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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends
  • Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 1. PERSONENPOTENZIAL Deutschland Bayern Mitglieder 3.500 etwa 1.200 Vorsitzender Helmut Blöbaum Nina Malessa Gründung München
  • Nürnberg 1982 ("Scientology Kirche ("Scientology Kirche Deutschland e. V.") Bayern e. V.") Sitz München München (in Deutschland unselbständige Teilorganisationen) Publikationen
Scientology-Organisation Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 1. PERSONENPOTENZIAL Deutschland Bayern Mitglieder 3.500 etwa 1.200 Vorsitzender Helmut Blöbaum Nina Malessa Gründung München 1970 Nürnberg 1982 ("Scientology Kirche ("Scientology Kirche Deutschland e. V.") Bayern e. V.") Sitz München München (in Deutschland unselbständige Teilorganisationen) Publikationen Freiheit; Impact; Ursprung; Source u. a. Die Mitgliederzahl der SO in Bayern bewegt sich bei etwa 1.200 Personen. Neben langjährigen Anhängern der SO sind darunter auch junge Erwachsene, die in ihren Familien mit der Ideologie der SO aufgewachsen sind und weiterhin der Organisation treu bleiben, sowie einzelne neu gewonnene Mitglieder. Staatliche Aufklärungsarbeit, Prävention und kritische Darstellungen in den Medien haben die SO und deren Ziele für die Öffentlichkeit transparent gemacht und erschweren es ihr, neue Mitglieder zu gewinnen. Mithilfe von Tarnorganisationen, wie z. B. der "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V." (KVPM ), der Organisation "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben" oder der Organisation "Der Weg zum Glücklichsein", versucht die SO weiterhin, sich als humanitäre und sozial verantwortliche Organisation darzustellen und neue Mitglieder zu gewinnen. 2. AKTIONEN UND AKTIVITÄTEN 2.1 Teilnahme von SO-Tarnorganisationen an OSZEund UN-Veranstaltungen Der SO ist es im Jahr 2017 mehrfach gelungen, mit ihren Tarnorganisationen Zugang zu wichtigen Organisationen der internationalen Politik zu finden. Die SO-Tarnorganisation "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben" nahm im Juli in Wien an der Anti-DrogenKonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teil. Neben den Mitgliedsstaaten waren auch Vertreter staatlicher Behörden, Experten von Arzneimittelbehörden sowie internatio- > Inhaltsverzeichnis 247
  • sind." Die Klinik schaltete daraufhin einen Rechtsanwalt ein. 1.2 Scientology in Zahlen Scientology behauptet von sich, "eine der am schnellsten
  • weit übertriebenen Mitgliederzahl - weltweit angeblich "7 bis 8 Millionen" Scientologen, davon 30.000 im Bundesgebiet - versucht, den Eindruck dauerhaften "Zulaufs
  • Verein in Stuttgart und in Karlsruhe World Institute of Scientology Enterprises (WISE) Laut Eigenangaben rund 30 Personen bzw. Firmen
Therapiemethoden durch ihn und eine KVPM-Funktionärin zustimme. Er setzte eine Frist und wertete vorab das Ausbleiben einer fristgerechten Antwort als Eingeständnis, dass die "erhobenen Vorwürfe wohl zutreffend sind." Die Klinik schaltete daraufhin einen Rechtsanwalt ein. 1.2 Scientology in Zahlen Scientology behauptet von sich, "eine der am schnellsten wachsenden Religionen" zu sein. Um die angeblichen Expansionserfolge zu belegen, wird durch die ständige Bekanntgabe einer weit übertriebenen Mitgliederzahl - weltweit angeblich "7 bis 8 Millionen" Scientologen, davon 30.000 im Bundesgebiet - versucht, den Eindruck dauerhaften "Zulaufs" zu vermitteln. Tatsächlich bewegt sich die Zahl der aktiven Anhänger der SO in Baden-Württemberg in den letzten Jahren gleichbleibend bei etwa 1.200 und bundesweit etwa bei 5.000 bis 6.000 Personen. Baden-Württemberg zählt mit dem bundesweit dichtesten Organisationsnetz neben Bayern und dem Raum Hamburg zu den Schwerpunkten der SO in Deutschland: Class V Org in Stuttgart, etwa 700 aktive Mitglieder Fünf Missionen, jeweils eine in Ulm, Karlsruhe, Göppingen, Heilbronn, Reutlingen; die "Mission" in Freiburg/Breisgau ist erloschen Dianetikgruppen in Stuttgart, Welzheim und Ostfildern Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM), je ein Verein in Stuttgart und in Karlsruhe World Institute of Scientology Enterprises (WISE) Laut Eigenangaben rund 30 Personen bzw. Firmen aus Baden-Württemberg, überwiegend im Management-, Immobilienoder Finanzdienstleistungsbereich. Nach Erkenntnissen des Landesamtes dürften etwa 60 WISE-Mitglieder im Land tätig sein. Ein Hubbard College of Administration (HCA) sowie ein WISE Charter Comittee" (WCC) befinden sich in Göppingen. Im "Missions"-Bereich besitzen nur die Niederlassungen in Ulm, Karlsruhe und Göppingen einen nennenswerten Mitgliederstamm, wobei Ulm mit nahezu 200 Personen die mitgliederstärkste "Mission" Deutschlands sein dürfte. Die Karlsruher Niederlassung erreicht - als zweitgrößte - nicht die Größe der Organisationseinheit in Ulm, die "Mission" Göppingen verfügt über ca. 40 - 60 Mitglieder. Die "Missionen" 144
  • Primärmaterialien der SO zeigt den generellen Absolutheitsanspruch der scientologischen Ideologie. Dieer bezieht sich nicht nur darauf, im Besitz der einzigen
  • Kontrollsystem der Organisation eingebunden ist. Bereits vom Grundgedanken von Scientology ergeben ich politische Dimensionen daraus, dass mit cientologischer "Technologie" nicht
  • genannten "policy letters" festgehalten. 2.2 Errichtung einer scientologischen Gesellschaft chon in seinem grundlegenden Buch "Dianetik" hatte Hubbard auf Politische
  • Gruppen gefügig zu machen. Es soll eine ausschließlich nach scientologischen Richtlinien unktionierende Welt geschaffen werden. Diese neue "wahre Demo
