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Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Staates zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
Autoritarismus ist in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Die rechtsextremistischen Parteien sind beispielsweise überwiegend auf die "Nation
Rasse" und weisen dementsprechend eine rassistische Position auf. 3. Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Noch
Jahr 2002 trat die NPD dennoch unter den rechtsextremistischen Parteien in Deutschland am stärksten in Erscheinung, da sie im Gegensatz
anderen Parteien auf der äußersten Rechten auch zwischen den Wahlkämpfen auf sich aufmerksam macht. Nachdem Udo VOIGT

- die Überhöhung des Staates zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), - eine völkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, - das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (einige Neonazis sind inzwischen dazu übergegangen, das geschichtliche Handeln der Nationalsozialisten zu verteidigen, ja zu verherrlichen). Weitere Ideologieelemente stellen die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und Ideologie der Ungleichheit dar; der Antipluralismus und Autoritarismus ist in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Die rechtsextremistischen Parteien sind beispielsweise überwiegend auf die "Nation" fixiert und vertreten demnach eine nationalistische Position. Neonazis hingegen orientieren sich stärker an der "Rasse" und weisen dementsprechend eine rassistische Position auf. 3. Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Noch bis zum Ende der sechziger Jahre zählte die 1964 gegründete NPD vorübergehend mehr als 25.000 Mitglieder. Im Jahr 2002 gehörten ihr noch etwa 6.100 Personen an. 1969 verfehlte sie bei den Bundestagswahlen mit 4,3 % nur knapp den Einzug in das Parlament. Seither gelang es der NPD nicht mehr, an diese Erfolge anzuknüpfen. Im Jahr 2002 trat die NPD dennoch unter den rechtsextremistischen Parteien in Deutschland am stärksten in Erscheinung, da sie im Gegensatz zu den anderen Parteien auf der äußersten Rechten auch zwischen den Wahlkämpfen auf sich aufmerksam macht. Nachdem Udo VOIGT 1996 das Amt des Parteivorsitzenden übernommen hatte, leitete er in Hinsicht auf die Nachwuchsrekrutierung der NPD einen Paradigmenwechsel ein. Er führte zu einer verstärkten Kooperation der Partei mit der Neonaziund Skinheadszene, was nach außen vor allem bei Demonstrationen und Aufmärschen deutlich wurde. Ende der neunziger Jahre konnte die NPD ihre Mitgliederzahl erheblich steigern, ihren Altersdurchschnitt wesentlich senken und bei Kundgebungen auf eine größere Zahl von Teilnehmern verweisen, da ihr bisher nicht organisierte Neonazis und Skinheads beitraten. Darüber hinaus erschlossen sich ihr neue Wählerpotenziale, wenn auch in geringer Größe. Den in losen Gruppen, in so genannten Freien Kameradschaften, zusammengeschlossenen Neonazis hingegen bot die NPD den geeigneten organisatorischen und strukturellen Rahmen, um für ihre Ziele Propaganda zu betreiben und Kundgebungen zu veranstalten. Das Vernetzungskonzept hat die NPD auch 2002 verfolgt. Im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen wurde jedoch erstmals Kritik am "Wählerpotenzial" aus der Skinheadund Neonaziszene laut. So forderten Holger APFEL und Ulrich EIGENFELD, die dem Bundesvorstand der NPD angehören, im Oktober in der "Deutschen Stimme" im Hinblick auf den Mitgliederzuwachs künftig eine "starke Positivauslese" zu treffen. Denn ein nicht unwesentlicher Teil der Mitglieder, die gerade Ende der neunziger Jahre der Partei beigetreten und seinerzeit für deren Überleben notwendig gewesen sind, hätte sich jetzt als kontraproduktiv erwiesen. Weder in organisatorisch-logistischer und in politisch-weltanschaulicher Hinsicht noch in Wahlkämpfen habe sich der schnelle Mitgliederzuwachs als hilfreich für die Parteipo12

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1980 Hessen

übrigen, kleineren kommunistischen Gruppen Bestrebungen der dogmatischen Neuen Linken war nur organisatorisches Eigenleben ohne politische Wirkung nach außen festAllgemeine Entwicklungstendenzen
sich nicht verändert, wjetunion und der DDR.Sie rechtfertigte die militärische Intervention der SoDen desolaten Zustand der beiden mitwietunion in Afghanistan
Hessen hr bisher niedrigstes Wahlergebnis hinnehmen. Bei den linksextremen Gruppen der Undogmatischen Neuen Linken führte im Bereich der dogmatischen Neuen
politisch-theoretische Diskussion Linken dauerten die bereits 1979 einzur Trennung in Anhängerschaften der getretenen innerparteilichen Krisen sogenannten Alternativbewegung, der fort

Linksextreme unter der Bevölkerung. In den übrigen, kleineren kommunistischen Gruppen Bestrebungen der dogmatischen Neuen Linken war nur organisatorisches Eigenleben ohne politische Wirkung nach außen festAllgemeine Entwicklungstendenzen zustellen. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sah ihre Hauptaufgabe in der ErDie ablehnende Haltung aller dieser fülung ihrer "internationalistischen Gruppen gegenüber den an Moskau Pflicht" zur Verteidigung der unpopuläorientierten orthodoxen Kommunisten ren politischen Maßnahmen der So{DKP} hat sich nicht verändert, wjetunion und der DDR.Sie rechtfertigte die militärische Intervention der SoDen desolaten Zustand der beiden mitwietunion in Afghanistan als "brüderligliederstärksten Parteien KBW und che Hilfeleistung" und begründete die KPD/ML verdeutlichte der Ausgang der Erhöhung der Mindestumtauschquote Bundestagswahlen. Der KBW mußte für DDR-Reisen als richtig und notwengegenüber 1976 erhebliche Stimmendig. In ihren Publikationen verbreitete verluste hinnehmen, die von der sie die sowjetische Version über die KPD/ML eigens für die WahlbeteiliEntwicklung in Polen und war bemüht, gung gegründete Massenorganisation ihre Mitglieder ideologisch auf eine Volksfront gegen Reaktion, Faschiseventuelle militärische Intervention mus und Krieg, für Freiheit und Demoder Sowjetunion in Polen vorzubereikrati, Wohlstand und Frieden ten. Dieses Verhalten wirkte lähmend {VOLKSFRONT) konnte nur wenige auf die Arbeit der DKP-BetriebsgrupStimmen auf sich vereinen: pen und erschwerte inbesondere die Der KBW erhielt im gesamten BundesMitgliederwerbung unter Betriebsargebiet nur noch 8174 Zweitstimmen beitern. (1976 noch 20018), in Hessen 1263 (1976 noch 3327). Die VOLKSFRONT, Bei den Bundestagswahlen am 5. Okdie 1976 noch nicht existierte, erzielte tober mußte die DKP mit 11.734 (0,3%) im Bundesgebiet 9319, in Hessen 997 Erststimmen und 8817 (0,25%) ZweitZweitstimmen. stimmen in Hessen hr bisher niedrigstes Wahlergebnis hinnehmen. Bei den linksextremen Gruppen der Undogmatischen Neuen Linken führte im Bereich der dogmatischen Neuen die politisch-theoretische Diskussion Linken dauerten die bereits 1979 einzur Trennung in Anhängerschaften der getretenen innerparteilichen Krisen sogenannten Alternativbewegung, der fort und führten zu weiteren MitgliederAlt-Spontis, die heute die Gewaltanverlusten. Die Kommunistische Partei wendung weitgehend ablehnen, und Deutschlands (KPD) löste sich auf; kleiner autonomer, teilweise militanter vom Kommunistischen Bund WestSelbsthilfegruppen mit anarchistideutschland (KBW) spaltete sich der scher Zielsetzung. Der Widerstand und Bund Westdeutscher Kommunisten Protest dieser autonomen Gruppen mit (BWK) ab. Die politischen Aktivitäten anarchistischer Zielsetzung richtet der Kommunistischen Partei Deutschsich in erster Linie gegen den Staat. lands / Marxisten-Leninisten (KPD/ Soziale Notlagen sind nur vordergrünML) sowie die des Kommunistischen dig Anlaß für die bei den verschledeBundes (KB} fanden keine Resonanz nen Anlässen praktizierte Militanz. 21

