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Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

nach wie vor das verbindende Ideologieelement von Rechtsextremisten unterschiedlicher Spektren. Revisionismus Trotz der Erfahrungen Deutschlands während der Zeit des Nationalsozialismus
Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell zur Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich
Holocausts beitragen. Revisionismus meint die Umdeutung historischer, rechtlicher und wissenschaftlicher Fakten für die eigenen Zwecke. Rassismus Rassismus bezieht sich ausschließlich
völkische Rassismus betont werden, verlieren in der rechtsextremistischen Szene teilweise an Bedeutung. Vertreter eines ethnopluralistischen Weltbildes argumentieren, dass sich Menschen
ethnischer und kultureller Faktoren. Dem Individuum kommen ausschließlich (Menschen-)Rechte aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einem ethnokulturellen Kollektiv zu. Das Konzept

Fremdenfeindlichkeit Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegenüber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausländer, Muslime, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. 22 Während die Ausländerfeindlichkeit die Feindseligkeit gegenüber Ausländern meint, beschreibt die Islamoder Muslimenfeindlichkeit die Feindseligkeit speziell gegenüber Muslimen. Personen werden aufgrund ihrer religiösen Überzeugung, ethnischen Zugehörigkeit oder Nationalität abgewertet. Antisemitismus Antisemitismus meint die Feindschaft gegenüber Juden, die häufig politisch, kulturell, sozial oder rassistisch begründet ist und vielfach mit Verschwörungstheorien untermauert wird. Die Feindschaft gegenüber Juden hat eine lange Tradition und ist nach wie vor das verbindende Ideologieelement von Rechtsextremisten unterschiedlicher Spektren. Revisionismus Trotz der Erfahrungen Deutschlands während der Zeit des Nationalsozialismus ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell zur Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich des Holocausts beitragen. Revisionismus meint die Umdeutung historischer, rechtlicher und wissenschaftlicher Fakten für die eigenen Zwecke. Rassismus Rassismus bezieht sich ausschließlich auf äußere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen "wertvollen" und "minderwertigen" Rassen unterschieden. Nationalismus und Konzept der Volksgemeinschaft Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Die eigene Nation wird dabei gegenüber anderen als höherwertig eingestuft. Der völkische oder rassistisch geprägte Nationalismus beruft sich darüber hinaus auf das Konzept der Volksgemeinschaft, welches die Verschmelzung eines totalitären Staates mit einer ethnisch homogenen Gemeinschaft vorsieht. In dieser Gemeinschaft sind die Interessen und Meinungen des Einzelnen dem Interesse und dem Wohl der Volksgemeinschaft gänzlich untergeordnet. Konzept des Ethnopluralismus Weltanschauungen, in denen der historische Nationalsozialismus und der völkische Rassismus betont werden, verlieren in der rechtsextremistischen Szene teilweise an Bedeutung. Vertreter eines ethnopluralistischen Weltbildes argumentieren, dass sich Menschen nicht aufgrund ihrer "Rasse" voneinander unterscheiden, sondern anhand ethnischer und kultureller Faktoren. Dem Individuum kommen ausschließlich (Menschen-)Rechte aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einem ethnokulturellen Kollektiv zu. Das Konzept des Ethnopluralismus läuft jedoch ebenso wie das Konzept der Volksgemeinschaft im Wesentlichen auf die Idealvorstellung eines ethnisch homogenen Staates hinaus, in dem sich das Individuum sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene dem Kollektiv unterordnet.

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

eine der wenigen Konsensorganisationen des linksextremistischen Spektrums. Autonome, die samt organisierten Strukturen skeptisch gegenüberstehen, sind hier bereit, einen monatlichen Mitgliedsbeitrag
politisch Gefangene" des "Systems". Eine Auffassung, die übrigens von Rechtsextremisten mit Blick auf rechtsextremistisch motivierte Straftäter geteilt wird. Neben
Demonstrationen. Sie organisiert Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu den Themen "Rechtshilfe" oder "staatliche Repression" und gibt entsprechende Schriften heraus. Mit Mitgliedsbeiträgen, Spenden

Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche und überalternde Kader ren, gilt auch für Brandenburg eine latente Bedrohung durch die RAZ, da die "mg" hier bereits tätig war. "Rote Hilfe e.V." (RH) Die "Rote Hilfe e. V." (RH) ist bundesweit organisiert. Ihr Ursprung geht bis in die frühen 1970er Jahre zurück. Der heutige Verein besteht in dieser Form seit 1986. Der Vereinsname wurde bewusst gewählt. Er knüpft an die Tradition einer 1921 begründeten KPD-nahen internationalen Hilfsorganisation an. Die "Rote Hilfe Deutschland" wurde erst 1924 gegründet. In der Weimarer Republik konnte sie zahlreiche demokratische und linksintellektuelle wie Käthe Kollwitz und Carl von Ossietzky einbinden. Heute rekrutiert die RH ihre Mitglieder dagegen überwiegend aus der autonomen Szene. Bundesweit gehörten ihr 2009 etwa 5.300 an. Die RH ist eine der wenigen Konsensorganisationen des linksextremistischen Spektrums. Autonome, die samt organisierten Strukturen skeptisch gegenüberstehen, sind hier bereit, einen monatlichen Mitgliedsbeitrag zu leisten. Politisch Aktive unterstützt die RH auf vielfältige Weise. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht sie Tatverdächtigen und Tätern finanziell sowie politisch bei, wenn diese aus "politischen Gründen" straffällig geworden und von "staatlicher Repression" betroffen sind. Nach dem Verständnis der RH umfasst "staatliche Repression" jede Form demokratisch legitimierter Aufklärung von Straftaten und Gewalt. Demnach betrachtet die RH politisch motivierte Straftäter nicht als solche, sondern als "politisch Gefangene" des "Systems". Eine Auffassung, die übrigens von Rechtsextremisten mit Blick auf rechtsextremistisch motivierte Straftäter geteilt wird. Neben der personenbezogenen Betreuung unterstützt die RH Demonstrationen. Sie organisiert Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu den Themen "Rechtshilfe" oder "staatliche Repression" und gibt entsprechende Schriften heraus. Mit Mitgliedsbeiträgen, Spenden und dem Verkauf der Publikation "Die Rote Hilfe" werden die Aktivitäten finanziert. Örtlich sind aber nur meist wenige RH-Mitglieder für die Organisation aktiv. Die Arbeit wird nur von wenigen Personen erledigt, die sich im kleinen Kreis meist monatlich treffen. 131

