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Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten 3. Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten "Und die Kinder freuten sich" behauptete der NPD-Kreisverband
  • Bereits hier beginnt der politische Missbrauch von Kindern. Denn Rechtsextremisten wollen keine Kinder, die sich zu selbstständigen und eigenverantwortlichen Persönlichkeiten
  • Indoktrination Kinder nehmen nicht von sich aus Kontakt zu rechtsextremistischen Gruppierungen auf. Sie werden stattdessen - teils über mehrere Generationen hinweg
  • also bereits im Kinderzimmer. Eine szeneinterne Umfrage in dem rechtsextremistischen "thiazi-Forum" ergab, von 559 Teilnehmern stimmten etwa
  • tatsächlich in nicht unerheblichem Maß über Generationen weitergegeben. Anhand rechtsextremistischer Familien lässt sich das für Brandenburg auch belegen
Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten 3. Kinder im Visier brandenburgischer Rechtsextremisten "Und die Kinder freuten sich" behauptete der NPD-Kreisverband HavelNuthe nach einem Kinder-Sommerfest am 17. Juli 2010 in Rathenow (HVL). Veranstalter war der dortige NPD-Stadtverband mit Unterstützung neonationalsozialistischer "Freier Kräfte". Etwa 70 Personen nahmen teil, darunter 20 bis 30 Kinder. Sie waren mit Hüpfburg und Bastelstunde geködert worden. Und Reden von Neonationalsozialisten standen auch auf dem Programm. "Es beginnt bei Dir!" lautet das Motto auf der Bühne. Daneben prangte das Foto eines Mädchens. Und in der Tat: Bereits hier beginnt der politische Missbrauch von Kindern. Denn Rechtsextremisten wollen keine Kinder, die sich zu selbstständigen und eigenverantwortlichen Persönlichkeiten innerhalb einer freiheitlichen Demokratie entwickeln. Sie streben das Gegenteil davon an. Sie sehnen sich nach einem völkisch-rassistischen Kollektiv ohne individuelle Freiheitsrechte. In diesem Kollektiv gilt der Einzelne nichts, nur das Ganze, der "nationale Sozialismus", zählt. Indoktrination Kinder nehmen nicht von sich aus Kontakt zu rechtsextremistischen Gruppierungen auf. Sie werden stattdessen - teils über mehrere Generationen hinweg - von ihren Eltern und Großeltern mit politischem Extremismus konfrontiert und indoktriniert. Der von der NPD verkündete "Kampf um die Köpfe" beginnt also bereits im Kinderzimmer. Eine szeneinterne Umfrage in dem rechtsextremistischen "thiazi-Forum" ergab, von 559 Teilnehmern stimmten etwa 200 mit den politischen Auffassungen ihrer Eltern überein. Offenbar wird politischer Extremismus also tatsächlich in nicht unerheblichem Maß über Generationen weitergegeben. Anhand rechtsextremistischer Familien lässt sich das für Brandenburg auch belegen. 91
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • Konsequenz sei die rücksichtslose Ausbeutung der Natur zu Profitzwecken. Linksextremistische Globalisierungsgegner fordern eine grundsätzliche Infragestellung der bestehenden Strukturen und Werte
  • Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig und legitim. LINKS Linksextremisten in der Anti-Globalisierungsbewegung Demonstrationen gegen die Globalisierung der Wirtschaft
  • Blickpunkt der Öffentlichkeit. Sie waren auch dadurch für Linksextremisten interessant. Insbesondere kommunistische Organisationen bemühten sich intensiv um Aktionen im Zusammenhang
  • nennen sind in diesem Zusammenhang die trotzkistischen Kleingruppen Linksruck und SAV. Vom 1. bis 3. Juni fand in Evian (Frankreich
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 nationaler Institutionen. Die Welthandelsorganisation, die Weltbank und der Internationale Währungsfond werden als treibende Kräfte der Globalisierung gesehen, mit der der Wettbewerb der Staaten um möglichst "unternehmensgerechte Standortbedingungen" beschleunigt werde. Handelsbeschränkungen würden abgebaut und somit soziale und umweltpolitische Fortschritte negativ beeinflusst sowie eigenständige Entwicklungen in der Dritten Welt erschwert. Daher erregen internationale Konferenzen und Konzerne, die nach Ansicht von Globalisierungskritikern von den "dominierenden Eliten" instrumentalisiert und kontrolliert werden, besondere Aufmerksamkeit. Eine allmähliche Amerikanisierung der unterschiedlichsten Gesellschaftssysteme der Welt auf ökonomischer, sozialer und kultureller Ebene sei die Folge. Eine weitere Konsequenz sei die rücksichtslose Ausbeutung der Natur zu Profitzwecken. Linksextremistische Globalisierungsgegner fordern eine grundsätzliche Infragestellung der bestehenden Strukturen und Werte, die vollständige Befreiung des Individuums von den Zwängen des Systems. Angriffsziele dieser Aktivisten sind supranationale Organisationen, Konferenzen und internationale Konzerne, in ihren Augen die etablierten Strukturen, die zu überwinden sind. Die gewaltbereiten Globalisierungsgegner wollen an die Antiimperialismusbewegung der 70er Jahre anknüpfen und "altrevolutionäre" mit "modernen" Vorstellungen autonomer Gruppen verbinden. Sie halten die Anwendung von Gewalt zur Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig und legitim. LINKS Linksextremisten in der Anti-Globalisierungsbewegung Demonstrationen gegen die Globalisierung der Wirtschaft anlässlich internationaler politischer und wirtschaftlicher Gipfeltreffen blieben wegen der anhaltend großen Zahl von Demonstranten im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Sie waren auch dadurch für Linksextremisten interessant. Insbesondere kommunistische Organisationen bemühten sich intensiv um Aktionen im Zusammenhang mit Protesten gegen die Globalisierung. Verschiedene extremistische Gruppen engagierten sich auch in Bündnissen und Netzwerken, in denen sie ihre politischen Ziele umzusetzen versuchen. Besonders zu nennen sind in diesem Zusammenhang die trotzkistischen Kleingruppen Linksruck und SAV. Vom 1. bis 3. Juni fand in Evian (Frankreich) das Gipfeltreffen der G8-Staaten statt. InternatioAuch zu diesem Gipfeltreffen, das nach Genua naler Protest (Italien) 2001 erneut auf europäischem Boden stattfand, riefen zahlreiche Gruppierungen und Bündnisse zu Protesten auf. Erklärtes Ziel der Anti-Globalisierungsaktivisten war, den offiziellen G8-Gipfel zu verhindern bzw. die Veranstaltung zumindest durch Blockadeaktionen erheblich zu behindern. 128
Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen
  • Rechtsextremismus Zu den Aktivitäten der NPD Niedersachsen gehört u. a. die Durchführung von Brauchtumsfeiern auf dem Anwesen des NPD-Mitglieds
  • Jungen Nationaldemokraten (JN) sowie die Parteien Die Rechte und Der III. Weg, die Frauengruppierung Düütsche Deerns und der Freundeskreis Gefangenhilfe.36
  • Jahre - Widerstand im Heide(n)land" kamen rund 120 Rechtsextremisten. Auf dem Gelände in Eschede fand am 23.09.2017 ebenfalls
  • neonazistischen Symbolen vertreibt und der als Organisator der rechtsextremistischen Veranstaltung "Kampf der Nibelungen" in Erscheinung getreten ist.37 Unter den Aktivitäten
  • Siehe Kapitel 2.5, "Demonstrationen und Kampagnen der rechtsextremistischen Szene". 37 Siehe Kapitel 2.5, "Demonstrationen und Kampagnen der rechtsextremistischen Szene