2.1 Schriften der SO Die Analyse einer Vielzahl von Primärmaterialien der SO zeigt den generellen Absolutheitsanspruch der scientologischen Ideologie. Dieer bezieht sich nicht nur darauf, im Besitz der einzigen Wahrheit zu ein, sondern erfasst den Menschen in all seinen persönlichen sowie wischenmenschlichen und gesellschaftlich-politischen Lebensbereihen, sobald er in das Kontrollsystem der Organisation eingebunden ist. Bereits vom Grundgedanken von Scientology ergeben ich politische Dimensionen daraus, dass mit cientologischer "Technologie" nicht nur der Einelne, sondern die gesamten gesellschaftlichen und staatlichen Verhältnisse im Sinn einer grundsätzlichen Neuordnung der Gesellschaft Veränderung der erändert werden sollen. In diesem Zusammenhang wird eine verfasGesellschaft mit ungsfeindliche Wertordnung nicht nur propagiert, sondern eine solSO-Techniken he soll als verbindlicher Ordnungsfaktor für Staat und Gesellschaft tabliert werden. Die SO in Deutschland bekennt sich auch in ihren aktuellen Veröffentichungen ausdrücklich zur Person und der unveränderbaren politichen Programmatik ihres Gründers. Verschiedene programmatische Festhalten an Äußerungen der SO deuten sogar darauf hin, dass sie ihre Ziele kämpHubbard erisch-aggressiv verwirklichen will. Von Mitgliedern wird entsprehend einer Werbebroschüre der International Association of Scienologists (IAS) erwartet, dass sie "die Zerschlagung von Gruppen unterstützen, die den Zweck verfolgen, die Anwendung der Scientoogy-Technologie zu verhindern". Eine Änderung der ideologischen Ausrichtung ist nicht erkennbar; vielmehr werden weiter Schriften im genannten Sinn veröffentlicht. Auch wird strikt an den internen Richtinien und den so genannten "policy letters" festgehalten. 2.2 Errichtung einer scientologischen Gesellschaft chon in seinem grundlegenden Buch "Dianetik" hatte Hubbard auf Politische die politische Relevanz und die Reichweite seiner Lehre und Technik Zielsetzung hingewiesen. Mit der Entwicklung seiner totalitären "Admintech", die in elf Bänden niedergelegt ist, hat sich Hubbard ein sozialtechnisches Instrumentarium geschaffen, um sich Gruppen gefügig zu machen. Es soll eine ausschließlich nach scientologischen Richtlinien unktionierende Welt geschaffen werden. Diese neue "wahre Demo-
  • Rechte ha ben können ..." (Neujahrskarte der "International Association of Scientologists", die zum Jahreswechsel 2004/2005 in Deutschland verbreitet wurde) Die Organisation
  • werden pauschal diskreditiert. So wird der Präsi dent der "Scientology Kirche International", Heber JENTZSCH, mit Ausführungen zur "Schaffung einer sicheren
  • haben Persönlichkeiten des öffent lichen Lebens in Deutschland, die Scientology angreifen, keine 'saube ren Hände'. Von ihnen kann einheitlich festgestellt
  • Niederlassungen. BERICHT 230 Vgl. "Neue Zivilisation - Magazin der Scientology Kirche Hamburg e. V.", Ausgabe
S C I E N T O L O G Y - O R G A N I S AT I O N ( S O ) 297 "Eine Zivilisation ohne Wahnsinn, ohne Verbrecher und ohne Krieg, in der tüchtige Leute erfolgreich sein und ehrliche Wesen Rechte ha ben können ..." (Neujahrskarte der "International Association of Scientologists", die zum Jahreswechsel 2004/2005 in Deutschland verbreitet wurde) Die Organisation versucht sich nach außen als unpolitische und de Langfristige mokratiekonforme Religionsgemeinschaft darzustellen. Sie nimmt Veränderungen des politischen Systems zwar nicht offen am Prozess der politischen Willensbildung teil. Aus durch "Expansion" den auch für die aktuellen Aktivitäten der SO maßgeblichen Schrif der SO ten ihres Gründers ergibt sich jedoch, dass die politischen Fernziele durch eine langfristig ausgerichtete Expansionsstrategie, durch Er höhung der Einnahmen der Organisation sowie durch die erfolgrei che Bekämpfung ihrer Kritiker erreicht werden sollen. Es ist ein durchgängiges Merkmal der SO, dass sie alle Kritiker und Diffamierung von Gegner ihrer Ideologie als kriminell und krank diffamiert. Diese Agi Kritikern und tation stellt einen weiteren tatsächlichen Anhaltspunkt für gegen Psychiatern die Menschenwürde gerichtete Bestrebungen dieser Organisation dar. Besonders deutsche Politiker und Privatpersonen, die vor den Gefah ren der SO warnen, werden pauschal diskreditiert. So wird der Präsi dent der "Scientology Kirche International", Heber JENTZSCH, mit Ausführungen zur "Schaffung einer sicheren Umgebung für Orgs 229 in Europa" in Bezug auf "Deutschland" wie folgt zitiert: "Wie es auch anderswo der Fall ist, haben Persönlichkeiten des öffent lichen Lebens in Deutschland, die Scientology angreifen, keine 'saube ren Hände'. Von ihnen kann einheitlich festgestellt werden, dass sie auch sonst jeden unterdrücken." ("IMPACT", Ausgabe 111, 2005, S. 15) Aktuell versucht die SO besonders über den Kurs "Wie man Unter Indoktrination über drückung konfrontiert und zerschlägt" ("PTS/SP-Kurs") ihre Mitglie den "PTS/SP-Kurs" der entsprechend zu indoktrinieren. Dieser Lehrgang bildet einen besonderen Schwerpunkt im Kursangebot der deutschen SO-Nieder lassungen und wird für Mitglieder zu einem "Vorzugspreis" von 1.186 Euro angeboten. 230 In den Schulungsunterlagen heißt es zu Kritikern der Organisation u. a.: 229 "Orgs" (Organisationen) ist eine SO-interne Kurzbezeichnung für örtliche "Kirchen" bzw. größere SO-Niederlassungen. BERICHT 230 Vgl. "Neue Zivilisation - Magazin der Scientology Kirche Hamburg e. V.", Ausgabe 184, 2005. 2005
  • SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Teil-/Nebenorganisaneun "Kirchen" in Deutschland, dationen: runter zwei "Celebrity Centres" (Auswahl) "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE
