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Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 2002 blieben Aktivitäten linksterroristischer Gruppen aus. Die Rote Armee Fraktion hatte bereits 1998 ihre
Auflösung erklärt. 6. Exkurs: Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten Linksextremisten verwenden nicht nur klassische Mittel der Agitation und Kommunikation
verstärkt auf das Medium Internet. Es bietet der linken Szene die Möglichkeit, sich über die regionalen Grenzen hinweg auf nationaler
Mail-Anschlüsse zu nutzen, sehen die Angehörigen der linksextremistischen Szene als einen wesentlichen Vorteil an. Informationen können so schnell
partizipieren. In speziell angelegten Archiven können zur Unterstützung von linksextremistischen Aktivitäten jederzeit Informationen abgerufen werden. Die marxistisch-leninistischen Parteien
SDAJ zu. Beide sind über Links untereinander und mit den jeweiligen Bundesgliederungen verbunden. Landesund bundesweite Termine sowie parteieigene Publikationen werden

Die Weimarer Szenezeitschrift "Gerberei" gab ebenfalls Beiträge heraus, um gegen die Bundestagswahlen zu agitieren. Schon im Juli/August machte sie auf einschlägige Websites aufmerksam. Im September veröffentlichte sie unter dem Titel "Achtung! Bundespropagandaministerium klaert auf! Schmiroel für Herrschaft läuft aus: Bundestaxwahl voraus!" einen Artikel, in dem mögliche Aktionen gegen die Bundestagswahlen beschrieben wurden. In dem Text wurde betont: "Kapitalismus und Herrschaft (lassen sich) nicht durch Wahlen beseitigen; das und die dafür notwendige Organisation muessen wir schon selbst in die Hand nehmen. In der Tat z.B. durch Aktionen zur Demaskierung von Herrschaft und dem Anzetteln von Debatten, sei es durch Symbolik, sei es durch Sabotage." Erkenntnisse, dass die empfohlenen Aktionsformen über das bereits Ausgeführte hinaus gegen die Bundestagswahlen 2002 in Thüringen durchgeführt wurden, liegen nicht vor. 5. Terroristische Gruppierungen Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden sollen, insbesondere durch schwere Straftaten wie Mord, Totschlag, erpresserischer Menschenraub, Brandstiftung, Sprengstoffanschläge oder durch andere Gewalttaten, die der Vorbereitung solcher Straftaten dienen. Auch im Jahre 2002 blieben Aktivitäten linksterroristischer Gruppen aus. Die Rote Armee Fraktion hatte bereits 1998 ihre Auflösung erklärt. 6. Exkurs: Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten Linksextremisten verwenden nicht nur klassische Mittel der Agitation und Kommunikation, wie Flugschriften, Handzettel und Szeneschriften. Sie setzten auch im Jahr 2002 verstärkt auf das Medium Internet. Es bietet der linken Szene die Möglichkeit, sich über die regionalen Grenzen hinweg auf nationaler und internationaler Ebene zu verständigen bzw. zu vernetzen. Die mit dem Internet verbundene Möglichkeit, E-Mail-Anschlüsse zu nutzen, sehen die Angehörigen der linksextremistischen Szene als einen wesentlichen Vorteil an. Informationen können so schnell und kostengünstig weitergegeben und auch Verschlüsselungsprogramme eingesetzt werden. Unerwünschten Mitlesern kann so in der Regel verwehrt werden, am diskreten und konspirativen Informationsfluss zu partizipieren. In speziell angelegten Archiven können zur Unterstützung von linksextremistischen Aktivitäten jederzeit Informationen abgerufen werden. Die marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen sind fast ausnahmslos im Internet vertreten. In Thüringen trifft das auf die Landesorganisationen der DKP und des SDAJ zu. Beide sind über Links untereinander und mit den jeweiligen Bundesgliederungen verbunden. Landesund bundesweite Termine sowie parteieigene Publikationen werden eingestellt, die Seiten jedoch nur zögerlich aktualisiert. Auch die autonome Szene Thüringens unterhält eigene Websites. Besondere Bedeutung kommen der Homepage des Erfurter Infoladens "Sabotnik", die seit dem Jahr 2000 betrieben wird, sowie den in diesem Jahr neu erstellten Homepages des Netzwerks "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) und der "Antifascist Youth Erfurt" zu. Seit Mitte 2002 kündigte die "Antifaschistische Aktion Gera" eine Homepage an, deren umfangreiche Seiten im November des Jahres in das Netz gestellt wurden. Zeitnah und aktuell wird auf diesen Seiten 81

Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg

jeweils geprüft, ist aber keine Vorausie Erfassung. Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ging über dem Vorjahr von 10.902 auf 10.792 Delikte
darin enthaltene Zahl der Ge003 wurden insgesamt 759 rechtsextremistisch motittaten verübt, 2002 waren es 772. Dies entspricht eing
Einzeltäter. dlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sind die entTriebfedern rechtsextremistischer Strafund Gewalttaen daher besonders im Blickpunkt der Sicherheitsbehör- h der Öffentlichkeit
haben die keit besonders auf den in der rechtsextremistischen erenden Antisemitismus gelenkt. edhöfe und Gedenken auch 2003 mehrsziele antisemitischer
Schändung geht vermutlich to von Aktivisten aus der regionalen rechtsextremisti- , die beabsichtigten, mit der Bezugnahme auf die als ende englische

(PMK) werden bundesweit nach einheitlichen Kriterien n erfasst, denen ein politisches Motiv zugrunde liegt. Ein bezug wird zwar jeweils geprüft, ist aber keine Vorausie Erfassung. Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund ging über dem Vorjahr von 10.902 auf 10.792 Delikte leicht ). Das gleiche gilt für die darin enthaltene Zahl der Ge003 wurden insgesamt 759 rechtsextremistisch motittaten verübt, 2002 waren es 772. Dies entspricht eing von 1,7%. mistisch motivierte Straftaten werden häufig spontan lkoholeinfluss verübt. Ein Großteil der Täter ist der istischen Skinhead-Szene ( 5.) zuzurechnen. Eine rkategorie ist der Einzeltäter. dlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sind die entTriebfedern rechtsextremistischer Strafund Gewalttaen daher besonders im Blickpunkt der Sicherheitsbehör- h der Öffentlichkeit. Die im September 2003 bekannt mutmaßlichen Planungen von Neonazis, die Grundfür das neue jüdische Gemeindezentrum in München Sprengstoffanschlag zu verhindern (s.u.), haben die keit besonders auf den in der rechtsextremistischen erenden Antisemitismus gelenkt. edhöfe und Gedenken auch 2003 mehrsziele antisemitischer m 04.05.03 wurde in lstein eine Gedenkjüdische Opfer des eltkriegs geschändet. ten vor einem Gedenkstein den Kadaver eines Ferkels ab erten einen weiteren Gedenkstein in roter Farbe mit dem C 18". Zu dieser Straftat bekannte sich eine Gruppierung mbat 18 Deutschland". Die Schändung geht vermutlich to von Aktivisten aus der regionalen rechtsextremisti- , die beabsichtigten, mit der Bezugnahme auf die als ende englische Neonazi-Gruppierung "Combat 18" eine lichkeitswirkung zu erzielen. Ein weiterer Bezug zu "C 147