Rechtsextremismus Zu den Aktivitäten der NPD Niedersachsen gehört u. a. die Durchführung von Brauchtumsfeiern auf dem Anwesen des NPD-Mitglieds Joachim Nahtz in Eschede (Landkreis Celle), darunter auch die Sonnenwendfeier am 24.06.2017. Organisatoren waren der NPD Unterbezirk Heide-Wendland und die Jungen Nationaldemokraten (JN) sowie die Parteien Die Rechte und Der III. Weg, die Frauengruppierung Düütsche Deerns und der Freundeskreis Gefangenhilfe.36 Zu der Jubiläumsveranstaltung unter dem Motto "25 Jahre - Widerstand im Heide(n)land" kamen rund 120 Rechtsextremisten. Auf dem Gelände in Eschede fand am 23.09.2017 ebenfalls das jährliche Erntedankfest der NPD statt. Die Veranstaltung zählte etwa 70 Besucher und diente vor allem der Kontaktpflege. Die JN haben ihren Schwerpunkt im östlichen Niedersachsen, insbesondere im Bereich Braunschweig. Ihre Vertreter sind eng mit der niedersächsischen Neonaziszene vernetzt. An Vortragsund Infoveranstaltungen sowie an Kundgebungen und überregionalen Stammtischen der JN nehmen regelmäßig Neonazis teil. Beispiel hierfür ist ein von der NPD-Jugend organisiertes Selbstverteidigungsbzw. Kampfsportseminar mit rund 30 Personen am 18.11.2017 in einer Sporthalle in Cremlingen (Landkreis Wolfenbüttel). Als Übungsleiter fungierte Denis Nikitin aus Moskau (Russland), der u. a. unter dem Label White Rex neben Sportbekleidung auch T-Shirts und weitere Produkte mit neonazistischen Symbolen vertreibt und der als Organisator der rechtsextremistischen Veranstaltung "Kampf der Nibelungen" in Erscheinung getreten ist.37 Unter den Aktivitäten der JN Niedersachsen im Jahr 2017 waren wiederholt Störund Propagandaaktionen, u. a. im Juli gegen den G20-Gipfel in Hamburg 38 und gegen den Christopher Street Day 36 Siehe Kapitel 2.5, "Demonstrationen und Kampagnen der rechtsextremistischen Szene". 37 Siehe Kapitel 2.5, "Demonstrationen und Kampagnen der rechtsextremistischen Szene". 38 Internetseite der JN vom 08.07.2017: "Nein zu G20 - Nationalismus ist die einzige Alternative". 92
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2006 Bayern
  • Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ........................................................ 144 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines ................................................................. 146 1.1 Merkmale
  • Linksextremismus .................................. 146 1.2 Entwicklung der Organisationen .................................. 147 1.3 Nutzung des Internets ................................................. 147 Verfassungsschutzbericht Bayern
Inhaltsverzeichnis 7 3. Neonazismus ............................................................... 121 3.1 Allgemeines ................................................................ 121 3.2 Neonazi-Kameradschaften ............................................ 122 3.2.1 Kameradschaft München ............................................. 122 3.2.2 Autonome Nationalisten München (ANM) .................... 123 3.2.3 Kameradschaft Asgard-Ratisbona ................................ 124 3.2.4 Kameradschaft Main-Spessart ...................................... 124 3.2.5 Anti-Antifa Nürnberg .................................................. 124 3.2.6 Kameradschaftsbund Hochfranken .............................. 125 3.2.7 Kameradschaft Augsburg ............................................ 125 3.3 Aktivitäten zum 19. Todestag von Rudolf Heß .............. 125 4. Rechtsextremistische Skinheads ................................... 127 4.1 Überblick .................................................................... 127 4.2 Politische Ausrichtung ................................................. 127 4.3 Strukturen .................................................................. 228 4.4 Anziehungskraft für Jugendliche .................................. 129 4.5 Skinhead-Musik ........................................................... 130 4.6 Skinhead-Magazine ..................................................... 133 5. Rechtsextremistisch motivierte Straftaten ..................... 133 5.1 Gewalttaten ................................................................ 133 5.2 Sonstige Straftaten ...................................................... 136 6. Strafverfahren, Urteile und Exekutivmaßnahmen .......... 138 7. Revisionismus .............................................................. 139 7.1 Ziele ............................................................................ 139 7.2 Entwicklung und Träger der Revisionismus-Kampagne ... 140 8. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus ... 143 9. Übersicht über erwähnenswerte rechtsextremistische Organisationen und Verlage sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse ........................................................ 144 5. Abschnitt Linksextremismus 1. Allgemeines ................................................................. 146 1.1 Merkmale des Linksextremismus .................................. 146 1.2 Entwicklung der Organisationen .................................. 147 1.3 Nutzung des Internets ................................................. 147 Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • Beschreibung der Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat geht. Die Zurückdrängung verfassungsfeindlicher Strömungen und das Einstehen für unsere freiheitliche Demokratie
  • beschloss die Bremische Bürgerschaft im Kampf gegen Rassismus und rechtsextremistisches Gedankengut im März 2020 die Änderung der Landesverfassung: "Die Wiederbelebung
  • letzten Jahren bereits abzeichnende steigende Bedrohungspotenzial durch den Rechtsextremismus kulminierte im vergangenen Jahr in einer Serie von rechtsterroristischen Anschlägen
  • Vorfeld bereits wegen seiner liberalen Flüchtlingspolitik von Rechtsextremisten bedroht wurde, vor seinem Wohnhaus durch einen Rechtsextremisten erschossen
Vorwort 5 In diesem Jahr wird der Bremer Verfassungsschutz 70 Jahre alt. Aktuell erfordern die Corona-Pandemie und die zu ihrer Eindämmung ergriffenen Schutzmaßnahmen ein hohes Maß an gesellschaftlichem Zusammenhalt und Solidarität. Extremisten versuchen die bestehende Verunsicherung in der Bevölkerung auszunutzen, um Zustimmung für ihre Vorstellung eines Systemwandels zu generieren. In diesen Zeiten wird besonders deutlich, wie wichtig das LfV als Radar demokratiefeindlicher Strömungen in unserer Gesellschaft ist. Die Erkenntnisse des LfV sind essentiell, wenn es um die Beschreibung der Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat geht. Die Zurückdrängung verfassungsfeindlicher Strömungen und das Einstehen für unsere freiheitliche Demokratie ist dabei die Aufgabe aller Demokraten in diesem Land. In diesem Sinne beschloss die Bremische Bürgerschaft im Kampf gegen Rassismus und rechtsextremistisches Gedankengut im März 2020 die Änderung der Landesverfassung: "Die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung jedes Einzelnen." Extremistische Akteure nutzen gezielt das gesellschaftliche Konfliktund Krisenpotenzial, um ihre Ideologien in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren. Derzeit finden phänomenübergreifend Verschwörungsideologien eine weite Verbreitung. Dem Internet kommt dabei eine entscheidende Rolle zu, da sich über soziale Netzwerke und Messenger-Dienste eine enorme Reichweite erzielen lässt. Die Radikalisierungsprozesse vollziehen sich dabei meist im Verborgenen und lassen sich in der Anonymität des virtuellen Raumes nur bedingt nachverfolgen. Die durch Algorithmen gestützte selektive Themensetzung über soziale Netzwerke fördert die Entstehung von "Echokammern" und "Filterblasen", in denen sich Verschwörungsideologien unhinterfragt verbreiten und verfestigen können. Ein Resonanzraum, in dem sich gruppenund menschenfeindliche Ansichten verstetigen und gegenseitig verstärken, birgt somit immer auch eine Gefahr für den demokratischen Verfassungsstaat und seine Werte, Regeln und Institutionen. Eine umfassende Beobachtung der extremistischen Szene Bremens auch in diesem Raum durch den Verfassungsschutz bleibt daher unumgänglich. Das sich in den letzten Jahren bereits abzeichnende steigende Bedrohungspotenzial durch den Rechtsextremismus kulminierte im vergangenen Jahr in einer Serie von rechtsterroristischen Anschlägen: Die rassistisch und antisemitisch motivierten Attentäter von Hanau und Halle töteten insgesamt 12 Menschen. In Kassel wurde der Regierungspräsident Walter Lübcke, der im Vorfeld bereits wegen seiner liberalen Flüchtlingspolitik von Rechtsextremisten bedroht wurde, vor seinem Wohnhaus durch einen Rechtsextremisten erschossen.