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

pfefferten Antifas von der Straße." Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische NPD am 1. Mai in Erfurt beteiligt
fehlender Selbstbezichtigungen anzunehmen. Linksextremisten, u. a. PEKARI aus Jena, hatten zu gewalttätigen Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch aufgerufen. Unter
Jena statt. Unter Ver36 Ein "Ermittlungsausschuss" ist ein unentgeltliches Rechtshilfeangebot, oft anlässlich von Demonstrationen und Aktionen, das von der Telefonbetreuung

chen durch die Straßen marschieren zu lassen!" Ein "Ermittlungsausschuss" 36 wurde angekündigt. Abschließend hieß es: "Lasst uns alle zusammen den Nazis den Tag versauen! Kein Fußbreit den Faschisten! Antifa bleibt Landarbeit! Deutsche Täter sind keine Opfer !!!" In einer Nachbetrachtung der Proteste durch den "Infoladen Sabotnik" wird von "Kleingruppen" und erfolgreichen Blockadeversuchen berichtet: "[...] und so gelang es, mehrfach die Route zu blockieren. Die Versammlungsbehörde und die Polizei waren jedoch gewillt, die Nazis um jeden Preis laufen zu lassen. So leiteten sie den Marsch sogar über eine Bundesstraße oder trugen und pfefferten Antifas von der Straße." Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische NPD am 1. Mai in Erfurt beteiligt In Erfurt protestierten am 1. Mai ca. 1.500 Personen, darunter auch Linksextremisten, gegen einen Aufzug der NPD. Gegendemonstranten versuchten mehrfach, in die Aufzugsstrecke des politischen Gegners vorzudringen und diese zu blockieren. Dabei wurde auch ein Transparent "Antikapitalismus bleibt antifaschistisch. Keinen Meter den Nazis. Für eine solidarische Gesellschaft" mit dem Symbol der "Antifaschistischen Aktion" mitgeführt. Vier Polizeibeamte sowie ein Gegendemonstrant wurden leicht verletzt. Insgesamt ergingen 17 Strafanzeigen, u. a. wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Gegen 18 Personen wurden Platzverweise ausgesprochen. Im Vorfeld der Proteste kam es zu szenetypischen Straftaten, zwei versuchten Brandstiftungen an Polizeifahrzeugen und einer großflächigen Sachbeschädigung mit teerhaltiger Farbe am Gebäude der "Deutschen Bank", bei der ein Schaden in Höhe von ca. 4.000 Euro entstand. 37 Die Täter blieben mit einer Ausnahme unbekannt. Ein Zusammenhang zu den Protesten ist trotz fehlender Selbstbezichtigungen anzunehmen. Linksextremisten, u. a. PEKARI aus Jena, hatten zu gewalttätigen Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch aufgerufen. Unter dem Motto "Work together! Naziaufmarsch sabotieren!" fanden Informationsveranstaltungen in Erfurt und Jena statt. Unter Ver36 Ein "Ermittlungsausschuss" ist ein unentgeltliches Rechtshilfeangebot, oft anlässlich von Demonstrationen und Aktionen, das von der Telefonbetreuung, der Organisation von Anwälten bis hin zur Betreuung bei Festnahmen oder in U-Haft reicht. Zum Teil handelt es sich um temporäre Einrichtungen, deren telefonische Erreichbarkeit kurzfristig bekanntgegeben wird, zum Teil sind es dauerhafte, fest etablierte Einrichtungen, mitunter begleitet von Sprechstundenangeboten. 37 Bereits im Jahr 2016 war es durch Unbekannte in Erfurt am 1. September zu einem Anschlag auf die PaxBank mit einem Schaden zwischen 30.000 und 35.000 Euro gekommen. Auch damals fand eine teerartige Substanz Verwendung. 99

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm
Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern
Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für
Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt

Thüringer Linkextremisten begehen den 1. Jahrestag der Proteste gegen den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Hamburg Der erste Jahrestag der von schweren Krawallen begleiteten Proteste war insbesondere in Hamburg Anlass für Veranstaltungen von linksextremistischen Gruppen, wie ein "Massencornern - ein Jahr nach G20 in Hamburg", oder eine Fotoausstellung "Repression und Widerstand nach G20 Protesten". Aufrufe zu dezentralen Aktionen ergingen bundesweit. Es fanden Resonanzaktionen, Sachbeschädigungen, Brandanschläge und Soli-Bekundungen anlässlich von Exekutivmaßnahmen gegen gewalttätige Protestteilnehmer statt. In Jena fand am 5. Juli die Vorführung eines Films "HAMBURGER GITTER - Der G20-Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit" statt. Für die Veranstaltung wurde durch PEKARI und durch das regionale Medienprojekt "Wumm" 35 mobilisiert: "Pünktlich zum Einjährigen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg freuen wir uns in Jena den Dokumentarfilm "Hamburger Gitter" [...] zeigen zu können. Ein Film über Protest, Justiz, Sicherheit und Ordnung - und die Methoden eines Staates, der im Juli letzten Jahres sein ganzes Arsenal zu Schau trug." Auch eine zweite Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm" war für ein "Cornern 1 Jahr nach #No G20" am 6. Juli mobilisiert worden: "Ein Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern veranstalten. Es wird Musik geben, Redebeiträge, Filmvorführungen ..." Die Veranstaltung sah sich dabei als Alternative für alle, die nicht nach Hamburg reisen können. Sie verlief mit etwa 40 Teilnehmern störungsfrei. Cornern, das Zusammenkommen und gemeinsame Biertrinken an der Straßenecke, das Treffen jugendlicher Musiker in der New Yorker Bronx in den 70-er Jahren, war schon im Vorfeld der G20-Proteste wiederentdeckt worden. Mit lauter Musik und Präsenz auf Straßen und Plätzen wurde "Cornern" hier jedoch als "Massencornern" im Rahmen der G20-Proteste als Form des politischen Protestes genutzt. Es erlaubt ein auch kurzfristiges Zusammenkommen größerer Menschenansammlungen in der Öffentlichkeit. Eine Regulierung des Ver35 "Wumm, emanzipatorische Meldungen aus Jena und Region", ist eigenem Bekunden nach eine "kleines Medienprojekt für Jena und Region", das weiterentwickelt werden solle. Es sammele über die entsprechenden Blogs Artikel diverser Gruppen und verfüge über ein Openposting-Angebot. Erste Beiträge erschienen im Juli 2018. Die Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für eine funktionierende Gegenöffentlichkeit" brauche. Das Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt. 95

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Phänomenbereich (Stand 31.12.2019) Politisch motivierte Straftaten insgesamt: -rechts1.461 1.321 1.441 -links398 280 418 ausländische Ideologie 14 11 10 religiöse Ideologie
zuzuordnen 382 160 287 Davon waren: Extremistische Straftaten: -rechts1.398 1.270 1.384 -links164 109 173 ausländische Ideologie 10 6 7 religiöse
Antisemitische Straftaten 54 62 70 Politisch motivierten Gewalttaten: -rechts105 92 74 -links41 24 60 ausländische Ideologie 3 3 1 religiöse

