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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

Volksrepublik china | Das von der Vor allem konsularische Aufgaben Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) (Staatsangehörigkeitsfragen, Passund autoritär regierte Land hat sich

ie Spionageabwehr. Das Interesse fremder NACHRICHTENDIENS her Faktor in der natO mit Deutschland als stabilem Partner der großen Industrieun hen und insbesondere wirtschaftlichen zielvorgaben. Spionageabwehr . neue ien stehen im Zentrum Hessischer ihrer Spionageaktivitäten Verfassungsschutzbericht 2015 . nach wie vor spähen fremd Für den Bankenund Wirtschaftsstandchen fremde Nachrichtendienste, sie ort Frankfurt am Main als Metropole der als menschliche Quelle zu gewinnen. Rhein-Main-Region galt dies in erster LiDarüber hinaus ist nicht auszuschließen, nie für dort ansässige Generalkonsulate. dass ausländische Nachrichtendienste Folgende nachrichtendienstlich reledaran interessiert sind, Informationen vante Staaten unterhielten und nutzten über bestimmte Flüchtlingsgruppen und solche Einrichtungen in Hessen: Ägypdas Agieren der in den Herkunftsländern ten, Algerien, China, Iran, Indien, Jemen, verbliebenen Opposition zu erhalten. Marokko, Pakistan, Russland, Sri Lanka und die Ukraine. nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik china | Das von der Vor allem konsularische Aufgaben Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) (Staatsangehörigkeitsfragen, Passund autoritär regierte Land hat sich - auch Sichtvermerksangelegenheiten, Persounter Einsatz seiner Nachrichtendienste nenstandsklärungen, Beurkundungen) - als wirtschaftliche und militärische boten ausländischen NachrichtendiensGroßmacht etabliert. Beobachtung und ten immer wieder Gelegenheit, um den Kontrolle der Oppositionsbewegungen Aufenthalt von nachrichtendienstlich reim Ausland blieben ein wichtiger levanten Zielpersonen in Deutschland, Schwerpunkt seiner Dienste. Auch in die Reise in das Herkunftsland sowie Deutschland betrieben sie die UnterVerwandte und Bekannte in der ehemawanderung der in China als "Fünf Gifte" ligen Heimat für zunächst unverfänglich bezeichneten Bewegungen: erscheinende Kontakte zu nutzen. * Mitglieder der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong, 162 Flüchtlinge im Visier ausländischer * Organisationen von Angehörigen nachrichtendienste | Der überwiegende der muslimischen Uiguren, Teil der im Berichtsjahr in die Bundesre- * Organisationen von Unterstützern eipublik eingereisten Flüchtlinge stammt nes autonomen Tibets, aus Ländern, in denen staatliche Struk- * Organisationen von Anhängern der turen nur noch begrenzt vorhanden Demokratiebewegung, sind, wie etwa Syrien und Irak. Es ist je- * Organisationen von Befürwortern doch davon auszugehen, dass die Nachder Eigenstaatlichkeit Taiwans. richtendienste dieser Länder nach wie vor existent sind. Daher gilt für die in Um politische, wirtschaftliche und miliDeutschland ankommenden Flüchttärische Informationen im Ausland zu linge: Wer sich im Heimatland gegen beschaffen, versuchten die chinesischen das Regime engagierte, gerät eventuell Nachrichtendienste, deutsche Staatsanauch in Deutschland in das Visier fremgehörige in der Bundesrepublik und bei der Nachrichtendienste. Flüchtlinge und Reisen nach China anzusprechen, um ihderen Familie in der Heimat können ausren Wissensstand zu erweitern. Bei Eingespäht werden, gegebenenfalls versuund Ausreisen wurden Befragungen

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Orthodoxe Kommunisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder Strömungen n der Partei DIe lInKe. orientieren sich

D Das Glossar Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublikd Deutschland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragendeg G GRUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare abkürzungsverzeichnis Glossar chutzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den mit em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Demokratie in Deutschl an d st re i t ba r und abwehrbereit. ie ist willens und fähig, sich gegen angriffe ihrer Feinde zu verteidigen. D e r Ve r f a s s u n g s s c h u t z "Frühwarnsystems Abkürzungsverzeichnis at hierbei die wichtige Funktion eines gion Der Islam als wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Muslime genießen - wie anhänger Reli-" inne. ller anderen GlauBenSRIcHtunGe n auch - in Deutschland das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Extremistische Bestrebungen, Glossar die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bunesrepublik Deutschland richten, können diesen Grundrechtsschutz jedoch nicht für sich in anspruch nehmen. Der allgemeine ausländerextremismus (ohne Islamismus) umfasst extremistische und terroristische Bestrebungen von in Deutschland lebenden Personen mit Migrationshintergrund. Diese politischen Bestrebungen stehen in der Regel im Zusammenang mit politisch-gesellschaftlichen entwicklungen im jeweiligen Herkunftsland. Die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die errichtung eines otalitären, sozialistisch-kommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Gesellchaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Orthodoxe Kommunisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder Strömungen n der Partei DIe lInKe. orientieren sich an einer extremistischen Ideologie, die sich auf die glOSSar UnD aBKÜrzUngSVerzeIcHnIS as Glossar Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik eutschland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragende GRUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare chutzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den furchtbaren erfahrungen mit dem abkürzungsverzeichnis ationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Demokratie in e utschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sich gegen angriffe ihrer gion " inne. Glossar einde zu verteidigen. D e r Ve r f a s s u n g s s c h u t z hat hierbei die wichtige Funktion eines Frühwarnsystems Der Islam als wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Muslime genießen - wie anhänger Reliller anderen aBKÜRZunGSVeRZeIcHnIS n auch - in Deutschland das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Extremistische Bestrebungen, Glossar die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bunesrepublik Deutschland richten, können diesen Grundrechtsschutz jedoch nicht für sich in nspruch nehmen. Der allgemeine ausländerextremismus (ohne Islamismus) umfasst extre-