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1980 Hessen

VerletzAllgemeine Entwicklungstendenzen te gab, verantwortlich. Nach jahreWesentliches Merkmal rechtsextremer langem Reden und Planungen von Aktivitäten war auch 1980 die AblehGewalt
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RechtsexUnabhängig von festen organisiertremisten zutage. ten Gruppierungen wurden gemeinsam Aktionen geplant. Sichtbarer Die schon seit Jahren beobachtete Ausdruck hierfür
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Hannover gegründete NPD der Volksbewegung für Generalamwird weiterhin von Rechtsanwalt Dr. nestie (VOGA) seine AnhängerMußgnug, Tuttlingen, geführt. Ihr Presschaft vergrößern
traditionellen me. Die Partei hat derzeit etwa 7060 Rechtsextremismus mußte bei den Mitglieder und damit gegenüber dem sogenannten Neonazis

Rechitsextreme iitanz und Gewaltanwendung festgestellt werden. Sie sind für mehreBestrebungen re Gewaltund Terrortaten, bei denen es zahlreiche Tote und VerletzAllgemeine Entwicklungstendenzen te gab, verantwortlich. Nach jahreWesentliches Merkmal rechtsextremer langem Reden und Planungen von Aktivitäten war auch 1980 die AblehGewalt, Terror, Waffenbeschaffung nung der parlamentarischen Demokraund ähnlichem folgten nun Taten. tie, Staatliche Institutionen, die in den Dies geschah, obwohl im ZusamParlamenten vertretenen Parteien und menhang mit staatlichen Maßnahführende Politiker wurden diffamiert, men verschiedene neonazistische um die Bundesrepublik Deutschland Gruppierungen ihre Aktivitäten einim Bewußisein ihrer Bürger herabzuschränkten oder ganz aufgaben. So setzen. Erneut wurden das NS-Regime wurde die Wehrsportgruppe Hoffgerechtfertigt, die von den Nationalsomann (WSG) durch den Bundesmizialisten begangenen Verbrechen vernister des Innern verboten. Drei fühharmlost und die Wiedereinführung rende Aktivisten hessischer neonades Führerprinzips gefordert. Weitere zistischer Gruppierungen verbüßen Kennzeichen dieser Bestrebungen waderzeit längere Freiheitsstrafen. Beren ein übersteigerter Nationalismus, sonders fanatisierte Anhänger traRassismus und Antisemitismus. Beten jedoch weiter durch rechtsexsonders ausgeprägt traten diese Merktreme Aktivitäten in Erscheinung. male bei jugendlichen RechtsexUnabhängig von festen organisiertremisten zutage. ten Gruppierungen wurden gemeinsam Aktionen geplant. Sichtbarer Die schon seit Jahren beobachtete Ausdruck hierfür war auch das erEntwicklung hat sich 1980 verstärkt neute Ansteigen von neonazistifortgesetzt: schen Ausschreitungen und -- Die Nationaldemokratische Partei Schmierereien. Deutschlands (NPD) und ihre Ne-- Hervorzuheben ist die zunehmende benorganisationen erreichten den Internationalisierung des Rechtsexbisherigen Tiefpunkt. Kennzeichtremismus, die es den Anhängern nend hierfür waren weiter sinkende insbesondere der neonazistischen Mitgliederzahlen und erneut große Zusammenschlüsse nicht nur er Stimmenverluste bei der Bundeslaubt, im Ausland bei Gesinnungstagswahl. genossen unterzutauchen, sondern -- Der Verlust von Anhängern setzte von dort auch Unterstützungen vielsich auch bei den der NPD verfältiger Art zu erhalten. gleichbaren Organisationen fort. Nationaldemokratische Partei Lediglich Dr. Frey, der Herausgeber Deutschlands (NPD) der Deutschen National-Zeitung {DNZ), konnte durch die Gründung Die 1964 in Hannover gegründete NPD der Volksbewegung für Generalamwird weiterhin von Rechtsanwalt Dr. nestie (VOGA) seine AnhängerMußgnug, Tuttlingen, geführt. Ihr Presschaft vergrößern. seorgan ist die Zeitung Deutsche Stim-- Im Gegensatz zu dem traditionellen me. Die Partei hat derzeit etwa 7060 Rechtsextremismus mußte bei den Mitglieder und damit gegenüber dem sogenannten Neonazis ein weiteres Vorjahr erneut rund 1000 Mitglieder Ansteigen der Aktivitäten, mehr Miverloren. 11

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger
Anarchistische Vorstellungen folgen ebenfalls verschiedenen Theoretikern wie Bakunin, Kropotkin. Linksextremisten wollen im Ergebnis entweder einen marxistischleninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie
lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. 4. Das linksextremistische Personenpotenzial Bundesweit überwiegt bei summarischer Betrachtung das Potenzial der nicht
gewaltorientierten legalistischen Linksextremisten. Es umfasste im Berichtszeitraum etwa 24.000 Mitglieder. Hinzu kamen jeweils ca. 9.000 Personen, die der gewaltorientierten linksextremistischen
Thüringen Bund 2016 2017 2018 2016 2017 2018 Gewaltorientierte Linksextremisten, 8.500 9.000 9.000 davon: Autonome

taten geschaffen werden kann. Dem legalistischen Spektrum gehören zum Beispiel die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) an. 3. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Insbesondere die Werke von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Stalin und Mao Tse-tung stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Anarchistische Vorstellungen folgen ebenfalls verschiedenen Theoretikern wie Bakunin, Kropotkin. Linksextremisten wollen im Ergebnis entweder einen marxistischleninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angestrebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. 4. Das linksextremistische Personenpotenzial Bundesweit überwiegt bei summarischer Betrachtung das Potenzial der nicht gewaltorientierten legalistischen Linksextremisten. Es umfasste im Berichtszeitraum etwa 24.000 Mitglieder. Hinzu kamen jeweils ca. 9.000 Personen, die der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zugerechnet wurden. Hierzu zählten auch etwa 7.400 Autonome. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale Thüringen Bund 2016 2017 2018 2016 2017 2018 Gewaltorientierte Linksextremisten, 8.500 9.000 9.000 davon: Autonome 130 130 130 6.800 7.000 7.400 Anarchisten 32 10 10 10 800 800 800 32 Hierunter fällt auch die in geringem Umfang in Thüringen vertretene "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU). Ihr Aktionsschwerpunkt beschränkte sich seit 2015 überwiegend auf Jena, was 2017 die Umbenen88

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm
Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern
Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für
Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt

