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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 210 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bayern

Scientology-Organisation 2.3 Bewertung der Schriften und Aktivitäten Ziel: Abstaffung Die zitierten Texte und Aktivitäten sind tatsächliche Anhaltspunkte der freiheitlichen

210 Scientology-Organisation 2.3 Bewertung der Schriften und Aktivitäten Ziel: Abstaffung Die zitierten Texte und Aktivitäten sind tatsächliche Anhaltspunkte der freiheitlichen dafür, dass die SO die bestehende demokratische und rechtsstaatliche demokratischen Ordnung durch die Etablierung einer Gesellschaft mit scientologisch Grundordnung bestimmten Normen ersetzen will. Die aufgeführten Hinweise deuten auch auf die Absicht der SO hin, lenkenden Einfluss auf Regierungen auszuüben. Als Ziel erscheinen nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Staaten, ihre Rechtssysteme und Regierungen. Die scientologische Gesellschaft ist auf die Beseitigung des in Art. 3 Grundgesetz konkretisierten Gleichheitsgrundsatzes, die Abschaffung der universalen Geltung der Menschenrechte, der Unabhängigkeit der Gerichte und der Meinungsfreiheit gerichtet. Der unverhüllte Absolutheitsanspruch der SO ist von Gleichschaltung und Unterdrückung geprägt. Meinungsfreiheit wird nur insoweit gewährt, als die "Leute dem Weg der SO folgen". Die SO bestreitet dagegen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen. Sie behauptet vielmehr, sie zu respektieren, und negiert jegliche politische Motivation für ihr Expansionsstreben. Sie betont, ihr gehe es vielmehr um die "Erlösung" des einzelnen Menschen. Zwar treten die einfachen Mitglieder nicht aus politischen Motiven der SO bei und bewerten Schriften mit gesellschaftsverändernden Absichten der SO ebenfalls wohl nicht als Äußerungen mit politischem Gehalt. Sie werden jedoch zu völligem Gehorsam gegenüber dem System trainiert und auf das Ziel eingeschworen, durch Verbreitung von Scientology die "Welt zu retten". Damit werden auch zunächst unpolitische Mitglieder in den Dienst der verfassungsfeindlichen scientologischen Ideologie gestellt. Umsetzung der Die SO will ihre Ziele nicht über die Teilnahme an Wahlen durchsetverfassungsfeindzen. Die Umgestaltung der Gesellschaft soll vielmehr über eine durch lichen Ziele detaillierte Vorgaben genau festgelegte Veränderung des Menschen - als "Befreiung" bezeichnet - erreicht werden. Wenn alle nach scientologischer Technologie verfahren und sich so in ihrem Willen dem System unterwerfen, werde die scientologische Gesellschaft entstehen. Zu ihrer Entstehung wird durch Werbefeldzüge, aggressive Anwerbungen und aktive Kritikerbekämpfung nach innen und außen unmittelbar angesetzt. Die scientologische Gesellschaft wird nach Aussagen von Insidern in übergeordneten Organisationen der SO bereits in Planspielen skizziert.

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Scientology-Organisation 4. Mitglieder der SO Die SO hat bundesweit zwischen 5.000 und 6.000 Mitglieder, wobei die Organisation selbst eine

