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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

Diesem Aufruf folgten rund 60 Personen. Die südhessische "antifaschistische" Szene war Anmelderin bzw. Veranstalterin von zwei Protestaktionen. Die erste Demonstration
Bayern) statt. Sie wurde von einem Aktivisten der hessischen Antifaschistischen Aktion Weschnitztal angemeldet. Die Demonstration hatte das Motto: "Nazistrukturen
Nährboden entziehen - Für revolutionären Antifaschismus". Den Aufruf für diese Demonstration unterstützten linksextremistische Gruppen aus Südhessen sowie Bayern und Baden-Württemberg
Württemberg und Bayern beteiligten, wurde von einem Aktivisten der Antifaschistischen Initiative Heidelberg angemeldet. Sie beschäftigte sich mit der "Kapitulation
Rechtsextremisten ihre Demonstrationen nicht durchführten. Eine Kundgebung der "antifaschistischen" Szene Hanau fand am 10. Juli in Bruchköbel (Main-Kinzig-Kreis

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Die letzte Kundgebung des Neonazis Mann in Gladenbach fand am 23. Oktober statt. Die linksextremistische Szene schenkte ihr allerdings nur noch geringe Beachtung, Mobilisierungsversuche der Autonomen im Vorfeld der Demonstration konnten nicht festgestellt werden. Lediglich die PDS, die zum Demonstrationszeitpunkt einen Informationsstand in der Marburger Innenstadt betrieb, rief zu einer spontanen Gegendemonstration auf. Diesem Aufruf folgten rund 60 Personen. Die südhessische "antifaschistische" Szene war Anmelderin bzw. Veranstalterin von zwei Protestaktionen. Die erste Demonstration fand am 24. April in Aschaffenburg (Bayern) statt. Sie wurde von einem Aktivisten der hessischen Antifaschistischen Aktion Weschnitztal angemeldet. Die Demonstration hatte das Motto: "Nazistrukturen den Nährboden entziehen - Für revolutionären Antifaschismus". Den Aufruf für diese Demonstration unterstützten linksextremistische Gruppen aus Südhessen sowie Bayern und Baden-Württemberg, es beteiligten sich etwa 400 Personen. In der Nacht vor der Kundgebung wurde auf ein Lokal, das für diese Veranstaltung geworben hatte und eine "Volxküche" anbot, ein Anschlag mit vermutlich rechtsexAktivitäten in tremistischem Hintergrund verübt. Eine Scheibe Südhessen des Lokals wurde eingeschlagen und Tausende von Fliegenmaden in das Lokal geschüttet. Die Veranstaltung am 8. Mai in Heppenheim (Kreis Bergstraße), an der sich 70 bis 80 Linksextremisten wiederum aus Hessen, Baden-Württemberg und Bayern beteiligten, wurde von einem Aktivisten der Antifaschistischen Initiative Heidelberg angemeldet. Sie beschäftigte sich mit der "Kapitulation der deutschen Wehrmacht und rechten Putzaktionen an den Kriegsdenkmälern". Im Vorfeld war es im Bensheimer Vorort Hochstädten (Kreis Bergstraße) durch Linksextremisten zu Sachbeschädigungen an einer durch Angehörige der rechtsextremistischen Szene angemieteten Lagerhalle gekommen. Da in den Vorjahren Rechtsextremisten in Frankfurt am Main Demonstrationen angemeldet hatten, wurden für den diesjährigen 1. Mai eine Vielzahl von Kundgebungen 1. Mai-Aktionen und Veranstaltungen unter Beteiligung von Linksextremisten beim Ordnungsamt angemeldet, um einen solchen Aufzug von Rechtsextremisten im Frankfurter Stadtgebiet durch eine Reduzierung verbliebener "Aufmarschstrecken" zu unterbinden. Ein Großteil dieser Veranstaltungen fand nicht statt, da die Rechtsextremisten ihre Demonstrationen nicht durchführten. Eine Kundgebung der "antifaschistischen" Szene Hanau fand am 10. Juli in Bruchköbel (Main-Kinzig-Kreis) statt. Sie stand unter dem Motto: "Rechte Strukturen zer"Rechte Strukturen schlagen!". Die Veranstaltung wurde u.a. von einer autonomen Gruppe aus Hanau zerschlagen!" initiiert, wobei auch im Internet zur Teilnahme aufgerufen wurde. Es nahmen etwa 150 Personen vorwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum an der Demonstration teil. Die Autonomen wollten auf die ihrer Auffassung nach in Bruchköbel existierenden "rechten Strukturen" aufmerksam machen und die Bürger mobilisieren, etwas dagegen zu tun. Sie griffen im Internet den Bürgermeister von Bruchköbel und die Polizei 107

Seite 281 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Rashta, Ata Abu (alias Abu Yasin) 171 B Bündnis antifaschistischer al-Wahhab, Muhammad Ibn Abd 164 Strukturen Hessen (B.A.S.H
Antideutsche 135, 136 Centro 54, 137 Beratungsstelle Hessen - Religiöse Antifa United Frankfurt (AUF) 137, 277 Toleranz statt Extremismus 39 Chemnitz
Sachsen) 52, 95, 96, 100, 108 antifaschistische Bergisch-Gladbach China 63, 122,141, 155, 226, gruppe
Nordrhein-Westfalen) 207 227, 228, 238, 264, 273 Antifaschistische Revolutionäre Berlin 31, 32, 42, 74, 148, 174, 200 Christlich Demokratische
Lahn-Dill 76, 77, 276 Ciwanen Azad (Freie Jugend) Antifaschistisches 61, 195, 200, 202, 207, 208, 210 Kollektiv 069 (AK.069

REGISTER REGISTER A Apfel, Holger 90 Böhnhardt, Uwe 107 Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP, Apoistische Jugendinitiative 203 Boxclubs (BC) 63, 224 Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) Ariadne 79 Brandenburg 90 185, 199, 200, 229 Armstroff, Klaus 94, 95 Bremen 89, 132 Afghanistan 238 Aryans s. Kameradschaft Aryans Brenner, Hans Peter 141 African Mission in Somalia (AMISOM) 193 as-Sadat, Anwar 178 Brück, Michael 101 Afrikanische Union (AU) 193 Autonome 37, 47, 54, 55, 56, 121, Brüssel (Belgien) 180, 206 122, 123, 124-139, 148, 202, Afrin (Syrien) 61, 198, 199, 200, 201, 202 Buchara (Usbekistan) 185 254, 255, 256, 266, 270, 271 Ägypten 175, 176, 178, 179 Budapest (Ungarn) 97 Autonome Region Kurdistan 208 Ahnenrad der Moderne 79 Bundesamt für Migration und Avrupa Milli Görüs Teskilatlari Flüchtlinge (BAMF) 32, 35, 59, 194 al-Assad, Baschar 87, 156 (AMGT, Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V.) Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) al-Banna, Hasan 178, 179 184, 185 19, 21, 25, 33, 34, 37, 243, 265 al-Ikhwan al-Muslimum fi Suriya Avrupa Türk Konfederasyon (ATK, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhr(Muslimbruderschaft von Syrien) 175 Türkische Konföderation in Europa) 214 kontrolle (BAFA) al-Nahda 175 34, 35, 231 Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu al-Qaida 157, 193 (ATIK, Konföderation der Arbeiter Bundeskriminalamt (BKA) 21, 32, 33, 34 der Türkei in Europa) 146 al-Qaradawi, Yusuf 180 BundesnachrichtenAzov-Bataillon 95 dienst (BND) 32, 33, 34, 35, 265 al-Qassam, Izz al-Din 189 Azov-Bewegung 97 Bundespolizei (BPol) 32, 33, 34 al-Rashta, Ata Abu (alias Abu Yasin) 171 B Bündnis antifaschistischer al-Wahhab, Muhammad Ibn Abd 164 Strukturen Hessen (B.A.S.H.) 138, 277 Baden-Württemberg 89, 98, 103 Algerien 228 Bündnis für Frieden in Afrin 202 Badi, Muhammad 175, 179 Altenstadt (Wetteraukreis) 83 Bündnis für Demokratie und Bahrein 256 Alternative für Deutschland (AfD) Frieden in Afrin 200 54, 126, 127, 128, 138 Bandelow, Prof. Dr. Borwin 41 Bündnis gegen Krieg Amsterdam (Niederlande) 160 Batman (Türkei) 190 und Imperialismus 87 an-Nabhani, Taqui ad-Din 172 Bayern 89, 97, 119, 132, 179, 261 C an-Nuqrashi, Mahmud Fahmi 178 Belgien 58, 160, 180, 192, 206, 256 Cafe ExZess 54, 57, 137, 146 Ankara (Türkei) 209 Bensheim (Kreis Bergstraße) 212 Cafe KoZ 54, 137 Anti-IS-Koalition 6, 58,154, 155, beratungsNetzwerk hessen - Carcassonne (Frankreich) 159 158, 159, 256 Mobile Intervention gegen Cayir, Nusret 182, 188 Rechtsextremismus 39 Antideutsche 135, 136 Centro 54, 137 Beratungsstelle Hessen - Religiöse Antifa United Frankfurt (AUF) 137, 277 Toleranz statt Extremismus 39 Chemnitz (Sachsen) 52, 95, 96, 100, 108 antifaschistische Bergisch-Gladbach China 63, 122,141, 155, 226, gruppe 5 (ag5) 137, 246, 276 (Nordrhein-Westfalen) 207 227, 228, 238, 264, 273 Antifaschistische Revolutionäre Berlin 31, 32, 42, 74, 148, 174, 200 Christlich Demokratische Aktion Gießen (A.R.A.G.) 127,137, Union Deutschlands (CDU) 89, 201, 202 202, 246, 277 Berserker Pforzheim - Ortsgruppe Lahn-Dill 76, 77, 276 Ciwanen Azad (Freie Jugend) Antifaschistisches 61, 195, 200, 202, 207, 208, 210 Kollektiv 069 (AK.069) 137, 276 Beuth, Peter 41 212, 213, 278 Antiimperialisten 133, 135, 136, 256 Bloc Identitaire - Club H5 49, 102, 103, 105, 276 Le mouvement social europeen 71 Antinationale 133, 135, 136, 137 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 279

Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

informiert hatten. nommen. Im Oktober 2011 stellte die "Autonome Antifa Freiburg" erneut umfangreiche Informationen über Mitglieder und Sympathisanten rechtsextremistischer Gruppierungen
jedoch nicht wieder erreicht. Eine unter dem Pseudonym "Siempre Antifascista" agierende Gruppe führte eine solche Aktion am 18. Januar
zahlreichen Flugblättern in seiner gegen straffällig gewordene "AntifaNachbarschaft "geoutet". Im nahegeleschisten", polizeiliches Eingreifen bei genen Giengen an der Brenz machte
angebliche Behinderung von eine Gruppe autonomer Aktivisten am "antifaschistischen" Demonstrationen, selben Abend mit einer Demonstrasondern auch die weitere Einschräntion
fielen diese Rechtsextremist in Göppingen "geouauch gewaltsam aus. tet". "Antifaschisten" stellten Informationen ins Internet, nachdem sie den Freiburg

LINKSEXTREMISMUS nachteiligungen ausgesetzt ist, wird sowie mit einem "Flyer" die Nachbardabei zumindest billigend in Kauf geschaft informiert hatten. nommen. Im Oktober 2011 stellte die "Autonome Antifa Freiburg" erneut umfangreiche Informationen über Mitglieder und Sympathisanten rechtsextremistischer Gruppierungen aus dem südbadischen Raum ins Internet. Insgesamt ist die Zahl der "Outing-Aktionen" weiterhin hoch, die Anzahl von 27 bekanntgewordenen Fällen im Jahr 2010 wurde mit 24 Fällen im Jahr 2011 jedoch nicht wieder erreicht. Eine unter dem Pseudonym "Siempre Antifascista" agierende Gruppe führte eine solche Aktion am 18. Januar 2011 5.2 KAMPF GEGEN in Heidenheim durch. Dabei wurde "STAATLICHE REPRESSION" ein Rechtsextremist durch das VerteiNicht nur rechtsstaatliches Vorgehen len von zahlreichen Flugblättern in seiner gegen straffällig gewordene "AntifaNachbarschaft "geoutet". Im nahegeleschisten", polizeiliches Eingreifen bei genen Giengen an der Brenz machte oder die angebliche Behinderung von eine Gruppe autonomer Aktivisten am "antifaschistischen" Demonstrationen, selben Abend mit einer Demonstrasondern auch die weitere Einschräntion und einer Flugblattaktion auf die kung von "selbstbestimmten Lebens"braune Gesinnung" eines weiteren räumen" durch Räumung oder DurchRechtsextremisten aufmerksam. suchungsmaßnahmen führten 2011 erneut zu Reaktionen der linksextremisIn einem weiteren Fall wurde ein tischen Szene. Mitunter fielen diese Rechtsextremist in Göppingen "geouauch gewaltsam aus. tet". "Antifaschisten" stellten Informationen ins Internet, nachdem sie den Freiburg war ein weiteres Mal SchwerBetroffenen an seinem Wohnort aufpunkt in dieser Auseinandersetzung: gesucht, Parolen gerufen und gesprüht Hier löste die für den 3. August 2011 261

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Unterstützer der SDAJ, der Linksjugend ['solid] und der JAF. Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF) Gründung
Sitz Fürth Das Antifaschismusverständnis der ALF zielt auf die Überwindung des bestehenden Systems als angebliche Ursache faschistischer Erscheinungsformen ab. Anlassbezogen
Szene in Fürth herangeführt. Auch die JAF versteht unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem
Verständnis muss Antifaschismus immer auch das Ziel haben, die kapitalistischen Verhältnisse und die bestehende staatliche Ordnung zu überwinden. Beide Gruppierungen
Unterstützern der Demonstration "Nazistrukturen bekämpfen! Verfassungsschutz abschaffen! Antifa in die Offensive" am 31. März in Nürnberg

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 147 500 der linksextremistischen bzw. autonomen Szene. Neben der OA beteiligten sich u.a. auch Unterstützer der SDAJ, der Linksjugend ['solid] und der JAF. Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF) Gründung 2005 ALF; 2009 JAF Sitz Fürth Das Antifaschismusverständnis der ALF zielt auf die Überwindung des bestehenden Systems als angebliche Ursache faschistischer Erscheinungsformen ab. Anlassbezogen wirkt die ALF auch in regionalen nicht-extremistischen Bündnissen mit. Auf eine Initiative der ALF geht die Gründung der Jugendantifa Fürth (JAF) zurück. Durch die JAF werden junge Menschen an die autonome Szene in Fürth herangeführt. Auch die JAF versteht unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem Verständnis muss Antifaschismus immer auch das Ziel haben, die kapitalistischen Verhältnisse und die bestehende staatliche Ordnung zu überwinden. Beide Gruppierungen gehörten zu den Unterstützern der Demonstration "Nazistrukturen bekämpfen! Verfassungsschutz abschaffen! Antifa in die Offensive" am 31. März in Nürnberg, bei der es zu schweren Ausschreitungen gegen Polizeibeamte kam. Die ALF organisierte für den 30. April in Fürth eine "antikapitalistische Vorabenddemonstration zum revolutionären 1. Mai" unter dem Motto "Nazis stoppen! Hoch die internationale Solidarität", an der rund 300 Angehörige autonomer Gruppierungen teilnahmen. Dabei gab es auch Redebeiträge der JAF und der Organisierten Autonomie (OA).

