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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends
  • Scientology-Organisation 211 3. Organisationsund Kommandostruktur der SO 3.1 Weltweite Kommandostruktur der SO Die Einrichtungen der SO in Deutschland erscheinen
Scientology-Organisation 211 3. Organisationsund Kommandostruktur der SO 3.1 Weltweite Kommandostruktur der SO Die Einrichtungen der SO in Deutschland erscheinen zwar nach außen als rechtlich selbständig, sind jedoch der strikten Befehlsund Disziplinargewalt des Internationalen Managements in den USA unterworfen und sind daher unselbständige Teile. Das Religious Technology Center (RTC) unter der Leitung von David Miscavige hat die oberste Befehlsgewalt in der SO. Unterhalb des RTC ist das Internationale Management der SO angesiedelt. Dieses stellt nach dem RTC die höchste Führungsebene der SO dar und ist dafür verantwortlich, für jeden Sektor der SO Strategien und taktische Pläne zu entwickeln. Hier wird auch die Führung der verschiedenen Sektoren koordiniert. Derartige Sektoren sind unter anderem die Bereiche "Church", WISE, ABLE und OSA. Das Internationale Management besteht demzufolge aus mehreren Gruppen, von denen jede eine ganz bestimmte Verantwortung trägt. Die oberste Stufe dieser Führungsebene ist das Watch Dog Committee (WDC). Hierbei handelt es sich um eine "Inspektionsund Überwachungsorganisation", welche die eigentlichen Management-Gruppen inspiziert und für deren Funktionieren sorgen soll. 3.2 Organisation der SO in Deutschland 3.2.1 "Church"-Sektor Derzeit existieren im Bundesgebiet zehn "Kirchen" (Orgs) und "Celebrity Centres" (CC), und zwar zwei Einrichtungen in München (eine Org, ein CC), je zwei Einrichtungen in Düsseldorf (eine Org, ein CC) und Hamburg (eine Org, ein CC) sowie jeweils eine Org in Berlin, Stuttgart, Frankfurt am Main und Hannover. Außerdem gibt es in Deutschland insgesamt elf "Missionen", sechs in Baden-Württemberg, jeweils eine in Bremen und Hessen sowie drei in Bayern, nämlich in München, Nürnberg und Augsburg. Die Organisation der SO in Bayern ist in der Grafik auf Seite 213 dieses Berichts dargestellt. Die genannten Einrichtungen der SO sind in Deutschland überwiegend als eingetragene Vereine organisiert. Als Dachverband fungiert die "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD). Diese Vereine sind jedoch nur scheinbar selbständig; sie haben im weltweiten, aus den USA gesteuerten System kaum eigenständige Funktionen. Faktisch
  • SO-Broschüre "Verfassungsschutz als Jährlicher
SO-Broschüre "Verfassungsschutz als Jährlicher Bericht des US-AußenminisRufmordinstrument" teriums zum Thema Religionsfreiheit In der SO-Broschüre "VerfassungsDie Veröffentlichung des amerikanischutz als Rufmordinstrument" wird schen Außenministerium "Jährlicher gegen die Beobachtung von ScienBericht über internationale Religionstology polemisiert, die Legitimation freiheit für 1999: Deutschland" enthält des Verfassungsschutzes grundsätzlich Kritik am vermeintlich diskriminierenangezweifelt sowie sein Vorgehen den Verhalten des Bundes und der gegen "religiöse Minderheiten" angeLänder gegen Scientology. Anhand griffen. behaupteter Rechtsverletzungen wird Die Publikation erhebt die Fordedarauf gedrängt, mit der Diskriminierung, die Beobachtung Scientologys rung Scientologys aufzuhören. Es sei durch den Verfassungsschutz unverdie Aufgabe deutscher Behörden, den züglich einzustellen, den Dialog mit Dialog mit der SO nunmehr aufzunehSO von politisch verantwortlicher Seite men. aufzunehmen und letztendlich die Organisation als Kirche anzuerkennen. Hinw eistelefon eingerichtete Telefon-/Faxanschluss für Fragen und Hinweise von BürgerinDer unter der Nummer nen und Bürgern zur SO steht im Niedersächsischen Landesamt für Verfas0511/ 67 09-3 93 sungsschutz weiterhin zur Verfügung. 169
  • Scientology-Organisation 223 geordnet; sie sind bei den dortigen "Scientology Kirchen" oder den "Celebrity Centers" angesiedelt. Laut Hubbard-Anweisung
Scientology-Organisation 223 geordnet; sie sind bei den dortigen "Scientology Kirchen" oder den "Celebrity Centers" angesiedelt. Laut Hubbard-Anweisung (HCO-PL) vom 13. März 1961 soll in den OSA-Akten die jeweilige Ausgangslage für Maßnahmen von OSA bzw. DSA gegen "Feinde" (SO-Kritiker) gesammelt werden. Das HCO-PL beschreibt als Ziel der Abteilung "Behörden und ihnen entgegengesetzte Denkmodelle oder Gesellschaften in einen Zustand völliger Übereinstimmung mit den Zielen der SO zu bringen. (...) Dies geschieht durch die hochrangige Fähigkeit zur Steuerung und - falls sie nicht gegeben ist - durch die weiter unten angesiedelte Fähigkeit zur Überwältigung." Das DSA-Deutschland setzt diese Anweisung vollinhaltlich um, indem es zu Kritikern, Politikern, Behördenangehörigen und anderen Gegnern Informationen sammelt, auswertet und für operative Maßnahmen umsetzt. Durch Recherchen unter Falschnamen und auf anderen Wegen, beispielsweise durch Nutzung der in einigen Bundesländern eingeführten rechtlichen Regelungen über ein allgemeines Akteneinsichtsund Informationszugangsrecht, verschafft sich DSA-Deutschland interne Unterlagen deutscher Einrichtungen. DSA-Außendienstmitarbeiter observieren als "Feinde" bezeichnete Gegner der SO und beziehen, um Rückschlüsse auf ihre Organisation zu verhindern, Privatdetektive in ihre verdeckten Ermittlungen ein. Intern arbeitet das DSA abgeschottet gegenüber anderen SO-Strukturen. Die fernschriftliche Informationsübermittlung an übergeordnete Einrichtungen erfolgt verschlüsselt oder durch konspirativen Botenverkehr. 4. Mitglieder der SO Die SO hat bundesweit zwischen 5.000 und 6.000 Mitglieder, wobei die Organisation selbst eine deutlich höhere Zahl angibt. Der Mitgliederstand in Bayern ist mit etwa 2.600 gegenüber dem Vorjahr konstant geblieben. Als Mitglieder werden solche Personen verstanden, die ihre Mitgliedschaft in einem SO-Verein oder einer sonstigen SO-Gliederung, z.B. im WISEoder ABLE-Bereich, schriftlich erklärt haben oder durch die Belegung von Kursen in einem Verein ihre Mitgliedschaft verdeutlichen.
