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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • Rechtsextremismus unter Druck der wehrhaften Demokratie Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen (zum Teil geschätzt) Brandenburg 2011 2012 unorganisierte, insbesondere subkulturelle und gewaltbereite
  • Rechtsextremisten* 420 410 organisierte und unorganisierte Neonationalsozialisten 410 430 NPD** 350 320 sonstige rechtsextremistische Organisationen 50 60 gesamt
  • Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Skinheads, wird unter Berücksichtigung von Dunkelziffern und möglichen Doppelzählungen aus folgenden
1. Rechtsextremismus unter Druck der wehrhaften Demokratie Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Gruppierungen (zum Teil geschätzt) Brandenburg 2011 2012 unorganisierte, insbesondere subkulturelle und gewaltbereite Rechtsextremisten* 420 410 organisierte und unorganisierte Neonationalsozialisten 410 430 NPD** 350 320 sonstige rechtsextremistische Organisationen 50 60 gesamt 1.230 1220 Mehrfachmitgliedschaften 80 80 Personenpotenzial 1.150 1.140 * Die Zahl der subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten, darunter Skinheads, wird unter Berücksichtigung von Dunkelziffern und möglichen Doppelzählungen aus folgenden Teilgrößen errechnet: a) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die im Berichtsjahr straffällig geworden sind; b) bezifferbare Gruppen extremistisch motivierter, namentlich nicht bekannter Gewalttäter, die im betrachteten Jahr straffällig geworden sind; c) namentlich bekannte extremistisch motivierte Gewalttäter, die in vergangenen Jahren straffällig geworden und bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine fortdauernde Gewaltbereitschaft gegeben sind; d) extremistisch orientierte Personen, denen keine einschlägigen Gewalttaten nachzuweisen sind, die aber aufgrund konkreter Einzelerkenntnisse (mutmaßliche Beteiligung an Gewalttaten, Verhalten, Äußerungen und so weiter) als gewaltbereit gelten müssen. ** Die Mitgliederzahl der NPD wird unter Berücksichtigung der Unterorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) angegeben. 17
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • Antimilitaristen" genutzten 1. Mai ist jedoch ein linksextremistischer Tathintergrund wahrscheinlich. Anti-Atomkraft und Anti-Gentechnik-Aktivitäten Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung, auch
  • Linksautonome, beteiligen sich in verschiedenen, maßgeblich von bürgerlichem Engagement dominierten Themenfeldern. Entsprechend versuchen Linksextremisten u. a. auf Proteste gegen
  • herausragenden Ereignissen: Nachdem bereits im Dezember 2010 Proteste unter linksextremistischer Beteiligung den Transport radioaktiven Materials in das Zwischenlager Nord
nen gegen die mit ihr zusammenarbeitenden Unternehmen umfasst. Der mit etwa drei Millionen Euro größte Einzelschaden entstand im April 2009 in Dresden, nachdem 42 Bundeswehrfahrzeuge und ein Fahrzeughangar auf einem Kasernengelände in Brand gesetzt wurden. Während dieses Themenfeld in der autonomen Szene Mecklenburg-Vorpommerns bisher kaum relevant war und lediglich vereinzelt zu Protesten führte, wurden am frühen Morgen des 3. Mai 2011 in der Rostocker Südstadt sieben Bundeswehrfahrzeuge in Brand gesetzt. Die Fahrzeuge brannten vollständig aus, wodurch ein Schaden von etwa 130.000 Euro entstand. Eine Tatbekennung liegt nicht vor. Aufgrund des Anschlagsziels und der zeitlichen Nähe zu dem von "Antimilitaristen" genutzten 1. Mai ist jedoch ein linksextremistischer Tathintergrund wahrscheinlich. Anti-Atomkraft und Anti-Gentechnik-Aktivitäten Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung, auch Linksautonome, beteiligen sich in verschiedenen, maßgeblich von bürgerlichem Engagement dominierten Themenfeldern. Entsprechend versuchen Linksextremisten u. a. auf Proteste gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen, gentechnische Versuche und Atomkraft Einfluss zu nehmen. In Mecklenburg-Vorpommern kam es in dem Zusammenhang zu folgenden herausragenden Ereignissen: Nachdem bereits im Dezember 2010 Proteste unter linksextremistischer Beteiligung den Transport radioaktiven Materials in das Zwischenlager Nord bei Lubmin (Landkreis VorpommernGreifswald) an den letzten rund 20 km der Betriebsgleise begleiteten, kam es Mitte Februar 2011 entlang der gesamten Transportstrecke durch das Bundesgebiet zu Protestaktionen, welche von Nichtextremisten dominiert waren. In dem Zusammenhang wurden vielfach Mahnwachen abgehalten, Sitzblockaden sowie Ankettungen an die Gleisanlagen durchgeführt. Anlässlich des bundesweiten "Castorstreckenaktionstags" am 12. Februar 2011 kam es im Vorfeld des Transports nahe des brandenburgischen Oranienburgs bereits zu zwei versuchten Brand95
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 180 Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare pro-israelische und pro-amerikanische Haltung vertritt
  • zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nachteil
  • zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene
  • Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 180 Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare pro-israelische und pro-amerikanische Haltung vertritt und von einer besonderen Aggressivität eines spezifisch "deutschen Faschismus" ausgeht. Dieser "deutsche Faschismus" wird mit der deutschen Vergangenheit, insbesondere durch den auf Vernichtung ausgePro-israelisch richteten Antisemitismus begründet. Die Wiedervereinigung wurund de daher als Gefahr der Entstehung eines "Vierten Reichs" angepro-amerikanisch sehen. Der im "Dritten Reich" begangene Holocaust hat nach Ansicht der Antideutschen zur Konsequenz, dass bis zur weltweiten Überwindung des Antisemitismus Israel als einziger Staat eine "Existenzberechtigung" habe. Diese kompromisslose pro-israelische Haltung führt dazu, dass auch das außenpolitische Auftreten der USA zum Wohle Israels wohlwollend betrachtet wird. Die Golfkriege und insbesondere die von Palästinensern im Jahr 2000 aufgenommene al-Aqsa-Intifada ließen die Israel-Solidarität zum zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nachteil des palästinensischen Volkes handelt, wird von der antideutschen Strömung als antizionistisch und antisemitisch verurteilt. Mit der zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene zu einer inhaltlichen, organisatorischen und aktionistischen Spaltung in pro-israelische und pro-palästinensische Strukturen. Antideutsche bezeichnen den Islamismus als "neuen Faschismus" und sehen das Streben des von ihnen als islamistisch bewerteten Iran nach nuklearen Waffen als die derzeit größte Bedrohung für den Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren und Wert auf ideologische Ausbildung, z. B. in Form von Seminaren und Vortragsveranstaltungen, legen; zum anderen fühlen sich auch Teile der Extremes autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverständnis Antifaschismusder antideutschen Strömung und der Israel-solidarischen Halverständnis tung angesprochen. Vor allem aktionsorientierte junge autonome Antifa-Gruppen werden unter dem Minimalkonsens der Solidarität mit Israel im Rahmen ihrer "Antifaschismusarbeit" in der