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

Religio DIe lInKe.SDS DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband. DKP Deutsche Kommunistische Partei. DS Deutsche Stimme. DWr Die wahre Religion

chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UnD glOSSar Glossar Der Islam als aBKÜrzUngSVerzeIcHnIS Religio DIe lInKe.SDS DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband. DKP Deutsche Kommunistische Partei. DS Deutsche Stimme. DWr Die wahre Religion. e. V. Eingetragener Verein. ecFr European Council for Fatwa and Research (Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien). eIHS European Institute of Human Sciences [in Großbritannien] (Europäisches Institut für Humanwissenschaften). eIHW Europäisches Institut für Humanwissenschaften in Deutschland e. V. eMUg Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V. 183 eU Europäische Union. ezB Europäische Zentralbank. "Faschismus" ... war und ist vor allem ein Kampfbegriff der Gegner des italienischen Faschismus (1922 bis 1943) und entsprechender Bewegungen in anderen europäischen Ländern. Der "Faschismus" ist unter anderem gekennzeichnet von "Führerprinzip", Gegnerschaft gegen Liberalismus und Sozialismus, "Antikapitalismus", Antikommunismus, Totalitarismus, Befürwortung und Einsatz von Gewalt, Rassismus, Nationalismus

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

hierfür nötigen Kontakte ermöglicht. KOrex Kompetenzzentrum Rechtsextremismus. KPch Kommunistische Partei Chinas. KPD Kommunistische Partei Deutschlands. KPF Kommunistische Plattform der Partei

as RUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige gloss egen angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2015 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic Koranverteilaktion "lIeS!" Seit 2011 verteilten vor allem salafistische Missionierungsnetzwerke in Deutschland, Österreich, Frankreich, Spanien, Nordafrika sowie in der Schweiz und der Ukraine kostenlos Koranexemplare in der jeweiligen Landessprache. Ziel des Projekts ist es, 25 Millionen Stück zu verteilen, um nahezu jedem Haushalt in Deutschland ein Buch zur Verfügung zu stellen. Die Beteiligung an der "LIES!"-Kampagne ist für Sympathisanten - in den meisten Fällen Jugendliche - oft der Einstieg in die salafistische Szene. Hierdurch kann ein Prozess angestoßen werden, der Sympathisanten zu Anhängern der salafistischen Ideologie, dann zu aktiv eingebundenen Akteuren und letztlich zu salafistischen Propagandisten werden lässt. Dieser Prozess muss nicht per se den Anfang einer weiteren Radikalisierung bedeuten. Dennoch zeigen Fälle ehemaliger "LIES!"-Akteure, die nach Syrien ausreisten, um sich dort am gewaltsamen Jihad zu beteiligen, dass der Übergang vom politischen zum jihadistischen Salafismus ein fließender ist und "LIES!" als Engagementplattform für Salafisten jeglicher Couleur die hierfür nötigen Kontakte ermöglicht. KOrex Kompetenzzentrum Rechtsextremismus. KPch Kommunistische Partei Chinas. KPD Kommunistische Partei Deutschlands. KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. 194 kuffar ... bedeutet im Arabischen "Gottesleugner" bzw. "Ungläubige". KUrD-aKaD Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e. V. laizismus ... ist eine Mitte des 19. Jahrhunderts in Frankreich entstandene Bezeichnung für eine politische Bewegung, die sich gegen jeden Einfluss des Klerus auf Staat, Kultur und Erziehung wendet, sich für die Trennung von Staat und Kirche ausspricht und die Kirchen in den rein sakralen Bereich zurückdrängen will. (Vgl. http://www.wissen.de/lexikon/laizismus, abgerufen im März 2016.)

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Verfassungsschutz hat hierbei die wic "Das Manifest der Kommunistischen Partei" zu finden. Bereits zu Lebzeiten von Marx (und verstärkt
MlKP Marksist Leninist Komünist Parti (Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei). MlPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands. MnP Milli Nizam Partisi (Nationale Ordnungspartei

as RUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige gloss egen angriffe Hessischerihrer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2015 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic "Das Manifest der Kommunistischen Partei" zu finden. Bereits zu Lebzeiten von Marx (und verstärkt in der Folgezeit) wurde der Marxismus variiert und den jeweiligen (auch geografisch unterschiedlichen) politischen und ökonomischen Bedingungen angepasst. (Vgl. http://www.bpb.de/nachschlagen/lexika/politiklexikon/17824/marxismus, abgerufen im März 2016.) MB Muslimbruderschaft. Mc Motorcyccle Club. Millatu Ibrahim (gemeinschaft abrahams) ... ist eine am 14. Juni 2013 vom Bundesministerium des Innern verbotene salafistische Vereinigung. Der Verein hatte Muslime in Deutschland - vornehmlich über die eigene Internetplattform - zum aktiven Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung aufgerufen. Millatu Ibrahim hatte in aggressiv-kämpferischer Weise das Begehen von Straftaten gefördert und in Kauf genommen. Darunter fiel auch der Einsatz von Gewalt. Milliyetci Hareket Partisi (MHP, Partei der nationalistischen Bewegung) ... setzt sich in der Türkei für eine einheitliche nationale Identität in Abgrenzung zum ethnischen Pluralismus ein. Sie wurde 1969 von Alparslan Türkes (1917 bis 1997) gegründet, der von den Anhängern der Ülkücü-Bewegung bis heute als der ewige Führer (türk. basbug) verehrt wird. Die von ihm entwickelte Ideologie gilt bei seinen Anhängern als programmatische Basis der MHP. 196 MlKP Marksist Leninist Komünist Parti (Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei). MlPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands. MnP Milli Nizam Partisi (Nationale Ordnungspartei). Monotheismus ... ist das Bekenntnis und die Verehrung nur eines einzigen Gottes, der im Glauben als personales Gegenüber verstanden wird und im Verständnis der Gläubigen als Schöpfer und Erhalter der Welt gilt. Theologisch zeichnet sich der Monotheismus somit durch den Ausschließlichkeitscharakter und Universalitätsanspruch Gottes aus.