  • Scientology-Organisation teren Schwerpunkten lässt den Schluss zu, dass die gerade bei diesen Personengruppen gegebene Möglichkeit der leichteren Einflussnahme benutzt
222 Scientology-Organisation teren Schwerpunkten lässt den Schluss zu, dass die gerade bei diesen Personengruppen gegebene Möglichkeit der leichteren Einflussnahme benutzt wird, um diese für die SO zu werben. Bei der Anmeldung öffentlicher Veranstaltungen der SO in München wurde in Bayern erstmalig ein CRIMINON-Verein bekannt, der am 14. und 19. Mai eigene Veranstaltungen zum Thema Gefangenenrehabilitation durchführte. 3.2.4 Office of Special Affairs (OSA) Die SO selbst stellt ihre OSA-Einrichtung für Deutschland mit Sitz in München als Büro für öffentliche Angelegenheiten oder als Presseund Rechtsamt dar. Teile des OSA sind das Deutsche Büro für Menschenrechte und die Citizens Commission on Human Rights (CCHR). Da die CCHR weisungsgebend für die Kommisssion für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) ist, kann diese Einrichtung zur Bekämpfung der Psychiatrie ebenfalls dem Bereich OSA zugerechnet werden. OSA ist die Nachfolgeorganisation einer bereits in den 60er Jahren unter dem Namen Guardian Office (GO) aufgebauten Abteilung, die nach eigenem Selbstverständnis auch Nachrichtendienstund Spionagefunktionen hatte. Zahlreiche Grundlagenpapiere für das GO, z.B. für nachrichtendienstliche Schulung, wurden für den neuen Dienst als OSA-Network Orders übernommen. Im Gegensatz zur rigiden und direkten Vorgehensweise des GO, die in der Vergangenheit zu einem internationalen Ansehensverlust der SO geführt hat, operiert das OSA heute erkennbar vorsichtiger, ohne seine Ziele im Wesentlichen geändert zu haben. Die für Deutschland zuständige OSA-Einheit ist das Department of Special Affairs (DSA), das 1971 seinen Sitz von Hamburg nach München verlagerte. Nach außen tritt das DSA unter der Bezeichnung "Scientology Kirche Deutschland, Beichstr. 12, 80802 München" auf; der inoffizielle Sitz ist Nordendstr. 3, 80799 München. Die im August 2001 gegründete, von einem DSA-Unterabteilungsleiter betriebene "Aktion Transparente Verwaltung München (ATV)" ist dem DSA zuzurechnen. Dem DSA-Deutschland als Zentralstelle sind örtliche Büros in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, München und Ulm nach-
  • Scientology-Organisation 219 Disziplinargewalt des Internationalen Managements in den USA unterworfen und sind daher unselbständige Teile. Das Religious Technology Center
Scientology-Organisation 219 Disziplinargewalt des Internationalen Managements in den USA unterworfen und sind daher unselbständige Teile. Das Religious Technology Center (RTC) unter der Leitung von David Miscavige hat die oberste Befehlsgewalt in der SO. Unterhalb des RTC ist das Internationale Management der SO angesiedelt. Dieses stellt nach dem RTC die höchste Führungsebene der SO dar und ist dafür verantwortlich, für jeden Sektor der SO Strategien und taktische Pläne zu entwickeln. Hier wird auch die Führung der verschiedenen Sektoren koordiniert. Derartige Sektoren sind unter anderem die Bereiche "Church", WISE, ABLE und OSA. Das Internationale Management besteht demzufolge aus mehreren Gruppen, von denen jede eine ganz bestimmte Verantwortung trägt. Die oberste Stufe dieser Führungsebene ist das Watch Dog Committee (WDC). Hierbei handelt es sich um eine "Inspektionsund Überwachungsorganisation", welche die eigentlichen Management-Gruppen inspiziert und für deren Funktionieren sorgen soll. 3.2 Organisation der SO in Deutschland 3.2.1 "Church"-Sektor Derzeit existieren im Bundesgebiet zehn "Kirchen" (Orgs) und "Celebrity Centres" (CC), und zwar zwei Einrichtungen in München (eine Org, ein CC), je zwei Einrichtungen in Düsseldorf (eine Org, ein CC) und Hamburg (eine Org, ein CC) sowie jeweils eine Org in Berlin, Stuttgart, Frankfurt am Main und Hannover. Außerdem gibt es in Deutschland insgesamt elf "Missionen", sechs in Baden-Württemberg, jeweils eine in Bremen und Hessen sowie drei in Bayern, nämlich in München, Nürnberg und Augsburg. Die genannten Einrichtungen der SO sind in Deutschland überwiegend als eingetragene Vereine organisiert. Als Dachverband fungiert die "Scientology Kirche Deutschland e.V." Diese Vereine sind jedoch nur scheinbar selbständig; sie haben im weltweiten, aus den USA gesteuerten System kaum eigenständige Funktionen. Faktisch erfolgt die Leitung der SO-Einrichtungen nicht durch die jeweiligen Vereinsvorstände, sondern durch die Executive Directors und die sonstigen Funktionsinhaber nach detaillierten schriftlichen Anweisungen und Vorgaben des Internationalen Managements in den USA über die jeweiligen Verbindungsstellen. Dies zeigt sich unter anderem daran, dass Mitglieder der Eliteorganisation Sea-Org aus den USA und dem
  • 184 Scientology Sein Ziel war