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • RECHTSEXTREMISMUS neutrale Bühne verschaffen. Ziel der Gleichzeitig wandelte sich das TeilTeilnahme kann es sein, die eigene genehmerfeld: Die Gesamtzahl sank
  • späteren Veranstaltungen der Anteil Nichtrechtsextremisten ins Gespräch der Rechtsextremisten erhöht haben zu kommen - und so in die Mitte der dürfte
  • seit Februar 2015 teils im WochenKreis. Der Anteil der Rechtsextremisrhythmus in Karlsruhe demonstrierten. ten an den "SBH-GIDA"-DemonstratioAnfangs nahmen
  • vereinzelt auch Vertreter von PEGIDA bei geschätzten zehn bis rechtsextremistischer Parteien5. Eine 20 Prozent gelegen haben. rechtsextremistische Steuerung war jedoch
RECHTSEXTREMISMUS neutrale Bühne verschaffen. Ziel der Gleichzeitig wandelte sich das TeilTeilnahme kann es sein, die eigene genehmerfeld: Die Gesamtzahl sank, da sellschaftlich-ideologisch randständige Demonstranten aus dem bürgerlichen Situation für einen Moment zu überSpektrum nach der Abspaltung von winden, um auf der Basis des gemeinPEGIDA fernblieben - wodurch sich samen Demonstrationsthemas mit bei späteren Veranstaltungen der Anteil Nichtrechtsextremisten ins Gespräch der Rechtsextremisten erhöht haben zu kommen - und so in die Mitte der dürfte. Vergleichbar entwickelte sich Gesellschaft vorzustoßen. die "SBH-GIDA" in Villingen-Schwenningen. Diese existierte von Januar bis Der beschriebene Mechanismus war Oktober 2015, löste sich dann ebenfalls 2015 in Baden-Württemberg insbesonvon PEGIDA und schloss sich der Inidere an Kundgebungen von regionalen tiative "NEIN zum HEIM in SchwarzAblegern bzw. Abspaltungen der Bewald-Baar-Heuberg" an. Ihre Umorienwegung "Patriotische Europäer gegen tierung ging mit einem deutlichen die Islamisierung des Abendlandes" Rückgang der Demonstrationsteilneh(PEGIDA) erkennbar4. Ein Beispiel wamerzahl einher: von bis zu 150 auf ren die "Karlsruher gegen die Islamisienicht einmal 50 am 7. November 2015 rung des Abendlandes" (KARGIDA), in Donaueschingen/Schwarzwald-Baardie seit Februar 2015 teils im WochenKreis. Der Anteil der Rechtsextremisrhythmus in Karlsruhe demonstrierten. ten an den "SBH-GIDA"-DemonstratioAnfangs nahmen rund 150 Personen nen dürfte bereits vor der Abspaltung teil, darunter vereinzelt auch Vertreter von PEGIDA bei geschätzten zehn bis rechtsextremistischer Parteien5. Eine 20 Prozent gelegen haben. rechtsextremistische Steuerung war jedoch nicht festzustellen, zumal sich der Eine asylkritische Initiative "Gegen die Veranstalterkreis bald entsprechend deutsche AsylPOLITIK Öhringen Hodistanzierte. Im Juni 2015 erfolgte die henlohe"/"Hohenlohe wacht auf" ist Loslösung von der PEGIDA-Bewegung seit Anfang Oktober 2015 in Öhringen/ und die Angliederung an das Bündnis Hohenlohekreis aktiv. Eine Zugehörig"Widerstand Ost-West" unter der neuen keit zu überregionalen ZusammenBezeichnung "Widerstand Karlsruhe". schlüssen ist derzeit nicht erkennbar. 4 PEGIDA bzw. deren regionale Ableger und Abspaltungen wurden 2015 in Baden-Württemberg nicht vom Verfassungsschutz beobachtet, da keine ausreichenden Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorlagen. 5 So meldete die NPD Anfang März 2015 via Internet, dass ihr baden-württembergischer Landes146 vorsitzender mit Vertretern der NPD-Kreisverbände Rhein-Neckar und Ostalb an einer solchen Demonstration am selben Tag in Karlsruhe teilgenommen habe.
Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen
  • Stuart Donaldson, zu jener Zeit Bandleader der rechtsextremistischen Band "Skrewdriver". In Deutschland gründete sich Anfang der 1990er Jahre ebenfalls
  • Neben dem Schriftzug bildet es eine Triskele ab. In rechtsextremistischen Kreisen wird die Triskele oft als "dreiarmiges Hakenkreuz" gedeutet
  • nimmt bis heute im Bereich der subkulturellen rechtsextremistischen Musik eine besondere Stellung ein. Vor allem Textilien jeglicher
  • Alphabets B und achter Buchstabe H) ist in der rechtsextremistischen Szene der Code für die Organisation
  • Verbotes weiterhin ein bedeutender Anknüpfungsund Identifikationspunkt, vor allem für Rechtsextremisten der subkulturellen Musikszene. In den Nachbarländern Deutschlands
5.3 "Blood & Honour" "Blood & Honour" (B&H, deutsch: Blut & Ehre; im Nationalsozialismus Leitspruch der Hitlerjugend) entstand in den 1980er Jahren in Großbritannien. Gegründet wurde dieses internationale Netzwerk von Ian Stuart Donaldson, zu jener Zeit Bandleader der rechtsextremistischen Band "Skrewdriver". In Deutschland gründete sich Anfang der 1990er Jahre ebenfalls ein Ableger (sog. Division Deutschland), welche jedoch im Jahr 2000 verboten wurde. Das Logo von B&H ist in den Farben schwarz-weiß-rot gehalten. Neben dem Schriftzug bildet es eine Triskele ab. In rechtsextremistischen Kreisen wird die Triskele oft als "dreiarmiges Hakenkreuz" gedeutet. In den Jahren nach dem Verbot gab es stets kleine Gruppen, die unter dem Label B&H in der Szene aktiv waren. Die Vorgehensweise war bzw. ist sehr konspirativ, da man wegen des Verbots mit Maßnahmen der Strafverfolgungsbehörden rechnen muss. Das Label B&H nimmt bis heute im Bereich der subkulturellen rechtsextremistischen Musik eine besondere Stellung ein. Vor allem Textilien jeglicher Art mit dem Schriftzug "Blood & Honour" und Konzerte, die mit der Zahlenkombination "28" werben, sind häufig zu finden. Die "28" (zweiter Buchstabe des Alphabets B und achter Buchstabe H) ist in der rechtsextremistischen Szene der Code für die Organisation B&H. B&H ist trotz Verbotes weiterhin ein bedeutender Anknüpfungsund Identifikationspunkt, vor allem für Rechtsextremisten der subkulturellen Musikszene. In den Nachbarländern Deutschlands ist B&H nicht verboten. Das internationale Netzwerk besteht nach wie vor. Bekannt geworden sind in den vergangenen Jahren u.a. die Teilnahme von Thüringer Sympathisanten am "Tag der Ehre" in Budapest/Ungarn (Gedenkveranstaltung anlässlich des Ausbruchs50
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg
  • Ausblick: Droht eine breite, erfolgreiche "Volksfront von rechts"?...................................................175 C. LINKSEXTREMISMUS ......................................................................................178 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen .........................................178 2. Übersicht