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus nahmen Vertreter bzw. kleinere Gruppen nahezu aus dem kompletten linksextremistischen Spektrum an Klimaund Umweltschutzstreik-Veranstaltungen teil. Besonders
auffällig war die versuchte linksextremistische Einflussnahme bei der "Global Climate Week" bzw. "week4climate" vom 20. bis zum 27. September
Hessen. Neben dem nichtextremistischen Lager war eine Vielzahl linksextremistischer Akteure beteiligt. So wurde der Demonstrationszug in Frankfurt am Main
Neben nichtextremistischen Gruppierungen und Organisationen waren in diesem Bündnis Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug vertreten: * IL Darmstadt, * OAT Darmstadt, Hessischer

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus nahmen Vertreter bzw. kleinere Gruppen nahezu aus dem kompletten linksextremistischen Spektrum an Klimaund Umweltschutzstreik-Veranstaltungen teil. Besonders auffällig war die versuchte linksextremistische Einflussnahme bei der "Global Climate Week" bzw. "week4climate" vom 20. bis zum 27. September. Im Gegensatz zu vorhergehenden Aktionstagen, die vor allem Fridays for Future organisiert hatte, riefen zur Eröffnung der Klimaaktionswoche zahlreiche Organisationen und Verbände gemeinsam auf. Darunter befanden sich Umweltschutz-, Wohlfahrts-, Kulturund Entwicklungsverbände sowie Kirchen, Vereine und Gewerkschaften. Bundesweit waren etwa 500 Kundgebungen geplant, davon mehr als 30 in Hessen. Neben dem nichtextremistischen Lager war eine Vielzahl linksextremistischer Akteure beteiligt. So wurde der Demonstrationszug in Frankfurt am Main, der am 20. September stattfand, in mehrere thematische Blöcke aufgeteilt. Zwecks Bildung des "antikapitalistischen Blocks" hieß es in einem im Internet veröffentlichten Aufruf, den unter anderem die AUF und die IL verbreiteten: "Das Problem heißt Kapitalismus. [...] Unsere Kritik muss dabei in der Lage sein, den Kapitalismus als das zu erfassen, was er ist: als System gesellschaftlicher Herrschaft, gestützt durch ökonomische Macht, nationalstaatliche Konkurrenzverhältnisse, systemerhaltende Ideologie und gesellschaftliche Verblendung. Unser Antikapitalismus darf darum nicht bloß Kritik an einzelnen Kapitalist*innen oder am Konsumverhalten Einzelner sein. Stattdessen wollen wir dieser Individualisierung des Problems eine kollektive Perspektive entgegensetzen, die den Systemcharakter des Kapitalismus begreift - und angreift". Neben dem "antikapitalistischen" bildete sich ein "internationalistischer Block", für den unter anderem die folgenden extremistischen Gruppierungen bzw. Organisationen mobilisierten: * Almanya Göcmen Isciler Federasyonu (AGIF, Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V.), * Yeni Kadin (Neue Frau), * Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Verband der Studierenden aus Kurdistan), * Yurtsever Devrimci Genclik Hareketi (YDG, Patriotisch revolutionäre Jugendbewegung) und * die FAU. In Darmstadt rief das Bündnis Global Strike Darmstadt ebenfalls zu einer Kundgebung am 20. September auf. Neben nichtextremistischen Gruppierungen und Organisationen waren in diesem Bündnis Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug vertreten: * IL Darmstadt, * OAT Darmstadt, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 183

Seite 270 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Anhang Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Parteien, Vereinigungen und Einzelpersonen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden
oder, je nach den konkreten Bedingungen, taktisch einzusetzender Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen
Ablehnungjeglicher gesellschaftlicher Normen an. Angesichts der vielfältigen Ausprägungen des Linksextremismus ist es nicht sachgerecht, Linksextremisten unterschiedslosals "Kommunisten" zu bezeichnen. Kommunisten
praktisch bestätigt werde. (auch: >Anarchismus; Autonome; "Antifa", autonome; Parteien, linksextremistische

Anhang Linksextremismus Mit diesem Begriff werden Bestrebungen von Parteien, Vereinigungen und Einzelpersonen bezeichnet, für die alle oder einige der folgenden Merkmale charakteristisch sind: - Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als "wissenschaftlicher" Anleitung zum Handeln; daneben, je nach Ausprägung der Partei oder Gruppierung, Rückgriff auch auf Theorien weiterer Ideologen wie Stalin, Trotzki, Mao Zedong, Bakunin und andere - Bekenntnis zur sozialistischen oder kommunistischen Transformation der Gesellschaft mittels eines revolutionären Umsturzes oder langfristiger revolutionärer Veränderungen - Bekenntnis zur Diktatur des Proletariats oder zu einer herrschaftsfreien (anarchistischen) Gesellschaft - Bekenntnis zur revolutionären Gewalt als bevorzugter oder, je nach den konkreten Bedingungen, taktisch einzusetzender Kampfform. Linksextremistische Parteien und Gruppierungen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen einteilen; _ Dogmatische Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten; in Parteien oder anderen festgefügten Vereinigungen organisiert, verfolgen sie die erklärte Absicht, eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaftsordnung zu errichten. - Autonome, Anarchisten und sonstige Sozialrevolutionäre; in losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Vereinigungen agierend, streben sie ein herrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben unter Ablehnungjeglicher gesellschaftlicher Normen an. Angesichts der vielfältigen Ausprägungen des Linksextremismus ist es nicht sachgerecht, Linksextremisten unterschiedslosals "Kommunisten" zu bezeichnen. Kommunisten glauben, dass die Lehre vom Kommunismus, von der klassenlosen, auf Gemeineigentum basierenden Gesellschaft, wie sie insbesondere von Marx und Engels entwickelt wor den ist, wissenschaftlich begründet sei und deshalb vom gesetzmäßigen Gang der Geschichte einstmals praktisch bestätigt werde. (auch: >Anarchismus; Autonome; "Antifa", autonome; Parteien, linksextremistische) 273