  • ihnen wird deutlich, dass in einer Gesellschaft nach scientologischen Vorstellungen wesentliche Grundund Menschenrechte, wie beispielsweise die Menschenwürde und das Recht
"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Teil-/Nebenorganisaneun "Kirchen" in Deutschland, dationen: runter zwei "Celebrity Centres" (Auswahl) "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE) "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte Deutschland e.V." (KVPM) "Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben" "Youth for Human Rights" "NARCONON" "CRIMINON" "International Way to Happiness Foundation" Nach wie vor sind die Schriften des Organisationsgründers L. Ron Hubbard (1911-1986) maßgeblich. In ihnen wird deutlich, dass in einer Gesellschaft nach scientologischen Vorstellungen wesentliche Grundund Menschenrechte, wie beispielsweise die Menschenwürde und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit, ebenso wenig gewährleistet sind wie das Recht auf Gleichbehandlung. 340
  • Scientology-Organisation 203 Die SO biete nicht nur Einzelpersonen ihre Dienstleistungen an, sondern Ziel: Abschaffung ziele über die Persönlichkeitsveränderung
  • Menschen auf die Errichder freiheitlichen tung einer scientologischen Gesellschaftsund Staatsordnung, die im demokratischen Widerspruch zu zentralen Prinzipien unserer Rechtsordnung stehe
  • Verlag unter dem Titel "Gesundheitliche und rechtliche Risiken bei Scientology" erschienen. 3. Organisationsund Kommandostruktur der SO 3.1 Weltweite Kommandostruktur
Scientology-Organisation 203 Die SO biete nicht nur Einzelpersonen ihre Dienstleistungen an, sondern Ziel: Abschaffung ziele über die Persönlichkeitsveränderung des Menschen auf die Errichder freiheitlichen tung einer scientologischen Gesellschaftsund Staatsordnung, die im demokratischen Widerspruch zu zentralen Prinzipien unserer Rechtsordnung stehe. Grundordnung Das Gutachten bestätigt die bisherige Bewertung der SO durch die bayerischen Sicherheitsbehörden. Auch das Verwaltungsgericht Köln hat 2004 im Rechtsstreit zwischen dem Bundesamt für Verfassungsschutz und der SO bestätigt, dass diese verfassungsfeindliche Ziele verfolge, die darauf gerichtet sind, die Grundrechte, insbesondere die Menschenwürde, zu beseitigen. Das Gutachten ist unter der ISBN 3-936142-40-8 beim Pabst Science Publishers Verlag unter dem Titel "Gesundheitliche und rechtliche Risiken bei Scientology" erschienen. 3. Organisationsund Kommandostruktur der SO 3.1 Weltweite Kommandostruktur der SO Die Einrichtungen der SO in Deutschland erscheinen zwar nach außen als rechtlich selbständig, sind jedoch der strikten Befehlsund Disziplinargewalt des Internationalen Managements in den USA unterworfen und daher unselbständige Teile. Das Religious Technology Center (RTC) unter David Miscavige hat die Befehlszentrale oberste Befehlsgewalt in der SO. Unterhalb des RTC ist das Internatioder SO nale Management der SO angesiedelt. Dieses hat die Aufgabe, für jeden Sektor der SO Strategien und taktische Pläne zu entwickeln. Hier wird auch die Führung der verschiedenen Sektoren koordiniert. Derartige Sektoren sind u.a. die Bereiche "Church", WISE, ABLE und OSA. Das Internationale Management besteht demzufolge aus mehreren Gruppen, von denen jede eine ganz bestimmte Verantwortung trägt. Die oberste Stufe dieser Führungsebene ist das Watchdog Committee (WDC). Hierbei handelt es sich um eine "Inspektionsund Überwachungsorganisation", welche die eigentlichen Management-Gruppen inspiziert und für deren Funktionieren sorgen soll. 3.2 Organisation der SO in Deutschland 3.2.1 "Church"-Sektor Derzeit existieren im Bundesgebiet zehn "Kirchen" (Orgs) und "Celebrity Centres" (CC), und zwar jeweils eine Org und ein CC in München, Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
  • Scientology-Organisation 207 * "NARCONON", ein angebliches Drogenrehabilitationsprogramm, * "CRIMINON", angeblich ein Programm zur Rehabilitation von Strafgefangenen. Mit diesen Organisationen versucht
  • Feier zum 10. Jahrestag der International Association of Scientologists (IAS) Ende 2003 forderte der Vorsitzende des Religious Technology Center
  • Mitglieder zu rekrutieren. Somittel wohl das Werbematerial der von Scientologen geführten Lernstudios als auch deren Namen enthalten dabei keine Hinweise
Scientology-Organisation 207 * "NARCONON", ein angebliches Drogenrehabilitationsprogramm, * "CRIMINON", angeblich ein Programm zur Rehabilitation von Strafgefangenen. Mit diesen Organisationen versucht die SO, sich als humanitäre, karitative und sozial verantwortliche Organisation darzustellen. Die Wahl von Ausbildung, Gefangenenund Drogenrehabilitation als weitere Schwerpunkte lässt den Schluss zu, dass die gerade bei diesen Personengruppen gegebene Möglichkeit der leichteren Einflussnahme benutzt wird, um diese für die SO zu werben. 