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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen

Berichtszeitraum verstärkt geführten Öffentlichkeitsarbeit Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus war die Ausstellung außerdem Teil von Projekten zur GeZu den gesetzlichen Aufgaben
Lage sind, pozahlreicher Publikationen vermittelten Kenntnisse sitiv auf Kinder und Jugendliche einzuwirken. über verfassungsfeindliche Zielsetzungen und Aktivitäten. Auf diese Weise
daraus resultierenden konstruktiven Diskus(ehemals Treffpunkt von Rechtsextremisten) präsension, jedoch darf dies nicht dazu führen, dass die Gegtiert

Verfassungsschutz allgemein Klima der Toleranz gegenüber Fremden werben. Im Verfassungsschutz durch Aufklärung - Rahmen der im Berichtszeitraum verstärkt geführten Öffentlichkeitsarbeit Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus war die Ausstellung außerdem Teil von Projekten zur GeZu den gesetzlichen Aufgaben des LfV Sachsen gehört waltprävention bzw. regionaler Aktionen gegen Extredie Unterrichtung der Öffentlichkeit über verfasmismus und Ausländerfeindlichkeit.320 sungsfeindliche Bestrebungen und Tätigkeiten. Mit Begleitend zur Ausstellung führten Mitarbeiter des ihr leistet es einen wichtigen Präventionsbeitrag, der LfV Gespräche mit den Gemeinschaftskundeund die geistig-politische Auseinandersetzung mit dem ExEthiklehrern, Sozialarbeitern und Mitarbeitern von tremismus fördert. Im Freistaat Sachsen wurde auch Jugendeinrichtungen, um sie mit dem Anliegen der im Berichtsjahr Öffentlichkeitsarbeit in vielfältiger Ausstellung bekannt zu machen. In den Pädagogen Form durchgeführt: Vorträge an Schulen, bei Jugendwerden besonders geeignete Multiplikatoren gesehen, einrichtungen und Institutionen sowie das Verteilen die neben der Familie am ehesten in der Lage sind, pozahlreicher Publikationen vermittelten Kenntnisse sitiv auf Kinder und Jugendliche einzuwirken. über verfassungsfeindliche Zielsetzungen und Aktivitäten. Auf diese Weise werden die Bürgerinnen und Besonderen Wert legt das LfV Sachsen auf KontaktBürger für die Gefahren sensibilisiert, die der freiheitarbeit vor Ort, d. h. an Brennpunkten der Sozialarbeit lichen demokratischen Grundordnung durch Extrewie Jugendfreizeittreffs, sozialen Einrichtungen u. ä. mismus jeglicher Couleur drohen. Zwar lebt die DeSo wurde die Ausstellung beispielsweise im Herbst des mokratie von der Verschiedenartigkeit der Meinungen Berichtsjahres im Kirschberghaus in Leipzig-Grünau und der daraus resultierenden konstruktiven Diskus(ehemals Treffpunkt von Rechtsextremisten) präsension, jedoch darf dies nicht dazu führen, dass die Gegtiert. ner der Demokratie diese Toleranz gegenüber dem Andersdenkenden dazu benutzen, unsere StaatsordDarüber hinaus informierten Mitarbeiterinnen und nung zu gefährden. Mitarbeiter des LfV Sachsen in rund 100 Vortragsveranstaltungen an Schulen, Oberschulämtern, EinrichAuch im Berichtsjahr sah das Landesamt für Verfastungen der politischen Bildung, der Verwaltung, der sungsschutz Sachsen eine vordringliche Aufgabe Justiz, der Bundeswehr und in öffentlichen Gedarin, besonders junge Menschen über die Absichten sprächsrunden über politischen Extremismus allgeextremistischer Bestrebungen aufzuklären. In Fortsetmein sowie speziell über dessen Erscheinungsformen zung der seit 1991 durchgeführten Aufklärungskamund Aktivitäten im Freistaat Sachsen. pagne "FAIRSTÄNDNIS - Menschenwürde achten Gegenwärtig ist das LfV Sachsen bestrebt, gemeinsam - gegen Fremdenhass" gingen auch im Jahr 2000 vom mit der Sächsischen Landeszentrale für politische BilLandesamt für Verfassungsschutz Sachsen vielfältige dung, der sächsischen Polizei, dem Sächsischen StaatsAktivitäten aus, um über Extremismus im AllgemeiVerfassungsschutz ministerium für Kultus und anderen interessierten nen und über Fremdenfeindlichkeit und Rassismus als Einrichtungen ein Modellprojekt zur Bekämpfung Elemente rechtsextremistischer Ideologie und Proparechtsextremistischer Tendenzen in der Öffentlichkeit ganda im Besonderen aufzuklären. Wie bereits in den - insbesondere bei Jugendlichen - zu entwickeln. Vorjahren wurde dazu wiederum die Wanderausstellung "Biedermänner und Brandstifter - Gewalt von Im Zusammenhang mit der Wanderausstellung, aber rechts im Freistaat Sachsen"319 eingesetzt. Die Ausstelauch im Rahmen der sonstigen Öffentlichkeitsarbeit lung, die seit 1997 bereits an 45 Bildungseinrichtunwurden kostenlos ca. 40.000 Broschüren (teilweise gen des Freistaates sowie kommunalen Einrichtungen über das Internet) zu relevanten Themen des Verfasund Standorten der Bundeswehr gezeigt wurde, soll sungsschutzes verteilt. Dazu gehören u. a.: nicht nur über Zusammenhänge und Hintergründe x Verfassungsschutzberichte von Rechtsextremismus und Gewalt aufklären, son- x "Aufgaben, Befugnisse und Rechte des Verfasdern ebenso zum Nachdenken und gegebenenfalls sungsschutzes in einem demokratischen Rechtsauch zum Umdenken anregen, die Diskussion über staat" Rechtsextremismus nachhaltig beleben und für ein x "Autonome im Freistaat Sachsen" 319 Der Titel ist dem Stück "Biedermann und die Brandstifter" von Max Frisch entlehnt, das präzise eine Geisteshaltung entlarvt, die der Technik des Totalitären zum Erfolg verhilft. Herrn Biedermann zeichnet in Frisch's Darstellung das kategorische Bedürfnis nach Ruhe und Frieden aus. Offenkundige Tatsachen, die auf sein eigenes Verderben hinweisen, will er nicht sehen und dementsprechend auch keine Konsequenzen ziehen. Diese spießbürgerliche Vertrauensseligkeit, die hofft, dass die Katastrophe durch die Brandstifter ausbleibt, ließe sich in unserer Gegenwart vergleichen mit dem Nichtsehenwollen und Ignorieren von extremistischen Erscheinungen in unserer Gesellschaft. 320 An der Ausstellung interessierte Einrichtungen wenden sich bitte an die Stabsstelle des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, Tel: 0351/ 8 58 50. 139

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bremen

Bremen thematisieren und diese in den Kontext der rechtsextremistischen Ideologie des "III. Wegs" einbetten. So bezeichnet die Partei
Mahnmal (Internetseite "Der III. Weg", 14.09.2023). Auch die Schwarze Kinderbibliothek , die im Januar 2023 in Bremen eröffnete, wird

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Förderung der Bildung und Erziehung, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, hinsichtlich der islamischen Theologie". Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes werden aber
stehen. Hiervon sind insbesondere der Gleichheitsgrundsatz und das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip betroffen. Einige der Unterrichte wurden in den verschiedenen sozialen Netzwerken

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Unterrichten des Instituts teilnimmt, macht mit Islamisten gemeinsame Sache. Die Einrichtung bot noch im ersten Quartal 2020 die verschiedensten Lehrgänge zum Thema Islam an. Das Lehrangebot richtet sich dabei ausdrücklich auch an Lehrer, Erzieher, Eltern, Schulklassen, Behörden oder kulturelle Einrichtungen. Darüber hinaus finden sich im Programm Koranund Sprachunterrichte für Erwachsene und Kinder. Damit solle, so das Institut, vorgeblich die "interkulturelle Arbeit" und der "interreligiöse Dialog" gefördert werden. Tatsächlich wird dort nach Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz ein Islamverständnis vermittelt, das mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar ist. So war beispielsweise für Ende März 2020 eine Veranstaltungsreihe mit einem islamistischen Prediger angekündigt. Der Verfassungsschutz rät auch für die Zukunft von einer Teilnahme an Veranstaltungen ab. Hinter dem Institut steht der 2013 gegründete Verein "Al Azhari Islamisches Institut für Bildung - Weiterbildung und arabische Sprache e.V.". Zweck des Vereins sei "die Förderung der Bildung und Erziehung, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, hinsichtlich der islamischen Theologie". Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes werden aber tatsächlich islamistische Lehrinhalte vermittelt, die zum Wertekanon des Der Verein "Al Azhari Islamisches Institut für Bildung - WeiterGrundgesetzes in einem deutlichen bildung und arabische Sprache e.V." in St. Georg. Widerspruch stehen. Hiervon sind insbesondere der Gleichheitsgrundsatz und das Demokratieund Rechtsstaatsprinzip betroffen. Einige der Unterrichte wurden in den verschiedenen sozialen Netzwerken des Instituts veröffentlicht. Einige Beispiele für die islamistische Grundausrichtung: f 2018 vertrat Institutsleiter Mahmoud A. nach Erkenntnissen des Hamburger Verfassungsschutzes in einem Unterricht die Auffas61