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hamburg

sprich tion der Arbeiterklasse, erreicht werden. In Hamburg ist Linksruck mit zwei Ortsgruppen vertreten, der zusammen etwa 30 Personen angehören
hauptsächlich durch Infostände und den Verkauf der Zeitung "LINKSRUCK" in Erscheinung. Darüber hinaus beteiligte sich die Organisation im Frühjahr
Antikriegsdemonstrationen ( 5.2.1) der linksextischen Szene. Auch im Rahmen der Antiglobalisierungskam- ( 5.2.5) und im Kampf gegen den Sozialabbau
waren "Linksruck"-Mitglieder aktiv. stische Alternative (SAV) V vertritt einen ähnlichen ideologischen Ansatz wie Linksruck, er eine andere Organisationsstruktur. Laut

sätzen" selbst als "Strömung der revolutionären Sozialisten", ie Abschaffung des Kapitalismus und die Einführung einer Räokratie" fordert. Der "wirkliche Sozialismus" werde nicht das is von Parlamentsabstimmungen sein, sondern "durch die ständige und selbstbewusste Aktion der Arbeiterklasse", sprich tion der Arbeiterklasse, erreicht werden. In Hamburg ist Linksruck mit zwei Ortsgruppen vertreten, der zusammen etwa 30 Personen angehören. Öffentlich traten diese beiden Gruppen 2003 hauptsächlich durch Infostände und den Verkauf der Zeitung "LINKSRUCK" in Erscheinung. Darüber hinaus beteiligte sich die Organisation im Frühjahr 2003 an den Antikriegsdemonstrationen ( 5.2.1) der linksextischen Szene. Auch im Rahmen der Antiglobalisierungskam- ( 5.2.5) und im Kampf gegen den Sozialabbau bzw. die da 2010" waren "Linksruck"-Mitglieder aktiv. stische Alternative (SAV) V vertritt einen ähnlichen ideologischen Ansatz wie Linksruck, er eine andere Organisationsstruktur. Laut ihrem Statut ist sie revolutionäre, sozialistische Partei, die sich in den Traditionen een von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Lieb- t versteht. ... Ziel der SAV ist die Abschaffung des kapitalistiWirtschaftssystems ... durch die bewusste Aktion der Mehr- r Arbeiterklasse". rer Internetseite erläutert die SAV, wie sie der "Arbeiterklasse" evolutionären Durchbruch verhelfen will: "Kämpferische und ratische Gewerkschaften", für die sich die trotzkistische Partei machen will, spielen dabei eine Schlüsselrolle. Sie will sich am u von innergewerkschaftlichen Oppositionsgruppen und andeusammenschlüssen von "kritischen und kämpferischen Kolle- " beteiligen, um "Gegenwehr" zu organisieren. Weiterhin arsie nach eigener Aussage am Aufbau einer "Massenpartei von erInnen und Jugendlichen". Die Hinweise auf ihrer Internetseite ruppentreffen des "Netzwerks für eine kämpferische und detische ver.di" und der Jugendgruppe "widerstand international"

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Möglichkeiten universitärer Einrichtungen an. Kampagnenfähige Themen Wie auch andere Linksextremisten engagieren sich Autonome in verschiedensten gesellschaftlichen Konfliktfeldern und sind bemüht
allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner
Einsatzkräften der Polizei. Ein Ausdruck der anhaltenden Gewaltorientierung von Linksextremisten und der grundsätzlichen Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt auch durch

Die szeneinterne - oft auch konspirativ abgeschottete - Kommunikation erfolgt vorrangig unter Nutzung elektronischer Medien. Die Szene betreibt oder nutzt eine Vielzahl von Homepages und Portalen. In den letzten Jahren hatte das linksextremistische Internetportal "linksunten.indymedia" zunehmend an Bedeutung gewonnen und sich zu einem zentralen Angebot für die Szene insgesamt entwickelt. Sein Verbot im Jahr 2017 und die noch nicht abgeschlossene juristische Aufarbeitung beschäftigen die Szene daher weiterhin, zumal ein gleichrangiges zentrales Ersatzangebot nach wie vor fehlt. Zumindest teilweise wurde auf "indymedia.org" ausgewichen. Darüber hinaus dienen diverse Szeneblätter, die z. T. konspirativ verbreitet werden, als Informationsquellen. Zur Werbung von Nachwuchs für die meist jugendliche, vielfältige und starker Fluktuation unterworfene Szene bieten sich Konzerte, verschiedene Angebote in Szeneobjekten, Veranstaltungen zu relevanten Themen wie insbesondere "Antifaschismus" und die Möglichkeiten universitärer Einrichtungen an. Kampagnenfähige Themen Wie auch andere Linksextremisten engagieren sich Autonome in verschiedensten gesellschaftlichen Konfliktfeldern und sind bemüht, ihre grundsätzliche Systemkritik dort über den sachbezogenen Protest hinaus in den öffentlichen Diskurs einfließen zulassen. So versuchen sie Bündnispartner zu gewinnen und ihre extremistischen Ziele zu verfolgen. Im Berichtszeitraum bestimmten folgende Themen die Diskussionen und Aktionen der autonomen Szene: "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antikapitalismus", "Antiglobalisierung", "Antirepression", "Antigentrifizierung", "Klimaund Umweltschutz". Gewaltpotenzial Die Artikulationsformen Autonomer sind vielfältig. Sie reichen von Diskussionen, Vortragsveranstaltungen und Demonstrationen über Straßenkrawalle, teils erhebliche Sachbeschädigungen bis hin zu Brandanschlägen. Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Bereitwillig setzen sie diese auch gegen Personen ein, vor allem im Rahmen von Protesten gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. Hier suchen Autonome die direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner und Einsatzkräften der Polizei. Ein Ausdruck der anhaltenden Gewaltorientierung von Linksextremisten und der grundsätzlichen Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt auch durch Autonome ist das Fehlen einer 91

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

sten rechtsextremistischen Publikationen in Deutschland Beide Zeitungen pflegen die traditionellen rechtsextremistischen Feindbilder. So werden n tendenziös-aggressiven Artikeln
Israel" den kaum verhohlenen Antisemitismus der Part. Vereinigte (VR) Rechte" Die "Vereinigte Rechte" (VR) mit Sitz in Stuttgart wurde
Abgrenzungsbeschluss der "Republikaner" und der mangelnden Kooperationsbereitschaft der anderen rechtsextremistischen Parteien gescheitert Der Vorstand der VR setzt sich überwiegend
Rechtsextremisten zusammen, die ihre poltische Karrieren n anderen rechisextremistischen Parteien begonnen haben. Die VR will - so das Parteprogramm - dem "sinnlosen
Gegeneinander der deutschen Rechtsparteien und dem lächerlichen Ausgrenzen untereinander möglchst bald ein Ende (...) setzen". Sie VR-Werbung in der "Lausitzer

sten rechtsextremistischen Publikationen in Deutschland Beide Zeitungen pflegen die traditionellen rechtsextremistischen Feindbilder. So werden n tendenziös-aggressiven Artikeln die n Deutschland lebenden Ausländer als Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland undfür den Fortbestand des deutschen Volkes dargestellt. Andere Beiträge zelen darauf ab, das Bild von der deutschen Geschichte zu revdieren. Die Verbrechen des natonalsoziames werden permanent verharmlost und gegen von änderen Völkern begangenes Unrecht aufgerechnet Zugleich belcgen die zahlreichen, von Feindseligkeit geprägten Artikel zu den Themen "Juden" und "Israel" den kaum verhohlenen Antisemitismus der Part. Vereinigte (VR) Rechte" Die "Vereinigte Rechte" (VR) mit Sitz in Stuttgart wurde am 11 Oktober 1997 in Herrieden (Bayern) gegründet. Sie steht in der Konmuität der "Runde Tische"-Kampagne, die bis 1997 vonder "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) betrieben wurde. Diese Kampagne war an dem Abgrenzungsbeschluss der "Republikaner" und der mangelnden Kooperationsbereitschaft der anderen rechtsextremistischen Parteien gescheitert Der Vorstand der VR setzt sich überwiegend aus Rechtsextremisten zusammen, die ihre poltische Karrieren n anderen rechisextremistischen Parteien begonnen haben. Die VR will - so das Parteprogramm - dem "sinnlosen Gegeneinander der deutschen Rechtsparteien und dem lächerlichen Ausgrenzen untereinander möglchst bald ein Ende (...) setzen". Sie VR-Werbung in der "Lausitzer Rundschau" vom 23. März 1998 Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 269 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