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Unterstützung eines angeklagten "Antifaschisten", der am 4. August 2011 festgenommen worden war. Vorgeworfen wurden ihm Körperverletzungsdelikte bei seiner Beteiligung
haben. hieß es: "Wir sagen klar und deutlich: Entschlossenes antifaschistisches EnIm Internet rief die "Rote-Hilfe"-Ortsgagement und aktiver Widerstand
rassistische Hetzer war, ist und dem angeklagten "Antifaschisten" auf. " bleibt legitim!" Gegen das Urteil wurde Dabei hieß
märsche von Vor dem Amtsgericht Heilbronn enNazis werden geschützt, Antifaschisdete am 13. Oktober 2011 der Prozess mus kriminalisiert und verfolgt
gegen einen "Antifaschisten" mit desTatsachen verdreht. Nicht der Widerstand gegen den Faschismus, das Bloksen Verurteilung zu einer Geldstrafe in kieren

LINKSEXTREMISMUS Unterstützung eines angeklagten "Antifaschisten", der am 4. August 2011 festgenommen worden war. Vorgeworfen wurden ihm Körperverletzungsdelikte bei seiner Beteiligung an den Protesten gegen den "Islamkongress", der im Zuge eines "islamkritischen Wochenendes" von "rechtspopuläre[n] und rassistische[n] Gruppierungen" stattfand, und gegen den Gründungsparteitag des baden-württembergischen Landesverbands der Partei "Die Freiheit". Für diese Taten wurde er am 16. September 2011 zu einer Gesamtstrafe von elf Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewähstreckungsbeamte. Dem Angeklagten rung verurteilt. Der "Solikreis" hatte war vorgeworfen worden, während der vor Prozessbeginn zu einer KundgeGegendemonstration gegen den Aufzug bung vor dem Gerichtsgebäude aufgevon Rechtsextremisten in Heilbronn rufen. Dabei wurden Grußbotschaften am 1. Mai 2011 eine Polizeiabsperrung unter anderem von der Partei "DIE überwunden, sich Polizeibeamten widerLINKE." und der MLPD vorgetragen. setzt und einen Polizisten verletzt zu In einem Redebeitrag des "Solikreises" haben. hieß es: "Wir sagen klar und deutlich: Entschlossenes antifaschistisches EnIm Internet rief die "Rote-Hilfe"-Ortsgagement und aktiver Widerstand gegruppe Stuttgart zur Solidarität mit gen rassistische Hetzer war, ist und dem angeklagten "Antifaschisten" auf. " bleibt legitim!" Gegen das Urteil wurde Dabei hieß es u. a.: Berufung eingelegt. Wir sehen hier das übliche Muster der Polizei und Justiz, Auf märsche von Vor dem Amtsgericht Heilbronn enNazis werden geschützt, Antifaschisdete am 13. Oktober 2011 der Prozess mus kriminalisiert und verfolgt, und die gegen einen "Antifaschisten" mit desTatsachen verdreht. Nicht der Widerstand gegen den Faschismus, das Bloksen Verurteilung zu einer Geldstrafe in kieren oder die Überwindung von Höhe von 40 Tagessätzen zu je zehn Absperrungen ist illegitim, sondern die Euro wegen Widerstands gegen VollFreiheitsberaubung, Einschüchterung 259

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

gleichartige Straftaten begangen zu haben. 2.3.4 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "Antifaschistische Kampf" zählt weiterhin zu den wichtigsten Aktionsfeldern gewaltbereiter
Jahr 2003 erneut zahlreiche - zum Teil gewalttätige - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten, die darauf abzielten, Aufmärsche von rechtsextremistischen Parteien/Organisationen zu verhindern oder
Praxis fortgeführt, sich mit nicht-extremistischen Organisationen in so genannten Antifa-Bündnissen zusammenzuschließen. So demonstrierten beispielsweise am 22. November

-47JVA Schwalmstadt am 9. Dezember 2003 aus der Haft entlassen. WAGNER war u.a. an der Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin SCHLEYER im Jahr 1977 beteiligt gewesen. Am 16. Dezember 2003 verurteilte das OLG Naumburg - erstmals seit langer Zeit - zwei Angehörige autonomer Strukturen wegen militanter klandestiner Aktionen zu mehrjährigen Freitheitsstrafen. Ihnen wurde zur Last gelegt, am 18. März 2002 in Magdeburg Brandanschläge auf das Landeskriminalamt und ein Fahrzeug des Bundesgrenzschutzes sowie weitere gleichartige Straftaten begangen zu haben. 2.3.4 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "Antifaschistische Kampf" zählt weiterhin zu den wichtigsten Aktionsfeldern gewaltbereiter Linksextremisten. Er richtet sich sowohl gegen rechtsextremistische Parteien und deren Strukturen als auch gegen den verhassten Staat mit seinen angeblich im Faschismus begründeten Wurzeln. So gab es auch im Jahr 2003 erneut zahlreiche - zum Teil gewalttätige - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten, die darauf abzielten, Aufmärsche von rechtsextremistischen Parteien/Organisationen zu verhindern oder zu stören. Hierbei wurde die gängige Praxis fortgeführt, sich mit nicht-extremistischen Organisationen in so genannten Antifa-Bündnissen zusammenzuschließen. So demonstrierten beispielsweise am 22. November 2003 rund 250 Personen des rechtsextremistischen Spektrums auf dem Friedhof in Marienfels gegen den Abriss eines Ehrenmals der Waffen-SS. Bei einer Gegenveranstaltung mit ca. 500 Personen nahmen neben den Demonstranten aus dem bürgerlichen Bereich auch einige Angehörige des linksextremi-

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Nabahani, Taqi ad-Din 61 Deutschland" 94f Anti-Antifa-Arbeit 90 al-Albani, Abu Zayd 36 Antifa 117, 120, 126ff
Anti-Faschismus 120ff, 126ff, 140f al-Arifi, Muhammad 52 Antifaschistische Aktion Berlin siehe AAB ALB 122, 128, 131ff, 138f
Antifaschistische Linke Berlin siehe ALB al-Baghdadi, Abu Bakr 34f, 39, 42, 47 Antifaschistische Revolutionäre Aktion al-Banna, Hassan

Personenund Sachregister 181 Personenund Sachregister 18-Uhr-Demo siehe Revolutionärer al-Scham, Junud 45 Erster Mai al-Shabab 48 al-Zawahiri, Aiman 34, 47f A AMGT 65 A3stus 86, 92ff, 188 AN 89, 92, 98 AAB 131 Anarchismus 114ff, 124, 126, 133f, 136, adil düzen 65 142f Aktionsorientierter Rechtsextremismus Anarchos 120, 142f 80ff, 89ff, 98, 100ff "Anarcho"-Szene 143 Aktionstag "Schwarze Kreuze an-Nabahani, Taqi ad-Din 61 Deutschland" 94f Anti-Antifa-Arbeit 90 al-Albani, Abu Zayd 36 Antifa 117, 120, 126ff, 137 al-Almani, Uthman siehe B., Robert Anti-Faschismus 120ff, 126ff, 140f al-Arifi, Muhammad 52 Antifaschistische Aktion Berlin siehe AAB ALB 122, 128, 131ff, 138f, 148, 180 Antifaschistische Linke Berlin siehe ALB al-Baghdadi, Abu Bakr 34f, 39, 42, 47 Antifaschistische Revolutionäre Aktion al-Banna, Hassan 63 Berlin siehe ARAB Allianz der Europäischen Nationalen Anti-Gentrifizierung 120, 144 Bewegungen 98 Anti-IS-Koalition 34 al-Manar 58 Anti-Kapitalismus 121, 130, 136f al-Mauretani, Yunis 49 Antikapitalistische Walpurgisnacht 125f al-Muhajir, Abu Mujahid 41 Anti-Rassismus 119, 121f, 130, 141, 146 Al-Nur-Moschee 50ff, 55, 178 Anti-Repression 120f, 124, 144 al-Pasha, Shaykh Abu Dujana 47 Anti-Repressionstag 123 al-Qaida 29ff, 38, 41, 46ff Antisemitismus 80, 91, 190 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel Anti-Terror-Datei siehe ATD siehe AQAH Apfel, Holger 97f al-Qaida im islamischen Maghreb AQAH 48 siehe AQM AQM 48 al-Rashta, Ata Abu 61 ARAB 76, 122, 126, 128, 134ff, 148, 180

Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Ein maßgeblich von Linksextremisten unterstütztes "Antifaschistisches Bündnis Ortenau" rief zur Verhinderung des "Naziaufmarschs" in Offenburg am 8. Oktober
Nazis Am 22. Oktober wurde zudem in Offenburg ein "antifaschistischer Aktionstag" veranstaltet, um u. a. mit einer Demonstration durch
Faschismus und gegen die Niederlage für die revolutionären und antifaschistischen Kräfte rechten Umtriebe in der Ortenau". bezeichnet werden. Es gelang
Zeit eine vermeintlich zunehmende bei Blockaden ausreichend Wirksamstaatliche Behinderung "antifaschistikeit zu entfalten (...). Zwar liegen die Ursachen für einen Misserfolg schen
gegen massiven Polizeirepression, dennoch " muss intensiv nach eigenen Fehlern "Antifaschisten". In Stuttgart bildete und Mängeln gesucht werden. sich ein "Solikreis