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Spartakus" MSB beschließt (MSB), jahrelang die stärkste und handlungsfähigste linksextremiAuflösung stische Studentenorganisation mit bedeutendem Einfluß in vielen studentischen Selbstverwaltungsgremien
schaffen, waren erfolglos geblieben. Die "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) JP-Aktivitäten entfalteten 1990 kaum noch Aktivitäten. Einen Antrag

Linksextremistische Bestrebungen 29 Die SDAJ bemühte sich besonders um Kontakte zu linken/linksextremistischen Jugendorganisationen in der ehemaligen DDR. Sie initiierte "Rote Tische der Jugend", an denen - neben westSDAJ initiiert deutschen linksextremistischen Jugendverbänden - u. a. Vertreter "Rote Tische der der "AG junger Genossinnen in der PDS" und der "Freien DeutJugend" schen Jugend" (fdj) teilnahmen. Dabei wurden auch gemeinsame Aktivitäten abgesprochen, z. B. gegen die Einheit Deutschlands201. Der "Marxistische Studentinnenund Studentenbund Spartakus" MSB beschließt (MSB), jahrelang die stärkste und handlungsfähigste linksextremiAuflösung stische Studentenorganisation mit bedeutendem Einfluß in vielen studentischen Selbstverwaltungsgremien und in den "Vereinigten Deutschen Studentenschaften" (VDS), beschloß auf einem außerordentlichen Bundeskongreß (23. Juni in Münster) seine Auflösung. Vorausgegangene Versuche des MSB, über eine neue politische Orientierung einen breiteren Zusammenschluß von Studenten zu schaffen, waren erfolglos geblieben. Die "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) JP-Aktivitäten entfalteten 1990 kaum noch Aktivitäten. Einen Antrag, den Vernahezu band aufzulösen, lehnte jedoch die Bundeskonferenz (3./4. März eingestellt in Essen) ab211. Sie beschloß "Thesen zum Erhalt und zur Erneuerung" der Organisation. Darin bekennen sich die JP zu den "Errungenschaften sozialistischer Länder und zu dem, was der Sozialismus für die Menschheit geleistet hat"221. Andere Nebenorganisationen der DKP versuchten weiterhin, sozialistische Ideologie zu verbreiten: - Die "Marx-Engels-Stiftung e.V." (MES) in Wuppertal hat das DeErheblich redubakel der DKP bisher überstanden. Sie wird weiterhin von langzierte Aktivitäten jährigen DKP-Funktionären geleitet. Die Zahl ihrer Veranstaltungen des Apparates für Propaganda und ging 1990 erheblich zurück. Agitation - Das "Institut für Marxistische Studien und Forschungen e.V." (IMSF) in Frankfurt/M. konnte mit Hilfe von Spenden und der unentgeltlichen Tätigkeit früherer Mitarbeiter seine Auflösung verhindern, arbeitete jedoch nur noch erheblich eingeschränkt; u. a. erschienen drei Bände in seiner Schriftenreihe "IMSF-Forschung und Diskussion". Das Institut will als "Zentrum marxistischer Theoriebildung" weiterbestehen. Die bisherige enge Einbindung in das DKP-Spektrum soll aber aufgegeben werden231. 2.1.3 DKP-beeinflußte Organisationen Seit jeher setzen Kommunisten für ihre Bündnispolitik Organisationen ein, deren maßgebliche kommunistische Beeinflussung sie zu tarnen versuchen. Bündnispolitik, die Zusammenarbeit mit Nichtkommunisten, bildet ein Kernstück marxistisch-leninistischer Strategie und Taktik. Dabei wird unterschieden:

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2021 Sachsen

zahlreiche, in der rechtsextremistischen Szene erfolgte Solidaritätsbekundungen zu RZEHACZEK ein. Sie sollte ein "klares Zeichen gegen linksextremistische Umtriebe" setzen
statt und war durch die Teilnahme von Familien mit Kindern und Musikdarbietungen vordergründig sozial geprägt. Gleichwohl wurden durch Parteifunktionäre auch

Sachsen erzielte sie gerade einmal 0,3 % der Stimmen und damit 0,8 Prozentpunkte weniger als bei der Bundestagswahl 2017. Aktivitäten Landesparteitag der NPD Sachsen Am 27. März fand in Riesa der NPD-Landesparteitag statt, auf dem die Landesliste für die Bundestagswahl am 26. September gewählt wurde. Spitzenkandidat wurde dabei schließlich der stellvertretende Landesvorsitzende der NPD, Maik MÜLLER. Der Landesvorsitzende der NPD Sachsen blieb weiterhin Peter SCHREIBER. Kundgebung "Linksterror stoppen - Antifa verbieten" Aufgrund der Corona-Maßnahmen war die NPD auch im Berichtsjahr in ihren Aktivitäten eingeschränkt. Es fanden jedoch einzelne größere Veranstaltungen statt. So führte die NPD gemeinsam mit den JN am 18. April in Dresden eine Kundgebung mit 45 Teilnehmern unter dem Motto "Linksterror stoppen - Antifa verbieten" durch. Die Veranstaltung fand vor dem Hintergrund des Überfalls auf den Bundesvorsitzenden der JN, Paul RZEHACZEK, am 11. März durch mutmaßlich linksextremistische Täter statt. Die Versammlung reihte sich damit in zahlreiche, in der rechtsextremistischen Szene erfolgte Solidaritätsbekundungen zu RZEHACZEK ein. Sie sollte ein "klares Zeichen gegen linksextremistische Umtriebe" setzen, so die JN in den sozialen Netzwerken. Ein Kamerateam von DS-TV interviewte verschiedene Teilnehmer. Sommerfest der NPD Sachsen Das alljährliche Sommerfest der NPD fand am 3. Juli in Riesa auf dem Gelände der DEUTSCHEN STIMME VERLAGS GMBH statt und war durch die Teilnahme von Familien mit Kindern und Musikdarbietungen vordergründig sozial geprägt. Gleichwohl wurden durch Parteifunktionäre auch politisch intendierte Reden gehalten. Demnach traten als Redner der NPD-Landesvorsitzende Peter SCHREIBER, dessen Stellvertreter Mario LÖFFLER und die Vorsitzende des NPD KREISVERBANDES MEIßEN, Ines SCHREIBER, auf. An der Veranstaltung nahmen ca. 100 Personen teil. Im Vorfeld des Sommerfestes führten die JN eine ideologische Schulung für Anwärter aus Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt durch. Anschließend beteiligten sich die Teilnehmer ebenfalls am Sommerfest der NPD SACHSEN. Hilfsaktion für Opfer der Flutkatastrophe Die NPD SACHSEN organisierte gemeinsam mit den JN die Hilfsaktion "Fluthilfe '21" für die Opfer der Flutkatastrophe im Sommer. Dabei wurden Hilfsgüter gesammelt und ein Spendenkonto eingerichtet. Die Hilfsgüter wurden schließlich von JN-Aktivisten mit fünf Transportern in die Region Ahrtal gefahren. Mit dabei war ein Team der DEUTSCHEN STIMME, das über die Aktion berichtete. Aktionsgeschehen gegen Corona-Beschränkungen Das Aktionsgeschehen der NPD im Berichtsjahr fokussierte sich, wie bereits im Vorjahr, im Wesentlichen auf Veranstaltungen gegen die Corona-Beschränkungen. Die Corona-Krise wird dabei zur offenen Agitation gegen die Maßnahmen von Politik und Verwaltung aber auch gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung genutzt. Gleichzeitig wurde seitens der NPD sowohl bei den eigenen Anhängern als auch in Teilen der gesellschaftlichen Mitte ein Klima der Angst vor übermäßigen staatlichen Eingriffen sowie vor den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Seite 49 von 255

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

kommt", bezeichneten die MG die Aktionen der "Friedensbewegung" als "Kindereien". Die "Friedensbewegung" kämpfe "nicht gegen die Kriegsvorbereitung, sondern um Gehör
machtlos gegen sie". 3.10 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3.10.1 Allgemeines Zum Bereich der Neuen Linken gehören auch die sogenannten