186 Scientology-Organisation 4. Mitglieder der SO Die SO hat bundesweit zwischen 5.000 und 6.000 Mitglieder, wobei die Organisation selbst eine deutlich höhere Zahl angibt. Der Anstieg der Mitgliederzahl in Bayern im Vergleich zum Vorjahr auf nunmehr etwa 2.600 beruht nicht auf einer Expansion der SO, sondern auf einem verbesserten Erkenntnisstand. Als Mitglieder werden solche Personen verstanden, die ihre Mitgliedschaft in einem SO-Verein oder einer sonstigen SO-Gliederung, z.B. im WISEoder ABLE-Bereich, schriftlich erklärt haben oder durch die Belegung von Kursen in einem Verein ihre Mitgliedschaft verdeutlichen. 5. Veranstaltungen der SO 5.1 IAS-Event in München AufklärungsAm 26. und 27. Februar fand in München eine Veranstaltung der IAS kongress mit dem Titel "Münchener Freiheit Kongress - der Wendepunkt für das nächste Jahrtausend" statt, an dem zeitweise über 500 Scientologen teilnahmen. Der international bekannte IAS-Vertreter und Präsident der Foundation for Religious Tolerance, Andrik Shapers, äußerte sich auch über die Situation in Deutschland aus der Sicht der SO und kritisierte das Vorgehen gegen die SO. Im weiteren Verlauf der Rede verglich er die gegen die SO ergriffenen staatlichen Maßnahmen mit der Verfolgung der Juden unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Mit der im Herbst 1998 veröffentlichten Sonderausgabe der Publikation "Freiheit" habe die SO einen neuen Weg zu einer besseren Gesellschaft aufgezeigt. 5.2 Ausstellung "Was ist Scientology?" Im ersten Halbjahr organisierte die SO eine Wanderausstellung in den Städten Stuttgart, Frankfurt am Main, München und Hamburg, um sich als Religion darzustellen. In München fand die Ausstellung vom 5. bis 16. März zunächst in einem Hotel, dann in der Org München statt. Trotz des großen Aufwands war die Werbewirksamkeit nur mäßig. 5.3 Marathonlauf für Religionsfreiheit Wie schon 1998 veranstaltete das Bündnis Freedom for Religions in Germany (FRG) einen europaweiten "Marathonlauf für Religionsfrei-

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Scientology-Organisation 217 Die SO selbst stellt ihre OSA-Einrichtung für Deutschland mit Sitz in München als Büro für öffentliche

Scientology-Organisation 217 Die SO selbst stellt ihre OSA-Einrichtung für Deutschland mit Sitz in München als Büro für öffentliche Angelegenheiten oder als Presseund Rechtsamt dar. Teile des OSA sind das Deutsche Büro für Menschenrechte und die Citizens Commission on Human Rights (CCHR). Da die CCHR weisungsgebend für die Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM ) ist, kann diese Organisation zur Bekämpfung der Psychiatrie ebenfalls dem Bereich OSA zugerechnet werden. Auch die im August 2001 gegründete "Aktion Transparente Verwaltung München" (ATV)", betrieben von einem DSA-Unterabteilungsleiter, ist dem DSA zuzurechnen. Die ATV unterhält im Internet eine Homepage; ein Hinweis auf Scientology ist dort nicht erkennbar. Das Engagement im Bereich angeblicher Menschenrechtsverletzungen gegen Scientologen durch feindliche Staaten und ihre Behörden ist wesentlicher Bestandteil der Expansionsbemühungen, ebenso der von Hubbard betriebene Kampf gegen die Psychiater als "Quelle allen Übels in der Welt". Das DSA-Deutschland ist in fünf Abteilungen gegliedert: Abt. I Kommunikation, Personal, Berichtswesen Abt. II Ermittlungen (Investigations) Abt. III Öffentlichkeitsarbeit Abt. IV Rechtsfragen/Menschenrechtsbüro Abt. V Social Reforms. Gemäß der Hubbard-Anweisung (HCO-PL) vom 13. März 1961 soll in den OSA-Akten die jeweilige Ausgangslage für Maßnahmen von OSA bzw. DSA gegen "Feinde" (der SO kritisch begegnende Personen) gesammelt werden. Der HCO-PL beschreibt als Ziel der Abteilung: "Behörden und ihnen entgegen gesetzte Denkmodelle oder Gesellschaften in einen Zustand völliger Übereinstimmung mit den Zielen der SO zu bringen. (...) Dies geschieht durch die hochrangige Fähigkeit zur Steuerung und - falls sie nicht gegeben ist - durch die weiter unten angesiedelte Fähigkeit zur Überwältigung." Das DSA-Deutschland setzt diese Anweisung vollinhaltlich um, sammelt zu Kritikern, Politikern, Behördenangehörigen und anderen Gegnern Informationen, wertet sie aus und verwendet sie für eigene operative Maßnahmen. Durch Recherchen unter Falschnamen und andere Wege verschafft sich das DSA-Deutschland interne Unterlagen deutscher Einrichtungen, seine Außendienstmitarbeiter observieren als