LINKSEXTREMISMUS Ein maßgeblich von Linksextremisten unterstütztes "Antifaschistisches Bündnis Ortenau" rief zur Verhinderung des "Naziaufmarschs" in Offenburg am 8. Oktober 2011 auf. Nachdem die Anmeldung für die rechtsextremistische Veranstaltung zurückgezogen und diese nach Emmendingen verlegt worden war, mobilisierte das Bündnis ebenfalls dorthin. An der Gegendemonstration nahmen ca. 170 Personen teil. Aus der Menge heraus wurden u. a. gezielt pyrotechnische Gegenstände in Richtung der Polizeikräfte geworfen. " Es gibt an einem nichts zu beschönigen: Das Blockadekonzept und auch die allgemeine Mobilisierung gegen den Aufmarsch der Nazis Am 22. Oktober wurde zudem in Offenburg ein "antifaschistischer Aktionstag" veranstaltet, um u. a. mit einer Demonstration durch die Offenburger müssen weitgehend als gescheitert Fußgängerzone ein "Zeichen" zu setund der 1. Mai in Heilbronn als eine zen "gegen Faschismus und gegen die Niederlage für die revolutionären und antifaschistischen Kräfte rechten Umtriebe in der Ortenau". bezeichnet werden. Es gelang nicht, der Polizeiübermacht soweit entge5.1.2 gen zu wirken, dass eigene Akzente GEGEN DIE "KRIMINALIgesetzt oder der Aufmarsch der Nazis direkt beeinträchtigt worden SIERUNG" VON "ANTIwäre (...). Es ist nicht geglückt, FASCHISTEN" durch das Zusammenwirken von Aktionen verschiedener KleingrupLinksextremisten sehen seit einiger pen und größeren Ansammlungen Zeit eine vermeintlich zunehmende bei Blockaden ausreichend Wirksamstaatliche Behinderung "antifaschistikeit zu entfalten (...). Zwar liegen die Ursachen für einen Misserfolg schen" Engagements und ein angebin mehreren, teilweise nicht direkt lich unverhältnismäßiges, immer bruänderbaren Schwierigkeiten wie der taleres Vorgehen der Polizei gegen massiven Polizeirepression, dennoch " muss intensiv nach eigenen Fehlern "Antifaschisten". In Stuttgart bildete und Mängeln gesucht werden. sich ein "Solikreis" zur öffentlichen 258

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

öffentlich nicht mehr in Erscheinung getreten. 3.4 Anti-Antifa Die "Anti-Antifa" wurde 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch
Rechtsextremisten "organisationslos" zu verflechten. Erklärte Gegner der Anti-Antifa werden durch Überwachungsmaßnahmen ausgespäht. Die Ergebnisse wurden in verschiedenen Druckschriften publiziert
Oktober 1994 wurde erstmals eine Gruppierung "Anti-Antifa Ostthüringen" bekannt. Seit Mai werden regelmäßig wöchentliche Treffen abgehalten. Die Zahl
diesjährigen Todestag von Rudolf Heß rief die Anti-Antifa unter dem Motto "Vorwärts, nichts wird vergessen!" zu der Aktionswoche

Gedenkveranstaltung" im August 1994 bekannt. 1995 ist die ASD öffentlich nicht mehr in Erscheinung getreten. 3.4 Anti-Antifa Die "Anti-Antifa" wurde 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch als Reaktion auf wachsende Angriffe militanter Linksextremisten gegründet. In ihrer Propaganda richtet sie sich sowohl gegen den politischen und publizistischen Gegner als auch gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaats. Die AntiAntifa organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d.h. den Zusammenschluß von Rechtsextremisten ohne formale Mitgliedschaft und hierarchische Strukturen, die von regional anerkannten Führungsfiguren gegründet und angeleitet werden sowie untereinander in Kontakt stehen. Dies scheint auch im übrigen Rechtsextremismus Akzeptanz zu finden. Die so vorgenommene Konzentration auf einen gemeinsamen Gegner bietet Möglichkeiten, die Rechtsextremisten "organisationslos" zu verflechten. Erklärte Gegner der Anti-Antifa werden durch Überwachungsmaßnahmen ausgespäht. Die Ergebnisse wurden in verschiedenen Druckschriften publiziert. Die bislang umfangreichste Publikation, "Der Einblick", erschien im November 1993. Im Oktober 1994 wurde erstmals eine Gruppierung "Anti-Antifa Ostthüringen" bekannt. Seit Mai werden regelmäßig wöchentliche Treffen abgehalten. Die Zahl der Beteiligten hat sich von anfänglich 20 im September auf ca. 80 Personen erhöht. Die Gruppierung, die auch unter der Bezeichnung "Thüringer Heimatschutz" (THS) aktiv ist, stellt ein Sammelbecken für Neonazis dar. Sie stammen hauptsächlich aus dem Raum Saalfeld/Rudolstadt, Gera, Jena, Sonneberg, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Nordbayern. Jenenser Angehörige bezeichnen sich als "Kameradschaft Jena". Im Berichtszeitraum kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner. Einen Schwerpunkt der diesjährigen Aktivitäten bildete die Organisation der Rudolf-Heß-Aktionswoche vom 12. bis 20. August. Alljährlich werden seit dem Ableben des ehemaligen Hitler-Stellvertreters am 17. August 1987 von rechtsextremistischen Gruppen in Inund Ausland Gedenkkundgebungen, Aufzüge u.a. veranstaltet. Für unrühmliches Aufsehen sorgte in diesem Zusammenhang der Rudolstädter Aufzug am 15. August 1992. Durch fehlerhafte Zustellung der Verbotsverfügung war es den 2 500 Teilnehmern damals gelungen, eine "Ersatzveranstaltung" durchzuführen. Zum diesjährigen Todestag von Rudolf Heß rief die Anti-Antifa unter dem Motto "Vorwärts, nichts wird vergessen!" zu der Aktionswoche auf. In Thüringen wurden 10 Veranstaltungen angemeldet, Kundgebungen und Aufzüge in Nordhausen, Gera, Jena, Eisenberg, Saalfeld, Sonneberg und Rudolstadt. Sie wurden von den zuständigen Behörden verboten. Vor, während und nach der 26

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

unterdrückung. AUF EINEN BLICK * "anti"-Haltungen und feindbilder * "antikapitalismus" * "antifaschismus" * "antirassismus" * "antigentrifizierung" - "selbstverwaltete freiräume" * klimaund umweltaktionen * frage der gewalt * Hauptströmungen
Feindbildern entsprechend definieren Autonome ihre politischen Aktivitäten, zum Beispiel: "Antifaschismus" gegen "Rechte" bzw. "Nazis" - oder "Antirepression" insbesondere gegen Polizisten
unter anderem soziale Themen für ihre Zwecke instrumentalisieren. "antifaschismus" | Vor allem das Themenfeld "Antifaschismus" zeichnet sich für Linksextremisten dadurch
Unterschied zur demokratischen Bekämpfung des Rechtsextremismus ist das linksextremistische "Antifaschismus"Verständnis von Demokratiefeindlichkeit geprägt. In kommunistischer Tradition unterstellen Linksextremisten

