zum Teil diametral gegenüber. Nur über "antikapitalistische" und "antifaschistische" Grundhaltungen erzielen die drei Strömungen häufig einen Minimalkonsens. antiimperialisten | Antiimperialisten machen die vorgeblich durch den "Kapitalismus" bedingte "imperialistische" Politik westlicher Staa194 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Thüringen" war auch im Jahr 2018 eine der herausragenden rechtsextremistischen Gruppierungen in Thüringen. Seit dem Jahr 2016 ist sie bundesweit
eine der maßgeblichen Organisationen im Bereich rechtsextremistischer Großveranstaltungen. Hierbei helfen ihr die persönlichen Kontakte ihrer Akteure. Wegen der langjährigen Zugehörigkeit
rechtsextremistischen Szene gibt es Kennverhältnisse zu Protagonisten bundesund europaweit. Nach dem regionalen "Testlauf" im August 2016 in Kirchheim ("Rock gegen
Thüringen" beim "Rocktoberfest" im Oktober 2016 gemeinsam mit befreundeten Rechtsextremisten aus der Schweiz. Diese internationale Kooperation führte zu einer deutlich
bleibt der Handlungsdruck hoch, die beschädigte Reputation innerhalb der rechtsextremistischen Szene wieder herzustellen

eine eigens für die Veranstaltung eingerichtete Homepage verkauften Tickets ihre Gültigkeit für die Ersatzkundgebungen im Oktober behielten, blieben die Teilnehmerzahlen mit 750 und 800 Besuchern aufgrund der kurzfristigen Verlegung der Veranstaltungsort nach Apolda weit unter den Erwartungen des Anmelders (1.000 bis 3.000 Personen). Das im Vorfeld beworbene Programm von Redeund Musikbeiträgen kam nur ansatzweise zur Umsetzung. Die szeneinterne Resonanz reichte von deutlicher Kritik am Veranstalter bis zu Solidaritätsbekundungen und Spendenaufrufen für ihn. Die "Bruderschaft Thüringen" war auch im Jahr 2018 eine der herausragenden rechtsextremistischen Gruppierungen in Thüringen. Seit dem Jahr 2016 ist sie bundesweit eine der maßgeblichen Organisationen im Bereich rechtsextremistischer Großveranstaltungen. Hierbei helfen ihr die persönlichen Kontakte ihrer Akteure. Wegen der langjährigen Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Szene gibt es Kennverhältnisse zu Protagonisten bundesund europaweit. Nach dem regionalen "Testlauf" im August 2016 in Kirchheim ("Rock gegen Überfremdung I"), einer Veranstaltung mit einer dreistelligen Teilnehmerzahl, agierte die "Bruderschaft Thüringen" beim "Rocktoberfest" im Oktober 2016 gemeinsam mit befreundeten Rechtsextremisten aus der Schweiz. Diese internationale Kooperation führte zu einer deutlich gestiegenen Teilnehmerzahl im vierstelligen Bereich. Daran knüpfte man im Juli 2017 an, indem man mit Tommy Frenck bei der Organisation von "Rock gegen Überfremdung II" zusammenarbeitete. Die Teilnehmerzahl vom vorhergehenden "Rocktoberfest" konnte nun auf etwa 6.000 Teilnehmer erhöht werden. Hierbei ist auch zu konstatieren, dass das zuvor im Mai 2017 ergangene Urteil des Landgerichts Erfurt offenbar keinen Einfluss auf die Aktivitäten der Gruppierung hatte. Die "Bruderschaft Thüringen" scheiterte 2018 an ihrem Anspruch, die Federführung bei der Organisation einer Großveranstaltung auszuüben. Vielmehr erfuhr sie durch die Ereignisse in Mattstedt, Magdala und Apolda einen erheblichen Rückschlag. Inspiriert von früheren Veranstaltungsverläufen und den damit verbundenen wirtschaftlichen Erträgen dürfte die Gruppierung jedoch auch künftig bestrebt sein, Großveranstaltungen dieser Art durchzuführen. Zudem bleibt der Handlungsdruck hoch, die beschädigte Reputation innerhalb der rechtsextremistischen Szene wieder herzustellen. 49

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

treten kaum noch öffentlich in Erscheinung. Der diskursorientierte Rechtsextremismus in Berlin wurde in den vergangenen Jahren durch Vereinsverbote und Selbstauflösungen
weitgehend marginalisiert. Das so genannte "Dienstagsgespräch", ein Versuch, mit rechtsextremistischen Inhalten bürgerliche Kreise zu durchdringen, verlor seinen Tagungsort im Rathaus
Köpfe" in Berlin momentan bedeutungslos. 3.2 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 3.2.1 Strukturkrise der rechtsextremistischen Parteien Bei seinem Amtsantritt 1996 verkündete der NPDParteivorsitzende
nationale Lager" zu einen. Die "Volksfront von rechts" sollte die Unterstützung der "Freien Kräfte" sichern, der "Deutschland-Pakt" zu Wahlabsprachen
anderen rechtsextremistischen Parteien führen. Eine Zeit lang schien es, als würde diese Strategie aufgehen. Doch der Spagat zwischen "Autonomen Nationalisten
anderen Seite misslang. Sowohl die "Volksfront von rechts" als auch der "Deutschland-Pakt" scheiterten. Die NPD zerrieb sich in internen