StatiStik Politisch motivierte Straftaten nach 2017 2018 2019 Phänomenbereich (Stand 31.12.2019) Politisch motivierte Straftaten insgesamt: -rechts1.461 1.321 1.441 -links398 280 418 ausländische Ideologie 14 11 10 religiöse Ideologie 30 18 6 nicht zuzuordnen 382 160 287 Davon waren: Extremistische Straftaten: -rechts1.398 1.270 1.384 -links164 109 173 ausländische Ideologie 10 6 7 religiöse Ideologie 21 11 5 nicht zuzuordnen 6 12 23 Fremdenfeindliche Straftaten 328 348 335 Antisemitische Straftaten 54 62 70 Politisch motivierten Gewalttaten: -rechts105 92 74 -links41 24 60 ausländische Ideologie 3 3 1 religiöse Ideologie 3 1 0 nicht zuzuordnen 6 13 15 216 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Mit Hilfe der NPD-Nebenorganisation "Deutsche Akademie" (DA) und der Parteizeitung "Deutsche Stimme" (DS) führte die NPD im Berichtszeitraum
Wiedergeburt", bei dem vor etwa 150 Teilnehmern szenebekannte Rechtsextremisten unterschiedlicher Strömungen referierten. Intention der NPD war, die eigene Partei
eine Plattform für die verschiedenen Denkrichtungen im rechtsextremistischen Lager zu präsentieren. Die DA veranstaltete vom 27. bis 29. Juni
stellte hier den Rahmen für eine heterogene rechtsextremistische Musikveranstaltung. So traten neben den rechtsextremistischen Liedermachern Jörg HÄHNEL (Berlin), Manuel ZIEBER
zielt mit dem "Pressefest" auf die Einbindung parteiungebundener Rechtsextremisten aus dem Neonazioder Skinheadbereich ab. Mit dem Bundesparteitag

RECHTSEXTREMISMUS Mit Hilfe der NPD-Nebenorganisation "Deutsche Akademie" (DA) und der Parteizeitung "Deutsche Stimme" (DS) führte die NPD im Berichtszeitraum den von ihr propagierten "Kampf um die Köpfe" weiter. Die DS veranstaltete vom 23. bis 25. Mai in Wiedemar (Sachsen) den "1. Freiheitlichen Kongreß" unter dem Motto "Vision Europa - Kampf und Wiedergeburt", bei dem vor etwa 150 Teilnehmern szenebekannte Rechtsextremisten unterschiedlicher Strömungen referierten. Intention der NPD war, die eigene Partei als eine Plattform für die verschiedenen Denkrichtungen im rechtsextremistischen Lager zu präsentieren. Die DA veranstaltete vom 27. bis 29. Juni ihr "Sommerseminar", bei dem sie sich mit dem inneren Ausbau der völkisch-kollektivistischen Volksgemeinschaft befasste, und vom 28. bis 30. November ein Winterseminar, das der "Reichsidee", dem "Mythos der Deutschen" gewidmet war. Das jährlich wiederkehrende "Deutsche Stimme Pressefest" fand am 9. August in Meerane (Sachsen) statt. An ihm nahmen etwa 2.500 Personen und damit deutlich mehr als im Vorjahr teil. Die NPD stellte hier den Rahmen für eine heterogene rechtsextremistische Musikveranstaltung. So traten neben den rechtsextremistischen Liedermachern Jörg HÄHNEL (Berlin), Manuel ZIEBER (Staßfurt), Annett MOECK (Rheinland-Pfalz) und Frank RENNICKE (Baden-Württemberg) die Skinheadbands "Nordfront", "Saga" (Schweden) und "Sturm und Drang" (Brandenburg) auf. Die NPD zielt mit dem "Pressefest" auf die Einbindung parteiungebundener Rechtsextremisten aus dem Neonazioder Skinheadbereich ab. Mit dem Bundesparteitag am 3. und 4. Oktober in Saarbrücken (Saarland) bereitete sich die NPD auf die Teilnahme an den Wahlen zum Europaparlament vor. Spitzenkandidat wurde wie erwartet der Parteivorsitzende VOIGT, Platz 5 belegte der ehemalige langjährige Parteivorsitzende Günter DECKERT. Der sachsen-anhal43

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Musik im Extremismus 4.2 Hass-Musik mit linksextremistischen Bezügen Auch außerhalb des Rechtsextremismus hat sich längst eine Hass-Musikszene etabliert
Selbstjustiz zu verschleiern. Über die Wirkung und Bedeutung linksextremistischer Musik lassen sich derzeit noch wenig Erkenntnisse finden
Schon jetzt kann aber angenommen werden, dass linksextremistische Musik ebenso wie rechtsextremistische dazu dient, die eigene Szene in ihrem Zusammenhalt
Faschismus. Auf dieser Grundlage folgt schließlich die Rechtfertigung von Gewalt auch und gerade gegen demo115

Hass-Musik im Extremismus 4.2 Hass-Musik mit linksextremistischen Bezügen Auch außerhalb des Rechtsextremismus hat sich längst eine Hass-Musikszene etabliert, in der abseits gesellschaftlicher Beachtung die Demokratie und Demokraten verächtlich gemacht werden, sowie zur Selbstjustiz und zur Gewalt gegen Polizisten und Staat aufgerufen wird. In den Texten dieser Hass-Musik gilt ein Menschenleben nichts, wird Mord an Polizisten verherrlicht und der Hass als Selbstzweck besungen. Solche Hass-Musiker nutzen Bündnisse (siehe Kapitel 5.3), um ihre Texte an den Mann und die Frau zu bringen. Sie verstecken sich hinter Demokraten und nutzen diese aus. Sie missbrauchen gesellschaftlich akzeptierte Begriffe wie Antifaschismus, um ihre menschenrechtsverachtende Verherrlichung von Gewalt und Selbstjustiz zu verschleiern. Über die Wirkung und Bedeutung linksextremistischer Musik lassen sich derzeit noch wenig Erkenntnisse finden. Schon jetzt kann aber angenommen werden, dass linksextremistische Musik ebenso wie rechtsextremistische dazu dient, die eigene Szene in ihrem Zusammenhalt zu stärken und demokratiefeindliche Ansichten zu festigen. Über die Musik lassen sich ideologische und propagandistische Botschaften transportieren. Manche Hass-Bands treten als vermeintlich harmlose Hardcore-Bands mit aufgesetztem Rebellionsgestus auf und spielen sogar auf Jugendund Stadtfesten. Dabei werden antidemokratische und gewaltorientierte Verse gesungen, die als vermeintlich legitimer Ausdruck individueller Gefühlslagen missverstanden werden können. Inhalte der Texte Passagen, die eine Herabsetzung und Entrechtung anderer Menschen zum Zwecke der politischen Auseinandersetzung beinhalten, finden sich bei der Gruppe "BTM" aus Strausberg (MOL): "Jetzt werden wir auf die Strasse gehn' und zu unsern' Werten stehn' Den Faschos auf die Fresse haun' uns ein neues Deutschland baun Das Kanzlerviertel in Berlin werden wir schon bald beziehn' Schmeissen dort die Bonzen raus mit ihrem Deutschland ist es aus." Diese Passage enthält eine Gleichsetzung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit dem Faschismus. Auf dieser Grundlage folgt schließlich die Rechtfertigung von Gewalt auch und gerade gegen demo115

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

Auflagen (unter anderem Begrenzung der Teilnehmerzahl, Lautstärkevorgaben, Verbot von rechtsextremistischen Parolen) wurden durch den Veranstalter befolgt. Zu Störungen
MARX in Sotterhausen stellt seit Jahren einen Anlaufpunkt der rechtsextremistischen Szene dar. Nach wie vor finden dort vor allem
genannten Freitagspartys statt, zu denen häufig parallel Proben rechtsextremistischer Musikgruppen durchgeführt werden. Im Hinblick auf die rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen verhält sich
unterband die Polizei im Wohnobjekt des Gründungsmitglieds der rechtsextremistischen Musikgruppe "Civil Disorder" Steffen JENRICH in Angern ein Konzert von drei
veranstalten. Staatliche Maßnahmen Durchschnittlich 10 bis 15 Prozent der rechtsextremistischen Konzerte werden durch die intensive Aufklärungsarbeit der Sicherheits13