3.2.4 Besonders aktive Tarnorganisationen der SO 3.2.4.1 Applied Scholastics Einer der Schwerpunkte der Expansionsstrategie der SO ist ihr Bestreben, in ihrem angeblichen Kampf gegen die Bildungsmisere und den Analphabetismus die Studiertechnologie Hubbards in der Gesellschaft zu etablieren. Die derzeitigen Bildungsund Schulsysteme werden von der SO als unfähig deklariert, den Schülern "wahre Fertigkeiten und geistige Fähigkeiten" beizubringen. In diesem Zusammenhang heißt es bereits im Klappentext aus dem Jahr 1992 zum "Grundlegenden Studierleitfaden" von Hubbard: "Erlangen Sie die Fertigkeiten, die Ihnen das Schulsystem niemals beibrachte - und beginnen Sie wirklich anzuwenden, was Sie lernen!" Anlässlich der Feier zum 10. Jahrestag der International Association of Scientologists (IAS) Ende 2003 forderte der Vorsitzende des Religious Technology Center (RTC) David Miscavige in seiner Rede: "Die Studiertechnologie muss überall sein. (...) So schaffen wir die Mittel, um die Tech in jede Schule einzuführen und das Problem auf globaler Ebene zu lösen." Mit der Studiertechnologie, die beispielsweise über Nachhilfegruppen Studiertechnologie verbreitet werden soll, will die SO zunächst unerkannt die Lehren Hubals Rekrutierungsbards verbreiten, um letztendlich neue Mitglieder zu rekrutieren. Somittel wohl das Werbematerial der von Scientologen geführten Lernstudios als auch deren Namen enthalten dabei keine Hinweise auf die Organisation. So tragen die Anbieter neutrale Namen wie zum Beispiel Lernstudio, Lerncenter oder Tutoring. Erfahrungsberichte von Eltern und Schülern zeigen, dass die Nachhilfelehrer nicht nur den Lehrstoff behandelten, sondern dass sie Wörter und Begriffe nach der Hubbard-Studiertechnologie definierten und durch Knetmasse darstellen ließen, wobei anfangs jeder Hinweis auf die SO vermieden wird. In Bayern Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
  • Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 G. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN
  • künftigen SO-Zentrum in Stuttgart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 2. 20 JAHRE SCIENTOLOGY-BEOBACHTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 2.1 Aufnahme der Beobachtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 2.2 Erste Ergebnisse
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 3.3 Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei "DIE LINKE." . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 3.3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 3.3.2 "Antikapitalistische Linke" (AKL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 239 3.3.3 "Linksjugend ['solid]" und DIE LINKE.SDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .240 3.4 "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 242 3.4.1 "Tag der politischen Gefangenen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 243 G 3.4.2 Spendensammlungen weiterhin unverzichtbar . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244 3.5 Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 245 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 246 G. SCIENTOLOGY-ORGANISATION (SO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 250 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 1.1 Wachsende Probleme und sinkende Mitgliederzahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252 1.2 Aktionsschwerpunkt Baden-Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 253 1.3 Stillstand am künftigen SO-Zentrum in Stuttgart . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 254 2. 20 JAHRE SCIENTOLOGY-BEOBACHTUNG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 2.1 Aufnahme der Beobachtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 255 2.2 Erste Ergebnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 256 2.3 "Ideale Organisationen" und überzogene Erwartungen . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 2.4 Krisenhafte Entwicklungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 257 2.5 Scheitern vor Gericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 258
  • Jahr 2006 insgesamt 60.300 Mitglieder, davon 1.000 in der KPF. ** Scientology-Organisation 1998 erstmals konkret erfasst; Angaben für das Vorjahr
  • Scientology-Organisation 1998 erstmals konkret erfasst; Angaben für das Vorjahr geschätzt. Verfassungsschutzbericht Bayern
Entwicklung des politischen Extremismus 25 5. Grafische Darstellungen Entwicklung Ausländische Extremisten Rechtsextremisten der MitgliederLinksextremisten zahlen extremisScientology-Organisation Deutschland tischer OrganiMitglieder sationen in 80.000 Deutschland 60.000 58.200 57.400 48.400 38.600 40.000 34.100 30.700* 20.000 9.500 5.500** 0 1997 98 99 2000 01 02 03 04 05 06 * Die Kurve beruht auf Zahlen des Bundesamts für Verfassungsschutz, das von den Mitgliedern der Linkspartei.PDS nur die der Kommunistischen Plattform (KPF) erfasst. Die Linkspartei.PDS hatte im Jahr 2006 insgesamt 60.300 Mitglieder, davon 1.000 in der KPF. ** Scientology-Organisation 1998 erstmals konkret erfasst; Angaben für das Vorjahr geschätzt. Entwicklung Ausländische Extremisten Rechtsextremisten der MitgliederLinksextremisten zahlen extremisScientology-Organisation Deutschland tischer OrganiMitglieder sationen in 12.000 Bayern 10.050 10.000 9.190 8.000 7.900 6.000 5.550 3.920 4.000 3.410 2.600* 2.000 3.000 0 1997 98 99 2000 01 02 03 04 05 06 * Scientology-Organisation 1998 erstmals konkret erfasst; Angaben für das Vorjahr geschätzt. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
  • meisten Materialien, insbesondere der jährliche VerfasInternetsungsschutzbericht und auch Informationen zur Scientology-OrganisaAngebote tion, sind zusätzlich im Internet unter folgender Adresse
  • erreichen. Für Opfer und Aussteiger der Scientology-Organisation (SO) sowie für Angehörige von SO-Mitgliedern unterhält das Bayerische Landesamt für
