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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen
  • Szene in den Vorjahren prägende Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) trat im Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung. Lediglich dessen
  • Stelle von ATAG trat ab März 2006 die "Autonome Antifa Koordination Thüringen" [a2kt], die sich als "eine Vernetzung antifaschistischer Gruppen
  • ergaben sich aus der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung. Der "Antifaschismus" blieb auch 2006 für die autonome Szene in Thüringen
III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit umfasst das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 25.000 Personen. Hinzu kommen ca. 6.000 Personen, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Zu ihnen gehören auch etwa 5.500 Autonome. Diese Zahlen entsprechen im Wesentlichen den Werten des Vorjahres. Die verschiedenen Auszweigungen der Szene stagnieren somit weiterhin auf dem bereits 2002 erreichten Niveau. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale in Thüringen Freistaat Thüringen Bund 2004 2005 2006 2006 KPF der PDS 50 50 50 1.000 DKP 50 50 50 4.200 MLPD 50 50 50 2.300 KPD wenige Mitgl. wenige Mitgl. wenige Mitgl. 200 Gewaltbereite Linksextremisten ca. 6.000 davon Autonome 150 150 150 ca. 5.500 Die Lage im Freistaat stellte sich 2006 in Bezug auf das linksextremistische Spektrum wie folgt dar: In Thüringen wird das Potenzial der gewaltbereiten autonomen Szene auf etwa 150 Personen beziffert. Deren Anzahl ist somit seit 2002 in Thüringen gleich geblieben, während sie in der Bundesrepublik insgesamt angestiegen ist. Der autonomen Szene gelang es 2006 jedoch nicht, für ihre Aktionen ebenso viele Personen zu mobilisieren wie in den Jahren zuvor. In der Vergangenheit nahmen teilweise deutlich mehr als 200 Personen an Aktionen teil, für die die autonome Szene geworben hatte. Derartige Teilnehmerzahlen wurden 2006 nicht erreicht. Das die Szene in den Vorjahren prägende Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) trat im Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung. Lediglich dessen Homepage bestand weiter;51 sie wurde genutzt, um für Aktivitäten der Szene zu mobilisieren. An die Stelle von ATAG trat ab März 2006 die "Autonome Antifa Koordination Thüringen" [a2kt], die sich als "eine Vernetzung antifaschistischer Gruppen in Thüringen" bezeichnet. Wie in ATAG dürften auch in dem neuen Netzwerk die maßgebenden Gruppen und Zusammenhänge des autonomen Spektrums in Thüringen vertreten sein. Die Zahl, die Art und die Intensität der Aktivitäten, die auf die Autonomen zurückgingen, die der Szene immanente Neigung zu Strafund Gewalttaten, die von ihr eingesetzten Kommunikationsmittel und die von ihr bevorzugten thematischen Schwerpunkte änderten sich im Wesentlichen nicht. Akzentverschiebungen hinsichtlich der jeweils gewählten, letztlich jedoch traditionellen Themenfelder ergaben sich aus der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung. Der "Antifaschismus" blieb auch 2006 für die autonome Szene in Thüringen das wichtigste Aktionsfeld. Deren Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene und deren Strukturen. Sie zielten aber auch 51 www.puk.de/atag 75
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • eigenen Waffen und ihrer eigenen Technologie."). Neben den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus und Anti-Castor stellt der Beitrag als weitere thematische
  • verbreitete Zeitschrift NO RESPECT der nicht mehr existenten Autonomen Antifa Weser-Ems sowie die von der autoeigenen Angaben
  • unterstützt von nomen Antifaschistischen Aktion Older Antifaschistischen Aktion Oldendenburg als "Jugendinfo für Oldenburg, der DKP Oldenburg sowie der burg
  • kussionsforum. Die Zeitung wird nach war in Oldenburg der Antifaschismus
Text die Einbeziehung "neuer Technologien" ("auch in diesem Bereich widerständig die Herrschenden (zu) bekämpfen, auch mit ihren eigenen Waffen und ihrer eigenen Technologie."). Neben den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus und Anti-Castor stellt der Beitrag als weitere thematische Optionen für militante Aktionen die Verhinderung der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland ("eine schöne Prestigeund ImageSchädigung!!!! Dies könnte vielleicht ein Erfolg wie bei der Anti-OlympiaKampagne werden") sowie die Zwangsarbeiterentschädigung dar ("die deutschen Firmen, die sich weigern, den ZwangsarbeiterInnen freiwillig minimale Entschädigung zu zahlen, an(zu)greifen - von Bosch zu Porsche."). Verschiedene Druckschriften, die in den vergangenen Jahren bereits unregelmäßig und in größeren Abständen herausgegeben worden waren, erschienen im Berichtsjahr z.T. nicht mehr. Dazu gehört die überregionale radikal, die letztmalig 1999 eine Ausgabe herausbrachte, sowie die in Göttingen für die jugendliche Leserschaft konzipierte und kostenlos verbreitete BRAST, eine "offensive jugendinformation". Ebenfalls ihr Erscheinen eingestellt haben die bisher in Oldenburg verbreitete Zeitschrift NO RESPECT der nicht mehr existenten Autonomen Antifa Weser-Ems sowie die von der autoeigenen Angaben u. a. unterstützt von nomen Antifaschistischen Aktion Older Antifaschistischen Aktion Oldendenburg als "Jugendinfo für Oldenburg, der DKP Oldenburg sowie der burg und umzu" herausgegebene ZeitSozialistischen Deutschen Arbeiterjuschrift Revolution Inside. gend (SDAJ) Oldenburg. In der sich Im Raum Oldenburg ist die nach dem selbst als "Programm und Zeitung" begleichnamigen Aktionsund Kommuzeichnenden Publikation werden zu nikationszentrum in Oldenburg beden für die autonome Szene Oldennannte, bereits in den achtziger Jahren burgs relevanten Aktionsfeldern gegründete monatlich erscheinende Beiträge und Termine veröffentlicht. Zeitung alhambra das bekannteste DisBedeutendstes autonomes Aktionsfeld kussionsforum. Die Zeitung wird nach war in Oldenburg der Antifaschismus - 92
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Führungsgremien der "Volksfront" dominant vertreten sind. In ihrem "antifaschistischen Kampf" setzt die Volksfront vor allem auf die Wirkung ihrer Publikationen
  • erscheint 14täglich überregional die Zeitung "Antifaschistische Nachrichten", vierteljährlich das Mitteilungsblatt "Volksecho" und das monatlich vom Berliner Volksfront-Landesverband herausgegebene "frontblatt
  • ihre Mitglieder an Demonstrationen und organisationsübergreifenden Treffen teil. Von autonomen "Antifa-Gruppen" werden die Volksfront-Mitglieder in Berlin inzwischen
  • Schreibtischpropagandisten und antifaschistische Führungsclique abqualifiziert. 2.1.2.2.12 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Bei der 1986 als Zusammenschluß der Mehrheitsfraktionen der "Kommunistischen Partei
44 2. - Politischer Extremismus - von Angehörigen des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK), die in den Führungsgremien der "Volksfront" dominant vertreten sind. In ihrem "antifaschistischen Kampf" setzt die Volksfront vor allem auf die Wirkung ihrer Publikationen. So erscheint 14täglich überregional die Zeitung "Antifaschistische Nachrichten", vierteljährlich das Mitteilungsblatt "Volksecho" und das monatlich vom Berliner Volksfront-Landesverband herausgegebene "frontblatt - zeitung gegen reaktion, faschismus und krieg". Den Schwerpunkt in der politischen Aktion bildet ihre Bündnispolitik. Von der Berliner Volksfront gehen zur Zeit kaum Aktivitäten aus. im Jahre 1991 wurden lediglich vereinzelt Flugschriften herausgegeben. Außerdem nahmen ihre Mitglieder an Demonstrationen und organisationsübergreifenden Treffen teil. Von autonomen "Antifa-Gruppen" werden die Volksfront-Mitglieder in Berlin inzwischen als Schreibtischpropagandisten und antifaschistische Führungsclique abqualifiziert. 2.1.2.2.12 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Bei der 1986 als Zusammenschluß der Mehrheitsfraktionen der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM), seinerzeitge deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbandes "IV. Internationale (Vereinigtes Sekretariat)", gegründeten VSP deuten sich Spaltungserscheinungen an. Die etwa 300 Mitglieder (davon ca. 150 Trotzkisten) haben sich in ein revolutionär-marxistisches sowie in ein trotzkistisches Lager gespalten. Eine "trotzkistische Plattform in der VSP" tritt inzwischen für eine Neugründung einer gesamtdeutschen Sektion der "IV. Internationale" ein. Die VSP ist in Berlin nur im Westteil mit einer Ortsgruppe (OG) vertreten, der unter 20 Mitglieder angehören. Eine 1990 begonnene bundesweite Spendenkampagne zur Sicherung der bisherigen Erscheinungsweise des 14tägig erscheinenden Organs der VSP - "SoZ - Sozialistische Zeitung" - mit dem Spendenziel von 90.000,-DM wurde im April 1991 mit erreichten ca. 63.000,-DM deutlich unterschritten. Mitte Mai wurde zu einer neuen Spendenkampagne aufgerufen, die bis Dezember 1991 etwa 39.000,DM erbrachte.