Thüringer Linkextremisten begehen den 1. Jahrestag der Proteste gegen den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Hamburg Der erste Jahrestag der von schweren Krawallen begleiteten Proteste war insbesondere in Hamburg Anlass für Veranstaltungen von linksextremistischen Gruppen, wie ein "Massencornern - ein Jahr nach G20 in Hamburg", oder eine Fotoausstellung "Repression und Widerstand nach G20 Protesten". Aufrufe zu dezentralen Aktionen ergingen bundesweit. Es fanden Resonanzaktionen, Sachbeschädigungen, Brandanschläge und Soli-Bekundungen anlässlich von Exekutivmaßnahmen gegen gewalttätige Protestteilnehmer statt. In Jena fand am 5. Juli die Vorführung eines Films "HAMBURGER GITTER - Der G20-Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit" statt. Für die Veranstaltung wurde durch PEKARI und durch das regionale Medienprojekt "Wumm" 35 mobilisiert: "Pünktlich zum Einjährigen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg freuen wir uns in Jena den Dokumentarfilm "Hamburger Gitter" [...] zeigen zu können. Ein Film über Protest, Justiz, Sicherheit und Ordnung - und die Methoden eines Staates, der im Juli letzten Jahres sein ganzes Arsenal zu Schau trug." Auch eine zweite Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm" war für ein "Cornern 1 Jahr nach #No G20" am 6. Juli mobilisiert worden: "Ein Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern veranstalten. Es wird Musik geben, Redebeiträge, Filmvorführungen ..." Die Veranstaltung sah sich dabei als Alternative für alle, die nicht nach Hamburg reisen können. Sie verlief mit etwa 40 Teilnehmern störungsfrei. Cornern, das Zusammenkommen und gemeinsame Biertrinken an der Straßenecke, das Treffen jugendlicher Musiker in der New Yorker Bronx in den 70-er Jahren, war schon im Vorfeld der G20-Proteste wiederentdeckt worden. Mit lauter Musik und Präsenz auf Straßen und Plätzen wurde "Cornern" hier jedoch als "Massencornern" im Rahmen der G20-Proteste als Form des politischen Protestes genutzt. Es erlaubt ein auch kurzfristiges Zusammenkommen größerer Menschenansammlungen in der Öffentlichkeit. Eine Regulierung des Ver35 "Wumm, emanzipatorische Meldungen aus Jena und Region", ist eigenem Bekunden nach eine "kleines Medienprojekt für Jena und Region", das weiterentwickelt werden solle. Es sammele über die entsprechenden Blogs Artikel diverser Gruppen und verfüge über ein Openposting-Angebot. Erste Beiträge erschienen im Juli 2018. Die Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für eine funktionierende Gegenöffentlichkeit" brauche. Das Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt. 95

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung

GESETZLICHE GRUNDLAGEN H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder ausßer Geltung zu setzen, d) organisierte Kriminalität die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden --unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder --unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder --unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten Menschenrechte. 143

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Regionale Schwerpunkte der asylbezogenen Rechtsextremistische Akteure und deren Veranstaltungen mit erkennbaren und relevanStrategien ten rechtsextremistischen Bezügen bildeten im Jahr
Hälfte (rund 55 %) aller Führungspersonen der Partei beteiligten und rechtsextremistischen asylfeindlichen Veranso auch zum Mobilisierungserfolg derartiger staltungen in Sachsen
deutlich Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Hier war über das rechtsextremistische Mobilisierungsdie NPD sowohl unter eigenem Namen als auch potenzial hinausgehenden Teilnehmerzahlen
Veranregional unterschiedliche Mobilisierungspostaltungen im gesamten Landkreis angemeldet tenzial der Rechtsextremisten wider. Während und durchgeführt. Die NPD dominierte damit die Veranstaltungen
geringerem Umfang im Erzgebirgskreis oder andere rechtsextremistische Gruppierununter dem Begriff "Freigeist" (Leitung Stefan gen in anderen Regionen Sachsens deutlich HARTUNG

Regionale Schwerpunkte der asylbezogenen Rechtsextremistische Akteure und deren Veranstaltungen mit erkennbaren und relevanStrategien ten rechtsextremistischen Bezügen bildeten im Jahr 2015 insbesondere die Landkreise Bautzen Grundsätzlich war bei Demonstrationen der NPD und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Hier zu beobachten, dass sich hieran häufig bekannte waren mehr als die Hälfte (rund 55 %) aller Führungspersonen der Partei beteiligten und rechtsextremistischen asylfeindlichen Veranso auch zum Mobilisierungserfolg derartiger staltungen in Sachsen zu verorten. Nur sehr Veranstaltungen beitrugen. Dies erklärt den wenige Protestveranstaltungen waren hingeMobilisierungserfolg im Landkreis Sächsische gen im Landkreis Görlitz (drei) und in Leipzig Schweiz-Osterzgebirge, im Erzgebirgskreis und (vier) zu verzeichnen. im Landkreis Meißen. Hier wirkten mit Thomas Hervorzuheben sind Veranstaltungen größeSATTELBERG, Hartmut GLIEMANN, Stefan HARren Umfangs ab Oktober 2015, u. a. in Görlitz, TUNG und Peter SCHREIBER jeweils zugkräftige Schneeberg und Aue. An diesen ProtestakNPD-Protagonisten, die regional vernetzt sind tionen beteiligten sich zwischen 850 und und daher über eine größere Mobilisierungskraft 1.000 Menschen. Ohnehin verdeutlicht die verfügen. Teilweise gelang es der NPD so, das oben stehende Grafik, dass sich insbesondere asylbezogene Veranstaltungsgeschehen zuminim Erzgebirgskreis und im Landkreis Görlitz dest örtlich begrenzt asylfeindlich zu prägen. an den wenigen Demonstrationen verhältnisExemplarisch zeigte sich dies im Landkreis mäßig viele Personen beteiligten. Die deutlich Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Hier war über das rechtsextremistische Mobilisierungsdie NPD sowohl unter eigenem Namen als auch potenzial hinausgehenden Teilnehmerzahlen im Rahmen der Organisation "Demokratischer dokumentieren die Anschlussfähigkeit des Aufbruch Sächsische Schweiz" (DASS) sowie Asyl-Themas bis weit in das nichtextremistimit den Facebook-Seiten "Heidenau hört zu" sche Lager hinein. und "Nein zum Heim Sächsische SchweizDie Teilnehmerzahlen der einzelnen DemonsOsterzgebirge" aktiv. In deren Namen wurde trationen spiegelten dabei häufig das jeweils die große Mehrheit der asylbezogenen Veranregional unterschiedliche Mobilisierungspostaltungen im gesamten Landkreis angemeldet tenzial der Rechtsextremisten wider. Während und durchgeführt. Die NPD dominierte damit die Veranstaltungen rund um Dresden - insdort das Asylthema und versuchte, ihre extrebesondere im Landkreis Sächsische Schweizmistischen Ziele in weiten BevölkerungskreiOsterzgebirge - regelmäßig Personen im dreisen zu verbreiten. Ähnliche Initiativen waren stelligen Bereich anzogen, brachten die NPD in geringerem Umfang im Erzgebirgskreis oder andere rechtsextremistische Gruppierununter dem Begriff "Freigeist" (Leitung Stefan gen in anderen Regionen Sachsens deutlich HARTUNG) oder auch unter der Bezeichnung weniger Menschen auf die Straße. "Plauen wehrt sich" im Vogtlandkreis aktiv. Im Vogtlandkreis ergriff ausschließlich der Landesverband der NPD die Initiative und versuchte, eine örtliche asylfeindliche Bewegung zu initiieren, die jedoch weitgehend ohne nachhaltige Resonanz blieb. Im Erzgebirgskreis war mit Stefan HARTUNG jedoch ein lokaler Akteur II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 19