16 Verfassungsschutz in Bayern Rechtsstaat durch verfassungsfeindliche Kräfte drohen. Das Informationsmaterial wird kostenlos zur Verfügung gestellt und kann beim Bayerischen Staatsministerium des Innern - Sachgebiet ID6 -, Odeonsplatz 3, 80539 München (Telefax: 0 89 / 2 19 21 28 42) angefordert werden. Die meisten Materialien, insbesondere der jährliche VerfasInternetsungsschutzbericht und auch Informationen zur Scientology-OrganisaAngebote tion, sind zusätzlich im Internet unter folgender Adresse abrufbar: http://www.innenministerium.bayern.de/sicherheit/verfassungsschutz Das Internet-Angebot des Bayerischen Staatsministeriums des Innern wird durch die unter der Adresse http://www.verfassungsschutz.bayern.de erreichbare Homepage des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz ergänzt. 6. Infound Beratungstelefone Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ist telefonisch rund um die Uhr unter der Nummer 0 89 / 31 20 10 erreichbar. Kontakttelefone Speziell für Hinweise zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus ist dort unter der Nummer 0 89 / 31 20 14 80 ein Kontakttelefon eingerichtet. Im Rahmen der von Bund und Ländern erarbeiteten Aussteigerprogramme für Rechtsextremisten besteht ein Beratungsund Hinweistelefon. Das Telefon, das ebenso der Aufklärung rechtsextremistischer Aktivitäten in Bayern dienen soll, ist für Bürger und aussteigewillige Extremisten - nicht nur Rechtsextremisten - unter der Nummer 0 18 02 00 07 86 zu erreichen. Für Opfer und Aussteiger der Scientology-Organisation (SO) sowie für Angehörige von SO-Mitgliedern unterhält das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ein "vertrauliches Telefon". Das Amt nimmt Informationen und Hinweise unter der Nummer 0 89 / 31 20 12 96 entgegen. Verfassungsschutzbericht Bayern 2006
  • Scientology wiederum als Plattform werden einschlägige Schriften "säkulanutzt, um nach Möglichkeit Kontakte risiert"; hierbei bedeutet "säkular" auin die Politik aufzubauen
  • Gespräch halbes Dutzend WISE-Beratungsfirmen kommen, ohne offen als Scientologen im Raum Stuttgart und Karlsruhe anauftreten zu müssen. sässig
  • World Institute of sollen. Dazu gehörte ein 200 Fragen Scientology Enterprises") ist es, die umfassender "Personaltest", der in autoritäre Verwaltungslehre
  • verbreiten und ben auch für Vortragsveranstaltungen Entscheidungsträger für Scientology über persönlichen und beruflichen zu gewinnen. Ein Rundschreiben der Erfolg oder
S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N Scientology wiederum als Plattform werden einschlägige Schriften "säkulanutzt, um nach Möglichkeit Kontakte risiert"; hierbei bedeutet "säkular" auin die Politik aufzubauen. In diesem genscheinlich, dass man lediglich Zusammenhang nahmen hiesige SOBegriffe wie "Religion" oder "ScientoFunktionäre vereinzelt an Konferenzen logy" aus Präsentationen und Semiim Ausland teil, die von privater Seite narunterlagen entfernt. als "Friedensprojekt" organisiert worden waren. Zu den Gästen solcher Derzeit verfügt WISE in Deutschland Konferenzen gehörten auch Diplonicht über die erforderlichen Mitmaten oder Politiker aus anderen Längliederzahlen, um seine Ziele in der dern. Über das Thema "MenschenBreite effektiv verfolgen zu können. rechte" konnten die SO-Vertreter mit In Baden-Württemberg sind etwa ein diesem Personenkreis ins Gespräch halbes Dutzend WISE-Beratungsfirmen kommen, ohne offen als Scientologen im Raum Stuttgart und Karlsruhe anauftreten zu müssen. sässig, die sich 2010 zumeist an kleine und mittelständische Unternehmen gewandt haben. Die erste Kontakt5.4 WEITERE EXPANSIONSaufnahme erfolgte häufig durch TeleVERSUCHE IN WIRTSCHAFT fonakquise. WISE-Berater boten über UND POLITIK das Internet verschiedene Tests an, Strategisches Ziel des SO-Wirtschaftsdie der Personalbeschaffung dienen verbandes WISE ("World Institute of sollen. Dazu gehörte ein 200 Fragen Scientology Enterprises") ist es, die umfassender "Personaltest", der in autoritäre Verwaltungslehre ("adminisnahezu identischer Form als "Persöntrative Technologie") HUBBARDs flälichkeitstest" im "Kirchenbereich" der chendeckend in Wirtschaft und SO angeboten wird. WISE-Trainer warPolitik zu verbreiten und ben auch für Vortragsveranstaltungen Entscheidungsträger für Scientology über persönlichen und beruflichen zu gewinnen. Ein Rundschreiben der Erfolg oder für Effizienztraining. Durch Zentrale von WISE Europa legte dar, erste, subjektive Erfolgserlebnisse solldass der Verband "in die Welt der Aktienten neue Mitglieder gewonnen werden. gesellschaften und in Regierungen" eindrinIm erwähnten WISE-Rundschreiben gen will. Zur Verschleierung der Ziele wird das Effizienztraining als "der Ein278
  • Deutsche Volk e.V. (NSDAP-AO) 107 (SDV) 108 Scientology Kirche Bayern e.V. 254 Office of Special Affairs
  • Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) 255 Oi-Skinheads 88 Scientology-Organisation
294 Sachwortregister Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands Organisierte Autonomie 142 (MLPD) 135 Organisierte Kriminalität (OK) 270 MEDYA-TV (nunmehr ROJ TV) 220 Mensch und Maß 108 Partei der Europäischen Linken (EL) 115 militante gruppe (mg) 146 Partei der Nationalen Bewegung (MHP) 235 Milli Gazete 207 Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) 113 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform der PDS 157 Partizan-Flügel 230 Mudjahidin 178 PDS-Pressedienst 157 Münchner Bündnis 68 POSITION 158 Münchner Bündnis gegen Rassismus 138 Pro.K - Zeitung des revolutionären Aufbau München 144 Muslimbruderschaft (MB) 181 Proliferation 267 Nachrichten der HNG 107 radikal 158 NARCONON 256 REBELL 136 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 30 REBELL-Magazin 135 Nationaldemokratischer Hochschulbund Redskins 88 (NHB) 107 Religious Technology Center (RTC) 252 Nationale Heilspartei (MSP) 213 Revisionismus 102 Nationale Info-Telefone (NIT) 86 REVOLUTIONÄRER WEG 135 Nationaler Block (NB) 29 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 235 (DHKP-C) 227 Nationaler Widerstand Süddeutschland 86 Revolutionäre Zellen (RZ) 155 Nationales Bündnis Dresden e.V. (NBD) 59 Revolutionär Sozialistischer Bund (RSB) 138 Nationales Infoportal Bayern (NIB) 86 Rockerkriminalität 275 National Journal 105 ROJ TV (vormals MEDYA-TV) 220 National Liberation Army (NLA) 236 Rote Armee Fraktion (RAF) 155 National-Zeitung/Deutsche Wochen-Zeitung Rote Fahne 157 (NZ) 108 ['ROTFRONT!] 