Seite 152 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

152 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 staltungsreihe

152 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 staltungsreihe "7 Tage 7 Städte" der "Initiative Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben e.V.", welche federführend von Berliner Mitgliedern organisiert und durchgeführt wurde. Unter gleichem Label führte die Organisation Versandaktionen zur Drogenaufklärung an Schulen sowie Geschäften durch. So wurden im November unter dem Motto "100 000 Booklets - 1 Woche" innerhalb Berlins 100 000 Broschüren mit dem Titel "Fakten über Drogen" verteilt. Auch bei einem Gesundheitstag in Berlin-Karow war die SO mit einem Infostand vertreten und verteilte ihr "Informationsmaterial". Dieses von außen schwer als Aktivitäten der SO wahrnehmbare "soziale Engagement" zeigt klar, mit welchen Mitteln die Organisation versucht, sich gesellschaftlichen Zugang und Legitimation zu verschaffen. Besonders problematisch daran ist, dass sie sich mit dieser Drogenkampagne vordergründig an Kinder und Jugendliche wendet und mit großem Einsatz Broschüren an Schulen zu verteilen versucht. Die Materialien zeigen abschreckende, bedrohliche Bilder und werden in ihrem Ansatz als völlig ungeeignet für die Suchtprävention eingestuft. Zudem besteht eine irreführende Ähnlichkeit zur Kampagne "Keine Macht den Drogen" des Deutschen Fußballbundes.105 Einmal mehr versuchte sich die "Scientology Organisation" Berlin zudem als etablierte Glaubensgemeinschaft auszuweisen. Anlässlich der "Langen Nacht der Religionen" am 6. September öffnete die Organisation ihre Türen und lud zu Führungen, Videovorführungen und persönlichen Gesprächen ein. Die Einbindung Scientologys bildete selbstverständlich keinen offiziellen Programmpunkt und die Initiatoren der "Langen Nacht der Religionen" distanzierten sich explizit von deren Teilnahme. Auch auf anderen Ebenen suchte man immer wieder den Kontakt zu anderen Glaubensgemeinschaften und stilisierte sich dabei selbst als offener Gesprächspartner. Diese vermeintliche Offenheit steht jedoch in einem krassen Gegensatz zu den Gefahren, die von der von SO angestrebten Gesellschaftsordnung und ihren Aktivitäten ausgehen. Aus einer ganzen Reihe von Aktionen und Schriften lassen sich Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nachweisen. Wesentliche Verfassungsgrundsätze, wie die Menschenwürde und das Recht auf Gleichbehandlung, sollen eingeschränkt bzw. aufgehoben werden.106 105 "Stellungnahme der Fachstelle für Suchtprävention zu Aktivitäten von Scientology an Berliner Schulen", www.berlin-suchtpraevention.de, abgerufen am 28.4.2014. 106 Vgl. OVG Münster, AZ: 5 A 130/05, Urteil vom 12.2.2008.

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Inhaltsverzeichnis 9 2.1.1 Errichtung einer