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg
  • beeinflusste Organisation: "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V." (VVN-BdA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .241 4.3.1 Bundeskongress
  • Zusammenarbeit mit Linksextremisten . . .244 4.3.3 Engagement für "kriminalisierte Antifaschisten" . . . . . . . . . . . .246 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . .247 4.4.1 Fortdauernde "Stagnation
  • Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .254 5. AKTIONSFELDER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .256 5.1 "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .256 5.1.1 Verhinderung von "Nazi-Aufmärschen" weiter im Fokus . . . .256 5.1.2 Gegen
  • Kriminalisierung" von "Antifaschisten" . . . . . . .258 5.1.3 Weiterhin "Outing"-Aktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .260 5.2 Kampf gegen "staatliche Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .261 5.3 Kampf um "selbstbestimmte Freiräume
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 4.3 Linksextremistisch beeinflusste Organisation: "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V." (VVN-BdA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .241 4.3.1 Bundeskongress in Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .242 4.3.2 Kontakte und Zusammenarbeit mit Linksextremisten . . .244 4.3.3 Engagement für "kriminalisierte Antifaschisten" . . . . . . . . . . . .246 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . .247 4.4.1 Fortdauernde "Stagnation" der Mitgliederzahlen . . . . . . . . . . .248 4.4.2 "ICOR-Kampagne" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .249 4.4.3 "Weltfrauenkonferenz" 2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .250 4.4.4 "8. Herbstdemonstration der bundesweiten Montagsbewegung" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .251 4.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .252 4.5.1 Kampf gegen "staatliche Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .253 4.5.2 18. März 2011: "Tag der politischen Gefangenen" . . . . . . . . . .253 4.6 Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .254 5. AKTIONSFELDER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .256 5.1 "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .256 5.1.1 Verhinderung von "Nazi-Aufmärschen" weiter im Fokus . . . .256 5.1.2 Gegen die "Kriminalisierung" von "Antifaschisten" . . . . . . .258 5.1.3 Weiterhin "Outing"-Aktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .260 5.2 Kampf gegen "staatliche Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .261 5.3 Kampf um "selbstbestimmte Freiräume" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .263 5.4 Antimilitarismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .265 5.5 Freiburger Autonome agitieren gegen Papstbesuch . . . . . . . . . . . . . . . .267
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • aufgerufen. Sie veranstalteten zunächst einen eigenen Aufzug unter dem Motto "Antifa-Actionday", an dem sich bis zu 750 "Anitfa-Actionday
  • Antifa heißt Angriff auf allen Ebenen und mit allen Mitteln!" "Antifa-Action gegen Nazi-Aufmarsch, Militär und kapitalistischen Normalbetrieb
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 169 Sprengkörper. Durch die Wucht der Detonation wurden zwei Polizisten trotz ihrer Schutzkleidung schwer und weitere 14 Beamte leicht verletzt. Auch in Bayern konnte eine ähnliche Strategie am 13. November beobachtet werden. Rechtsextremisten hatten einen "Heldengedenkmarsch 2010" durch die Münchner Innenstadt angemeldet. Mehrere Organisationen, u. a. auch Autonome, hatten zu Protesten aufgerufen. Sie veranstalteten zunächst einen eigenen Aufzug unter dem Motto "Antifa-Actionday", an dem sich bis zu 750 "Anitfa-Actionday" Personen beteiligten. Auf Transparenten, Fahnen und mit Parolen skandierten sie: "Antifa heißt Angriff auf allen Ebenen und mit allen Mitteln!" "Antifa-Action gegen Nazi-Aufmarsch, Militär und kapitalistischen Normalbetrieb!" "BRD - Bullenstaat - wir haben dich zum Kotzen satt!" Teilnehmer des Demonstrationszugs bewarfen Polizeibeamte mit Böllern, Obst und Flaschen; insgesamt wurden allein im Rahmen des Demonstrationsgeschehens am 13. November 38 Gewaltdelikte registriert. Anschließend schlossen sich die Demonstranten einer anderen Protestkundgebung an. Aus dieser heraus versuchten die Linksextremisten mehrfach, Polizeisperren gewaltsam zu durchbrechen, um die Demonstrationstrecke der Rechtsextremisten zu blockieren. Insgesamt nahmen 400 Autonome an den Protestkundgebungen teil. Zu Gewalttaten kam es auch bei Protestaktionen gegen einen Castor-Transport im November nach Gorleben, Niedersachsen. "Anti-Atom" ist ein klassisches Aktionsthema der Autonomen. Unter dem Vorwand, gegen Gefahren der Kernenergie zu kämpfen, haben Autonome auch in der Vergangenheit immer wieder zum Kampf gegen den "Atom-Staat" aufgerufen. Auch beim Transport im November beteiligten sich Linksextremisten an der Kampagne "Castor? Schottern!". Ziel war es, "massenhaft den Schot"Castor-Schottern" ter aus dem Gleisbett zu entfernen, also die Gleise zu unterhöhlen und sie für den Atommüllzug unbefahrbar zu machen". Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen "Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Störung öffentlicher Betriebe". Derzeit sind keine Versuche der autonomen Szene festzustellen, steuernd in die "Anti-Atom-Szene" einzugreifen.