Seite 82 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • Jahre alt. Sie gehören weit überwiegend der unorganisierten rechtsextremistischen Szene an. Ihre Taten richten sich überwiegend gegen Personen
  • linken" Szene, Personen, die als Ausländer angesehen werden, Juden und Polizisten. Das Personenpotenzial subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten betrug
  • Brandenburg waren es 2010 rund 450 (2009: 480) Personen. Rechtsextremistische Gewaltpotenziale in den Landkreisen und kreisfreien Städten = 1 - 29 Personen
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 2.4 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten und Gewalt Rechtsextremisten, die aufgrund ihrer politischen Einstellung Gewalttaten begehen, sind vorwiegend männlich und zwischen 18 und 30 Jahre alt. Sie gehören weit überwiegend der unorganisierten rechtsextremistischen Szene an. Ihre Taten richten sich überwiegend gegen Personen, die sie für "politische Gegner" halten. Hierzu gehören vor allem Angehörige der "linken" Szene, Personen, die als Ausländer angesehen werden, Juden und Polizisten. Das Personenpotenzial subkulturell geprägter und sonstiger gewaltbereiter Rechtsextremisten betrug 2009 bundesweit 9.500. In Brandenburg waren es 2010 rund 450 (2009: 480) Personen. Rechtsextremistische Gewaltpotenziale in den Landkreisen und kreisfreien Städten = 1 - 29 Personen = 30 - 59 Personen = 60 und mehr Personen 80
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 101 Kampagnen und Kämpfen. [...] Schließlich bemühen wir uns um ein offensives Politikverständnis; d.h. dass wir - wo angebracht
  • übersieht, dass wir andere beeinflussen und radikalisieren." 134 Aktionsorientierte Linksextremisten versuchten 2009, die Bühne für Gewalt Proteste gegen die Großveranstaltungen
  • Proteste gegen den NATO-Gipfel Für die Berliner linksextremistische Szene nahmen die Proteste gegen den Gipfel zum 60-jährigen Bestehen
  • Gipfel 2007 in Heiligendamm. 135 Zum Teil knüpften Berliner Linksextremisten bei der Vorbereitung von Protesten an Bündnisstrukturen an, in denen
  • Gipfel gearbeitet hatten. Gruppierungen wie die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" 133 "Grundsatzpapier. V. Strategische Ziele
  • Internetauftritt von "AVANTI. Projekt undogmatische Linke", datiert 16.5.2004. 134 six hills Berlin: "Ein erster Schritt, der auf Vertiefung wartet. Autonom
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - LINKSEXTREMISMUS 101 Kampagnen und Kämpfen. [...] Schließlich bemühen wir uns um ein offensives Politikverständnis; d.h. dass wir - wo angebracht und nützlich - auch Kontakt mit bürgerlich-reformistischen Organisationen suchen [...]." 133 Durch die Bündnisse streben Autonome eine Radikalisierung und inhaltliche Beeinflussung der nicht-extremistischen Gruppen an: "In der Mobilisierung zum Antiraund Klimacamp in Hamburg 2008 und zum UN Klima Gipfel 2009 in Kopenhagen arbeiten Autonome mit anderen Leuten und Organisationen zusammen, wie solid, attac, die bund jugend und die grüne jugend [...]. Eine Radikalisierung findet statt. Dieser Effekt ist nicht zu unterschätzen. Bis wohin die Bündnispartner gewählt werden, ist je nach Mobilisierung und Situation unterschiedlich. [...] Die Angst von anderen beeinflusst und verwässert zu werden, übersieht, dass wir andere beeinflussen und radikalisieren." 134 Aktionsorientierte Linksextremisten versuchten 2009, die Bühne für Gewalt Proteste gegen die Großveranstaltungen in Straßburg und Kopenhagen als Bühne für die Ausübung von Gewalt zu nutzen. 4.3.1 Proteste gegen den NATO-Gipfel Für die Berliner linksextremistische Szene nahmen die Proteste gegen den Gipfel zum 60-jährigen Bestehen der NATO vom 3. bis 4. April in Straßburg, Baden-Baden und Kehl einen ebenso hohen Stellenwert ein wie die gegen den G 8- Gipfel 2007 in Heiligendamm. 135 Zum Teil knüpften Berliner Linksextremisten bei der Vorbereitung von Protesten an Bündnisstrukturen an, in denen sie während der Proteste gegen den G 8-Gipfel gearbeitet hatten. Gruppierungen wie die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB), die "Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin" 133 "Grundsatzpapier. V. Strategische Ziele". Internetauftritt von "AVANTI. Projekt undogmatische Linke", datiert 16.5.2004. 134 six hills Berlin: "Ein erster Schritt, der auf Vertiefung wartet. Autonom (!) Kongreß - ein Rückblick". In: INTERIM Nr. 705, S. 5 vom 12.2.2010. 135 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2007. Berlin 2008, S. 40-53.
