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Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

KONTRAKULTUR HALLE im wöchentlichen Video-Blog "Laut Gedacht" auf. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage In Leipzig bestehen Strukturen
rechtsextremistischen Musikszene, die jedoch im Berichtsjahr kaum Aktivitäten zeigten. Die Band THEMATIK 25 war für ein Konzert am 8. Dezember
Personen festgestellt. Die Anwesenden erhielten Platzverweise. Der rechtsextremistische Vertrieb HERMANNSLAND-VERSAND ist weiterhin aktiv. Der Online-Versand LOKIS TRUHE
ausschließlich auf die rechtsextremistische Szene ausgerichtet. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt
Leipzig eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren meist lose und gingen selten über
Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch rechtsextremistische Fußballanhänger. Das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial beteiligte sich auch überregional an rechtsextremistischen
stand als Mobilisierungspotenzial, z. B. für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, zur Verfügung. Außerdem beteiligte es sich an asylbezogenen Veranstaltungen. Hauptsächlich
allem durch die Begehung von Straftaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer

das im Jahr 2017 eröffnete "Identitäre Zentrum" in Halle. Auch besuchten Mitglieder der Ortsgruppe Leipzig wiederholt das als Kulturzentrum für Veranstaltungen, Workshops und Schulungen dienende Hallenser Objekt. Der Leiter der IB Ortsgruppe Leipzig trat zudem seit Spätsommer 2016 gemeinsam mit einem Mitglied von KONTRAKULTUR HALLE im wöchentlichen Video-Blog "Laut Gedacht" auf. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage In Leipzig bestehen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene, die jedoch im Berichtsjahr kaum Aktivitäten zeigten. Die Band THEMATIK 25 war für ein Konzert am 8. Dezember 2018 in Torgau, OT Staupitz, angekündigt. Das Konzert fand mit ca.160 Teilnehmern statt. Die Band VOLKSNAH wurde für eine Musikveranstaltung mit ca. 230 Teilnehmern am 31. März 2018 in demselben Szeneobjekt in Torgau angekündigt. In Leipzig sollte am 13. Januar 2018 eine Konzertveranstaltung mit den Bands FRONTFEUER (BB), D.S.T. (BR), LEGION OF THOR (BR) und HEILIGER KRIEG (SN) stattfinden. Diese Veranstaltung wurde durch die Polizei verhindert. Vor Ort wurden ca. 70 Personen festgestellt. Die Anwesenden erhielten Platzverweise. Der rechtsextremistische Vertrieb HERMANNSLAND-VERSAND ist weiterhin aktiv. Der Online-Versand LOKIS TRUHE ist ausschließlich auf die rechtsextremistische Szene ausgerichtet. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt es in Leipzig eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch rechtsextremistische Fußballanhänger. Das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial beteiligte sich auch überregional an rechtsextremistischen Konzerten sowie szeneinternen Veranstaltungen und stand als Mobilisierungspotenzial, z. B. für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, zur Verfügung. Außerdem beteiligte es sich an asylbezogenen Veranstaltungen. Hauptsächlich fiel dieses Personenpotenzial in Leipzig in den letzten Jahren vor allem durch die Begehung von Straftaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatsträger, auf. Nachfolgende Sachverhalte sind Gegenstand noch laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie teilweise schon erfolgter Verurteilungen geworden. So attackierten am 11. März zwei Männer einen serbischen Asylbewerber mit Pfefferspray, weil sie Anstoß an dessen Hautfarbe nahmen. Einem kamerunischen Staatsangehörigen wurde am 11. Mai mit der Faust ins Gesicht geschlagen, nachdem die Täter zuvor gesagt hatten: "Du bist schwarz, und Schwarze haben hier nichts zu sagen". Am 21. Juli bedrohte ein Pärchen mehrere nichtdeutsche Staatsangehörige und deren Kinder auf einem Spielplatz. Der Mann ließ seinen Hund mehrfach von der Leine und zog außerdem eine Waffe, die er ohne Schussabgabe auf Personen richtete und abdrückte. Er rief dazu: "Ich bin deutsch", während seine Partnerin die bedrohten Personen mit den Worten "Verpiss' dich in euer Land!" beleidigte. Eine Frau palästinensischer Herkunft wurde am 5. September angerempelt und als "Ausländerschlampe" bezeichnet. 108

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2004 Niedersachsen

Arbeitslosigkeit überproportional beBeobachtungsauftrag des Verfassungstroffen waren. schutzes fallen ausschließlich rechtsextÜber Angehörige der hier statioremistische Skinheads. nierten britischen Streitkräfte gelangDie Skinhead
Hooligans) und Rude-Boys Against Racial Prejudice) und die linksorientierten (Söhne jamaikanischer EinwandererRedskins entstanden

20 Rechtsextremismus Wurden 2003 noch 1.000 gewaltbereite Skinheads mit elitärem Stolz bekannten. Rechtsextremisten gezählt, so waren Mitte der siebziger Jahre war die erste es 2004 noch 980. Skinhead-Generation aus dem britischen Mit dem Entstehen der SkinheadStraßenbild verschwunden. Ihr Erbe Bewegung hat sich das Erscheinungsbild traten kurze Zeit später, wiederum in des Rechtsextremismus in Deutschland Großbritannien, so genannte Streeterheblich verändert. Ein deutlicher VerPunks an, die sich aus Enttäuschung jüngungsprozess ist eingetreten. Juüber die zunehmende Kommerzialigendliche Rechtsextremisten bestimsierung des Punks von dieser Subkultur men seither mit ihrem szenetypischen abgewandt hatten. Vor dem Hintermartialischen Äußeren die öffentliche grund eskalierender sozialer Konflikte, Wahrnehmung des Rechtsextremismus. in deren Verlauf farbige Einwanderer Das Entstehen der Skinhead-Bewegung für die hohe Arbeitslosigkeit in Großhat aber auch Rückwirkungen auf die britannien verantwortlich gemacht Entwicklung in anderen Bereichen des wurden, geriet die Skinhead-Bewegung Rechtsextremismus. Ohne BerücksichtiEnde der siebziger Jahre unter den gung der Skinhead-Bewegung kann Einfluss rechtsextremistischer Organidie aktuelle Entwicklung der NPD sationen. Zunächst gewann die 1967 ebenso wenig nachvollzogen werden gegründete rechtsextremistische Natiowie die Herausbildung der neonazistinal Front Einfluss auf die Skinheadschen Kameradschaften. Es wäre jeBewegung. Ihr folgten in den achtziger doch falsch, alle Skinheads dem RechtsJahren die noch extremeren Gruppieextremismus zuzuordnen, denn neben rungen British Movement und Blood & rechtsextremistischen Skinheads gibt Honour (B & H). Wegen ihrer latenten es Strömungen mit konträrer politiFremdenfeindlichkeit erwiesen sich scher Ausrichtung wie die Redskins viele Skinheads als anfällig für die rechtsund die SHARP-Skins19 sowie die vorextremistischen Politisierungsversuche, rangig subkulturell orientierte große zumal sie von der ohnehin hohen Gruppe der Oi!-Skins20. Unter den Arbeitslosigkeit überproportional beBeobachtungsauftrag des Verfassungstroffen waren. schutzes fallen ausschließlich rechtsextÜber Angehörige der hier statioremistische Skinheads. nierten britischen Streitkräfte gelangDie Skinhead-Bewegung ist kein te die neue Subkultur Ende der siebzideutsches, sondern ein internationales ger Jahre auch nach Deutschland. Der Phänomen. Ihr Ursprung liegt in GroßSkin-Kult wurde zudem von deutschen britannien, wo sie sich in zwei Phasen Punks adaptiert, die über englische herausbildete. Ende der sechziger Fanzines (Szene-Zeitschriften) mit der Jahre vermischten sich die Angehörigen der drei Jugendbewegungen Modernists (Mods), Boot-Boys (Vorgänger der 19 Die antirassistischen SHARP-Skins (Skinheads heutigen Hooligans) und Rude-Boys Against Racial Prejudice) und die linksorientierten (Söhne jamaikanischer EinwandererRedskins entstanden 1987 bzw. 1993 in den USA. In Deutschland gehören den beiden Strömungen familien) zur ersten Generation der nur wenige Personen an. Skinhead-Bewegung. Ihr Outfit - schwere 20 Die Strömung der Oi!-Skins umfasst den "spaßStiefel, Jeans und T-Shirt - sollte für orientierten", in erster Linie subkulturell ausgealle nachfolgenden Skinheads stilbilrichteten Teil der Skinhead-Bewegung. Der Name leitet sich von einem Slang-Ausdruck aus dem dend werden. Das Erscheinungsbild Londoner East End her. Mit "Oi, Oi, Oi" anstelle symbolisierte die soziale Herkunft aus des traditionellen "one, two, three" zählte die der Arbeiterklasse, zu der sich die ersten Skinhead-Band Cockney Rejects ihre Songs an.

Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

POLITISCHER EXTREMISMUS 1. RECHTSEXTREMISMUS Aktuelle Entwicklung Brutale Gewalt gegen Menschen, die fremd snd, anders aussehen, denken oder leben
Rechtsextremismus n seiner krassesten Form Diese Gewalt geht hauptsächlich von Jugendeliquen mit rechtsextremisiischer Orientierung aus. Viele ihrer Mitglieder bekennen sich
ihren menschenverachtenden Gewaltakten stellen sie sich selbst in die rechtsextremistische Ecke -- Rechtsextreme Einstellungen nicht zu verwechseln mt rechtsex{remisischen Bestrebungen
Sinnedes Verfassungsschutzgesetzes. rechtsextreme sind jedoch über den vergleichsweise engen Kreis der jugend] Einstellungen chen Gewalttäter hinaus n weiteren Telen
Bevölkerung verbreitet. Eine FORSA-Umfrage vom Mai/Juni 1998 fragte rechtsex" reme Einstellangsmuster ab. Danach teilten n Brandenburg 19 Prozent aller
über 1yjährgen rechtsextreme Klischeevorstellungen. Zum Vergleich In ganz Ostdeutschland waren es 17, bundesweit 13 Prozent, Auch wenn
keine allgemeinverbindlichen Regeln gbt, um den. tatsächlichen Umfang des rechtsextremen Einstellungspotentials zu bestimmen, sobelegt die Studie zumindest, dass rechtsextreme
Finstellungsmuster in den neuen Bundesländern. Als erhöht belastet mut rechtsextremem Gedankengut erwiesen sich Arbeiter, in Ostdeutschland auch Arbeitslose. Ostdeutsche Männer
neigten etwas stärker zu rechtsextremen Einstellungen als Frauen. Obwohl sich die Jüngeren Altersgruppen nicht als überdurchschnittlich anfällig, 13 für rechisextremes