In einer Gaststätte in Zeitz (Burgenlandkreis) fand am Abend des 29. November vor 80 Teilnehmern eine Musikveranstaltung mit mehreren "Black Metal"-Bands statt, für die bereits seit geraumer Zeit im Internet geworben worden war. Die Stadt Zeitz hatte im Vorfeld eine Ordnungsverfügung erlassen. Die erteilten Auflagen (unter anderem Begrenzung der Teilnehmerzahl, Lautstärkevorgaben, Verbot von rechtsextremistischen Parolen) wurden durch den Veranstalter befolgt. Zu Störungen kam es nicht. Szeneobjekt des Enrico MARX in Sotterhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz) Das private Wohnobjekt des Enrico MARX in Sotterhausen stellt seit Jahren einen Anlaufpunkt der rechtsextremistischen Szene dar. Nach wie vor finden dort vor allem die so genannten Freitagspartys statt, zu denen häufig parallel Proben rechtsextremistischer Musikgruppen durchgeführt werden. Im Hinblick auf die rechtsextremistischen Konzertveranstaltungen verhält sich E. MARX inzwischen sehr zurückhaltend, was nicht zuletzt auf die polizeilichen Einsätze und interbehördlichen Maßnahmen der jüngeren Vergangenheit zurückzuführen sein dürfte. Szenetreffpunkt in Angern (Landkreis Börde) Anfang Mai unterband die Polizei im Wohnobjekt des Gründungsmitglieds der rechtsextremistischen Musikgruppe "Civil Disorder" Steffen JENRICH in Angern ein Konzert von drei Musikgruppen, das vor etwa 40 Personen stattfinden sollte. JENRICH gab im Verlauf einer polizeilichen Gefährderansprache offiziell an, eine Grillfeier für seine Freunde "als Dank für Unterstützungsleistungen beim Umund Ausbau" seines Objektes zu veranstalten. Staatliche Maßnahmen Durchschnittlich 10 bis 15 Prozent der rechtsextremistischen Konzerte werden durch die intensive Aufklärungsarbeit der Sicherheits13

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits
antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar
Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung
Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik

rung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang distanzieren sich Autonome von den Aktivitäten demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, über szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenfalls dominieren zu können, andererseits, um die etwaige behördliche Untersagung des selbst organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck ihrer Eigenständigkeit sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar in Nordhausen beteiligt An den demokratisch initiierten Protestversammlungen u. a. unter dem Motto "Töne der Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung von "Der III. Weg" durch Sitzblockaden. Zur polizeilichen Absicherung der Veranstaltungen mussten weitere Einsatzkräfte angefordert werden. Eine größere, koordiniert agierende Personengruppe verhielt sich aggressiv. Es kam zu Straßenblockaden und Provokationen gegen Polizeibeamte. Ein Polizeibeamter erlitt leichte Verletzungen. Von 14 versammlungstypischen Strafanzeigen betrafen 11 Gegendemonstranten, u. a. wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Sieben Personen wurden vorläufig festgenommen. In einem vorbereiteten Depot waren zudem Latten und Knüppel aufgefunden worden. Bereits in den frühen Morgenstunden war es zu Sachbeschädigungen in der Stadt gekommen. Es wurden thematisch einschlägige Plakate, Aufkleber und Graffiti auf Hausfassaden und der Straße angebracht. Flyer und Sticker verkündeten: "Nazis raus" "Antifa Aktion", "Nazi sein heißt Probleme kriegen", "I hate Nazis", "Beißt Nazis", "Antifaschismus ist Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik" in Erfurt. Auch eine sog. Mobi-Veranstaltung fand in Erfurt statt. Zudem wurde unter der Überschrift "Die haben Lichter, wir haben Bengalos" zum Protest aufgerufen. Das "Autonome Antifaschistische Komitee Nordhausen" (AAKNH) rief via Internet dazu auf, "den faschistischen und geschichtsrevisionistischen Mob nicht unwiderspro98

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Beschreibung der Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat geht. Die Zurückdrängung verfassungsfeindlicher Strömungen und das Einstehen für unsere freiheitliche Demokratie
beschloss die Bremische Bürgerschaft im Kampf gegen Rassismus und rechtsextremistisches Gedankengut im März 2020 die Änderung der Landesverfassung: "Die Wiederbelebung
letzten Jahren bereits abzeichnende steigende Bedrohungspotenzial durch den Rechtsextremismus kulminierte im vergangenen Jahr in einer Serie von rechtsterroristischen Anschlägen
Vorfeld bereits wegen seiner liberalen Flüchtlingspolitik von Rechtsextremisten bedroht wurde, vor seinem Wohnhaus durch einen Rechtsextremisten erschossen

Vorwort 5 In diesem Jahr wird der Bremer Verfassungsschutz 70 Jahre alt. Aktuell erfordern die Corona-Pandemie und die zu ihrer Eindämmung ergriffenen Schutzmaßnahmen ein hohes Maß an gesellschaftlichem Zusammenhalt und Solidarität. Extremisten versuchen die bestehende Verunsicherung in der Bevölkerung auszunutzen, um Zustimmung für ihre Vorstellung eines Systemwandels zu generieren. In diesen Zeiten wird besonders deutlich, wie wichtig das LfV als Radar demokratiefeindlicher Strömungen in unserer Gesellschaft ist. Die Erkenntnisse des LfV sind essentiell, wenn es um die Beschreibung der Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat geht. Die Zurückdrängung verfassungsfeindlicher Strömungen und das Einstehen für unsere freiheitliche Demokratie ist dabei die Aufgabe aller Demokraten in diesem Land. In diesem Sinne beschloss die Bremische Bürgerschaft im Kampf gegen Rassismus und rechtsextremistisches Gedankengut im März 2020 die Änderung der Landesverfassung: "Die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung jedes Einzelnen." Extremistische Akteure nutzen gezielt das gesellschaftliche Konfliktund Krisenpotenzial, um ihre Ideologien in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren. Derzeit finden phänomenübergreifend Verschwörungsideologien eine weite Verbreitung. Dem Internet kommt dabei eine entscheidende Rolle zu, da sich über soziale Netzwerke und Messenger-Dienste eine enorme Reichweite erzielen lässt. Die Radikalisierungsprozesse vollziehen sich dabei meist im Verborgenen und lassen sich in der Anonymität des virtuellen Raumes nur bedingt nachverfolgen. Die durch Algorithmen gestützte selektive Themensetzung über soziale Netzwerke fördert die Entstehung von "Echokammern" und "Filterblasen", in denen sich Verschwörungsideologien unhinterfragt verbreiten und verfestigen können. Ein Resonanzraum, in dem sich gruppenund menschenfeindliche Ansichten verstetigen und gegenseitig verstärken, birgt somit immer auch eine Gefahr für den demokratischen Verfassungsstaat und seine Werte, Regeln und Institutionen. Eine umfassende Beobachtung der extremistischen Szene Bremens auch in diesem Raum durch den Verfassungsschutz bleibt daher unumgänglich. Das sich in den letzten Jahren bereits abzeichnende steigende Bedrohungspotenzial durch den Rechtsextremismus kulminierte im vergangenen Jahr in einer Serie von rechtsterroristischen Anschlägen: Die rassistisch und antisemitisch motivierten Attentäter von Hanau und Halle töteten insgesamt 12 Menschen. In Kassel wurde der Regierungspräsident Walter Lübcke, der im Vorfeld bereits wegen seiner liberalen Flüchtlingspolitik von Rechtsextremisten bedroht wurde, vor seinem Wohnhaus durch einen Rechtsextremisten erschossen.