Inhaltsverzeichnis 9 2.1.1 Errichtung einer scientologischen Gesellschaft ........... 172 2.1.2 Lenkung der Regierung durch Scientology ................. 173 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems ........ 173 2.1.4 Abwehr von Kritik an Lehre und Praxis/aggressive Expansionstechnik ..................................................... 174 2.1.4.1 Techniken der Verhaltenskontrolle und -steuerung ..... 175 2.1.4.2 Kritikerbekämpfung mit Methoden des Mobbings ...... 175 2.2 Aktivitäten der SO ..................................................... 177 2.2.1 Angriffe auf Repräsentanten des Staats ..................... 177 2.2.2 Aktivitäten im Ausland .............................................. 178 2.2.3 Kampagne gegen Schutzerklärung ............................ 179 2.3 Bewertung der Schriften und Aktivitäten ................... 179 3. Organisationsund Kommandostruktur der SO .......... 180 3.1 Weltweite Kommandostruktur der SO ........................ 180 3.2 Organisation der SO in Deutschland .......................... 182 3.2.1 "Scientology Kirchen" (Church-Sektor).......................... 182 3.2.2 WISE-Sektor .............................................................. 183 3.2.3 ABLE-Sektor .............................................................. 184 3.2.4 Office of Special Affairs (OSA) ................................... 185 4. Mitglieder der SO ...................................................... 186 5. Veranstaltungen der SO ............................................. 186 5.1 IAS-Event in München ............................................... 186 5.2 Ausstellung "Was ist Scientology?" ............................ 186 5.3 Marathonlauf für Religionsfreiheit ............................. 186 5.4 Bundesweite Verteilaktion ......................................... 187 6. Verwaltungsgerichtsverfahren ................................... 187 7. Vertrauliches Telefon und Informationsangebot im Internet ................................................................ 188 7. Abschnitt Spionageabwehr 1. Ausgangslage ........................................................... 189 2. Nachrichtendienste der GUS ...................................... 189 3. Proliferation und illegaler Technologietransfer durch Krisenund Schwellenländer ............................. 190

Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Scientology-Organisation 211 3. Organisationsund Kommandostruktur der SO 3.1 Weltweite Kommandostruktur der SO Die Einrichtungen der SO in Deutschland erscheinen

Scientology-Organisation 211 3. Organisationsund Kommandostruktur der SO 3.1 Weltweite Kommandostruktur der SO Die Einrichtungen der SO in Deutschland erscheinen zwar nach außen als rechtlich selbständig, sind jedoch der strikten Befehlsund Disziplinargewalt des Internationalen Managements in den USA unterworfen und sind daher unselbständige Teile. Das Religious Technology Center (RTC) unter der Leitung von David Miscavige hat die oberste Befehlsgewalt in der SO. Unterhalb des RTC ist das Internationale Management der SO angesiedelt. Dieses stellt nach dem RTC die höchste Führungsebene der SO dar und ist dafür verantwortlich, für jeden Sektor der SO Strategien und taktische Pläne zu entwickeln. Hier wird auch die Führung der verschiedenen Sektoren koordiniert. Derartige Sektoren sind unter anderem die Bereiche "Church", WISE, ABLE und OSA. Das Internationale Management besteht demzufolge aus mehreren Gruppen, von denen jede eine ganz bestimmte Verantwortung trägt. Die oberste Stufe dieser Führungsebene ist das Watch Dog Committee (WDC). Hierbei handelt es sich um eine "Inspektionsund Überwachungsorganisation", welche die eigentlichen Management-Gruppen inspiziert und für deren Funktionieren sorgen soll. 3.2 Organisation der SO in Deutschland 3.2.1 "Church"-Sektor Derzeit existieren im Bundesgebiet zehn "Kirchen" (Orgs) und "Celebrity Centres" (CC), und zwar zwei Einrichtungen in München (eine Org, ein CC), je zwei Einrichtungen in Düsseldorf (eine Org, ein CC) und Hamburg (eine Org, ein CC) sowie jeweils eine Org in Berlin, Stuttgart, Frankfurt am Main und Hannover. Außerdem gibt es in Deutschland insgesamt elf "Missionen", sechs in Baden-Württemberg, jeweils eine in Bremen und Hessen sowie drei in Bayern, nämlich in München, Nürnberg und Augsburg. Die Organisation der SO in Bayern ist in der Grafik auf Seite 213 dieses Berichts dargestellt. Die genannten Einrichtungen der SO sind in Deutschland überwiegend als eingetragene Vereine organisiert. Als Dachverband fungiert die "Scientology Kirche Deutschland e.V." (SKD). Diese Vereine sind jedoch nur scheinbar selbständig; sie haben im weltweiten, aus den USA gesteuerten System kaum eigenständige Funktionen. Faktisch

Seite 203 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Scientology-Organisation 203 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Die bestehenden Rechtsordnungen werden von der SO abgelehnt, sogar lächerlich gemacht