184 Scientology Sein Ziel war es weiterhin, die Alleinherrschaft in einer neuen, ausschließlich nach scientologischen Richtlinien funktionierenden Welt zu erlangen, da die Gesellschaft in ihrer modernen Erscheinungsform zum Untergang verurteilt sei. Scientology versteht sich selbst als eine "Erlösungsreligion", deren Anliegen "die Errettung aller Menschen auf dem einzig wahren Weg zur persönlichen Unsterblichkeit" ist. Die Bestrebungen der SO sind darauf ausgerichtet, ein allein an scientologischen Wertvorstellungen orientiertes, totalitäres Herrschaftssystem durch Expansion in allen Bereichen des staatlichen Lebens durchzusetzen. Dieses Ziel will die SO mittels ihrer Technologie109 erreichen, deren Kernstück das so genannte Auditing (eine Verhörmethode zur Bewusstseinsund Verhaltenskontrolle) ist. Nach Genehmigung durch den Innenminister hat das NLfV im Juli 1997 mit der Beobachtung der SO begonnen. Zuvor hatte die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder festgestellt, dass bei der SO tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen. Diese ergeben sich u.a. aus dem Ziel der SO, Einfluss in der bestehenden Gesellschaftsund Rechtsordnung zu gewinnen und diese letztendlich durch eine scientologische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. So spricht HUBBARD z.B. allen Nicht-Scientologen die Fähigkeit ab, vernünftige Politik zu machen. Sie seien "aberriert", d.h. geistig krank, und sollten seiner Ansicht nach in seiner neuen Ordnung keine Bürgerrechte erhalten: "Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten die Bürgerrechte verliehen. Vielleicht ist das Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur der Nichtaberrierte die Staatsbürgerschaft erlangen und davon profitieren kann. Dies sind erstrebenswerte Ziele, deren Erreichung die Überlebensfähigkeit und das Glück der Menschheit erheblich zu steigern vermöchten." (Hubbard, "Dianetik", 1951, S. 487) Endziel der SO ist eine nach ihren Vorstellungen bereinigte neue Sozialund Staatsordnung ("Clear Planet"). Mit diesen Bestrebungen zielt die SO darauf ab, die in der Verfassung 109 Mit Hilfe der das System Scientology tragenden Techniklehre soll ein Mensch wissenschaftlich nachvollziehbar die "Handhabung des Lebens" lernen können. Diese Technik geht davon aus, dass jeder Mensch wie eine Maschine zu bedienen ist. Der durch die scientologischen Verfahren zu erzeugende neue Mensch, der Scientologe, ist nach HUBBARD ein "Produkt", das durch spezielle Übungen vom noch unvollkommenen bis zum vollkommenen Produkt gebracht werden muss.
  • Scientology-Organisation 217 In der Slowakei sind nach Presseberichten vom Oktober 2001 zunehmende Aktivitäten der SO im "Church"und "WISE
Scientology-Organisation 217 In der Slowakei sind nach Presseberichten vom Oktober 2001 zunehmende Aktivitäten der SO im "Church"und "WISE"-Bereich zu verzeichnen. So wurde von körperlichen Angriffen auf SO-Kritiker berichtet. Angeblich sollen hohe slowakische Politiker, Manager und Künstler Managerkurse bei einer Firma besucht haben, die ein führender Scientologe in der Slowakei gegründet habe. 2.3 Bewertung der Schriften und Aktivitäten Die bisherige Beobachtung der SO durch die Verfassungsschutzbehörden hat ergeben, dass die auf den Schriften ihres Gründers L. Ron Hubbard beruhende Ideologie nach eigenen Angaben unveränderliche Gültigkeit besitzt. Die Schriften und Aktivitäten der SO enthalten tatsächliche Anhaltspunkte, dass die SO die bestehende demokratische und rechtsstaatliche Ordnung durch die Etablierung einer Gesellschaft mit scientologisch bestimmten Normen ersetzen und lenkenden Einfluss auf Regierungen ausüben will. Als Ziel erscheinen nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Staaten, ihre Rechtssysteme und Regierungen. Die scientologische Gesellschaft ist auf die Beseitigung des in Art. 3 Grundgesetz konkretisierten Gleichheitsgrundsatzes, die Abschaffung der universalen Geltung der Menschenrechte, der Unabhängigkeit der Gerichte und der Meinungsfreiheit gerichtet. Der unverhüllte Absolutheitsanspruch der SO ist von Gleichschaltung und Unterdrückung geprägt. Meinungsfreiheit wird nur insoweit gewährt, als die "Leute dem Weg der SO folgen". Zwar treten die einfachen Mitglieder in der Regel nicht aus politischen Motiven der SO bei und bewerten Schriften mit gesellschaftsverändernden Absichten der SO ebenfalls wohl nicht als Äußerungen mit politischem Gehalt. Sie werden jedoch zu völligem Gehorsam gegenüber dem System trainiert und auf das Ziel eingeschworen, durch Verbreitung von Scientology die "Welt zu retten". Damit werden auch zunächst unpolitische Mitglieder in den Dienst der verfassungsfeindlichen scientologischen Ideologie gestellt. 3. Organisationsund Kommandostruktur der SO 3.1 Weltweite Kommandostruktur der SO Die Einrichtungen der SO in Deutschland erscheinen zwar nach außen als rechtlich selbständig, sind jedoch der strikten Befehlsund
  • Scientology-Organisation 215 Himmlischen Friedens, lateinamerikanischen Staaten ohne erfolgversprechende Drogenpolitik oder Staaten mit Staatsterrorismus. Rinder machte im weiteren Verlauf seiner
Scientology-Organisation 215 Himmlischen Friedens, lateinamerikanischen Staaten ohne erfolgversprechende Drogenpolitik oder Staaten mit Staatsterrorismus. Rinder machte im weiteren Verlauf seiner Ausführungen deutlich, dass die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Scientology nicht nur ein Auftrag innerhalb der Organisation, sondern auch außerhalb der "Kirchen" sei. Seit August 2001 versucht die SO im Zusammenhang mit Ausschreibungen für öffentliche Aufträge Druck auf Landesund Bundesbehörden gegen die Verwendung der Schutzerklärung auszuüben. Dabei bedient sie sich einer großen Berliner Anwaltskanzlei, die im Auftrag eines angeblich betroffenen Bieters die Schutzklausel als Verstoß gegen nationales und europäisches Recht rügt, obwohl seitens der ausschreibenden Stellen immer darauf hingewiesen wird, dass es sich bei der Schutzklausel nicht um ein vergabefremdes Kriterium, sondern um ein Kriterium der Zuverlässigkeit eines Anbieters handelt. 