  • Personenpotenzial.......................................................................................181 2.2 Strafund Gewalttaten .............................................................................182 3. Gewaltbereiter Linksextremismus........................................................183 4. Parteien und Organisationen .................................................................185 4.1 "Linkspartei.PDS", bis Juli
7.2 Geschichtsrevisionismus...........................................................................157 8. Theorieund Strategiebildung im deutschen Rechtsextremismus .......................................................159 9. Tendenzen zu verstärkter Kooperation und Bündelung der vorhandenen personellen und strukturellen Ressourcen im rechtsextremistischen Lager ...................................................................162 9.1 Das "Hamburger Signal" vom 7. Januar 2005 ...................................164 9.2 Der "Deutschland-Pakt" vom 15. Januar 2005 .................................166 9.3 Das "Münchener Bekenntnis" vom 23. Januar 2005......................167 9.4 Die "Patriotisch-demokratische Arbeitstagung" und die "Stuttgarter Erklärung" vom 26. Februar 2005..........................170 9.5 "Bündelung nationaler Kräfte" vor Ort: Das Konzept der "Nationalen Bündnisse"........................................172 9.6 Bewertung und Ausblick: Droht eine breite, erfolgreiche "Volksfront von rechts"?...................................................175 C. LINKSEXTREMISMUS ......................................................................................178 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen .........................................178 2. Übersicht in Zahlen ..................................................................................181 2.1 Personenpotenzial.......................................................................................181 2.2 Strafund Gewalttaten .............................................................................182 3. Gewaltbereiter Linksextremismus........................................................183 4. Parteien und Organisationen .................................................................185 4.1 "Linkspartei.PDS", bis Juli 2005: "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS)............................185 4.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) .....................................188 4.3 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" (VVN-BdA)..191 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD)...........193
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk
  • Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor
  • Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest
  • propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen
  • heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter
  • Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht
RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk von "patriotisch" eingestellten Personen aufzubauen. Offenbar als Reaktion auf den Aufruf gründete sich eine öffentlich zugängliche Telegram-Gruppe namens "Patrioten Wiesbaden", in der sich Nutzer als Mitglieder der IBH zu erkennen gaben. Berichterstattung über die IBD | Vermehrt sah sich die IBD im Berichtsjahr mit für sie negativer Berichterstattung in den Medien konfrontiert. Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor im März und Mai bekanntgewordenen Verbindungen zwischen dem Attentäter von Christchurch (Neuseeland) und der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest" auf die von der IB propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen, das heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter von Christchurch und der Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht-extremen und sehr kreativen Jugendbewegung nun bis zur Unberührbarkeit kontaminiert. Das bedeutet: Es wird nichts Großes mehr daraus. Zum anderen hat sich der Gegner durch diesen Umgang mit der IB 'bis zur Kenntlichkeit entstellt' - ein lehrreicher Vorgang'". Publikationen der IB | Nachdem die IBH 2017 erstmals die Publikation Identitärer Aktivist (insgesamt drei Ausgaben) veröffentlicht hatte und 2018/2019 keine weiteren mehr erschienen waren, publizierte die IBD im Juli 2019 die erste Ausgabe des Magazins Das sind wir. Darin berichtete die IBD unter anderem über Aktionen, stellte einzelne Aktivisten und deren Beweggründe für ihr Engagement in der IBD vor und berichtete über andere identitäre Gruppierungen in Europa. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die IBD sieht sich als Ableger der IBÖ, die wiederum aus dem 2003 in Frankreich entstandenen Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen, der späteren Generation Identitaire (GI), hervorgegangen war. In der IBÖ sieht die IBD ein "Vorbild". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 69
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg
  • dazwischen n einer "Grauzone" bewegen Einige Ideologen der "Neuen Rechter (r) snd etatistisch (9 Etatsmus) au den "starken Nationalstaat iert
  • für den revolutionären KampfVerbündete auch unter den Linksextremisten. Maßgebliche Vordenker der "Neuen Rechten" verfolgen die Sra gie, vor der politischen
  • Neuen Rechten" st aber bis heute nicht sehr erheblich, zumal sie über keinen organisatorischen Bezugsrahmen verfügt Parteien, linksextremistische Linksextremistische Parteen
0er Jahren n Frankreich publizistisch hervortretende "Nouvelle Droite" ("Neue Rechte") mit hrem Wortführer de Benois. Zu den intellektuellen Zirkeln und Publikationen, auf die heute der Begriff "Neue Rechte" angewandt wird, zählen sowohl solche, die dem natonalkonservativen oder dem rechtsradikalen (also dem nuchtextremustischen) Spektrum zuzurechnen snd, als aucheindeutig rechtsextremistisch ($ Rechisextremismus) geprägte, als auch schließlich manche, die sich dazwischen n einer "Grauzone" bewegen Einige Ideologen der "Neuen Rechter (r) snd etatistisch (9 Etatsmus) au den "starken Nationalstaat iert Andere beionen die "Volksgemeinschaft", die sie für biologisch determiniert halten und zu einem Wert an sich verklären. Die "nationalrevolutionären" Theoretiker propagieren einen antiimperialistischen und antikapitalistischen "Befreiungsnationalismus" und suchen für den revolutionären KampfVerbündete auch unter den Linksextremisten. Maßgebliche Vordenker der "Neuen Rechten" verfolgen die Sra gie, vor der politischen die kulturelle Hegemonie zu erringen. Deshalb streben sie danach, imweltanschaulichen und politischen Diskurs der Gegenwart nach und nach die Menungsführerschaft zu gewinnen. Der tatsächliche Einfluß der "Neuen Rechten" st aber bis heute nicht sehr erheblich, zumal sie über keinen organisatorischen Bezugsrahmen verfügt Parteien, linksextremistische Linksextremistische Parteen bezeichnen sich in der Regel selbst als marxstsch nach ihrem Theorieansatz und als kommunisisch oder sozulstisch von ihrer Zelstellung her Je nach Ausrichtung der jeweiligen Partei werden auch Lenin, Stalin, Trotzki oder Mao. Zedong als deologische Leitfiguren anerkannt. Alle treten mehr oder weniger offen gegen die freiheiliche demokratische Grundordnung auf, 1e innerparteiliche Demokratie ist bei ihnen bestenfalls formal gewährleistet, vielmehr herrschen festgefügte zentralistische, auf Disziplmierung durch die Führungskader beruhende Strukturen vor e Ausnahme hiervon bilden allenfalls die anarchistisch gepräg128 ien Parteien. Dajede der Inksextremistischen Parteien von sich behauptet, die Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls
  • intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht
  • Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus
  • auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten
  • dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer
RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls dem intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht des "deutschen Volkes auf freie Selbstbestimmung" eintreten. AUF EINEN BLICK * "Lesertreffen" * Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation "Lesertreffen" | Die in der Zeitschrift publizierten Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus fanden regelmäßig "Lesertreffen" statt. Daneben wirkte ein "Arbeitskreis" an der Gestaltung und Verbreitung der Zeitschrift mit. Sowohl die Teilnehmer der "Lesertreffen" als auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten der Herausgeber und die Angehörigen der "Lesertreffen" die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit eines wie auch immer gearteten Deutschen Reichs an. Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation | Neben den mehrmals im Jahr stattfindenden "Lesertreffen" veranstaltete Schönborn unter anderem Sonnwendfeiern, so etwa die Sommersonnwendfeier vom 22. bis zum 23. Juni in Knüllwald (Schwalm-Eder-Kreis). Das Rahmenprogramm enthielt neben zahlreichen Vortragsveranstaltungen zu aktuellen und historischen Themen eine "Feierstunde am Feuer". Die Feiern dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer im Vordergrund. 76 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 178 Aktionen (z. B. die Bildung eines "Schwarzen Blocks" bei Demonstrationen) übernommen und weiterentwickelt. Einig sind
  • ihren Kampf gegen den Staat zu mobiliProtestbewegungen sieren. Autonome rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines
  • Bewegung": "Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil linksradikaler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferischen Haltung an sich
  • deren Umsetzbarkeit und ihrem Kräfteverhältnis gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen sie nach wie vor mit einer hohen Aggressivität
  • Politikverständnisses ist wieder vermehrt zu beobachten. In Bayern sind linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung derzeit nicht feststellbar. Dies gilt auch
  • gegen Sachen" tatsächlich in Frage. Körperverletzungsdelikte von Autonomen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche "Rechte" machen deutlich, dass sie Gewaltanwendung
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 178 Aktionen (z. B. die Bildung eines "Schwarzen Blocks" bei Demonstrationen) übernommen und weiterentwickelt. Einig sind sich die Autonomen in ihrem Ziel der gewaltsamen Zerschlagung des Staates und seiner Einrichtungen sowie der Errichtung einer "herrschaftsfreien Gesellschaft". Um diesem Ziel näher zu kommen, nutzen sie aktuelle politische Fragen für ihre Zwecke. Mobilisierung Durch geschickte Agitation versuchen sie, auch demokratische demokratischer Protestbewegungen für ihren Kampf gegen den Staat zu mobiliProtestbewegungen sieren. Autonome rechtfertigen Gewalt als angeblich erforderliches Mittel gegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Gewalttätige Handlungen werden als Akt individueller Selbstbefreiung von den Herrschaftsstrukturen verstanden. Veranschaulicht wird die Einstellung zur Gewalt in dem von Autonomen herausgegebenen Buch "Autonome in Bewegung": "Militanz ist in unseren Augen notwendiger Bestandteil linksradikaler Politik, sowohl im allgemeinen Sinn der konsequenten, kämpferischen Haltung an sich, als auch im engeren Sinn von politischer Gewalt. Dass dies ein höheres Maß an Verantwortung erfordert als das Bilden von Lichterketten ist selbstverständlich. Doch wer auf die Option der Militanz verzichtet, beraubt sich selbst der notwendigen Mittel gegen ein System der Herrschaft, dem allein mit den besseren Argumenten nicht beizukommen ist." (aus: A. G. Grauwacke: "Autonome in Bewegung", Berlin, Hamburg, Göttingen, o. J., Seiten 380/381) Autonome machen den Ablauf ihrer Aktionen primär von deren Umsetzbarkeit und ihrem Kräfteverhältnis gegenüber der Polizei abhängig. Rechtsextremistischen Versammlungen begegnen sie nach wie vor mit einer hohen Aggressivität und Ge"Schwarzer Block" waltbereitschaft. Die Formierung von "Schwarzen Blöcken" bei Demonstrationen als Symbol militanten Politikverständnisses ist wieder vermehrt zu beobachten. In Bayern sind linksextremistische Strukturen mit terroristischer Zielsetzung derzeit nicht feststellbar. Dies gilt auch für den Bereich der Autonomen. Andererseits steht eine nach außen vertretene Differenzierung zwischen "Gewalt gegen Personen" und "Gewalt gegen Sachen" tatsächlich in Frage. Körperverletzungsdelikte von Autonomen gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche "Rechte" machen deutlich, dass sie Gewaltanwendung ge-
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg
  • Gruppen und Personen, die in das rechtsextremisisch geprägte Feindbild dieses Personenkreises passen (z.B "Linke", Homosexuelle, Behinderte, Obdachlose) Bisweilen
  • krimmellen Banden und zum Rotlicht-Milteu Nießend. Viele Mitglieder rechtsextremistisch orientierter Jugendchquen sind $ Skinheads. Kommunikationstechnik, von Extremisten genutzte moderne