Seite 201 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

abgerufen im März 2016.) Pcc Partido Communista de Cuba (Kommunistische Partei Kubas). PDS Partei des Demokratischen Sozialismus. PegIDa Patriotische Europäer

chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UnD glOSSar Glossar Der Islam als aBKÜrzUngSVerzeIcHnIS Religio trag auf den Ausspruch eines Parteiverbots zu stellen. Dieses sogenannte Parteienprivileg schützt den offenen Wettbewerb der politischen Parteien und Programme. Es wäre mit unserem Demokratieverständnis nicht vereinbar, wenn die Mehrheitsparteien andere Parteien verbieten und sich so missliebiger politischer Konkurrenz entledigen könnten. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hat das Bundesverfassungsgericht in zwei Fällen ein Parteiverbot ausgesprochen: gegenüber der nationalsozialistisch orientierten SRP im Jahr 1952 und gegenüber der stalinistischen KPD im Jahr 1956. (Vgl. http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/FAQs/DE/Themen/PolitikGesellschaft/ faq_parteienverbot.html, abgerufen im März 2016.) Paulskirche ... in Frankfurt am Main, in der die erste deutsche Nationalversammlung tagte. Im Dezember 1848 beschloss die Nationalversammlung das "Reichsgesetz betreffend die Grundrechte des deutschen Volkes", womit zum ersten Mal in der deutschen Geschichte Menschenund Bürgerrechte Gesetzeskraft erhielten. (Vgl. http://www.bundestag.de/kulturundgeschichte/geschichte/parlamentarismus/ 1848/index.html, abgerufen im März 2016.) Pcc Partido Communista de Cuba (Kommunistische Partei Kubas). PDS Partei des Demokratischen Sozialismus. PegIDa Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes. PKK 201 Partiya Karkeren Kurdistane (Arbeiterpartei Kurdistans). PlO Palestine Liberation Organization (Palästinensische Befreiungsorganisation). PKV Parlamentarische Kontrollkommission Verfassungsschutz. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) ... wurde als Definitionssystem zum 1. Januar 2001 eingeführt. Erfasst werden alle Straftaten, die einen oder mehrere Straftatbestände der "klassischen" Staatsschutzdelikte erfüllen sowie Straftaten, bei denen Anhaltspunkte für eine politische Motivation gegeben sind. Die Daten werden im Polizeibereich erhoben und zentral durch

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

Kritik & Aktion. 208 tKP/Ml Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist (Türkische Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten). trennungsgebot ... gibt eine organisatorische und funktionelle Trennung von Verfassungsschutz

as RUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige gloss egen angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2015 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic Hauptquellen des islamischen Rechts. Die Muslime, die sich an die Sunna halten, werden Sunniten genannt. Die Schiiten haben ihre eigene Sunna, die auf einer gesonderten, auf Ali und seine Angehörigen zurückgeführten, Tradition beruht. (Vgl. Der Brockhaus. Religionen. Glauben, Riten, Heilige. Hrsg. v. d. Lexikonredaktion des Verlags F. A. Brockhaus, Mannheim. Leipzig u. Mannheim 2004, S. 618.) SWr Slushba Wneschnej Raswedki (= russischer Auslandsnachrichtendienst). taK Teyrebazen Azadiya Kurdistan (Freiheitsfalken Kurdistans). terrororganisation ... ist eine Gruppe von mehr als zwei Personen, die es sich zum Ziel gesetzt hat, zur Erreichung ihrer politischen, religiösen oder sozialen Ziele terroristische Straftaten zu begehen. Dies können Anschläge auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen, aber auch andere schwere Straftaten sein, die in SS 129a Abs. 1 und 2 StGB genannt sind. tH Türkische Hizbullah. tHKP-c-Dev Sol Türkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - Devrimci Sol (Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke). tKa Theorie, Kritik & Aktion. 208 tKP/Ml Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist (Türkische Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten). trennungsgebot ... gibt eine organisatorische und funktionelle Trennung von Verfassungsschutz und Polizei/Staatsschutz vor. Dies ist für das LfV Hessen in SS 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz geregelt. Eine solche Trennung verbietet jedoch nicht den Informationsaustausch zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Dieser ist vielmehr notwendig, um trotz der Trennung effektiv arbeiten zu können. Nur durch eine Vernetzung von Nachrichtendiensten und Polizeibehörden ist es möglich,

Seite 209 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss
Staaten von Amerika). Uz Unsere Zeit (= Publikation der Deutschen Kommunistischen Partei). Verdachtsfall ... beschreibt

chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UnD glOSSar Glossar Der Islam als aBKÜrzUngSVerzeIcHnIS Religio die in der jeweiligen Sphäre gewonnenen Erkenntnisse auszutauschen und zu analysieren. (Vgl. http://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lT, abgerufen im März 2016 .) trotzkismus ... ist eine politisch-ideologische Richtung, die auf Leo Trotzki (1879 bis 1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Ziel der Trotzkisten ist eine "permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" unter ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen sich Trotzkisten der Methode des gezielten Unterwanderns (Entrismus). (Vgl. http://www.verfassungsschutz.brandenburg.de/cms/detail.php/lbm1.c.336513.de, abgerufen im März 2016.) Umma ... bezeichnet allgemein die Gemeinschaft der Muslime. USa United States of America (Vereinigte Staaten von Amerika). Uz Unsere Zeit (= Publikation der Deutschen Kommunistischen Partei). Verdachtsfall ... beschreibt den in SS 9 Abs. 3 des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz geregelten Fall, dass über solche Bestrebungen berichtet wird, bei denen hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für einen entsprechenden Verdacht 209 vorliegen. Der Begriff des Verdachtsfalls ist durch das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 24. Mai 2005 (Az. 1 BvR 1072/01) geprägt. Über einen Verdachtsfall wird berichtet, wenn die Erwähnung und die kritische Auseinandersetzung mit dem jeweiligen Beobachtungsobjekt im Verfassungsschutzbericht zur Erfüllung des in SS 2 Abs. 2 und SS 9 Abs. 3 VerfSchutzG HE umschriebenen Zwecks des Verfassungsschutzes, durch Aufklärung der Öffentlichkeit Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes und der Länder abzuwehren, erforderlich ist.