Personen, die in das rechtsextremistisch geprägte Feindbild dieses Personenkreises passen (z. B. "Linke", Homosexuelle, Behinderte, Obdachlose). Bisweilen sind die Grenzen
kriminellen Banden und zum Rotlicht-Milieu fließend. Viele Mitglieder rechtsextremistisch orientierter Jugendcliquen sind >Skinheads. Komm unikationstechnik, von Extremisten genutzte moderne
während der Durchführung von konspirativ geplanten Aktionen zum Einsatz. Linksextremisten, vor allem >Autonome, haben in der Nutzung dieser Techniken schon
einen bemerkenswerten Standard erreicht. Rechtsextremisten, vor allem Neonazis (-Neonazismus), eifern ihnen darin erfolgreich nach. Kommunismus >Linksextremismus

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2003 dieser Jugendlichen bekennensich zu einer von ihnen oft unreflektierten "rechten" Gesinnung, die sie selbst, über ein paar Schlagworte hinaus, nicht zu artikulieren vermögen. Auffällig werden die Mitglieder dieser Cliquen vor allem durch die von ihnenin provozierender Absicht verwendeten verbotenen Kennzeichen und durch Gewalttaten, denen nicht selten übermäßiger Alkoholkonsum ("Kampftrinken") vorangeht. Opfer dieser Gewaltausbrüche sind häufig Ausländer oder von Ausländern besuchte Einrichtungen, aber auch andere Gruppen und Personen, die in das rechtsextremistisch geprägte Feindbild dieses Personenkreises passen (z. B. "Linke", Homosexuelle, Behinderte, Obdachlose). Bisweilen sind die Grenzen dieser Subkultur zu rein kriminellen Banden und zum Rotlicht-Milieu fließend. Viele Mitglieder rechtsextremistisch orientierter Jugendcliquen sind >Skinheads. Komm unikationstechnik, von Extremisten genutzte moderne Die neuesten Errungenschaften der Kommunikationstechnik werden auch von Extremisten genutzt. Mailboxen, Mobiltelefone, Faxgeräte und "Infotelefone" gehören mittlerweile zum Handwerkszeug. Während "Infotelefone" lediglich über öffentlich erreichbare Anrufbeantworter Informationen für die Szene jederzeit abrufbar bereithalten, bieten per Modem vernetzte Mailboxen mit Verschlüsselungssoftware Extremisten die Möglichkeit, schnell, preiswert und teilweise von den Sicherheitsbehörden unbehelligt zu kommunizieren und Aktionen zu planen. Aber auch dafür nutzen Extremisten immer mehr das weltumspannende Internet, das ihnen die provokante Selbstdarstellung, einen breiten, ggf. auch abgetarnten Informationsaustausch und eine regionale wie internationale Vernetzung ermöglicht. Mobiltelefone kommen als flexibles Kommunikationsmittel vor allem während der Durchführung von konspirativ geplanten Aktionen zum Einsatz. Linksextremisten, vor allem >Autonome, haben in der Nutzung dieser Techniken schon einen bemerkenswerten Standard erreicht. Rechtsextremisten, vor allem Neonazis (-Neonazismus), eifern ihnen darin erfolgreich nach. Kommunismus >Linksextremismus 272

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS möglich. Spätestens seit der Rede der schwedischen Klimaund Umweltschutzaktivistin Greta Thunberg während der UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember
Katowice (Polen) sahen sich Linksextremisten in ihrer verfassungsfeindlichen Auslegung klimaund umweltschutzpolitischer Ziele bestätigt. Thunberg hatte unter anderem gesagt: "Wir müssen
wirkliche Macht gehört den Menschen". Seither gebrauchten verschiedene linksextremistische Gruppierungen in ihrem speziellen Sinne die Parole "system change not climate
change". So verwendete etwa die linksjugend ['solid] bei einer Demonstration in Gießen (Landkreis Gießen) ein Banner mit dieser Parole
abgewandelter Form nutzte die linksjugend ['solid] den Appell zudem in einem Aufruf zum "ersten globalen Klimastreik" am 15. März ("Umwelt

LINKSEXTREMISMUS möglich. Spätestens seit der Rede der schwedischen Klimaund Umweltschutzaktivistin Greta Thunberg während der UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember 2018 in Katowice (Polen) sahen sich Linksextremisten in ihrer verfassungsfeindlichen Auslegung klimaund umweltschutzpolitischer Ziele bestätigt. Thunberg hatte unter anderem gesagt: "Wir müssen die fossilen Brennstoffe im Boden lassen und wir müssen uns auf Gerechtigkeit konzentrieren. Und wenn Lösungen innerhalb des Systems unmöglich zu finden sind, dann müssen wir vielleicht das System selbst verändern. Wir sind nicht hergekommen, um die führenden Politiker der Welt anzubetteln, dass sie sich kümmern sollen. Ihr habt uns in der Vergangenheit ignoriert und ihr werdet uns wieder ignorieren. Euch gehen die Ausreden aus, und uns läuft die Zeit davon. Wir sind hergekommen, um euch zu sagen, dass der Wandel kommen wird, ob es euch gefällt oder nicht. Die wirkliche Macht gehört den Menschen". Seither gebrauchten verschiedene linksextremistische Gruppierungen in ihrem speziellen Sinne die Parole "system change not climate change". So verwendete etwa die linksjugend ['solid] bei einer Demonstration in Gießen (Landkreis Gießen) ein Banner mit dieser Parole. In abgewandelter Form nutzte die linksjugend ['solid] den Appell zudem in einem Aufruf zum "ersten globalen Klimastreik" am 15. März ("Umwelt retten, heißt Kapitalismus überwinden!"). Ähnlich argumentierte die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), indem sie im Kontext des "ersten globalen Klimastreiks" von Schülern auf Facebook schrieb, dass eine nachhaltige Klimaschutzpolitik im "Kapitalismus" nicht möglich sei: "Denn solange wir im Kapitalismus leben, bleibt der Staat [...] nur Interessenvertreter der großen Banken und Konzerne". Mit Bezug auf die Maxime "system change" formulierte es die DKP als ihr Ziel, ein "Klassenbewusstsein zu schaffen", um zu "zeigen, gegen wen und wie die Kämpfe geführt werden müssen". In dieser Hinsicht sah die DKP "bereits Ansätze" bei Fridays for Future. REBELL, die Jugendorganisation der MLPD, verteilte einen Flyer, der die Aussage Greta Thunbergs unmittelbar in der Ideologie des Marxismus-Leninismus verortete: "Kritik am kapitalistischen System gehört zwingend zu einer kämpferischen Umweltbewegung. [...] MLPD und REBELL sind die konsequentesten Kapitalismuskritiker. Wir treten dafür ein, dass er revolutionär überwunden und der echte Sozialismus erkämpft wird". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 181