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits
antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar
Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung
Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik

rung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang distanzieren sich Autonome von den Aktivitäten demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, über szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenfalls dominieren zu können, andererseits, um die etwaige behördliche Untersagung des selbst organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck ihrer Eigenständigkeit sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar in Nordhausen beteiligt An den demokratisch initiierten Protestversammlungen u. a. unter dem Motto "Töne der Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung von "Der III. Weg" durch Sitzblockaden. Zur polizeilichen Absicherung der Veranstaltungen mussten weitere Einsatzkräfte angefordert werden. Eine größere, koordiniert agierende Personengruppe verhielt sich aggressiv. Es kam zu Straßenblockaden und Provokationen gegen Polizeibeamte. Ein Polizeibeamter erlitt leichte Verletzungen. Von 14 versammlungstypischen Strafanzeigen betrafen 11 Gegendemonstranten, u. a. wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Sieben Personen wurden vorläufig festgenommen. In einem vorbereiteten Depot waren zudem Latten und Knüppel aufgefunden worden. Bereits in den frühen Morgenstunden war es zu Sachbeschädigungen in der Stadt gekommen. Es wurden thematisch einschlägige Plakate, Aufkleber und Graffiti auf Hausfassaden und der Straße angebracht. Flyer und Sticker verkündeten: "Nazis raus" "Antifa Aktion", "Nazi sein heißt Probleme kriegen", "I hate Nazis", "Beißt Nazis", "Antifaschismus ist Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik" in Erfurt. Auch eine sog. Mobi-Veranstaltung fand in Erfurt statt. Zudem wurde unter der Überschrift "Die haben Lichter, wir haben Bengalos" zum Protest aufgerufen. Das "Autonome Antifaschistische Komitee Nordhausen" (AAKNH) rief via Internet dazu auf, "den faschistischen und geschichtsrevisionistischen Mob nicht unwiderspro98

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

eine der wenigen Konsensorganisationen des linksextremistischen Spektrums. Autonome, die samt organisierten Strukturen skeptisch gegenüberstehen, sind hier bereit, einen monatlichen Mitgliedsbeitrag
politisch Gefangene" des "Systems". Eine Auffassung, die übrigens von Rechtsextremisten mit Blick auf rechtsextremistisch motivierte Straftäter geteilt wird. Neben
Demonstrationen. Sie organisiert Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu den Themen "Rechtshilfe" oder "staatliche Repression" und gibt entsprechende Schriften heraus. Mit Mitgliedsbeiträgen, Spenden

Linksextremismus: Gewaltbereite, Bündnisversuche und überalternde Kader ren, gilt auch für Brandenburg eine latente Bedrohung durch die RAZ, da die "mg" hier bereits tätig war. "Rote Hilfe e.V." (RH) Die "Rote Hilfe e. V." (RH) ist bundesweit organisiert. Ihr Ursprung geht bis in die frühen 1970er Jahre zurück. Der heutige Verein besteht in dieser Form seit 1986. Der Vereinsname wurde bewusst gewählt. Er knüpft an die Tradition einer 1921 begründeten KPD-nahen internationalen Hilfsorganisation an. Die "Rote Hilfe Deutschland" wurde erst 1924 gegründet. In der Weimarer Republik konnte sie zahlreiche demokratische und linksintellektuelle wie Käthe Kollwitz und Carl von Ossietzky einbinden. Heute rekrutiert die RH ihre Mitglieder dagegen überwiegend aus der autonomen Szene. Bundesweit gehörten ihr 2009 etwa 5.300 an. Die RH ist eine der wenigen Konsensorganisationen des linksextremistischen Spektrums. Autonome, die samt organisierten Strukturen skeptisch gegenüberstehen, sind hier bereit, einen monatlichen Mitgliedsbeitrag zu leisten. Politisch Aktive unterstützt die RH auf vielfältige Weise. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht sie Tatverdächtigen und Tätern finanziell sowie politisch bei, wenn diese aus "politischen Gründen" straffällig geworden und von "staatlicher Repression" betroffen sind. Nach dem Verständnis der RH umfasst "staatliche Repression" jede Form demokratisch legitimierter Aufklärung von Straftaten und Gewalt. Demnach betrachtet die RH politisch motivierte Straftäter nicht als solche, sondern als "politisch Gefangene" des "Systems". Eine Auffassung, die übrigens von Rechtsextremisten mit Blick auf rechtsextremistisch motivierte Straftäter geteilt wird. Neben der personenbezogenen Betreuung unterstützt die RH Demonstrationen. Sie organisiert Informationsund Diskussionsveranstaltungen zu den Themen "Rechtshilfe" oder "staatliche Repression" und gibt entsprechende Schriften heraus. Mit Mitgliedsbeiträgen, Spenden und dem Verkauf der Publikation "Die Rote Hilfe" werden die Aktivitäten finanziert. Örtlich sind aber nur meist wenige RH-Mitglieder für die Organisation aktiv. Die Arbeit wird nur von wenigen Personen erledigt, die sich im kleinen Kreis meist monatlich treffen. 131

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1980 Hessen

Bundestär in der Türkei löste bei den Linksexrepublik Deutschland" verantwortlich tremisten Aktivitäten aus. In Frankfurt gemacht werden, und forderte
FIDEF, der Föderation der ArGruppen der Neuen Linken durchgebeitervereine aus Kurdistan in der Bunführten Demonstrationen gegen die desrepublik Deutschland (KOMKAR
Militärregierung am 20. und 27. Sepsowie weiterer linksextremer türkitember etwa 3.500 und 1.200 Personen. scher Organisationen. Unter den Demonstranten befanden
Ankara, erhöhte die auf Grund vermehrter Übergriffe linksexAus dem gleichen Anlaß führten die tremer Türken bei türkischen NationaFöderation der Arbeiter
sowie deutsche und türkicher Hinweise aus der Bevölkerung, sche Linksextremisten". Ein Flugblatt insbesondere jugoslawischer Emienthielt massive Angriffe gegen türkigranten, konnte
Verbrechen bis sche Linksextremisten, die für eine heute nicht aufgeklärt werden

Die Machtübernahme durch das Mili"Eskalation des Terrors in der Bundestär in der Türkei löste bei den Linksexrepublik Deutschland" verantwortlich tremisten Aktivitäten aus. In Frankfurt gemacht werden, und forderte ein Veram Main beteiligten sich an den von bot der FIDEF, der Föderation der ArGruppen der Neuen Linken durchgebeitervereine aus Kurdistan in der Bunführten Demonstrationen gegen die desrepublik Deutschland (KOMKAR} Militärregierung am 20. und 27. Sepsowie weiterer linksextremer türkitember etwa 3.500 und 1.200 Personen. scher Organisationen. Unter den Demonstranten befanden sich jeweils etwa 300 Deutsche, die Die Ermordung des stelivertretenden überwiegend der Sponti-Szene zuzuVorsitzenden der MHP, Gün Sazak, am ordnen waren. 27. Mai in Ankara, erhöhte die auf Grund vermehrter Übergriffe linksexAus dem gleichen Anlaß führten die tremer Türken bei türkischen NationaFöderation der Arbeiter aus der Türkei listen bereits vorhandene Bereitschaft in Deutschland e,. V. (ATIF) und die zur Gewaltanwendung. In ungewöhnKonföderation der Studenten aus der lich scharfer Form setzte sich ein FlugTürkei (TÖK) vom 13. bis 18. Oktober in blatt der ADÜTDF mit dem politischen verschiedenen Städten des BundesgeGegner, den "Roten Knechten Mosbiets, so auch in Darmstadt und Wieskaus", auseinander: baden, Hungerstreikaktionen mit bis "Der Tag wird kommen, an dem unsere zu 20 Teilnehmern durch. Fäuste mit Groll und Haß wie ein Schmiedehammer auf ihre Köpfe einDie Mitgliedsvereinigungen der schlagen werden. Der Tag der Rache ADÜTDF haben sich trotz der Verhafwird kommen, dann werden wir ihnen tung führender Mitglieder der MHP in zeigen, wie Blut gegen Blut, Zahn geder Türkei noch nicht öffentlich gegen gen Zahn und Auge gegen Auge gedie Militärregierung gewandt. Aus Ankämpft wird." laß des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan führten sie am 5./6. JaKroatische Gruppen nuar in verschiedenen Städten des Bundesgebiets Demonstrationen Nach dem Tod Titos im Mai ist bei den durch. In Frankfurt am Main beteiligkroatischen Gruppen in der Bundesreten sich an der von dem Türkischen publik Deutschland eine gewisse BeruKulturverein in Frankfurt am Main und higung eingetreten. Die vielfach für Umgebung e. V. am 6. Januar organiden "Tag X" angekündigten Gewaltaksierten Demonstration ungefähr 500 tionen blieben aus. Personen. Sie verteilten Flugblätter und führten Transparente mit, auf deIn den Morgenstunden des 13, Januar nen u. a. das Verbot der "sowjettreuen wurde der kroatische Extremist und Organisation FIDEF" gefordert wurde. ehemalige Funktionär der Vereinigten Kroaten in Europa e. V. (UHE), Nikola Die ADÜTDF startete Mitte des Jahres Milicevic, auf dem Parkplatz vor seiner eine Aufklärungskampagne "über Wohnung in Frankfurt am Main erlinksextremistische türkische Organischossen aufgefunden. Trotz zahlreisationen sowie deutsche und türkicher Hinweise aus der Bevölkerung, sche Linksextremisten". Ein Flugblatt insbesondere jugoslawischer Emienthielt massive Angriffe gegen türkigranten, konnte das Verbrechen bis sche Linksextremisten, die für eine heute nicht aufgeklärt werden. 43