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Konsequenz sei die rücksichtslose Ausbeutung der Natur zu Profitzwecken. Linksextremistische Globalisierungsgegner fordern eine grundsätzliche Infragestellung der bestehenden Strukturen und Werte
Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig und legitim. LINKS Linksextremisten in der Anti-Globalisierungsbewegung Demonstrationen gegen die Globalisierung der Wirtschaft
Blickpunkt der Öffentlichkeit. Sie waren auch dadurch für Linksextremisten interessant. Insbesondere kommunistische Organisationen bemühten sich intensiv um Aktionen im Zusammenhang
nennen sind in diesem Zusammenhang die trotzkistischen Kleingruppen Linksruck und SAV. Vom 1. bis 3. Juni fand in Evian (Frankreich

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 nationaler Institutionen. Die Welthandelsorganisation, die Weltbank und der Internationale Währungsfond werden als treibende Kräfte der Globalisierung gesehen, mit der der Wettbewerb der Staaten um möglichst "unternehmensgerechte Standortbedingungen" beschleunigt werde. Handelsbeschränkungen würden abgebaut und somit soziale und umweltpolitische Fortschritte negativ beeinflusst sowie eigenständige Entwicklungen in der Dritten Welt erschwert. Daher erregen internationale Konferenzen und Konzerne, die nach Ansicht von Globalisierungskritikern von den "dominierenden Eliten" instrumentalisiert und kontrolliert werden, besondere Aufmerksamkeit. Eine allmähliche Amerikanisierung der unterschiedlichsten Gesellschaftssysteme der Welt auf ökonomischer, sozialer und kultureller Ebene sei die Folge. Eine weitere Konsequenz sei die rücksichtslose Ausbeutung der Natur zu Profitzwecken. Linksextremistische Globalisierungsgegner fordern eine grundsätzliche Infragestellung der bestehenden Strukturen und Werte, die vollständige Befreiung des Individuums von den Zwängen des Systems. Angriffsziele dieser Aktivisten sind supranationale Organisationen, Konferenzen und internationale Konzerne, in ihren Augen die etablierten Strukturen, die zu überwinden sind. Die gewaltbereiten Globalisierungsgegner wollen an die Antiimperialismusbewegung der 70er Jahre anknüpfen und "altrevolutionäre" mit "modernen" Vorstellungen autonomer Gruppen verbinden. Sie halten die Anwendung von Gewalt zur Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig und legitim. LINKS Linksextremisten in der Anti-Globalisierungsbewegung Demonstrationen gegen die Globalisierung der Wirtschaft anlässlich internationaler politischer und wirtschaftlicher Gipfeltreffen blieben wegen der anhaltend großen Zahl von Demonstranten im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Sie waren auch dadurch für Linksextremisten interessant. Insbesondere kommunistische Organisationen bemühten sich intensiv um Aktionen im Zusammenhang mit Protesten gegen die Globalisierung. Verschiedene extremistische Gruppen engagierten sich auch in Bündnissen und Netzwerken, in denen sie ihre politischen Ziele umzusetzen versuchen. Besonders zu nennen sind in diesem Zusammenhang die trotzkistischen Kleingruppen Linksruck und SAV. Vom 1. bis 3. Juni fand in Evian (Frankreich) das Gipfeltreffen der G8-Staaten statt. InternatioAuch zu diesem Gipfeltreffen, das nach Genua naler Protest (Italien) 2001 erneut auf europäischem Boden stattfand, riefen zahlreiche Gruppierungen und Bündnisse zu Protesten auf. Erklärtes Ziel der Anti-Globalisierungsaktivisten war, den offiziellen G8-Gipfel zu verhindern bzw. die Veranstaltung zumindest durch Blockadeaktionen erheblich zu behindern. 128

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1994 Brandenburg

festgenommen. Mehrfach kam es 1994 zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsorientierten Jugendlichen, die Körperverletzungen zur Folge hatten. Diesen Auseinandersetzungen kann
definieren sich selbst mitunter anhand äußerlicher Merkmale als "links" oder "rechts", um Revierkämpfe ideologisch zu überhöhen. Nicht selten wird
Beim Anrücken derPolizei flohen die Jugendlichen. Acht Tatverdächtige der "linken" Szene wurden vorläufig festgenommen. Es wurden ein Messer, zwei Reizgas

Für den 29. November 1994 rief die Organisation "Jugend gegen Rassismus in Europa" (JRE) zu einer Demonstration unter dem Motto "Für den Stopp der Nazizeitung JungeFreiheit" auf dem Platz der Einheit in Potsdam auf. Diese Aktion wurde von verschiedenen linken Gruppierungen und Parteien aus Brandenburg und Berlin unterstützt. Es versammelten sich ungefähr 500 Teilnehmer, unter ihnen befanden sich viele Jugendliche aus Berlin. Einige Demonstranten waren vermummt. Die Veranstaltung nahm einen friedlichen Verlauf, doch kam es im Anschluß an die Demonstration zu Ausschreitungen. Barrikaden wurdenerrichtet; Polizeikräfte, die ein Vordringen der Demonstranten zu den Redaktionsräumen der Wochenzeitung "Junge Freiheit" verhindern wollten, wurden mit Steinen beworfen, wobei sechs Polizisten Verletzungen erlitten. 24 Personen wurden vorläufig festgenommen. Mehrfach kam es 1994 zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen linksund rechtsorientierten Jugendlichen, die Körperverletzungen zur Folge hatten. Diesen Auseinandersetzungen kann nicht in jedem Fall ein ausdrücklich politischer Hintergrund zugesproJugendcliquen chen werden. Denn rivalisierende Jugendcliquen definieren sich selbst mitunter anhand äußerlicher Merkmale als "links" oder "rechts", um Revierkämpfe ideologisch zu überhöhen. Nicht selten wird die ideologische Konfrontation jedoch so weit verinnerlicht, daß extremistisch motivierte, zum Teil planmäßig vorbereitete Aktionen unterstellt werden müssen. Am 20. April 1994 entspann sich auf demParkplatz vor dem Bahnhof in Cottbus eine tätliche Auseinandersetzung. 15 bis 20teilweise vermummte Jugendliche aus der Cottbuser "Antifa"-Szene hatten dort FAP-Mitglieder abgefangen, die aus Berlin anreisten. Sie beschädigten zunächst den PKW einer Person. Später wurden Schlaginstrumente gegen das Fahrzeug undseinen Inhaber eingesetzt, so daß dieser Hämatome und eine Schürfwunde am Kopf davontrug. Weitere Personen wurden mit Reizgas besprüht. Beim Anrücken derPolizei flohen die Jugendlichen. Acht Tatverdächtige der "linken" Szene wurden vorläufig festgenommen. Es wurden ein Messer, zwei Reizgas-Spraydosen und ein Schlagring beschlagnahmt. Gegen eine Person wurde Haftbefehl erlassen. Bei Hausdurchsuchungen, die im Zusammenhang mit dieser Schlägerei erfolgten, wurden unter anderem eine Pistole, ein Funkgerät und Anleitungen zum Herstellen von Benzinbomben und Sprengkörpern gefunden. 73 Verfassungsschutzbericht 1994