POLITISCHER EXTREMISMUS 1. RECHTSEXTREMISMUS Aktuelle Entwicklung Brutale Gewalt gegen Menschen, die fremd snd, anders aussehen, denken oder leben -- das st Rechtsextremismus n seiner krassesten Form Diese Gewalt geht hauptsächlich von Jugendeliquen mit rechtsextremisiischer Orientierung aus. Viele ihrer Mitglieder bekennen sich zur jugendlichen Subkultur der Sknheads. Zwar verfügen diese Gewalttäter nur über ein dffuses, bruchstückhaftes Weltbild, selten snd se n der Lage, klare politische Ziele zuar kulieren. Aber mt ihren menschenverachtenden Gewaltakten stellen sie sich selbst in die rechtsextremistische Ecke -- Rechtsextreme Einstellungen nicht zu verwechseln mt rechtsex{remisischen Bestrebungen im Sinnedes Verfassungsschutzgesetzes. rechtsextreme sind jedoch über den vergleichsweise engen Kreis der jugend] Einstellungen chen Gewalttäter hinaus n weiteren Telen der Bevölkerung verbreitet. Eine FORSA-Umfrage vom Mai/Juni 1998 fragte rechtsex" reme Einstellangsmuster ab. Danach teilten n Brandenburg 19 Prozent aller über 1yjährgen rechtsextreme Klischeevorstellungen. Zum Vergleich In ganz Ostdeutschland waren es 17, bundesweit 13 Prozent, Auch wenn es n der sozialwssenschafilichen Forschung keine allgemeinverbindlichen Regeln gbt, um den. tatsächlichen Umfang des rechtsextremen Einstellungspotentials zu bestimmen, sobelegt die Studie zumindest, dass rechtsextreme E als stellungen 1998 in Brandenburg weiter verbreitet waren in a deren Bundeslindern. Der Ost-West-Unterschied beruhte auf einer stärkeren Ausprägung autortärer und fremdenfeindlicher Finstellungsmuster in den neuen Bundesländern. Als erhöht belastet mut rechtsextremem Gedankengut erwiesen sich Arbeiter, in Ostdeutschland auch Arbeitslose. Ostdeutsche Männer neigten etwas stärker zu rechtsextremen Einstellungen als Frauen. Obwohl sich die Jüngeren Altersgruppen nicht als überdurchschnittlich anfällig, 13 für rechisextremes Gedankengut zeigten, snd unter rechisextremistisch und fremdenfeindlich motivierten Gewalttätern weit überproVerfassungsschutzbericht 1908

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Jahr 2007 dürfte unter anderem auf rückläufige so genannte "Rechts-Links-Auseinandersetzungen" zurückzuführen sein. Der Rückgang dieser Auseinandersetzungen steht

insbesondere die rechtsextremistische Skinhead-, aber auch die Neonaziszene, von quantitativ ehemals eher marginalen zu bedeutenden Faktoren herangewachsen und machen zusammen mittlerweile rund 40 Prozent der deutschen Rechtsextremisten aus. Allerdings lässt dieser bedenkliche VerVerjüngungsjüngungsprozess in jüngster Zeit partielle Stagnationstendenzen erkennen: prozess Zwar hatte die DVU auf Bundesund auf Landesebene auch im Jahr 2007 wieder mehr oder minder deutliche Mitgliederverluste hinzunehmen, während die um einen Schulterschluss mit Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads bemühte NPD auf beiden Ebenen Mitgliederzuwächse verbuchen konnte. Auch die Neonaziszene verzeichnete in Bund wie Land wieder Zuwächse. Jedoch verlor die rechtsextremistische Skinheadszene in Baden-Württemberg wie schon im Jahr 2006 Anhänger. Und auch auf Bundesebene ging die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten, unter denen die rechtsextremistischen Skinheads einen wesentlichen Teil ausmachen, im Jahr 2007 erstmals seit 2003 zurück. Bei der einzigen Landtagswahl des Jahres 2007, der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 13. Mai, konnte die "Deutsche Volksunion" (DVU) einen Wahlerfolg feiern. Zwar verfehlte sie mit landesweit 2,7 Prozent der Stimmen (2003: 2,3 Prozent) den Einzug in Fraktionsstärke relativ deutlich, konnte jedoch aufgrund ihres Teilergebnisses von 5,4 Prozent im Wahlbereich Bremerhaven (2003: 7,1 Prozent) zum wiederholten Male einen Abgeordneten in die Bürgerschaft entsenden.191 Doch schon im Juli 2007 erklärte dieser einzige Bremer DVU-Bürgerschaftsabgeordnete seinen Parteiaustritt. 1.2 Strafund Gewalttaten Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Strafwie auch der darin enthaltenen Gewalttaten ging 2007 in Baden-Württemberg erstmals seit 2003 Rückgang bzw. 2002 wieder zurück. Dabei fiel der Rückgang bei den rechtsextremistischen Gewalttaten von 99 im Jahr 2006 auf 78 im Jahr 2007 (minus 21,2 Prozent) prozentual sogar noch etwas deutlicher aus als derjenige bei den rechtsextremistischen Straftaten insgesamt (2006: 1.282; 2007: 1.062 = minus 17,2 Prozent). Ob der zuvor jahrelang anhaltende Trend einer steigenden Anzahl rechtsextremistisch motivierter Straf(2003: 806; 2004: 857; 2005: 1.071) bzw. Gewalttaten (2002: 51; 2003: 56; 2004: 67; 2005: 71) im Land auch langfristig umgekehrt werden kann, wird sich erst in den kommenden Jahren weisen. Die Entwicklung im Jahr 2007 dürfte unter anderem auf rückläufige so genannte "Rechts-Links-Auseinandersetzungen" zurückzuführen sein. Der Rückgang dieser Auseinandersetzungen steht in engem 191 Bei den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft muss eine Partei nur in einem der beiden Wahlgebiete, in Bremen oder Bremerhaven, die Fünf-Prozent-Hürde überwinden, um in das Parlament einzuziehen. 118

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus RECHTSEXTREMISMUS Der Rechtsextremismus stellt einen Bearbeitungsschwerpunkt der Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalt dar. Dabei gilt dem gewaltbereiten Rechtsextremismus vor dem Hintergrund
hohen Anzahl rechtsmotivierter Strafund Gewalttaten und der partiell festgestellten Radikalisierung der Szene eine besondere Aufmerksamkeit. Der gewaltbereite Rechtsextremismus
subkulturell geprägten Rechtsextremisten, aber auch in neonazistischen Gruppierungen zu finden. Der Rechtsextremismus zeigt sich mit vielfältigen Aktivitäten in der Öffentlichkeit
für inhaftierte Szeneangehörige oder führende Holocaustleugner. Das Agitationsrepertoire der Rechtsextremisten wandelt sich und passt sich immer wieder den strukturellen Veränderungen
Gesellschaftliche Entwicklungen veranlassen auch den Rechtsextremismus, variable Aktionsformen anzuwenden, die in ihrer Gesamtheit jugendadäquater, individueller, kommunikativer, aber auch kurzlebiger sind
durch informelle, flexible und kurzlebige Personenzusammenschlüsse ergänzt. Die parteiungebundene rechtsextremistische Szene ist letztlich kleinteiliger geworden, was für eine effektive nachrichtendienstliche
Aufklärung eine Herausforderung darstellt. Der Rechtsextremismus hat verschiedene Erscheinungsformen. Wie in den Jahren zuvor nimmt der Verfassungsschutz eine
Struktur ausgerichtete Einordnung in parteigebundene und parteiungebundene Rechtsextremisten vor. 16 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus RECHTSEXTREMISMUS Der Rechtsextremismus stellt einen Bearbeitungsschwerpunkt der Verfassungsschutzbehörde Sachsen-Anhalt dar. Dabei gilt dem gewaltbereiten Rechtsextremismus vor dem Hintergrund der hohen Anzahl rechtsmotivierter Strafund Gewalttaten und der partiell festgestellten Radikalisierung der Szene eine besondere Aufmerksamkeit. Der gewaltbereite Rechtsextremismus ist bei den subkulturell geprägten Rechtsextremisten, aber auch in neonazistischen Gruppierungen zu finden. Der Rechtsextremismus zeigt sich mit vielfältigen Aktivitäten in der Öffentlichkeit, findet aber auch im Verborgenen statt. Er sieht sich Modernisierungsprozessen ausgesetzt, die sich auf die Organisationsformen, die Aktionsformen und die Ideologie auswirken. Das Thema Anti-Asyl ist im Berichtsjahr sichtbar zurückgegangen. Traditionelle Themen, die auf einer neonazistischen ideologischen Basis beruhen, wurden wieder stärker aufgegriffen. Dazu gehören so genannte Zeitzeugenvorträge, das im August stattfindende Heß-Gedenken, eine neonazistisch konnotierte Brauchtumspflege oder die Solidaritätsbekundungen für inhaftierte Szeneangehörige oder führende Holocaustleugner. Das Agitationsrepertoire der Rechtsextremisten wandelt sich und passt sich immer wieder den strukturellen Veränderungen an. Gesellschaftliche Entwicklungen veranlassen auch den Rechtsextremismus, variable Aktionsformen anzuwenden, die in ihrer Gesamtheit jugendadäquater, individueller, kommunikativer, aber auch kurzlebiger sind. Streng hierarchisch aufgebaute Parteien und Organisationen oder straff geführte neonazistische Kameradschaften wurden in den letzten Jahren durch informelle, flexible und kurzlebige Personenzusammenschlüsse ergänzt. Die parteiungebundene rechtsextremistische Szene ist letztlich kleinteiliger geworden, was für eine effektive nachrichtendienstliche Aufklärung eine Herausforderung darstellt. Der Rechtsextremismus hat verschiedene Erscheinungsformen. Wie in den Jahren zuvor nimmt der Verfassungsschutz eine an der Struktur ausgerichtete Einordnung in parteigebundene und parteiungebundene Rechtsextremisten vor. 16 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2017

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

GEFANGENENHILFE (GH) als Organisation für die Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten in Erscheinung. Die GH ist ein in Schweden eingetragener Verein, dessen
Gemeinschaft statt Isolation"). Die Gefangenenbetreuung hat für die rechtsextremistische Szene insbesondere wegen ihrer vernetzenden Wirkung eine wichtige Bedeutung. Kontakte
fühlen und nach ihrer Inhaftierung meist wieder in die rechtsextremistische Szene zurückkehren. Aktivitäten Hinsichtlich ihrer Aktivitäten sind für die neonationalsozialistische
Vergangenheit üblichen Vorbehalte zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen. Gleichzeitig wurde auf durch die sozialen Medien verstärkte und beschleunigte Mobilisierungsmöglichkeiten zurückgegriffen
Folge kam es zu einer bundesweiten spektrenübergreifenden Zusammenarbeit der rechtsextremistischen Szene. Vor diesem Hintergrund konnte die neonationalsozialistische Szene großflächig anschlussfähige
Protestveranstaltungen mit bundesweiter rechtsextremistischer Beteiligung durchführen, auf denen verschiedene Vertreter der neonationalsozialistischen Szene ihre rechtsextremistischen Positionen vor einem in großen
eine willkommene Gelegenheit für Gewalttaten und Ausschreitungen erblickten. Die rechtsterroristischen Bestrebungen der im Zuge dieser Ereignisse bekanntgewordenen Gruppe REVOLUTION CHEMNITZ
nahezu allen Regionen des Freistaates Sachsen statt. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene spielen diese eine herausragende Rolle, um die rechtsextremistische Ideologie
Agitation historisch zu legitimieren. Mittels dieser Vorträge versichern sich Rechtsextremisten der eigenen Weltanschauung und fühlen sich in ihrem Handeln bestätigt
Chemnitz. 81 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus

Eine dieser Organisationen ist die GEFANGENENHILFE (GH). Nach dem Verbot der HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE UND POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE E.V. (HNG) im Jahr 2011 trat ab dem Folgejahr die GEFANGENENHILFE (GH) als Organisation für die Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten in Erscheinung. Die GH ist ein in Schweden eingetragener Verein, dessen Hauptanliegen die finanzielle Unterstützung der Inhaftierten und ihrer Familien ist ("Gemeinschaft statt Isolation"). Die Gefangenenbetreuung hat für die rechtsextremistische Szene insbesondere wegen ihrer vernetzenden Wirkung eine wichtige Bedeutung. Kontakte, die im Rahmen der Betreuung entstehen und vertieft werden, bestehen oftmals auch nach der Inhaftierung fort. So dürfte die Betreuung dazu führen, dass sich die Inhaftierten weiterhin als ein Teil der "Gemeinschaft" fühlen und nach ihrer Inhaftierung meist wieder in die rechtsextremistische Szene zurückkehren. Aktivitäten Hinsichtlich ihrer Aktivitäten sind für die neonationalsozialistische Szene vor allem ihre "Einsickerungsbemühungen" und ihre Anschlusssuche an bzw. in die Zivilgesellschaft sowie ihre nach innen gerichteten "Sammlungsbemühungen" von entscheidender Bedeutung. Diese Entwicklungen werden bereits seit mehreren Jahren von der Szene vorangetrieben. Vorläufiger Höhepunkt waren die Ereignisse in Chemnitz seit August 2018. Dort gelang es der neonationalsozialistischen Szene, wie bereits 2016 in Bautzen, über einzelne Szeneakteure, wie Martin KOHLMANN und Robert ANDRES, den Verlauf der Ereignisse wesentlich zu beeinflussen. Dass es in Chemnitz der neonationalsozialistischen Szene gelang, das Tötungsdelikt für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, hängt auch mit der strukturellen Unbestimmtheit der Szene zusammen. Auf der einen Seite kann dies als Schwäche angesehen werden, da eine klare Hierarchie in der Szene fehlt. Auf der anderen Seite ist es jedoch eine Stärke, denn es fehlen die in der Vergangenheit üblichen Vorbehalte zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen. Gleichzeitig wurde auf durch die sozialen Medien verstärkte und beschleunigte Mobilisierungsmöglichkeiten zurückgegriffen. In der Folge kam es zu einer bundesweiten spektrenübergreifenden Zusammenarbeit der rechtsextremistischen Szene. Vor diesem Hintergrund konnte die neonationalsozialistische Szene großflächig anschlussfähige Protestveranstaltungen mit bundesweiter rechtsextremistischer Beteiligung durchführen, auf denen verschiedene Vertreter der neonationalsozialistischen Szene ihre rechtsextremistischen Positionen vor einem in großen Teilen bürgerlichen Publikum verbreiten.80 Auch die im direkten und indirekten Umfeld der Veranstaltungen sich ereignenden Straftaten gingen vielfach auf Angehörige der neonationalsozialistischen Szene zurück, die hier auch eine willkommene Gelegenheit für Gewalttaten und Ausschreitungen erblickten. Die rechtsterroristischen Bestrebungen der im Zuge dieser Ereignisse bekanntgewordenen Gruppe REVOLUTION CHEMNITZ gingen ebenfalls wesentlich von Angehörigen der neonationalsozialistischen Szene aus.81 Neben dem Demonstrationsgeschehen fanden sogenannte "Zeitzeugenvorträge" in nahezu allen Regionen des Freistaates Sachsen statt. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene spielen diese eine herausragende Rolle, um die rechtsextremistische Ideologie und Agitation historisch zu legitimieren. Mittels dieser Vorträge versichern sich Rechtsextremisten der eigenen Weltanschauung und fühlen sich in ihrem Handeln bestätigt. Dazu werden regelmäßig Personen eingeladen, die unkritisch und sämtliche Verbrechen ausblendend, vom nationalsozialistischen Deutschland als "gute, alte Zeit" berichten. Da die Szene dabei der eigenen Weltsicht angepasste Berichte aus der für sie identitätsstiftenden Zeit von 1933 bis 1945 erhält, gilt diesen Vorträgen zumeist ein hohes Interesse und eine starke - auch überregionale - Beteiligung. Im Berichtsjahr fanden solche "Zeitzeugenvorträge" u. a. in Leipzig, dem Vogtlandkreis, dem Großraum Dresden und dem Großraum 80 Für eine genauere Darstellung und Einordnung der Redeinhalte siehe Abschnitte II.1.4.7 Strategie im Fokus und II.1.7.2 Stadt Chemnitz. 81 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 41

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Abtrimo" bildet dennoch weiterhin den Kern der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Hamburg. Öffentlich war die Szene 2018 in Hamburg
veröffentlichten Abtrimo-CD "7 auf einen Streich" der linken Szene und fehlende Konzertveranstaltungen seit 2011 (mit Ausnahme eines Konzertes

Rechtsextremismus nazistische Organisation wurde in den 1990er Jahren zur führenden Bewegung für rechtsextremistische Musik und Propaganda innerhalb der Skinhead-Szene in Europa. Ab 1994 existierte auch eine "Division Deutschland", die sich bis zum Verbot in 15 regionale "Sektionen" unterteilte. In den Jahren nach dem Verbot wurden Nachfolgeaktivitäten von B&H konsequent durch die deutschen Sicherheitsbehörden verfolgt und waren ab Mitte der 2000er kaum noch feststellbar. 2018 erhärteten sich erneut die Verdachtsmomente für sich entwickelnde Strukturen und Aktivitäten unter dem Label von B&H. Es konnten Tonträger, Bekleidung und Propagandamaterial mit B&H-Bezügen sichergestellt werden. Die Ermittlungen dauerten im Frühjahr 2019 noch an. In Hamburg werden zur Kategorie der subkulturell geprägten Rechtsextremisten 110 Personen gerechnet, die sich zum Teil in losen Cliquen formieren und zumeist auch über soziale Netzwerke in Beziehung stehen. Auch rechtsextremistische Straftäter ohne Anbindung an feste Szenestrukturen sind zum Teil diesem Personenpotenzial zuzurechnen. Teile der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene verfügen über langjährige Kontakte zu Protagonisten der Neonaziszene und der NPD. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten aus Hamburg nehmen regelmäßig an Rechtsrock-Konzerten im Hamburger Umland, deutschlandweit und auch im Ausland teil. Die Band "Abtrimo" ist derzeit die einzige Hamburger Rechtsrock-Band. "Abtrimo" hat sich seit der Gründung im Jahr 2010 in der rechtsextremistischen Musikszene etabliert und wurde bundesweit sowie international für Auftritte engagiert. 2018 wurden keine Auftritte der Band bekannt. Das Umfeld von "Abtrimo" bildet dennoch weiterhin den Kern der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Hamburg. Öffentlich war die Szene 2018 in Hamburg kaum wahrnehmbar. Gründe hierfür sind nicht vorhandene Szenetreffpunkte, diverse Outingkampagnen Cover der 2012 veröffentlichten Abtrimo-CD "7 auf einen Streich" der linken Szene und fehlende Konzertveranstaltungen seit 2011 (mit Ausnahme eines Konzertes im Jahr 2014). 143

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Antimilitarismus. Antifaschismus Ablehnung der Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen Konsens parlamentarischen gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele
allerDemokratie dings weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinaus reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen
Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle
eine Vorstufe zum Faschismus. Linksextremisten sehen also die eigentliche Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus
einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung
schützten Rechtsextremisten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen. 212 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus

f Antimilitarismus, f Antiimperialismus, f Antiglobalisierung, f Antiatomkraft, f Asylpolitik und der Kampf gegen "Sozialabbau". Die wichtigsten waren im Jahr 2016 Antifaschismus, Antirassismus, Antirepression, Antigentrifizierung und Antimilitarismus. Antifaschismus Ablehnung der Linksextremisten nutzen den breiten gesellschaftlichen Konsens parlamentarischen gegen den Rechtsextremismus für ihre politischen Ziele, die allerDemokratie dings weit über die Bekämpfung des Rechtsextremismus hinaus reichen. Antifaschismus im linksextremistischen Sinn beinhaltet auch die Ablehnung der parlamentarischen Demokratie. Ursprünglich bezog sich der Begriff Antifaschismus auf die inneritalienische Opposition gegen die Herrschaft Mussolinis. Die Wurzeln des deutschen Antifaschismus liegen im Widerstand gegen die Diktatur des "Dritten Reichs". Neben dem bürgerlich-liberal geprägten Antifaschismus, der für die Erhaltung bzw. Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, als linksextremistisch einzustufender Antifaschismus. Der linksextremistische Antifaschismus wertet alle nichtmarxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder als eine Vorstufe zum Faschismus. Linksextremisten sehen also die eigentliche Ursache von Faschismus und Rechtsextremismus in einer bürgerlichen Gesellschaftsordnung, die auf Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaatsprinzipien aufbaut. Gewaltorientierte linksextremistische Autonome nutzen den Antifaschismus seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Dabei suchen Autonome auch den Schulterschluss mit demokratischen Bündnissen und Initiativen. 212 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Linksextremismus

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

hinaus sind auch die beiden im NSU-Prozess Verurteilten Rechtsextremisten Andre E. und Ralf WOHLLEBEN wieder in der rechtsextremistischen Szene
Personen teil (2017: 700). Eine weitere Veranstaltung des bayerischen Rechtsextremisten und Holocaustleugners Gerhard ITTNER am 17. Februar
Partei DER DRITTE W EG oder subkulturell geprägten Rechtsextremisten wie der BRIGADE 8 oder den SCHLESISCHEN JUNGS ausgerichtet. Es handelte
damit verbunden - zu einer Selbstbestätigung und Motivation der gesamten rechtsextremistischen Szene. 88 "Fememorde" sind politische Morde, die die Tötung
Angehörigen rechtsextremistischer Gruppierungen wegen ihrer Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden durch ebensolche Gruppenmitglieder in der Zeit der Weimarer Republik bezeichnet
dienen der Selbstbestätigung der Szene, der Propagierung ihrer rechtsextremistischen Ideologie und der faktischen Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus. 90 Beim "Heldengedenken
für die während des Zweiten Weltkrieges gefallenen Soldaten einzelne rechtsextremistische Veranstaltungen durchgeführt. Dabei werden die Toten als "Helden" und "Kämpfer
Sinne der rechtsextremistischen Szene propagandistisch vereinnahmt. Von landesweiter Bedeutung sind schließlich die Aktionen aus Anlass des "Volkstrauertages". Dieser dient eigentlich
vereinenden Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewalt. Rechtsextremisten instrumentalisieren diesen Tag für sich, um Gedenkstätten (mit ausschließlich deutschen
durchzuführen. Auch dies ist eine Aktivität, die die gesamte rechtsextremistische Szene verbindet. 91 Rudolf HESS spielte in dem Bestreben