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Antimilitaristen" genutzten 1. Mai ist jedoch ein linksextremistischer Tathintergrund wahrscheinlich. Anti-Atomkraft und Anti-Gentechnik-Aktivitäten Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung, auch
Linksautonome, beteiligen sich in verschiedenen, maßgeblich von bürgerlichem Engagement dominierten Themenfeldern. Entsprechend versuchen Linksextremisten u. a. auf Proteste gegen
herausragenden Ereignissen: Nachdem bereits im Dezember 2010 Proteste unter linksextremistischer Beteiligung den Transport radioaktiven Materials in das Zwischenlager Nord

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

Inund Ausland und "Knast-" oder eine weitere Liste inhaftierter Rechtsextremisten, die Briefkontakt "Kerkerwünschen. Unter diesen befindet sch en relativ hoher
betreute Häftlinge die Haftbedingungen. Breiten Raum nehmen Informationen zu Rechtsragen, Berichte über Prozesse gegen Rechtsextremisten und verzerrende Darstellungen des deutschen
Rechtssystems ein, dem Willkür und Bruch der Menschenrechte unterstellt werden. Einzelne Artikel zu historischen Themen verfälschen die Geschichte aus neonazstischer
Sicht Die seit 1995 von inhaflierten Rechtsextremisten n Form von SelbstWanderjugend hilfegruppen aufgebauten "Knast-" oder "Kerkerkameradschaften! Gibor" (WIG) (KKK) erfassten

inhafterter neonazstischer Aktvsten aus dem Inund Ausland und "Knast-" oder eine weitere Liste inhaftierter Rechtsextremisten, die Briefkontakt "Kerkerwünschen. Unter diesen befindet sch en relativ hoher Anteil von. kameradschaften" Brandenburgern. In anderen neonazistischen Publikationen wrd die(KKK) se "Gefangenliste" nachgedruckt; sie wrd auch in das Internet engestellt. In Briefen schildern von der HNG betreute Häftlinge die Haftbedingungen. Breiten Raum nehmen Informationen zu Rechtsragen, Berichte über Prozesse gegen Rechtsextremisten und verzerrende Darstellungen des deutschen Rechtssystems ein, dem Willkür und Bruch der Menschenrechte unterstellt werden. Einzelne Artikel zu historischen Themen verfälschen die Geschichte aus neonazstischer Sicht Die seit 1995 von inhaflierten Rechtsextremisten n Form von SelbstWanderjugend hilfegruppen aufgebauten "Knast-" oder "Kerkerkameradschaften! Gibor" (WIG) (KKK) erfassten jeher nur einen kleinen Personenkreis und verloen 1998 n Brandenburg weiter an Bedeutung, nachdem en für die KKKbesonders engagierter Neonazi aus der Haft entlassen worden. 'st. Die von ihm früher als "Rundbrief inhaflierter Kameraden der Justizvollzugsanstalt' Brandenburg" herausgegebene Schrift "Der weiße Wolf" erschien 1998 allgemein als "Rundbrief für Kameraden", Beiträge zu anderen Themen der neonazstischen Szene nchmennunmehr einen größeren Raumen als die Informationen und Briefe aus Haftanstalten. Zu den neonazistischen Kleingruppen von ursprünglich nur regionaler Bedeutung gchört in Brandenburg die "Wanderjugend Gibor" (WIG). 1998 hat sich ihr Wirkungskreis allerdings über den Raum Cottbus hinaus deutlich ausgeweitet. Sie selbst gibt an, nunmehr mindestens auch in Sachsen und in Berlin vertreten zu sein. Die WIG wurde Mitte der neunziger Jahre von Personen gebildet, die z.T ausverbotenen neonazstischen Organisationen kamen. Die Gruppe stellt sch nach außen dar als unpolitischer, unabhängiger Zu-sammenschluss von Naturfreunden, die sch Wanderungen, Lagersfeuerahenden, Sonnenwendfeiem, Umweltaktionen, Lesungen und Kulturveranstaltungen wdmen. In der mehrmals im Jahr herausgegebenen Schrift "echt knorket" der Titel ernnert an das Buch "Knorke" von Joseph Goebbels - werden germanisches Heidentum undaltdeutsche Lebensart propagiert. Neonazstische Untertüne waren aber von jeher unüberhör36 bar. Diese Instrumentation, mt der die wahre Gesinnung der Gruppe zum Klingen kommt, wurde in den letzten Ausgaben verstärkt Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Stuart Donaldson, zu jener Zeit Bandleader der rechtsextremistischen Band "Skrewdriver". In Deutschland gründete sich Anfang der 1990er Jahre ebenfalls
Neben dem Schriftzug bildet es eine Triskele ab. In rechtsextremistischen Kreisen wird die Triskele oft als "dreiarmiges Hakenkreuz" gedeutet
nimmt bis heute im Bereich der subkulturellen rechtsextremistischen Musik eine besondere Stellung ein. Vor allem Textilien jeglicher
Alphabets B und achter Buchstabe H) ist in der rechtsextremistischen Szene der Code für die Organisation
Verbotes weiterhin ein bedeutender Anknüpfungsund Identifikationspunkt, vor allem für Rechtsextremisten der subkulturellen Musikszene. In den Nachbarländern Deutschlands

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

Nürnberg. Der FVB war besonders 1997 be mehreren rechtsextremistischen Kundgebungen als "schwarzer Block" in Erscheinung getreten. Im September wurde
scharfen Gegensatz zu dem "Saubermann-Image", das sch Rechtsextremisten geben. So behauptet das Parteiprogamm des FVB, die Polze könne Ruhe
aufrechterhalten, undorganserte Verbrecherbanden seien der Polzei weit voraus. Da rechtsexiremistisch motivierte Straftaten konsequent! verfolgt werden, ist n den letzten Jahren
Zahl von Rechtsextremisten, die zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, angestiegen. Damit ge\wannen rechtsextremisische -- insbesondere neonazistische - Organisationen, die sich der Betreuung