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein
  • Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 4.1.2.2 "DIY - In die Antifaschistische Offensive gehen - Da geht noch mehr" Am 10. März startete
  • Kampagne "DIY - In die antifaschistische Offensive gehen - Da geht noch mehr" (DIY). Symbol der Kampagne war ein brennender Müllcontainer
  • Schleswig-Holstein". Stellten nach eigenen Angaben "autonome(n) und antifaschistische(n) pen" 2012 insbesondere auf den Landtagswahlkampf
  • Internet. Ebenso wurden dort die entsprechenden Informationen der sog. "Antifa-Recherche" bereitgestellt. Die tatsächliche Begehung von Strafund Gewalttaten erfolgte dann
Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 4.1.2.2 "DIY - In die Antifaschistische Offensive gehen - Da geht noch mehr" Am 10. März startete die Kampagne "DIY - In die antifaschistische Offensive gehen - Da geht noch mehr" (DIY). Symbol der Kampagne war ein brennender Müllcontainer. "DIY" stand dabei für "Do it yourself" und "bedeutete, selbst aktiv zu werden". Dabei war die Kampagne im Wesentlichen eine inhaltliche Fortsetzung der Kampagne "Farbe bekennen!" aus 2012 gegen den "rassistischen Wahlkampf in Schleswig-Holstein". Stellten nach eigenen Angaben "autonome(n) und antifaschistische(n) pen" 2012 insbesondere auf den Landtagswahlkampf der NPD ab, wurde im Berichtszeitraum mit "DIY" hauptsächlich auf den Kommunalwahlkampf der NPD Bezug genommen. Es waren aber auch Mitglieder nicht extremistischer Parteien wie der Alternative für Deutschland (AfD) oder "DIE FREIHEIT" von Übergriffen im Rahmen der Kampagne betroffen. Merkmal der Kampagne war ein dezentrales Vorgehen. Es wurden arbeitsteilige Aktionen verzeichnet. Dabei erfolgte die inhaltliche Kampagnenbeschreibung bis hin zum Aufruf zur Begehung von Strafund Gewalttaten zentral über die Kampagnenseite im Internet. Ebenso wurden dort die entsprechenden Informationen der sog. "Antifa-Recherche" bereitgestellt. Die tatsächliche Begehung von Strafund Gewalttaten erfolgte dann durch diejenigen, die sich regional dazu aufgerufen fühlten. Die Bekennung erfolgte wieder zentral im Internet und unter dem einheitlichen Kampagnenlogo. Zwischen dem 10. März und 17. Mai kam es zu verschiedensten Aktionen, wie zum Beispiel: Verteilung von Flugblättern, Verkleben von Plakaten, Vorhergehende und nachfolgende "Internet-Outings", Farbschmierereien, Sachbeschädigungen an Fahrzeugen und Wohngebäuden, Brandstiftungen. 83
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • sich auch Teile der Extremes autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverständnis Antifaschismusder antideutschen Strömung
  • Israel-solidarischen Halverständnis tung angesprochen. Vor allem aktionsorientierte junge autonome Antifa-Gruppen werden unter dem Minimalkonsens der Solidarität mit Israel
  • Rahmen ihrer "Antifaschismusarbeit
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 180 Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare pro-israelische und pro-amerikanische Haltung vertritt und von einer besonderen Aggressivität eines spezifisch "deutschen Faschismus" ausgeht. Dieser "deutsche Faschismus" wird mit der deutschen Vergangenheit, insbesondere durch den auf Vernichtung ausgePro-israelisch richteten Antisemitismus begründet. Die Wiedervereinigung wurund de daher als Gefahr der Entstehung eines "Vierten Reichs" angepro-amerikanisch sehen. Der im "Dritten Reich" begangene Holocaust hat nach Ansicht der Antideutschen zur Konsequenz, dass bis zur weltweiten Überwindung des Antisemitismus Israel als einziger Staat eine "Existenzberechtigung" habe. Diese kompromisslose pro-israelische Haltung führt dazu, dass auch das außenpolitische Auftreten der USA zum Wohle Israels wohlwollend betrachtet wird. Die Golfkriege und insbesondere die von Palästinensern im Jahr 2000 aufgenommene al-Aqsa-Intifada ließen die Israel-Solidarität zum zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nachteil des palästinensischen Volkes handelt, wird von der antideutschen Strömung als antizionistisch und antisemitisch verurteilt. Mit der zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene zu einer inhaltlichen, organisatorischen und aktionistischen Spaltung in pro-israelische und pro-palästinensische Strukturen. Antideutsche bezeichnen den Islamismus als "neuen Faschismus" und sehen das Streben des von ihnen als islamistisch bewerteten Iran nach nuklearen Waffen als die derzeit größte Bedrohung für den Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren und Wert auf ideologische Ausbildung, z. B. in Form von Seminaren und Vortragsveranstaltungen, legen; zum anderen fühlen sich auch Teile der Extremes autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverständnis Antifaschismusder antideutschen Strömung und der Israel-solidarischen Halverständnis tung angesprochen. Vor allem aktionsorientierte junge autonome Antifa-Gruppen werden unter dem Minimalkonsens der Solidarität mit Israel im Rahmen ihrer "Antifaschismusarbeit" in der
Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen
  • Biedenkopf). Erwähnenswert sind die durch seine große Gewaltbereitschaft Gruppierungen Antifa R4 (Gießen) und die gute bundesweite Vernetzung. sowie die Marburger
  • rankfurt (früher autowichtigsten autonomen Gruppen im nome.antifa [f]) und Antifa Kritik & KlasB.A.S.H., im ... ums Ganze!-Bündnis sosenkampf (früher campusAntifa
  • Deutschland, sondern fordert die weltweite Überwindung des KapitaDas Aktionsfeld "Antifaschismus" verlor lismus. Von Militanz grenzt sich kritik & hingegen im Vergleich
  • zurückzuführen baren Gründen benannte sich die sein. Dennoch bildeten "Antifaschismus" campusAntifa im Juni in Antifa Kritik & und "Antikapitalismus" einigende EleKlassenkampf
ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klass ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS nen in Hessen unterschied sich der und Marburg (Landkreis Marburg"harte Kern" der Frankfurter Szene Biedenkopf). Erwähnenswert sind die durch seine große Gewaltbereitschaft Gruppierungen Antifa R4 (Gießen) und die gute bundesweite Vernetzung. sowie die Marburger Gruppen lisa:2, Besonders relevante Gruppen in Frankantifaschistische gruppe 5 und furt am Main waren kritik & praxis - rad.i.s.s.i.d.e.n.t. Darüber hinaus waren die dikale Linke [f]rankfurt (früher autowichtigsten autonomen Gruppen im nome.antifa [f]) und Antifa Kritik & KlasB.A.S.H., im ... ums Ganze!-Bündnis sosenkampf (früher campusAntifa). Mit wie im Blockupy-Bündnis organisiert. dem ehemaligen Polizeigefängnis Klapperfeld verfügte die Szene in Frankfurt Bewertung/Ausblick am Main über den bedeutendsten autonomen Treffpunkt in Hessen. Darüber Das Themenund Aktionsfeld "Antikapihinaus bildete das Cafe Exzess einen talismus" war für die Autonomen - wie wichtigen Treffpunkt. auch für das gesamte linksextremistische Spektrum - in Hessen bestimmend. Veränderte Strukturen in Frankfurt am Herausragender Fixpunkt für die autoMain | Mit der Umbenennung in kritik & nome Szene war die für Herbst gepraxis - radikale Linke [f]rankfurt im Juli plante, dann auf den 18. März 2015 ververdeutlichte die ehemalige autoschobene, Eröffnung der neuen Zentrale nome.antifa [f] ihre Öffnung gegenüber der EZB in Frankfurt am Main. Zu diesem 69 anderen Linksextremisten und richtete Ereignis mobilisierten bereits seit längesich stärker "antikapitalistisch" aus. Kritik rer Zeit Netzwerke und Bündnisse aus & praxis - radikale Linke [f]rankfurt verdem gesamten linksextremistischen folgt das Ziel, "alle Verhältnisse umzuSpektrum. Vereinzelt wurde in Hessen werfen" und fordert die Abschaffung diese Mobilisierung mit dem G7-Gipfel des "Kapitalismus mitsamt dem Rest". im Juni 2015 in Elmau (Bayern) verDabei beschränkt sich die Gruppierung knüpft. nicht auf Deutschland, sondern fordert die weltweite Überwindung des KapitaDas Aktionsfeld "Antifaschismus" verlor lismus. Von Militanz grenzt sich kritik & hingegen im Vergleich zu 2013 an Bepraxis - radikale Linke [f]rankfurt keinesdeutung. Dies dürfte vorwiegend auf wegs ab, sondern befürwortet die Andeutlich geringere Aktivitäten des poliwendung von Gewalt als Reaktion auf tischen Gegners (z.B. Demonstrationen staatliches Vorgehen. Aus vergleichvon Rechtsextremisten) zurückzuführen baren Gründen benannte sich die sein. Dennoch bildeten "Antifaschismus" campusAntifa im Juni in Antifa Kritik & und "Antikapitalismus" einigende EleKlassenkampf um. mente im ideologisch heterogenen linksextremistischen Spektrum. Vor alRegionale Szenen | Weitere autonome lem die direkte Konfrontation mit dem Szenen gab es in den Universitätsstädpolitischen Gegner, das heißt vor allem ten Kassel, Gießen (Landkreis Gießen) mit tatsächlichen oder vermeintlichen