Identität in einer bestimmten Musk-, "Lafestyle"oder Moderichtung, die sie untereinander verbindet und gegen andere Gruppen. abgrenzt. Ein kleiner Teil der Jugendlichen verwendet aber bereits. politische Schlagworte, um sch von anderen Jugendlichen oder von ihrem Elternhaus abzusetzen. Rechtsextremistische, vor allem neonazistische ($ Neonazismus), Symbole habenfr Jugendliche den Nimbus des Tabubruchs. Außerdem liefert ihnen der Rechtsextremismus mt seinen klaren Feindbildern eine "einfache" Orientierungshilfe Invielen Städten Deutschlands existieren Jugendcliquen, die in dieser Weise rechtsextremistische Verhaltensmuster aufgreifen. Die meisten dieser Jugendlichen bekennen sich zu ener von ihnen oft unreNektierten "rechten" Gesinnung, diesie selbst, über ein paar Schlagworte hinaus, nicht zu artikulieren vermögen. Auffällig werden die Mitglieder dieser Cliquen vor allem durch die von ihnenin provozierender Abscht verwendeten nazistischen Kennzeichen und durch Gewalttaten, denen nicht selten übermäßige Alkoholgenuß ("Kampfirinken") vorangeht. Opfer dieser Gewaltausbrüche sind häufig Ausländer oder von Ausländern besuchte Einrichtungen, aber auch andere Gruppen und Personen, die in das rechtsextremisisch geprägte Feindbild dieses Personenkreises passen (z.B "Linke", Homosexuelle, Behinderte, Obdachlose) Bisweilen snd die Grenzen dieser Subkultur zu rein krimmellen Banden und zum Rotlicht-Milteu Nießend. Viele Mitglieder rechtsextremistisch orientierter Jugendchquen sind $ Skinheads. Kommunikationstechnik, von Extremisten genutzte moderne Die neuesten Errungenschaften der Kommunikationstechnik werden auch von Exiremisten genutzt. Mailboxen, Mobiltelefone, Faxgeräte und "Inftelefone" gehören mittlerweile zum Handwerkszeug. Während "Infotelefone" lediglich über Öffentlich erreichbare Anrufbeantworter Informationen für die Szene jederzeit abrufbar bereithalten, bieten per Modem vernetzte Malboxen mit Verschlüsselungssoftware Extremisten die Möglichkeit, schnell, preiswert und klweise von den Sicherheitsbehörden unbehelligt zu kommunizieren und Aktionen zu planen. Auch das weltumspannende "Internet", der derzeit größte Datenverbund, wrd mehr und mehr von Extremisten zur internationalen Vernetzung verwendet 125 Verfassungsschutzbericht 1908
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg
  • hier verletzen wollen. Damit verhalten sie sch rechtsexiremistisch. (> auch: Rasssmus) Jugendszene, Die Ablösung Jugendlicher vom Elternhaus geht bsweikn einher
  • oftmals antersetzt von unreflektierten linksextremistischen Parolen. Mit tatsächlichen oder vermeintlichen "politischen" Gegnern, in der Regel rechtsex'remistisch orientierten Jugendelquen, wird
  • Punker oder > Skinheads unübersehbar in Erscheinung. Tine verfestigte linksextremistische Einstellung, die sich auch und vor allem in entsprechender Gewaltbereitschafl niederschlägt
  • gewaligeneigte Personen aus dieser Szene als Autonome bezeichnen. Jugendszene, rechtsextremistisch orientierte Unter Jugendlichen ist das Bedürfnis nach Zugehörigkeit zu einer
allen wegen hres "Fremdseins" de Menschenwürde und die Menschenrechte streitig machen und sie hier verletzen wollen. Damit verhalten sie sch rechtsexiremistisch. (> auch: Rasssmus) Jugendszene, Die Ablösung Jugendlicher vom Elternhaus geht bsweikn einher mit der Ablehnung des "bürgerlichen" Milieus und gesellschaft cher Konventionen überhaupt. Auf der Suche nach "alternativen" Lebensformen lassen sch manche Jugendliche von Imksextremisttschen Ideologien und denaus ihnen abgeleiteten Verhaltensmustern beeinflussen. Das Wohnen n besetzten Häusern n der Gemeinschaft Gleichgesinnter, das Ausleben egener Vorstellungen von Kunst und Kultur, die Teilnahme an "Demos" oder sonstige Bekundungen -- nicht in jedem Falle von vornherein unberechtigten öffentlichen Protestes gegen vorgegebene Verhältnisse werden oftmals antersetzt von unreflektierten linksextremistischen Parolen. Mit tatsächlichen oder vermeintlichen "politischen" Gegnern, in der Regel rechtsex'remistisch orientierten Jugendelquen, wird die Konfronlation gesucht, Aus der Szene heraus kommt es durch erwerbslose Mitglieder auch zu Egentumsdelikten. Sie werden zuweilen ideologsch gerechtfertigt. Auch der Gebrauch von Drogen ist n der Szene keine Seltenhct. Einige Angehörige dieser Szene treten auch als Punker oder > Skinheads unübersehbar in Erscheinung. Tine verfestigte linksextremistische Einstellung, die sich auch und vor allem in entsprechender Gewaltbereitschafl niederschlägt, findet sich bei jenen Angehörigen der liiksextremistisch orientierten Jugendszene, die wegen ihrer Militanz als $ Autonome einzustufen sind. Viele Szeneangchörige fassen den Begriff "Autonome" alVerdings weiter und wenden ihn auf sich selbst an, auch wenn sie nicht militant auftreten, während die Verfassungsschutzbehörden nur gewaligeneigte Personen aus dieser Szene als Autonome bezeichnen. Jugendszene, rechtsextremistisch orientierte Unter Jugendlichen ist das Bedürfnis nach Zugehörigkeit zu einer Gruppe verbreitet. Die meisten Gruppen oder Chiquen suchenihre 124 Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 184 der kommunistischen Bewegung stammenden Organisationen als Legitimation für den Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Diese Führungsrolle
  • trefft!" Aktivitäten, mit denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf
  • Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln
  • Konferenz für Sicherheitspolitik hat das Aktionsfeld Antimilitarismus in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Antimilitarismus ist dabei ein klassisches
  • Liebknecht, dessen Name heute die Parteizentrale der Partei DIE LINKE. in Berlin trägt, im Jahr 1907 in seiner Streitschrift "Militarismus
  • innerhalb der kapitalistischen Staaten". Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter; zum Teil wird es aktuell auf die heutige
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 184 der kommunistischen Bewegung stammenden Organisationen als Legitimation für den Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Diese Führungsrolle wird von Autonomen jedoch strikt abgelehnt. Die autonome Antifa-Szene ist vielmehr aktionsorientiert und unterstützt nach dem Motto "Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft!" Aktivitäten, mit denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats als Vorstufe des Faschismus? Antimilitarismus Vor allem im Hinblick auf den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, die NATO-Konferenzen oder die alljährlich in München stattfindende Konferenz für Sicherheitspolitik hat das Aktionsfeld Antimilitarismus in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Antimilitarismus ist dabei ein klassisches kommunistisches Agitationsfeld. So beschrieb Karl Liebknecht, dessen Name heute die Parteizentrale der Partei DIE LINKE. in Berlin trägt, im Jahr 1907 in seiner Streitschrift "Militarismus und Antimilitarismus" die doppelte Funktion des Militärs. Danach diente es zum einen zur "Durchsetzung kapitalistischer Expansionsbestrebungen" und zum anderen zur "Aufrechterhaltung der Ausbeutungsstrukturen innerhalb der kapitalistischen Staaten". Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter; zum Teil wird es aktuell auf die heutige Bundesrepublik Deutschland umgedeutet.