Seite 234 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

Hersfeld-Rotenburg 107 Jugendlichen) 134 Landkreis Kassel 24, 83 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 162 Landkreis Limburg-Weilburg
Kommunistische Partei 115, 150 Deutschlands (KPD) 80, 82, 200 Landkreis Marburg-Biedenkopf 28, 38, 44, 63, Kommunistische Plattform der Partei

as RUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige gloss egen angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2015 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic Karayilan, Murat 127 Krebs, Pierre 45 Kartal, Remzi 127 Kreis Bergstraße 38, 134, 151 Kassel 51, 52, 63, 64, 75, 81, 82, Kreis Groß-Gerau 27, 38, 44, 49, 80, 82, 83, 92, 93, 127, 128, 129, 130, 131, 134, 141, 111, 134, 137 153, 154 kritik & praxis - Kategorie C - Hungrige Wölfe (KC) 54, 192 radikale Linke [f]rankfurt 66, 70, 74, 152 Kaukasisches Emirat (KE) 122 Kuba 79 Kenia 121, 132 Kurdisches Zentrum für ÖffentlichkeitsKirchheim (Landkreis Hersfeld-Rotenburg) 107 arbeit e. V. (Civaka Azad) 134 Klapperfeld 74 Kurdistan Beratungsund Kobane (Syrien) 94, 127, 128, 132, 146 Informationszentrum e. V. 128, 129 Köbele, Patrik 80 Köln (Nordrhein-Westfalen) 81, 109, 113, L 130, 177 Lachmann, Daniel 37, 38, 39, 150 Koma Civaken Kurdistan (KCK, Gemeinschaft Lahn-Dill-Kreis 29, 38, 44, 46, 47, der Kommunen Kurdistans) 54, 137, 141, 151, 152 127, 130, 133, 192 Landkreis Darmstadt-Dieburg 80, 144 Koma Jinen Bilind (KJB, Union Landkreis Fulda 77, 92, 153 der stolzen Frauen) 134 Landkreis Gießen 38, 39, 54, 65, 75, 77, Koma Komalen Ciwanen Demokratik A Kurdistan 80, 82, 92, 117, 129, 153 (Komalen Ciwan, Vereinigung der demokratischen Landkreis Hersfeld-Rotenburg 107 Jugendlichen) 134 Landkreis Kassel 24, 83 Kommunistische Partei Chinas (KPCh) 162 Landkreis Limburg-Weilburg 43, 46, 92, Kommunistische Partei 115, 150 Deutschlands (KPD) 80, 82, 200 Landkreis Marburg-Biedenkopf 28, 38, 44, 63, Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. 64, 75, 77, 79, 92, (KPF) 78, 194 107, 109, 144 Kongra Civaka Demokratik a Kurd li Ewrupa (KCD-E, Landkreis Offenbach 91, 137 234 Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskongress Landkreis Waldeck-Frankenberg 44 in Europa) 134, 192, 193 Landser 54 Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK, Lane, David 55 Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) Laubach (Landkreis Gießen) 54 133 Lenin, Wladimir Iljitsch s. Uljanow, Wladimir Iljitsch Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL, Leun (Lahn-Dill-Kreis) 54, 151 Volkskongress Kurdistans) 127, 133 Limburg (Landkreis Limburg-Weilburg) 92, 115 Koordinasyona Civaka Demokratik a Kurdistan linksjugend ['solid] 76, 77, 83 (CDK, Koordination der kurdisch-demokratischen lisa:2 64, 75 Gesellschaft) 134 London (Großbritannien) 83 Kopenhagen (Dänemark) 95 Lunikoff s. Regener, Michael Koppey, Axel 80 Lunikoff Verschwörung 54 Kotku, Mehmet Zaid 114 Lützellinden (Landkreis Gießen) 39 Krebs, Jörg 38 Mahler, Horst 27, 49

Seite 235 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP, MarxisNationalsozialistische Deutsche tisch-Leninistische Kommunistische Partei) Arbeiterpartei (NSDAP

chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne. Glossar Der IslamregISter als Religio M N M18 65 Naqshbandi, Baha' ad-Din 114 M31-Netzwerk 66 Naqshbandiya 112, 114 Mahmoud, Mohamed 98 National Socialist Black Metal Main-Kinzig-Kreis 74, 131, 134, 141 (NSBM) 53, 197, 198 Main-Taunus-Kreis 92 Nationaldemokratische Partei Marburg (Landkreis MarburgDeutschlands (NPD) 21, 27, 35, 37-43, 48, 54, Biedenkopf) 28, 63, 64, 65, 75, 77, 79, 70, 150, 151, 152, 185 81, 92, 93, 109, 144 Nationale Sozialisten Main-Kinzig (NSMK) 47 Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP, MarxisNationalsozialistische Deutsche tisch-Leninistische Kommunistische Partei) Arbeiterpartei (NSDAP) 37, 39, 40, 52, 186, 129, 130 198, 199 Marokko 162 Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) 18 Marx, Karl 61, 76, 176, 193, 195 Navenda Civika Demokratik ya Kurden li Almanya marx21 79 (NAV-DEM, Kurdisches Demokratisches GesellMarxistisch-Leninistische Partei schaftszentrum Deutschland) Deutschlands (MLPD) 61, 81, 82 128, 132, 134, 190 Mecklenburg-Vorpommern 40 Neonazis 20, 21, 27, 35, 40, 43, 46-52, Med Nuce TV 127 55, 71, 179, 184, 197 Mengerskirchen-Dillhausen Netzwerk kurdischer AkademikerInnen (Landkreis Limburg-Weilburg) 150 e. V. (KURD-AKAD) 135 Mesopotamisches Kulturzentrum e. V. 129, 132 Niederlande 95, 96 Millatu Ibrahim 97, 98, 196 Niedersachsen 30, 39, 40, 65, 96, 105, 129 MillA(r) Gazete (Nationale Zeitung) 111, 115 Nigeria 94 MillA(r) Nizam Partisi (MNP, Nationale Noborder ffm. 152 Ordnungspartei) 113 Nordglanz 53 Milli-Görüs-Bewegung 31, 111, 112, Nordkaukasische 113, 114, 115, 116 Separatistenbewegung (NKSB) 122 Milliyetci Hareket Partisi (MHP) 31, 136, 137, Nordkorea 163, 164 235 138, 140, 141, 196 Nürnberg (Bayern) 52, 129 Miltenberg (Bayern) 115 Mogadischu (Somalia) 121 O Mörfelden-Walldorf (Kreis Groß-Gerau) 80, 111 Oberhausen (Nordrhein-Westfalen) 137, 144 Moscheebau-Kommission e. V. 108 Oberursel (Hochtaunuskreis) 30, 97, 105 Mubarak, Husni 108 Oberweyer (Landkreis Limburg-Weilburg) 43 Mumbai (Indien) 95 Oberzeuzheim (Landkreis Limburg-Weilburg) 43 München (Bayern) 30, 96, 105, 108, Öcalan, Abdullah 122, 198 82, 127, 128, 129, 131, 132, 134, 135, 178 Mursi, Muhammad 106, 107, 108, 110 Offenbach am Main 32, 74, 113, 115, 134, 158 Muslimbruderschaft (MB) 88, 106, ÖkoLinX - Antirassistische Liste 70 107, 108, 109, 110, 118 Ökologische Linke 70

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

Komünist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML, Stuttgart (Baden-Württemberg) 144 Türkische Kommunistischen Partei/Marxisten-LeniSubkulturell orientierte Rechtsnisten) 130 extremisten/Skinheads

chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne. Glossar Der IslamregISter als Religio Sozialistische Alternative (SAV) 77, 83 Trotzki, Leo 193, 208 Sozialistische Deutsche Tschetschenische Republik Itschkeria (CRI) 122 Arbeiterjugend (SDAJ) 65, 81 Tunesien 30, 95, 96, 106 Sozialistische Linke (SL) 78, 79 Tunis (Tunesien) 96 Sozialistische Reichspartei (SRP) 39, 200 Türk Federasyon (Türkische Föderation) 139 Sozialrevolutionäres & antinationales Türkei 31, 94, 107, 111, 112, 113, 114, 115, Krisenbündnis 70 116, 117, 118, 119, 126, 127, 128, 129, 130, Spanien 193 131, 132, 133, 134, 135, 136, 137, 138, 139, Sri Lanka 162 140, 141, 142, 143, 144, 145, 158, 181, 196 Sterk TV 127 Türkes, Alparslan 117, 118, 119, 120, 137, 139 Störmanöver 53 Türkische Hizbullah (TH) 116, 207 Stalin, Joseph 193 Türkische Union Europa e.V. 113 Strasbourg (Frankreich) 131 Türkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - Devrimci Strasser, Gregor 52 Sol (THKP-C-Devrimci Sol, Türkische VolksbefreiStrasser, Otto 52 ungspartei/-front - Revolutionäre Linke) Sturm 18 46, 51, 52 145 Sturm-18-Netzwerk 52 Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML, Stuttgart (Baden-Württemberg) 144 Türkische Kommunistischen Partei/Marxisten-LeniSubkulturell orientierte Rechtsnisten) 130 extremisten/Skinheads 40, 46, 51, 53-56, 192 Suruc (Türkei) 127, 129, 135, 145 U Swing 63 Überzeugungstäter Vogtland 54 Syrien 8, 29, 30, 31, 91, 92, 93, 94, 96, 97, 98, Ukraine 79, 162, 193 102, 103, 104, 105, 106, 108, 120, 121, 123, Umarov, Dokku 122 128, 132, 133, 135, 162, 163, 165, 194 Usbekistan 114 Uljanow, Wladimir Iljitsch T (genannt Lenin) 61, 177, 193 Taiwan 162 Ülkücü-Bewegung 31, 136, 137, 138, Taliban 120 139, 140, 141, 142, 196 237 TASK 75 ...umsGanze!-Bündnis 65, 66, 69, 75 Tauhid Germany 97, 98 unsere zeit (uz) 144 Taymiyya, Taqi al-Din Ahmad Ibn 98 Ustaosmanoglu, Mahmud 114 Teutonicus 54 Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK, Freiheitsfalken V Kurdistans) 127 Velioglu, Hüseyin 117, 118 Theorie, Kritik & Aktion (TKA) 69 Vereinigte Staaten von Amerika (USA) 55, 56, Thüringen 39, 41, 43, 44, 46, 76 73, 79, 88, 93, 112, 119, 178 Tibet 162 Vogel, Pierre 91 Tikrit (Irak) 94 Voigt, Udo 40 Tillich, Stanislaw 70 Tödter, Bernd 52