LINKSEXTREMISMUS allem "faschismus" sind in den augen der autonomen die maßgeblichen werkzeuge dieser dreifachen unterdrückung. AUF EINEN BLICK * "anti"-Haltungen und feindbilder * "antikapitalismus" * "antifaschismus" * "antirassismus" * "antigentrifizierung" - "selbstverwaltete freiräume" * klimaund umweltaktionen * frage der gewalt * Hauptströmungen der (post-)autonomen Szene in Hessen * antiimperialisten * antideutsche * antinationale "anti"-Haltungen und feindbilder | Ihren "Anti"-Haltungen und Feindbildern entsprechend definieren Autonome ihre politischen Aktivitäten, zum Beispiel: "Antifaschismus" gegen "Rechte" bzw. "Nazis" - oder "Antirepression" insbesondere gegen Polizisten als öffentlich wahrnehmbare Vertreter des "staatlichen Repressionsapparats". Sämtliche Feindbilder sind dabei auf eine "antikapitalistische" Grundhaltung zurückzuführen. Um ihre Bündnisund Mobilisierungsfähigkeit zu erhöhen, versuchen vor allem Postautonome mehrere Themenfelder bei ihren Aktivitäten zu verknüpfen. "antikapitalismus" | Dieses Themenfeld bildet den Kern der Vorstellungen der autonomen Szene bzw. des gesamten linksextremistischen Spektrums. Dem Marxismus zufolge ist die "kapitalistische" Wirtschaftsform das alles dominierende Element des menschlichen Daseins und bestimmt alle Lebensbereiche. Linksextremisten setzen auf dieser Basis die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem "Kapitalismus" gleich und bekämpfen diese, indem sie unter anderem soziale Themen für ihre Zwecke instrumentalisieren. "antifaschismus" | Vor allem das Themenfeld "Antifaschismus" zeichnet sich für Linksextremisten dadurch aus, dass es eine hohe Anschlussfähigkeit an nichtextremistische Organisationen und Gruppierungen ermöglicht. Im Unterschied zur demokratischen Bekämpfung des Rechtsextremismus ist das linksextremistische "Antifaschismus"Verständnis von Demokratiefeindlichkeit geprägt. In kommunistischer Tradition unterstellen Linksextremisten der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland, selbst "faschistisch" oder "faschistoid" zu sein. Demnach bezeichnen Linksextremisten auch Personen aus dem demokratischen Spektrum als "Faschisten". Sobald die Bewertung "Faschist" vergeben ist, ist der Betroffene, unabhängig von seinen tatHessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 133

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem Aktionsfeld .Antifaschismus/Antirassismus" zuzuordnen. Militante Aktionen richten sich gegen "Faschos" und deren Strukturen, getarnt
antifaschistische Selbsthilfe". Autonome sehen im Antifaschismus eine Möglichkeit, ihre Strukturen zu festigen und so ihren subversiven Zielen näher zu kommen
engagierten sich in "Kurdistan-Komitees" auch Angehörige der autonomen/ antifaschistischen Szene. Am 18. November demonstrierten in Köln trotz des Verbotes
sprengen!" Auffällig sind Verständigungsschwierigkeiten zwischen Mitgliedern von Autonomenund Antifagruppen, die aus der ehemaligen DDR stammen, und solchen

Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem Aktionsfeld .Antifaschismus/Antirassismus" zuzuordnen. Militante Aktionen richten sich gegen "Faschos" und deren Strukturen, getarnt als "antifaschistische Selbsthilfe". Autonome sehen im Antifaschismus eine Möglichkeit, ihre Strukturen zu festigen und so ihren subversiven Zielen näher zu kommen. Auseinandersetzungen mit neonazistischen Gruppen führten zwangsläufig zur Auseinandersetzung mit der Staatsmacht. Damit erreichte der Kampf neue Dimensionen. Ein großes Maß an Militanz zeigt auch der linksextremistische Kampf gegen Umstrukturierung, d.h. gegen Maßnahmen zur Stadtsanierung und Strukturverbesserung innerstädtischer Wohnviertel, gegen "Miethaie" und "Spekulanten". Insbesondere der "Häuserkampf' (Besetzung leerstehender Häuser), der der Schaffung "autonomer Zentren bzw. rechsfreier Räume" dient, hält bis heute an. Im Mittelpunkt autonomer "Internationalismus-Arbeit" stand auch in diesem Jahr die "Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf und der PKK": So engagierten sich in "Kurdistan-Komitees" auch Angehörige der autonomen/ antifaschistischen Szene. Am 18. November demonstrierten in Köln trotz des Verbotes mehrere hundert Personen - vorwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum - gegen das seit zwei Jahren bestehende Verbot der PKK. Vom 14. bis 17. April fand in Berlin ein bundesweiter "Autonomie-Kongreß" statt, an dem etwa 2.000 Personen teilnahmen. Plangemäß begannen die Kongreßtage jeweils mit einem Auftaktplenum. Zu folgenden Themen wurde dabei gesprochen: - "Was verstehen wir heute unter Autonomie?" - "Solidarisierung/ Auseinandersetzung/ Abgrenzung linksradikaler undogmatischer Gruppen untereinander" - "Revolution täglich oder gar nicht! Organisierung/ Widerstand/ Träume und Utopien" Im Anschluß bildeten die Teilnehmer zahlreiche Arbeitsgruppen. In ihnen wurde u.a. über den Autonomiebegriff, Autonomie und Militanz, Computervernetzung, antirassistische Politik und Organisierung diskutiert. Während des Kongresses gaben die Veranstalter unter dem Titel "Konpress" eine Kongreß-Zeitung heraus. In den sechs Ausgaben wurden im wesentlichen Organisationshinweise, Selbstdarstellungen und Thesenpapiere publiziert. Den Abschluß des Kongresses bildete am 17. April eine friedlich verlaufende Demonstration. Etwa 1.000 Teilnehmer versammelten sich unter dem Motto: "Die Terroristen sind die, die Abschiebeknäste bauen und nicht die, die sie sprengen!" Auffällig sind Verständigungsschwierigkeiten zwischen Mitgliedern von Autonomenund Antifagruppen, die aus der ehemaligen DDR stammen, und solchen 52

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

Redebeitrag der Gruppe AAW erwähnt und auszugsweise zitiert. Antifaschismus müsse, hieß es darin, auch eine Kritik des Kapitalismus beinhalten. "Radikal
klarer Differenz zum Bürgerbündnis wird die Gruppe 'Autonome Antifaschist_innen Weimar' [aaw] am 11. August eine Demonstration unter dem Motto
Naziscum!' durchführen, auf der, verbunden mit einer klaren antifaschistischen Positionierung, eine Kritik an der bürgerlichen Gesellschaft und am Kapitalismus formuliert
Fallschirm an ... du bist unser Möllemann!" umrahmt. Die "Antifaschistische Gruppe Südthüringen" (AGST) hatte im Internet für die Demonstration in Zella
autonomen Spektrums gefolgt, dem "Naziaufmarsch" am 7. Oktober "antifaschistischen Widerstand" zu leisten. Sie versuchten meist in Kleingruppen, der Demonstration