ne"88 gegen selbsternannte "Nationalisten". Darüber hinaus sind auch die beiden im NSU-Prozess Verurteilten Rechtsextremisten Andre E. und Ralf WOHLLEBEN wieder in der rechtsextremistischen Szene aktiv und nahmen in Sachsen an Szeneveranstaltungen teil. Weitere relevante "Sammlungspunkte" der Szene waren die sogenannten Trauermärsche89 und Heldengedenken90. Diese dienen der Zusammenführung der Szene und geben einzelnen Führungspersonen die Möglichkeit, signifikanten Einfluss auf große Teile der strukturell nicht klar verortbaren neonationalsozialistischen Szene zu gewinnen. Der in Sachsen bedeutende "Trauermarsch" findet jährlich anlässlich der Bombardierung der Stadt Dresden am 13. Februar 1945 statt. Im Jahr 2018 nahmen an der Veranstaltung der Dresdner Szenegröße Maik MÜLLER am 10. Februar 520 Personen teil (2017: 700). Eine weitere Veranstaltung des bayerischen Rechtsextremisten und Holocaustleugners Gerhard ITTNER am 17. Februar mit ca. 220 Teilnehmern wurde durch die Ordnungsbehörden aufgelöst. ITTNER war bereits im Jahr 2017 mit volksverhetzenden Redeinhalten bei dieser Veranstaltung aufgefallen. Darüber hinaus fand der jährliche "Trauermarsch" aus Anlass des Todestages von Rudolf HESS 91 am 18. August in Berlin mit ca. 700 Teilnehmern statt. Dabei kam es im Vorfeld zu Verwirrspielen mit dem politischen Gegner über den tatsächlichen Veranstaltungsort. Das "Heldengedenken" findet um den "Volkstrauertag" statt. Aus diesem Grund führt die Partei DER DRITTE W EG seit mehreren Jahren einen "Trauermarsch" in Wunsiedel (BY) durch, wo sich das ehemalige Grab von Rudolf HESS befand. Auch dort gab es bei der diesjährigen Veranstaltung am 17. November stagnierende Teilnehmerzahlen. Im Jahr 2018 wurden im November landesweit verschiedene kleine "Gedenkaktionen" von NEONATIONALSOZIALISTEN, der Partei DER DRITTE W EG oder subkulturell geprägten Rechtsextremisten wie der BRIGADE 8 oder den SCHLESISCHEN JUNGS ausgerichtet. Es handelte sich häufig um kleinere Propagandaaktionen an verschiedenen Denkmälern, an denen meistens Personenpotenziale im einstelligen bis unteren zweistelligen Bereich teilnahmen. Außer den Veranstaltungen im November gab es auch lokale "Heldengedenken", wie die jährliche Veranstaltung am 22. April in Niederkaina (Lkr. Bautzen), an der 2018 ca. 100 Personen teilnahmen. Ein weiterer Aspekt, der große Teile der neonationalsozialistischen Szene 2018 band, waren die großen "Mischveranstaltungen", wie das "Schild und Schwert Festival"92, welches im April und im November in Ostritz (Lkr. Görlitz) stattfand. Auch hier kam es zu einer "Sammlung" und - damit verbunden - zu einer Selbstbestätigung und Motivation der gesamten rechtsextremistischen Szene. 88 "Fememorde" sind politische Morde, die die Tötung von Angehörigen rechtsextremistischer Gruppierungen wegen ihrer Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden durch ebensolche Gruppenmitglieder in der Zeit der Weimarer Republik bezeichnet. Der Begriff wird auch als Synonym für "politisch motivierte Morde" verwendet. 89 Bei diesen revisionistisch geprägten "Trauermärschen" werden Ereignisse des Zweiten Weltkrieges zwecks Diffamierung der damaligen Alliierten herausgegriffen, um von den Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands abzulenken. Sie dienen der Selbstbestätigung der Szene, der Propagierung ihrer rechtsextremistischen Ideologie und der faktischen Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus. 90 Beim "Heldengedenken" werden an Gedenkstätten für die während des Zweiten Weltkrieges gefallenen Soldaten einzelne rechtsextremistische Veranstaltungen durchgeführt. Dabei werden die Toten als "Helden" und "Kämpfer" im Sinne der rechtsextremistischen Szene propagandistisch vereinnahmt. Von landesweiter Bedeutung sind schließlich die Aktionen aus Anlass des "Volkstrauertages". Dieser dient eigentlich dem alle Völker vereinenden Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewalt. Rechtsextremisten instrumentalisieren diesen Tag für sich, um Gedenkstätten (mit ausschließlich deutschen Gefallenen) zu reinigen und dort kleinere Propagandaveranstaltungen durchzuführen. Auch dies ist eine Aktivität, die die gesamte rechtsextremistische Szene verbindet. 91 Rudolf HESS spielte in dem Bestreben der rechtsextremistischen Szene, das nationalsozialistische Deutschland in ein positives Licht zu rücken, stets eine wichtige Rolle. Er wird wahrheitswidrig von der Szene dafür instrumentalisiert, das "Dritte Reich" als friedfertig darzustellen. Ebenso sind in der Szene Verschwörungstheorien um seine angebliche Ermordung im ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau verbreitet. Sie werden genutzt, um sich in HESS' Namen als "Opfer" "verbrecherischer Komplotte" darzustellen. Aus diesem Grund hat sein Todestag, der 17. August, für die rechtsextremistische Szene nach wie vor eine hohe Bedeutung. 92 siehe Abschnitt II.1.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und II.1.7.5 Landkreis Görlitz 43

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Ziele, die Rechtsextremisten mit ihren "Wortergreifungen" verfolgen, lassen sich grob in zwei Dimensionen unterteilen, die naturgemäß eng miteinander verbunden sind
Wortergreifungsstrategie" soll nach dem Willen ihrer rechtsextremistischen Urheber einerseits dem Rechtsextremismus selber möglichst großen Nutzen bringen, insbesondere zum Aufbrechen seiner
gesellschaftlichen Isolation beitragen, andererseits die politischen Gegner des Rechtsextremismus möglichst schwer und nachhaltig, weil vor den Augen der Öffentlichkeit, beschädigen
rechtsextremistische "Wortergreifungsstrategie" als Versuch, der gesellschaftlichen Isolation zu entkommen Die Situation des Rechtsextremismus ist in weiten Teilen der bundesdeutschen Gesellschaft
Jahren veranlasst das Bewusstsein um diese Situation zumindest diejenigen Rechtsextremisten, denen ihre ideologische Propaganda nicht nur zur rein innerszenischen Selbstvergewisserung
Bündnisfähigkeit erhöht werden könnte. Ein Weg, den deutsche Rechtsextremisten dabei bereits seit Jahren Modernisierung beschreiten, besteht in einer Modernisierung
rechtsextremistischen Proder Themen pagandathemenkanons, also in einer thematischen Akzentverschiebung weg von den "klassischen" rechtsextremistischen Propagandathemen (zum Beispiel Geschichtsund Gebietsrevisionismus
Wirtschaftsund Sozialthemen im Allgemeinen, Antiamerikanismus), mit denen allerdings dieselben rechtsextremistischen Inhalte in die Gesellschaft transportiert werden sollen. Ziel dieser Strategie
eigenen ideologischen Ghettos zu gewinnen. Doch selbst wenn Rechtsextremisten ihre Propaganda dieser thematischen Akzentverschiebung unterziehen, sind die Verantwortlichen
Inhalte dieser Agitation mühelos als rechtsextremistisch zu erkennen und stoßen demzufolge auf dieselbe gesellschaftliche Ablehnung wie zuvor. So ist bei180

Die Ziele, die Rechtsextremisten mit ihren "Wortergreifungen" verfolgen, lassen sich grob in zwei Dimensionen unterteilen, die naturgemäß eng miteinander verbunden sind: Die "Wortergreifungsstrategie" soll nach dem Willen ihrer rechtsextremistischen Urheber einerseits dem Rechtsextremismus selber möglichst großen Nutzen bringen, insbesondere zum Aufbrechen seiner gesellschaftlichen Isolation beitragen, andererseits die politischen Gegner des Rechtsextremismus möglichst schwer und nachhaltig, weil vor den Augen der Öffentlichkeit, beschädigen. 8.1 Die rechtsextremistische "Wortergreifungsstrategie" als Versuch, der gesellschaftlichen Isolation zu entkommen Die Situation des Rechtsextremismus ist in weiten Teilen der bundesdeutschen Gesellschaft seit Jahrzehnten von entschiedener Ablehnung, Ausgrenzung oder Nichtbeachtung und daraus resultierend von Isolation, Marginalisierung und - abgesehen von Ausnahmen wie zum Beispiel einzelnen Landtagswahlerfolgen - von Erfolglosigkeit geprägt. Seit einigen Jahren veranlasst das Bewusstsein um diese Situation zumindest diejenigen Rechtsextremisten, denen ihre ideologische Propaganda nicht nur zur rein innerszenischen Selbstvergewisserung dient, sondern die ernsthaft nach politischgesellschaftlichem Einfluss und Gehör streben, zu Überlegungen, wie die eigene gesellschaftliche Akzeptanz und Bündnisfähigkeit erhöht werden könnte. Ein Weg, den deutsche Rechtsextremisten dabei bereits seit Jahren Modernisierung beschreiten, besteht in einer Modernisierung des rechtsextremistischen Proder Themen pagandathemenkanons, also in einer thematischen Akzentverschiebung weg von den "klassischen" rechtsextremistischen Propagandathemen (zum Beispiel Geschichtsund Gebietsrevisionismus) hin zu aktuelleren, populäreren und ursprünglich vielleicht sogar eher für andere politische Lager spezifischen Themen (zum Beispiel Globalisierungsgegnerschaft, Antikapitalismus, Wirtschaftsund Sozialthemen im Allgemeinen, Antiamerikanismus), mit denen allerdings dieselben rechtsextremistischen Inhalte in die Gesellschaft transportiert werden sollen. Ziel dieser Strategie ist, an gesamtgesellschaftliche Diskurse anzuknüpfen, in der Mehrheitsgesellschaft an Akzeptanz zu gewinnen, um so die eigene Isolation aufzubrechen und neue Mitglieder und Anhänger, vielleicht sogar Bündnispartner außerhalb des eigenen ideologischen Ghettos zu gewinnen. Doch selbst wenn Rechtsextremisten ihre Propaganda dieser thematischen Akzentverschiebung unterziehen, sind die Verantwortlichen und die Inhalte dieser Agitation mühelos als rechtsextremistisch zu erkennen und stoßen demzufolge auf dieselbe gesellschaftliche Ablehnung wie zuvor. So ist bei180