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • Theein Desaster für die Neonazis, da sie menfeld Antifaschismus sollen auch auf breiten antifaschistischen Widerdie Rekrutierung jugendlichen Nachstand treffen, oder
  • Göttingen durchseteinem Tisch voll mit aktiven (autonozen sollte." men) AntifaschistInnen" ein. Auch die Auch die Ausstellung "Vernichtungsdem Antifaschistischen Plenum angekrieg
  • jugendliche Leserschaft für sich zu zur Mobilisierung für den "antifaschisinteressieren. So stellte die JAA in tischen Kampf" genutzt wurde, wenn
nomen "in der Tradition des revoluder Wehrmachtsausstellung einen tionären Kampfes um die Aufhebung "Nutzen für die herrschende Klasse". des Kapitalismus und die Schaffung So werde der Vernichtungskrieg allein einer klassenlosen Gesellschaft." auf den rassistischen VernichtungswilIn ähnlicher Weise zu Protestveranlen des Nazi-Regimes zurückgeführt, staltungen veranlasst sah sich die Hintergründe für Krieg und Faschismus AA(M) laut einer über das Internet verjedoch nicht berücksichtigt. öffentlichten Presseerklärung durch "Mit keinem Wort geht die Aussteldie Ankündigung eines rechtsextremislung darauf ein, dass Hitler durch tischen Aufmarsches in Göttingen in das Kapital an die Macht gebracht zeitlicher Nähe zum 9. November wurde, dass der Wehrmacht in die ("Der Jahrestag der Pogromnacht 1938 besetzten Gebiete das deutsche ... muss für faschistische Aufmärsche Kapital folgte, dass es sich beim absolut tabu bleiben."). Als Reaktion Zweiten Weltkrieg um einen 'norhatte die AA(M) für den 6. November malen' imperialistischen Krieg hanbundesweit zu Gegenaktionen unter delte." dem Motto: "Faschisten bekämpfen! (Fight back! Nr. 13, S. 4ff.) Alle zusammen - auf allen Ebenen - In Osnabrück bot die Wehrmachtsausmit allen Mitteln!" mobilisiert. Eine stellung am 9. Oktober etwa 500 dem erhebliche Gewaltbereitschaft maniautonomen Spektrum zuzurechnenfestierte sich bereits in dem entspreden Personen Anlass für gewaltsame chenden Aufruf der AA(M) "Faschisten Auseinandersetzungen mit DemonstBekämpfen!": ranten der NPD/JN und der Polizei. "Der 6. November wird entweder Autonome Aktivitäten zum Theein Desaster für die Neonazis, da sie menfeld Antifaschismus sollen auch auf breiten antifaschistischen Widerdie Rekrutierung jugendlichen Nachstand treffen, oder zu einem politiwuchses voranbringen. So lud die schen Desaster für den Polizeistaat, AA(M) per Flugblatt zweiwöchentlich wenn dieser einen faschistischen zu einem "kommunikativen Abend an Aufmarsch in Göttingen durchseteinem Tisch voll mit aktiven (autonozen sollte." men) AntifaschistInnen" ein. Auch die Auch die Ausstellung "Vernichtungsdem Antifaschistischen Plenum angekrieg - Verbrechen der Wehrmacht gliederte Braunschweiger Jugend Anti1941-1944" des Hamburger Instituts fa Aktion (JAA) versuchte in der Zeitfür Sozialforschung spielte im Themenschrift Fight back! durch Thematisiefeld des militanten autonomen Linksrung schulspezifischer Probleme die extremismus insofern eine Rolle, als sie jugendliche Leserschaft für sich zu zur Mobilisierung für den "antifaschisinteressieren. So stellte die JAA in tischen Kampf" genutzt wurde, wenn einem Beitrag in der auch an Schulen Rechtsextremisten wegen "Verunverteilten Zeitschrift die geplante Wieglimpfung" der Wehrmacht zu Aktiodereinführung von so genannten nen gegen die Ausstellung aufriefen. "Kopfnoten", die der Bewertung von Über die Mobilisierung hinaus bot die Sozialund Arbeitsverhalten der Ausstellung für militante LinksextreSchüler dienen sollen, in einen für misten kaum Anlass zu konkreten Autonome charakteristischen antikapiinhaltlichen Auseinandersetzungen, talistischen Begründungskontext: lediglich die Braunschweiger Autonomenzeitschrift Fight back! unterstellte 96
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Eskalation der Gewalt zwischen Rechtsund Linksextremisten in Berlin 2.3.1 "Antifaschismusarbeit" der extremistischen Linken Die im Jahre 1991 erneut unter Beweis
  • Teil der revolutionär-marxistischen Gruppen stützen sich bei ihrer "Antifaschismusarbeit" nach wie vor auf die von Georgi DIMITROFF
  • Partei "Die Republikaner", als Instrumente seiner Herrschaftssicherung ein. Der Antifaschismus könne sich daher nicht nur auf eine reine Gegnerschaft
  • Finanzkapital geformten und unterhaltenen bürgerlichen Staat, zugunsten einer "antifaschistischen" und "antimonopolistischen Demokratie" beseitigen. Vor dieser Grundhaltung wird deutlich, daß
  • sich bei der linksextremistischen "Antifaschismusarbeit" nicht nur um den Kampf gegen
2. - Politischer Extremismus - 87 2.3 Sonderthema: Polarisierung und mögliche Eskalation der Gewalt zwischen Rechtsund Linksextremisten in Berlin 2.3.1 "Antifaschismusarbeit" der extremistischen Linken Die im Jahre 1991 erneut unter Beweis gestellte Bereitschaft Berliner Linksextremisten, und hier insbesondere autonomer Gruppen, gegen Rechtsextremisten und vermeintliche Rechtsextremisten gewalttätig vorzugehen, liegt in spezifischen Auffassungen dieser Organisationen und Gruppen über Ursachen und Ausformungen des Faschismus begründet. Vor allem "orthodoxe" Kommunisten, wie Anhänger der DKP, aber auch ein Teil der revolutionär-marxistischen Gruppen stützen sich bei ihrer "Antifaschismusarbeit" nach wie vor auf die von Georgi DIMITROFF 1935 bei dem VII. Weltkongreß der "Kommunistischen Internationale" (KOMINTERN) geprägten Definition des Faschismusbegriffs aus marxistisch-leninistischer Sicht. Danach ist Faschismus ... die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals. [Anmerkung: Für Marxisten-Leninisten ist das Finanzkapital eine Ausformung des Monopolkapitals, das seinen Höhepunkt im staatsmonopolistischen Kapitalismus findet, und ein Merkmal des Imperialismus, der letzten Phase des Kapitalismus.] Dazu erläutern die Kommunisten, daß heute zwar das Bekenntnis zu einer offenen terroristischen Diktatur fehle, das Finanzkapital aber keineswegs auf faschistische Methoden verzichte. So setze es bestimmte Gruppen, wie die "neofaschistische" Partei "Die Republikaner", als Instrumente seiner Herrschaftssicherung ein. Der Antifaschismus könne sich daher nicht nur auf eine reine Gegnerschaft zum Rechtsextremismus beschränken, sondern müsse die materielle Basis und deren sozialökonomische Wurzeln, also den vom Finanzkapital geformten und unterhaltenen bürgerlichen Staat, zugunsten einer "antifaschistischen" und "antimonopolistischen Demokratie" beseitigen. Vor dieser Grundhaltung wird deutlich, daß es sich bei der linksextremistischen "Antifaschismusarbeit" nicht nur um den Kampf gegen
Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • meldeten Neonazis aus dem Raum Siegen/Olpe unter "Anti-Antifa" jeweils Kundgebungen in Siegen zu den Themen "Gegen linken Terror
  • wurden verboten und fanden nicht statt. Den Begriff "Anti-Antifa" benutzen in Siegen hauptsächlich Personen aus dem Kreis der "Sauerländer