die Stadt zu ziehen und "eine Kritik an der bürgerlichen Gesellschaft an die Öffentlichkeit zu tragen". Außerdem wurde in diesem Artikel u.a ein Redebeitrag der Gruppe AAW erwähnt und auszugsweise zitiert. Antifaschismus müsse, hieß es darin, auch eine Kritik des Kapitalismus beinhalten. "Radikal" forderte die Gruppe AAW zugleich die "Abschaffung des kapitalistischen Systems, der bürgerlichen Gesellschaft und ihren Zwängen", da sie mit dieser Gesellschaft nicht einverstanden sei. Bereits in dem Aufruf für die Demonstration am 11. August hieß es u.a.: "In klarer Differenz zum Bürgerbündnis wird die Gruppe 'Autonome Antifaschist_innen Weimar' [aaw] am 11. August eine Demonstration unter dem Motto 'Links Rockt! Für eine Befreite Gesellschaft! No Hide for Naziscum!' durchführen, auf der, verbunden mit einer klaren antifaschistischen Positionierung, eine Kritik an der bürgerlichen Gesellschaft und am Kapitalismus formuliert werden soll." Autonome beteiligen sich an Demonstration am 26. August in Zella-Mehlis Am 26. August fand in Zella-Mehlis unter dem Motto "Willkommen in der NO-GO-AREA ZELLA-MEHLIS BETRETEN AUF EIGENE GEFAHR den rechten alltag bekämpfen GEGEN JEDEN NATIONALISMUS" eine Demonstration statt, an der sich Presseangaben zufolge etwa 150 Personen beteiligten. Einem über "indymedia" veröffentlichten Beitrag zufolge habe sich der Demonstrationszug vom Bahnhof Zella-Mehlis zum "örtlichen Sportplatz" bewegt. Unterwegs sei man u.a. am Wohnhaus von Kurt HOPPE, dem Vorsitzenden des Landesverbands Thüringen der "Deutschen Partei" (DP) vorbeigekommen. Hier hätten Teilnehmer der Demonstration Parolen wie "Hoppe, Hoppe aus der Traum, auch Du liegst bald im Kofferraum!" skandiert. Der Abschnitt über HOPPE wurde in dem Beitrag mit dem Slogan "Hoppe zieh den Fallschirm an ... du bist unser Möllemann!" umrahmt. Die "Antifaschistische Gruppe Südthüringen" (AGST) hatte im Internet für die Demonstration in Zella-Mehlis mobilisiert. Ihrer Homepage war hierfür eine Sonderseite vorgeschaltet worden, über die der Aufruf der Gruppe, sich der Demonstration anzuschließen, Mobilisierungsflyer u.a. Informationen abgerufen werden konnten. Auch auf den Homepages anderer autonomer Gruppierungen in Thüringen und der a2kt wurde auf die Veranstaltung verwiesen. Die AGST, die Gewaltverzicht im Kampf gegen Rechtsextremismus als "ahistorisch und politisch unverantwortlich" bezeichnet, führt als Grund für die Demonstration eine "Überhandnahme von Nazigewalt und rechten Strukturen" in der Stadt an. Zella-Mehlis entwickle sich, schrieb die Gruppe in ihrem Mobilisierungsflyer, "zusehends zu einer No-Go-Area63 für Menschen, die nicht ins kranke Weltbild der Rechtsextremen passen". Die AGST zählt zu den in der a2kt vernetzten autonomen Gruppen Thüringens. Dezentrale Aktionen des autonomen Spektrums gegen rechtsextremistischen Aufmarsch am 7. Oktober in Nordhausen Etwa 100 Personen waren einem Aufruf des autonomen Spektrums gefolgt, dem "Naziaufmarsch" am 7. Oktober "antifaschistischen Widerstand" zu leisten. Sie versuchten meist in Kleingruppen, der Demonstration der NPD nahe zu kommen. Gewaltbereite Gegendemonstranten warfen zudem einen Bauzaun auf die Straße, die für den Aufmarsch der Rechtsextremisten vorgesehen war. Beiträgen zufolge, die über das Internetportal "indymedia" verbreitet wurden, diente diese Aktion dem Ziel, die Aufmarschstrecke der Rechtsextremisten zu blockieren. Die Polizei konnte verhindern, dass beide Lager aufeinander 63 Wie es im Aufruf der AGST heißt, sind ihrer Ansicht nach die Regionen als eine "No-Go-Area" zu bezeichnen, die jener "auf gar keinen Fall betreten sollte", der "optisch als Nicht-Deutscher auszumachen ist". 98

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

Gruppierungen aae Marburg (das Kürzel aae steht für autonome antifaschistische emanzipation) sowie das comite liberte aus Gießen. Antifaschismus Der Themenbereich
Antifaschismus" hat für Linksextremisten und insbesondere für Autonome seit Jahren eine herausgehobene Bedeutung. Dabei wird der Kampf gegen "Rechts
bestehende System voranzutreiben. Autonome suchen unter dem Motto "Antifa heißt Angriff" vornehmlich die direkte Konfrontation mit dem Gegner
Demonstrationen bzw. Aufmärschen. So wurde am 28. Januar eine antifaschistische Demonstration mit bis zu 350 Teilnehmern, unter ihnen

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 antiamerikanisch und vor allem antisemitisch zu sein. Mit dem Slogan "Deutschland war als Kind schon scheiße" bringen sie zum Ausdruck, dass sie die Bundesrepublik Deutschland im Grundsatz für reaktionär, antiliberal und antisemitisch halten. Ihre für Linksextremisten untypische proamerikanische Einstellung basiert u. a. darauf, dass sie Kapitalismus in US-amerikanischer Ausprägung als Träger eigentlicher Ziel: Zivilisation definieren. "Antideutsche" sehen darin einen Weg zur Befreiung von UnWeltweiter terdrückung und zugleich die notwendige Übergangsstufe zum Kommunismus, den Kommunismus sie weltweit anstreben. Sie verteidigen vor diesem Hintergrund deswegen auch militärische Handlungen der USA in Afghanistan und im Irak unter dem Motto "Sherry statt Sharia!" Für "Antideutsche" hängen andere linksextremistische Zusammenschlüsse einem "romantischen Antikapitalismus" (Idealisierung vorstaatlicher und vorkapitalistischer Zustände) an. Nach ihrer Auffassung ist Antikapitalismus, insbesondere Globalisierungskritik, oftmals Ausdruck eines versteckten Antisemitismus. Damit wird insbesondere gegen Bewegungen wie Attac (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) Stellung genommen. Aus Sicht von "Antideutschen" handeln andere Linksextremisten aus rassistisch-antisemitischen Motiven heraus. Sie behaupten demgegenüber, eine klare Vorstellung von der "Überwindung Deutschlands" und damit des Kapitalismus zu haben. Strukturen "Antideutsche" Strukturen bestehen in Hessen insbesondere in den Universitätsin Hessen städten Frankfurt am Main, Gießen und Marburg. Am 12. August fand in Marburg eine Kundgebung "solidarität mit israel! krieg dem antisemitischen Terror!" statt. Szeneangaben zufolge nahmen 100 Personen an der Veranstaltung teil. Initiatoren waren die dem "antideutschen" Spektrum zuzurechnenden Gruppierungen aae Marburg (das Kürzel aae steht für autonome antifaschistische emanzipation) sowie das comite liberte aus Gießen. Antifaschismus Der Themenbereich "Antifaschismus" hat für Linksextremisten und insbesondere für Autonome seit Jahren eine herausgehobene Bedeutung. Dabei wird der Kampf gegen "Rechts" mit dem Kampf gegen das "Ganze", das heißt gegen den demokra"Wurzeln tischen Rechtsstaat gleichgesetzt; der Faschismusvorwurf richtet sich auch gegen die des Faschismus" Bundesrepublik Deutschland und ihre Vertreter bzw. Repräsentanten. Die Wurzeln des Faschismus werden in der "bürgerlichen Klassengesellschaft" gesehen. Der Kampf gegen selbst definierte faschistische Strukturen, zu denen Linksextremisten demokratische Strukturen und demokratisches Handeln zählen, wird so instrumentalisiert, um die Revolution gegen das bestehende System voranzutreiben. Autonome suchen unter dem Motto "Antifa heißt Angriff" vornehmlich die direkte Konfrontation mit dem Gegner auf der Straße. In diesem Zusammenhang kommt es häufig zu Gewalttaten gegen Rechtsextremisten bei deren Demonstrationen bzw. Aufmärschen. So wurde am 28. Januar eine antifaschistische Demonstration mit bis zu 350 Teilnehmern, unter ihnen 116

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

München. 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 700 Vorsitzende
Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen "antifa" In der VVN-BdA wird nach wie vor verbreitet
kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Dabei dient diese Form des Antifaschismus nicht nur dem Kampf gegen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 183 nicht abfinden" will, heißt es dazu: "Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus." Die SDAJ hat ihren Sitz in Essen. In Bayern gehören etwa 110 Personen dem Verband an. Die SDAJ Bayern ist Herausgeber der Jugendzeitung "KONTRA!". Der 19. Bundeskongress fand am 14. und 15. März in Hannover Bundeskongress in statt. Im Mittelpunkt der Tagung standen das Thema "Bildungs Hannover streik" unter der Losung "Rettet die Bildung - nicht die Banken und Konzerne!" sowie die Verabschiedung einer Kampagne gegen die Bundeswehr. In Bayern wurde versucht, die ideologische Ausrichtung der SDAJ durch die aktive Beteiligung am "Bildungsstreik 2009" sowie bei Propagandaaktionen gegen die Bundeswehr umzusetzen. Die kommunistische Jugendvereinigung wie auch die DKP sind nach wie vor bestrebt, in breiten Bündnissen mit demokratischen Gruppen und Akteuren Einfluss zu gewinnen. Dementsprechend engagierten sich Angehörige der SDAJ auch im "Aktionsbündnis gegen die NATOSicherheitskonferenz" in München. 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 700 Vorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink; Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen "antifa" In der VVN-BdA wird nach wie vor verbreitet ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Dabei dient diese Form des Antifaschismus nicht nur dem Kampf gegen