Seite 239 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

Dritte Weg schaft von Syrien) Destroika Al-Nahda Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Al-Qaida (die Basis) Deutsche Stimme

chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne. Glossar Der Islam anHang als zUM regISter Religio anhang zum register Der Anhang zum Register enthält die in Avrupa Türk Konfederasyon (ATK, Türkische Konfödiesem Verfassungsschutzbericht aufderation in Europa) geführten Gruppierungen, bei denen Blood and Honour die vorliegenden tatsächlichen AnhaltsBoko Haram punkte zu der Bewertung geführt haben, Bündnis antifaschistischer Gruppen Hessen dass die jeweilige Gruppierung verfas(B.A.S.H.) sungsfeindliche Ziele verfolgt und es Ciwanen Azad (Föderation der freien und demokrasich demnach um eine extremistische tischen Jugend in Deutschland) Gruppierung handelt. Cocuk (Kind) Committee for a Workers' International AD Jail Crew d.i.s.s.i.d.e.n.t. Aktionsbüro Rhein-Neckar DawaFFM Al-Ikhwan al-Muslimum fi Suriya (MuslimbruderDer Dritte Weg schaft von Syrien) Destroika Al-Nahda Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Al-Qaida (die Basis) Deutsche Stimme (DS) Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAH) Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C, Al-Qaida im islamischen Maghreb (AQM) Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) Al-Qaida im Jemen Devrimci Sol (Dev Sol, Revolutionäre Linke) Al-Shabab (die Jugend) DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer StudierenAnatolische Föderation denverband (DIE LINKE.SDS) Anti-Capitalist_Network/Anti-Kapitalistisches_NetzDie wahre Religion (DWR) werk) (ACN/AKN) Dogru Haber (Wahre Nachricht) antifa gruppe 5 (ag5) [3A]* Revolutionäres Bündnis Antifa Kritik & Klassenkampf (AKK) Europäische Moscheebauund UnterstützungsgeAntifa R4 meinschaft e. V. (EMUG) 239 Antifaschistische Gruppe Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien (ECFR) Antikapitalistische Linke (AKL) Europäisches Institut für Humanwissenschaften [in Antikapitalistisches Kollektiv Hessen (AKK) Großbritannien] (European Institute of Human Anti-Nazi-Koordination Frankfurt am Main (ANK) Sciences, EIHS) Arbeitsgemeinschaft Cuba Si Europäisches Institut für Humanwissenschaften in Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden (AKU) Deutschland e. V. (EIHW) Autonome Nationalisten Groß-Gerau (AN GG) Europäisches Institute für Humanwissenschaften Avrupa Demokratik Ülkücü Türk Dernekleri Federa[in Frankreich] (Institut Europeen des Sciences Husyonu (ADÜTDF, Türkische Konföderation in Europa maines, IESH) e. V.) Faust Avrupa Milli Görüs Teskilatlari (AMGT, Vereinigung Föderation Islamischer Organisationen in Europa der neuen Weltsicht in Europa e. V.) (FIOE)

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

Parti (MLKP, MarxisIslamischer Staat im Irak (ISI) tisch-Leninistische Kommunistische Partei) Islamischer Staat im Irak und Syrien (ISIS) marx21 Ismail

as RUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige gloss egen angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2015 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic Frankfurter Volksfront Koma Civaken Kurdistan (KCK, Gemeinschaft der Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union (FAU) Kommunen Kurdistans) Freies Netz Hessen (FNH) Koma Jinen Bilind (KJB, Union der stolzen Frauen) Freies Netz Süd (FNS) Koma Komalen Ciwanen Demokratik A Kurdistan Grup Yorum (Komalen Ciwan, Vereinigung der demokratischen Gündogdu Jugendlichen) Hammerskins Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. Harakat al-Muqawama al-Islamiya (HAMAS, Islami(KPF) sche Widerstandsbewegung) Konfederasyona Komelen Kurd li Avrupa (KONHeyva Sor a Kurdistane (HSK, Kurdischer Roter KURD, Konföderation der Kurdischen Vereine in Halbmond) Europa) Hezen Parastina Gel (HPG, VolksverteidigungsKongra Civaka Demokratik a Kurd li Ewrupa (KCD-E, kräfte) Kurdischer Demokratischer Gesellschaftskongress Hilfsorganisation für nationale politische Gefanin Europa) gene und deren Angehörige e. V. (HNG) Kongreya Azadi u Demokrasiya Kurdistane (KADEK, Hizb Allah (Partei Gottes) Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans) Identitäre Bewegung Hessen (IBH) Kongreya Gele Kurdistane (KONGRA GEL, VolkskonIlim-Gruppe gress Kurdistans) Inspire KoordA(r)nasyona Civaka DemokratA(r)k a Kurdistan Internationalistisches Aktionsbündnis Frankfurt am (CDK, Koordination der kurdisch-demokratischen Main Gesellschaft) Interventionistische Linke (IL) kritik & praxis - radikale Linke [f]rankfurt Inzar (Warnung) Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e. V. Islami Cemaat ve Cemiyetler Birligi (ICCB, Verband (Civaka Azad) der islamischen Vereine und Gemeinden) Kurdistan Beratungsund Informationszentrum Islamische Bewegung Usbekistans (IBU) e. V. Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. (IGD) Landser Islamische Gemeinschaft in Süddeutschland e. V. linksjugend ['solid] 240 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. (IGMG) lisa:2 Islamische Jihad Union (IJU) Lunikoff Verschwörung Islamische Union Europa e. V. (IUE) M31-Netzwerk Islamischer Staat (IS) Marksist Leninist Komünist Parti (MLKP, MarxisIslamischer Staat im Irak (ISI) tisch-Leninistische Kommunistische Partei) Islamischer Staat im Irak und Syrien (ISIS) marx21 Ismail Aga Cemaati (IAC) Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Jabhat al-Nusra li-Ahl al-Sham (JaN, Hilfsfront für (MLPD) die Menschen Syriens) Mesopotamisches Kulturzentrum e. V. Junge Nationaldemokraten (JN) Mesopotamisches Kurdisches Kulturzentrum e. V. Kalifatsstaat Millatu Ibrahim Kategorie C - Hungrige Wölfe (KC) Milli Gazete (Nationale Zeitung) Kaukasisches Emirat (KE) Milli-Görüs-Bewegung