  • Mitglied trat als Einzelbewerber unter dem Kennwort "Anti-Antifa" in einem Wahlbezirk in Oer-Erkenschwick (Kreis Recklinghausen) bei der Kommunalwahl
  • sich bei einer breiten Öffentlichkeit der Eindruck fest, "Anti-Antifa" sei mehr als ein Schlagwort, sei Synonym für eine enger
  • Ziel aktionsbezogener Zusammenarbeit. Eine derartige organisatorische Verfestigung der Anti-Antifa-Strategie war bisher jedoch nicht festzustellen. Da Neonazis nicht selten
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 * Gegen linksextreme Gewalttäter * Deutschland den Deutschen * Keine Chance für Asylbetrüger. Alle Veranstaltungen wurden verboten und fanden nicht statt. Die Vielzahl der geplanten Veranstaltungen (allein für den 9./10. April waren 20 Veranstaltungen angekündigt) mit teilweise zeitgleich an verschiedenen Orten eingeplanten Rednern läßt den Schluß zu, daß es sich um eine Aktion zur Verunsicherung bzw. Ablenkung der Sicherheitsbehörden handelte. Für den 29. Juli und 17. September 1994 meldeten Neonazis aus dem Raum Siegen/Olpe unter "Anti-Antifa" jeweils Kundgebungen in Siegen zu den Themen "Gegen linken Terror auf nationale Bürger" bzw. "Gegen linksextreme Indoktrination und roten Straßenterror" an. Beide Veranstaltungen wurden verboten und fanden nicht statt. Den Begriff "Anti-Antifa" benutzen in Siegen hauptsächlich Personen aus dem Kreis der "Sauerländer Aktionsfront" (SAF) bzw. der FAP; hier besteht weitgehende Personenidentität. Ein FAP-Mitglied trat als Einzelbewerber unter dem Kennwort "Anti-Antifa" in einem Wahlbezirk in Oer-Erkenschwick (Kreis Recklinghausen) bei der Kommunalwahl am 16. Oktober 1994 an, erzielte aber nur 5 Wählerstimmen. Ausblick Als dauerhafte Folgewirkung der Veröffentlichung des "Der Einblick" setzte sich bei einer breiten Öffentlichkeit der Eindruck fest, "Anti-Antifa" sei mehr als ein Schlagwort, sei Synonym für eine enger zusammenwachsende Szene von Rechtsextremisten, sei organisations übergreifende Klammer mit dem Ziel aktionsbezogener Zusammenarbeit. Eine derartige organisatorische Verfestigung der Anti-Antifa-Strategie war bisher jedoch nicht festzustellen. Da Neonazis nicht selten auch von Geltungssucht getrieben werden, wird es sie auch in Zukunft locken, mit dem Begriff "AntiAntifa" den Staat herauszufordern und ein Medienecho zu erzeugen. 2.1.2 Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) Gründung: 1972 Sitz: Hamburg Mitglieder 1994 1993 Bund: ca. 70 ca.70 Publikation: DESG-inform erscheint monatlich, Auflage ca. 300 Die DESG wurde 1972 von einem NPD-Funktionär gegründet. Sie bestand schon seit 1964 als Seminarkreis junger Akademiker, die unter verschiedenen Bezeichnungen wie "Die Legion", "Deutsch-Europäische Gesellschaft" und "Sababurg-Runde" bemüht waren, über ideologische Schriften wie "Junges Forum" und "Junge Kritik" einen neuen Nationalismusbe griff in den Rechtsextremismus einzubringen. Sie vertritt Thesen der sog. Neuen Rechten, insbesondere aus dem Kreis um Alain de Benoist. An regelmäßigen Vortragsund Diskussionsveranstaltungen nahmen u.a. bekannte Rechts extremisten wie Peter Dehoust (Nation und Europa) oder Dr. Rolf Kosiek (Gesellschaft für freie Publizistik) teil. Im Publikationsorgan "DESG-inform", das auch ü- ber Entwicklungen und Ereignisse in anderen rechtsextremistischen Organisationen regelmäßig berichtet, wird u.a. Schrifttum der "Neuen Rechten" aus dem Inund Ausland vorgestellt und kommentiert. 43
Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2016 Mecklenburg-Vorpommern
  • Glossar Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept
  • Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung
  • Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch
Glossar Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Anti-Terror-Datei (ATD) Die Anti-Terror-Datei (ATD) ist eine gemeinsame Datei des Bundes und der Länder zur Aufklärung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland. Ausländerextremismus Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die typischerweise durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei beispielsweise um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)), soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben 144
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • Rechtsextremismus 2.1 Rechtsextremistische Organisationen, Gruppierungen und Strömungen 2.1.1 Anti-Antifa-Kampagne Hinter dem Begriff "Anti-Antifa" verbirgt sich keine rechtsextremistische
  • ihrer Namen und Anschriften verunsichert bzw. an der Durchführung "antifaschistischer Aktionen" gehindert werden. Linksextremisten bedienen sich dieses Instruments seit langem
  • Informationen zu Objekten abgedruckt waren, wurde der Begriff "Anti-Antifa" Ende 1993/Anfang 1994 in der Öffent lichkeit bekannt. Die Schrift
  • Kundgebungen (13 in NordrheinWestfalen) unter der Bezeichnung "Anti-Antifa" an. Für den größten Teil der Anmeldungen zeichnete ein Funktio när
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 2 Rechtsextremismus 2.1 Rechtsextremistische Organisationen, Gruppierungen und Strömungen 2.1.1 Anti-Antifa-Kampagne Hinter dem Begriff "Anti-Antifa" verbirgt sich keine rechtsextremistische Organisation. Der Begriff kennzeichnet eine politische Strategie. Der Hamburger Neonazi Christian Worch hat sie etwa Mitte 1992 in rechtsextremistischen Kreisen verbreitet. Er hat ihr den Sinn einer "Volksfront von Rechts" unterlegt. Dieser Anspruch sollte u.a. dadurch verwirklicht werden, daß politische Gegner durch die Veröffentlichung ihrer Namen und Anschriften verunsichert bzw. an der Durchführung "antifaschistischer Aktionen" gehindert werden. Linksextremisten bedienen sich dieses Instruments seit langem. Gleichwohl erzeugte die erste bedeutende Aktion der Rechtsextremisten im Rahmen der AntiAntifa-Kampagne, die Publikation "Der Einblick", ein enormes Medienecho. Mit der Publikation, in der die Namen von 151 Personen und zahlreiche Informationen zu Objekten abgedruckt waren, wurde der Begriff "Anti-Antifa" Ende 1993/Anfang 1994 in der Öffent lichkeit bekannt. Die Schrift rief zu Aktionen gegen "roten Terror" auf und drohte den genannten Personen unruhige Nächte an. Die Herausgeber, Neonazis aus Südund Südwestdeutschland, hatten Material zusammenge führt, das zuvor in der Szene nur lokal vorhanden und greifbar war. Über das "Nationale Infotelefon" Mainz war zur Sammlung der Informationen aufgefordert worden. Für die Öffentlichkeit entstand so der Eindruck eines Netzwerks. Mit dieser Darstellung vorhandenen Materials in einer Broschüre erreichten diese Neonazis zumindest teilweise ihr Ziel der Einschüchterung und Verunsicherung bei den Betroffenen, die noch durch telefonische Bedrohungen verstärkt wurden. Allerdings kam es in keinem Fall zu Gewalttaten als Folge der Publikation. Ende März 1994 erschien eine formal umgestaltete, inhaltlich unveränderte Ausgabe der Schrift, nachdem die Erstauflage schnell vergriffen war. Die Neuauflage erzielte keine größere Resonanz. Am 31. Januar 1995 befand das Amtsgericht Groß-Gerau (Hessen) die beiden hauptverant wortlichen Herausgeber der Schrift für schuldig, mit ihrer "schwarzen Liste" über politische Gegner öffentlich zu Straftaten gegen Andersdenkende aufgerufen zu haben. Sie wurden zu Freiheitsstrafen von einem Jahr mit Bewährung und 4.000 DM Geldstrafe bzw. zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt. Der Drucker der Publikation wurde wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.600 DM verurteilt. Nicht alle Urteile sind rechtskräftig. Eine Mitangeklagte, die beim Verpacken der 500 Exemplare der Broschüre geholfen hatte, wurde verwarnt und muß 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Aktivitäten 1994 in Nordrhein-Westfalen Für den Zeitraum vom 2. bis 23. April 1994 meldeten Mitglieder und Anhänger der FAP und der "Deutschen Nationalisten" (DN) in 22 Städten (u.a. Bonn, Dortmund, Essen, Köln, Wilnsdorf, Wuppertal) insgesamt 29 Kundgebungen (13 in NordrheinWestfalen) unter der Bezeichnung "Anti-Antifa" an. Für den größten Teil der Anmeldungen zeichnete ein Funktio när der DN und ehemaliger Betreiber des Nationalen Infotelefons Mainz verantwortlich. Als Themen der Kundgebungen wurden u.a. genannt: * Stoppt den linken Terror 42
Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen
  • Wahlen im Jahr 1994 beteiligten sich autonome bzw. linksextremistisch beeinflußte "Antifa-Gruppen" an zahlreichen, teilweise gewalttätigen Aktionen, vor allem gegen
  • einer linksextremistischen türkischen Organisation sowie Angehörige der autonomen/sonstigen linksextremistischen "AntifaJugendszene" und des RAF-Umfeldes. Von den Demonstranten wurden Transparente entrollt
  • Mittagszeit von 15 bis 20 Personen, die der linksextremistischen "Antifa"-Szene zugerechnet werden, angegriffen und zerstört. Hierbei wurden auch etliche
  • kurzen Zeitabständen trat die vermutlich aus dem Bonner autonomen "antifaschistischen" Spektrum gebildete "Gruppe Jupp Messinger" in Erscheinung. Die Gruppe bezichtigt
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 zogen an den Rand der Bannmeile des Bundestages. Nach Verteilung von Flugblättern und Vorzeigen von Transparenten wurde dort die Veranstaltung mit einer Abschlußkundgebung beendet. Im gleichen Zusammenhang stand auch die am 22. November 1994 vor der türkischen Botschaft in Bonn durchgeführte Solidaritätskundgebung für die Inhaftierten. Am selben Tag fand eine Kundgebung vor dem türkischen Generalkonsulat in Düsseldorf mit ca. 60 Teilnehmern aus Düsseldorf und Umgebung, die teilweise aus dem linksextremistischen Spektrum stammen, statt. Mehrere Redebeiträge befaßten sich mit der Kurdenproblematik und der Festnahme der beiden Studenten. Am 25. November 1994 veranstaltete die Bonner "Informationsstelle Kurdistan" eine Protestkundgebung gegen das Verbot kurdischer Organisationen. Zur Teilnahme wurde in Flugblättern und Mailboxen aufgerufen. Die Veranstaltung stand unter dem Motto: "Sofortige Aufhebung der Verbote gegen die PKK, ERNK und andere kurdische Organisationen und Institutionen in der Bundesrepublik Deutschland!" Wegen schlechter Witterungslage erschienen jedoch zur Demonstration lediglich etwa 20 Personen mit Transparenten. Gewalttätige Aktionen anläßlich von Wahlen Anläßlich der Wahlen im Jahr 1994 beteiligten sich autonome bzw. linksextremistisch beeinflußte "Antifa-Gruppen" an zahlreichen, teilweise gewalttätigen Aktionen, vor allem gegen die DLVH, REP und NPD. Im folgenden werden dafür einige Beispiele genannt: Am 16. März 1994 demonstrierten 70 bis 80 Personen vor dem nach Köln-Deutz verlegten Büro der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) unter dem Motto "Nazis in Deutz!" gegen die DLVH und deren Wahlkampf. Unter den Demonstrationsteilnehmern befanden sich etwa 30 Angehörige einer linksextremistischen türkischen Organisation sowie Angehörige der autonomen/sonstigen linksextremistischen "AntifaJugendszene" und des RAF-Umfeldes. Von den Demonstranten wurden Transparente entrollt, Flugblätter verteilt und Parolen skandiert. Ein am 2. April 1994 in der Kölner Innenstadt von der DLVH errichteter Infostand wurde in der Mittagszeit von 15 bis 20 Personen, die der linksextremistischen "Antifa"-Szene zugerechnet werden, angegriffen und zerstört. Hierbei wurden auch etliche Kisten Flugblätter und Zeitschriften der DLVH ausgekippt und aufgrund der Witterung unbrauchbar. Zwischen den Tätern und den anwesenden vier Mitgliedern der DLVH kam es zu Rempeleien. Am 13. Mai 1994 wurde in Wuppertal ein Lautsprecherwagen der REP, in dem mehrere Personen saßen, von zwei bisher unbekannten Männern mit Pflastersteinen beworfen. Dadurch wurden Scheiben der Beifahrerseite im Kopfbereich beschädigt. Bonner "Gruppe Jupp Messinger" bezieht sich auf AIZ-Terroristen In kurzen Zeitabständen trat die vermutlich aus dem Bonner autonomen "antifaschistischen" Spektrum gebildete "Gruppe Jupp Messinger" in Erscheinung. Die Gruppe bezichtigt sich selbst, seit Herbst 1993 fünf Anschläge verübt zu haben, die Sachbeschädigungen verursachten: * Am 3. November 1993: Das Haus der Burschenschaft Frankonia in Bonn wurde mit Farbbeuteln verschmiert, Fensterscheiben wurden zerstört, * 22. Februar 1994: Gleichartige Sachbeschädigungen beim Bundesamt für Wehrtechnik in Bonn, * In der Nacht zum 2. Juni 1994 bewarfen unbekannte Täter die Bonner Nieder155
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • zustelln macht spaß, ist gut und verdammt notwendig." Die Antifaschistische Aktion Aktionsfeld "Widerstand gegen die Lüneburg/Uelzen wertete die UnterWeltausstellung
  • ausbeuterisch, patriarchalisch autonomen Argumentationsmuster und rassistisch abgelehnte staatliche Antifaschismus und Antirassismus Ordnung und verbindet insoweit die manifestiert sich
  • grundlegenden autonomen Ideologie"Wir fordern alle Menschen auf, elemente Antifaschismus, Antiimperiadem Treiben der Reaktionäre und lismus sowie Kampf gegen UmstruktuFaschisten
  • zusammenhängendes niemand Toleranz!" theoretisches Programm verfügen die Das Antifaschistische Plenum/Jugend sich im Widerstand gegen die EXPO Antifa Aktion (AP/JAA), Braunengagierenden
"die meisten trophäen in form von Im Zusammenhang mit den Ausschreiausgefüllten listen zu ergattern tungen von Kurden als Reaktion auf oder die schönsten verschönerungen die Verhaftung des PKK-Führers anzubringen. erfreulicherweise ist Abdullah ÖCALAN schrieben Autonodie wut über die neueste hetzkamme der Bundesrepublik Deutschland pagne der cdu tatsächlich in vielfäleine "rassistische Hetzund Kriminalitigen aktionsformen gemündet. keisierungskampagne" gegen die Kurden ne frage! so nen stand auf den kopf zu. zustelln macht spaß, ist gut und verdammt notwendig." Die Antifaschistische Aktion Aktionsfeld "Widerstand gegen die Lüneburg/Uelzen wertete die UnterWeltausstellung EXPO 2000" schriftenkampagne in einem Flugblatt von Anfang 1999 als "völkischen Ein wichtiges Aktionsfeld autonomer Stumpfsinn" sowie "dumpfbraune Gruppierungen ist der Widerstand Blut-und-Boden-Ideologie" und befürgegen die EXPO 2000. Er ist im autowortete militante Aktionen, "bei nomen Verständnis symbolhaft für den denen Rassisten verprügelt wurden Widerstand gegen die im Sinne des so oder die Stände zerstört" worden seigenannten "triple oppression"-Ansaten. Die unmittelbare Verknüpfung der zes als ausbeuterisch, patriarchalisch autonomen Argumentationsmuster und rassistisch abgelehnte staatliche Antifaschismus und Antirassismus Ordnung und verbindet insoweit die manifestiert sich in dem Aufruf: grundlegenden autonomen Ideologie"Wir fordern alle Menschen auf, elemente Antifaschismus, Antiimperiadem Treiben der Reaktionäre und lismus sowie Kampf gegen UmstruktuFaschisten ihren Widerstand entgerierung.29 genzusetzen. Für Rassismus verdient Über ein zusammenhängendes niemand Toleranz!" theoretisches Programm verfügen die Das Antifaschistische Plenum/Jugend sich im Widerstand gegen die EXPO Antifa Aktion (AP/JAA), Braunengagierenden linksextremistischen schweig, fordert auf einem Flugblatt, Gruppierungen nicht, weder in Hin"gegen die rassistischen Hetzer" vorsicht auf eine Analyse der herrschenzugehen. Dabei verweist das der den Zustände und Strukturen, noch AA /BO angehörende AP/JAA auf bezüglich der Ausformulierung politi"mehrere Aktionen unbekannter Perscher Ziele. Dies markiert einen sonen, die Rassisten verprügelt oder mit Farbe beworfen" hätten. Das Thema wird hinsichtlich der Frage einer eventuell zu überprüfenden Verfassungstreue ausländischer Mitbürger mit dem autonomen Aktionsfeld Internationalismus verknüpft: "Wie soll z.B. ein Kurde jemals die 29 Unter "Umstrukturierung" verstehen Autonome die Modernisierung, Sanierung und deutsche Staatsangehörigkeit erhalUmgestaltung städtischer Wohnviertel zu ten, wenn allein das Eintreten für Lasten sozial Benachteiligter. Zu diesem Theden rechtmäßigen kurdischen menfeld zählen neben dem EXPO-Widerstand und der Kampagne gegen die Olympischen Befreiungskampf hierzulande als Spiele in Berlin vor allem Aktionen gegen die Straftat geahndet wird." "Verdrängung aus den Innenstädten". 98