Scientology-Organisation 203 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems Die bestehenden Rechtsordnungen werden von der SO abgelehnt, sogar lächerlich gemacht. So formuliert Hubbard im Kapitel "Recht" seines Buches "Einführung in die Ethik der Scientology": "Ich habe festgestellt, dass dem Menschen Recht nicht anvertraut werden kann. (...) Ich lade Sie dazu ein, das zu untersuchen, was in unserer heutigen Gesellschaft lachhafterweise als 'Recht' gilt. Viele Regierungen sind hinsichtlich ihrer göttlichen Korrektheit in Rechtsfragen so empfindlich, dass man kaum den Mund aufmachen kann, ohne dass sie in unkontrollierte Gewalt ausbrechen." Eine Ausgabe der SO-Zeitschrift "Freiheit" aus dem Jahr 1997 enthält unkommentiert einen Artikel Hubbards mit der Überschrift "Ehrliche Menschen haben auch Rechte". Dieser befasst sich mit der Bedeutung der Rechte des Beschuldigten oder Angeklagten im Strafverfahren und der Rechtsfähigkeit des Einzelnen aus der Perspektive der SO. Der Beschuldigte oder Angeklagte soll sich im Strafverfahren zu seiner Verteidigung nicht auf Rechte berufen dürfen. Vielmehr wird der Kreis der Rechtsträger auf die "Ehrlichen" beschränkt, also nur auf diejenigen, die sich der SO verschrieben haben. Die nur eingeschränkte Geltung aller Rechte, also auch der Grundund Menschenrechte, gehören zu den von Hubbard aufgestellten Standardforderungen für die von ihm und der SO angestrebte "Neue Zivilisation". Im bereits 1959 erschienenen "Handbuch des Rechts" äußert sich L. Ron Hubbard zur Funktion des scientologischen Rechtssystems. Es enthält verschiedene Passagen mit tatsächlichen Anhaltspunkten für das Ziel der SO, eine Gewaltund Willkürherrschaft zu errichten. Danach wird es im scientologischen Gesellschaftssystem keine Menschenund Grundrechte mehr geben, wie sie im Grundgesetz definiert sind. Im scientologischen Rechtssystem sind auch keine unabhängigen Gerichte vorgesehen. Vielmehr erforscht ein nicht an Recht und Gesetz gebundener Nachrichtendienst (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) Sachverhalte und ergreift Maßnahmen. 2.1.4 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis - aggressive Expansionstechnik In einem Grundlagenwerk von Hubbard fordert dieser "totale Disziplin". Um die Macht zu behalten, so offenbar der Gedanke von

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Scientology-Organisation 234 NARCONON und das Ausbildungsprogramm Applied Scholastics. Aus Sicht der Organisation sind Betroffene hier leichter

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Scientology-Organisation 234 NARCONON und das Ausbildungsprogramm Applied Scholastics. Aus Sicht der Organisation sind Betroffene hier leichter zu beeinflussen und für die Lehren der SO empfänglicher. Mit der Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) greift die SO die Psychiatrie an. Die Kritik richtet sich sowohl gegen die Psychiatrie im Allgemeinen als auch gegen einzelne psychiatrische Kliniken und deren ärztliche Leiter. Ihre Initiative Jugend für Menschenrechte soll Jugendliche gewinnen. Geheimdienst Innerhalb der hierarchischen Struktur gibt es zahlreiche Überwader SO chungseinrichtungen und einen eigenen Geheimdienst, das Office of Special Affairs (OSA). Die OSA-Einheit für Deutschland (Department of Special Affairs - DSA) ist bei der "Scientology Kirche Deutschland e.V." angesiedelt. Es sollen Informationen über Kritiker, Behördenangehörige und andere Gegner gesammelt, ausgewertet und als Druckmittel verwendet werden. Hubbard sah in der OSA u. a. das Ziel "... Behörden und ... Denkmodelle oder Gesellschaften in einen Zustand völliger Übereinstimmung mit den Zielen der SO zu bringen. ... Dies geschieht durch die hochrangige Fähigkeit zur Steuerung und - falls sie nicht gegeben ist - durch die weiter unten angesiedelte Fähigkeit zur Überwältigung." (Hubbard-Anweisung vom 15. August 1960) Im Allgemeinen treten SO-Einrichtungen überwiegend offen auf bzw. bestreiten nicht ihre Verbindung zur Organisation. Daneben