Seite 245 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

Hierüber berichtete die Verbandszeit- " Debatten über positive Veränderungen schrift "antifa. Magazin der VVN-BdA der Gesellschaft zu führen, ohne gleich
Abschuss freigegeben zu werden. für antifaschistische Politik und Kultur" in ihrer Ausgabe vom Mai/Juni 2011, dass "Vertreter aus Baden-Württemberg
ZUSAMMENhatte FINK - unbeschadet der unterARBEIT MIT LINKSEXTREMISTEN schiedlichen "antifaschistischen" PosiWährend es die DKP in der eigenen tionen
FINK ein weiteres Mal die Bedeueinzu treten, in der Antifaschismus, tung Autonomer für seine Organisation. Frieden und soziale Gerechtigkeit
Gliederungen der VVNSozialismus als alternatives Gesell - " BdA gegenüber "autonomen Antifaschafts modell?" [FINK:] "Ich trete für den Sozialismus ein, ja. schisten

LINKSEXTREMISMUS Recht auf Demonstrationsfreiheit zu Angesprochen auf das "Risiko", in nehmen. Erneut wurde festgehalten: Deutschland "über gesellschaftliche "Das Blockieren von Naziaufmärschen Alternativen" nachzudenken, führte " ist unser Recht!" FINK weiter aus: Nach Darstellung der VVN-BdA ging Das haben wir im Fall der so der Verabschiedung des Leitantrags genannten Kommunismusdebatte zu Beginn dieses Jahres erlebt. Es muss eine mehrstündige Diskussion voraus. doch in diesem Land noch möglich sein, Hierüber berichtete die Verbandszeit- " Debatten über positive Veränderungen schrift "antifa. Magazin der VVN-BdA der Gesellschaft zu führen, ohne gleich zum Abschuss freigegeben zu werden. für antifaschistische Politik und Kultur" in ihrer Ausgabe vom Mai/Juni 2011, dass "Vertreter aus Baden-Württemberg Im "Bundessprecherkreis" der VVNbesonders aktiv in Erscheinung" getreBdA, der zum Abschluss des Bundesten seien. kongresses ebenfalls neu gewählt wurde, ist auch die Landesvereinigung BadenHeinrich FINK und Cornelia KERTH Württemberg mit zwei Personen verwurden erneut zu den Bundesvorsittreten. zenden gewählt. In einem Interview mit der Zeitung "Neues Deutschland" 4.3.2 kurz vor Beginn des Bundeskongresses KONTAKTE UND ZUSAMMENhatte FINK - unbeschadet der unterARBEIT MIT LINKSEXTREMISTEN schiedlichen "antifaschistischen" PosiWährend es die DKP in der eigenen tionen in der VVN-BdA - für sich und Berichterstattung über ihren Bundes- " die Organisation ein Bekenntnis zum kongress nicht vergaß, die MitgliedZiel des Sozialismus abgelegt: schaft ihrer Bundesvorsitzenden in der VVN-BdA eigens zu erwähnen, unterMir persönlich, aber auch dem VVN-BdA, geht es schließlich strich der VVN-BdA-Bundesvorsitzendarum, für eine Gesellschaftsform de FINK ein weiteres Mal die Bedeueinzu treten, in der Antifaschismus, tung Autonomer für seine Organisation. Frieden und soziale Gerechtigkeit die Fun damente bilden." Von der linksextremistischen "jungen [Nachfrage des "Neuen DeutschWelt" nach einer möglichen Abgrenland":] "Sie sprechen also für zung einzelner Gliederungen der VVNSozialismus als alternatives Gesell - " BdA gegenüber "autonomen Antifaschafts modell?" [FINK:] "Ich trete für den Sozialismus ein, ja. schisten" befragt, äußerte er: 244

Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Center Mannheim, bei dem mehrere Fensterscheiben eingeworfen wurden. 4.4 "Antifaschismus" Zum linksextremistischen "Antifaschismus" zählten 2009 auch Kampagnen, die die Verhinderung
Frage, sondern nutzten dieses Thema auch als Anknüpfungspunkt für "antifaschistische" Agitation sowie Aufklärung und Mobilisierung der Massen gegen das "System
Antifaschistische Aktionen" sollten beispielsweise in Mannheim den Einzug der von der linksextremistischen Szene als rechtsextremistisch eingestuften "Deutschen Liste
Gemeinderat verhindern. Eine "antifaschistische" Gruppe kündigte dabei an, "eine grundsätzliche Kritik an Wahlkämpfen in der kapitalistischen Gesellschaft"437 formulieren

LIN K S E X T R E M IS M U S zeiliche Durchsuchungsaktion am gleichen Tag des Vorjahres, die sich gegen Angehörige der linksextremistischen Szene wegen schweren Landfriedensbruchs gerichtet hatte. Die Tat stand vermutlich im Zusammenhang mit der Forderung nach einem "autonomen Zentrum". Vermutlich aus Anlass einer Wahlkampfveranstaltung der CDU mit Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble wurden in der Nacht zum 24. September 2009 zahlreiche Fensterscheiben der Merkurhalle in GaggenauOttenau eingeworfen und weitere Sachbeschädigungen begangen. Mit Sprühschablone wurde ein Konterfei des damaligen Bundesministers des Innern mit dem schriftlichen Zusatz "Stasi 2.0" an einer Wand angebracht. Aus Protest gegen angebliche "Repression" gegen Arbeitslose kam es Ende Juni 2009 zu einem Anschlag auf das Job-Center Mannheim, bei dem mehrere Fensterscheiben eingeworfen wurden. 4.4 "Antifaschismus" Zum linksextremistischen "Antifaschismus" zählten 2009 auch Kampagnen, die die Verhinderung von Wahlerfolgen tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten zum Ziel hatten. Die Wahlen wurden in Baden-Württemberg von linksextremistischen Kampagnen wie in Stuttgart unter dem Motto "Haben wir eine Wahl?"435, aber auch von diversen strafbaren Handlungen begleitet. Autonome und andere Anarchisten stellten nicht nur erneut die Sinnhaftigkeit von Wahlen in einer kapitalistischen Gesellschaft in Frage, sondern nutzten dieses Thema auch als Anknüpfungspunkt für "antifaschistische" Agitation sowie Aufklärung und Mobilisierung der Massen gegen das "System". "Antifaschistische Aktionen" sollten beispielsweise in Mannheim den Einzug der von der linksextremistischen Szene als rechtsextremistisch eingestuften "Deutschen Liste" (DL)436 in den Gemeinderat verhindern. Eine "antifaschistische" Gruppe kündigte dabei an, "eine grundsätzliche Kritik an Wahlkämpfen in der kapitalistischen Gesellschaft"437 formulieren zu wollen. Eine Sprecherin führte dazu aus: "Wir wollen eine linke, außerparlamentarische Perspektive aufzeigen, die der nationalstaatlich verfassten, kapitalistischen Ge435 Internetauswertung zuletzt vom 22. Januar 2010. 436 Inzwischen "Aufbruch Freies Deutschland" (AFD). 437 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 17. April 2009, Übernahme wie im Origi273 nal.