122 Nation-Europa-Freunde e.V. 76 ROTFÜCHSE 136 Nation Europa Verlag GmbH 76 Rudolf-Gutachten 103 Nation & Europa - Deutsche Monatshefte 76 Rudolf-Heß-Aktionen 87 Neonazi-Kameradschaften 79 Neues Deutschland 157 Salafiyya-Gruppe für die Mission und den Neues Schwaben 108 Kampf (GSPC) 189 Nichtaberrierte 246 Samisdat Publishers Ltd. 104 NS Kampfruf 107 Schleusungsdelikte 277 NSDAP-Auslandsund Aufbauorganisation Schutzbund für das Deutsche Volk e.V. (NSDAP-AO) 107 (SDV) 108 Scientology Kirche Bayern e.V. 254 Office of Special Affairs (OSA) 258 Scientology Kirche Deutschland e.V. (SKD) 255 Oi-Skinheads 88 Scientology-Organisation (SO) 243
  • Scharia-Polizei (Shariah Police) "NV AUF geht's" Scientology Kirche Berlin e.V. O Scientology Kirche Deutschland e.V. Scientology Organisation
  • Oidoxie Scientology News Organisation für Frieden und Hilfe "Serxwebun (Unabhängigkeit)" 222 BestreBungen und OrganisatiOnen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen
L Oldschool Society (OSS) OT-Universe Lernen und Kämpfen (LuK) Lies! P Linksjugend ['solid] Palästinensische Gemeinschaft in Deutsch"LTTE Headoffice" land e.V. (PGD) "LTTE International Organisation" Palestinian Return Center (PCR) M Partei der demokratischen Union (PYD) "pathivu.com" MAKKS Damage politischer Salafismus marx21 PRO KÖLN - Informationen der Fraktion pro Marxistische Blätter Köln im Rat der Stadt Köln Marxistische Linke - ökologisch, emanzipatoPro Köln e.V. risch, feministisch, integrativ (ML) Pro NRW "Mednuce" PRO NRW - Informationen der BürgerbeweMillatu Ibrahim gung pro NRW Milli Görüs-Bewegung MLPD R Moscheegemeinschaft Darul Arqam Rebell "Mülheim für AUF" Revolutionäre Volksbefreiungsfront (Devrimci Muhacirun (Auswanderer) Halk Kurtulus Cephesi - DHK-C) Mujahidin-Bewegung in Afghanistan Revolutionäre Volksbefreiungspartei (Devrimci Muslimbruderschaft Halk Kurtulus Partisi - DHK-P) Muslimisches Hilfswerk (MHW) Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front N (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi - DHKP-C) National Sozialistische Hacker Crew Revolutionärer Weg Nationaldemokratische Partei Deutschlands Rote Fahne (RF) (NPD) Rotfüchse Nationale Revolution "Newaya Jin (Erlebnisse der Frauen)" S Nordkaukasische Separatisten-Bewegung Saadet Partisi (SP) (NKSB), Kaukasische Emirat Sag nein zu Drogen "NUCE TV" Scharia-Polizei (Shariah Police) "NV AUF geht's" Scientology Kirche Berlin e.V. O Scientology Kirche Deutschland e.V. Scientology Organisation (SO) Oidoxie Scientology News Organisation für Frieden und Hilfe "Serxwebun (Unabhängigkeit)" 222 BestreBungen und OrganisatiOnen Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2014
  • Scientology-Organisation 257 Nach Angaben der SO habe in Tirol/Österreich "Europas größtes" Eröffnung eines NARCONON-Center eröffnet. NARCONON-Centers
  • für einen Start benötigt werden." (Auszug aus "Was ist Scientology?", Seite 514) Die Teilnehmer an einem "NARCONON-Entzug" durchlaufen
  • tatsächlich das Ziel, dabei mitzuhelfen, eine neue Zivilisation, eine scientologische Gesellschaft zu schaffen. Angesiedelt ist die KVPM im Office
Scientology-Organisation 257 Nach Angaben der SO habe in Tirol/Österreich "Europas größtes" Eröffnung eines NARCONON-Center eröffnet. NARCONON-Centers in Tirol Zur Gründung einer NARCONON-Einrichtung wird von der SO Folgendes empfohlen: "Jeder, der daran interessiert ist, als Pionier ein NARCONON-Zentrum auf der Grundlage der Technologie L. Ron Hubbards zu eröffnen, sollte als erstes mit dem nächstgelegenen NARCONON-Zentrum oder mit einem Repräsentanten von NARCONON International Kontakt aufnehmen, der ihm dabei helfen wird. NARCONON International wird anschließend mit Rat, Anleitung und Materialien zur Verfügung stehen, die für einen Start benötigt werden." (Auszug aus "Was ist Scientology?", Seite 514) Die Teilnehmer an einem "NARCONON-Entzug" durchlaufen u.a. eine "Trainings-Routine", was in den "Kirchen" zum Vorbereitungspro"Trainings-Routine" gramm der Ausbildung zum Auditor gehört. Teil des Kurses ist ferner ein "Reinigungsprogramm", das in den "Kirchen" vor Beginn des Auditings zu absolvieren ist. In der Vergangenheit wurde ein Verantwortlicher von NARCONON in einem Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Heilpraktikergesetz verurteilt. Damals wurde festgestellt, dass weder der verurteilte Vorsitzende des Vereins "NARCONON-Schliersee" noch die Betreuer zur Ausübung eines Heilberufs befähigt oder berechtigt waren. 3.2.4.2 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) Die KVPM ist eine mit der SO verbundene Organisation und im Bereich "Sozialreformen" tätig. Sie wurde 1972 von Mitgliedern der SO gegründet. Nach ihren eigenen öffentlichen Angaben soll ihr Ziel sein, Missbräuche und Menschenrechtsverletzungen der Psychiatrie zu untersuchen und aufzudecken. Nach internen, nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Publikationen verfolgt sie aber tatsächlich das Ziel, dabei mitzuhelfen, eine neue Zivilisation, eine scientologische Gesellschaft zu schaffen. Angesiedelt ist die KVPM im Office of Special Affairs KVPM-Logo (OSA) der SO.