$Freien stattfinden, werden nicht selten einschlägige, insbesondere neonazistische Parolen gegrölt oder Musikstücke mit indizierten Liedtexten abgespielt. Derartige Feiem sind meist mt Alkoholmissbrauch verbunden. Am 14. Augustfeierten n einem Innenhofin Beelizetwa 30. Personen m Alter von 16 bis32 Jahren. Sie hörten unteran-, derem indizierte Titel der Band "Zillertaler Türkenjäger" und rüllten Parolen we "Sieg Heil", "Ausländer raus'" und "Juden raus!" Ein Berufssoldat gaban, dass essich umseinen. "Freiheitlicher 126. Geburtstag handele Die Polzei sprach enen Platzverweis. Volksblock" aus und stellte sieben MCs icherauf einer befunden sich, ee) antsemutische und den "Führer" verhertlichende Titel Neonazis Organisationen Abgesehen von der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) gibt es keine neonazstische Organisation mehr, die in ganz Deutschland agiert. Anderen Gruppen gelingt es zwar, ihre Aktivitäten über einen regional begrenzten Radius zeitweise aufandere Bundesländer auszuweiten, 'jedoch nicht, Organisationsstrukturen in ganz Deutschland aufzubauen. Das traf auf den 1997 aufgelösten Verein "Die Nationalen. eV" zu. Dies gilt auch für den 1994 gegründeten neonazistschen. "Freiheitlichen Volksblock" (FVB) mit Sitz in Nürnberg. Der FVB war besonders 1997 be mehreren rechtsextremistischen Kundgebungen als "schwarzer Block" in Erscheinung getreten. Im September wurde der Bundesvorsitzende des FVB, Konrad PETRASCHEK, wegen des Verdachts, an bandenmäßigem Diebstahl beteiligt zu sein, verhaflet. In seiner Wohnung wurde Diebesgut im Wert von 50.000 DM sichergestellt. Dieses krimmelle Verhalten steht im scharfen Gegensatz zu dem "Saubermann-Image", das sch Rechtsextremisten geben. So behauptet das Parteiprogamm des FVB, die Polze könne Ruhe und Ordnung nicht aufrechterhalten, undorganserte Verbrecherbanden seien der Polzei weit voraus. Da rechtsexiremistisch motivierte Straftaten konsequent! verfolgt werden, ist n den letzten Jahren die Zahl von Rechtsextremisten, die zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden, angestiegen. Damit ge\wannen rechtsextremisische -- insbesondere neonazistische - Organisationen, die sich der Betreuung inhaftierter Gesinnungskameraden widmen, zunehmend an Bedeutung Diese Verfassungsschutz durch Aufklärung$

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Videos, umfangreiches Schriftgut und Schreckschusswaffen beschlagnahmt. Verflechtungen mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien Die rechtsextremistische Skinheadszene lehnt eine Einbindung
feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen weitgehend ab. Rechtsextremistische Parteien wie die DVU und die "Republikaner" stehen den Skinheads
bisher noch unpolitischen Jugendlichen oftmals den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen
Einzelpersonen häufig auch szenetypische Artikel wie Skinhead-Bekleidung oder rechtsextremistisches Propagandamaterial wie Tonträger und Fanzines verkauft. Die überregionalen Vertriebe

Die Exekutivmaßnahmen richteten sich gegen 29 mutmaßliche Angehörige der "Hammerskins", die strafrechtlich relevante CDs vertreiben und verkaufen sollen. Im Verlauf der Durchsuchungen wurden bundesweit insgesamt mehrere hundert CDs, Munitionsund Waffenteile, Abzeichen, Embleme der "Hammerskins", Hardund Software, Videos, umfangreiches Schriftgut und Schreckschusswaffen beschlagnahmt. Verflechtungen mit anderen rechtsextremistischen Gruppierungen und Parteien Die rechtsextremistische Skinheadszene lehnt eine Einbindung in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen weitgehend ab. Rechtsextremistische Parteien wie die DVU und die "Republikaner" stehen den Skinheads mit Vorbehalten gegenüber. Für die NPD und die Neonazis hingegen stellt die Skinheadszene insbesondere bei Demonstrationen ein ergiebiges Mobilisierungspotenzial dar. So werden Skinheads bei derartigen Veranstaltungen oft als Ordner eingesetzt. Für die Motivation der Skinheads, sich in diese Aktivitäten einbinden zu lassen, spielt auch der gebotene Aktionismus eine nicht unwesentliche Rolle. Während sich die Neonaziund die Skinheadszene früher voneinander abgrenzten, bewegen sie sich heute aufeinander zu.27 Die Gründe hierfür liegen zum einen in den offenen Strukturen der Neonazis, die in "unabhängigen Kameradschaften" agieren und damit der Organisationsunwilligkeit vieler Skinheads entgegenkommen. Zum anderen tragen auch Strukturierungsversuche wie "Blood & Honour" oder "Hammerskins" zur steigenden Politisierung und damit zur Annäherung der Skinheadan die Neonaziszene bei. Skinheadkonzerte Die Skinheadmusik und -konzerte bilden entscheidende Elemente, um die Szene zusammenzuhalten. Von ihnen geht nach wie vor eine starke Sogwirkung auf die Szene aus. Das Gemeinschaftsgefühl, das die Konzerte stiften, und die aggressiven Rhythmen der Skinheadmusik fördern bei bisher noch unpolitischen Jugendlichen oftmals den Einstieg in die rechtsextremistische Szene. Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen als Forum, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der eher strukturschwachen Szene voranzubringen. Am Rande der Konzertveranstaltungen werden von Skinhead-Vertrieben oder Einzelpersonen häufig auch szenetypische Artikel wie Skinhead-Bekleidung oder rechtsextremistisches Propagandamaterial wie Tonträger und Fanzines verkauft. Die überregionalen Vertriebe mit einem großen Einzugsbereich verloren zugunsten regionaler Kleinvertriebe und Bauchwarenhändler an Bedeutung. Die Szene reagiert mit konspirativen Methoden auf die restriktive Verbotspraxis der Behörden, durch die in den letzten Jahren in vielen Fällen bereits im Vorfeld Konzerte verhindert werden konnten. Für die Konzerte wirbt die Szene vor allem per SMS, über Telefonketten, Mailinglisten und durch Mundpropaganda. Sie gibt in der Regel nur einen Vorabtreffpunkt bekannt, von dem aus die Teilnehmer zum eigentlichen Veranstaltungsort weitergeleitet werden. Die Szene macht die Veranstaltungstermine nicht öffentlich bekannt und zeigt die Konzerte den Ordnungsämtern oft als "Geburtstagsfeier mit Livemusik" an. Sehr häufig nutzen die Skinheads Gaststätten und alte Industriegelände für Konzertveranstaltungen. Sehr oft 27 Der in den letzten Jahren zu verzeichnende Trend einer Verflechtung hat sich fortgesetzt, obwohl nach wie vor zwischen Skinhead-Cliquen und neonazistischen Kameradschaften Unterschiede bestehen. 45