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

nach wie vor das verbindende Ideologieelement von Rechtsextremisten unterschiedlicher Spektren. Revisionismus Trotz der Erfahrungen Deutschlands während der Zeit des Nationalsozialismus
Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell zur Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich
Holocausts beitragen. Revisionismus meint die Umdeutung historischer, rechtlicher und wissenschaftlicher Fakten für die eigenen Zwecke. Rassismus Rassismus bezieht sich ausschließlich
völkische Rassismus betont werden, verlieren in der rechtsextremistischen Szene teilweise an Bedeutung. Vertreter eines ethnopluralistischen Weltbildes argumentieren, dass sich Menschen
ethnischer und kultureller Faktoren. Dem Individuum kommen ausschließlich (Menschen-)Rechte aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einem ethnokulturellen Kollektiv zu. Das Konzept

Fremdenfeindlichkeit Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegenüber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausländer, Muslime, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. 22 Während die Ausländerfeindlichkeit die Feindseligkeit gegenüber Ausländern meint, beschreibt die Islamoder Muslimenfeindlichkeit die Feindseligkeit speziell gegenüber Muslimen. Personen werden aufgrund ihrer religiösen Überzeugung, ethnischen Zugehörigkeit oder Nationalität abgewertet. Antisemitismus Antisemitismus meint die Feindschaft gegenüber Juden, die häufig politisch, kulturell, sozial oder rassistisch begründet ist und vielfach mit Verschwörungstheorien untermauert wird. Die Feindschaft gegenüber Juden hat eine lange Tradition und ist nach wie vor das verbindende Ideologieelement von Rechtsextremisten unterschiedlicher Spektren. Revisionismus Trotz der Erfahrungen Deutschlands während der Zeit des Nationalsozialismus ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell zur Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich des Holocausts beitragen. Revisionismus meint die Umdeutung historischer, rechtlicher und wissenschaftlicher Fakten für die eigenen Zwecke. Rassismus Rassismus bezieht sich ausschließlich auf äußere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen "wertvollen" und "minderwertigen" Rassen unterschieden. Nationalismus und Konzept der Volksgemeinschaft Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Die eigene Nation wird dabei gegenüber anderen als höherwertig eingestuft. Der völkische oder rassistisch geprägte Nationalismus beruft sich darüber hinaus auf das Konzept der Volksgemeinschaft, welches die Verschmelzung eines totalitären Staates mit einer ethnisch homogenen Gemeinschaft vorsieht. In dieser Gemeinschaft sind die Interessen und Meinungen des Einzelnen dem Interesse und dem Wohl der Volksgemeinschaft gänzlich untergeordnet. Konzept des Ethnopluralismus Weltanschauungen, in denen der historische Nationalsozialismus und der völkische Rassismus betont werden, verlieren in der rechtsextremistischen Szene teilweise an Bedeutung. Vertreter eines ethnopluralistischen Weltbildes argumentieren, dass sich Menschen nicht aufgrund ihrer "Rasse" voneinander unterscheiden, sondern anhand ethnischer und kultureller Faktoren. Dem Individuum kommen ausschließlich (Menschen-)Rechte aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einem ethnokulturellen Kollektiv zu. Das Konzept des Ethnopluralismus läuft jedoch ebenso wie das Konzept der Volksgemeinschaft im Wesentlichen auf die Idealvorstellung eines ethnisch homogenen Staates hinaus, in dem sich das Individuum sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene dem Kollektiv unterordnet.

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. 2.1.3 Rechtsund Linksextremismus ~: Beim politischen Extremismus ist je nach inhaltlicher Zielrichtung * zwischen
Rechtsund Linksextremismus zu unterscheiden. Rechtsextremisten begnügen sich in aller Regel damit, willkOrlieh einzelne Ideologiesplitter zu einer rechten Idee zusammenzusetzen

150 . 2.1.1 Freiheitliche demokratische Grundordnung Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist nicht die Verfassung selbst, sondern die Gesamtheit der obersten Wertprinzipien, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zum Ver- - bot der Sozialistischen Reichspartei - SRP - (1952) und der Kommu- . nistischen Partei Deutschlands - KPD - (1956) herausgearbeitet hat. Diese Wertprinzipien sind in SS 5 Absatz 2 VerfSchG - LSA wiedergegeben. 2.1.2 Bestrebungen Bestrebungen sind nach dem allgemeinen Sprachverständnis alle auf ein Ziel gerichteten Aktivitäten. Folglich sind extremistische oder ver- . fassungsfeindliche Bestrebungen Aktivitäten, die auf Beseitigung zumindest eines der vorgenannten obersten Wertprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielen. Der Gesetzgeber definiert dies in SS 5 Absatz I c VerfSchG - LSA wie folgt: Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. 2.1.3 Rechtsund Linksextremismus ~: Beim politischen Extremismus ist je nach inhaltlicher Zielrichtung * zwischen Rechtsund Linksextremismus zu unterscheiden. Rechtsextremisten begnügen sich in aller Regel damit, willkOrlieh einzelne Ideologiesplitter zu einer rechten Idee zusammenzusetzen. Als "Fundgrube" dienen Nationalismus und Rassismus: Angestrebt wird eine völkische Gemeinschaft, in der die Pflichten gegenüber der Gemeinschaft auf Kosten der Grundrechte des einzelnen überbewertet werden und dem Ausländer (Fremden) kein Platz in Staat und Gesellschaft eingeräumt wird.

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Atomkraft-Bewegung An den Protestaktionen im Zusammenhang mit einem Castortransport von der Wiederaufarbeitungsanlage
befanden sich etwa 250 bis 300 Aktivisten aus dem linksextremistischen Spektrum, einschließlich etwa 150 Sympathisanten der anarchistisch ausgerichteten Initiative
drei Stunden gesperrt werden. Die insgesamt geringe Beteiligung von Linksextremisten an den themenbezogenen Protestaktionen ist zum einen Ausdruck mangelhafter konzeptioneller
derzeit andere politische Konfliktfelder Priorität haben. Militanzdebatte innerhalb der linksextremistischen Szene In der linksextremistischen Szene dauert die Debatte um Formen