  • PROPAGANDA UND WERBUNG Nach außen wirbt Scientology mit aufwendigen Kampagnen für Bildung und Menschenrechte, macht sich gegen Drogen stark
  • ihrer altbekannten Konzepte. 4.1 TÄUSCHUNG DER ÖFFENTLICHKEIT MIT "SOZIALPROGRAMMEN" Scientology verschickte 2010 landesweit aufwendig gestaltetes Propagandamaterial an Führungskräfte in Politik
  • Blendwerk für die Öffentlichkeit sind. Ein internes Rundschreiben der "Scientology Kirche Deutschland" legte dar, dass es darum gehe, "Akzeptanzen für
  • Scientology zu erreichen". Tatsächlich ist das angebliche Drogenentzugsprogramm "Narconon" eine weitgehende Täuschung und vor allem Propaganda. Läge die Erfolgsquote tatsächlich
S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N 4. PROPAGANDA UND WERBUNG Nach außen wirbt Scientology mit aufwendigen Kampagnen für Bildung und Menschenrechte, macht sich gegen Drogen stark und versucht, die Fassade einer unpolitischen, staatstreuen Religionsgemeinschaft aufzubauen. Sie gibt vor, dem Gemeinwohl zu dienen und dem Individuum Lebenshilfe zu bieten. Die Kampagnen sind professionell aufgezogen und dem Zeitgeist angepasst. Tatsächlich ist die SO ideologisch erstarrt und ändert lediglich die "Verpackung" ihrer altbekannten Konzepte. 4.1 TÄUSCHUNG DER ÖFFENTLICHKEIT MIT "SOZIALPROGRAMMEN" Scientology verschickte 2010 landesweit aufwendig gestaltetes Propagandamaterial an Führungskräfte in Politik, Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung. Mitunter erfolgten auch penetrante Gesprächsangebote. Solche Aktionen stehen häufig in Zusammenhang mit angeblichen Sozialprogrammen, die aber lediglich Blendwerk für die Öffentlichkeit sind. Ein internes Rundschreiben der "Scientology Kirche Deutschland" legte dar, dass es darum gehe, "Akzeptanzen für Scientology zu erreichen". Tatsächlich ist das angebliche Drogenentzugsprogramm "Narconon" eine weitgehende Täuschung und vor allem Propaganda. Läge die Erfolgsquote tatsächlich bei bis zu 80 270
  • Titel "Freedom Fighter" für je aus dem hiesigen Scientology-Milieu 20.000 Euro und beschwor einen schickherausgeholt haben. Acht Millionen salhaften
  • sein. [Ziel], das erreicht werden muss. (...) Eine Reihe von Scientologen sollen Und so können wir - in Stuttgart, Baden-Württemberg
  • sich von der "Org" in Stuttgart zuhinaus - Dianetik und Scientology rückgezogen oder auch VeranstaltunDienste in großem Umfang zur Verfügung stellen
S C I E N T O L O G Y- O R G A N I S AT I O N treten; nach einer relativen RuheDie SO führte in Stuttgart zahlreiche, phase intensivierte man nochmals die teilweise wöchentliche interne VerMaßnahmen zur Geldbeschaffung. anstaltungen durch, an denen bis zu Die Stuttgarter Mitgliederzeitschrift 250 Personen teilnahmen. Vom Be"Dianetik Post" (Nr. 190/2010) verginn der Kampagne im Jahr 2004 bis kündete den Status "Key Contributor" Ende 2010 soll die SO mit teils rüden für eine Spende von 10.000 Euro soMethoden bis zu sechs Millionen Euro wie den Titel "Freedom Fighter" für je aus dem hiesigen Scientology-Milieu 20.000 Euro und beschwor einen schickherausgeholt haben. Acht Millionen salhaften Auftrag: Euro sollen nach SO-eigener Schätzung erforderlich sein, um das neue "In unseren Orgs haben wird die LRH Gebäude in der Landeshauptstadt zu Tech [d. h. HUBBARDs Verfahren], die den kulturellen Niedergang umkehverwirklichen. Die Basis zeigte jedoch ren wird und die 'Übel' der Gesellschaft zunehmend Ermüdungserscheinunzum Verschwinden bringen kann. (...) gen. Viele Mitglieder scheinen inzwiDas Fundraising für das Ideale-OrgGebäude ist das vorrangige Target schen finanziell "ausgeblutet" zu sein. [Ziel], das erreicht werden muss. (...) Eine Reihe von Scientologen sollen Und so können wir - in Stuttgart, Baden-Württemberg und darüber sich von der "Org" in Stuttgart zuhinaus - Dianetik und Scientology rückgezogen oder auch VeranstaltunDienste in großem Umfang zur Verfügung stellen." gen frühzeitig verlassen haben, um 276
  • Scientology-Organisation (SO) In Niedersachsen entfaltet die Scientology-Organisation (SO) keine nennenswerten Aktivitäten und ist im Gesamtgefüge der Organisation
7 Scientology-Organisation (SO) In Niedersachsen entfaltet die Scientology-Organisation (SO) keine nennenswerten Aktivitäten und ist im Gesamtgefüge der Organisation als bedeutungslos einzustufen. Die Mitgliederzahl von ca. 250 Personen sowie die Aktivitäten von SO sind in Niedersachsen seit Jahren stagnierend bzw. rückläufig. Auf eine umfangreichere Darstellung im Verfassungsschutzbericht wird daher bei gleich bleibender Bewertung verzichtet. Aufgrund der verfassungsfeindlichen Ziele der Gesamtorganisation bleibt die SO aber auch in Niedersachsen Beobachtungsobjekt. 130
  • Scientology-Organisation dessen Leben und Werk verklärt beschrieben wird. Der Erstausgabe des Magazins war ein kleines Buch
  • Besorgnis der Bürger und Behörden registriert. Zahlreiche Verfahren gegen Scientologen in Frankreich, Belgien, Spanien und Italien zeigen, dass Verstöße gegen
  • Aufbau neuer Organisationsstrukturen im Ausland waren auch deutsche Scientologen beteiligt. Frankreich In Frankreich sind nach Presseberichten vom Oktober