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Hassmusik in Brandenburg: Rechtsextremisten auf den Spuren des "schwarzen" Blues Die Musik von Rechtsextremisten mit hren
ihrer meist Jungen Horer. Dabe nutzen Skinhead-Bands beziehungsweise "Rechts Rocker" einen Musikstil, den Rechtsextremisten noch vorncht allzu langerZet
Heavy Metal entlehnte "Rechts Rock'st letztendlich nchts anderes als die Fortfuhrung des afro-amerikanschen Blues mt anderen Mitteln. Denn
Genre Heavy Metal entwickelt. Ursprunglich afro-amerikansche Kultur n "Rechts Rock" zu verbiegen, desen als Kulturnstrument des 'rein arsch Deutschen
Erhalt enes "Deutschtums"einsetzen zu wollen, beweist, dass m Rechtsextremismus auch n der Musik Kreatvtat und Eigenstandigkeit fehlen. Im Land
Brandenburg existiert eine aktve rechtsextremistische Muskszene. Zurzeit snd 26 rechtsextremistische Skinheadbands (2005: 13, 2006: 23) bekannt, deren Mitglieder in Brandenburg
leben. 2007 fanden 14 rechtsextremistische Konzerte (2005: 8, 2006: 8) n Brandenburgstatt. Der Anstieg gbt Anlass zur Besorgnis. Daruberhinaus traten
Sachsen Nachdem in den letzten Jahren en Besucherruckgang be rechtsextremstischen Konzerten registriert wurde, waren 2007 be einzelnen Konzerten - wie etwa
einem Konzert gezahlt werden. Die durchschnittliche Besucherzahl be rechtsextremistischen Konzerten lag 2006 bundesweit be 135 Personen. Die große Anzahl
personelle und logistische Unterstützung durch die n der rechtsextremistischen Szene "etablierten" Bands "Bloodshed", "Burn Down", "Confident of Victory" und "Volkstroi

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Hassmusik in Brandenburg: Rechtsextremisten auf den Spuren des "schwarzen" Blues Die Musik von Rechtsextremisten mit hren Gewalt und den Nationalsozialismus verherrlichenden Texten pragt die Orientierung und Erlebniswelt ihrer meist Jungen Horer. Dabe nutzen Skinhead-Bands beziehungsweise "Rechts Rocker" einen Musikstil, den Rechtsextremisten noch vorncht allzu langerZet als "Negermusik" abgelehnt hatten. Und in der Tat: Der dem Heavy Metal entlehnte "Rechts Rock'st letztendlich nchts anderes als die Fortfuhrung des afro-amerikanschen Blues mt anderen Mitteln. Denn aus dem Blueshat sch der Rock'n Roll, daraus der Beat und aus diesem letztendlich der Hard Rock mt seinem Genre Heavy Metal entwickelt. Ursprunglich afro-amerikansche Kultur n "Rechts Rock" zu verbiegen, desen als Kulturnstrument des 'rein arsch Deutschen" msszuverstehen und schließlich als kulturelle Waffe zum Erhalt enes "Deutschtums"einsetzen zu wollen, beweist, dass m Rechtsextremismus auch n der Musik Kreatvtat und Eigenstandigkeit fehlen. Im Land Brandenburg existiert eine aktve rechtsextremistische Muskszene. Zurzeit snd 26 rechtsextremistische Skinheadbands (2005: 13, 2006: 23) bekannt, deren Mitglieder in Brandenburg leben. 2007 fanden 14 rechtsextremistische Konzerte (2005: 8, 2006: 8) n Brandenburgstatt. Der Anstieg gbt Anlass zur Besorgnis. Daruberhinaus traten enge Bands m ubrgen Bundesgebietauf. Ein Schwerpunkt der Konzertaktvitaten ncht nur dieser Bands lag allerdngs m Bundesland Sachsen Nachdem in den letzten Jahren en Besucherruckgang be rechtsextremstischen Konzerten registriert wurde, waren 2007 be einzelnen Konzerten - wie etwa am 3. November2007 n Kongs Wusterhausen - bs zu 500 Konzertbesucher anwesend. Im Jahr 2006 konnten mt maxmal 250 Teilnehmern lediglich halb so viele Personen be einem Konzert gezahlt werden. Die durchschnittliche Besucherzahl be rechtsextremistischen Konzerten lag 2006 bundesweit be 135 Personen. Die große Anzahl der 2007 aktiven Bands st auf de personelle und logistische Unterstützung durch die n der rechtsextremistischen Szene "etablierten" Bands "Bloodshed", "Burn Down", "Confident of Victory" und "Volkstroi" sowie deren Hauptakteure Uwe Menzel und Rco Hafemann zuruckzufuhren. Se unterstützen die Bands "Barbaren", "Obskur", "Cynic" 72

Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS heraus: Rechtsgerichtete Bündnisse, mehrere Demonstrationen statt. Am Vereine und Parteien forderten in Re29. August 2018 gab es eine "spontane
unterschiedlicher Konseinandersetzungen mit der Polizei kam. tellation auch Linksextremisten beteiAufgerufen hatte das "Antifaschistische ligten. Hierbei war es vorwiegend das Aktionsbündnis
AABS) unter dem Motto "Pogrome und den Kampf "gegen rechts" in VerChemnitz - dem rechten Mob keinen bindung mit "Antirassismus" weiter
kubanischer Staatsangeantwortlichen Bündnis "Zusammen gehörigkeit mutmaßlich von Personen gen Rechts Rems-Murr" gehörten auch ausländischer Staatsangehörigkeit gelinksextremistische Organisationen und tötet
Linksjugend monstrationen, Kundgebungen und ['solid] Rems-Murr", das "AntifaschisGewalttaten unter maßgeblicher Beteitische Aktionsbündnis Stuttgart" (AABS) ligung von Rechtsextremisten sowie oder
Bündnis hatte bereits am 15. Sepdem "rechten" und dem "linken" Lager. tember 2018 eine Demonstration in Winnenden/Rems-Murr-Kreis unter In Baden

LINKSEXTREMISMUS heraus: Rechtsgerichtete Bündnisse, mehrere Demonstrationen statt. Am Vereine und Parteien forderten in Re29. August 2018 gab es eine "spontane" aktion auf die Taten die Abschiebung Solidaritätskundgebung von etwa 100 von Gewalttätern, woraufhin sich im Personen auf dem Stuttgarter MarienGegenzug Demonstrationen formierten, platz, in deren Verlauf es auch zu Ausan denen sich in unterschiedlicher Konseinandersetzungen mit der Polizei kam. tellation auch Linksextremisten beteiAufgerufen hatte das "Antifaschistische ligten. Hierbei war es vorwiegend das Aktionsbündnis Stuttgart und Region" Ziel, Auftritte der AfD anzuprangern (AABS) unter dem Motto "Pogrome und den Kampf "gegen rechts" in VerChemnitz - dem rechten Mob keinen bindung mit "Antirassismus" weiter zu Meter". In Freiburg kamen am 31. Auforcieren. Außerhalb Baden-Württemgust 2018 bis zu 400 Personen zusambergs ereigneten sich beispielsweise in men. Nach Aussage der "Autonomen Cottbus/Brandenburg, Köthen/SachsenAntifa Freiburg" wollte man dabei ausAnhalt oder Kandel/Rheinland-Pfalz drücklich auf die "skandalösen Ausentsprechende Vorfälle, woraufhin Kundschreitungen Rechtsradikaler in Chemgebungen und Demonstrationen folgnitz" Bezug nehmen. Gegen "rechte ten. Umtriebe" richtete sich eine Kundgebung "Backnang: Besser ohne Nazis" Bundesweite Signalwirkung ging von am 27. Oktober 2018. Redebeiträge und einer Gewalttat in Chemnitz aus, bei der Infostände sollten dabei über die Akam Rande des Chemnitzer Stadtfestes tivitäten der "Rechten" informieren und am 26. August 2018 ein 35-jähriger Mann deren "Demagogie entlarven". Dem verdeutscher und kubanischer Staatsangeantwortlichen Bündnis "Zusammen gehörigkeit mutmaßlich von Personen gen Rechts Rems-Murr" gehörten auch ausländischer Staatsangehörigkeit gelinksextremistische Organisationen und tötet und weitere Personen verletzt Gruppen wie die DKP, die MLPD Ludwurden. In der Folge kam es zu Dewigsburg/Rems-Murr, die "Linksjugend monstrationen, Kundgebungen und ['solid] Rems-Murr", das "AntifaschisGewalttaten unter maßgeblicher Beteitische Aktionsbündnis Stuttgart" (AABS) ligung von Rechtsextremisten sowie oder "Zusammen kämpfen" Stuttgart auch Auseinandersetzungen zwischen an. Das Bündnis hatte bereits am 15. Sepdem "rechten" und dem "linken" Lager. tember 2018 eine Demonstration in Winnenden/Rems-Murr-Kreis unter In Baden-Württemberg fanden in Redem Motto "Ob Winnenden oder aktion auf die Vorgänge in Chemnitz Chemnitz: Für eine Welt ohne Rassis212

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

letzten Jahren vor allem gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger
darauf wurde an das Bautzener Büro der Partei DIE LINKE. ein Hakenkreuz gesprüht. Gleiches geschah am 3. März in Radeberg
Kamenz im Zuge mehrfacher Sachbeschädigungen auch eine Vielzahl von rechtsextremistischen Symbolen (Hakenkreuze und SS-Runen) aufgebracht. Im Februar verbreiteten Personen

Seit Mitte 2016 existiert in der Oberlausitz die Band TRUE AGGRESSION. Diese trat im Berichtsjahr bei verschiedenen rechtsextremistischen Konzerten in Sachsen sowie in Thüringen auf. Am 3. Februar 2018 stand die Band im Konzertobjekt in Torgau, OT Staupitz, auf der Bühne. Bei einem am 7. April 2018 in Kirchheim (TH) organisierten Konzert trat die Band vor etwa 250 Teilnehmern auf. In Ostritz spielte sie am 1. Dezember 2018. Im Mai 2018 veröffentlichte die Band mit dem Album "Jetzt gibt's Stunk" ihren dritten Tonträger. Mit THOYTONIA aus Hoyerswerda existiert im Landkreis eine dritte rechtsextremistische Band. Sie stammt aus dem Umfeld der BLACK DEVILS und ist vermutlich seit 2017 aktiv. THOYTONIA trat bei verschiedenen Musikveranstaltungen in Sachsen sowie umliegenden Bundesländern auf und veröffentlichte den Tonträger "Irrenhaus". In einer Rezension der rechtsextremistischen Medienplattform Frontmagazin hieß es u. a.: "Nach Jahren meldet sich eine neue Rechtsrockkapelle aus Hoyerswerda zu Wort und die Jungs lassen uns auch gleich hören, das man scharf rechts spielt. [...] Thoytonia marschieren mit systemkritischen Texten auf und lassen dabei kein gutes Haar an der herrschenden Obrigkeit."146 Im Landkreis existieren keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gab es im Landkreis Bautzen im Berichtsjahr eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials finden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Der entsprechende Personenkreis fiel im Landkreis Bautzen insbesondere durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Diese richteten sich in den letzten Jahren vor allem gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatsträger. Nachfolgende Sachverhalte sind Gegenstand noch laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie zum Teil erfolgter Verurteilungen geworden: Mehrfach kam es zu Sachbeschädigungen mit volksverhetzenden Inhalten: Am 22. Januar lief eine Gruppe Jugendlicher über den Kornmarkt der Stadt Bautzen und schrieb eine SS-Rune und ein Hakenkreuz in den Schnee. Am Tag darauf wurde an das Bautzener Büro der Partei DIE LINKE. ein Hakenkreuz gesprüht. Gleiches geschah am 3. März in Radeberg. Ende Juni/Anfang Juli wurden in einer Parkanlage in Kamenz im Zuge mehrfacher Sachbeschädigungen auch eine Vielzahl von rechtsextremistischen Symbolen (Hakenkreuze und SS-Runen) aufgebracht. Im Februar verbreiteten Personen, darunter aus Sohland an der Spree, in einer WhatsApp-Gruppe volksverhetzende Inhalte, in denen sie über Massenerschießungen von Flüchtlingen mittels Maschinengewehr bzw. deren Abwurf über dem Meer phantasierten. Außerdem müssten Juden ihrer Meinung nach vergast werden. Ein junger deutscher Staatsangehöriger libyscher Herkunft wurde von anderen Jugendlichen am 11. März in der Stadt Bautzen mit Steinen beworfen und aufgefordert "Schwarzer, geh in dein Heimatland zurück". Am 21. April wurde, ebenfalls in Bautzen, ein irakischer Staatsangehöriger mit den Worten "Kanake, verpiss dich" beleidigt. In gleicher Weise traf es eine deutsche Staatsangehörige mit ukrainischem Elternteil, die am 27. April in Wittichenau als "Scheiß Russe" bezeichnet und zur Ausreise aufgefordert wurde. 146 www.frontmagazin.de (Stand: 14. Oktober 2018), Schreibweise wie im Original 83