LINKSEXTREMISMUS Linksextremistische Einflussnahme auf die Anti-Atomkraft-Bewegung An den Protestaktionen im Zusammenhang mit einem Castortransport von der Wiederaufarbeitungsanlage La Hague (Frankreich) in das Zwischenlager Gorleben (Niedersachsen) in der Zeit vom 9. bis 11. November beteiligten sich bundesweit etwa 4.500 Personen. Darunter befanden sich etwa 250 bis 300 Aktivisten aus dem linksextremistischen Spektrum, einschließlich etwa 150 Sympathisanten der anarchistisch ausgerichteten Initiative "X-tausendmal-quer" und etwa 80 militanter Autonomer. Es kam zu mehreren Störaktionen. In Sachsen-Anhalt überfuhr am 10. November eine Lok auf der Bahnstrecke Hannover - Berlin bei Gardelegen (Altmarkkreis Salzwedel) einen brennenden PKW-Reifen, den unbekannte Täter auf die Schienen gelegt hatten. Es entstand Sachschaden. Die Hochgeschwindigkeitsstrecke musste für fast drei Stunden gesperrt werden. Die insgesamt geringe Beteiligung von Linksextremisten an den themenbezogenen Protestaktionen ist zum einen Ausdruck mangelhafter konzeptioneller Vorbereitung und bestätigt insofern den Trend der letzten Jahre. Zum anderen ist der Rückgang der Aktivitäten aus dem Autonomen-Spektrum darauf zurückzuführen, dass derzeit andere politische Konfliktfelder Priorität haben. Militanzdebatte innerhalb der linksextremistischen Szene In der linksextremistischen Szene dauert die Debatte um Formen und Inhalte militanter Politik an. Während die Zulässigkeit von Gewalt gegen Personen kontrovers diskutiert wird, gilt derzeit die Militanz gegenüber Sachen als unverzichtbarer Ausdruck der Gegnerschaft zum "System". Erstmals hatte 2001 die im Berliner Raum agierende so genannte "militante gruppe" (mg)33 einen Textbeitrag 33 Der "militanten gruppe" werden seit 1995 zirka 20 Anschläge unter zum Teil wechselnden Namensbezeichnungen zugerechnet. Seit 2001 existiert der Name "militante gruppe". 66

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Konsequenz sei die rücksichtslose Ausbeutung der Natur zu Profitzwecken. Linksextremistische Globalisierungsgegner fordern eine grundsätzliche Infragestellung der bestehenden Strukturen und Werte
Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig und legitim. LINKS Linksextremisten in der Anti-Globalisierungsbewegung Demonstrationen gegen die Globalisierung der Wirtschaft
Blickpunkt der Öffentlichkeit. Sie waren auch dadurch für Linksextremisten interessant. Insbesondere kommunistische Organisationen bemühten sich intensiv um Aktionen im Zusammenhang
nennen sind in diesem Zusammenhang die trotzkistischen Kleingruppen Linksruck und SAV. Vom 1. bis 3. Juni fand in Evian (Frankreich

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 nationaler Institutionen. Die Welthandelsorganisation, die Weltbank und der Internationale Währungsfond werden als treibende Kräfte der Globalisierung gesehen, mit der der Wettbewerb der Staaten um möglichst "unternehmensgerechte Standortbedingungen" beschleunigt werde. Handelsbeschränkungen würden abgebaut und somit soziale und umweltpolitische Fortschritte negativ beeinflusst sowie eigenständige Entwicklungen in der Dritten Welt erschwert. Daher erregen internationale Konferenzen und Konzerne, die nach Ansicht von Globalisierungskritikern von den "dominierenden Eliten" instrumentalisiert und kontrolliert werden, besondere Aufmerksamkeit. Eine allmähliche Amerikanisierung der unterschiedlichsten Gesellschaftssysteme der Welt auf ökonomischer, sozialer und kultureller Ebene sei die Folge. Eine weitere Konsequenz sei die rücksichtslose Ausbeutung der Natur zu Profitzwecken. Linksextremistische Globalisierungsgegner fordern eine grundsätzliche Infragestellung der bestehenden Strukturen und Werte, die vollständige Befreiung des Individuums von den Zwängen des Systems. Angriffsziele dieser Aktivisten sind supranationale Organisationen, Konferenzen und internationale Konzerne, in ihren Augen die etablierten Strukturen, die zu überwinden sind. Die gewaltbereiten Globalisierungsgegner wollen an die Antiimperialismusbewegung der 70er Jahre anknüpfen und "altrevolutionäre" mit "modernen" Vorstellungen autonomer Gruppen verbinden. Sie halten die Anwendung von Gewalt zur Erreichung ihrer politischen Ziele für notwendig und legitim. LINKS Linksextremisten in der Anti-Globalisierungsbewegung Demonstrationen gegen die Globalisierung der Wirtschaft anlässlich internationaler politischer und wirtschaftlicher Gipfeltreffen blieben wegen der anhaltend großen Zahl von Demonstranten im Blickpunkt der Öffentlichkeit. Sie waren auch dadurch für Linksextremisten interessant. Insbesondere kommunistische Organisationen bemühten sich intensiv um Aktionen im Zusammenhang mit Protesten gegen die Globalisierung. Verschiedene extremistische Gruppen engagierten sich auch in Bündnissen und Netzwerken, in denen sie ihre politischen Ziele umzusetzen versuchen. Besonders zu nennen sind in diesem Zusammenhang die trotzkistischen Kleingruppen Linksruck und SAV. Vom 1. bis 3. Juni fand in Evian (Frankreich) das Gipfeltreffen der G8-Staaten statt. InternatioAuch zu diesem Gipfeltreffen, das nach Genua naler Protest (Italien) 2001 erneut auf europäischem Boden stattfand, riefen zahlreiche Gruppierungen und Bündnisse zu Protesten auf. Erklärtes Ziel der Anti-Globalisierungsaktivisten war, den offiziellen G8-Gipfel zu verhindern bzw. die Veranstaltung zumindest durch Blockadeaktionen erheblich zu behindern. 128

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Neonationalsoialitinnen' Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus Ihre Ideologie geben verblendete Mütter und Väter leider an ihre Kinder weiter Scheinbar harmlos erscheint
stutzt dort alenfalls über die Formulierung 'Weltnetzseite'eine für Rechtsextremisten typische Formulierung, um das englische "Website" zu vermeiden Zunächst werden
vermitteln, woran wir selbst glauben!" fordert eine Nutzerin im rechtsextremistischen 'thiazi-Forum". Ähnliches forderte das Vorstandsmitglied der "Gemeinschaft Deutscher Frauen
Aussagen sind nicht nur als Drohung gegen den demokratischen Rechtsstaat zu verstehen. In erster Linie richten sie sich gegen
Kinder von Rechtsextremisten selbst. Heimliches 'Heldengedonken" von Rechtsextremisten mit Kind (Haibe

Neonationalsoialitinnen' Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus Ihre Ideologie geben verblendete Mütter und Väter leider an ihre Kinder weiter Scheinbar harmlos erscheint die Website wunu.g-d-1.de. Der Leser stutzt dort alenfalls über die Formulierung 'Weltnetzseite'eine für Rechtsextremisten typische Formulierung, um das englische "Website" zu vermeiden Zunächst werden unter "Zwergenseite" mit Bärenlogo unverfänglich 'Spielen und Basteln" und anderes angeboten. Eretbei voriefter Betrachtung stößt man im Mütterforum auf Szenediskussionen wie "Hetzjagd auf nationale Mütter" oder 'Mütter im NS-Staaf" 'Solche Äußerungensindhäufig im Internetanzutreffen. "Wir sollten unseren Kindern alles das vermitteln, woran wir selbst glauben!" fordert eine Nutzerin im rechtsextremistischen 'thiazi-Forum". Ähnliches forderte das Vorstandsmitglied der "Gemeinschaft Deutscher Frauen' in der NPD-Publikation "Deutsche Stimme" vom 4. November2009: "Gerade in der Kindererziehung ist der poltische Gedanke, das Wohl des Einzelnen der Gemeinschaft unterzuordnen, eine unverzichtbare Prämisse." Diese Aussagen sind nicht nur als Drohung gegen den demokratischen Rechtsstaat zu verstehen. In erster Linie richten sie sich gegen die Kinder von Rechtsextremisten selbst. Heimliches 'Heldengedonken" von Rechtsextremisten mit Kind (Haibe 2009). 137