40 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2009 (EBR). Konzerttätigkeiten und Tonträgerveröffent-lichungen blieben weiterhin auf einem niedrigen Niveau. Subkulturelle Gruppierungen wie die "Kameradschaft Spreewacht" (KSW) treten kaum noch öffentlich in Erscheinung. Der diskursorientierte Rechtsextremismus in Berlin wurde in den vergangenen Jahren durch Vereinsverbote und Selbstauflösungen weitgehend marginalisiert. Das so genannte "Dienstagsgespräch", ein Versuch, mit rechtsextremistischen Inhalten bürgerliche Kreise zu durchdringen, verlor seinen Tagungsort im Rathaus Schmargendorf. In diskursorientierten Kreisen sind zur Zeit weder ernsthafte Restrukturierungsversuche noch Neugründungen zu beobachten. Und auch die zwischenzeitlich im Fokus der Medien stehende "Stiftung Kontinent Europa" konnte bisher keine entsprechenden Akzente setzen. Intellektueller Nachwuchs ist in der eher aktionsorientierten Szene der Stadt derzeit nicht zu erkennen. Somit ist der "Kampf um die Köpfe" in Berlin momentan bedeutungslos. 3.2 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 3.2.1 Strukturkrise der rechtsextremistischen Parteien Bei seinem Amtsantritt 1996 verkündete der NPDParteivorsitzende Udo Voigt die so genannte "Drei-SäulenStrategie" des Kampfes um Köpfe, Straße und Parlamente. 2004 fügte er als vierte Säule den "Kampf um den organisierten Willen" hinzu, um das "nationale Lager" zu einen. Die "Volksfront von rechts" sollte die Unterstützung der "Freien Kräfte" sichern, der "Deutschland-Pakt" zu Wahlabsprachen mit anderen rechtsextremistischen Parteien führen. Eine Zeit lang schien es, als würde diese Strategie aufgehen. Doch der Spagat zwischen "Autonomen Nationalisten" auf der einen und der in die bürgerliche Mitte strebenden DVU auf der anderen Seite misslang. Sowohl die "Volksfront von rechts" als auch der "Deutschland-Pakt" scheiterten. Die NPD zerrieb sich in internen Streitigkeiten und wirkte plan-

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

sich zwischenzeitlich zu einem wichtigen Nachrichtenportal für die rechtsextremistische Szene entwickelt und über Mecklenburg-Vorpommern hinaus an Bedeutung gewonnen. "MUPINFO
Straftaten gegen Personen und Einrichtungen, die sich gegen rechtsextremistische Bestrebungen wenden, werden häufig ironisch kommentiert. Darüber hinaus finden sich
Angaben zum Fußballgeschehen. Weitere Internetdienste und deren Nutzung durch Rechtsextremisten Rechtsextremisten zeigen sich aufgeschlossen gegenüber neuen Internetdiensten bzw. den technischen
einer internetbasierten Kommunikation. Um die Geschwindigkeit und Effektivität von rechtsextremistischen Inhalten in der Bearbeitung zu erhöhen, wird z. B. "Cloud

"MUPINFONachrichten für Mecklenburg und Pommern" Der vom NPD-Landtagsabgeordneten David PETEREIT verantwortete Internetauftritt "MUPINFO - Nachrichten für Mecklenburg und Pommern" mit Sitz im "Thing-Haus" in Grevesmühlen hat sich zwischenzeitlich zu einem wichtigen Nachrichtenportal für die rechtsextremistische Szene entwickelt und über Mecklenburg-Vorpommern hinaus an Bedeutung gewonnen. "MUPINFO" bietet sowohl ideologische Hintergrundinformationen als auch eine aktuelle Berichterstattung zu Themen an, die die Szene interessieren. Häufig finden sich z. T. textgleiche Einträge wie auf der Internetseite der Landes-NPD. Berücksichtigt werden auch Diskussionen innerhalb der Neonaziszene. Breiten Raum nimmt die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ein. Straftaten gegen Personen und Einrichtungen, die sich gegen rechtsextremistische Bestrebungen wenden, werden häufig ironisch kommentiert. Darüber hinaus finden sich auf der Seite Veranstaltungstermine und Angaben zum Fußballgeschehen. Weitere Internetdienste und deren Nutzung durch Rechtsextremisten Rechtsextremisten zeigen sich aufgeschlossen gegenüber neuen Internetdiensten bzw. den technischen Möglichkeiten einer internetbasierten Kommunikation. Um die Geschwindigkeit und Effektivität von rechtsextremistischen Inhalten in der Bearbeitung zu erhöhen, wird z. B. "Cloud-Computing" genutzt. Da hier die Speicherung der Daten in einer "Wolke" durchgeführt wird, ist die parallele Bearbeitung durch verschiedene Personen möglich. Über "Twitter" werden aktuelle Ereignisse kommuniziert, so dass man den Dienst wie einem Live-Ticker folgen kann. Durch diese Nutzung werden Kommunikationszeiten stark reduziert und die Reaktionsfähigkeit dementsprechend erhöht. 67