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen
  • Thüringen" war auch im Jahr 2018 eine der herausragenden rechtsextremistischen Gruppierungen in Thüringen. Seit dem Jahr 2016 ist sie bundesweit
  • eine der maßgeblichen Organisationen im Bereich rechtsextremistischer Großveranstaltungen. Hierbei helfen ihr die persönlichen Kontakte ihrer Akteure. Wegen der langjährigen Zugehörigkeit
  • rechtsextremistischen Szene gibt es Kennverhältnisse zu Protagonisten bundesund europaweit. Nach dem regionalen "Testlauf" im August 2016 in Kirchheim ("Rock gegen
  • Thüringen" beim "Rocktoberfest" im Oktober 2016 gemeinsam mit befreundeten Rechtsextremisten aus der Schweiz. Diese internationale Kooperation führte zu einer deutlich
  • bleibt der Handlungsdruck hoch, die beschädigte Reputation innerhalb der rechtsextremistischen Szene wieder herzustellen
eine eigens für die Veranstaltung eingerichtete Homepage verkauften Tickets ihre Gültigkeit für die Ersatzkundgebungen im Oktober behielten, blieben die Teilnehmerzahlen mit 750 und 800 Besuchern aufgrund der kurzfristigen Verlegung der Veranstaltungsort nach Apolda weit unter den Erwartungen des Anmelders (1.000 bis 3.000 Personen). Das im Vorfeld beworbene Programm von Redeund Musikbeiträgen kam nur ansatzweise zur Umsetzung. Die szeneinterne Resonanz reichte von deutlicher Kritik am Veranstalter bis zu Solidaritätsbekundungen und Spendenaufrufen für ihn. Die "Bruderschaft Thüringen" war auch im Jahr 2018 eine der herausragenden rechtsextremistischen Gruppierungen in Thüringen. Seit dem Jahr 2016 ist sie bundesweit eine der maßgeblichen Organisationen im Bereich rechtsextremistischer Großveranstaltungen. Hierbei helfen ihr die persönlichen Kontakte ihrer Akteure. Wegen der langjährigen Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Szene gibt es Kennverhältnisse zu Protagonisten bundesund europaweit. Nach dem regionalen "Testlauf" im August 2016 in Kirchheim ("Rock gegen Überfremdung I"), einer Veranstaltung mit einer dreistelligen Teilnehmerzahl, agierte die "Bruderschaft Thüringen" beim "Rocktoberfest" im Oktober 2016 gemeinsam mit befreundeten Rechtsextremisten aus der Schweiz. Diese internationale Kooperation führte zu einer deutlich gestiegenen Teilnehmerzahl im vierstelligen Bereich. Daran knüpfte man im Juli 2017 an, indem man mit Tommy Frenck bei der Organisation von "Rock gegen Überfremdung II" zusammenarbeitete. Die Teilnehmerzahl vom vorhergehenden "Rocktoberfest" konnte nun auf etwa 6.000 Teilnehmer erhöht werden. Hierbei ist auch zu konstatieren, dass das zuvor im Mai 2017 ergangene Urteil des Landgerichts Erfurt offenbar keinen Einfluss auf die Aktivitäten der Gruppierung hatte. Die "Bruderschaft Thüringen" scheiterte 2018 an ihrem Anspruch, die Federführung bei der Organisation einer Großveranstaltung auszuüben. Vielmehr erfuhr sie durch die Ereignisse in Mattstedt, Magdala und Apolda einen erheblichen Rückschlag. Inspiriert von früheren Veranstaltungsverläufen und den damit verbundenen wirtschaftlichen Erträgen dürfte die Gruppierung jedoch auch künftig bestrebt sein, Großveranstaltungen dieser Art durchzuführen. Zudem bleibt der Handlungsdruck hoch, die beschädigte Reputation innerhalb der rechtsextremistischen Szene wieder herzustellen. 49
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • wandten sich auch Linksextremisten in der Hansestadt Demmin gegen einen rechtsextremistischen "Trauermarsch". Dabei kam es zu Vermummungen, zudem wurden Pyrotechnik
  • andere Gegenstände auf den rechtsextremistischen Aufzug geworfen. Im Anschluss rühmten sich Unbekannte in einem Video im Internet damit, den Trauerkranz
1. Mai 2011 in der Hansestadt Greifswald Neben einem breiten bürgerlichen Bündnis mobilisierte auch das linksextremistische Spektrum zu Aktivitäten und Blockaden gegen einen NPD-Aufzug am 1. Mai 2011 in der Hansestadt Greifswald. Die "Antifaschistische Aktion Greifswald" (AAG) initiierte das Protestbündnis "Greifswald Nazifrei" maßgeblich, welches von etwa 60 Organisationen und Gruppen - darunter eine Reihe autonomer und gewaltfrei agierender Linksextremisten - unterstützt wurde. Die AAG verfolgte insofern eine "Doppelstrategie". Einerseits versuchte sie, das bürgerliche Spektrum mit gewaltfreien Blockaden anzusprechen, andererseits forderte sie dazu auf, Proteste "mit allen Mitteln" - also auch gewaltsam - durchzuführen. Quelle: Bündnis "Greifswald Nazifrei" 8. Mai 2011 in der Hansestadt Demmin Am 8. Mai 2011 wandten sich auch Linksextremisten in der Hansestadt Demmin gegen einen rechtsextremistischen "Trauermarsch". Dabei kam es zu Vermummungen, zudem wurden Pyrotechnik und andere Gegenstände auf den rechtsextremistischen Aufzug geworfen. Im Anschluss rühmten sich Unbekannte in einem Video im Internet damit, den Trauerkranz verbrannt und in die Peene geworfen zu haben. Quelle: INDYMEDIA 77
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • Aufzug heraus angegriffen wurden. Das Wohnhaus eines Rechtsextremisten musste durch Androhung eines Wasserwerfereinsatzes geschützt werden. Es wurden vier Personen
  • Gezielte linksextremistische Straftaten Wie in den Vorjahren wurden Fahrzeuge in Brand gesetzt, deren Halter oder Nutzer innerhalb der rechtsextremistischen Szene
  • Hansestadt Greifswald versucht, den von einem Rechtsextremisten genutzten Wagen in Brand zu setzen. Am 2. März 2011 wurden
  • Hansestadt Rostock, Brandstiftungen an zwei Fahrzeugen von bekannten Rechtsextremisten begangen. Das in der Hansestadt Rostock geschädigte NPD-Mitglied war seit