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Unter dem Titel "Frisch gewählte Blau-braune Schlümpfe zeigen Gesicht" hieß es im zugehörigen Artikel: "Du hast einen miesen
  • statt. Der "Trauermarsch"2 der rechtsextremistischen Szene wurde von insgesamt 17 Gegenveranstaltungen aus dem linksextremistischen und nichtextremistischen Spektrum begleitet. Blockadeversuche
  • Vorfeld des rechtsextremistischen Aufzugs mittels in Brand gesetzter Autoreifen konnten Einsatzkräfte der Feuerwehr unterbinden. Während des "Trauermarsches
  • vereinzelten Sitzblockaden von Linksextremisten. Weitergehende Versuche auf die Aufzugsstrecke zu gelangen verhinderte die Polizei mit dem Einsatz von körperlicher Gewalt
  • vierköpfige Gruppe an, die sich auf dem Rückweg vom rechtsextremistischen Aufzug befand. Der offensichtlich geplante Angriff erfolgte unvermittelt und unter
Linksextremismus Unter dem Titel "Frisch gewählte Blau-braune Schlümpfe zeigen Gesicht" hieß es im zugehörigen Artikel: "Du hast einen miesen Tag? Schlechte Laune? Wurdest gemobbt? Oft hilft bei sowas stumpfe Gewalt! ...Ihr könnt euch bei nachfolgenden Adressen richtig ausleben. Mensch kann Randalieren, Kopulieren und Btm nehmen? Egal. Benehmt euch daneben. Es kostet nix und die Mehrheit hat Spasz. Gerne auch mit Pyro?". Die Veröffentlichung dienstlicher oder privater Adressdaten von Anhängern des gegnerischen politischen Lagers wird in der Regel dazu genutzt, um diesen gegenüber ein Bedrohungsszenario aufzubauen. Die vorliegende Veröffentlichung entspricht einem solchen Szenario, wenngleich konkrete Aufrufe zu Straftaten nicht vorliegen. Anlässlich des 74. Jahrestages der Bombardierung der Stadt Magdeburg im Zweiten Weltkrieg fanden am 19. Januar verschiedene versammlungsrechtliche Aktionen statt. Der "Trauermarsch"2 der rechtsextremistischen Szene wurde von insgesamt 17 Gegenveranstaltungen aus dem linksextremistischen und nichtextremistischen Spektrum begleitet. Blockadeversuche im Vorfeld des rechtsextremistischen Aufzugs mittels in Brand gesetzter Autoreifen konnten Einsatzkräfte der Feuerwehr unterbinden. Während des "Trauermarsches" kam es zu vereinzelten Sitzblockaden von Linksextremisten. Weitergehende Versuche auf die Aufzugsstrecke zu gelangen verhinderte die Polizei mit dem Einsatz von körperlicher Gewalt und Pfefferspray. Im Nachgang ereignete sich in Dessau-Roßlau ein versuchtes Tötungsdelikt, das im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen in Magdeburg stand . Sechs Vermummte griffen vor einer Bahnhofsunterführung im Ortsteil Roßlau eine vierköpfige Gruppe an, die sich auf dem Rückweg vom rechtsextremistischen Aufzug befand. Der offensichtlich geplante Angriff erfolgte unvermittelt und unter Einsatz eines Hammers, eines Schlagrings und eines Totschlägers, so dass die Geschädigten teils erhebliche Verletzungen erlitten. Es kann davon ausgegan- 2 - siehe Seite 78 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 135
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • Berichtsjahr wurden insgesamt 418 Straftaten im Bereich der PMK - links - in Sachsen-Anhalt erfasst. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
  • Land) eine etwa 15-köpfige Personengruppe an, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden kann. Die angegriffene Gruppe hatte sich
Linksextremismus in so genannten Fingern. Diese bis zu 2.500 Personen starken Finger können sich sehr schnell in Kleingruppen auflösen oder den Aufzug in die Länge ziehen, um so Polizeiabsperrungen zu durchbrechen bzw. zu umlaufen. Politisch motivierte Kriminalität - links - Die Darstellung der gewaltbereiten linksextremistischen Szene findet in den Daten der politisch motivierten Kriminalität (PMK) - links - eine statistische Größe. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 418 Straftaten im Bereich der PMK - links - in Sachsen-Anhalt erfasst. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wo 280 Taten zu verzeichnen waren, ist somit ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Zugenommen haben insbesondere Sachbeschädigungen aber auch Körperverletzungen, die im Zuge des Zusammentreffens mit dem politischen Gegner verübt wurden (Konfrontationsstraftaten). Herausragend war dabei der bereits genannte Angriff auf eine vierköpfige Personengruppe am 19. Januar in Dessau-Roßlau, OT Roßlau. Anbei einige weitere Beispiele für Konfrontationsstraftaten Am 17. Februar kam es in einer Diskothek in der Lutherstadt Wittenberg zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einer fünfköpfigen Personengruppe und dem später Geschädigten, ein NPD-Mitglied. In der Folge schlug ein Mann mehrfach gegen den Kopf des Geschädigten, stieß ihn gegen eine Hauswand und trat im Anschluss mehrfach auf den am Boden Liegenden ein. Hierbei fielen die Worte: "Dich Nazischwein bekommen wir auch noch." In den frühen Morgenstunden des 23. Februar griffen etwa 30 Vermummte in Burg (Landkreis Jerichower Land) eine etwa 15-köpfige Personengruppe an, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden kann. Die angegriffene Gruppe hatte sich im Bereich eines Garagenkomplexes aufgehalten, als die mit Schlagstöcken bewaffneten Vermummten auf sie zukamen und dabei Parolen wie "Nazis raus", "Nazis aufs Maul hauen" und Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 145
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg
  • Ausblick "u... "130 'Neonationalsozialistinnen: Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus 133 'Alter Linksextremismus und Autonome Schwache Basis und wenig Aktitäten
Verassungsschuzbefcht Land Brandenburg 2009 Inhaltsverzeichnis Bruchstelle Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechtsechtremistische Parteien NPD und DVU 11 DVU und NPDentzweit: Extrer :n-Pakt zerbrichtin Brandenburg... 12 NPD und DVU schelem an brandenburischen Wähle, 13 Naziizierung prägt die NPD immer stärker ... 14 'Partei ohne Raum: NPDstrauchelt im Häuserkampf. 15 Letzter Versuch vor dem Ende: DVU und "Junge Rechte" 16 Ausblick 2 Neonationalsozialismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus 21 'Junge Nationaldemokratenbinden. Neonationalsozialisten an NPD... 63 22 "Wählst Du noch oder kämpfst Du schon?" Freie Kräfte und Autonome Nationalisten. ..70 23 Neonationalsozialistische Aktivitäten und emeut Niederlage in Halbe 2.4 Hass Musiker kommen vom schwarzen Blues nichtios 25 Fußball-Hooliganismus und andere gewaltbereite Milieus . 114 2.6 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten und Gewalt... 120 27 Heimattreue Deutsche Jugend verboten. 127 28 'Ausblick "u... "130 'Neonationalsozialistinnen: Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus 133 'Alter Linksextremismus und Autonome Schwache Basis und wenig Aktitäten bei DKP und anderen Mariisten-Leninsten "141 42 Trotz Gewalt beim Nato-Gipfel' Autonome schwächeln. 149 43 Bündnispoliik nur lokal und zeilich begrenzt...