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Thüringen" war auch im Jahr 2018 eine der herausragenden rechtsextremistischen Gruppierungen in Thüringen. Seit dem Jahr 2016 ist sie bundesweit
eine der maßgeblichen Organisationen im Bereich rechtsextremistischer Großveranstaltungen. Hierbei helfen ihr die persönlichen Kontakte ihrer Akteure. Wegen der langjährigen Zugehörigkeit
rechtsextremistischen Szene gibt es Kennverhältnisse zu Protagonisten bundesund europaweit. Nach dem regionalen "Testlauf" im August 2016 in Kirchheim ("Rock gegen
Thüringen" beim "Rocktoberfest" im Oktober 2016 gemeinsam mit befreundeten Rechtsextremisten aus der Schweiz. Diese internationale Kooperation führte zu einer deutlich
bleibt der Handlungsdruck hoch, die beschädigte Reputation innerhalb der rechtsextremistischen Szene wieder herzustellen

eine eigens für die Veranstaltung eingerichtete Homepage verkauften Tickets ihre Gültigkeit für die Ersatzkundgebungen im Oktober behielten, blieben die Teilnehmerzahlen mit 750 und 800 Besuchern aufgrund der kurzfristigen Verlegung der Veranstaltungsort nach Apolda weit unter den Erwartungen des Anmelders (1.000 bis 3.000 Personen). Das im Vorfeld beworbene Programm von Redeund Musikbeiträgen kam nur ansatzweise zur Umsetzung. Die szeneinterne Resonanz reichte von deutlicher Kritik am Veranstalter bis zu Solidaritätsbekundungen und Spendenaufrufen für ihn. Die "Bruderschaft Thüringen" war auch im Jahr 2018 eine der herausragenden rechtsextremistischen Gruppierungen in Thüringen. Seit dem Jahr 2016 ist sie bundesweit eine der maßgeblichen Organisationen im Bereich rechtsextremistischer Großveranstaltungen. Hierbei helfen ihr die persönlichen Kontakte ihrer Akteure. Wegen der langjährigen Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Szene gibt es Kennverhältnisse zu Protagonisten bundesund europaweit. Nach dem regionalen "Testlauf" im August 2016 in Kirchheim ("Rock gegen Überfremdung I"), einer Veranstaltung mit einer dreistelligen Teilnehmerzahl, agierte die "Bruderschaft Thüringen" beim "Rocktoberfest" im Oktober 2016 gemeinsam mit befreundeten Rechtsextremisten aus der Schweiz. Diese internationale Kooperation führte zu einer deutlich gestiegenen Teilnehmerzahl im vierstelligen Bereich. Daran knüpfte man im Juli 2017 an, indem man mit Tommy Frenck bei der Organisation von "Rock gegen Überfremdung II" zusammenarbeitete. Die Teilnehmerzahl vom vorhergehenden "Rocktoberfest" konnte nun auf etwa 6.000 Teilnehmer erhöht werden. Hierbei ist auch zu konstatieren, dass das zuvor im Mai 2017 ergangene Urteil des Landgerichts Erfurt offenbar keinen Einfluss auf die Aktivitäten der Gruppierung hatte. Die "Bruderschaft Thüringen" scheiterte 2018 an ihrem Anspruch, die Federführung bei der Organisation einer Großveranstaltung auszuüben. Vielmehr erfuhr sie durch die Ereignisse in Mattstedt, Magdala und Apolda einen erheblichen Rückschlag. Inspiriert von früheren Veranstaltungsverläufen und den damit verbundenen wirtschaftlichen Erträgen dürfte die Gruppierung jedoch auch künftig bestrebt sein, Großveranstaltungen dieser Art durchzuführen. Zudem bleibt der Handlungsdruck hoch, die beschädigte Reputation innerhalb der rechtsextremistischen Szene wieder herzustellen. 49

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Graffiti am jeweiligen Wohnoder Geschäftshaus auf die (vermeintlich) rechtsextreme Gesinnung hingewiesen. Diese Veröffentlichungen über Personen des rechtsextremistischen Spektrums ("Outing-Aktionen
Aufklärung der Öffentlichkeit und des persönlichen Umfelds über rechtsextremistische Zusammenhänge, Nachteile für die Rechtsextremisten zu bewirken, durch die Veröffentlichung detaillierter
Slogans "Neonazis aus der Reserve locken und verbiegen" sowie "Rechte entlarven und vernichten" überschrieben. Es erscheint als naheliegendes Szenario, dass
massive Rechercheund Veröffentlichungskampagne gegen die rechtsextremistische Szene die Fronten verhärten und schließlich zu einer Eskalation zwischen den Spektren führen kann

Dabei werden in den meisten Fällen die Personen namentlich und mit Wohnort benannt, meist auch Bilder der Betreffenden abgedruckt und zum Teil auch Arbeitgeber oder Studienrichtung sowie Freizeitaktivitäten erwähnt. Außerdem wurde teilweise mit Graffiti am jeweiligen Wohnoder Geschäftshaus auf die (vermeintlich) rechtsextreme Gesinnung hingewiesen. Diese Veröffentlichungen über Personen des rechtsextremistischen Spektrums ("Outing-Aktionen"), stellen eine bundesweit "etablierte" Aktionsform dar. Ziel dieser Veröffentlichungen ist neben der Aufklärung der Öffentlichkeit und des persönlichen Umfelds über rechtsextremistische Zusammenhänge, Nachteile für die Rechtsextremisten zu bewirken, durch die Veröffentlichung detaillierter persönlicher Daten eine DrohQuelle: indymedia kulisse aufzubauen und die von "Outing-Aktionen" betroffenen Personen, zu verunsichern und einzuschüchtern. Entsprechende "Outing-Plakate" waren im April 2011 in Greifswald mit den Slogans "Neonazis aus der Reserve locken und verbiegen" sowie "Rechte entlarven und vernichten" überschrieben. Es erscheint als naheliegendes Szenario, dass die massive Rechercheund Veröffentlichungskampagne gegen die rechtsextremistische Szene die Fronten verhärten und schließlich zu einer Eskalation zwischen den Spektren führen kann. 2011 waren in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt mehr als 25 "Outing-Aktionen" mit unterschiedlicher Informationstiefe festzustellen, von denen etwa 30 Personen namentlich - einige davon drei bis vier Mal - betroffen waren. Regional betrafen die "Outing-Aktionen" alle Bereiche des Landes, wenngleich mit Abstand die meisten Aktionen im Raum Rostock, gefolgt von Greifswald, stattfanden. Dies stellt eine erhebliche Steigerung gegenüber den Vorjahren dar und dürfte maßgeblich auf den NPD-Land82

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Aufzug heraus angegriffen wurden. Das Wohnhaus eines Rechtsextremisten musste durch Androhung eines Wasserwerfereinsatzes geschützt werden. Es wurden vier Personen
Gezielte linksextremistische Straftaten Wie in den Vorjahren wurden Fahrzeuge in Brand gesetzt, deren Halter oder Nutzer innerhalb der rechtsextremistischen Szene
Hansestadt Greifswald versucht, den von einem Rechtsextremisten genutzten Wagen in Brand zu setzen. Am 2. März 2011 wurden
Hansestadt Rostock, Brandstiftungen an zwei Fahrzeugen von bekannten Rechtsextremisten begangen. Das in der Hansestadt Rostock geschädigte NPD-Mitglied war seit