Seite 241 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen

Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML, Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei KurTürkische Kommunistischen Partei/Marxisten-Lenidistans) nisten) Partiya Yekitiya Demokrat (PYD, Partei der demokraÜberzeugungstäter Vogtland

chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne. Glossar Der Islam anHang als zUM regISter Religio Moscheebau-Kommission e. V. Swing Muslimbruderschaft (MB) TASK National Socialist Black Metal (NSBM) Tauhid Germany Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) Teyrebazen Azadiya Kurdistan (TAK, Freiheitsfalken Nationale Sozialisten Main-Kinzig (NSMK) Kurdistans) Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) Türk Federasyon (Türkische Föderation) Navenda Civika Demokratik ya Kurden li Almanya Türkische Hizbullah (TH) (NAV-DEM, Kurdisches Demokratisches GesellTürkische Union Europa e.V. schaftszentrum Deutschland) Türkische Volksbefreiungspartei/-front - RevolutioNetzwerk kurdischer AkademikerInnen e. V. (KURDnäre Linke (THKP-C) AKAD) Türkiye Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - Devrimci Nordglanz Sol (THKP-C-Devrimci Sol, Türkische VolksbefreiNordkaukasische Separatistenbewegung (NKSB) ungspartei/-front - Revolutionäre Linke) Öko LinX - Antirassistische Liste Türkiye Komünist Partisi/Marksist Leninist (TKP/ML, Partiya Karkeren Kurdistan (PKK, Arbeiterpartei KurTürkische Kommunistischen Partei/Marxisten-Lenidistans) nisten) Partiya Yekitiya Demokrat (PYD, Partei der demokraÜberzeugungstäter Vogtland (Sachsen) tischen Union) Ülkücü-Bewegung Partizan-Flügel ...umsGanze!-Bündnis Perspektive Kommunismus UNIKOM Rat der Imame und Gelehrten e. V. (RIG) unsere zeit (uz) REBELL Yekineyen Parastina Gel (YPG, VolksverteidigungsRote Hilfe e.V. (RH) einheiten) Saadet Partisi (SP, Partei der Glückseligkeit) Yekitiya Kardaren Kurt Li Ewropa, YKK/Association Saadet Partisi Hessen Genclik (SP Hessen Jugend) of Kurdish Employers in Europe, AKEE (Verband der Serxwebun (Unabhängigkeit) kurdischen Arbeitgeber in Europa) siempre*antifa Frankfurt/M Yekitiya Komalen Kurd li Elmanya (YEK-KOM, FödeSozialistische Alternative (SAV) ration der kurdischen Vereine in Deutschland e.V.) Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Verband der 241 Sozialistische Linke (SL) Studierenden aus Kurdistan) Sozialrevolutionäres & antinationales KrisenYeni Özgür Politika (YÖP, Neue Freie Politik) bündnis Yürüyüs (Marsch) Störmanöver Sturm 18

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre 124 Marxisten 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 124 * DKP Hamburg 125 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend

Inhaltsverzeichnis 5.2 Aktionsfelder 114 5.2.1 Antirepression 114 5.2.2 Antifaschismus 116 5.2.3 Linksextremistische Einflussnahme auf Proteste gegen 122 die Stadtentwicklungspolitik 6. Orthodoxe Kommunisten und andere revolutionäre 124 Marxisten 6.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 124 * DKP Hamburg 125 6.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 125 * SDAJ Hamburg 126 6.3 Marxistische Abendschule (MASCH) in Hamburg 126 6.4 Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE. 127 6.5. Trotzkisten 128 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 130 2. Potenziale 134 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 138 4. Rechtsterrorismus 140 4.1 Der "Nationalsozialistische Untergrund" (NSU) - 140 Sachstand und Ergebnisse der Ermittlungen 4.2 Aktuelle Ansätze für rechtsterroristische 141 Bestrebungen in Deutschland und Maßnahmen der Sicherheitsbehörden 5. Neonazismus 144 5.1 Überregionale Aktivitäten 147 5.2 Hamburg 150 6. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 151 7. Rechtsextremistische Musikszene 154 8. Rechtsextremistische Parteien 157 10

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Demonstrationen. Antiimperialistische Gruppen fordern weiterhin die Gründung einer neuen kommunistischen Partei in Deutschland. Zu den antiimperialistischen Gruppen in Hamburg gehören

Linksextremismus burger Antiimperialisten trifft sich regelmäßig im "Internationalen Zentrum" an der Brigittenstraße 5 (B5). Die dort ansässigen Gruppen solidarisieren sich auch mit terroristischen Gruppierungen und deren politischen Ablegern in Indien, Peru und den kurdischen Autonomiegebieten. Die kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine sind ebenfalls Thema von Veranstaltungen und Demonstrationen. Antiimperialistische Gruppen fordern weiterhin die Gründung einer neuen kommunistischen Partei in Deutschland. Zu den antiimperialistischen Gruppen in Hamburg gehören, bei personellen Überschneidungen, der "Rote Aufbau Hamburg" (RAH), die "Sozialistische Linke" (SoL), der "Revolutionäre Aufbau Waterkant" (RAW), das "Bündnis gegen imperialistische Aggression" (BgiA), das "Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen" (Netzwerk) und der "Verein der Neuen Demokratie" (VND). Roter Aufbau Hamburg Der "Rote Aufbau Hamburg" (RAH, ehemals Rote Szene Hamburg) hatte 2015 nach internen Streitigkeiten das "Internationale Zentrum" verlassen und sich umbenannt. Der Das "Internationale Zentrum" an der führende Aktivist dieser gewaltBrigittenstraße 5 (B5), Bild von Ende April orientierten Gruppierung ist Halil 2017 S., der auch unter dem Pseudonym "Deniz Ergün" in der Öffentlichkeit als Sprecher auftritt. Ein wichtiges Thema für den RAH ist das G20-Treffen. Als erste Gruppe aus dem linksextremistischen Lager äußerte sich der RAH am 26. Januar 2016 auf seiner Facebookseite hierzu: 104