Zum Tag der Deutschen Einheit am 17. Juni veranstalteten die MG unter dem Motto "Gegen den BRD-Imperialismus! Gegen die gewaltsame deutsche Wiedervereinigung im NATO-Weltkrieg!" in Bonn eine Demonstration, an der rund 7.500 Personen teilnahmen, darunter eine erhebliche Anzahl aus Bayern. In einer gemeinsamen Erklärung, die bereits Anfang Mai veröffentlicht wurde, hatte neben den MG auch der BWK zur Teilnahme an dieser Demonstration aufgerufen. In einer Flugschrift "Gegen Frieden in Freiheit" erklärte die MG, nur mit einer "Arbeitsverweigerung, die. . .gegen die herrschende Ordnung von Staat und Wirtschaft Arbeiterinteressen" durchsetze, seien "die Raketen zu verhindern". Ein Generalstreik bestreite den Politikern "die Freiheit im Umgang mit ihrer Macht" und sei daher "das einzig schlagende Argument gegen die demokratische Gewalt von oben". Da die "Friedensbewegung" jedoch am inneren Frieden nicht rütteln wolle, gehe auch der äußere Friede "seinen freien, geplanten Gang bis zum Krieg". In einer weiteren Flugschrift mit der Überschrift "Der heiße Herbst der Friedensbewegung -- eine Dummheit, die teuer zu stehen kommt", bezeichneten die MG die Aktionen der "Friedensbewegung" als "Kindereien". Die "Friedensbewegung" kämpfe "nicht gegen die Kriegsvorbereitung, sondern um Gehör bei den Kriegsvorbereitern". Die Bewegung bekenne "ihre Gewaltlosigkeit und säubert die Steineschmeißer raus", um von den "großen Gewalthabern" anerkannt zu werden. Wer "seinen Frieden mit den demokratischen Kriegsherrn nicht endgültig" aufkündige, sei "machtlos gegen sie". 3.10 Undogmatische Gruppen der Neuen Linken 3.10.1 Allgemeines Zum Bereich der Neuen Linken gehören auch die sogenannten undogmatischen Gruppen. Sie sind schwer überschaubar und bestehen häufig aus kleinen, örtlichen Zirkeln oder lockeren kurzlebigen Zusammenschlüssen. Sie lehnen vielfach starre Organisationsformen und feste Bindungen an ideologische Dogmen ab, befürworten im politischen Kampf Spontanität, Autonomie und "Selbstorganisation der Unterdrückten". Sie fordern vor allem die Arbeit an der "Basis" und "Selbstbestimmung" in Bezugsgruppen oder persönlichen "Arbeitsfeldern" zur "eigenen Befreiung". Das politische Spektrum dieser undogmatischen Linksextremisten reicht von Anhängern eines "undogmatischen wissenschaftlichen Sozialismus" über Sozialrevolutionäre bis hin zu Anarchisten. Sie alle verfolgen als Endziel die Beseitigung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung. Innerhalb der undogmatischen Neuen Linken gewann 1983 der anarchistisch orientierte "autonome" Flügel an Bedeutung. Andere Gruppen dagegen verloren an Einfluß oder lösten sich auf. In Bayern traten 1983 das "Kollektiv Rote Hilfe München" (KRH) und die Gruppe "Freizeit '81/Freizeit '82" nicht mehr in Erscheinung. Neben den undogmatischen Linksextremisten gibt es auch Gruppen, die auf den gleichen Aktionsfeldern, häufig mit ähnlichen Namen und Organisationsformen 79

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 1990 Niedersachsen

stärkste Arbeiterklasse, der DKP. sondern auch die handlungsfähigste linksextremistische Studentenorgani Nach eigenen Angaben verfügt die sation in der Bundesrepublik Deutsch
Rolle. MSB-Spartakus Der Marxistische Studentinnenund Junge Pioniere - Sozialistische KinderStudentenbund Spartakus (MSB-Sparorganisation (JP) takus) hatte am konsequentesten einen Erneuerungskurs

bestätigen und sich personell zu stabilimistischen Hochschulverbandes wirn sieren. Nach wie vor versteht sie sich u.a. auf die Überalterung und den als "revolutionäre, sozialistische ArbeiMitgliederschwund verwiesen. teriugendorganisation, die auf der Grundlage der Ideen von Marx, Straff organisiert, von der DKP dir Engels und Lenin wirkt, eng verbunden giert und finanziert, war der MSB fas mit der revolutionären Partei der zwei Jahrzehnte nicht nur die stärkste Arbeiterklasse, der DKP. sondern auch die handlungsfähigste linksextremistische Studentenorgani Nach eigenen Angaben verfügt die sation in der Bundesrepublik Deutsch SDAJ bundesweit noch über 40 land. Er spielte in zahlreichen studen Gruppen mit etwa 250 aktiven Mittischen Selbstverwaltungsgremien und gliedern. in den "Vereinigten Deutschen Studen tenschaften" (VDS) eine führende Rolle. MSB-Spartakus Der Marxistische Studentinnenund Junge Pioniere - Sozialistische KinderStudentenbund Spartakus (MSB-Sparorganisation (JP) takus) hatte am konsequentesten einen Erneuerungskurs innerhalb des Die Krise der Jungen Pioniere - Sozial DKP-Spektrums eingeschlagen. Schon stische Kinderorganisation (JP) in frühzeitig hatte sich an den Universifolge des Niedergangs der DKP dau täten schwindende Akzeptanz für ert an. Beim JP-Bundeskongreß ar orthodox-kommunistische Positionen 3./4. März 1990 wurde die Auflösung gezeigt. der Vereinigung gleichwohl abgelehn! und eine Weiterarbeit "als selbständi ger, souveräner Bestandteil der mar xistischen Bewegung" beschlossen Dennoch traten die JP öffentlic kaum noch in Erscheinung. In Nieder sachsen waren keine Aktivitäten fesi stellbar.

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2007 Schleswig-Holstein

Vergangenheit erlahmte das Interesse an "sozialen Themen" im linksextremistischen Spektrum allerdings meist durch ideologische Streitereien im eigenen Umfeld. Im Zusammenhang
Demonstrationen" als Kundgebung fortgesetzt sowie auch spontane Demonstrationen gegen Kinderarmut oder das Lohnniveau bestimmter Berufsgruppen durchgeführt

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/1997 richt 2006, dass linksextremistische Positionen nicht wiederholt worden seien, hatte einige Beteiligte offenbar in ihrem Selbstverständnis getroffen. Auf der Internet-Seite der "Alten Meierei" endete jedenfalls ein allgemeiner Bericht "noch mal extra für die Schlapphüte mit ein paar klaren Ansagen", wobei es dann unter anderem hieß: "Kampf (...) dem kapitalistischen Mördersystem!". Dem gesetzlichen Berichtsauftrag entsprechend sei daher diesmal ausdrücklich betont: Nach wie vor sind politische Teilbereiche der Aktivitäten in der "Alten Meierei" als linksextremistisch zu bewerten. * Aus Anlass der Räumung des autonomen Jugendzentrums "Ungdomshuset" in Kopenhagen (Dänemark) setzte sich die bundesweite Solidaritätskampagne im Frühjahr 2007 fort. So fanden unter anderem in Flensburg und Kiel Kundgebungen statt. Anfang Januar kam es in Flensburg zu einer Inbrandsetzung von Autoreifen auf der Fahrbahn vor dem dänischen Konsulat. Ab dem zweiten Quartal wurden keine nennenswerten Solidaritätsaktionen mehr in Schleswig-Holstein registriert. Gleichwohl hat das linksextremistische Spektrum mit diesem Thema noch nicht abgeschlossen. * Die soziale Frage ist aus marxistischer Sicht wesentlicher Bestandteil der Kapitalismuskritik. Nationale wie globale gesellschaftspolitische Diskussionen über soziale Gerechtigkeit unterliegen dem ständigen Versuch linksextremistischer Organisationen, instrumentalisiert zu werden. Linksextremisten bemühen sich, von einer umfänglichen Unzufriedenheit und Proteststimmungen in der Bevölkerung zu profitieren, indem sie gesellschaftliche Widersprüche aufgreifen und herausstellen, dabei den Anschluss an die demokratischen Kräfte suchen und sich auf diese Weise an die Spitze der Protestbewegungen stellen wollen. In der Vergangenheit erlahmte das Interesse an "sozialen Themen" im linksextremistischen Spektrum allerdings meist durch ideologische Streitereien im eigenen Umfeld. Im Zusammenhang mit der Kritik an den "Hartz-IV"-Reformen hat das Thema "Sozialabbau" jedoch seit dem Jahr 2004 wieder etwas größeres Interesse gefunden. So wurden in Lübeck die "Montags-Demonstrationen" als Kundgebung fortgesetzt sowie auch spontane Demonstrationen gegen Kinderarmut oder das Lohnniveau bestimmter Berufsgruppen durchgeführt. 95