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • LINKS Veranstaltung nahmen auch Angehörige der DKP, der Kommunistischen Partei EXTREMISMUS Deutschlands-Marxisten Leninisten (KPD-ML) und der PDS teil
  • Welt ist möglich, Sozialismus statt Barbarei". Der von einer linksextremistisch beeinflussten Gruppe in Kassel durchgeführte Ostermarsch stand unter dem Motto
  • Personen in die kontinuierliche Arbeit einzubeziehen. Dies konnte den linksextremistischen Gruppen in der Friedensbewegung nur begrenzt gelingen, weil sich Anfang
  • Jahres neben dem linksextremistisch beeinflussten BuFriRa und den von ihm gesteuerten Bündnissen ein neuer, nicht extremistischer "Dachverband" von Friedensaktivisten gründete
  • Krieges gegen den Irak verschoben sich die inhaltlichen Schwerpunkte linksextremistisch beeinflusster Friedensaktivisten. Obwohl die Lage im Irak weiter ein Thema
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 LINKS Veranstaltung nahmen auch Angehörige der DKP, der Kommunistischen Partei EXTREMISMUS Deutschlands-Marxisten Leninisten (KPD-ML) und der PDS teil, die im Vorfeld des Ostermarsches als "Speerspitze des deutschen Proletariats" Stände in der Nähe des Kundgebungsortes aufgebaut hatten. Während der Demonstration wurden durch Teilnehmer Transparente gezeigt, z.B. mit den Aufschriften "Die Achse des Bösen läuft durch das Pentagon", "Pressefreiheit für die USA" oder "eine andere Welt ist möglich, Sozialismus statt Barbarei". Der von einer linksextremistisch beeinflussten Gruppe in Kassel durchgeführte Ostermarsch stand unter dem Motto "Kriegsprävention statt Präventivkrieg". Rund 2.000 Personen waren dem Demonstrationsaufruf gefolgt und fanden sich zu einer Abschlusskundgebung vor dem Kasseler Rathaus ein. Zu dem beherrschenden Thema der Veranstaltung, dem Irak-Krieg, sprach u.a. der Vertreter des BuFriRa. Mit Info-Tischen waren bei der Veranstaltung die PDS, die SAV, die MLPD und die autonome Bunte Hilfe vertreten. Es wurden themenbezogene Unterlagen verteilt. Mit dem Rückgang an Demonstrationsbereitschaft gab es seit April dennoch Bemühungen, neu entstandene oder gestärkte Friedensgruppen zu konsolidieren und diese Personen in die kontinuierliche Arbeit einzubeziehen. Dies konnte den linksextremistischen Gruppen in der Friedensbewegung nur begrenzt gelingen, weil sich Anfang des Jahres neben dem linksextremistisch beeinflussten BuFriRa und den von ihm gesteuerten Bündnissen ein neuer, nicht extremistischer "Dachverband" von Friedensaktivisten gründete, die in Bonn ansässige "Kooperation für den Frieden" (auch: "Friedenskooperative" - kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden). Der BuFriRa hält sie für überflüssig und unterstellt ihr, im Gegensatz zur eigenen Position, weniger aktionsund basisorientiert zu sein. Eine intensive Mitarbeit kommt für den BuFriRa nicht in Frage. Allerdings ist er auf Grund gemeinsamer Aktionstermine teilweise gezwungen, mit der neuen Organisation zusammen zu arbeiten. Nach dem Ende des Krieges gegen den Irak verschoben sich die inhaltlichen Schwerpunkte linksextremistisch beeinflusster Friedensaktivisten. Obwohl die Lage im Irak weiter ein Thema blieb, begann bereits im April die Agitation gegen eine "Militarisierung Europas" Gegen und den "Umbau der Bundeswehr in eine Interventionsarmee". Zugleich formulierten Per"Militarisierung sonen aus dem BuFriRa ihre Forderung nach einer nachhaltigen politischen Lösung für Europas" den Nahen und Mittleren Osten, nach einer Vertiefung internationaler Kontakte und der Zusammenarbeit mit anderen themenorientierten Bündnissen sowie nach "Abrüstung statt Sozialabbau". (Ergebnisbericht der "Aktionskonferenz am 13. April" vom Friedenspolitischen Ratschlag, im Internet veröffentlicht). Diese Positionen wurden in den "Alternativen zur weltweiten Kriegspolitik" vom BuFriRa thesenartig zusammengefasst (Politische Berichte 11/2003). Insbesondere der Widerstand gegen den "Aufbau einer europäischen Eingreiftrupe" und entsprechende Formulierungen im Entwurf für eine Verfassung der Europäischen Union wurden seit dem Sommer kritisiert. Dieses Thema bildete einen Schwerpunkt beim 10. "Friedenspolitischen Ratschlag" im Dezember in Kassel. Ein zweiter Schwerpunkt war 120
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen
  • jedoch noch kein Beleg für eine Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Skinheadszene. Die simple Gleichung: "Glatze + Springerstiefel + Bomberjacke = Skinhead" gilt daher genau
  • Gleichung: "Skinhead = Rechtsextremist" nicht in jedem Falle. Sehr oft verwenden Skinheads Synonyme, die nur Insidern bekannt sind. Häufig werden Zahlen
  • verschmilzt Elemente wie Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus, obwohl rechtsextremistische Skinheads meist keine gefestigte Weltanschauung haben. Ihre Einstellung offenbart sich
  • Allgemeingut zu verfestigen. Sie verarbeiteten in ihren Liedtexten zunehmend rechtsextremistisches Gedankengut, das weite Teile der Skinheadbewegung dazu brachte, "farbige Rassen
  • wird in Anlehnung an die "14 Words" des amerikanischen Rechtsextremisten David LANE verwendet: "We must secure the existence
  • für unsere weißen Kinder sichern". Die Zahl 88 verwenden Rechtsextremisten als Synonym für die Parole "Heil HITLER". Die Zahl
zugehören, schwankt auch in Thüringen. Einige Gruppen streben festere Strukturen an, die von langjährigen Angehörigen der Szene - die ein relativ gefestigtes Weltbild haben - geführt und aufrechterhalten werden. Für viele Jugendliche ist es zwar normal, dieser Jugendkultur anzugehören und sich entsprechend zu kleiden, ihr Interesse an politischen Zusammenhängen ist allerdings eher gering. Erscheinungsbild Skinheads drücken ihre Ablehnung gegen Staat und Gesellschaft besonders augenfällig durch ihr äußeres Erscheinungsbild aus. Ihre "Markenzeichen" sind kahlrasierte Köpfe ("Glatzen"), Springerstiefel (auch schwere, manchmal mit Stahlkappen versehene Arbeitsschuhe) und Bomberjacken (meist grün, blau oder schwarz). Dieses Outfit allein ist jedoch noch kein Beleg für eine Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Skinheadszene. Die simple Gleichung: "Glatze + Springerstiefel + Bomberjacke = Skinhead" gilt daher genau wie die Gleichung: "Skinhead = Rechtsextremist" nicht in jedem Falle. Sehr oft verwenden Skinheads Synonyme, die nur Insidern bekannt sind. Häufig werden Zahlen an Stelle von Buchstaben, wie z.B. "14" oder "88", verwendet. 22 Ideologie Die Ideologie der Skinheads ist heterogen. Sie verschmilzt Elemente wie Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus, obwohl rechtsextremistische Skinheads meist keine gefestigte Weltanschauung haben. Ihre Einstellung offenbart sich in der Verachtung von Ausländern, Juden, Andersdenkenden oder so genannten Undeutschen, zu denen z.B. Obdachlose und Homosexuelle gezählt werden. Ihre Anschauung ist außerdem von einem überbetonten Männlichkeitskult gekennzeichnet. Obwohl sich Symbolik und weltanschauliche Äußerungen dieser Skinheads unübersehbar am Nationalsozialismus orientieren, sollte hieraus nicht voreilig auf eine Verfestigung dieser Weltanschauung geschlossen werden.23 Die ab Mitte der 80er Jahre in der Bundesrepublik aufkommenden Skinheadbands trugen erheblich dazu bei, diese Gesinnung zum szenespezifischen Allgemeingut zu verfestigen. Sie verarbeiteten in ihren Liedtexten zunehmend rechtsextremistisches Gedankengut, das weite Teile der Skinheadbewegung dazu brachte, "farbige Rassen" strikt abzulehnen und nur den "nordisch-arischen Rassen" eine Existenzberechtigung zuzugestehen. Etwa zur gleichen Zeit wurden auch erste Fanzines24 als szeneinternes Kommunikationsmittel publiziert. 