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Dezember 2016 propagiert der RAW den Aufbau der "Kommunistischen Partei Deutschlands

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Verein Neue Demokratie" (VND). Er bezieht sich auf die Kommunistische Partei Perus und steht ihr und der terroristischen Organisation "Sendero
Boykottiert die Wahlen! Dient der allgemeinen Reorganisation der Kommunistischen Partei Perus! Es lebe der Vorsitzende Gonzalo! Ruhm dem Marxismus-Leninismus

Linksextremismus Verein Neue Demokratie (VND) Ein weiterer antiimperalistischer Verein, der die Räumlichkeiten des "Internationalen Zentrums B5" nutzt, ist der "Verein Neue Demokratie" (VND). Er bezieht sich auf die Kommunistische Partei Perus und steht ihr und der terroristischen Organisation "Sendero Luminoso" ("Leuchtender Pfad") ideologisch nahe. Auf der Internetseite des VND ist ein Link zu dem Dokumentarfilm "People of the Shining Path" hinterlegt, der solidarisch über den Sendero Luminoso und seinen vorgeblichen "Volkskrieg in Peru" berichtet. Anlässlich der Wahlen am 10. April 2016 in Peru schreibt der VND: "Wahlen nein! Volkskrieg ja! Boykottiert die Wahlen! Dient der allgemeinen Reorganisation der Kommunistischen Partei Perus! Es lebe der Vorsitzende Gonzalo! Ruhm dem Marxismus-Leninismus!" Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen Das Netzwerk versteht sich als Initiative von Gruppen und Einzelpersonen, die die Solidarität mit "politischen Gefangenen" stärken, sich vernetzen und für die Freiheit der "politischen Gefangenen" kämpfen will. Gemeint sind vorwiegend verurteilte linksextremistische Straftäter, die aus politischer Motivation gehandelt haben. Das Netzwerk ist Herausgeber der Publikation "Gefangenen Info", die ursprünglich als Organ der Solidaritätsarbeit für inhaftierte Mitglieder der RAF entstanden war. Anlässlich des 40. Todestages der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof veranstaltete das Netzwerk eine Gedenkveranstaltung in den Räumen der Universität Hamburg. Dabei wurde unter anderem auch die Solidarität "mit den weiterhin Verfolgten aus der RAF" hervorgehoben. Am 20. März 2016 veröffentlichte das Netzwerk eine Solidaritätserklärung an die drei wegen mehrerer bewaffneter Raubüberfälle (unter anderem auf Geldtransporter) gesuchten untergetauchten Ex-RAF-Terroristen Burkhard Garweg, Daniela Klette und Ernst-Volker Staub. Die Sympathie zur RAF zeigt sich zudem in einem Netzwerk-Artikel vom 5. Juni 2016. Darin heißt es: 108

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Kommunistischen Internationale" (Komintern) bestätigt. Die Komintern war ein Zusammenschluss kommunistischer Parteien zu einer internationalen Organisation unter der Führung Stalins

Linksextremismus Faschismusbegriff: Die Dimitrow-These ist die klassische Definition des Faschismusbegriffs. Zugeschrieben wird sie dem bulgarischen Kommunisten Georgi Dimitrow (1882 bis 1949), der von 1946 bis 1949 auch Ministerpräsident Bulgariens war. Entwickelt in den 1920er Jahren, wurde die These in den 1930ern zweimal von der "Kommunistischen Internationale" (Komintern) bestätigt. Die Komintern war ein Zusammenschluss kommunistischer Parteien zu einer internationalen Organisation unter der Führung Stalins in Moskau. Nach der Dimitrow-These sind "Bürgerliche Demokratie" und "Faschismus" zwei Ausprägungen des zu überwindenden kapitalistischen Systems. Danach sei der Faschismus "die offene, terroristische Diktatur der reaktionärsten, [...] am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals". Die "Bourgeoisie" setze ihn ein, wenn sie "nicht mehr imstande ist, ihre Diktatur über die Massen mit den alten Methoden der bürgerlichen Demokratie und des Parlamentarismus aufrechtzuerhalten". Linksextremisten fordern auch heute die Überwindung der bestehenden (aus ihrer ideologischen Sicht "kapitalistischen") Gesellschaftsund Staatsordnung, die sie als Ursache des "Faschismus" interpretieren. In einem 2009 in der Berliner Szenezeitschrift "Interim" erschienenen Grundsatz-Artikel formulierten autonome Antifaschisten: "Radikaler Antifaschismus bedeutet für uns mehr als nur gegen Nazis zu sein. Er bedeutet auch, eine unvereinbare Haltung zu diesem System einzunehmen." In dem im November 2013 auf der Internet-Seite des "Antifa Info Pool Hamburg" veröffentlichten Aufruf "Antifa supports Rote Flora: Eine für Alle - Alle für Eine" erläuterten autonome "Antifaschisten": "Für uns ist Antifaschismus mehr, als nur der Kampf gegen Neonazis und rechte Strukturen. Wir sehen [...] unser Engagement als einen Teil von vielen Kämpfen gegen Staat, Nation und Kapital." Das Engagement gegen Rechtsextremismus ist gesellschaftlich breit akzeptiert. Daher versuchen Linksextremisten vor dem Hintergrund ihrer strategischen Bündnispolitik, das Thema für ihre Zwecke zu missbrauchen und ihre verfassungsfeindliche Ideologie über die Zusammenarbeit mit demokratischen und zivilgesellschaftlichen Initiativen in bürgerlich-demokratische Kreise zu transportieren. Der Kampf gegen den 117

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21