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

übermitteln. Die derzeit zu beobachtende Häufung von Anti-Antifa-Aktivitäten im Land Brandenburg steht im Kontrast zum allgemeinen Trend, denn
längerem rückläufig, weil die Betreiberstrafrechtliche Konsequenzen befürchten. Im Gegensatz zu Antifa-Publikationen gleichen die Veröffentlichungen der Anti-Antifa
PRrEr UT 0) Aufruf zu "Anti-Antifa" auch in der vom "Märkischen Heimatschutz" herausgegebenen "Mitteldeutschen Jugend Zeitung

Politischer Extremismus - Überblick gezielt Nachrichten, Daten und Internet-Fundstellen über den politischen Gegner zu sammeln und zu übermitteln. Die derzeit zu beobachtende Häufung von Anti-Antifa-Aktivitäten im Land Brandenburg steht im Kontrast zum allgemeinen Trend, denn bundesweit ist die Anzahl von Homepages mit entsprechendem Bezug seit längerem rückläufig, weil die Betreiberstrafrechtliche Konsequenzen befürchten. Im Gegensatz zu Antifa-Publikationen gleichen die Veröffentlichungen der Anti-Antifa in der Regel eher einem schlecht recherchierten, bunten Sammelsurium personenbezogener Datenals akribisch angelegten Personendossiers. Die so genannten "Schwarzen Listen" dienen denn auch weniger der Vorbereitung konkreter physischer Gewalttaten, als der Lähmung des erklärten Gegners durch psychischen Terror. Noch wichtiger als diese nach außen gerichtete Wirkungist die nach innen. 1 | 1 ee PS) Keddgtgräuiz Pe TIT l RIRETRF PUR EU0 L2.5 Pe UKon 02 UU) PaRR FORSTER LIE) 10 701) PRrEr UT 0) Aufruf zu "Anti-Antifa" auch in der vom "Märkischen Heimatschutz" herausgegebenen "Mitteldeutschen Jugend Zeitung" 39

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz

Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "Antifaschistische Kampf" zählt zu den traditionellen Aktionsfeldern von Linksextremisten, insbesondere der Autonomen. Er richtet sich
deren Strukturen. In den vergangenen Jahren erreichten die "antifaschistischen" Aktionen von gewaltbereiten Linksextremisten (Autonome) aufgrund anhaltender Mobilisierungsschwäche bzw. fehlender Bündnisbereitschaft
für den Landesbereich Rheinland-Pfalz offensichtlich gelungen ist. Militante "antifaschistische", gegen rechtsextremistische Strukturen gerichtete Aktionen mit systemüberwindender Stoßrichtung nahmen
gekleidete und vermummte Personen - in der Mehrzahl Angehörige der "Antifa Landau", unterstützt von der regionalen Szene sowie Gleichgesinnten aus Karlsruhe

2.3.3 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "Antifaschistische Kampf" zählt zu den traditionellen Aktionsfeldern von Linksextremisten, insbesondere der Autonomen. Er richtet sich sowohl gegen die als "kapitalistisches System" bezeichnete, freiheitlich demokratische Gesellschaftsordnung mit ihren angeblich faschistischen Wurzeln, als auch gegen rechtsextremistische Organisationen und deren Strukturen. In den vergangenen Jahren erreichten die "antifaschistischen" Aktionen von gewaltbereiten Linksextremisten (Autonome) aufgrund anhaltender Mobilisierungsschwäche bzw. fehlender Bündnisbereitschaft oftmals ein kaum wahrzunehmendes Ausmaß an Effektivität. Bei Protestaktionen gegen Aufmärsche von rechtsextremistischen Parteien, die vielfach von breiten Bündnissen demokratischer Organisationen dominiert wurden, sahen sich häufig nur schwach vertretene autonome Gruppen nur bedingt in der Lage, Aufmärsche von "Faschos" zu stören bzw. zu verhindern; regelmäßig wurden zudem militante Aktionsformen durch geeignete Polizeimaßnahmen erschwert. Teile des gewaltbereiten linksextremistischen Spektrums versuchten diesem lethargischen Zustand entgegenzuwirken, was zumindest für den Landesbereich Rheinland-Pfalz offensichtlich gelungen ist. Militante "antifaschistische", gegen rechtsextremistische Strukturen gerichtete Aktionen mit systemüberwindender Stoßrichtung nahmen im Jahre 2005 erheblich zu, ebenso das Ausmaß an Aggressivität und Brutalität. o demonstrierten am 9. Februar 2005 in Landau ca. 30 bis 40 zumeist S schwarz gekleidete und vermummte Personen - in der Mehrzahl Angehörige der "Antifa Landau", unterstützt von der regionalen Szene sowie Gleichgesinnten aus Karlsruhe - gegen die "schlechte" Presseberichterstattung der Zeitung "Rheinpfalz". U.a. wurden Parolen skandiert: "Wir wollen alles kaputt machen!" - "Kommunismus - Schalalalala!". Im Gebäude der "Rheinpfalz" wurde eine große Sicherheitsglasscheibe mit einem Pflasterstein beschädigt; außerdem wurden Feuerwerkskörper geworfen. 53

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Antifaschistische Aktion Potsdam" (AAPO) und die "Antifaschistische Jugend Aktion Potsdam" (AJAP) nahmen die Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen" wieder
fragten. Bei einem Treffen von über 25 "antirassistischen" und "antifaschistischen" Initiativen aus dem Land Brandenburg am 10. Dezember in Potsdam
Sommerloch", die über eine mögliche Vereinnahmung des eigenen "Antifaschismus" durch den "staatlichen" diskutierte, auch zu der erwähnten Kampagne Stellung
meisten Teilnchmer verstanden nicht, "warum die Antifaschistische Aktion Potsdam ihre Kampagne gegen Kioske eingestellt hat, die Nazzeitungen verkaufen. Auch

Die "Antifaschistische Aktion Potsdam" (AAPO) und die "Antifaschistische Jugend Aktion Potsdam" (AJAP) nahmen die Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen" wieder auf. Sie richtete sich vornehmlich gegen den Verkauf der Publikationen "'National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung", "Deutsche Stimme" und "Junge Freiheit". Die "Antfa"-Gruppen verteilten Rundbrief und Handzettel in oder vor Kiosken, Supermärkten und Tankstellen im Raum Potsdam und entrollten verschiedentlich ein Plakat "Rassistische und faschistische Propaganda stoppen" vor Zeitungskiosken. Dass dabe auch kontraproduktve Wirkungen erzielt wurden, beweist ein in den "Potsdamer Neuesten Nachrichten" vom 27 November abgedruckter Leserbrief. Der Schreiber beschwert sich darüber, dass in ein Geschäft, vor dem die AAPO offensichtlich abmahnende Handzettel verteilt hatte, obwohl dort keinerlei "rechte" oder ausländerfeindliche Schriften verkauft worden seien, nunmehrvermehrt "Rechte" kämen, die genau nach diesen Zeitungen fragten. Bei einem Treffen von über 25 "antirassistischen" und "antifaschistischen" Initiativen aus dem Land Brandenburg am 10. Dezember in Potsdam nahm die so genannte "AG Sommerloch", die über eine mögliche Vereinnahmung des eigenen "Antifaschismus" durch den "staatlichen" diskutierte, auch zu der erwähnten Kampagne Stellung. Die meisten Teilnchmer verstanden nicht, "warum die Antifaschistische Aktion Potsdam ihre Kampagne gegen Kioske eingestellt hat, die Nazzeitungen verkaufen. Auch die Forderung, sch jetzt aus allen bürgerlichen Bündaissen gegen Rasssmus und Faschismus zurückzuzichen, wurde mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen. (zit. nach: "junge Welt" vom 23 November) - In einem Internetaufruf der AAPO anlässlich einer Veranstaltung "Kein Anstand Kein Aufstand! Rechtsextremismusdebatte und Folgerungen für die Linke" am 11. Dezember in Potsdam -- wurden die aktuellen Schwierigkeiten der autonomen Szene beim Kampf gegen den Rechtsextremismus reflektiert: "Militante oder schon von ihrer Öffentlichkeitswirkung nicht integrierbare Aktionen gibt es kaum noch (...). Das erfolgreichere Konzept gegen rechte Straßengewalt ist wahrscheinlich das des Hardliners Schönbohm. Wenn störende Neonazis nicht schon dureh Videoüberwachung festgestellt wurden, ruft die aufgeklärte Bürgern nach der Pohzer, die das Problem dann beseitigt ( ) Um Zeichen zu setzen, die Bevölkerung zu beruhigen und die Debatte zu einem glmpflichen Ende zu bringen, wird zudem noch die NPD verboten. Dass dieses Vorgehen dem spezifisch deutschen, autoritären Charakter nur zu gut in den Kram passt, wurde nicht übersehen, sondern ist beabsichtigt. (...) Die mit der Existenz von 102

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

Leipzig abzielten. Auf diese Aktionen hatten u.a. die Erfurter "Antifa-Gruppe 17" (AG 17), die Gruppe "Left Resistance Arnstadt
Antifaschistische Aktion Gera" (AAG) sowie die "Autonomen AntifaschistInnen Weimar" (AAW) hingewiesen. Letztere Gruppe machte darüber hinaus auf die Gegenaktionen
gewalttätigen Aktionen in Leipzig als "vollen Erfolg" linksradikaler antifaschistischer Gruppen, "welcher durch vielfältigen und massiven Widerstand erreicht" worden

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