22 Die Zahl 14 wird in Anlehnung an die "14 Words" des amerikanischen Rechtsextremisten David LANE verwendet: "We must secure the existence of our people and a future for white children". Dies bedeutet übersetzt: "Wir müssen das Leben unserer Rasse und eine Zukunft für unsere weißen Kinder sichern". Die Zahl 88 verwenden Rechtsextremisten als Synonym für die Parole "Heil HITLER". Die Zahl 8 steht in diesem Falle für H, den achten Buchstaben des Alphabets. Die Zahl 88 entspricht somit HH oder: "Heil HITLER". 23 Eine Ausnahme davon bilden die "Blood & Honour"-Skins sowie die "Hammerskins", welche sich als eine elitäre politische Vorhut der "weißen Rasse" verstehen. 24 Kunstwort, das sich aus dem engl. "Fan" und "Magazine" zusammensetzt und neben der einschlägigen Musik einen weiteren bedeutenden Kommunikationsfaktor innerhalb der Skinheadszene darstellt. Es bezeichnet in der Regel kleinformatige Szenepublikationen, in denen Nachrichten, Termine, Konzertbesprechungen usw. veröffentlicht werden. Die redaktionelle und layouttechnische Qualität der Broschüren, die meist in kleinerer Anzahl verbreitet werden, ist sehr unterschiedlich. 42
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus und Anhängern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK wurden infolge der politischen Situation in Syrien bestärkt. Mit dem Beginn
  • Oktober fanden deutschlandweit Protestkundgebungen statt, an denen sich Linksextremisten und Anhänger der PKK-beteiligten. Die deutsche linksextremistische Szene hatte dies
  • klassischen" und den vorgenannten neuen Themen verstehen es die Linksextremisten, ihre ideologischen Positionen mit nichtextremistischen Themenfeldern zu verknüpfen, die eine
  • Gesellschaft hinein besitzen. Wie andere Extremisten so greifen auch Linksextremisten tatsächliche oder auch nur empfundene Missstände auf, dramatisieren
  • eine wesentliche Herausforderung in der Beobachtung und Bewertung des Linksextremismus dar. 124 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt
Linksextremismus und Anhängern der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK wurden infolge der politischen Situation in Syrien bestärkt. Mit dem Beginn der türkischen Militäroperation in Nordsyrien am 9. Oktober fanden deutschlandweit Protestkundgebungen statt, an denen sich Linksextremisten und Anhänger der PKK-beteiligten. Die deutsche linksextremistische Szene hatte dies im Vorfeld der Militäroperation angekündigt und trat in der Folge oftmals als Organisator dieser Veranstaltungen in Erscheinung. Auch in Sachsen-Anhalt kam es zu entsprechenden Aktionen. Mit ihren "klassischen" und den vorgenannten neuen Themen verstehen es die Linksextremisten, ihre ideologischen Positionen mit nichtextremistischen Themenfeldern zu verknüpfen, die eine Anschlussfähigkeit bis weit in die Gesellschaft hinein besitzen. Wie andere Extremisten so greifen auch Linksextremisten tatsächliche oder auch nur empfundene Missstände auf, dramatisieren sie und präsentieren im Anschluss ihre "einfache" Lösung, die auf der jeweiligen Ideologie basiert. Darüber hinaus verfügen insbesondere Autonome mit ihrem aktionsbezogenen Handeln über ein hohes Maß an Anziehungskraft und Rekrutierungspotenzial gegenüber "erlebnisorientierten" jungen Menschen. Ihr Ziel ist ein Leben frei von Zwängen unter Missachtung von Normen und Autoritäten. Diese Strategie der Entgrenzung stellt eine wesentliche Herausforderung in der Beobachtung und Bewertung des Linksextremismus dar. 124 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • Linksextremismus Interventionistische Linke - Ortsgruppe Halle Die "Interventionistische Linke" (IL) ist ein postautonomer Zusammenschluss und fungiert sowohl als Scharnier zwischen Linksextremisten
  • gewaltorientierten und dem legalistischen Spektrum als auch zwischen dem linksextremistischen Spektrum und nichtextremistischen Gruppierungen. Ideologischer Schwerpunkt
  • Organisationen und Strukturen ab. Die AAS beschreibt sich als "linksradikale Gruppierung", Treffpunkt ist das "Autonome Zentrum Kim Hubert". 128 Verfassungsschutzbericht
Linksextremismus Interventionistische Linke - Ortsgruppe Halle Die "Interventionistische Linke" (IL) ist ein postautonomer Zusammenschluss und fungiert sowohl als Scharnier zwischen Linksextremisten aus dem gewaltorientierten und dem legalistischen Spektrum als auch zwischen dem linksextremistischen Spektrum und nichtextremistischen Gruppierungen. Ideologischer Schwerpunkt der IL ist der "Antikapitalismus", Ziel ist dabei die Überwindung des Kapitalismus mittels eines "revolutionären Umsturzes". In Sachsen-Anhalt existiert eine Ortsgruppe in Halle (Saale). "Roter Aufbau Burg" (RAB) Beim RAB handelt es sich um die Umbenennung der bekannten Gruppierung "Antifaschistische Aktion Burg" (AAB, Landkreis Jerichower Land). Die Gruppierung sieht sich als "eine kommunistische Gruppe" und möchte "mit Leuten unserer Klasse in Kontakt treten, die genug vom kapitalistischen Ausbeuter-System haben". Gruppierungen mit der Bezeichnung "Roter Aufbau" gibt es bundesweit noch in Hamburg und im Rhein-Ruhr-Gebiet. "Antifaschistische Aktion Salzwedel" (AAS) Bei der AAS aus der Hansestadt Salzwedel (Altmarkkreis Salzwedel) handelt es sich um einen losen Zusammenschluss, in dem seit dem Jahr 2009 ein wechselndes Personenpotenzial agiert. Ihrem autonomen Selbstverständnis entsprechend sind die Protagonisten hierarchiefeindlich und lehnen festgefügte Organisationen und Strukturen ab. Die AAS beschreibt sich als "linksradikale Gruppierung", Treffpunkt ist das "Autonome Zentrum Kim Hubert". 128 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019
Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass
  • Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden
  • subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei
  • Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt
  • auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung
RechtsextRemismus Indikator für die Beurteilung der rechtsextremistischen Gewaltbereitschaft. Bei der Auswertung der Strafund Gewalttaten im Berichtszeitraum hat sich gezeigt, dass entgegen des Trends der Vorjahre nunmehr wieder einen Anstieg der PMK - rechts - zu verzeichnen war. Da das Personenpotenzial der als gewaltorientiert geltenden subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene nahezu gleichgeblieben ist, kann insofern von einem erhöhten Gefährdungspotenzial gesprochen werden. Insgesamt erfasste die Polizei im Berichtsjahr 1.441 Taten der PMK - rechts -. Der rückläufige Trend des letzten Jahres kehrte sich damit um, die Fallzahlen liegen jetzt wieder auf dem Niveau des vorletzten Jahres (2018: 1.321; 2017: 1.461). Von den erfassten Taten wurden 1.260 als extremistisch eingestuft (Vorjahr: 1.212). Bei den Gewalttaten ist ein Rückgang von 92 (2018) auf 74 (2019) feststellbar, gleichwohl zeigt der Anschlag auf die jüdische Gemeinde in Halle (Saale), dass eine Reduzierung des Gefährdungsrisikos hiermit nicht einhergehen muss. Die Zahl der erfassten Propagandastraften ist von 923 (2018) auf 1.056 (2019) deutlich angestiegen, um 133 Taten. Damit macht diese Deliktsgruppe auch weiterhin den mit Abstand größten Teil der PMK - rechts - aus. Vor allem im Intenet liegt häufig eine Vermischung von Propagandadelikten mit dem Phänomen der Hasskriminalität und hier insbesondere in Form von Hasskommentaren (Hasspostings) vor, wobei nicht jeder Hasskommentar ein Propagandadelikt ist. Der Politisch motivierten Hasskriminalität werden Straftaten zugerechnet, wenn in Würdigung der Umstände der Tat und/oder der Einstellung des Täters Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 101
Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • RechtsextRemismus auch temporär - "projektbezogene" Messengergruppen. Dies gilt insoweit auch für die rechtsextremistische Musikszene. Diese hat die "Trendverschiebungen" innerhalb der Szene
  • wird unverändert eine bedeutende Rolle in der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene einnehmen. Mit der Verjüngung der Szene ist zudem eine
  • Internet. Die Sicherheitsbehörden stehen vor der schwierigen Aufgabe diejenigen Rechtsextremisten ausfindig zu machen, die zuvor nicht als Rechtsextremisten in Erscheinung
  • realen Welt nicht den Anschluss an die örtliche rechtsextremistische Szene suchen. Nicht zuletzt die Ereignisse am 9. Oktober in Halle
RechtsextRemismus auch temporär - "projektbezogene" Messengergruppen. Dies gilt insoweit auch für die rechtsextremistische Musikszene. Diese hat die "Trendverschiebungen" innerhalb der Szene unbeschadet überstanden, neue Trends aufgegriffen und wird unverändert eine bedeutende Rolle in der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene einnehmen. Mit der Verjüngung der Szene ist zudem eine zunehmende Verlagerung von Aktivitäten in den virtuellen Raum feststellbar, was die Erkennbarkeit der Szeneangehörigen in der Realwelt und die Bewertung eines Gefährdungspotenzials abermals erschwert. Dies gilt insbesondere für die von außen kaum erkennbare Radikalisierung von Personen im Internet. Die Sicherheitsbehörden stehen vor der schwierigen Aufgabe diejenigen Rechtsextremisten ausfindig zu machen, die zuvor nicht als Rechtsextremisten in Erscheinung getreten sind und in der realen Welt nicht den Anschluss an die örtliche rechtsextremistische Szene suchen. Nicht zuletzt die Ereignisse am 9. Oktober in Halle (Saale) haben dies den Sicherheitsbehörden in tragischer Weise vor Augen geführt. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 105
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen
  • Ausrichtung zu erlauben scheint, ohne Unterstützer außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums zu verlieren. 6.2 "Thing-Kreis" in Themar Der Thüringer Rechtsextremist
  • Kreis" 19 in Themar monatliche Treffen, um die regionale rechtsextremistische Szene zu einem Gedankenaustausch zusammenzuführen. Seit Anfang 2018 versammelte sich
  • auch Freifläche in Themar, die auch als Veranstaltungsgelände für Rechtsrockkonzerte genutzt wird. Die Treffen werden jeweils in einem
  • Teilnehmerkreis repräsentierte ein breites Spektrum der regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Szene; mitunter versammelten sich bis zu 40 Personen. Maßgebliche organisatorische
  • Thorsten Heise, aber auch darüber hinaus in das übrige rechtsextremistische Spektrum, etwa zu Tommy Frenck oder der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck
radikalere Diktion und Ausrichtung zu erlauben scheint, ohne Unterstützer außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums zu verlieren. 6.2 "Thing-Kreis" in Themar Der Thüringer Rechtsextremist Axel Schlimper etablierte mit dem "Thing-Kreis" 19 in Themar monatliche Treffen, um die regionale rechtsextremistische Szene zu einem Gedankenaustausch zusammenzuführen. Seit Anfang 2018 versammelte sich der "Thing-Kreis" regelmäßig zu Vollmond auf einer auch Freifläche in Themar, die auch als Veranstaltungsgelände für Rechtsrockkonzerte genutzt wird. Die Treffen werden jeweils in einem vor Ort errichteten Steinkreis abgehalten, der eine Jurte und ein Lagerfeuer umschließt. Der auch als einschlägiger Liedermacher aktive Schlimper umrahmt die Versammlungen zumeist musikalisch. Die Veranstaltungen werden regelmäßig über soziale Medien, z. B. "Telegram", beworben. Schlimper engagierte sich vormals als "Gebietsleiter Thüringen" in der Gruppe "Europäische Aktion" (EA). Die antisemitisch und verschwörungstheoretisch geprägte EA verstand sich als überparteiliche europäische Sammlungsbewegung. Das Anhängerpotenzial war gemischt, blieb aber mit ca. 100 Personen weit hinter dem eigenen Anspruch zurück. Im Juni 2017 gab die Gruppe schließlich ihre Selbstauflösung bekannt, wobei abzuwarten bleibt, ob die EA auch zukünftig keinerlei Aktivitäten entfaltet In der Vorstellungswelt der EA war die Annahme einer jüdischen Weltverschwörung ebenso fest verankert wie die Ablehnung "fremdkontinentaler" Einwanderung. Die "Thing-Kreise" befassten sich jeweils mit dem Thema "Sicherheitsrisiko durch Einwanderung". Der Teilnehmerkreis repräsentierte ein breites Spektrum der regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Szene; mitunter versammelten sich bis zu 40 Personen. Maßgebliche organisatorische Unterstützung leistete eine der NPD angehörende Thüringerin. Sie pflegt Kontakte zu Protagonisten der Partei, wie Udo Voigt und Thorsten Heise, aber auch darüber hinaus in das übrige rechtsextremistische Spektrum, etwa zu Tommy Frenck oder der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel. Gemeinsam mit Schlimper vertrat sie den "Thing-Kreis" beim Sommerfest von Udo Voigt am 7. Juli in Guthmannhausen. 19 Ursprüngliche Bezeichnung für eine germanische Ratsversammlung. 57
Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt
  • Motiven die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich etwa auf das historische Deutsche
  • gewählten Repräsentanten oder definieren sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Auf Grund dessen kann es zu Vestößen gegen
  • Rechtsordnung kommen, wenn Angehörige der Reichsbürgerszene die gelten Gesetze missachten, bewusst unterlaufen oder ein vermeintliches "Notwehrrecht" annehmen und im Zuge
  • zehn Prozent der "Reichsbürger und Selbstverwalter" können zugleich dem Rechtsextremismus zugeordnet werden. Die personellen Überschneidungen zwischen der Reichsbürgerszene
  • Phänomenbereich des Rechtsextremismus sind als gering zu bezeichnen. Bei einem Großteil der Akteure der Reichsbürgerszene lassen sich eindeutige rechtsextremistische Anschauungen
ReichsbüRgeRszene "Reichsbürger und Selbstverwalter" (Reichsbürgerszene) Zu "Reichsbürgern und Selbstverwaltern" zählen Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven die Existenz der Bundesrepublik Deutschland leugnen und deren Rechtssystem ablehnen. Dabei berufen sie sich etwa auf das historische Deutsche Reich, auf verschwörungstheoretische Argumentationsmuster oder auf ein selbst definiertes Naturrecht. Sie bestreiten die Legitimation der demokratisch gewählten Repräsentanten oder definieren sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend. Auf Grund dessen kann es zu Vestößen gegen die Rechtsordnung kommen, wenn Angehörige der Reichsbürgerszene die gelten Gesetze missachten, bewusst unterlaufen oder ein vermeintliches "Notwehrrecht" annehmen und im Zuge dessen aktiv gegen den Staat und seine für ihn handelnden Personen vorgehen. Das Personenpotenzial der "Reichsbürger und Selbstverwalter" umfasst bundesweit etwa 19.000 Personen. In Sachsen-Anhalt werden dieser Szene rund 500 Personen zugerechnet. Seit Beginn der Beobachtung und der damit verbundenen systematischen Auswertung von bei Behörden vorliegenden Informationen über das Handeln von Angehörigen der Reichsbürgerszene hat sich das Personenpotenzial stabilisiert. Etwa zehn Prozent der "Reichsbürger und Selbstverwalter" können zugleich dem Rechtsextremismus zugeordnet werden. Die personellen Überschneidungen zwischen der Reichsbürgerszene und dem Phänomenbereich des Rechtsextremismus sind als gering zu bezeichnen. Bei einem Großteil der Akteure der Reichsbürgerszene lassen sich eindeutige rechtsextremistische Anschauungen nur in geringen Maße oder gar nicht ausmachen. In den zum überwiegenden Teil schriftlichen Darlegungen lassen sich aber mitunter thematische Überschneidungen zwischen beiden Phänomenbereichen feststellen. 106 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019
Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • LINKSEXTREMISMUS SAV beeinflusste Jugendorganisation - widerstand international -(wi) Jugendliche angesprochen. So bildeten sich auf Betreiben von -wian verschiedenen Schulen "Anti-Kriegs
  • denen die Kandidaten stammen, nur höchstens 38 Stimmen. Linksextremistische Einflussnahme auf die Friedensbewegung Der bundesweit aktive, linksextremistisch beeinflusste Bundesausschuss Friedensratschlag
  • Aktionsbündnis 15. Februar" verantwortlich. In beiden Bündnissen sind mehrere linksextremistische Gruppierungen engagiert. Der Termin war parallel zu weltweiten Protestaufrufen festgelegt
  • Transparenten und Plakaten zum Ausdruck gebrachten Parolen linksextremistischer Gruppen optisch untergingen und insgesamt nur sehr wenig wahrgenommen wurden
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 LINKSEXTREMISMUS SAV beeinflusste Jugendorganisation - widerstand international -(wi) Jugendliche angesprochen. So bildeten sich auf Betreiben von -wian verschiedenen Schulen "Anti-Kriegs-Komitees". Am 20. März beteiligten sich in Kassel an einer von der SAV angemeldeten Anti-Kriegs-Demonstration etwa 6.000 Personen, überwiegend Schüler. Nach Abflauen der Anti-Kriegsaktivitäten richtete sich das Hauptaugenmerk der Organisation wieder auf soziale Themen. Ebenfalls unter maßgeblicher Beteiligung der SAV sowie von -wibildete sich in Kassel das Bündnis "Jugend gegen den Sozialkahlschlag", das am 17. Oktober in Kassel einen "Jugendstreiktag" veranstaltete. An dieser Demonstration nahmen rund 1.500 Personen, ebenfalls überwiegend Schüler, teil. Die SAV stellte in Kassel bei der Wahl zum hessischen Landtag einen Direktkandidaten auf. Er erreichte 357 Stimmen. Die 1997 gegründete Partei für soziale Gleichheit (PSG) ist als trotzkistische Partei dem "Internationalen Komitee der Vierten Internationale" angeschlossen. Sie strebt mehr soziale Gleichheit und die sozialistische Revolution an. Die PSG tritt für eine Arbeiterregierung ein, durch die das gesamte wirtschaftliche Leben so zu organisieren wäre, dass es die Bedürfnisse der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung befriedigen könnte. Die PSG stellte zur Wahl des Hessischen Landtags eine Landesliste mit zwei KandiPSG daten auf. Die Partei konnte im Vergleich zur Bundestagswahl 1998, zu der sie in Hessen zuletzt angetreten war, ihren Stimmenanteil mit 1.331 Stimmen zwar verdoppeln, erzielte aber selbst in den Wahlkreisen, aus denen die Kandidaten stammen, nur höchstens 38 Stimmen. Linksextremistische Einflussnahme auf die Friedensbewegung Der bundesweit aktive, linksextremistisch beeinflusste Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) mit Sitz in Kassel hatte sich seit dem Spätsommer 2002 für Aktionen im Zusammenhang mit einem möglichen Krieg gegen den Irak eingesetzt. Auf seine Initiative hin erfolgten u.a. Aufrufe an die Bevölkerung, als Zeichen des Friedenswillens weiße Tücher an ihren Häusern anzubringen. Dies wurde seit Ende 2002 auch in Hessen umgesetzt. Der BuFriRa organisierte hauptsächlich für die 2001 begründete "Achse des Friedens" für den 15. Februar eine Großdemonstration in Berlin. Dafür zeichnete nach außen ein neu geschaffenes "Aktionsbündnis 15. Februar" verantwortlich. In beiden Bündnissen sind mehrere linksextremistische Gruppierungen engagiert. Der Termin war parallel zu weltweiten Protestaufrufen festgelegt worden. Die Organisatoren waren überrascht, dass sich Schwerpunkt rund 500.000 Personen an der Demonstration beteiligten. Der hohe Anteil nicht extreIrak-Krieg mistisch eingestellter Teilnehmer aus allen Gruppen der Bevölkerung führte dazu, dass die auf Transparenten und Plakaten zum Ausdruck gebrachten Parolen linksextremistischer Gruppen optisch untergingen und insgesamt nur sehr wenig wahrgenommen wurden. 117
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen
  • verbündeter ungarischer Soldaten im Februar 1945) sowie an rechtsextremistischen Konzerten im Ausland. Am 12. Dezember fanden bei zwölf Beschuldigten
  • organisatorischen Zusammenhalt aufrecht zu erhalten. Bei den Durchsuchungen konnte rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergestellt werden. Den Beschuldigten wird zur Last gelegt
  • allem Tonträger mit verbotenem rechtsextremistischen Liedgut sowie Merchandise-Artikel mit verbotenen Symbolen nach Deutschland eingeführt und vertrieben zu haben
  • bereits im Jahr 2016 Ermittlungen gegen vier Rechtsextremisten, denen vorgeworfen wurde, unter dem Namen "Blood & Honour Südthüringen" eine Ersatzorganisation für
  • Hitler". "Combat 18" entstand 1992 als Sicherheitsdienst für die rechtsextremistische "British National Party" (BNP). In der Folgezeit kooperierte die Gruppierung
  • auch mit anderen rechtsextremistischen Organisationen und Hooligangruppierungen in Großbritannien
versuchs deutscher und verbündeter ungarischer Soldaten im Februar 1945) sowie an rechtsextremistischen Konzerten im Ausland. Am 12. Dezember fanden bei zwölf Beschuldigten in fünf Bundesländern, unter anderem in Thüringen, Durchsuchungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden statt. Hintergrund war ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft München und des Polizeipräsidiums Niederbayern wegen des Verdachts der Fortführung einer verbotenen Vereinigung gemäß SS 85 StGB. Gegen vier Personen wurden Haftbefehle vollstreckt. Allen Beschuldigten wird vorgeworfen, sich als Mitglied oder Unterstützer der im Jahr 2000 verbotenen Vereinigung B&H zu betätigen oder dazu beizutragen, deren organisatorischen Zusammenhalt aufrecht zu erhalten. Bei den Durchsuchungen konnte rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergestellt werden. Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, vor allem Tonträger mit verbotenem rechtsextremistischen Liedgut sowie Merchandise-Artikel mit verbotenen Symbolen nach Deutschland eingeführt und vertrieben zu haben. In Thüringen gab es bereits im Jahr 2016 Ermittlungen gegen vier Rechtsextremisten, denen vorgeworfen wurde, unter dem Namen "Blood & Honour Südthüringen" eine Ersatzorganisation für die verbotene Organisation B&H gegründet zu haben. 5.4 "Combat 18" (C18) Im Fokus deutscher Sicherheitsbehörden steht auch die Gruppierung "Combat 18" (C18). Die Kombination aus dem englischen Wort "Combat" (deutsch "Kampf") und den Zahlen 1 und 8, welche für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet stehen, den Initialen Adolf Hitlers, steht für "Kampf" bzw. "Kampfgruppe Adolf Hitler". "Combat 18" entstand 1992 als Sicherheitsdienst für die rechtsextremistische "British National Party" (BNP). In der Folgezeit kooperierte die Gruppierung auch mit anderen rechtsextremistischen Organisationen und Hooligangruppierungen in Großbritannien. 51