2.2.5 Nutzung des Internets Auch die SO nutzt das Internet bereits seit Jahren zur Selbstdarstellung und Werbung. Sie bietet umfangreiche und technisch aufwendig gestaltete mehrsprachige Seiten im "world wide web" (www) an. Diese enthalten Angaben über politische Ziele, Teilorganisationen und aktuelle Schriften der SO. Daneben werben Scientologen weltweit mit eigenen Homepages für die SO, darunter auch rund 600 deutsche Mitglieder. Die SO nutzt damit - wie bereits auch bei ihren Publikationen und entgeltlichen Kursen - kommerzielle Formen, um Interessenten für ihre spezifischen Inhalte zu gewinnen. 2.2.6 Aktivitäten im Ausland In Frankreich sind nach Presseberichten vom Oktober 1998 in einem Gerichtsverfahren gegen die SO Hunderte von Gerichtsdokumenten aus dem Justizpalast in Paris verschwunden. In diesem Zusammenhang sieht sich die SO Vorwürfen der Unterwanderung des Rechtssystems ausgesetzt. Im Zusammenhang mit der Vernichtung von Gerichtsakten vor einem Strafprozess gegen SO-Verantwortliche in Marseille im September 1999 wurden die Vorwürfe gegen die SO wegen Unterwanderung des Rechtssystems öffentlich von der in
  • Organisationen von Ausländern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse .................................... 194 6. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) 1. Zur Geschichte
Inhaltsverzeichnis 9 4.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke - Türkei) ................. 184 4.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) .................................................................... 186 4.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP - Türkei) .......................................................... 188 4.5 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) .................. 189 4.6 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) ....................... 191 5. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse .................................... 194 6. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) 1. Zur Geschichte der SO ............................................... 199 2. Ideologie und Aktivitäten ........................................... 200 2.1 Schriften der SO ......................................................... 201 2.1.1 Errichtung einer scientologischen Gesellschaft ........... 201 2.1.2 Lenkung der Regierung durch Scientology .................. 202 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems ....... 203 2.1.4 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis - aggressive Expansionstechnik ..................................................... 203 2.2 Aktivitäten der SO ..................................................... 204 2.2.1 Angriffe auf Repräsentanten des Staates .................... 204 2.2.2 Techniken der Verhaltenskontrolle und -steuerung ..... 205 2.2.3 Ausforschung und Bekämpfung von Kritikern ............ 206 2.2.4 Kampagne gegen Schutzerklärung ............................. 206 2.2.5 Aktivitäten im Ausland .............................................. 207 2.3 Bewertung der Schriften und Aktivitäten .................... 209 2.4 Bestätigung der Bewertung der SO durch neues Gutachten ................................................................. 210 3. Organisationsund Kommandostruktur der SO .......... 211 3.1 Weltweite Kommandostruktur der SO ........................ 211 3.2 Organisation der SO in Deutschland ........................... 211 3.2.1 "Church"-Sektor ........................................................ 211 3.2.2 WISE-Sektor ............................................................... 214 3.2.3 ABLE-Sektor ............................................................... 215
  • Scientology-Organisation ren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich
212 Scientology-Organisation ren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich im Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Kreis der Rechtsträger auf die "Ehrlichen" beschränkt, also nur auf diejenigen, die sich der SO verschrieben haben. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Grundund Menschenrechte, gehört zu den von Hubbard aufgestellten Standardforderungen für die von ihm und der SO angestrebte "Zivilisation". Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Es enthält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel der SO, eine Gewaltund Willkürherrschaft zu errichten. Danach wird es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenund Grundrechte mehr geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.1.4 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis - aggressive Expansionspolitik In einem Grundlagenwerk fordert Hubbard "totale Disziplin". Um die Macht zu behalten, so offenbar der Gedanke von Hubbard in seinem Werk "Einführung in die Ethik der Scientology", müsse man kaltblütig, skrupellos, hemmungslos, gegebenenfalls auch heimtückisch, hinterlistig und mit Gewalt gegen die eigenen Feinde vorgehen, ansonsten werde man die Macht verlieren. Die im "Handbuch des Rechts" empfohlenen Operationen zur "Abwehr" von "Unterdrückern" lassen erkennen, dass die SO gewillt ist, die im Grundgesetz gewährten Grundrechte abzuschaffen oder hinsichtlich ihres Schutzbereichs verfassungswidrig einzuschränken, um dadurch eine totale Kontrolle des Einzelnen durch die SO zu erreichen. Der nach wie vor gültige HCO-Richtlinienbrief vom 11. Mai 1971 enthält unter anderem Anweisungen für Scientologen, wie im Fall eines größeren Widerstands bei der Durchsetzung von Zielen der SO zu verfahren ist: "Wenn Geld und Gewalt regieren und Meinungsführer nicht beachtet werden, wenn sich im Management oder in der Regierung spezielle Privi-