durch, an der sich etwa 300 Personen beteiligten. Es zeigte sich ein hohes Aggressionspotenzial. Bereits zu Beginn der Versammlung wurde die Polizei aus dem Aufzug heraus angegriffen und ein Polizeifahrzeug beschädigt. 10. Dezember 2011 in der Hansestadt Greifswald Es nahmen ca. 900 Personen an einer Demonstration unter dem Motto "Zieht euch warm an! - (Null Toleranz für Nazis - Fight Back!)" teil, darunter ca. 400 Gewaltbereite. Die anreisenden Teilnehmer kamen auch mit zahlreichen Bussen und der Bahn aus Hamburg, Bremen, Brandenburg und Berlin. Im Verlauf der Versammlung war eine hohe Aggressivität gegen Personen der rechten Szene zu verzeichnen, welche mehrmals aus dem Aufzug heraus angegriffen wurden. Das Wohnhaus eines Rechtsextremisten musste durch Androhung eines Wasserwerfereinsatzes geschützt werden. Es wurden vier Personen auf Grund von Gewalttätigkeiten festgenommen und 16 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Gezielte linksextremistische Straftaten Wie in den Vorjahren wurden Fahrzeuge in Brand gesetzt, deren Halter oder Nutzer innerhalb der rechtsextremistischen Szene agierten. So wurde am späten Abend des 13. Januar 2011 in der Hansestadt Greifswald versucht, den von einem Rechtsextremisten genutzten Wagen in Brand zu setzen. Am 2. März 2011 wurden in den frühen Morgenstunden in der Hansestadt Greifswald sowie am Abend in Quelle: "MUPINFO" der Hansestadt Rostock, Brandstiftungen an zwei Fahrzeugen von bekannten Rechtsextremisten begangen. Das in der Hansestadt Rostock geschädigte NPD-Mitglied war seit 2006 bereits zum vierten Mal von einer solchen Tat betroffen. Darüber hinaus waren zwischen März und November sechs Fälle 79
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • weit über die übliche Klientel hinausgeht. Linksextremistische Beteiligung an Protesten gegen Rechtsextreme Das öffentlichkeitswirksame Auftreten gewaltbereiter "Antifaschisten" war im Jahr
  • richtete sich vorrangig gegen Veranstaltungen und Demonstrationen des rechtsextremen Spektrums, auch wenn diese regelmäßig durchgeführt wurden. Dabei kam es immer
  • führte die NPD eine Demonstration in Teterow durch. Die linksextremistische Szene hatte im Vorfeld nicht erkennbar zu Gegenaktivitäten mobilisiert. Dennoch
  • Aufgrund des örtlich-zeitlichen Zusammenhangs liegt es nahe, dass Linksextremisten auf diese Weise die Anreise von NPD-Anhängern behindern wollten
organisierten einzelne Mitglieder der Kampagne landesweit Informationsstände sowie -veranstaltungen und sicherten sich die Unterstützung mehrerer regional bzw. innerhalb der Szene populärer Bands, welche sich in Videobotschaften zum Thema äußerten. Mit diesen Aktionen gelang es den Verantwortlichen einen Personenkreis anzusprechen, der weit über die übliche Klientel hinausgeht. Linksextremistische Beteiligung an Protesten gegen Rechtsextreme Das öffentlichkeitswirksame Auftreten gewaltbereiter "Antifaschisten" war im Jahr 2011 nach wie vor weitestgehend reaktiv und richtete sich vorrangig gegen Veranstaltungen und Demonstrationen des rechtsextremen Spektrums, auch wenn diese regelmäßig durchgeführt wurden. Dabei kam es immer wieder zur Vermummung von Versammlungsteilnehmern und zu Versuchen, in Kleingruppen zu den gegnerischen Aufzügen und Kundgebungen vorzudringen und diese zu stören oder zu verhindern. Im Folgenden werden die wichtigsten Ereignisse genannt: 5. März 2011 in Teterow Am 5. März 2011 führte die NPD eine Demonstration in Teterow durch. Die linksextremistische Szene hatte im Vorfeld nicht erkennbar zu Gegenaktivitäten mobilisiert. Dennoch fanden sich etwa 85 Personen aus diesem Umfeld in Teterow ein und versuchten, die NPD-Versammlung zu stören. Des Weiteren wurden vor Beginn der NPD-Demonstration an den Bahnanlagen Störungen festgestellt, die auf die Inbrandsetzung von Kabelschächten und Böschungsflächen mit Hilfe von Brandbeschleunigern zurückzuführen waren und Zufahrten der Bahn nach Teterow betrafen. Aufgrund des örtlich-zeitlichen Zusammenhangs liegt es nahe, dass Linksextremisten auf diese Weise die Anreise von NPD-Anhängern behindern wollten. 76
Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 164 Kafe Marat Teile des linksextremistischen Spektrums Münchens führen in den Räumlichkeiten des Kafe Marat regelmäßig
  • Aufkleber. Es liegen beispielsweise auch Ausgaben der von Linksextremisten publizierten und bundesweit vertriebenen Szenezeitschrift INTERIM aus. Einzelne Ausgaben enthalten immer
  • MLPD fielen auch Fahnen der Partei DIE LINKE. und linksextremistischer Jugendorganisationen auf, wie z. B. Linksjugend ['solid], SDAJ, REBELL
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 164 Kafe Marat Teile des linksextremistischen Spektrums Münchens führen in den Räumlichkeiten des Kafe Marat regelmäßig u. a. Vorträge, Diskussionsrunden oder Mobilisierungsveranstaltungen, z. B. anlässlich der Konferenz für Sicherheitspolitik und des "AntifaActionday", durch. Ein dort geführter Infoladen vertreibt einschlägige Zeitschriften und Bücher sowie Flyer und Aufkleber. Es liegen beispielsweise auch Ausgaben der von Linksextremisten publizierten und bundesweit vertriebenen Szenezeitschrift INTERIM aus. Einzelne Ausgaben enthalten immer wieder Anleitungen oder Aufforderungen zu Straftaten, deren Verbreitung durch Beschlagnahmebeschlüsse der Staatsanwaltschaft unterbunden wird. Derartige Ausgaben der INTERIM konnten von der Polizei bei mehreren Durchsuchungen in diesem Jahr im "Infoladen" bzw. im Kafe Marat sichergestellt werden. Gefunden wurden auch ein DIN A 4-Ordner, der Anleitungen zum Bau von unkonventionellen Brandund Sprengvorrichtungen enthielt, sowie etwa 150 nicht zertifizierte Böller. Neben kommunistischen Fahnen von DKP und MLPD fielen auch Fahnen der Partei DIE LINKE. und linksextremistischer Jugendorganisationen auf, wie z. B. Linksjugend ['solid], SDAJ, REBELL
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 169 Sprengkörper. Durch die Wucht der Detonation wurden zwei Polizisten trotz ihrer Schutzkleidung schwer und weitere
  • konnte eine ähnliche Strategie am 13. November beobachtet werden. Rechtsextremisten hatten einen "Heldengedenkmarsch 2010" durch die Münchner Innenstadt angemeldet. Mehrere
  • dieser heraus versuchten die Linksextremisten mehrfach, Polizeisperren gewaltsam zu durchbrechen, um die Demonstrationstrecke der Rechtsextremisten zu blockieren. Insgesamt nahmen
  • Staat" aufgerufen. Auch beim Transport im November beteiligten sich Linksextremisten an der Kampagne "Castor? Schottern!". Ziel war es, "massenhaft