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Anfangs trat die "Brigade Halle/Saale" lediglich im virtuellen Raum in Erscheinung, hier etwa
Jacken mit der Aufschrift "Brigade" gesichtet, die augenscheinlich ein Kind zur Schule begleiten. Unterlegt wurde dies mit einem Artikel
Internetseite, wonach Eltern die "Brigade Halle/Saale" um Begleitung ihrer Kinder auf dem Weg zur Schule gebeten hätten, auch aus Angst
herabgelassen. Damit wird ein Bezug zu einem Video des rechtsterroristischen NSU hergestellt. Die Facebook-Gruppe "Bewohner der Silberhöhe setzen sich

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Anfangs trat die "Brigade Halle/Saale" lediglich im virtuellen Raum in Erscheinung, hier etwa im Rahmen der zuvor erwähnten Kampagnen sowie mit Aufrufen zur Teilnahme an den HoGeSaVeranstaltungen am 26. Oktober in Köln und am 15. November in Hannover.26 Erstmals wurde sie im Rahmen der Demonstration in Hannover auch außerhalb des virtuellen Raums festgestellt. Polizeibeamte konnten bis zu 25 Personen feststellen, die augenscheinlich dieser Gruppierung angehörten, da sie überwiegend schwarze Oberbekleidung mit der Rückenaufschrift "Brigade" und der Ärmelaufschrift "Halle" trugen. Kurz darauf wurde auf der Internetseite "HalleMax" ein Lichtbild von Personen in schwarzen Jacken mit der Aufschrift "Brigade" gesichtet, die augenscheinlich ein Kind zur Schule begleiten. Unterlegt wurde dies mit einem Artikel auf dieser Internetseite, wonach Eltern die "Brigade Halle/Saale" um Begleitung ihrer Kinder auf dem Weg zur Schule gebeten hätten, auch aus Angst vor Übergriffen "ausländischer Jugendbanden". Ein erstmalig "offenes politisches" Auftreten der "Brigade Halle/Saale" erfolgte im Zusammenhang mit der Anmeldung einer Demonstration unter dem Motto "Asylflut stoppen" für den 5. Dezember in Halle (Saale). Die Veranstaltung wurde kurzfristig abgesagt. Im Umfeld einer an diesem Tag dennoch durchgeführten Gegendemonstration waren diverse Personen festzustellen, die augenscheinlich der Brigade angehörten. Vom Dach eines Wohnhauses wurde zudem ein Plakat mit der Aufschrift "Heute ist nicht alle Tage; wir kommen wieder keine Frage" herabgelassen. Damit wird ein Bezug zu einem Video des rechtsterroristischen NSU hergestellt. Die Facebook-Gruppe "Bewohner der Silberhöhe setzen sich zur Wehr. Gegen die HWG und Romas" verfügte mit mehr als 680 Mitgliedern über eine beachtliche Akzeptanz in der Bevölkerung. Gleichwohl sind aber nur wenige der Mitglieder in der Facebook-Gruppe mittels regelmäßiger Eintragungen aktiv. 26 Siehe Seite 34. 43

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2022 Brandenburg

Erscheinung. Laut KRD-Programmatik gelten die hoheitlichen Befugnisse und Rechtsgrundlagen der Bundesrepublik Deutschland nicht auf dem Gebiet des Königreichs. Damit
Gemeinwohlstrukturen mitgestalten. Freies Lernen und die ganzheitliche Entwicklung der Kinder werden möglich sein." Darin liege die "Zukunft für alle freiheitsliebenden
umtriebiger Milieumanager. Er zeigt sich offen im Umgang mit rechtsextremistischen Akteuren, ist antisemitischen Verschwörungserzählungen zugeneigt und sehr am Geld seiner

Strukturierte Organisationsformen: "Verfassunggebende Versammlung" Die "Verfassunggebende Versammlung" (VV) ist eine bundesweit vernetzte "Reichsbürger"-Organisation, die maßgeblich virtuell in sozialen Netzwerken aktiv ist. Sie unterhält unter anderem einen eigenen Internet-Radiosender und produziert Videos. Die Gruppierung vertritt gängige Reichsbürgeransichten. Die Aktivitäten sind in Brandenburg im Jahr 2022 jedoch zum Erliegen gekommen. Strukturierte Organisationsformen: "Indigenes Volk Germaniten" Die Gruppierung "Indigenes Volk Germaniten" wird aufgrund ihrer Ideologie den Reichsbürgern zugerechnet. Die "Germaniten" übernehmen zum Teil deren Argumentation, insbesondere zur vermeintlichen Illegitimität der Bundesrepublik, gehen aber nicht vom Fortbestehen des Deutschen Reiches aus. Vielmehr betrachten sie sich als indigenes Volk, weshalb sie ihren eigenen Staat gründen wollen. "Germaniten" sind bisher deutschlandweit vornehmlich dadurch auffällig geworden, dass sie die Arbeit von Gerichtsvollziehern behindern und Gerichtsverhandlungen gestört haben. In Brandenburg fiel die Gruppierung insbesondere durch den massenhaften Versand umfangreicher Schreiben an Behörden auf. Auch wenn das Gesamtaufkommen dieser Schreiben 2022 im Vergleich zu den Vorjahren rückläufig war, versendeten die selbsternannten "autochthonen Angehörigen des Indigenen Volkes Germaniten" auch 2022 diverse "Forderungen" an brandenburgische Amtsstuben. Strukturierte Organisationsformen: "Königreich Deutschland" Im Jahr 2009 gründete der Esoteriker und Koch Peter Fitzek den Verein "NeuDeutschland". Hauptsitz ist die Lutherstadt Wittenberg (Sachen-Anhalt). Seit 2012 tritt Fitzek als "Monarch" des "Königreichs Deutschland" (KRD) in Erscheinung. Laut KRD-Programmatik gelten die hoheitlichen Befugnisse und Rechtsgrundlagen der Bundesrepublik Deutschland nicht auf dem Gebiet des Königreichs. Damit wird die Existenz der Bundesrepublik Deutschland delegitimiert. Ebenso liegt - wie bei allen Reichsbürgern - eine Bestrebung vor, die sich gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes richtet. Auch stehen die gesellschaftspolitischen Vorstellungen des KRD den im Grundgesetz verbrieften Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegen. Das KRD war immer bemüht, seine Aktivitäten auf andere Bundesländer auszudehnen. 2021 wurden diese Expansionsbemühungen weiter intensiviert. Für die Schaffung von "Gemeinwohldörfern" wurden verschiedene Vereine ins Leben gerufen, die Immobilien und Land suchen. So soll bei Anfragen das Wirken des KRD verschleiert werden. Die Vereine oder ihre Vertreter fragten Kommunen nach Immobilien an, die über bestimmte Parameter für Eigenversorgung verfügen. Die Liegenschaften sollten beispielsweise eine Größe von bis zu 20 Hektar haben, damit dort bis zu 300 Personen leben können. Ziel der Ausdehnung ist zudem die Rekrutierung neuer Anhänger und die Herstellung neuer Allianzen: "Wir suchen Pioniere, die den Aufbau neuer Gemeinwohlstrukturen mitgestalten. Freies Lernen und die ganzheitliche Entwicklung der Kinder werden möglich sein." Darin liege die "Zukunft für alle freiheitsliebenden Menschen". Diese könnten sich so "unabhängig von alten Systemstrukturen versorgen".158 Der Verfassungsschutz Brandenburg hat davor gewarnt. Außerhalb Brandenburgs wurden in jüngster Zeit in der Tat weitere Immobilien vom KRD erworben. Der offensichtlich teure Autos bevorzugende und unter anderem wegen Fahrens ohne Führerschein bereits verurteilte "König" Fitzek gilt innerhalb der extremistischen Reichsbürgerszene als besonders umtriebiger Milieumanager. Er zeigt sich offen im Umgang mit rechtsextremistischen Akteuren, ist antisemitischen Verschwörungserzählungen zugeneigt und sehr am Geld seiner Anhänger interessiert. Wie bei 158Vgl. Homepage Königreich Deutschland: "Wir planen Dorfprojekte für freie Menschen!", 14.05.2021 (letzter Zugriff am 14.03.2023). 90