  • Als im Frühjahr 2008 unter
Als im Frühjahr 2008 unter dem Begriff "Anonymous" weltweite, lose über este gegen das Internet organisierte Proteste gegen Scientology entstanden, wurde die SO erneut deutlich, dass die SO unverändert auf Grundlage derartiger Richtlinien vorgeht und auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzt. Medien berichteten zudem von Unterwanderungsversuchen bei "Anonymous" in den USA. Im September 2008 hätten sich unter die "Anonymous"-Kundgebung in Los Angeles Gegendemonstranten mit Hakenkreuzschildern gemischt. Die "Anonymous"-Aktivisten gingen davon aus, dass es sich um eine Aktion gehandelt habe, um die Proteste gegen die SO zu diskreditieren.434 "Anonymous" führte auch in Deutschland Kundgebungen, unter anderem in Stuttgart, Sindelfingen, Leinfelden-Echterdingen und Freiburg im Breis - gau durch, die angemeldet wurden und friedlich verliefen. Die SO verunglimpfte die Demonstranten als Kriminelle und versuchte, sie in die Nähe von Rechtsextremisten, Gewalttätern und Terroristen zu rücken. In der Landeshauptstadt wurden "Anonymous"Demonstranten wiederholt von Personen fotografiert, die der Scientology zugerechnet werden konnten. Dabei wurden die Demonstranten sowohl aus dem Gebäude der Stuttgarter SONiederlassung als auch durch einzelne SO-Angehörige in der Innenstadt von Stuttgart gefilmt. Während einer "Mahnwache" der KVPM im Oktober 2008 in Stuttgart überwachten zwei SO-Angehörige, darunter der Leiter des Stuttgarter OSA-Büros, das Umfeld der Veranstaltung. Derselbe OSA-Funktionär versuchte durch Anfragen bei Behörden Informationen über die Initiatoren ärung und der Proteste gegen Scientology zu erlangen. Die SO veröffentlichte in einer nglimpfung weiteren Ausgabe des Propagandablattes "Freiheit" sowie auf der Website Kritikern ihres Münchner "Menschenrechtsbüros" den Namen eines jungen Demonstranten aus Stuttgart, verunglimpfte ihn als "Rädelsführer" und publizierte gleichzeitig, an welcher Universität und in welchem Fachbereich er dort studiert.435 Die Organisation wollte offenkundig exemplarisch signalisieren, dass sie ihre Kritiker ausforscht. Scientologen stellten einen weiteren Kritiker an den Pranger. Nachdem der Repräsentant einer Kinderund Jugendschutzinitiative vor dem scientolo434 URL: http://www.heise.de/newsticker/meldung/prin/115968 vom 15. September 2008. 435 Website des "Menschenrechtsbüros" der SO vom 3. September 2008. 254
  • 270 ERLÄ U T ER
270 ERLÄ U T ER U N GEN UND D OK U M EN TA T I ON 8 Getarnte (Erd)Verstecke zum Informationsund Material austausch oder für finanzielle Zuwendungen an geheime Mitarbeiter. 9 Bei dem Absturz eines Verkehrsflugzeuges der amerikani schen Fluggesellschaft PAN-AM über dem schottischen Ort Lockerbie sind am 21. Dezember 1988 270 Menschen ums Le ben gekommen. 10 Bei dem Anschlag auf die vornehmlich von US-Soldaten be suchte Berliner Diskothek waren am 5. April 1986 drei Perso nen getötet und über 200 Menschen verletzt worden. Scientology - Organisationen (SO) 1 Die Organisation gibt eine Vielzahl von Publikationen he raus. Als bedeutend für den deutschsprachigen Raum er scheinen die Publikationen "FREIHEIT", "IMPACT", "SOURCE", "INTERNATIONAL SCIENTOLOGY NEWS", "ADVANCE!" und "THE AUDITOR". Angaben zur Auflagenhöhe werden nur vereinzelt veröffentlicht, z. B. im Hinblick auf Sonderausgaben der "FREIHEIT". 2 Die Zahl der im Berichtszeitraum tätigen "Missionen" be ruht auf den tatsächlichen Feststellungen der Verfassungs schutzbehörden. Nach eigenen Angaben im Internet besitzt die SO in Deutschland allerdings nur neun "Missionen" (Stand: 11. November 2003). 3 Vgl. "Advance!", Ausgabe 140, 2000, S. 9; "The Auditor", Aus gabe 290, 2001, S. 15. 4 Nach einem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 23. März 1995 (Neue Juristische Wochenschrift 1996, S. 143 ff.) handelt es sich bei der SO in Deutschland nicht um eine Reli gionsoder Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne des Grundgesetzes. Ihre religiösen oder weltanschaulichen Leh ren dienten vielmehr nur als Vorwand für die Verfolgung wirtschaftlicher Ziele. 5 Vgl. SS 3 der Satzung des "Scientology Kirche Deutschland e. V." (SKD) vom 21. März 2002 (AG München, VR 6322); SS 3
  • SCI EN T O L
SCI EN T O L O GY -O R G A N I SA T I ON 243 Scientology gibt uns unsere erste Chance, eine wirkliche Demokratie zu haben". ("Organisationsführungskurs Grundlegender Mitarbeiter-Hut 23 Band O", S. 123 f., S. 652) Hubbard hat das von ihm angestrebte System in einer seiner weite Eingeschränkte ren Veröffentlichungen als Rechtsordnung beschrieben, in der die Geltung der Grun Existenz des Einzelnen vom willkürlichen Ermessen der SO abhängt. drechte und keine Gleichheit vor dem Grundrechte stehen nur den Personen zu, die aus Sicht der Organisa Gesetz tion nach einer Auslese im "Auditing"-Verfahren zu den "Ehrlichen" gehören: "um Hilfe zu erhalten, muß man seinem Auditor gegenüber ehrlich sein ... Dies ist der Weg zur geistigen Gesundheit ... und wirklicher Freiheit ... Jemandes Recht auf Überleben ist direkt mit seiner Ehrlichkeit ver knüpft ... Freiheit ist für ehrliche Menschen da". (Hubbard, "Einführung in die Ethik der Scientology", Kopenhagen 1998, S. 36 f., 46) Nach von Hubbard stammenden Textpassagen eines weiteren Kur ses 24 dürfen insbesondere vermeintliche Gegner der SO keinerlei Rechte haben: "Unterdrückerische Handlungen sind eindeutig diejenigen versteck ten und offenen Handlungen, die bewußt darauf abzielen, den Ein fluß oder die Aktivitäten der Scientology zu verringern bzw. zu zer stören ... Da Personen oder Gruppen, die so etwas tun würden, nur aus Eigeninteresse heraus zum Schaden aller anderen handeln, können ihnen die Rechte, die normaler Weise vernünftigen Wesen zuerkannt werden, nicht gewährt werden". ("Wie man Unterdrückung konfrontiert und zerschlägt - PTS/SPKurs", Kopenhagen 2001, S. 138 f.) In der angestrebten scientologischen Rechtsordnung darf der nach den Maßstäben der SO Erfolgreiche nach einem Fehlverhalten nicht bestraft werden: BERICHT 2003