250 Scientology-Organisation dessen Leben und Werk verklärt beschrieben wird. Der Erstausgabe des Magazins war ein kleines Buch von L. Ron Hubbard mit dem Titel "Dianetik - die Entwicklung einer Wissenschaft" beigelegt. 2.3.5 Aktivitäten im Ausland Wenn auch die Bundesrepublik Deutschland seitens der SO immer wieder als wichtigstes Expansionsgebiet in Europa genannt wird, so sind ihre Verbreitungsbemühungen in vielen anderen europäischen Staaten nicht unerheblich und werden dort nicht ohne Besorgnis der Bürger und Behörden registriert. Zahlreiche Verfahren gegen Scientologen in Frankreich, Belgien, Spanien und Italien zeigen, dass Verstöße gegen die Rechtsordnungen dieser Länder in Kauf genommen werden, um zu expandieren. Zudem werden in den genannten Staaten, insbesondere in Frankreich, ähnliche Kampagnen gegen die angebliche religiöse Diffamierung durchgeführt wie in Deutschland. Am Aufbau neuer Organisationsstrukturen im Ausland waren auch deutsche Scientologen beteiligt. Frankreich In Frankreich sind nach Presseberichten vom Oktober 1998 in einem Gerichtsverfahren gegen die SO Hunderte von Gerichtsdokumenten aus dem Justizpalast in Paris verschwunden. In diesem Zusammenhang sieht sich die SO Vorwürfen der Unterwanderung des Rechtssystems ausgesetzt. Im Zusammenhang mit der Vernichtung von Gerichtsakten vor einem Strafprozess gegen SO-Verantwortliche in Marseille im September 1999 wurden die Vorwürfe gegen die SO wegen Unterwanderung des Rechtssystems öffentlich von der in Frankreich zur Bekämpfung von Sekten eingesetzten Mission Interministerielle De Lutte Contre Les Sectes (MILS) wiederholt. Der Prozess endete in Marseille mit einer Verurteilung von fünf Verantwortlichen der SO zu Haftstrafen wegen Betrugs. Zwei Angeklagte wurden freigesprochen. In Paris wurde die SO im Mai 2002 zu einer Geldstrafe von 8.000 Euro verurteilt. Der Vorsitzende der Organisation erhielt eine Strafe von 2.000 Euro. Die Verurteilung erfolgte wegen eines Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz und unlauterer Werbung zum Zwecke betrügerischer Machenschaften. Belgien In Belgien laufen gegen die SO seit Oktober 1999 Strafermittlungen wegen Betrugs und anderer Straftaten. Im Rahmen von etwa 25 Razzien wurden tausende persönlicher Dossiers von SO-Anhängern, Beamten, Politikern und Journalisten beschlagnahmt. Die Dossiers
  • Anhänger 2003 3. Exkurs: Internationaler Terrorismus im Namen Allahs V. Scientology-Organisation (SO) 1. Scientology - ein Fall für den Verfassungsschutz
  • Scientology in Thüringen VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen VII. Organisierte Kriminalität (OK) VIII. Spionageabwehr 1. Überblick 2. Methoden
3.6 Rote Hilfe e.V. (RH) 3.7 Exkurs: Reaktionen auf den Irak-Krieg 4. Autonome 4.1 Allgemeines 4.2 Bundesweite Aktionen 4.3 Die autonome Szene in Thüringen 4.4 Aktionen und Aktivitäten von Autonomen in Thüringen 4.5 Exkurs: Thüringer Autonome und der Irak-Krieg 5. Exkurs: "Sozialabbau" als Thema von Linksextremisten 6. Terroristische Gruppierungen 7. Exkurs: Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch Linksextremisten 8. Politisch motivierte Kriminalität - Links - im Überblick IV. Ausländerextremismus 1. Allgemeines 2. Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 2.1 Allgemeine Lage 2.2 Organisatorische Situation 2.3 Finanzierung 2.4 Propagandamittel 2.5 Propaganda des KADEK - Aktivitäten Thüringer KADEK-Anhänger 2003 3. Exkurs: Internationaler Terrorismus im Namen Allahs V. Scientology-Organisation (SO) 1. Scientology - ein Fall für den Verfassungsschutz 2. Scientology in Thüringen VI. Ereigniskalender extremistischer Bestrebungen in Thüringen VII. Organisierte Kriminalität (OK) VIII. Spionageabwehr 1. Überblick 2. Methoden der Nachrichtendienste 3. Fortwirkende Strukturen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR IX. Geheimund Sabotageschutz 1. Allgemeines 2. Personeller Geheimschutz 3. Materieller Geheimschutz 4. Personeller Sabotageschutz 5
  • REITZ, Axel 67 SCHWERDT, Frank 75 f. RENNICKE, Frank 64 Scientology-Organisation (SO) 292 ff. Republikanische Jugend (RJ) 101 Scientology
  • Republikanischer Bund der Frauen (RBF) 101 Scientology Kirche Deutschlands e. V. (SKD) 294 Republikanischer Bund der öffentlich SELAMET, Efser
REGISTER 399 Partei "Wechsel und Reform" 212 ROCHOW, Stefan 90, 92, 109 Partinin Sesi (Stimme der Partei) 244 Rock Nord 66 Partizan 241 ff. ROJ TV 250, 252 f. Patriotische Union Kurdistans (PUK) 202 Rote Fahne 174 f., 186 PINARBASI, Gülay 222 Rote Hilfe e. V. (RH) 179 f. Projekt Schulhof 52, 61 RUDOLF, Germar 125 Proliferation 266, 268, 283 f. S Q Saadet Partisi (SP) (Partei der Glückseligkeit) 215 f. Quds (Jerusalem) 209, 224 f. SAHRAOUI, Nabil 201 Salafiyya-Gruppe für Predigt und Kampf R (Groupe Salafiste pour la Predication et le Combat) (GSPC) 201 f. Race War 63 f. Scharia (Islamisches Rechtssystem) 193, 210, 217 ff. radikal 141, 149, 153, 185 Schiiten 207, 224 RADJAVI, Maryam 257 f. SCHLIERER, Dr. Rolf 53, 101, 104 f. RADJAVI, Massoud 256 f. SCHMIDT, Mirko 90 Rassenhass 64 SCHÖN, Jürgen 90 Refah Partisi (Wohlfahrtspartei) 215 f. SCHÜTZINGER, Jürgen 107 REGENER, Michael 88 SCHWAB, Jürgen 109, 111 REISEGGER, Gerhoch 128 SCHWEIGER, Herbert 121 REITZ, Axel 67 SCHWERDT, Frank 75 f. RENNICKE, Frank 64 Scientology-Organisation (SO) 292 ff. Republikanische Jugend (RJ) 101 Scientology Kirche Berlin e. V. (SKB) 294 Republikanischer Bund der Frauen (RBF) 101 Scientology Kirche Deutschlands e. V. (SKD) 294 Republikanischer Bund der öffentlich SELAMET, Efser 217 Bediensteten (RepBB) 101 Serxwebun (Unabhängig) 246 Republikanischer Hochschulverband (RHV) 101 SHALABI, Ismail 205 Revolutionäre Linke (Devrimci Sol) 237, 264 Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen Revolutionäre Volksbefreiungsfront (Devrimci und deren Familien in der Türkei (Tutuklu Halk Kurtulus Cephesi) (DHKC) 237 ff. Aileleri ile Yardimlasma Dernegi) (TAYAD) 239 Revolutionäre Volksbefreiungspartei (Devrimci ['solid]die sozialistische Jugend 162 ff. Halk Kurtulus Partisi) (DHKP) 237 ff. Sout al-Khilafa (Stimme des Kalifats) 207 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (Devrimci Halk Kurtulus PartisiSozialistische Alternative (SAV) 164, 177 f. Cephesi) (DHKP-C) 234, 236 ff., 264 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend RICHTER, Karl 74, 77, 82 f., 86, 108 f. (SDAJ) 163 f. RIEGER, Jürgen 70 Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands (SpAD) 176 Risalat ul-ikhwan (Rundschreiben der STEHR, Heinz 168 Bruderschaft) 213 BERICHT 2004