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2017 Niedersachsen

Rechtsextremismus Am 19.08.2017 fand in Berlin-Spandau eine Demonstration der neonazistischen Szene anlässlich des 30. Todestages von Rudolf Heß unter
Motto "Mord verjährt nicht! Gebt die Akten frei - Recht statt Rache" statt. Unter den etwa 800 Teilnehmern waren auch Mitglieder
Partei Die Rechte. Den etwa 1.500 Gegendemonstranten gelang es, die geplante Aufzugsstrecke so zu blockieren, dass die eigentliche Demonstration nicht
Bundestagswahl am 24.09.2017 war die Partei Die Rechte lediglich mit einer Landesliste und sechs Direktkandidaten in Baden-Württemberg angetreten
organisierte der Kreisverband Dortmund der Partei Die Rechte im Raum Dortmund einen Kongress unter dem Motto "Gemeinsam für Europa
hierfür neben dem nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden der Partei Die Rechte, Sascha Krolzig, auch der Europaabgeordnete und ehemalige NPD-Vorsitzende

Rechtsextremismus Am 19.08.2017 fand in Berlin-Spandau eine Demonstration der neonazistischen Szene anlässlich des 30. Todestages von Rudolf Heß unter dem Motto "Mord verjährt nicht! Gebt die Akten frei - Recht statt Rache" statt. Unter den etwa 800 Teilnehmern waren auch Mitglieder der Partei Die Rechte. Den etwa 1.500 Gegendemonstranten gelang es, die geplante Aufzugsstrecke so zu blockieren, dass die eigentliche Demonstration nicht mehr stattfinden konnte und vorzeitig beendet werden musste. Im Anschluss wurde eine Spontandemonstration in Falkensee (Brandenburg) durchgeführt. Bei der Bundestagswahl am 24.09.2017 war die Partei Die Rechte lediglich mit einer Landesliste und sechs Direktkandidaten in Baden-Württemberg angetreten. Mit insgesamt 1.166 Erststimmen und 2.070 Zweitstimmen (0,0 Prozent) blieb die Partei unterhalb der Wahrnehmungsschwelle. Am 04.11.2017 organisierte der Kreisverband Dortmund der Partei Die Rechte im Raum Dortmund einen Kongress unter dem Motto "Gemeinsam für Europa" mit etwa 150 Teilnehmern u. a. aus Bulgarien, Frankreich, Italien, Niederlande, Polen, Russland, Spanien und den skandinavischen Ländern. Bei dieser Vortragsveranstaltung standen die Vorstellung der jeweiligen ausländischen Gruppierung und der gegenseitige Austausch im Vordergrund. Der Kongress war zudem Auftakt für die Anti-EU-Kampagne "Europa erwache: Unser Europa ist nicht eure Union!", die sich gegen die vermeintliche Gleichschaltung und Zentralisierungsbestrebungen der Europäischen Union richtet. Die Kampagne soll mit einer Abschlussdemonstration am 14.04.2018 in Dortmund enden. Als Redner sind hierfür neben dem nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden der Partei Die Rechte, Sascha Krolzig, auch der Europaabgeordnete und ehemalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt sowie der freie Nationalist Sven Skoda angekündigt. Zukünftig soll der Kongress jedes Jahr in einem anderen europäischen Land stattfinden. Im Jahr 2018 sei der Kongress für Bulgarien geplant. Außerdem wurde im Rahmen der Veranstaltung für den nächsten "Tag der deutschen Zukunft" (TddZ) am 02.06.2018 in Goslar geworben. 97

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

jedoch noch kein Beleg für eine Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Skinheadszene. Die simple Gleichung: "Glatze + Springerstiefel + Bomberjacke = Skinhead" gilt daher genau
Gleichung: "Skinhead = Rechtsextremist" nicht in jedem Falle. Sehr oft verwenden Skinheads Synonyme, die nur Insidern bekannt sind. Häufig werden Zahlen
verschmilzt Elemente wie Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus, obwohl rechtsextremistische Skinheads meist keine gefestigte Weltanschauung haben. Ihre Einstellung offenbart sich
Allgemeingut zu verfestigen. Sie verarbeiteten in ihren Liedtexten zunehmend rechtsextremistisches Gedankengut, das weite Teile der Skinheadbewegung dazu brachte, "farbige Rassen
wird in Anlehnung an die "14 Words" des amerikanischen Rechtsextremisten David LANE verwendet: "We must secure the existence
für unsere weißen Kinder sichern". Die Zahl 88 verwenden Rechtsextremisten als Synonym für die Parole "Heil HITLER". Die Zahl

zugehören, schwankt auch in Thüringen. Einige Gruppen streben festere Strukturen an, die von langjährigen Angehörigen der Szene - die ein relativ gefestigtes Weltbild haben - geführt und aufrechterhalten werden. Für viele Jugendliche ist es zwar normal, dieser Jugendkultur anzugehören und sich entsprechend zu kleiden, ihr Interesse an politischen Zusammenhängen ist allerdings eher gering. Erscheinungsbild Skinheads drücken ihre Ablehnung gegen Staat und Gesellschaft besonders augenfällig durch ihr äußeres Erscheinungsbild aus. Ihre "Markenzeichen" sind kahlrasierte Köpfe ("Glatzen"), Springerstiefel (auch schwere, manchmal mit Stahlkappen versehene Arbeitsschuhe) und Bomberjacken (meist grün, blau oder schwarz). Dieses Outfit allein ist jedoch noch kein Beleg für eine Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Skinheadszene. Die simple Gleichung: "Glatze + Springerstiefel + Bomberjacke = Skinhead" gilt daher genau wie die Gleichung: "Skinhead = Rechtsextremist" nicht in jedem Falle. Sehr oft verwenden Skinheads Synonyme, die nur Insidern bekannt sind. Häufig werden Zahlen an Stelle von Buchstaben, wie z.B. "14" oder "88", verwendet. 22 Ideologie Die Ideologie der Skinheads ist heterogen. Sie verschmilzt Elemente wie Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus, obwohl rechtsextremistische Skinheads meist keine gefestigte Weltanschauung haben. Ihre Einstellung offenbart sich in der Verachtung von Ausländern, Juden, Andersdenkenden oder so genannten Undeutschen, zu denen z.B. Obdachlose und Homosexuelle gezählt werden. Ihre Anschauung ist außerdem von einem überbetonten Männlichkeitskult gekennzeichnet. Obwohl sich Symbolik und weltanschauliche Äußerungen dieser Skinheads unübersehbar am Nationalsozialismus orientieren, sollte hieraus nicht voreilig auf eine Verfestigung dieser Weltanschauung geschlossen werden.23 Die ab Mitte der 80er Jahre in der Bundesrepublik aufkommenden Skinheadbands trugen erheblich dazu bei, diese Gesinnung zum szenespezifischen Allgemeingut zu verfestigen. Sie verarbeiteten in ihren Liedtexten zunehmend rechtsextremistisches Gedankengut, das weite Teile der Skinheadbewegung dazu brachte, "farbige Rassen" strikt abzulehnen und nur den "nordisch-arischen Rassen" eine Existenzberechtigung zuzugestehen. Etwa zur gleichen Zeit wurden auch erste Fanzines24 als szeneinternes Kommunikationsmittel publiziert. 22 Die Zahl 14 wird in Anlehnung an die "14 Words" des amerikanischen Rechtsextremisten David LANE verwendet: "We must secure the existence of our people and a future for white children". Dies bedeutet übersetzt: "Wir müssen das Leben unserer Rasse und eine Zukunft für unsere weißen Kinder sichern". Die Zahl 88 verwenden Rechtsextremisten als Synonym für die Parole "Heil HITLER". Die Zahl 8 steht in diesem Falle für H, den achten Buchstaben des Alphabets. Die Zahl 88 entspricht somit HH oder: "Heil HITLER". 23 Eine Ausnahme davon bilden die "Blood & Honour"-Skins sowie die "Hammerskins", welche sich als eine elitäre politische Vorhut der "weißen Rasse" verstehen. 24 Kunstwort, das sich aus dem engl. "Fan" und "Magazine" zusammensetzt und neben der einschlägigen Musik einen weiteren bedeutenden Kommunikationsfaktor innerhalb der Skinheadszene darstellt. Es bezeichnet in der Regel kleinformatige Szenepublikationen, in denen Nachrichten, Termine, Konzertbesprechungen usw. veröffentlicht werden. Die redaktionelle und layouttechnische Qualität der Broschüren, die meist in kleinerer Anzahl verbreitet werden, ist sehr unterschiedlich. 42