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

mitgewirkt. Landesweit konnten damit rund 14.300 Menschen über den Rechtsextremismus und über den Islamismus informiert werden. Die Aufklärungsund Sensibilisierungsveranstaltungen richteten
Ministerium für Schule und Bildung und dem Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration durchgeführt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes
Bildung Nordrhein-Westfalen fanden die Präventionstage "Für Demokratie - gegen Rechtsextremismus" für Schülerinnen und Schüler statt. Die Präventionstage klären vor allem

Vorträge und Fortbildungen Aufklärung und Sensibilisierung erhöhen die Wachsamkeit der Menschen. Sie schützen vor extremistischen Bestrebungen und stärken demokratische Grundhaltungen in der Gesellschaft. Entsprechend seines gesetzlichen Auftrags informiert und sensibilisiert der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen im Rahmen von Veranstaltungen und Fortbildungen über Ideologien, Erscheinungsformen, Anwerbestrategien und Propagandaaktivitäten politischer Extremismen. Er klärt über deren Auswirkungen sowie über die Gefahren für das demokratische Miteinander auf. Der Verfassungsschutz erhält Anfragen aus allen gesellschaftlichen Bereichen wie beispielsweise Schulen, Fortund Weiterbildungseinrichtungen für Lehrkräfte, Polizei, pädagogischen Fachkräften unterschiedlicher Arbeitsfelder, Justiz und anderen Behörden wie zum Beispiel Jugendämtern. Großes Interesse an Aufklärungsveranstaltungen besteht nach wie vor bei politischen Einrichtungen und Stiftungen, Volkshochschulen sowie hauptund ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Flüchtlingseinrichtungen. Darüber hinaus wurden in 2017 über 60 Vorträge zum Wirtschaftsschutz und der Spionageabwehr gehalten (siehe Kapitel "Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz"). Schwerpunkte Rechtsextremismus und Islamismus Das Interesse an Vorträgen und Fortbildungen über Extremisten, deren Netzwerke und Agitationsformen war in 2017 weiter hin sehr hoch. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat in diesem Jahr bei rund 320 Veranstaltungen mitgewirkt. Landesweit konnten damit rund 14.300 Menschen über den Rechtsextremismus und über den Islamismus informiert werden. Die Aufklärungsund Sensibilisierungsveranstaltungen richteten sich hauptsächlich an Multiplikatorinnen und Multiplikatorinnen. Sie tragen ihr Wissen weiter und sorgen damit für einen hohen Wirkungskreis. Schulen in Nordrhein-Westfalen haben ebenfalls viele Vorträge angefragt. In Unterrichtseinheiten und an Projekttagen konnten zahlreichen Schülerinnen und Schülern Kenntnisse über politische Extremismen und ihre Erscheinungsformen vermittelt werden. Der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen verfolgt einen ganzheitlichen Aufklärungsund Präventionsansatz. Das Erreichen einer möglichst breiten Zielgruppe verspricht den größten Erfolg. Eine Vernetzung und Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft und Sicherheitsbehörden in der Prävention ist deshalb wichtig. In vielen Fällen laden zivilgesellschaftliche Träger den Verfassungsschutz ein, um die eigenen Fachkräfte weiterzubilden. Interessierte Bürgerinnen und Bürger profitieren ebenfalls bei Veranstaltungen von der Expertise des Verfassungsschutzes. Die Kooperationsveranstaltungen mit der Landeszentrale für politische Bildung haben sich bewährt. Mit der Veranstaltungsreihe "Einstiegsprozesse" konnten verschiedene Zielgruppen erreicht werden (siehe Abschnitt Fachtagungen). Der Verfassungsschutz unterstützt zudem die Veranstaltungsreihe "Vielfältiger Islam und gewaltbereiter Salafismus", die sich insbesondere an pädagogische Fachkräfte richtet. Sie wird in Kooperation der Landeszentrale für politische Bildung mit dem Ministerium des Innern, dem Ministerium für Schule und Bildung und dem Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration durchgeführt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes arbeiten im fachlichen Steuerungskreis mit und wirken als Referentinnen und Referenten bei den Veranstaltungen mit. Die Kooperationsveranstaltung des Qualifizierungsprojektes "Starke Moscheegemeinden - Starke Jugend: Für Demokratie - Gegen gewaltbereiten Salafismus" für Imame und Multiplikatoren in Moscheegemeinden wurde fortgeführt. In Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung sowie dem Ministerium für Schule und Bildung Nordrhein-Westfalen fanden die Präventionstage "Für Demokratie - gegen Rechtsextremismus" für Schülerinnen und Schüler statt. Die Präventionstage klären vor allem über zwei Facetten des Rechtsextremismus auf, die für Jugendliche besonders wichtig sind: die Musiklandschaft dieser Szene sowie ihre Aktivitäten in sozialen Medien und auf anderen Online-Plattformen. Zum Thema Rechtsextremismus fanden erneut zahlreiche Vorträge und Workshops für Jugendliche statt. Die meisten Veranstaltungen richteten sich aber an Multiplikatorinnen und Multiplikatoren, etwa an Lehrkräfte oder andere pädagogische Fachkräfte. Besonderes Interesse bestand im Jahr 2017 bei Kommunalverwaltungen mit 148

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2012 Nordrhein-Westfalen

verstehen und keine Auftritte absolvieren. Außerdem ist in der recht unsteten und schnelllebigen Musikszene die Auflösung und Neugründung von Bands
sogenannten "Liste A" der BPjM aufgeführten Tonträger dürfen Kindern und Jugendlichen nicht angeboten, überlassen oder zugänglich gemacht werden
unterliegen damit einem für alle, nicht nur für Kinder und Jugendliche geltenden Verbreitungsverbot. Die BPjM gibt die Indizierung von Trägermedien
Möglichkeit hat, ohne Kostenaufwand in einer öffentlichen 114 REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2012 Studio-Projekte verstehen und keine Auftritte absolvieren. Außerdem ist in der recht unsteten und schnelllebigen Musikszene die Auflösung und Neugründung von Bands und das Betreiben von Nebenprojekten an der Tagesordnung, so dass hier eine ständige Bewegung herrscht. Eine kontinuierliche und langjährige Aktivität in NordrheinWestfalen kann nur bei wenigen Bands festgestellt werden. Andere zeigen sporadische Aktivitäten mit längeren Phasen der Untätigkeit. Die Band 'Weisse Wölfe*' zog vor allem durch ihre CD "Weisse Wut" und durch personelle Überschneidungen mit der Band 'Oidoxie*' Aufmerksamkeit auf sich. Das wegen dieser CD anhängige Strafverfahren gegen Mitglieder der Band 'Weisse Wölfe*' endete im November 2007 mit einem Freispruch für die Angeklagten. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass weder die Absicht, die im Ausland produzierte CD "Weisse Wut" in Deutschland zu verbreiten, noch die Mitgliedschaft der Angeklagten in der Band zum Zeitpunkt CD-Cover "Weisse Wut" der der Produktion für eine Verurteilung ausreichend belegt Band 'Weisse Wölfe' werden konnte. 2012 waren insbesondere die Bands 'Angry Bootboys', 'Division Germania' und 'Sturmwehr' aktiv. Indizierungsentscheidungen der BPjM Im Jahr 2012 wurden drei CD's nordrhein-westfälischer Skinhead-Bands von der BPjM indiziert und in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufgenommen. Die in der sogenannten "Liste A" der BPjM aufgeführten Tonträger dürfen Kindern und Jugendlichen nicht angeboten, überlassen oder zugänglich gemacht werden. In der sogenannten "Liste B" werden alle Trägermedien aufgeführt, die nach Auffassung der BPjM über ihren jugendgefährdenden Inhalt hinaus auch strafrechtlich relevante Inhalte haben. Trägermedien der "Liste B" unterliegen damit einem für alle, nicht nur für Kinder und Jugendliche geltenden Verbreitungsverbot. Die BPjM gibt die Indizierung von Trägermedien regelmäßig im Bundesanzeiger bekannt und veröffentlicht sie darüber hinaus in ihrem amtlichen Mitteilungsblatt ("BPjM-Aktuell"). Über Behörden, öffentliche Bibliotheken, Schulen oder Jugendhilfeeinrichtungen, die das "BPjM-Aktuell" kostenfrei beziehen können, ist gewährleistet, dass jede Bürgerin und jeder Bürger, der wissen möchte, ob ein bestimmtes einzelnes Medium indiziert ist, die Möglichkeit hat, ohne Kostenaufwand in einer öffentlichen 114 REchtsExtREmismus