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Anteil der Linksextremitisten an den Sitzen in den Studentenparlamenten hat auch 1974 abgenommen. Die größten Verluste erlitt die "Neue Linke
Jahresende 1974 mindestens 164 = 47,1 % (1973: 66,0 %) Linksextremisten *). Einzelheiten und Veränderungen zeigt nachstehende Tabelle, die für das Jahr
Neue Linke" 85 70 63 33,5% 27,3% 181% 20 15 14 MSB Spartakus
Anmerkung zu 4.1. Der Anteil der Linksextremisten an den Sitzen der Allgemeinen Studentenausschüsse ging erheblich zurück und liegt erstmals seit
unter 50 v. H. Hauptverlierer war die "Neue Linke"; ihr Anteil sank gegenüber dem Vorjahr um mehr als ein Drittel
Anteil sich um ein Siebtel verringerte. Obwohl die Linksextremisten in den Studentenparlamenten nur noch ein gutes Drittel der Sitze innehaben
Allgemeinen Studentenausschüsse. Das ist eine Folge der Bündnispolitik "antikapitalistischer" linksdemokratischer Gruppen. Diese arbeiten nicht mit anderen demokratischen Gruppen, jedoch
Linksextremisten, zusammen. 4.3 Die linksextremistischen Studentengruppen haben ihre starken Positionen an den Berliner Universitäten, an denen keine Studentenparlamente und Allgemeine
studentischen Sitzen (74,6 %; 1973: 30,5 %) von Linksextremisten besetzt. 59 dieser Sitze (54,4 %o; 1973: 73,3 %) entfallen
damit die stärkste Fraktion innerhalb der extremistischen Linken geblieben ist, 26 Sitze (27,0 %o; 1973: 15,8%) auf Gruppen

Der Anteil der Linksextremitisten an den Sitzen in den Studentenparlamenten hat auch 1974 abgenommen. Die größten Verluste erlitt die "Neue Linke", die über ein Fünftel ihres Anteils einbüßte. Der MSB verlor über ein Achtel seines Anteils. Dagegen konnte der SHB seine Position behaupten. 4.2 Allgemeine Studentenausschüsse Von insgesamt 348 Mitgliedern Allgemeiner Studentenausschüsse an den 48 Universitäten, an denen Allgemeine Studentenausschüsse bestehen, waren am Jahresende 1974 mindestens 164 = 47,1 % (1973: 66,0 %) Linksextremisten *). Einzelheiten und Veränderungen zeigt nachstehende Tabelle, die für das Jahr 1972 auf den Wahlergebnissen von 36 und für das Jahr 1973 auf Wahlergebnissen von 39 Hochschulen beruht: Vertreten in: Gruppen Zahl der Sitze Anteil (Zahl d. AStA) 1972 1973 1974 1972 1973 1974 1972 1973 1974 "Neue Linke" 85 70 63 33,5% 27,3% 181% 20 15 14 MSB Spartakus 38 48 55 15,0% 18,8% 15,8% 16 18 22 SHB 52 50 46 20,5% 19,5% 13,2% 15 14 14 175 168 164 69,0% 65,6% 47,1% Sonstige: 78 88 184 31,0% 34,4% 52,9% 253 256 348 100 % 100 % 100 % *) vgl. Anmerkung zu 4.1. Der Anteil der Linksextremisten an den Sitzen der Allgemeinen Studentenausschüsse ging erheblich zurück und liegt erstmals seit 1971 unter 50 v. H. Hauptverlierer war die "Neue Linke"; ihr Anteil sank gegenüber dem Vorjahr um mehr als ein Drittel. Der SHB büßte fast ein Drittel seines Anteils ein, während der MSB-Anteil sich um ein Siebtel verringerte. Obwohl die Linksextremisten in den Studentenparlamenten nur noch ein gutes Drittel der Sitze innehaben, besetzen sie fast die Hälfte der Sitze der Allgemeinen Studentenausschüsse. Das ist eine Folge der Bündnispolitik "antikapitalistischer" linksdemokratischer Gruppen. Diese arbeiten nicht mit anderen demokratischen Gruppen, jedoch mit Linksextremisten, zusammen. 4.3 Die linksextremistischen Studentengruppen haben ihre starken Positionen an den Berliner Universitäten, an denen keine Studentenparlamente und Allgemeine Studentenausschüsse bestehen, weiter ausgebaut. In den Selbstverwaltungsgremien (Fachbereichsräte, Institutsräte) der Freien Universität (FU) sind 52 von 74 studentischen Sitzen (70,2 %; 1973: 57,6 %o) und an der Technischen Universität (TU) 56 von 75 studentischen Sitzen (74,6 %; 1973: 30,5 %) von Linksextremisten besetzt. 59 dieser Sitze (54,4 %o; 1973: 73,3 %) entfallen auf die von der SEW beeinflußte "Arbeitsgemeinschaft von Demokraten und Sozialisten" (ADS), die damit die stärkste Fraktion innerhalb der extremistischen Linken geblieben ist, 26 Sitze (27,0 %o; 1973: 15,8%) auf Gruppen der "Neuen Linken" und 23 auf den SHB. Von 48

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 25 von ihnen nur ethnisch definierten "Deutschen Volk" angehören. Sie streben nach einem autoritären Staat
demokratische Grundordnung beseitigt wäre. 2. Entwicklunge n i m Rechtsextremismus Im Jahr 2002 sind die rechtsextremistischen Gewalttaten anAnstieg rechtsexgestiegen
rechtsextremistisch e Persotremistischer Gewaltnenpotenzial ging insgesamt zurück (vgl. Kap. II, Nr. 1). taten/Personenpotenzial rückläufig Die Zahl gewaltbereite r Rechtsextremisten
sich der Trend der letzten Jahre fortgesetzt. Weiterhin Rechtsextremisten kommt fast die Hälfte d e s Personenpotenzials rechtsextremistischer Skinheads
sonstige r gewaltbereite r Rechtsextremisten aus dem Osten Deutschlands. Gewaltbejahende Äußerunge n vo n Rechtsextremisten waren auch
durch d i e Polizei. Ansätze für ein Entstehen rechtsterroristischer Strukturen waren nicht erkennbar
rechtsextremistische Skinhead-Musikszene spielt nach Skinhead-Musik wie vor eine bedeutende Rolle bei der Entstehung und Verprägt politische Einfestigung
Gruppen rechtsextremistischer gewaltbereiter Justellung Gewaltbereigendlicher. Der rückläufige Trend bei den Konzerten hat sich ter nich t fortgesetzt; erstmals seit

Rechtsextremistische Bestrebungen 25 von ihnen nur ethnisch definierten "Deutschen Volk" angehören. Sie streben nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigt wäre. 2. Entwicklunge n i m Rechtsextremismus Im Jahr 2002 sind die rechtsextremistischen Gewalttaten anAnstieg rechtsexgestiegen (vgl. Kap. II, Nr. 2). Das rechtsextremistisch e Persotremistischer Gewaltnenpotenzial ging insgesamt zurück (vgl. Kap. II, Nr. 1). taten/Personenpotenzial rückläufig Die Zahl gewaltbereite r Rechtsextremisten ist dagegen 2002 weiter angestiegen, insbesondere die subkulturell geprägte Zunahme der Zahl Skinhead-Szene erhielt weiteren Zulauf von Jugendlichen. Damit gewaltbereiter hat sich der Trend der letzten Jahre fortgesetzt. Weiterhin Rechtsextremisten kommt fast die Hälfte d e s Personenpotenzials rechtsextremistischer Skinheads und sonstige r gewaltbereite r Rechtsextremisten aus dem Osten Deutschlands. Gewaltbejahende Äußerunge n vo n Rechtsextremisten waren auch 2 0 0 2 z u verzeichnen, in ihrer Intensität sind sie aber deutlich zurückgegangen. Wie 2001 g a b e s keine nennenswerte n Waffenund Sprengstofffunde durch d i e Polizei. Ansätze für ein Entstehen rechtsterroristischer Strukturen waren nicht erkennbar (vgl. Kap. III, Nr. 2). Die rechtsextremistische Skinhead-Musikszene spielt nach Skinhead-Musik wie vor eine bedeutende Rolle bei der Entstehung und Verprägt politische Einfestigung von Gruppen rechtsextremistischer gewaltbereiter Justellung Gewaltbereigendlicher. Der rückläufige Trend bei den Konzerten hat sich ter nich t fortgesetzt; erstmals seit 1999 ist die Zahl entsprechender Veranstaltungen wieder gestiegen. Allerdings ist die Zahl der Skinhead-Bands ebenso wie die Zahl der Vertriebe zurückgegangen. Das Verbot der Skinhead-Organisation "Blood & Honour - Division Deutschland" erwies sich als wirksam: Es bildete sich keine neue bundesweite Skinhead-Organisation heraus. Statt dessen verschwimmen die Grenzen der SkinheadSzene zur Neonazi-Szene immer stärker. D e r " Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gelang es wie in den Vorjahren, Skinheads zu ihren Kundgebungen zu mobilisieren (vgl. Kap. III, Nr. 3). Das überwiegend in Kameradschaften organisierte neonaRückgang des zistisch e Personenpotenzial ist 2002 zurückgegangen, die Zahl neonazistischen der Kameradschaften stieg auf 160. 1 Die Anziehungskraft der Personenpotenzials Bericht 2002