Seite 249 im Verfassungsschutzbericht 2010 Baden-Württemberg
  • stand die Verhinderung von "Nazi-Aufmärschen" im Vordergrund des "antifaschistischen" Engagements von Linksextremisten. Für den 21. August 2010 mobilisierte
  • bayerischen Wunsiedel angemeldet, der seit 2005 verboten ist. Das "Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe" (AAKA) hatte seit Anfang August 2010 unter
  • linksextremistisch beeinflusste Zusammenschlüsse und Organisationen, u. a. die "Autonome Antifa Karlsruhe", die "Sozialistische Alternative" (SAV), die Partei "DIE LINKE." Karlsruhe
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V.") mit ihren örtlichen Untergliederungen in Karlsruhe und Freiburg
LINKSEXTREMISMUS lich werde man sich auch "mit einer radikalen Kritik an Unterdrückungsverhältnissen wie Kapitalismus, Nationalismus, Rassismus, Sexismus und Antisemitismus auseinandersetzen". 5.1.1 VERHINDERUNG VON "NAZI-AUFMÄRSCHEN" WEITER IM FOKUS Auch 2010 stand die Verhinderung von "Nazi-Aufmärschen" im Vordergrund des "antifaschistischen" Engagements von Linksextremisten. Für den 21. August 2010 mobilisierte ein Aktionsbündnis gegen eine Demonstration von Rechtsextremisten, die erstmals seit 2002 wieder in Karlsruhe geplant war. Die rechtsextremistischen "Freien Kräfte Karlsruhe" hatten diese als eine inoffizielle Ersatzveranstaltung für den ehemaligen zentralen "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" im bayerischen Wunsiedel angemeldet, der seit 2005 verboten ist. Das "Antifaschistische Aktionsbündnis Karlsruhe" (AAKA) hatte seit Anfang August 2010 unter dem Motto "Ohne Nazis und Rassisten leben, in Karlsruhe und anderswo" zu Gegenaktionen aufgerufen. Zu den Unterstützern des Aufrufs gehörten auch linksextremistische sowie linksextremistisch beeinflusste Zusammenschlüsse und Organisationen, u. a. die "Autonome Antifa Karlsruhe", die "Sozialistische Alternative" (SAV), die Partei "DIE LINKE." Karlsruhe, die "Linksjugend ['solid]" Karlsruhe und Baden-Württemberg sowie die Landesvereinigung der VVN-BdA ("Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V.") mit ihren örtlichen Untergliederungen in Karlsruhe und Freiburg im Breisgau. Obwohl die Rechtsextremisten nach einem Versammlungsverbot der Stadt Karlsruhe ihre Veranstaltung abgesagt hatten, wurde die Gegenkundgebung wie geplant durchgeführt. Sie verlief ohne Störungen. Es nahmen etwa 350 Personen teil. 251
Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • Kontaktstellen gibt es beispielsweise in Oldenburg (Alhambra), Braunschweig (Antifaschistisches Cafe), Göttingen (Juzi, Roter Buchladen) und Hannover (UJZ Kornstraße). Aktionsfeld Antifaschismus
  • sind und mit denen er regulierend in die EntMilitanter Antifaschismus stellt eines wicklung eingreift, mit dem Ziel, der wichtigsten Aktionsfelder
  • einem Reader der AAX/BO wird über die Ergebnisse des "Antifaunter der Überschrift "Faschismus und Camps" vom Juli
  • Proletariats nach26 An dem von der AA /BO initiierten Antifahaltig zersetzt hatte. Es gab eine Camp unter dem Motto "Organisiert
Neben den autonomen Publikationen und Veröffentlichungen in elektronischen Medien dienen so genannte Infoläden/Jugendzentren als Anlaufund Kontaktstellen bei der Planung von Kundgebungen und Veranstaltungen sowie der Kommunikation innerhalb der autonomen Bewegung. Insbesondere in der Jugendarbeit der linksextremistischen Organisationen kommt den Treffpunkten eine Bedeutung zu. Kontaktstellen gibt es beispielsweise in Oldenburg (Alhambra), Braunschweig (Antifaschistisches Cafe), Göttingen (Juzi, Roter Buchladen) und Hannover (UJZ Kornstraße). Aktionsfeld Antifaschismus BRD aufgegangen sind und mit denen er regulierend in die EntMilitanter Antifaschismus stellt eines wicklung eingreift, mit dem Ziel, der wichtigsten Aktionsfelder autonoökonomische Krisenprozesse zu mer Bestrebungen dar. Der Kampf verhindern bzw. zu vermindern ... gegen Rechtsextremisten sowie gegen und politische Prozesse von vornso genannte "Faschisten" und staatherein zu neutralisieren ... liche Institutionen beinhaltet in erster Auf der Repressionsebene sind das Linie militante Aktionen gegen Persoexemplarisch zentrale staatliche nen und Organisationen aus dem Unterdrückungsinstrumente, die rechtsextremistischen Spektrum. Staat qualitativ über das Niveau der Weiund Gesellschaft werden in einer marer Republik hinausgehen ..." ungebrochenen, "faschistischen" Tra(Zitiert nach einem im Frühjahr verdition des NS-Staates gesehen. öffentlichten Reader der AA /BO In einem Reader der AAX/BO wird über die Ergebnisse des "Antifaunter der Überschrift "Faschismus und Camps" vom Juli 1998)26 BRD-Staat" folgende Auffassung vertreten: "Die postfaschistische BRD konnte auf den Ergebnissen der nazifaschistischen Politik aufbauen, welche die revolutionäre ArbeiterInnenbewegung zerschlagen und das Klassenbewußtsein des Proletariats nach26 An dem von der AA /BO initiierten Antifahaltig zersetzt hatte. Es gab eine Camp unter dem Motto "Organisiert den revoKontinuität nicht nur der Personen. lutionären Widerstand!" auf der Jugendburg Der deutsche Imperialismus hat Ludwigstein bei Witzenhausen vom 2.-5. Juli 1998 hatten sich etwa 430 Personen beteiligt, während des Faschismus Instrumendarunter etwa 100 aus Mitgliedsgruppen der te entwickelt, die modifiziert in der AA /BO. 91
Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2008 Schleswig-Holstein
  • Juni griff eine Gruppe sog. 'ANS' eine kleine Gruppe Antifas an und verletzten einen Genossen schwer." * Am 27. September fand
  • Neumünster anlässlich des 12. Geburtstages des "Club 88" eine "antifaschistische" Demonstration unter dem Motto "fünf vor zwölf - 12 Jahre Club
  • Internet-Seiten aus Schleswig-Holstein und Hamburg eingestellt, die Hamburger Antifa-Szene kündigte eine organisierte Anreise an, Vorbereitungstreffen fanden statt
  • Flyer wurden an verschiedenen Schulen verteilt, Plakate verklebt. Die "antifaschistische" Demonstration selbst verlief mit rund 300 Teilnehmern störungsfrei. Jedoch versuchten
Drucksache 16/2620 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode "In den frühen Morgenstunden des 27. Juni haben wir einen Brandsatz unter das Auto des Kieler Neonazis (...) geschoben. (...) ist nicht zufällig das Ziel unserer Aktion geworden. Im Kommunalwahlkampf 2008 kandidierte er für die NPD in Kiel, auf der anderen Seite ist er ein herausragendes Mitglied der militanten Nazis um (...). Am 12. Juni griff eine Gruppe sog. 'ANS' eine kleine Gruppe Antifas an und verletzten einen Genossen schwer." * Am 27. September fand in Neumünster anlässlich des 12. Geburtstages des "Club 88" eine "antifaschistische" Demonstration unter dem Motto "fünf vor zwölf - 12 Jahre Club 88 - 0 Toleranz für Nazistrukturen" statt. Die von Rechtsextremisten frequentierte Gaststätte "Club 88" ist seit Jahren ständiges Reizobjekt für die linksextremistische Szene. In den letzten Jahren fanden immer wieder Demonstrationsveranstaltungen vor dem Hintergrund des Club-Geburtstages statt. Die Demonstration am 27. September war Teil einer Veranstaltungsreihe des "Bündnis gegen Rechts". In dem Bündnis sind hauptsächlich Vertreter des demokratischen Spektrums zu finden, es haben aber auch Linksextremisten mitgewirkt. Der Demonstrationsaufruf wurde auf diversen linksextremistischen Internet-Seiten aus Schleswig-Holstein und Hamburg eingestellt, die Hamburger Antifa-Szene kündigte eine organisierte Anreise an, Vorbereitungstreffen fanden statt, Flyer wurden an verschiedenen Schulen verteilt, Plakate verklebt. Die "antifaschistische" Demonstration selbst verlief mit rund 300 Teilnehmern störungsfrei. Jedoch versuchten nach Beendigung der Veranstaltung mehrere Kleingruppen des linksextremistischen Spektrums, den mittlerweile etablierten SzeneTreffpunkt von Rechtsextremisten "Titanic" aufzusuchen, um diesen mit Steinwürfen anzugreifen. Ungewöhnlich war, dass im Gegensatz zu den Vorjahren die linksextremistische Szene die Initiative für eine Veranstaltung gegen den "Club-88"-Geburtstag ergriffen hatte, ohne dass bislang eine entsprechende Veranstaltung der rechtsextremistischen Szene geplant war. Denn auch wenn sich am 27. September das Bestehen des Clubs zum 12. Mal jährte und dies in den vergangenen Jahren stets zum Anlass für eine größere Feier genommen wurde, so plante die Betreiberin eine derartige Aktion erst am 4. Oktober. Für diesen Termin wurde von Seiten des linksextremistischen Spektrums zwar eine Kundgebung mit Informationstisch unter dem Motto "Fünf vor Zwölf reloaded - 76
Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen
  • autonomer Politik und dem Themenentziehen können. Das bedingt . . . feld Antifaschismus. Ein Nachfolgeproeine konspirative Organisierung . . . jekt für die RAZZ wurde bisher
  • diesem Jahr neu Weitere Details wollten die Verfasser gegründeten Antifaschistischen Aktion nicht preisgeben, um den "RepressionsHannover. organen keine Infos
  • Unterstütunbekannten Herausgeber war die zern der Zeitung neben der AntifaschisRAZZ an mehr als 40 Orten in Hannotischen Aktion Oldenburg
  • erhältlich und wurde an mehr als Alhambra ansässigen Antifa-Cafe u. a. 90 Adressen im Inund Ausland verdie DKP Oldenburg
Organisation (AA / BO) aufgelöst autonomen Spektrum zuzuordnenden worden war. Anti-EXPO-AG aus Hannover veröffentIn Hannover stellte das autonome licht. Im Verlauf der EXPO 2000 entSzeneblatt "RAZZ - Zeitung für ein wickelte sich die RAZZ jedoch zu einem radikales Hannover" im August mit seireinen Diskussionsforum, das in einer ner 136. Ausgabe nach mehr als zwölf Art Nachlese die größtenteils ohne Jahren sein Erscheinen ein. Neben anbesondere Öffentlichkeitswirksamkeit haltenden finanziellen Problemen gaverlaufenen Aktionen des EXPOben die Verantwortlichen im Vorwort Widerstandes thematisierte. der Juni-Ausgabe die mangelnde UnterDie letzten Ausgaben der RAZZ bestützung innerhalb der regionalen standen überwiegend aus dem Abdruck Szene für die notwendige "klandesvon Beiträgen anderer linksextremistine" Struktur des Szene-Blattes an: tischer Szenepublikationen. Sofern "Wir fanden und finden es wichtig, eigene Beiträge der hannoverschen linksradikale Zeitungen so zu orgaautonomen Szene abgedruckt wurden, nisieren, dass sie sich dem Überwabeschäftigten sich diese thematisch fast chungsund Verfolgungsinteresse ausschließlich mit den Perspektiven des Staates möglichst weitgehend autonomer Politik und dem Themenentziehen können. Das bedingt . . . feld Antifaschismus. Ein Nachfolgeproeine konspirative Organisierung . . . jekt für die RAZZ wurde bisher nicht Der für uns notwendige unterstütrealisiert. Seit der Einstellung der RAZZ zende Rahmen existiert nicht mehr erfolgen Veröffentlichungen der autoin ausreichendem Maße." nomen Szene Hannover über die Inter(RAZZ, Nr. 134, Juni 2001) net-Homepage der in diesem Jahr neu Weitere Details wollten die Verfasser gegründeten Antifaschistischen Aktion nicht preisgeben, um den "RepressionsHannover. organen keine Infos in die Hände zu Im Raum Oldenburg ist die nach dem spielen." Für die Zukunft wünschten gleichnamigen Kommunikationszensie sich das Entstehen eines neuen trum der regionalen Szene benannte Projektes, das von einer "politisch Zeitschrift Alhambra das bekannteste heterogenen Gruppe" getragen werDiskussionsforum. Nach Angaben im den solle. Nach früheren Angaben der Impressum gehören zu den Unterstütunbekannten Herausgeber war die zern der Zeitung neben der AntifaschisRAZZ an mehr als 40 Orten in Hannotischen Aktion Oldenburg und dem im ver erhältlich und wurde an mehr als Alhambra ansässigen Antifa-Cafe u. a. 90 Adressen im Inund Ausland verdie DKP Oldenburg sowie die Sozialisschickt. tische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ). Die Verantwortlichen der RAZZ - sie Im vergangenen Jahr war der Anteil traten u. a. unter dem Pseudonym der von Oldenburger Linksextremisten "Katharina STOCK ("Kathi") auf - hatveröffentlichten Beiträge rückläufig ten bereits in der März-Ausgabe 2000 zugunsten des Abdrucks von Texten über finanzielle Schwierigkeiten geanderer Szenepublikationen. Einer der klagt - die monatlichen Kosten wurden Alhambra-Schwerpunkte der verganmit ca. 1.800 DM angegeben. Die RAZZ genen Jahre war unverändert die Behatte ihren thematischen Schwerpunkt richterstattung über die zunehmenden in den vergangenen Jahren auf den Auseinandersetzungen zwischen linksmilitanten EXPO-Widerstand ausgerichund rechtsextremistischen Gruppen in tet und insbesondere Beiträge der dem der Region. In der März-Ausgabe kün82
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bremen
  • Angriffen auf Personen des rechtsextremistischen Bereichs ausdrückt. Der "Antifaschismus" linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen geht jedoch in seiner Ausrichtung über
  • moralisch-ethisches Antifaschismusverständnis des demokratischen gesellschaftlichen Spektrums hinaus. Er hat eine mobilisierende Funktion im eigenen Umfeld und dient als "Totschlagargument
  • politischer Gegner jeglicher Provenienz. Selbst militante Aktionen werden mit "antifaschistischer Motivation" zu rechtfertigen versucht. Mit einer solchen Antifaschismusstrategie versuchen autonome
  • eine Systemüberwindung zielenden Absichten zu verschleiern. Ein Bestandteil der "Antifaschismusarbeit" ist das Beobachten und "Outen" der Aktivitäten von Rechtsextremisten
- 34 - aktuellen Themen widmen. Stets greifen sie jedoch über den konkreten Anlass hinaus das parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland an, das sich für sie als "Verschleierung eines industriell-militärischen Machtkartells" darstellt, als "Kern allen Übels". Der autonome Linksextremismus war auch Rekrutierungsund Unterstützerfeld für alle terroristischen Konzepte der vergangenen Jahrzehnte (RAF, "Bewegung 2. Juni", RZ). Mit Schwerpunkten in Berlin und Hamburg sowie im niedersächsischen und schleswig-holsteinischen Umland wurden vermehrt konspirative militante Anschläge verübt, die im Themenzusammenhang mit dem "G8-Gipfel 2007" in Heiligendamm standen. Personenschäden waren nicht zu verzeichnen, es kam jedoch teilweise zu erheblichen Sachbeschädigungen, insbesondere durch Brandanschläge. In Bremen ist eine solche militante Ausprägung der autonomen linksextremistischen Szene bisher nicht erkennbar. Die aktuellen Aktionsfelder der linksextremistischen Autonomen in Bremen erstrecken sich primär auf Aktionen gegen den "Faschismus", der sich vordergründig in Angriffen auf Personen des rechtsextremistischen Bereichs ausdrückt. Der "Antifaschismus" linksextremistischer Organisationen und Gruppierungen geht jedoch in seiner Ausrichtung über ein moralisch-ethisches Antifaschismusverständnis des demokratischen gesellschaftlichen Spektrums hinaus. Er hat eine mobilisierende Funktion im eigenen Umfeld und dient als "Totschlagargument" der Diffamierung politischer Gegner jeglicher Provenienz. Selbst militante Aktionen werden mit "antifaschistischer Motivation" zu rechtfertigen versucht. Mit einer solchen Antifaschismusstrategie versuchen autonome Linksextremisten, ihre auf eine Systemüberwindung zielenden Absichten zu verschleiern. Ein Bestandteil der "Antifaschismusarbeit" ist das Beobachten und "Outen" der Aktivitäten von Rechtsextremisten im Land Bremen und im niedersächsischen Umland.