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

Kommunikation" Thüringer Autonome berichteten über das linke Internetportal "indymedia" von Aktionen, die gegen rechtsextremistische Veranstaltungen am 18. März in Thüringen
Apolda über die JN und über die "NeonaziAktionen gegen Kinderschänder" informiert worden seien. Die Flugblätter wurden dem Bericht angehängt
Dillstädt und über eine Saalveranstaltung der Rechtsextremisten in Lichtenhain. Aktionen, die gegen diese Veranstaltungen gerichtet waren, wurden nicht erwähnt

LRA zufolge sollen etwa 40 Personen an diesem "Warm-Up mit Musik, warmen Tee, Kuchen, Infostand und Transparenten" teilgenommen haben. Nachdem die bevorstehende Ankunft der "Neonazis" bekannt geworden war, sei die Kundgebung spontan aufgelöst worden. Sodann hätten sich deren Teilnehmer zum Veranstaltungsort der "Neonazis" begeben. Dem Bericht war u.a. ein Lichtbild beigefügt, auf dem zwei Busse abgebildet waren, die mit einem Katapult beschossen werden. Im Vorfeld der "antikapitalistischen Kaffeefahrt" hatten die LRA und die "Antifaschistische Gruppe Südthüringen" (AGST), die ebenso wie die LRA zum autonomen Spektrum zählt, zu Gegenaktionen aufgerufen. Auf der Website der AGST hieß es u.a.: "Am 4. März findet in Südthüringen eine sogenannte antikapitalistische Kaffeefahrt der Neonazis statt. Im Rahmen dieser Kaffeefahrt wird es 3 Kundgebungen in südthüringischen Städten geben. Das kann für AntifaschistInnen nur bedeuten: Naziaufmärsche stören, sabotieren, blockieren!" Die LRA appellierte auf ihrer Website an ihre Anhänger: "Nazis aus der Deckung holen, outen und bekämpfen." Autonome berichten über Aktionen gegen rechtsextremistische Veranstaltungen am 18. März in Thüringen und ein angebliches "Leck in der Nazi-Kommunikation" Thüringer Autonome berichteten über das linke Internetportal "indymedia" von Aktionen, die gegen rechtsextremistische Veranstaltungen am 18. März in Thüringen gerichtet waren. So sollen etwa 20 "Antifas" vor dem Gebäude in Rudolstadt, in dem sich die "Jungen Nationaldemokraten" (JN) versammelt hatten, Flugblätter mit Informationen über die Jugendorganisation der NPD verteilt haben. Nachdem Teilnehmer der Veranstaltung der JN in Ammelstädt aufgetaucht waren, sollen sich auch dort "AntifaschistInnen" eingefunden haben und von Personen, die sich an der Veranstaltung der JN beteiligt hatten, angegriffen und vertrieben worden sein. Kurz darauf hätten Polizeibeamte den "AntifaschistInnen" Platzverweise erteilt. Zu einer Kundgebung der JN in Apolda am 18. März heißt es in dem Beitrag: "Als die 10 bis 15 Jungnazis in der Frühe wie gewohnt ihren Lauti-PKW herankarrten und Holzkreuze und Flugblätter entluden, gesellten sich ca. 25 AntifaschistInnen zu ihnen". Als die Polizei den "Antifas" mit Räumung und Platzverweisen gedroht habe, sei in der Nähe der Veranstaltung der JN eine spontane Gegenkundgebung durchgeführt worden. Deren Teilnehmer hätten Flugblätter verteilt, in denen die Bürger von Apolda über die JN und über die "NeonaziAktionen gegen Kinderschänder" informiert worden seien. Die Flugblätter wurden dem Bericht angehängt und führten als Unterzeichner bzw. Unterstützer auf: "Antifa Gruppe Apolda" (AGAP), "Autonome Antifaschisten Weimar" (AAW), "Antifaschistischer Schutzwall Jena" (ASJ), "Antifaschistische Gruppe Südthüringen" (AGST), "Left Resistance Arnstadt" (LRA), "Antifa-Gruppe 17" (AG 17) aus Erfurt und "Antifaschistische Aktion Gera" (AAG). Außerdem berichteten die Autonomen über eine Veranstaltung der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) in Dillstädt und über eine Saalveranstaltung der Rechtsextremisten in Lichtenhain. Aktionen, die gegen diese Veranstaltungen gerichtet waren, wurden nicht erwähnt. Den Verfassern des Beitrages zufolge soll die Szene bereits im Vorfeld über die besagten Veranstaltungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum heraus informiert gewesen sein: "Dank eines Lecks in der Neonazi-Kommunikation erhielten AntifaschistInnen bereits im 94

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2022 Sachsen

RECHTSEXTREMISMUS - NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD) Freistaat Sachsen werden den JN ca. 40 Personen zugerechnet (2021: ca. 40). Beim Bundeskongress
Unverfänglichkeit der Themen, mit denen Jugendliche angesprochen werden: Kinder, Familien, saubere Städte, Tiersowie Klimaschutz. Regionale Ausprägungen Landkreise Bautzen und Görlitz
Personen teil. Bei der Veranstaltung gedenken die Rechtsextremisten regelmäßig der Soldaten einer Volkssturmkompanie, die am 22. April 1945 als Kriegsgefangene

RECHTSEXTREMISMUS - NatioNalDemokratische Partei DeutschlaNDs (NPD) Freistaat Sachsen werden den JN ca. 40 Personen zugerechnet (2021: ca. 40). Beim Bundeskongress der JN in Thüringen stellte sich der bisherige Bundesvorsitzende Paul RZEHACZEK aus Sachsen nicht zur Wiederwahl. Seit August 2021 existiert mit dem geBietsVerBaND mitte eine zusätzliche länderübergreifende JNStruktur. Diese umfasst die Länder Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg. Beim Landeskongress dieses Verbandes im Oktober in Brandenburg wurden auch sächsische JNFunktionäre in den Vorstand gewählt. Im Dezember 2021 wurde der Onlineversand "Der Frontdienst" der JN wieder aktiviert. Dieser war seit 2020 nicht mehr erreichbar. Über diesen Versand können Materialien der JN, wie Aufkleber, Banner, Broschüren und Plakate, bezogen werden. Die JN sind bestrebt, eigene Akzente zu setzen sowie entsprechende Kampagnen und öffentlichkeitswirksame Aktionen für die Zielgruppe der Jugendlichen und Erstwähler zu initiieren. Darüber hinaus soll der "Nachwuchs" durch ideologisch geprägte Schulungen gefestigt werden. Während sich die "Mutterpartei" NPD als parlamentarischer Arm der "nationalen Opposition" versteht, sehen sich die JN gemäß ihres Selbstverständnisses eher im "vorpolitischen Raum". Neue Mitglieder rekrutieren die JN insbesondere durch vordergründig unpolitische Aktivitäten (z. B. Sportfeste, Fußballturniere, Wanderungen, Sonnenwendfeiern oder sog. "Leistungsmärsche"). Mit der Kampagne "Jugend packt an" führten die JN Spendenaktionen durch, mit denen sie sich unter dem Motto "Wir helfen, wo der Staat versagt" als "Kümmerer" vor Ort darstellen wollen. Mit ihrem sozialen Engagement wollen sie nicht extremistische Personenkreise erreichen. Auffällig ist auch hier die Unverfänglichkeit der Themen, mit denen Jugendliche angesprochen werden: Kinder, Familien, saubere Städte, Tiersowie Klimaschutz. Regionale Ausprägungen Landkreise Bautzen und Görlitz Der NPD-kreisVerBaND BautzeN-görlitz-NieDerschlesieN beteiligte sich mehrfach mit einem eigenen Transparent an Protestveranstaltungen in Bautzen. Der Kreisverband führte im Berichtsjahr außerdem erstmals in Eigenregie die in den Vorjahren durch NeoNatioNalsozialisteN organisierte Gedenkveranstaltung am 22. April in Niederkaina durch. An dieser nahmen ca. 50 Personen teil. Bei der Veranstaltung gedenken die Rechtsextremisten regelmäßig der Soldaten einer Volkssturmkompanie, die am 22. April 1945 als Kriegsgefangene in einer brennenden Scheune umgekommen waren. 48

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Angestellten werden Lohn und soziale Sicherung gedrückt und bei Kindern und Rentnern geklaut; Bildung und Gesundheit gibt es nur gegen
Thema "Uns reicht's! Wir fordern unsere Rechte! Jugendtribunal gegen den Krieg, Sozialabbau und Bildungsklau". An diesem Kongress nahmen etwa
wurde dargestellt, dass die Angeklagten der fortgesetzten Verletzung der Rechte der Jugendlichen auf ein Leben in Frieden, auf Arbeit, soziale
Bensheim (Kreis Bergstraße), Hochtaunuskreis und Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis). LINKS