  • Auditor ("jemand der zuhört"; ein so bezeichneter Geistlicher der "Scientology-Kirche" oder jemand, der dazu ausgebildet wird
SCI EN T O L O GY -O R G A N I SA T I ON 241 die Identität des Menschen ist nach Vorstellung der SO zum Beispiel nicht sein Körper oder Name, sondern der "Thetan" 6; dieser habe "keine Masse, keine Wellenlänge, also nichts Ge genständliches". Er sei im Idealzustand als "Ope rierender Thetan" 7 "völlig Ursache über Materie, Energie, Raum, Zeit und Denken" und "nicht in einem Körper". Um diesen Zustand zu erreichen, ist Ziel der Scientology zunächst der "Clear" 8, d. h. der Mensch, der "als Ergebnis der dianetischen Therapie weder aktiv noch potentiell vorhandene psychosomatische Krankheiten oder Aberrationen hat". "Aberration" 9 bedeutet für Scientologen "eine Abweichung vom rationalen Denken oder Ver halten". Abweichungen von der Rationalität können auf so ge nannte Engramme zurückgehen. Unter einem "Engramm" 10 verstehen Scientologen "ein gei stiges Vorstellungsbild, welches eine Auf zeichnung einer Zeit von physischem Schmerz und Bewußtlosigkeit ist". Mit Hilfe des so ge nannten Auditings 11 können diese "En gramme" entdeckt und ihre Auswirkungen eliminiert werden. Bei diesem Verfahren soll der Auditor ("jemand der zuhört"; ein so bezeichneter Geistlicher der "Scientology-Kirche" oder jemand, der dazu ausgebildet wird) 12 dem so genannten Preclear ("jemand, der noch nicht Clear ist") 13 durch eine festgelegte Abfolge von Fragen oder Anweisungen helfen, Bereiche von Kummer oder Schmerz auf zuspüren. 14 Als Hilfsmittel steht dabei dem "Auditor" das so ge nannte E-Meter 15 zur Verfügung. Dieses Gerät soll "den Körperwi derstand und dessen Schwankungen aufgrund seelischer Interaktion" gegen einen elektrischen Strom messen, wenn der Teil nehmer am "Auditing" die beiden Elektroden des Geräts in der Hand hält und vom "Auditor" befragt wird. Die durch den Stromfluss ver ursachten Ausschläge der Nadel des "E-Meters" sollen dem "Auditor" anzeigen, ob der richtige Bereich von Kummer und Schmerz von ihm angesprochen wurde. 16 Über das "Auditing" hinaus bietet die Organisation in Deutschland noch eine Reihe weiterer Kurse an. 17 Sie beinhalten überwiegend Anweisungen für eine aus scientologischer Sicht erfolgreiche Le bensführung. Die Veranstaltungen und entsprechende Publikatio nen werden nach Art eines gewinnorientierten Unternehmens ge gen Entgelt angeboten. Darin besteht die Hauptaufgabe und -tätigkeit der "Kirchen" und "Missionen" in Deutschland. 18 BERICHT 2003
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Scientology-Organisation 234 NARCONON und das Ausbildungsprogramm Applied Scholastics. Aus Sicht der Organisation sind Betroffene hier leichter
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Scientology-Organisation 234 NARCONON und das Ausbildungsprogramm Applied Scholastics. Aus Sicht der Organisation sind Betroffene hier leichter zu beeinflussen und für die Lehren der SO empfänglicher. Mit der Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) greift die SO die Psychiatrie an. Die Kritik richtet sich sowohl gegen die Psychiatrie im Allgemeinen als auch gegen einzelne psychiatrische Kliniken und deren ärztliche Leiter. Ihre Initiative Jugend für Menschenrechte soll Jugendliche gewinnen. Geheimdienst Innerhalb der hierarchischen Struktur gibt es zahlreiche Überwader SO chungseinrichtungen und einen eigenen Geheimdienst, das Office of Special Affairs (OSA). Die OSA-Einheit für Deutschland (Department of Special Affairs - DSA) ist bei der "Scientology Kirche Deutschland e.V." angesiedelt. Es sollen Informationen über Kritiker, Behördenangehörige und andere Gegner gesammelt, ausgewertet und als Druckmittel verwendet werden. Hubbard sah in der OSA u. a. das Ziel "... Behörden und ... Denkmodelle oder Gesellschaften in einen Zustand völliger Übereinstimmung mit den Zielen der SO zu bringen. ... Dies geschieht durch die hochrangige Fähigkeit zur Steuerung und - falls sie nicht gegeben ist - durch die weiter unten angesiedelte Fähigkeit zur Überwältigung." (Hubbard-Anweisung vom 15. August 1960) Im Allgemeinen treten SO-Einrichtungen überwiegend offen auf bzw. bestreiten nicht ihre Verbindung zur Organisation. Daneben
  • eine vermeintliche Persönlichkeitsanalyse zunächst häufiger angenommen. Auch Werbeprospekte offenbarten den Scientology-Bezug nicht immer. Als Kontaktadresse wurde teilweise nur "Dianetik