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger
Anarchistische Vorstellungen folgen ebenfalls verschiedenen Theoretikern wie Bakunin, Kropotkin. Linksextremisten wollen im Ergebnis entweder einen marxistischleninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie
lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. 4. Das linksextremistische Personenpotenzial Bundesweit überwiegt bei summarischer Betrachtung das Potenzial der nicht
gewaltorientierten legalistischen Linksextremisten. Es umfasste im Berichtszeitraum etwa 24.000 Mitglieder. Hinzu kamen jeweils ca. 9.000 Personen, die der gewaltorientierten linksextremistischen
Thüringen Bund 2016 2017 2018 2016 2017 2018 Gewaltorientierte Linksextremisten, 8.500 9.000 9.000 davon: Autonome

taten geschaffen werden kann. Dem legalistischen Spektrum gehören zum Beispiel die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) an. 3. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Insbesondere die Werke von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Stalin und Mao Tse-tung stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Anarchistische Vorstellungen folgen ebenfalls verschiedenen Theoretikern wie Bakunin, Kropotkin. Linksextremisten wollen im Ergebnis entweder einen marxistischleninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angestrebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. 4. Das linksextremistische Personenpotenzial Bundesweit überwiegt bei summarischer Betrachtung das Potenzial der nicht gewaltorientierten legalistischen Linksextremisten. Es umfasste im Berichtszeitraum etwa 24.000 Mitglieder. Hinzu kamen jeweils ca. 9.000 Personen, die der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zugerechnet wurden. Hierzu zählten auch etwa 7.400 Autonome. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale Thüringen Bund 2016 2017 2018 2016 2017 2018 Gewaltorientierte Linksextremisten, 8.500 9.000 9.000 davon: Autonome 130 130 130 6.800 7.000 7.400 Anarchisten 32 10 10 10 800 800 800 32 Hierunter fällt auch die in geringem Umfang in Thüringen vertretene "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU). Ihr Aktionsschwerpunkt beschränkte sich seit 2015 überwiegend auf Jena, was 2017 die Umbenen88

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1980 Hessen

Bundestär in der Türkei löste bei den Linksexrepublik Deutschland" verantwortlich tremisten Aktivitäten aus. In Frankfurt gemacht werden, und forderte
FIDEF, der Föderation der ArGruppen der Neuen Linken durchgebeitervereine aus Kurdistan in der Bunführten Demonstrationen gegen die desrepublik Deutschland (KOMKAR
Militärregierung am 20. und 27. Sepsowie weiterer linksextremer türkitember etwa 3.500 und 1.200 Personen. scher Organisationen. Unter den Demonstranten befanden
Ankara, erhöhte die auf Grund vermehrter Übergriffe linksexAus dem gleichen Anlaß führten die tremer Türken bei türkischen NationaFöderation der Arbeiter
sowie deutsche und türkicher Hinweise aus der Bevölkerung, sche Linksextremisten". Ein Flugblatt insbesondere jugoslawischer Emienthielt massive Angriffe gegen türkigranten, konnte
Verbrechen bis sche Linksextremisten, die für eine heute nicht aufgeklärt werden

Die Machtübernahme durch das Mili"Eskalation des Terrors in der Bundestär in der Türkei löste bei den Linksexrepublik Deutschland" verantwortlich tremisten Aktivitäten aus. In Frankfurt gemacht werden, und forderte ein Veram Main beteiligten sich an den von bot der FIDEF, der Föderation der ArGruppen der Neuen Linken durchgebeitervereine aus Kurdistan in der Bunführten Demonstrationen gegen die desrepublik Deutschland (KOMKAR} Militärregierung am 20. und 27. Sepsowie weiterer linksextremer türkitember etwa 3.500 und 1.200 Personen. scher Organisationen. Unter den Demonstranten befanden sich jeweils etwa 300 Deutsche, die Die Ermordung des stelivertretenden überwiegend der Sponti-Szene zuzuVorsitzenden der MHP, Gün Sazak, am ordnen waren. 27. Mai in Ankara, erhöhte die auf Grund vermehrter Übergriffe linksexAus dem gleichen Anlaß führten die tremer Türken bei türkischen NationaFöderation der Arbeiter aus der Türkei listen bereits vorhandene Bereitschaft in Deutschland e,. V. (ATIF) und die zur Gewaltanwendung. In ungewöhnKonföderation der Studenten aus der lich scharfer Form setzte sich ein FlugTürkei (TÖK) vom 13. bis 18. Oktober in blatt der ADÜTDF mit dem politischen verschiedenen Städten des BundesgeGegner, den "Roten Knechten Mosbiets, so auch in Darmstadt und Wieskaus", auseinander: baden, Hungerstreikaktionen mit bis "Der Tag wird kommen, an dem unsere zu 20 Teilnehmern durch. Fäuste mit Groll und Haß wie ein Schmiedehammer auf ihre Köpfe einDie Mitgliedsvereinigungen der schlagen werden. Der Tag der Rache ADÜTDF haben sich trotz der Verhafwird kommen, dann werden wir ihnen tung führender Mitglieder der MHP in zeigen, wie Blut gegen Blut, Zahn geder Türkei noch nicht öffentlich gegen gen Zahn und Auge gegen Auge gedie Militärregierung gewandt. Aus Ankämpft wird." laß des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan führten sie am 5./6. JaKroatische Gruppen nuar in verschiedenen Städten des Bundesgebiets Demonstrationen Nach dem Tod Titos im Mai ist bei den durch. In Frankfurt am Main beteiligkroatischen Gruppen in der Bundesreten sich an der von dem Türkischen publik Deutschland eine gewisse BeruKulturverein in Frankfurt am Main und higung eingetreten. Die vielfach für Umgebung e. V. am 6. Januar organiden "Tag X" angekündigten Gewaltaksierten Demonstration ungefähr 500 tionen blieben aus. Personen. Sie verteilten Flugblätter und führten Transparente mit, auf deIn den Morgenstunden des 13, Januar nen u. a. das Verbot der "sowjettreuen wurde der kroatische Extremist und Organisation FIDEF" gefordert wurde. ehemalige Funktionär der Vereinigten Kroaten in Europa e. V. (UHE), Nikola Die ADÜTDF startete Mitte des Jahres Milicevic, auf dem Parkplatz vor seiner eine Aufklärungskampagne "über Wohnung in Frankfurt am Main erlinksextremistische türkische Organischossen aufgefunden. Trotz zahlreisationen sowie deutsche und türkicher Hinweise aus der Bevölkerung, sche Linksextremisten". Ein Flugblatt insbesondere jugoslawischer Emienthielt massive Angriffe gegen türkigranten, konnte das Verbrechen bis sche Linksextremisten, die für eine heute nicht aufgeklärt werden. 43