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Rechte - eine Gefahr für die Demokratie?". In ihren Artikeln erhob sie den Vorwurf, einige Referenten der Tagung seien dem Linksextremismus
Integration im die wissenschaftliche Seriosität der Tagung in Frage. rechtsextremistischen Spektrum beitragen und dient Darüber hinaus initiierte die JF Zuschriften
Forum für unterschiedliche rechtsextremistische Ministerpräsidenten des Landes NordrheinStrömungen. 'Nation & Europa' (NE) bezeichnet sich Westfalen und versuchte, die Auseinandersetzung
Instituts für Staatspolitik' (IfS). Dieser hatte Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Organizunächst an der Veranstaltung teilgenommen, war alsationen gefördert. So nahmen
Redakteurs, was seiner steigern. Im Gegensatz zu anderen rechtsextremistiMeinung nach die "Neue Rechte" sei, antwortete er: schen - von Einstellung bedrohten
intellektuelle Niveau gegenüber VorjahDie JF gewährt auch weiterhin Rechtsextremisten, ren gesunken ist, zählt NE weiterhin zu den Ideengezum Beispiel
Raum zur Äußerung. Die bern des deutschen Rechtsextremismus und verfügt Gesamtschau der Beiträge der JF belegt unverändert, augenscheinlich über einen
veröffentlichte Beikussion für eine politische Erneuerung der rechtsextträge bieten unverändert Anhaltspunkte für den Verremistischen Szene wird in der Ausgabe 10/2003
belgische Partei 'Vlaams Blok' als Vorbild für die deutschen "Rechtsparteien" dargestellt. "Sie spaltet RECHTSEXTREMISMUS

bestimmen. Ausländerfeindlichkeit gebe es in 3.6.3 Nation & Europa - Deutsche MonatshefDeutschland nicht mehr als anderswo, wohl aber eine te (NE) einzigartige Inländerfeindlichkeit. Die Anzeige schließt mit der Aufforderung, Mitglied beim SDV Gründung 1951 durch Arthur Erhardt und zu werden. Herbert Böhme Herausgeber Peter Dehoust und Harald Neubauer Kampagne der JF gegen die Fachtagung "Neue Verlag 'Nation Europa Verlag GmbH', Rechte" Coburg Ab dem Frühjahr 2003 thematisierte die JF fast wöErscheinungsweise monatlich; Auflage 20.000 chentlich die angekündigte Fachtagung des nord(Eigenangabe) rhein-westfälischen Innenministeriums "Die Neue Internet Homepage Rechte - eine Gefahr für die Demokratie?". In ihren Artikeln erhob sie den Vorwurf, einige Referenten der Tagung seien dem Linksextremismus zuzurechDie nicht parteigebundene Publikation ist das älteste nen. Damit stellte sie - zu Unrecht - die Verfasrechtsextremistische Theorieund Strategieorgan. sungstreue ausgewiesener Wissenschaftler und auch Sie will zur Intellektualisierung und Integration im die wissenschaftliche Seriosität der Tagung in Frage. rechtsextremistischen Spektrum beitragen und dient Darüber hinaus initiierte die JF Zuschriften an den als Forum für unterschiedliche rechtsextremistische Ministerpräsidenten des Landes NordrheinStrömungen. 'Nation & Europa' (NE) bezeichnet sich Westfalen und versuchte, die Auseinandersetzung in auf ihrer Homepage als "unabhängignonkonform". den parlamentarischen Raum zu tragen. Die FachtaInhaltlich finden sich in NE antiliberale, antiamerigung fand am 8. Oktober 2003 statt. kanische und revisionistische Positionen. Die ideologische Zielsetzung des Verlages lässt sich auch aus In Ausgabe 43/2003 berichtete die JF über die Taden Schriften des angeschlossenen Buchdienstes 'Nagung und führte ein Interview (Überschrift: "Wir tion Europa' ablesen. Daneben wird über einzelne müssen die Regel brechen") mit dem GeschäftsfühLeserkreise und Vortragsveranstaltungen eine aktive rer des 'Instituts für Staatspolitik' (IfS). Dieser hatte Zusammenarbeit mit rechtsextremistischen Organizunächst an der Veranstaltung teilgenommen, war alsationen gefördert. So nahmen die Herausgeber am lerdings aufgrund seines Verhaltens des Saales verJahreskongress 2003 der 'Gesellschaft für Freie Pubwiesen worden. Im Gespräch mit der JF verteidigte lizistik e.V.' (GFP) vom 4. April bis 6. April 2003 in der IfS-Geschäftsführer und Verleger seine Störung Bayreuth teil. Auf der Jahreshauptversammlung der Tagung und forderte darüber hinaus: "Gezielter wurde Neubauer zum Beisitzer, Dehoust zum KasRegelverstoß muß für uns künftig zur Regel werden, senprüfer der GFP gewählt. weil wir alle uns die Beschädigung unseres Lebens nicht mehr gefallen lassen dürfen. Im Diskurs gelingt Laut eigenen Angaben konnte NE die monatliche der Sprung über die Mauer aus Kautschuk eben Auflage 2003 auf 20.000 gegenüber 14.500 in 2002 nicht." Auf die Frage des JF-Redakteurs, was seiner steigern. Im Gegensatz zu anderen rechtsextremistiMeinung nach die "Neue Rechte" sei, antwortete er: schen - von Einstellung bedrohten - Publikationen "Eine Notwendigkeit". erscheint NE regelmäßig. So ist NE nach eigenem Bekunden "ein seit Jahren gesichertes Forum demokratischer Patrioten", das den Generationenwechsel Weitere Beobachtung erforderlich in Verlagsführung und Leserschaft gemeistert habe. Obwohl das intellektuelle Niveau gegenüber VorjahDie JF gewährt auch weiterhin Rechtsextremisten, ren gesunken ist, zählt NE weiterhin zu den Ideengezum Beispiel aus der NPD, Raum zur Äußerung. Die bern des deutschen Rechtsextremismus und verfügt Gesamtschau der Beiträge der JF belegt unverändert, augenscheinlich über einen festen Leserkreis. dass die JF eine kontinuierliche Strategie der Berichterstattung verfolgt und sich der "Neuen RechIm Rahmen der auch in NE geführten Strategiedisten" verpflichtet fühlt. In der JF veröffentlichte Beikussion für eine politische Erneuerung der rechtsextträge bieten unverändert Anhaltspunkte für den Verremistischen Szene wird in der Ausgabe 10/2003 die dacht verfassungsfeindlicher Ziele. belgische Partei 'Vlaams Blok' als Vorbild für die deutschen "Rechtsparteien" dargestellt. "Sie spaltet RECHTSEXTREMISMUS 49

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

linksextremistische Straftaten 250 162 154 102 101 insgesamt darunter Gewalttaten 2013 2014 2015 2016 2017 Die Anzahl der Gewalttaten
sich gegen den politischen Gegner ("rechts") richteten, ist im Jahr 2017 um ca. 11 % zurückgegangen (2016: 62; 2017: 55). Jedoch
zeigt der Anteil dieser Delikte an der Gesamtzahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten, dass der politische Gegner nach
Fokus der linksextremistischen Szene steht

Linksex tremismus - Politisch motivierte Kriminalität "links" Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 fanden Wahlkampfveranstaltungen der DKP und der MPLD statt. Zur Wahl trat nur die MLPD im Freistaat Sachsen als orthodoxe linksextremistische Partei mit einer Landesliste und zwei Direktkandidaten an. Die erzielten Wahlergebnisse unterstrichen die politische Bedeutungslosigkeit der Partei. Sie erreichte in Sachsen 0,1 % der Zweitstimmen, was rund 2.500 Wählern entspricht. Die MLPD-Direktkandidaten erhielten lediglich knapp 800 Stimmen. 3.8 Politisch motivierte Kriminalität "links" - Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund Die Anzahl der linksextremistischen Straftaten im Freistaat Sachsen hat sich im Jahr 2017 gegenüber dem Vorjahr leicht erhöht; die Fallzahl stieg um etwa 2 % auf 592 Delikte an (2016: 578). Die Anzahl der Gewaltdelikte stagnierte auf nahezu gleichem Niveau wie im Jahr 2016 (Verringerung um lediglich ca. 1 % auf 101 Delikte (2016: 102)). Der Anteil der Gewalttaten am linksextremistischen Straftatenaufkommen betrug damit im Berichtsjahr etwa 17 % (2016: ca. 18 %). Seit 2016 bewegen sich sowohl die Gesamtzahl der linksextremistischen Straftaten als auch der Anteil der Gewalttaten gegenüber den beiden Vorjahren 2014 und 2015 auf einem deutlich niedrigeren Niveau. Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund 977 1.000 821 750 582 578 592 500 283 linksextremistische Straftaten 250 162 154 102 101 insgesamt darunter Gewalttaten 2013 2014 2015 2016 2017 Die Anzahl der Gewalttaten, die sich gegen den politischen Gegner ("rechts") richteten, ist im Jahr 2017 um ca. 11 % zurückgegangen (2016: 62; 2017: 55). Jedoch zeigt der Anteil dieser Delikte an der Gesamtzahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten, dass der politische Gegner nach wie vor im Fokus der linksextremistischen Szene steht. 234

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Ultor 2003', laut Eigenwerbung der "erste und Die Neue Rechte - ein Randphänomen oder eine Geeinzige Taschenkalender unserer Weltanschauung". fahr für
diese standen im Mittelpunkt der Tagung Vertretern der "Neuen Rechten" frühere Ausgaben "Die Neue Rechte - eine Gefahr für die Demokrader
Düsseldorf steckten drei Vorträge zunächst das Themenfeld "Neue Rechte" ab. Der renommierte PoDie DESG, ein nationalrevolutionär ausgerichteter litikwissenschaftler Prof. Kurt
zurück auf den Jahren, auf welche die intellektuelle Neue Rechte 1960/61 verbotenen 'Bund Nationaler Studenten'. heute vielfach zurückgreift. Prof. Wolfgang
zahlreiche Punkte, an denen sich beides nerhalb der europäischen Rechtsextremismusszene. nicht vereinbaren lasse. Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes NRW stellte
Aktivitäten der DESG liegen neben der Durchdie Neue Rechte dar - insbesondere ein Begriffsverführung von Seminaren in der unregelmäßigen Heständnis
eine Teilmenge des rausgabe des Theorieorgans 'Junges Forum' (wird Rechtsextremismus sieht. vom Hamburger 'Verlag Deutsch-Europäische Studien-GmbH' herausgegeben). Zielrichtung
Themas: "Ideologie und Sprache der Neuhalb der Neuen Rechten beizutragen. en Rechten" - insbesondere Formen der verbalen Tarnung -, "Internationale Schlaglichter
sich innerdie bereits 2002 angekündigte gemeinsame Zusamhalb des Rechtsextremismus oder an dessen Rande menarbeit mit dem neoheidnisch orientierten Verlag bewegen
sowie "Publizistik der Neuen Rechten". 'Zeitenwende' - unter anderem in Form von gemeinEin weiterer Workshop zum Thema "Neurechte Einsamen Veranstaltungen - wandeln