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 steht durch eine solche Armee eine neue Kriegsgefahr, da beabsichtigt sei, von ihr ausgehend Angriffskriege zu führen. Weiterhin stünden den viel zu hohen Kosten des Aufbaus der Armee Lehrstellenmangel, Jugendarbeitslosigkeit und Bildungsabbau an Schulen bzw. Hochschulen gegenüber. "Aufrüstung bedeutet Sozialabbau: bei Arbeitslosen und Armen werden Hilfen gestrichen, bei Arbeitern und Angestellten werden Lohn und soziale Sicherung gedrückt und bei Kindern und Rentnern geklaut; Bildung und Gesundheit gibt es nur gegen Bares." (Homepage des SDAJ-Landesverbandes Hessen im Internet) (Fehler im Original) Die SDAJ forderte u.a., die Aufrüstung zu stoppen und stattdessen Geld in Bildung und Soziales zu investieren. Ihr Ziel war es, mit einer Unterschriftenaktion den Aufbau einer solchen europäischen Armee zu verhindern. Zum Abschluss ihrer Kampagne nahm sie an den Protesten gegen den EU-Gipfel in der Nähe von Thessaloniki (Griechenland) im Juni teil. Am 15. März veranstaltete der Parteivorstand der DKP in Düsseldorf ein "Jugendtribunal" in Zusammenarbeit mit der SDAJ und der Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) mit dem Thema "Uns reicht's! Wir fordern unsere Rechte! Jugendtribunal gegen den Krieg, Sozialabbau und Bildungsklau". An diesem Kongress nahmen etwa 200 Personen teil. Dabei wurden u.a. in einem fingierten Gerichtspro"Jugendzess Vertreter der Bundesregierung, Großkonzerne, Militärs und Rüstungsproduzenten antribunal" geklagt. Im "Urteil" wurde dargestellt, dass die Angeklagten der fortgesetzten Verletzung der Rechte der Jugendlichen auf ein Leben in Frieden, auf Arbeit, soziale Sicherung u.a. schuldig seien. Vom 6. bis 9. Juni veranstaltete die SDAJ vier regionale Pfingstcamps mit Workshops bzw. Diskussionen gegen Krieg, Sozialabbau und Lehrstellenkrise. In Hessen fand kein Camp statt. Die Mitarbeit in der SDAJ scheint zu stagnieren bzw. sogar zurück zu gehen. Drei Gruppen waren in Hessen besonders aktiv: Bensheim (Kreis Bergstraße), Hochtaunuskreis und Wetzlar (Lahn-Dill-Kreis). LINKS 114

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2014 Schleswig-Holstein

auch die Übernahme einer Darstellung über den Selbstmord des rechtsextremistischen französischen Schriftstellers Dominique Venner am 21. Mai 2013. Pierre Krebs
erfüllt von Liebe für meine Frau und meine Kinder. Ich liebe das Leben und erwarte nichts jenseits
Risiko von Gewalttaten, die durch Anhänger des virtuellen Rechtsextremismus ausgeübt werden könnten ist momentan größer einzuschätzen als im aktionistischen Rechtsextremismus

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/ #N!# Die Grundlage für diese Definition lieferte augenscheinlich ein Vortrag mit dem Titel "Der Aufbruch der Ethno-Sozialisten", den der französische Rechtsextremist Pierre Krebs auf einer Veranstaltung der rechtsextremistischen "Europäischen Aktion" am 2. Dezember 2012 gehalten hat. Hierfür spricht auch die Übernahme einer Darstellung über den Selbstmord des rechtsextremistischen französischen Schriftstellers Dominique Venner am 21. Mai 2013. Pierre Krebs würdigte in seinem Vortrag insbesondere die von Venner während seiner Haft nach dem Algerien-Krieg verfasste Schrift "Für eine konstruktive Kritik", die er zugleich in Anlehnung an Lenins Hauptwerk "Was tun?" als Handlungsanleitung für Umsturzbestrebungen durch Nationalisten beschreibt. "Gegenkultur" stellt Venners Selbstmord in einem Beitrag vom 31. Mai dar und veröffentlicht Teile dessen Abschiedsbriefes: "Ich bin gesund an Leib und Geist und erfüllt von Liebe für meine Frau und meine Kinder. Ich liebe das Leben und erwarte nichts jenseits von ihm, es sei denn das Fortleben meiner Rasse und meines Geistes. Dennoch fühle ich am Abend dieses Lebens und angesichts der unermesslichen Gefahren für mein französisches und europäisches Vaterland die Pflicht, zu handeln, solange ich noch die Kraft dazu habe. Ich halte es für notwendig, mich zu opfern, um die Lähmung zu durchbrechen, die uns erdrückt. Ich opfere den Rest meines Lebens als Protest und Aufruf zu einem Neubeginn. Ich habe dafür diesen hochsymbolischen Ort ausgesucht, die Kathedrale Notre Dame von Paris, die ich achte und bewundere und die von dem Genius unserer Vorfahren auf den Kultstätten noch älterer Zeiten errichtet wurde, und so an unsere unvergesslichen Ursprünge erinnert." Die derartig heroische Darstellung eines Selbstmordes könnte auch als Anregung für Nachahmungstäter dienen. Das Risiko von Gewalttaten, die durch Anhänger des virtuellen Rechtsextremismus ausgeübt werden könnten ist momentan größer einzuschätzen als im aktionistischen Rechtsextremismus, da dessen Akteure aus taktischen Gründen weitgehend auf Gewaltanwendung verzichten. Nach wie vor gibt es aber keine konkreten Erkenntnisse, die auf etwaige Tatvorbereitungen hindeuten. 5.2.2.2 Reichsbürger-Bewegung Die Gruppe der so genannten Reichsbürger bilden verschiedene, zum Teil in Konkurrenz stehende Personenzusammenschlüsse, deren Gemeinsamkeit darin besteht, die rechtmäßige Existenz der Bundesrepublik Deutschland zu bestreiten. Einige der Protagonisten behaupten mit pseudo-juristisch verbrämten Argumenten, sie selbst 55

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1973 Bund

beeinflussen, beschloß der Hamburger Parteitag der DKP, eine "Kinderorganisation" zu bilden, deren Gründung bevorsteht. 3.1 Jugend Bei der Vorbereitung ihres
Oktober) unter dem Leitwort: "Mit den Kommunisten für die Rechte der Jugend -- Für Mitbestimmung und bessere Berufsausbildung der Arbeiterjugend

daritätsaktionen sei eine zunehmende Bereitschaft entstanden, am "organisierten und koordinierten Kampf der Arbeiterbewegung" teilzunehmen. Daran hätten SDAJ und MSB einen "hervorragenden Anteil" (Bericht des PV der DKP an den Hamburger Parteitag, S. 48). Um künftig auch Kinder politisch zu beeinflussen, beschloß der Hamburger Parteitag der DKP, eine "Kinderorganisation" zu bilden, deren Gründung bevorsteht. 3.1 Jugend Bei der Vorbereitung ihres Parteitages versuchte die DKP mit Unterstützung der SDAJ erneut, sich in der Öffentlichkeit als Sachwalter der Interessen der Jugend darzustellen. Zu diesen Bemühungen gehörte die "Arbeiterjugendkonferenz der DKP" in Frankfurt/Main (13. Oktober) unter dem Leitwort: "Mit den Kommunisten für die Rechte der Jugend -- Für Mitbestimmung und bessere Berufsausbildung der Arbeiterjugend". Die SDAJ agitierte weiterhin vor allem unter Lehrlingen und Jungarbeitern, veranstaltete "Tribunale" gegen Konzerne, griff mit der Aktion "Roter Kuckuck" vorwiegend Mißstände in der Wirtschaft an und führte eine Kampagne für vermehrte Rechte der Jugendvertreter in den Betrieben. Ferner organisierte sie Demonstrationen gegen den Staatsstreich in Chile. Um ihre politische Arbeit unter Schülern zu verbessern und zu koordinieren, wurde im Sommer 1973 ein "Arbeitskreis Schüler beim Bundesvorstand der SDAJ" gebildet, in dem "fortschrittliche" Schülergruppen korporativ Mitglied der SDAJ werden können. Nach Angaben der SDAJ hatten sich diesem Arbeitskreis bis zum Jahresende 22 Gruppen angeschlossen. Im Herbst begann die SDAJ, "Clubs Junger Sozialisten" zu gründen, die vor allem Jugendlichen aus anderen Jugendgruppen die Möglichkeit bieten sollen, sich marxistisches Grundwissen anzueignen. Ein Schwerpunkt der Arbeit der SDAJ waren die Vorbereitungen für die "X. Weltfestspiele der Jugend und Studenten" (28. Juli bis 5. August in Ostberlin), an denen auch eine Delegation der Jugendverbände der Bundesrepublik Deutschland (etwa 800 Personen) teilnahm. Dabei arbeiteten der kommunistische "Arbeitskreis Festival", dem die SDAJ angehört, und die von demokratischen Jugendverbänden gebildete "Koordinierungsgruppe X. Weltfestspiele" zusammen. Neben dem offiziellen SDAJ-Kontingent fuhren zahlreiche kommunistische Jugendund Studentenfunktionäre nach Ostberlin; sie halfen der FDJ, den Angehörigen demokratischer Gruppen aus 63