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein. Antisemitismus im Rechtsextremismus Antisemitismus ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus und in allen
Diskriminierung einer behaupteten Gesamtheit "der Juden" ab. Der rechtsextremistische Antisemitismus baut insbesondere auf dem rassistischen Weltbild des Nationalsozialismus
ausmerzen" wollte. Nicht zuletzt aufgrund der strafrechtlichen Konsequenzen meiden Rechtsextremisten mittlerweile in ihrer Propaganda offenen, rassistisch motivierten Antisemitismus. Vielmehr weichen
durch subtil judenfeindlich gefärbte Zeitungsartikel oder Anspielungen. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Alltag geäußerte Kritik an der Politik
Islam Bezug genommen wird. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begründet

Antisemitismus Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen Jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen Jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als Jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein. Antisemitismus im Rechtsextremismus Antisemitismus ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus und in allen seinen Äußerungsformen virulent, seien sie publizistisch, parlamentarisch oder auch aktionistisch orientiert. Antisemitismus zielt auf die Diffamierung und Diskriminierung einer behaupteten Gesamtheit "der Juden" ab. Der rechtsextremistische Antisemitismus baut insbesondere auf dem rassistischen Weltbild des Nationalsozialismus auf, der das Judentum als "nichtdeutsche, fremde Rasse" definierte und diesen "Feind der eigenen Rasse" "ausmerzen" wollte. Nicht zuletzt aufgrund der strafrechtlichen Konsequenzen meiden Rechtsextremisten mittlerweile in ihrer Propaganda offenen, rassistisch motivierten Antisemitismus. Vielmehr weichen sie auf einen angedeuteten Antisemitismus aus, insbesondere durch die Behauptung eines übermäßigen politischen Einflusses von Juden (politischer Antisemitismus). Auch religiös begründeter Antisemitismus ist gelegentlich zu beobachten. Oftmals findet antisemitische Propaganda nur unterschwellig statt, u. a. durch subtil judenfeindlich gefärbte Zeitungsartikel oder Anspielungen. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Alltag geäußerte Kritik an der Politik Israels, um die Existenzberechtigung des Staates Israel in Frage zu stellen. Die grundsätzliche Ablehnung Israels basiert auf der prinzipiellen Ablehnung des Judentums. Gleichsetzungen der israelischen Politik mit den Verbrechen an Juden im Nationalsozialismus sind ebenfalls ein gängiges Muster des antizionistischen Antisemitismus. Im Rahmen des sekundären Antisemitismus wird den Juden vorgeworfen, sie benutzten die Verantwortung Deutschlands für den Holocaust als Mittel der Erpressung, um finanzielle und politische Forderungen durchzusetzen. Antisemitischen Verschwörungstheorien zufolge wird Deutschland im Rahmen einer planvollen Konspiration instrumentalisiert, um den "jüdischen Einfluss" zu vergrößern oder das Ziel der jüdischen Weltherrschaft zu erreichen. Häufig wird ein "jüdischer Einfluss" auf politische Entscheidungen der Regierungsverantwortlichen behauptet. Antisemitismus im Islamismus Zu den Feindbildern islamistischer Organisationen gehören prinzipiell der Staat Israel bzw. "die Zionisten", denen - je nach Standort im islamistischen Spektrum mehr oder weniger offen - die verschwörerische Manipulation westlicher Staaten, vor allem der USA, unterstellt wird. Die jüdische Einwanderung in Palästina, die Entstehung des Staates Israel und der seither ungelöste Nahost-Konflikt waren Auslöser für die Entstehung eines islamistischen Antizionismus. Dieser war und ist stark antijüdisch gefärbt, insofern auch auf die prinzipielle, nach Auffassung von Islamisten im Koran belegte und durch die islamistische Geschichtsauffassung gestützte ewige Feindschaft "der Juden" gegen die Muslime/den Islam Bezug genommen wird. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begründet. 110

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Szene im Raum Sangerhausen Hettstedt "Ostara-Skinheads" (Sangerhausen) Seit einigen Jahren existiert in der Region Sangerhausen die Gruppierung
treffen sich zu Schulungsveranstaltungen. Ihr Anführer Enrico MARX vertreibt rechtsextremistische Devotionalien und richtet zudem regelmäßig Musikveranstaltungen mit rechtsextremistischen Balladensängern
Skinheads" wurden darüber hinaus als Teilnehmer von Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene bekannt. "Kameradschaftsverband Vorharz" (KSVH) Der fast ausschließlich im Raum
betrachten. Dieser bemüht sich um den Zusammenhalt der Rechtsextremisten in der Region und den Aufbau von überregionalen Kontakten. Durch gemeinsame

RECHTSEXTREMISMUS Rechtsextremistische Szene im Raum Sangerhausen Hettstedt "Ostara-Skinheads" (Sangerhausen) Seit einigen Jahren existiert in der Region Sangerhausen die Gruppierung "Ostara-Skinheads", die sich zeitweise auch als "Kameradschaft Ostara" bezeichnete. Die "Ostara-Skinheads" treffen sich zu Schulungsveranstaltungen. Ihr Anführer Enrico MARX vertreibt rechtsextremistische Devotionalien und richtet zudem regelmäßig Musikveranstaltungen mit rechtsextremistischen Balladensängern und Bands in der zusammen mit seiner Lebensgefährtin geführten Gaststätte "Zum Thingplatz" in Sotterhausen aus. MARX nahm am 11. Mai mit Personen seines Umfeldes an einer Kranzniederlegung in der Gedenkstätte des ehemaligen KZ Buchenwald (Thüringen) am Gräberfeld des "Speziallagers 2"12 teil. Dabei legten die Teilnehmer einen Kranz mit der Aufschrift: "Im stillen Gedenken an den aufopferungsvollen Kampf unserer Ahnen. Ihr lebt in unseren Herzen weiter. Kameradschaft Ostara, NPD-Kreisvorstand Sangerhausen" nieder. Angehörige der "Ostara-Skinheads" wurden darüber hinaus als Teilnehmer von Demonstrationen der rechtsextremistischen Szene bekannt. "Kameradschaftsverband Vorharz" (KSVH) Der fast ausschließlich im Raum Hettstedt agierende Personenkreis führt regelmäßig so genannte "Kulturabende" mit Liederund Vortragsveranstaltungen und Treffen mit anderen Szeneangehörigen der Region durch. Gelegentlich werden in Hettstedt und Umgebung Propagandamaterialien geklebt. Als Kopf der Gruppierung ist nach wie vor Matthias PASS zu betrachten. Dieser bemüht sich um den Zusammenhalt der Rechtsextremisten in der Region und den Aufbau von überregionalen Kontakten. Durch gemeinsame Veranstal12 Das "Speziallager 2" wurde nach Ende des Zweiten Weltkrieges von der Roten Armee betrieben. 27

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung

GESETZLICHE GRUNDLAGEN H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder ausßer Geltung zu setzen, d) organisierte Kriminalität die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden --unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder --unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder --unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten Menschenrechte. 143

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Berichtsjahr wurden insgesamt 418 Straftaten im Bereich der PMK - links - in Sachsen-Anhalt erfasst. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
Land) eine etwa 15-köpfige Personengruppe an, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden kann. Die angegriffene Gruppe hatte sich