Großraumzelt auf. Mitunter beschwerten sich Passanten, dass der scientologische Hintergrund der Straßenwerbung nicht klar erkennbar gewesen sei. Wohl auch deshalb wurden die Angebote der SO-Anhänger für einen "Stresstest" oder für eine vermeintliche Persönlichkeitsanalyse zunächst häufiger angenommen. Auch Werbeprospekte offenbarten den Scientology-Bezug nicht immer. Als Kontaktadresse wurde teilweise nur "Dianetik Beratungszentrum" angegeben. Das Stuttgarter "Lerncenter" verteilte Werbung mit dem Slogan "Wie viel Spaß hat ihr Kind in der Schule?", die den Hintergrund des Betreibers nicht offen legte. Die "Feldauditorengruppe" aus Kirchheim unter Teck streute einen 200 Fragen umfassenden "Persönlichkeitstest", der nur im Kleingedruckten den SO-Bezug offenbarte. Ebenfalls in Kirchheim unter Teck vertrieben SO-Anhänger im Eigenverlag eine Broschüre unter dem Titel "mehr wissen besser leben", in der vereinzelt für Vorträge bei der "Feldauditorengruppe" oder für HUBBARD-Konzepte geworben wurde, ohne den Begriff "Scientology" zu erwähnen. Die verbal aggressiv auftretende "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte" (KVPM) versuchte durch persönliche Anschreiben Hetze gegen an Politiker und Entscheidungsträger Stimmung gegen die Psychiatrie zu Psychiatrie machen und Antipathien zu schüren. Im August 2008 führte sie in Stuttgart mit demselben Ziel eine dreiwöchige, professionell konzipierte Ausstellung unter dem Titel "Psychiatrie - Tod statt Hilfe" durch. Ergänzend protestierten SO-Anhänger vor einer Stuttgarter Klinik für Psychotherapie. Dabei zeigten sie Transparente mit der Aufschrift "Psychiatrie tötet". Insgesamt stießen diese Aktionen auf verhältnismäßig wenig Resonanz in der Bevölkerung. Auch wenn die Ausstellung schätzungsweise etwa lediglich 1.000 249
  • Scientology organiSation "World Institute of
Scientology organiSation "World Institute of Scientology Enterprise"(WISE), "Applied Scholastics" (ApS), Criminon, Narconon, "Jugend für Menschenrechte", "The Way to Happiness Foundation" (TWTH-Foundation), "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben". Mitglieder Sachsen-Anhalt: Anhänger unterer einstelliger Bereich Bund: etwa 3.500 VeröffentWeb-Angebot: lichungen www.scientology.de Internationale Publikationen: Impact, Scientology News, Celebrity, Source, Freewinds, OT-Universe, The Auditor, Advance deutschsprachige Publikation: Freiheit Finanzierung Vertrieb von kostenpflichtigen Kursen und Kursmaterialien, Spenden Kurzportrait / Ziele Nach der unabänderlichen und bindenden Ideologie von Hubbard wird der "Clear-Planet" angestrebt: Alle Menschen gehören der scientologischen Gesellschaft an. SO strebt die Weltherrschaft an. Die Einteilung der Menschen erfolgt in "Aberrierte", d.h. Nicht-Scientologen, geistig Gestörte, deren Menschenrechte eingeschränkt werden müssen und "Nichtaberrierte" (= Scientologen). SO will Einfluss auf die Gesellschaft, Wirtschaft und Politik ausüben, um die scientologische "Ethik" durchzusetzen, insbe170 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2018
  • Wir sind die einzige Gruppe
Wir sind die einzige Gruppe auf der Erde, die wirklich eine brauchbare Lösung hat.426 Es liegt auf der Hand, dass aus Sicht einer solchen Organisation, die sich zur alleinigen Retterin der Gesellschaft erklärt, jede Person mit konträren Vorstellungen bekämpft werden muss. Die SO wähnt sich im Krieg mit Kritikern, propagiert das "Zerschlagen" von Widerstand gegen Scientology und lehrt ein Feindbild, das zum Hass aufstacheln kann. Das zeigte eine Rede von MISCAVIGE, in der er die Gegner von Scientology als auszumerzende Krankheit darstellte. Nach den von HUBBARD geschaffenen Verschwörungstheorien soll eine kleine Gruppe von Finanzmagnaten weltweit die Macht besitzen, während demokratisch legitimierte Regierungen nur deren Marionetten seien und die Psychiatrie die Bevölkerung durch "Drogen" gefügig mache. MISCAVIGE griff diese Weltsicht wie folgt auf: "Auf der einen Seite [sc. Scientology] standen einige wenige hingebungsvolle Leute mit Ehre und Integrität als ihre höchsten Werte. Auf der anderen Seite waren die Bösen, die Milliarden besitzen und sich nicht um die Regeln kümmern, weil sie jene Leute in der Tasche haben, die diese Regeln machen. (...) Obwohl unsere Geschichte noch jung ist, bestand sie in der Hauptsache darin, Schlachten zu schlagen, um dann den wirklichen Krieg zu füh"Krieg gegen ren - den Krieg gegen die Feinde der Menschheit. die Feinde der (...) Wenn man deren Schlüsselfiguren entfernt und Menschheit" die Fäden der Marionette durchschneidet, brechen sie zusammen. Das bringt uns zum wichtigen zweiten Schritt: Das Übel an seiner Wurzel zu packen. Anders ausgedrückt: Wenn man eine Infektion hat, so verwendet man Antibiotika. Aber wenn man immer wieder dieselbe Infektion bekommt und dann die Quelle der Bakterien findet, so vernichtet man diese, anstatt immer wieder krank zu werden und die Symptome zu behandeln." 427 426 "International Association of Scientologists", "Das Schicksal der Erde neu gestalten"; IAS Field Disseminator Newsletter, 2008. 427 Zeitschrift "Impact" Nr. 112/2006, S. 15ff. 251
  • ties"), die selbst Scientologen sind