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1980 Nordrhein-Westfalen

Bundesarbeitsgericht hat diese prinzipiell bereits vom Bundesverfassungsgericht anerkannte Rechtsauffassung bekräftigt und dahingehend präzisiert, daß sich bei Angestellten und Arbeitern
beamteter Lehrerin der Lage sein muß, den ihm anvertrauten Kindern und Jugendlichen glaubwürdig die Grundwerte unserer Verfassung zu vermitteln

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 3 Verfassungsfeindliche Bestrebungen und öffentlicher Dienst 3.1 Besondere Treuepflicht im öffentlichen Dienst Eine der wesentlichen Voraussetzungen für Bestand und Funktionsfähigkeit unserer freiheitlichen Demokratie ist die Verfassungstreue der Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Die besondere Verpflichtung des Beamten zur Verfassungstreue hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom 22. Mai 1975 -2 BvL 13/73 - wie folgt charakterisiert: "Die politische Treuepflicht fordert mehr als nur eine formal korrekte, im übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung; sie fordert vom Beamten insbesondere, daß er sich eindeutig von Gruppen und Bestrebungen distanziert, die diesen Staat, seine verfassungsmäßigen Organe und die geltende Verfassungsordnung angreifen, bekämpfen und diffamieren. Vom Beamten wird erwartet, daß er diesen Staat und seine Verfassung als einen hohen positiven Wert erkennt und anerkennt, für den einzutreten sich lohnt. Politische Treuepflicht bewährt sich in Krisenzeiten und in ernsthaften Konfliktsituationen, in denen der Staat darauf angewiesen ist, daß der Beamte Partei für ihn ergreift." (BVerfGE 39, 334, Leitsatz 2) Auch die Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst sind ihrem Dienstherrn gegenüber zur Verfassungstreue verpflichtet, wenn auch in der Regel nicht in gleichem Maße wie die Beamten. Das Bundesarbeitsgericht hat diese prinzipiell bereits vom Bundesverfassungsgericht anerkannte Rechtsauffassung bekräftigt und dahingehend präzisiert, daß sich bei Angestellten und Arbeitern die in politischer Hinsicht zu stellenden Anforderungen aus dem jeweiligen Amt ergeben müssen. Daher muß beispielsweise ein Lehrer und Erzieher im Angestelltenverhältnis gesteigerten Anforderungen genügen, weil er - in gleicher Weise wie ein beamteter Lehrerin der Lage sein muß, den ihm anvertrauten Kindern und Jugendlichen glaubwürdig die Grundwerte unserer Verfassung zu vermitteln (BAG, Urteil vom 31. März 1976 - 5 AZR 104/74 -). 3.2 Neuregelung des Überprüfungsverfahrens und Mitwirkung des Verfassungsschutzes Das für die Prüfung der Verfassungstreue der Bewerber für den öffentlichen Dienst maßgebliche Verfahren ist mit Wirkung vom 1. Januar 1980 neu geregelt worden. An die Stelle der bisherigen "Vorläufigen Richtlinien" (MBI.NW. 1976 S. 869) sind die von der Landesregierung am 18. Dezember 1979 beschlossenen "Grundsätze für die Prüfung der Verfassungstreue von Bewerbern für den öffentlichen Dienst" (MBI. NW. 1980 S. 178) getreten. Hiernach dürfen bei der Einstellung von Bewerbern in den Landesdienst Anfragen an den Innenminister (Verfassungsschutzabteilung) nicht mehr routinemäßig erfolgen. Die Einstellungsbehörde hat jedoch im Einzelfall anzufragen, wenn ihr tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, die darauf hindeuten, daß der Bewerber hinsichtlich der zu fordernden Verfassungstreue nicht die Voraussetzungen für die von ihm angestrebte Einstellung in den öffentlichen Dienst erfüllt. 30

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1988 Niedersachsen

Linksextremismus DKP-beeinflußte Organisationen BÄRENSTARK ICP Der Schwerpunkt orthodox-kommuFERIENFAHRT nistischer Aktivitäten in der BundesreIN DIE DDR publik Deutschland liegt
Juli munisten auf von ihnen beeinflußte Orin ein tolles Kinderferienlager nach Beichlingen. ganisationen. Diese Organisationen Das liegt in Thüringen. sind

Linksextremismus DKP-beeinflußte Organisationen BÄRENSTARK ICP Der Schwerpunkt orthodox-kommuFERIENFAHRT nistischer Aktivitäten in der BundesreIN DIE DDR publik Deutschland liegt im Bereich der FürKinder von 10 - 14 Jahren. Bündnispolitik. Dabei setzen die KomWir fahren-in diesen Jahr vom 3. - 19. Juli munisten auf von ihnen beeinflußte Orin ein tolles Kinderferienlager nach Beichlingen. ganisationen. Diese Organisationen Das liegt in Thüringen. sind ins Leben gerufen oder werden perDort gibt es 17 Tage lang Spiel, Sport, Spaß, Kinder eus anderen Lindern kennenlernen, Stadt. buanel. Betteln, Helen, Kino, Disko und vieles sonell und inhaltlich beeinflußt, um nehr. kommunistische Politik salonfähig zu Oie ganze Reise kostet nur 1 2 0 -- OH. machen. Sie führen in ihren Namen Alles inklusive. Geschwisterermäßigung ist möglich. nicht die Attribute "kommunistisch" Anmeldungen an: DKP-Kr.l.vonland oder "sozialistisch" und sind scheinbar Hamburger Str. 239 3300 Braunschwelg nur an aktuellen Themen orientiert, die Tel.: 0 5 3 1 / 3 2 1 1 1 3 sich aus den Interessengegensätzen und den Diskussionen in einer pluralistischen demokratischen Gesellschaft erfeiern, Pfingstcamps veranstaltet und geben. insbesondere für die Kinderferienaktion Zu den beeinflußten Organisationen in der DDR geworben. zählen u. a.: 1988 reisten mindestens 3 500 Kinder -- Die "Vereinigung der Verfolgten des und ihre Betreuer aus dem Bundesgebiet Naziregimes -- Bund der Antifaschiin die DDR. In Ferienlagern wurden die sten" (VVN - BdA), 10 bis 14jährigen Teilnehmer "kindgerecht" kommunistisch beeinflußt. -- die "Deutsche Friedens-Union" Durch Besuche in "Volkseigenen Betrie(DFU), ben", bei ausgesuchten Familien und in -- die "Deutsche Friedensgesellschaft Häusern der "Ernst-ThälmannPionie-- Vereinigte Kriegsdienstgegner" re" sollte den Kindern der Sozialismus (DFG - VK). nähergebracht und die DDR als kinderDiesen Organisationen gehören auch freundliches Land dargestellt werden. Personen an, die keineswegs das FernBesichtigungen von ehemaligen Konziel eines totalitären kommunistischen zentrationslagern dienten u. a. dazu, ein Staates anstreben. Die entscheidenden "antifaschistisches" Geschichtsbild zu Führungsfunktionen sind aber mit vermitteln und den Eindruck zu erwekDKP-Mitgliedern besetzt, die geschickt ken, Widerstand gegen den Nationalsoauf eine Bewußtseinsänderung in weiten zialismus sei in erster Linie von KomBevölkerungskreisen hinwirken. Dabei munisten ausgegangen. Die Beteiligung beschränken sie sich nicht nur auf eigene an der Kinderferienaktion war -- wie in Aktivitäten, sondern geben auch den den Vorjahren -- für die JP und die Anstoß für themenspezifische "InitiatiDKP offensichtlich unbefriedigend, obven" unter bewußter Einbindung von wohl der Preis für den 14tägigen AufentPositionen demokratischer Parteien, so halt in der DDR nur zwischen 90 und daß der orthodox-kommunistische Ein180 DM lag. fluß kaum noch erkennbar ist. 24

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg

Aufklärung 15 Jahresrückblick 17 D. Linksextremismus 25 1. "Alte Linke" 25 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 25 1.1.1 Der Zerfall
Studentinnenund Studentenbund (MSB) Spartakus" 37 1.2.3 "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) 38 1.3 DKP-beeinflußte Organisationen 38 1.3.1 "Vereinigung

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