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Stuart Donaldson, zu jener Zeit Bandleader der rechtsextremistischen Band "Skrewdriver". In Deutschland gründete sich Anfang der 1990er Jahre ebenfalls
Neben dem Schriftzug bildet es eine Triskele ab. In rechtsextremistischen Kreisen wird die Triskele oft als "dreiarmiges Hakenkreuz" gedeutet
nimmt bis heute im Bereich der subkulturellen rechtsextremistischen Musik eine besondere Stellung ein. Vor allem Textilien jeglicher
Alphabets B und achter Buchstabe H) ist in der rechtsextremistischen Szene der Code für die Organisation
Verbotes weiterhin ein bedeutender Anknüpfungsund Identifikationspunkt, vor allem für Rechtsextremisten der subkulturellen Musikszene. In den Nachbarländern Deutschlands

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 184 der kommunistischen Bewegung stammenden Organisationen als Legitimation für den Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Diese Führungsrolle
trefft!" Aktivitäten, mit denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf
Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln
Konferenz für Sicherheitspolitik hat das Aktionsfeld Antimilitarismus in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Antimilitarismus ist dabei ein klassisches
Liebknecht, dessen Name heute die Parteizentrale der Partei DIE LINKE. in Berlin trägt, im Jahr 1907 in seiner Streitschrift "Militarismus
innerhalb der kapitalistischen Staaten". Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter; zum Teil wird es aktuell auf die heutige

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 184 der kommunistischen Bewegung stammenden Organisationen als Legitimation für den Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Diese Führungsrolle wird von Autonomen jedoch strikt abgelehnt. Die autonome Antifa-Szene ist vielmehr aktionsorientiert und unterstützt nach dem Motto "Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft!" Aktivitäten, mit denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats als Vorstufe des Faschismus? Antimilitarismus Vor allem im Hinblick auf den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, die NATO-Konferenzen oder die alljährlich in München stattfindende Konferenz für Sicherheitspolitik hat das Aktionsfeld Antimilitarismus in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Antimilitarismus ist dabei ein klassisches kommunistisches Agitationsfeld. So beschrieb Karl Liebknecht, dessen Name heute die Parteizentrale der Partei DIE LINKE. in Berlin trägt, im Jahr 1907 in seiner Streitschrift "Militarismus und Antimilitarismus" die doppelte Funktion des Militärs. Danach diente es zum einen zur "Durchsetzung kapitalistischer Expansionsbestrebungen" und zum anderen zur "Aufrechterhaltung der Ausbeutungsstrukturen innerhalb der kapitalistischen Staaten". Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter; zum Teil wird es aktuell auf die heutige Bundesrepublik Deutschland umgedeutet.

Seite 141 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Rechtsextrernmemus Das in Vlotho ansässige CH dient seit 1963 als rechtsextremistische Bildungsstätte nd gibt jeden zweiten Monat die Publikation "Lebensschutz
Deutschen Reiches". Der VRBHV ist der Versuch, unterschiedliche rechtsextremistische 'Argumentationsstränge wie Revisionismus und Holocaustleugnung, Raichsideologie und Systemleugnung sowie Verschwönngstheorien
rechtsextremistische Esoterik zu bündeln. Ganz offensichtlich strebt Mahler dahei die Position der Leitfigur an. Die Strategie der DK fand sowohl
rechtsextremistischen Kreisen als auch in der Öffentlichkeit mr wenig Widerhall. Seit dem 6. Februar 2004 sind gegen Mahler und zwei

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2008 Brandenburg

Neonationalsozialisten und gewallbereiter Rechtsextremismus brechenfür ihre politischen Ziele, Auf einem Transparentstand die Parole 'Wannwollt Ihr.endlich kapieren? Kinderschänder kann man nicht
angebracht. In Cottbus liefen am 15. Februar 13 vermummte Rechtsextremisten durch die Straßen. Sie schleppten einen Sarg mit der Aufschrift
Februar nahmen Neonationalsozialisten aus Brandenburg an den "Trauermärschen" der rechtsextremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" in Dresden (Sachsen) teil. 'Auch der Todestag
Februar 2008 beschmierten und plakatierten Rechtsextremisten in Guben (SPN) und Cottbus Hauswände und Bushaltestellen. Außerdem sprühten sie das Konterfei
wird von Neonationalsozialisten als zentraler "Aktionstag" betrachtet. In der rechtsextremistischen Szene wird oft von der "Befreiungslüge" gesprochen. Den Alliierten werden

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