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 169 Sprengkörper. Durch die Wucht der Detonation wurden zwei Polizisten trotz ihrer Schutzkleidung schwer und weitere 14 Beamte leicht verletzt. Auch in Bayern konnte eine ähnliche Strategie am 13. November beobachtet werden. Rechtsextremisten hatten einen "Heldengedenkmarsch 2010" durch die Münchner Innenstadt angemeldet. Mehrere Organisationen, u. a. auch Autonome, hatten zu Protesten aufgerufen. Sie veranstalteten zunächst einen eigenen Aufzug unter dem Motto "Antifa-Actionday", an dem sich bis zu 750 "Anitfa-Actionday" Personen beteiligten. Auf Transparenten, Fahnen und mit Parolen skandierten sie: "Antifa heißt Angriff auf allen Ebenen und mit allen Mitteln!" "Antifa-Action gegen Nazi-Aufmarsch, Militär und kapitalistischen Normalbetrieb!" "BRD - Bullenstaat - wir haben dich zum Kotzen satt!" Teilnehmer des Demonstrationszugs bewarfen Polizeibeamte mit Böllern, Obst und Flaschen; insgesamt wurden allein im Rahmen des Demonstrationsgeschehens am 13. November 38 Gewaltdelikte registriert. Anschließend schlossen sich die Demonstranten einer anderen Protestkundgebung an. Aus dieser heraus versuchten die Linksextremisten mehrfach, Polizeisperren gewaltsam zu durchbrechen, um die Demonstrationstrecke der Rechtsextremisten zu blockieren. Insgesamt nahmen 400 Autonome an den Protestkundgebungen teil. Zu Gewalttaten kam es auch bei Protestaktionen gegen einen Castor-Transport im November nach Gorleben, Niedersachsen. "Anti-Atom" ist ein klassisches Aktionsthema der Autonomen. Unter dem Vorwand, gegen Gefahren der Kernenergie zu kämpfen, haben Autonome auch in der Vergangenheit immer wieder zum Kampf gegen den "Atom-Staat" aufgerufen. Auch beim Transport im November beteiligten sich Linksextremisten an der Kampagne "Castor? Schottern!". Ziel war es, "massenhaft den Schot"Castor-Schottern" ter aus dem Gleisbett zu entfernen, also die Gleise zu unterhöhlen und sie für den Atommüllzug unbefahrbar zu machen". Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen "Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Störung öffentlicher Betriebe". Derzeit sind keine Versuche der autonomen Szene festzustellen, steuernd in die "Anti-Atom-Szene" einzugreifen.
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • Vortragsund Trainingsveranstaltungen. 49 2014 setzte sich die Strategie aktionsorientierter Rechtsextremisten fort, sich unter dem Deckmantel des Parteienprivilegs der Verfolgung durch
  • Form eines informellen Bündnisses, der so genannten "Volksfront von rechts"50, bestärkt wurde. Der damit verbundene Parteieintritt von Aktivisten
  • beförderte die fließenden Grenzen zwischen aktionsund parlamentsorientiertem Rechtsextremismus und ist charakteristisch für die aktuelle Situation in Berlin. Die integrativen Prozesse
  • lange Zeit das aktive Zentrum des gesamten Berliner Rechtsextremismus bildete. So wurden Rechtsextremisten nicht nur vermehrt öffentlich "enttarnt" und damit
  • Straße" war ebenso wie die "Volksfront von rechts" der strategische Versuch der NPD, aktionsorientierte Rechtsextremisten, Neonazis und Skinheads
90 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Daneben kennzeichnen der niedrigschwellige Zugang durch das Prinzip "Mitgliedschaft durch Mitmachen" sowie die "Anti-Antifa-Arbeit"49 das Selbstverständnis des Netzwerks "Freie Kräfte". Im "Kampf um die Straße" bemühen sich die Aktivisten des Netzwerks "Freie Kräfte", ihre Positionen öffentlichkeitswirksam darzustellen und Demonstrationen als identitätsstiftende Gemeinschaftserlebnisse zu inszenieren. Anlassbezogenes Agieren sowie illegale Aktivitäten, zu denen Sachbeschädigung, Bedrohung und Körperverletzung gehören, zählen ebenso zu ihrem Aktionsrepertoire. Ergänzt werden diese konspirativen Aktivitäten von Vernetzungstreffen sowie Schulungs-, Vortragsund Trainingsveranstaltungen. 49 2014 setzte sich die Strategie aktionsorientierter Rechtsextremisten fort, sich unter dem Deckmantel des Parteienprivilegs der Verfolgung durch Polizei und Justiz zu entziehen. Ihren historischen Ursprung hat diese Allianz aus "Freien Kräften" und Parteien in dem von der NPD als eine von drei strategischen Säulen etablierten "Kampf um die Straße", der im Jahr 2004 nochmals in Form eines informellen Bündnisses, der so genannten "Volksfront von rechts"50, bestärkt wurde. Der damit verbundene Parteieintritt von Aktivisten der Neonaziszene in die NPD beförderte die fließenden Grenzen zwischen aktionsund parlamentsorientiertem Rechtsextremismus und ist charakteristisch für die aktuelle Situation in Berlin. Die integrativen Prozesse zwischen diesen beiden Spektren zeigen sich auch in deren virtuellen Präsenzen. So wurde der Verlust der im Jahr 2012 vom Netz genommenen Internetseite "nw-berlin.net", welche die "Freien Kräfte" Berlin online repräsentiert hatte, mit der Einrichtung eines Online-Profils der Berliner NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" im April 2013 kompensiert. Die Misserfolge bei der Mobilsierung und Rekrutierung neuer Mitglieder sowie der anhaltende Repressionsdruck von staatlicher Seite und seitens des politischen Gegners entwickelten sich zunehmend zu einer existentiellen Bedrohung für das Netzwerk "Freie Kräfte", das lange Zeit das aktive Zentrum des gesamten Berliner Rechtsextremismus bildete. So wurden Rechtsextremisten nicht nur vermehrt öffentlich "enttarnt" und damit gesellschaftlich isoliert, sondern auch im Zuge gro49 Die "Anti-Antifa-Arbeit" bezeichnet das organisierte Agieren gegen politische Gegner und beinhaltet Aktivitäten wie "Outing" (das Ausforschen und Veröffentlichen privater Daten), Beleidigung sowie Bedrohung, etwa in Form so genannter "Feindeslisten", aber auch körperliche Angriffe. 50 "Der "Kampf um die Straße" war ebenso wie die "Volksfront von rechts" der strategische Versuch der NPD, aktionsorientierte Rechtsextremisten, Neonazis und Skinheads an die Partei zu binden. Führende Vertreter dieser parteiungebundenen Szene traten in die NPD ein, übernahmen Vorstandsposten und sollten als institutionelles Bindeglied zwischen NPD und "Freien Kräften" wirken.

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