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Musik im Extremismus 4.2 Hass-Musik mit linksextremistischen Bezügen Auch außerhalb des Rechtsextremismus hat sich längst eine Hass-Musikszene etabliert
Selbstjustiz zu verschleiern. Über die Wirkung und Bedeutung linksextremistischer Musik lassen sich derzeit noch wenig Erkenntnisse finden
Schon jetzt kann aber angenommen werden, dass linksextremistische Musik ebenso wie rechtsextremistische dazu dient, die eigene Szene in ihrem Zusammenhalt
Faschismus. Auf dieser Grundlage folgt schließlich die Rechtfertigung von Gewalt auch und gerade gegen demo115

Hass-Musik im Extremismus 4.2 Hass-Musik mit linksextremistischen Bezügen Auch außerhalb des Rechtsextremismus hat sich längst eine Hass-Musikszene etabliert, in der abseits gesellschaftlicher Beachtung die Demokratie und Demokraten verächtlich gemacht werden, sowie zur Selbstjustiz und zur Gewalt gegen Polizisten und Staat aufgerufen wird. In den Texten dieser Hass-Musik gilt ein Menschenleben nichts, wird Mord an Polizisten verherrlicht und der Hass als Selbstzweck besungen. Solche Hass-Musiker nutzen Bündnisse (siehe Kapitel 5.3), um ihre Texte an den Mann und die Frau zu bringen. Sie verstecken sich hinter Demokraten und nutzen diese aus. Sie missbrauchen gesellschaftlich akzeptierte Begriffe wie Antifaschismus, um ihre menschenrechtsverachtende Verherrlichung von Gewalt und Selbstjustiz zu verschleiern. Über die Wirkung und Bedeutung linksextremistischer Musik lassen sich derzeit noch wenig Erkenntnisse finden. Schon jetzt kann aber angenommen werden, dass linksextremistische Musik ebenso wie rechtsextremistische dazu dient, die eigene Szene in ihrem Zusammenhalt zu stärken und demokratiefeindliche Ansichten zu festigen. Über die Musik lassen sich ideologische und propagandistische Botschaften transportieren. Manche Hass-Bands treten als vermeintlich harmlose Hardcore-Bands mit aufgesetztem Rebellionsgestus auf und spielen sogar auf Jugendund Stadtfesten. Dabei werden antidemokratische und gewaltorientierte Verse gesungen, die als vermeintlich legitimer Ausdruck individueller Gefühlslagen missverstanden werden können. Inhalte der Texte Passagen, die eine Herabsetzung und Entrechtung anderer Menschen zum Zwecke der politischen Auseinandersetzung beinhalten, finden sich bei der Gruppe "BTM" aus Strausberg (MOL): "Jetzt werden wir auf die Strasse gehn' und zu unsern' Werten stehn' Den Faschos auf die Fresse haun' uns ein neues Deutschland baun Das Kanzlerviertel in Berlin werden wir schon bald beziehn' Schmeissen dort die Bonzen raus mit ihrem Deutschland ist es aus." Diese Passage enthält eine Gleichsetzung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung mit dem Faschismus. Auf dieser Grundlage folgt schließlich die Rechtfertigung von Gewalt auch und gerade gegen demo115

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

GD/SD Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog ADHK Konföderation für demokratische Rechte in Europa e.V. GIMF Globale Islamische Medien-Front AGIF Föderation
Gruppe für die Mission und den Kampf AKL Antikapitalistische Linke GVBl Gesetzund Verordnungsblatt AN Autonome Nationalisten HAMAS Islamische Widerstandsbewegung (autonome
Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland DIE DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer (früher Ostpreußen) LINKE.SDS Studierendenverband JN Junge Nationaldemokraten
Union der stolzen Frauen EL Partei der Europäischen Linken KOMALEN Vereinigung der demokratischen Jugendlichen CIWAN in Kurdistan EU Europäische Union

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS AAI Ansar al-Islam ERNK Nationale Befreiungsfront Kurdistans ABM Aktionsbündnis Mittelhessen FIOE Föderation Islamischer Organisationen in Europa ADHF Föderation für demokratische Rechte FKSE Freie Kräfte Schwalm Eder in Deutschland e. V. GD/SD Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog ADHK Konföderation für demokratische Rechte in Europa e.V. GIMF Globale Islamische Medien-Front AGIF Föderation der ArbeitsmigrantInnen aus der Türkei in Deutschland e. V. GSPC Salafistische Gruppe für die Mission und den Kampf AKL Antikapitalistische Linke GVBl Gesetzund Verordnungsblatt AN Autonome Nationalisten HAMAS Islamische Widerstandsbewegung (autonome palästinensische Gebiete) ANK Anti-Nazi-Koordination Frankfurt a. M. HDJ Heimattreue Deutsche Jugend ANS/NA Aktionsfront Nationaler Sozialisten / Nationale Aktivisten HKL Hauptkampflinie Apo Bezeichnung für Abdullah Öcalan HKO Volksbefreiungsarmee der MKP AQM al-Qaida im islamischen Maghreb HNG Hilfsorganisation für Nationale Politische Gefangene und deren Angehörige ATIF Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V. HPG Volksverteidigungskräfte des KONGRA GEL ATIK Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa HSK Kurdischer Roter Halbmond e. V. B&H Blood & Honour IBU Islamische Bewegung Usbekistans CDK Koordination der kurdisch-demokratischen IGD Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V. Gesellschaft IGMG Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V. DABK ehem. Ostanatolisches Gebietskomitee [jetzt: MKP] IJU Islamische Jihad Union DBI Deutsche Bürgerinitiative IZ Islamisches Zentrum DHKC Revolutionäre Volksbefreiungsfront IZM Islamisches Zentrum München DHKP Revolutionäre Volksbefreiungspartei IT Informationstechnologie DHKP-C Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front JLO Junge Landsmannschaft Ostdeutschland DIE DIE LINKE. Sozialistisch-demokratischer (früher Ostpreußen) LINKE.SDS Studierendenverband JN Junge Nationaldemokraten DKP Deutsche Kommunistische Partei KADEK Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans DS Deutsche Stimme KCK Gemeinschaft der Kommunen Kurdistan DVU Deutsche Volksunion KDS Kampfbund Deutscher Sozialisten ECFR Europäischer Rat für Fatwa und Islamisten, auch Europäischer Fatwa-Rat KJB Union der stolzen Frauen EL Partei der Europäischen Linken KOMALEN Vereinigung der demokratischen Jugendlichen CIWAN in Kurdistan EU Europäische Union KONGRA GEL Volkskongress Kurdistans EMUG Europäische Moscheebau und Unterstützungsgemeinschaft e. V. KON-KURD Konföderation kurdischer Vereine in Europa 188 ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

pfefferten Antifas von der Straße." Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische NPD am 1. Mai in Erfurt beteiligt
fehlender Selbstbezichtigungen anzunehmen. Linksextremisten, u. a. PEKARI aus Jena, hatten zu gewalttätigen Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch aufgerufen. Unter
Jena statt. Unter Ver36 Ein "Ermittlungsausschuss" ist ein unentgeltliches Rechtshilfeangebot, oft anlässlich von Demonstrationen und Aktionen, das von der Telefonbetreuung

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