ties"), die selbst Scientologen sind, erhöht werden. Die Organisation verfolgt damit das langfristige Ziel, in Politik und Wirtschaft sowie im Bildungsund Kulturbereich verstärkt Fürsprecher und Unterstützer, mögWerben um lichst auch Mitglieder zu gewinnen. Zunächst geht es nur darum, Kontakte Unterstützer zu knüpfen, dann den angeblich karitativen Charakter der HUBBARDKonzepte herauszustellen, um so Sympathien zu erzeugen. Die SO zielt mit ihrer Werbung auch zunehmend auf Jugendliche. In einem Rundschreiben an Scientologen legte ein Funktionär dar, dass die Anti-Drogenbroschüren der SO ein wirksames Mittel seien, damit die Angesprochenen "ihre ersten Schritte" in das scientologische Kurssystem unternehmen.415 Diese Kampagne richtet sich gerade auch an Jugendliche. Die Organisation bot zudem verstärkt Bücher für den Erziehungsund Bildungsbereich an. Ein Journalist, der sich 2008 verdeckt im SO-Zentrum Berlin aufhielt, berichtete von Kindern, die dort teilweise als Mitarbeiter aufgetreten und von Achtbis Zehnjährigen, die am "E-Meter" 416 ausgefragt worden seien.417 Die SO gab an, mit ihrer Werbung allein in Berlin 100.000 Jugendliche kontaktiert zu haben.418 Diese Behauptungen mögen übertrieben sein, weisen jedoch auf die Dimension hin, mit der die SO ihre Werbekampagnen betreiben will. Ähnlich hohe Zahlen wurden weltweit für die Zielgruppe Medien, staatliche Behörden und "einflussreiche Leute in großen Branchen und Institutionen" behauptet.419 In Baden-Württemberg versandte Scientology gezielt Werbung an Entscheidungsträger in Politik, Wirtschaft und Behörden oder unterbreitete diesem Personenkreis Gesprächsangebote. Die SO-Hilfsorganisationen "Jugend für Menschenrechte", "Way to Happiness Foundation" sowie die vermeintlichen Drogenhilfen "Narconon", "Foundation for a Drug-free World" und "Sag NEIN zu Drogen sag JA zum Leben" versandten teils vom Ausland aus Werbung an Schulen oder Polizeidienststellen in Baden-Württemberg, ohne ihren Hintergrund zu offenbaren. Dabei wurde auch deutlich, dass Scientology in großem Stil personenbezogene Daten der Adressaten sammelt. Im Dezember 2008 verteilten Scientologen in Karlsruhe bei einer Veranstaltung zum 60. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte SO-Propaganda und versuchten, Besucher im Foyer des Veranstaltungsortes anzusprechen. Die Veranstalter riefen die Polizei, die Platzverweise erteilte. 415 Rundschreiben der "Foundation for a Drug-free World", Los Angeles, ohne Jahresangabe. 416 "Hubbard Elektrometer": Eine Art einfacher Lügendetektor. 417 Internetauswertung: "Scientology will Berlin knacken", STERN TV vom 14. Mai 2008. 418 Zeitschrift "Impact" Nr. 116/2008, S. 48. 419 Zeitschrift "Impact" Nr. 118/2008, S. 57. 247
  • Scientology Kirche Deutschland e. V. (SKD) ................................................................................... 258, 262 Scientology-Organisation (SO) ........................................................................................................... 26, 29, 250 ff. Sozialistische Alternative (SAV) ........................................................................................................................................ 245 Sozialistische
REGISTER - EXTREMISTISCHE GRUPPIERUNGEN R R REBELL (Verband) ................................................................................................................................................................... 233, 235 Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) ...................................................................................................................... 243 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) ................................................. 96, 121 ff. Revolutionär-Sozialistischer Bund/IV. Internationale (RSB) .................................................... 245 Ring Nationaler Frauen (RNF) .................................................................................................................. 170 f., 174 f. S Rote Hilfe e. V. (RH) ...................................................................................................................................................... 204, 242 ff. S Saadet Partisi (SP) ...................................................................................................................................... 81 f., 89, 90 f., 92 Scientology Kirche Deutschland e. V. (SKD) ................................................................................... 258, 262 Scientology-Organisation (SO) ........................................................................................................... 26, 29, 250 ff. Sozialistische Alternative (SAV) ........................................................................................................................................ 245 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) ....................................................................................... 230 Sozialistische Initiative Berlin (SIB) ............................................................................................................................ 245 Sozialistische Linke (SL) ............................................................................................................................................................... 237 Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) ... 238, 242 Sturmbrüder .................................................................................................................................................................................... 154, 156 T T Tablighi Jamaat ............................................................................................................................................................................................ 31 Türk Federasyon Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V. (ADÜTDF) Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee (TIKKO) .............................................. 127 ff. Türkische Konföderation in Europa (ATK) .................................................................................................. 118 f. 338

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