Wie schon 2002 veröffentlichte das 'Thule-Seminar' 3.6.8 Exkurs: Tagung des Verfassungsschutzes auch 2003 einen "Taschenplaner der Avantgarde" 'Mars Ultor 2003', laut Eigenwerbung der "erste und Die Neue Rechte - ein Randphänomen oder eine Geeinzige Taschenkalender unserer Weltanschauung". fahr für die politische Kultur? Bedroht diese intellekDarüber hinaus wird vom 'Thule-Seminar' eine Intuelle Strömung das Wertegerüst des Grundgesetzes, ternet-Seite betrieben, auf der neben Buchveröffentwenn ja, mit welchen Mitteln und welchem Ziel? lichungen von Krebs und verschiedenen weiteren Fragen wie diese standen im Mittelpunkt der Tagung Vertretern der "Neuen Rechten" frühere Ausgaben "Die Neue Rechte - eine Gefahr für die Demokrader Publikationen 'Elemente' und 'Metapo' sowie der tie?", zu welcher der Verfassungsschutz NordrheinTaschenkalender 'Mars Ultor' vertrieben werden. Westfalen am 8. Oktober 2003 Vertreter aus WissenLaut Internet-Homepage sind im Gegensatz zu dem schaft, Medien, Bildungsarbeit und VerfassungsPeriodikum 'Metapo', das bereits im Vorjahr eingeschutz nach Düsseldorf eingeladen hatte und an der stellt wurde, in 2003 erneut zwei Ausgaben der 'Thurund 160 Personen teilnahmen. Mit dem Informatile-Briefe' erschienen. Beworben werden diese als ein onsund Gedankenaustausch griff die Behörde eine Infoblatt für Freunde und Förderer des 'ThuleEinladung zum Dialog auf, die von der 'ArbeitsSeminars' "im Kampf für Deutschlands und Europas gruppe Demokratieforschung' an der Universität der Neugeburt". Bundeswehr Hamburg (seit Dezember 2003: Helmut-Schmidt-Universität) ausgegangen war. Im Mai 1997 hatte sie ihrerseits mit einer Tagung den Impuls 3.6.7 Deutsch-Europäische Studiengesellschaft für einen engeren Kontakt von Wissenschaft und (DESG) Verfassungsschutz gegeben; an der damaligen Veranstaltung beteiligte sich auch der Verfassungsschutz Gründung 1972 NRW. Sitz Hamburg In Düsseldorf steckten drei Vorträge zunächst das Themenfeld "Neue Rechte" ab. Der renommierte PoDie DESG, ein nationalrevolutionär ausgerichteter litikwissenschaftler Prof. Kurt Sontheimer eröffnete Intellektuellenzirkel, sieht sich als ein überparteilimit einem Referat über die antidemokratischen Theches Forum aller systemkritischen und nonkonfororien der "Konservativen Revolution" in den 20er men Kräfte. Ihre Ursprünge gehen zurück auf den Jahren, auf welche die intellektuelle Neue Rechte 1960/61 verbotenen 'Bund Nationaler Studenten'. heute vielfach zurückgreift. Prof. Wolfgang GessenSeit 1997 kooperiert die DESG mit 'Synergon harter (Universität der Bundeswehr Hamburg) nahm Deutschland', einer deutschen Sektion der europadas Spannungsfeld zwischen den Positionen dieser weit agierenden 'Europäischen Synergien'. Diese InStrömung und dem Grundgesetz in den Blick und betellektuellenorganisation sucht eine Etablierung inleuchtete zahlreiche Punkte, an denen sich beides nerhalb der europäischen Rechtsextremismusszene. nicht vereinbaren lasse. Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes NRW stellte die Sicht der Behörde auf Die Aktivitäten der DESG liegen neben der Durchdie Neue Rechte dar - insbesondere ein Begriffsverführung von Seminaren in der unregelmäßigen Heständnis, das diese Strömung als eine Teilmenge des rausgabe des Theorieorgans 'Junges Forum' (wird Rechtsextremismus sieht. vom Hamburger 'Verlag Deutsch-Europäische Studien-GmbH' herausgegeben). Zielrichtung dieser InVier Workshops vertieften anschließend Einzelasformationsschrift ist, zur Ideologiediskussion innerpekte des Themas: "Ideologie und Sprache der Neuhalb der Neuen Rechten beizutragen. en Rechten" - insbesondere Formen der verbalen Tarnung -, "Internationale Schlaglichter" - in dieser Ob sich die bestehende politische BedeutungslosigArbeitsgruppe wurden intellektuelle Strömungen in keit von DESG und 'Synergon Deutschland' durch Frankreich und den USA betrachtet, die sich innerdie bereits 2002 angekündigte gemeinsame Zusamhalb des Rechtsextremismus oder an dessen Rande menarbeit mit dem neoheidnisch orientierten Verlag bewegen - sowie "Publizistik der Neuen Rechten". 'Zeitenwende' - unter anderem in Form von gemeinEin weiterer Workshop zum Thema "Neurechte Einsamen Veranstaltungen - wandeln wird, ist fraglich. flüsse auf studentische Verbindungen" hatte bei einigen Vertretern von Korporationen zeitweise zu dem Missverständnis geführt, hier sollten Verbindungen 52 RECHTSEXTREMISMUS

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

störten Linksextremisten der Gruppe A ntifa RDL (Roßwein-Döbeln-Leisnig) die Durchführung eines Informationsstandes von Rechtsextremisten in Döbeln. Sie protestierten
Banner mit der Aufschrift "NAZISTRUKTUREN ENTGEGENTRETEN / DEN RECHTEN VORMARSCH STOPPEN". Die Polizei verhinderte ein Aufeinandertreffen beider Gruppen. In den Landkreisen
Schweiz-Osterzgebirge waren im Jahr 2017 lediglich Einzelpersonen der linksextremistischen Szene zuzurechnen. Im Landkreis Meißen fand keine öffentlichkeitswirksame Aktion
Linksextremisten am 5. April 2017 in Pirna an einer störungsfreien nicht extremistischen Demonstration, die sich gegen eine Veranstaltung von Rechtsextremisten
Görlitz. Im Landkreis Bautzen existieren bereits seit Jahren keine linksextremistischen Strukturen mehr. Anders als im Jahr
solche öffentlichen Aktivitäten im Berichtsjahr nicht zu verzeichnen. Das linksextremistische A ntifa Rechercheteam D resden (ART D resden) veröffentlichte
neben der Auflistung personenbezogener Daten zahlreicher tatsächlicher bzw. vermeintlicher Rechtsextremisten auch die Aufforderung: "Allesamt Gründe, die Auseinandersetzung mit der Bautzner
Zeitraum vom 27. bis 30. Juli 2017 wurde auf linksunten. 312 https://naziwatchdd.noblogs.org/ (Stand: 14. Dezember 2017) 313 siehe Abschnitt

Linksex tremismus - A u tonome außerhalb der Städte Leipzig und Dresden Region Mittelsachsen Zur Region Mittelsachsen zählen der Landkreis Mittelsachsen, der Landkreis Meißen sowie der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Das Aktionsniveau der autonomen Szene im Landkreis Mittelsachsen war im Berichtsjahr unverändert gering. Lediglich am 26. Februar 2017 störten Linksextremisten der Gruppe A ntifa RDL (Roßwein-Döbeln-Leisnig) die Durchführung eines Informationsstandes von Rechtsextremisten in Döbeln. Sie protestierten lautstark gegen die Durchführung des Standes und zeigten u. a. ein Banner mit der Aufschrift "NAZISTRUKTUREN ENTGEGENTRETEN / DEN RECHTEN VORMARSCH STOPPEN". Die Polizei verhinderte ein Aufeinandertreffen beider Gruppen. In den Landkreisen Meißen und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge waren im Jahr 2017 lediglich Einzelpersonen der linksextremistischen Szene zuzurechnen. Im Landkreis Meißen fand keine öffentlichkeitswirksame Aktion mit linksextremistischen Bezügen statt. Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge beteiligten sich einzelne Linksextremisten am 5. April 2017 in Pirna an einer störungsfreien nicht extremistischen Demonstration, die sich gegen eine Veranstaltung von Rechtsextremisten richtete. Region Ostsachsen Die Region Ostsachsen umfasst die Landkreise Bautzen und Görlitz. Im Landkreis Bautzen existieren bereits seit Jahren keine linksextremistischen Strukturen mehr. Anders als im Jahr 2016, in dem es noch im zweiten Halbjahr regelmäßig öffentliche Aktivitäten von Linksextremisten aus anderen Regionen in Bautzen gegeben hatte, die teilweise sogar eine bundesweite Resonanz auslösten, waren solche öffentlichen Aktivitäten im Berichtsjahr nicht zu verzeichnen. Das linksextremistische A ntifa Rechercheteam D resden (ART D resden) veröffentlichte im Dezember 2017 ein umfangreiches Outing unter dem Titel "Boxnacht Bautzen: Nazis vor und hinter den Kulissen" auf der Internetseite des ART. Es enthielt neben der Auflistung personenbezogener Daten zahlreicher tatsächlicher bzw. vermeintlicher Rechtsextremisten auch die Aufforderung: "Allesamt Gründe, die Auseinandersetzung mit der Bautzner Naziszene nicht den Behörden zu überlassen, sondern selbst genau hinzusehen! " 312 Das ART D resden beteiligte sich mit diesem und weiteren Outings aktiv an dieser Aktionsform der autonomen Szene313. Im Landkreis Görlitz entfaltete lediglich die A ntifaschistische A ktion Görlitz sporadisch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten durch Veröffentlichungen im Internet am Ende des Berichtsjahres. Das dortige Aktivitätsniveau war wie im Jahr 2016 abermals sehr niedrig. Lediglich eine öffentliche Aktion wurde durchgeführt. Für den Zeitraum vom 27. bis 30. Juli 2017 wurde auf linksunten. 312 https://naziwatchdd.noblogs.org/ (Stand: 14. Dezember 2017) 313 siehe Abschnitt II.3.3 A utonome 214

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - Ausblick 3.9 Ausblick Im Jahr 2017 sank das öffentliche Aktionsniveau sächsischer Linksextremisten. Dies führte zu einem weiteren Rückgang
zwingend auch eine Minderung der Aktionsund Gewaltbereitschaft zur Folge. Linksextremisten begingen auch 2017 eine Vielzahl von klandestin373 verübten Strafund Gewalttaten
hinnehmen mussten - unverändert die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen dar. Der Rückgang resultiert aus einer leichten
Dresden das autonome Personenpotenzial gleichblieb. Die Bündnisstrategie Leipziger Linksextremisten, in die zunehmend Personen außerhalb der eigenen Klientel einbezogen werden, setzte
Berichtszeitraum fort und kann perspektivisch die Entwicklung des Linksextremismus in Leipzig beeinflussen: 1. Sie kann zu einem Anstieg des linksextremistischen
zunehmende Einbeziehung von Nichtextremisten auch das Mobilisierungspotenzial für die linksextremistischen Akteure und zwar sowohl für angemeldete als auch für Spontanaktionen
Anschlussfähigkeit der Linksextremisten an die Zivilgesellschaft dürfte insbesondere mit dem Aufgreifen gesellschaftlich relevanter Themen weiter zunehmen. 3. Aktionsbezogene Bündnisse
Bündnis "No IMK" haben sich für linksextremistische Gruppierungen als geeignete Plattform erwiesen. Die zunehmend starke Kooperationsbereitschaft der Nichtextremisten verschafft Linksextremisten
dauerhaft installiert werden und so zu einer Struktur der linksextremistischen Szene werden. 4. Eine zunehmende Toleranz kann schließlich auch
Akzeptanz sowohl linksextremistischer Weltanschauung als auch militanter Aktionsformen führen. Dadurch wäre für die 373 siehe Glossar

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