Linksextremismus in so genannten Fingern. Diese bis zu 2.500 Personen starken Finger können sich sehr schnell in Kleingruppen auflösen oder den Aufzug in die Länge ziehen, um so Polizeiabsperrungen zu durchbrechen bzw. zu umlaufen. Politisch motivierte Kriminalität - links - Die Darstellung der gewaltbereiten linksextremistischen Szene findet in den Daten der politisch motivierten Kriminalität (PMK) - links - eine statistische Größe. Im Berichtsjahr wurden insgesamt 418 Straftaten im Bereich der PMK - links - in Sachsen-Anhalt erfasst. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wo 280 Taten zu verzeichnen waren, ist somit ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen. Zugenommen haben insbesondere Sachbeschädigungen aber auch Körperverletzungen, die im Zuge des Zusammentreffens mit dem politischen Gegner verübt wurden (Konfrontationsstraftaten). Herausragend war dabei der bereits genannte Angriff auf eine vierköpfige Personengruppe am 19. Januar in Dessau-Roßlau, OT Roßlau. Anbei einige weitere Beispiele für Konfrontationsstraftaten Am 17. Februar kam es in einer Diskothek in der Lutherstadt Wittenberg zunächst zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen einer fünfköpfigen Personengruppe und dem später Geschädigten, ein NPD-Mitglied. In der Folge schlug ein Mann mehrfach gegen den Kopf des Geschädigten, stieß ihn gegen eine Hauswand und trat im Anschluss mehrfach auf den am Boden Liegenden ein. Hierbei fielen die Worte: "Dich Nazischwein bekommen wir auch noch." In den frühen Morgenstunden des 23. Februar griffen etwa 30 Vermummte in Burg (Landkreis Jerichower Land) eine etwa 15-köpfige Personengruppe an, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden kann. Die angegriffene Gruppe hatte sich im Bereich eines Garagenkomplexes aufgehalten, als die mit Schlagstöcken bewaffneten Vermummten auf sie zukamen und dabei Parolen wie "Nazis raus", "Nazis aufs Maul hauen" und Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019 145

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
LINKSEXTREMISMUS SAV beeinflusste Jugendorganisation - widerstand international -(wi) Jugendliche angesprochen. So bildeten sich auf Betreiben von -wian verschiedenen Schulen "Anti-Kriegs
denen die Kandidaten stammen, nur höchstens 38 Stimmen. Linksextremistische Einflussnahme auf die Friedensbewegung Der bundesweit aktive, linksextremistisch beeinflusste Bundesausschuss Friedensratschlag
Aktionsbündnis 15. Februar" verantwortlich. In beiden Bündnissen sind mehrere linksextremistische Gruppierungen engagiert. Der Termin war parallel zu weltweiten Protestaufrufen festgelegt
Transparenten und Plakaten zum Ausdruck gebrachten Parolen linksextremistischer Gruppen optisch untergingen und insgesamt nur sehr wenig wahrgenommen wurden

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 LINKSEXTREMISMUS SAV beeinflusste Jugendorganisation - widerstand international -(wi) Jugendliche angesprochen. So bildeten sich auf Betreiben von -wian verschiedenen Schulen "Anti-Kriegs-Komitees". Am 20. März beteiligten sich in Kassel an einer von der SAV angemeldeten Anti-Kriegs-Demonstration etwa 6.000 Personen, überwiegend Schüler. Nach Abflauen der Anti-Kriegsaktivitäten richtete sich das Hauptaugenmerk der Organisation wieder auf soziale Themen. Ebenfalls unter maßgeblicher Beteiligung der SAV sowie von -wibildete sich in Kassel das Bündnis "Jugend gegen den Sozialkahlschlag", das am 17. Oktober in Kassel einen "Jugendstreiktag" veranstaltete. An dieser Demonstration nahmen rund 1.500 Personen, ebenfalls überwiegend Schüler, teil. Die SAV stellte in Kassel bei der Wahl zum hessischen Landtag einen Direktkandidaten auf. Er erreichte 357 Stimmen. Die 1997 gegründete Partei für soziale Gleichheit (PSG) ist als trotzkistische Partei dem "Internationalen Komitee der Vierten Internationale" angeschlossen. Sie strebt mehr soziale Gleichheit und die sozialistische Revolution an. Die PSG tritt für eine Arbeiterregierung ein, durch die das gesamte wirtschaftliche Leben so zu organisieren wäre, dass es die Bedürfnisse der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung befriedigen könnte. Die PSG stellte zur Wahl des Hessischen Landtags eine Landesliste mit zwei KandiPSG daten auf. Die Partei konnte im Vergleich zur Bundestagswahl 1998, zu der sie in Hessen zuletzt angetreten war, ihren Stimmenanteil mit 1.331 Stimmen zwar verdoppeln, erzielte aber selbst in den Wahlkreisen, aus denen die Kandidaten stammen, nur höchstens 38 Stimmen. Linksextremistische Einflussnahme auf die Friedensbewegung Der bundesweit aktive, linksextremistisch beeinflusste Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) mit Sitz in Kassel hatte sich seit dem Spätsommer 2002 für Aktionen im Zusammenhang mit einem möglichen Krieg gegen den Irak eingesetzt. Auf seine Initiative hin erfolgten u.a. Aufrufe an die Bevölkerung, als Zeichen des Friedenswillens weiße Tücher an ihren Häusern anzubringen. Dies wurde seit Ende 2002 auch in Hessen umgesetzt. Der BuFriRa organisierte hauptsächlich für die 2001 begründete "Achse des Friedens" für den 15. Februar eine Großdemonstration in Berlin. Dafür zeichnete nach außen ein neu geschaffenes "Aktionsbündnis 15. Februar" verantwortlich. In beiden Bündnissen sind mehrere linksextremistische Gruppierungen engagiert. Der Termin war parallel zu weltweiten Protestaufrufen festgelegt worden. Die Organisatoren waren überrascht, dass sich Schwerpunkt rund 500.000 Personen an der Demonstration beteiligten. Der hohe Anteil nicht extreIrak-Krieg mistisch eingestellter Teilnehmer aus allen Gruppen der Bevölkerung führte dazu, dass die auf Transparenten und Plakaten zum Ausdruck gebrachten Parolen linksextremistischer Gruppen optisch untergingen und insgesamt nur sehr wenig wahrgenommen wurden. 117

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Ausrichtung zu erlauben scheint, ohne Unterstützer außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums zu verlieren. 6.2 "Thing-Kreis" in Themar Der Thüringer Rechtsextremist
Kreis" 19 in Themar monatliche Treffen, um die regionale rechtsextremistische Szene zu einem Gedankenaustausch zusammenzuführen. Seit Anfang 2018 versammelte sich
auch Freifläche in Themar, die auch als Veranstaltungsgelände für Rechtsrockkonzerte genutzt wird. Die Treffen werden jeweils in einem
Teilnehmerkreis repräsentierte ein breites Spektrum der regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Szene; mitunter versammelten sich bis zu 40 Personen. Maßgebliche organisatorische
Thorsten Heise, aber auch darüber hinaus in das übrige rechtsextremistische Spektrum, etwa zu Tommy Frenck oder der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck

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