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 180 Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare pro-israelische und pro-amerikanische Haltung vertritt
zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nachteil
zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene
Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 180 Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare pro-israelische und pro-amerikanische Haltung vertritt und von einer besonderen Aggressivität eines spezifisch "deutschen Faschismus" ausgeht. Dieser "deutsche Faschismus" wird mit der deutschen Vergangenheit, insbesondere durch den auf Vernichtung ausgePro-israelisch richteten Antisemitismus begründet. Die Wiedervereinigung wurund de daher als Gefahr der Entstehung eines "Vierten Reichs" angepro-amerikanisch sehen. Der im "Dritten Reich" begangene Holocaust hat nach Ansicht der Antideutschen zur Konsequenz, dass bis zur weltweiten Überwindung des Antisemitismus Israel als einziger Staat eine "Existenzberechtigung" habe. Diese kompromisslose pro-israelische Haltung führt dazu, dass auch das außenpolitische Auftreten der USA zum Wohle Israels wohlwollend betrachtet wird. Die Golfkriege und insbesondere die von Palästinensern im Jahr 2000 aufgenommene al-Aqsa-Intifada ließen die Israel-Solidarität zum zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nachteil des palästinensischen Volkes handelt, wird von der antideutschen Strömung als antizionistisch und antisemitisch verurteilt. Mit der zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene zu einer inhaltlichen, organisatorischen und aktionistischen Spaltung in pro-israelische und pro-palästinensische Strukturen. Antideutsche bezeichnen den Islamismus als "neuen Faschismus" und sehen das Streben des von ihnen als islamistisch bewerteten Iran nach nuklearen Waffen als die derzeit größte Bedrohung für den Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren und Wert auf ideologische Ausbildung, z. B. in Form von Seminaren und Vortragsveranstaltungen, legen; zum anderen fühlen sich auch Teile der Extremes autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverständnis Antifaschismusder antideutschen Strömung und der Israel-solidarischen Halverständnis tung angesprochen. Vor allem aktionsorientierte junge autonome Antifa-Gruppen werden unter dem Minimalkonsens der Solidarität mit Israel im Rahmen ihrer "Antifaschismusarbeit" in der

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg

Clique heraus. Daher st die Flktuation n dieser Szene recht hoch. Dennoch bleibt ihr Gesamtbestand annähernd konstant, da ihre Anziehungskraft
größeren Städten snd es oft Neubauvierte, in denen rechtsextremistisch orientierte Jugendliche wohnen undagieren. $ie besuchen zumeist die dert liegenden Jugendelubs
durch ihr ÄuBeres undihr Gehabe Gewaltbereitschaft signalisieren und provokant rechtsextremistische Losungen herausschreien, verbreiten Angst Standard. und werden von Unbeteiligten gemieden
übrigen wird es nirgendwo in Brandenburg geduldet, dass Rechtsextremisten das Gewaltmonopol des demokratischen Rechtstaates in Fragestelen. Standardsymbole der Szene sind
solches Äußeresnicht von vornherein auf die Zugehörigkeit zur rechtsextremisiisch orientierten Szene schließen. Emsthafte Bestrebungen miltanter Jugendehquen, aus sch selbst heraus

nen Schulabschluß. Der Anteil der Arbeitslosen unter ihnen ist nicht bedeutend höher als in der Gesamtheit gleichaltriger junger Leute, Viele wachsen nach ihrer Jugendzeit aus der Clique heraus. Daher st die Flktuation n dieser Szene recht hoch. Dennoch bleibt ihr Gesamtbestand annähernd konstant, da ihre Anziehungskraft für nachwachsende Jugendliche nicht nachläss. In größeren Städten snd es oft Neubauvierte, in denen rechtsextremistisch orientierte Jugendliche wohnen undagieren. $ie besuchen zumeist die dert liegenden Jugendelubs oder Diskotheken und sehen diese Wohngebiete als hr "Revier" an. Aber auch zentrale Plätze wie Bahnhöfe, Tankstellen, Marktplätze und Einkaufspassagen werden von rechisextremistisch orientierten Jugendlichen n Stadt und Land als Treffpunkte genutzt. Solche Ansammlungen junger Menschen, die allein durch ihr ÄuBeres undihr Gehabe Gewaltbereitschaft signalisieren und provokant rechtsextremistische Losungen herausschreien, verbreiten Angst Standard. und werden von Unbeteiligten gemieden. Anders als vielfach besymbol hauptet, schaf en solches Drohpotential aber keine "Gegenmacht" imSinne des - von Neonazs verfochtenen -- strategisch-ideologtschen Konzepts der "national befreiten Zonen". Im übrigen wird es nirgendwo in Brandenburg geduldet, dass Rechtsextremisten das Gewaltmonopol des demokratischen Rechtstaates in Fragestelen. Standardsymbole der Szene sind typische Attribute wie Kleidung, Tätowierung und Haartracht. Charakteristische Utensilien besorgen sich die Szeneangehörigen im einschlägigen Versandhandel; wer sch für NS-Devotionalien und Miltara interessiert, deckt sich in entsprechenden Läden ein und trägt bei bestimmten Gelegenheiten Abzeichen und Orden. Viele bekennen sich als "Glatzen" zur Skinhead-bewegung oder tragen enen Kurzhaarschnitt. Doch läßt ein solches Äußeresnicht von vornherein auf die Zugehörigkeit zur rechtsextremisiisch orientierten Szene schließen. Emsthafte Bestrebungen miltanter Jugendehquen, aus sch selbst heraus verbindlichere Strukturen zu entwickeln oder sch überregional zusammenzuschließen, wurden nicht festgestellt, Einzelne Cliquen geben sich zwar großsprecherische Namen we "The Black Baretts, Schutzstaffel Rangsdorf" (5. dazu$. 32) Damit wollen sie nach außenhin einen gewissen Organisationsgrad vorspiegeln oder sich selbst ein größeres Gewicht verleihen. Nur in Einzelfällen for21 meren sie sch tatsächlich zu einer "Kameradschaft" mt neonazstischem Charakter Die meisten "Kameradschaften" gehen hingeVerfassungsschutzbericht 1908

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 184 der kommunistischen Bewegung stammenden Organisationen als Legitimation für den Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Diese Führungsrolle
trefft!" Aktivitäten, mit denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf
Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln
Konferenz für Sicherheitspolitik hat das Aktionsfeld Antimilitarismus in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Antimilitarismus ist dabei ein klassisches
Liebknecht, dessen Name heute die Parteizentrale der Partei DIE LINKE. in Berlin trägt, im Jahr 1907 in seiner Streitschrift "Militarismus
innerhalb der kapitalistischen Staaten". Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter; zum Teil wird es aktuell auf die heutige

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