Seite 423 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) bietet die Organisation verstärkt kostenlose "OnlineKurse aus dem Scientology Handbuch" an, um Interessenten an das SOAn gebot

"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) bietet die Organisation verstärkt kostenlose "OnlineKurse aus dem Scientology Handbuch" an, um Interessenten an das SOAn gebot heranzuführen. Kampagne der KVPM Beispielhaft für Aktivitäten von SOTeilorganisationen ist die Kampagne der "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V." (KVPM). In der SOIdeologie gelten die Psy chiatrie bzw. der gesamte Berufszweig der Psychiater als Feindbil der. Infolgedessen fokussiert die KVPM ihre Öffentlichkeitsarbeit auf entsprechende Proteste. Außenwirkung erzielte sie auch im Jahr 2012 wieder mit der Ausstellung "Psychiatrie: Tod statt Hilfe", die u.a. im Juli 2012 in Frankfurt am Main (Hessen) gezeigt wurde, sowie im Rahmen einiger Straßenaktionen und Mahnwachen, u.a. vor Kliniken. Die Organisation forderte zudem die Polizei dazu auf, gegen Psychiater vorzugehen. In Schreiben an einige Poli zeipräsidien behauptete sie, "dass Psychiater eine Art neue Kate gorie von Straftätern hervorbringen können, ohne dafür jemals zur Rechenschaft gezogen zu werden".253 253 Brief "KVPM Deutschland e.V." (3. Mai 2012). 424

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Organisationen von Ausländern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse .................................... 194 6. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) 1. Zur Geschichte

Inhaltsverzeichnis 9 4.2 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke - Türkei) ................. 184 4.3 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) .................................................................... 186 4.4 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei (MLKP - Türkei) .......................................................... 188 4.5 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Europa e.V. (ADÜTDF) .................. 189 4.6 Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) ....................... 191 5. Übersicht über erwähnenswerte extremistische Organisationen von Ausländern sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse .................................... 194 6. Abschnitt Scientology-Organisation (SO) 1. Zur Geschichte der SO ............................................... 199 2. Ideologie und Aktivitäten ........................................... 200 2.1 Schriften der SO ......................................................... 201 2.1.1 Errichtung einer scientologischen Gesellschaft ........... 201 2.1.2 Lenkung der Regierung durch Scientology .................. 202 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems ....... 203 2.1.4 Bekämpfung von Kritik an Lehre und Praxis - aggressive Expansionstechnik ..................................................... 203 2.2 Aktivitäten der SO ..................................................... 204 2.2.1 Angriffe auf Repräsentanten des Staates .................... 204 2.2.2 Techniken der Verhaltenskontrolle und -steuerung ..... 205 2.2.3 Ausforschung und Bekämpfung von Kritikern ............ 206 2.2.4 Kampagne gegen Schutzerklärung ............................. 206 2.2.5 Aktivitäten im Ausland .............................................. 207 2.3 Bewertung der Schriften und Aktivitäten .................... 209 2.4 Bestätigung der Bewertung der SO durch neues Gutachten ................................................................. 210 3. Organisationsund Kommandostruktur der SO .......... 211 3.1 Weltweite Kommandostruktur der SO ........................ 211 3.2 Organisation der SO in Deutschland ........................... 211 3.2.1 "Church"-Sektor ........................................................ 211 3.2.2 WISE-Sektor ............................................................... 214 3.2.3 ABLE-Sektor ............................................................... 215

Seite 422 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Zielen heißt es in einer Broschüre der SOTeilorganisation "Inter national Association of Scientologists" (IAS): "Während wir unsere

"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Zielen heißt es in einer Broschüre der SOTeilorganisation "Inter national Association of Scientologists" (IAS): "Während wir unsere humanitären Programme weithin verbreiten, sind sie lediglich ein erster Schritt in Richtung unseres letztendlichen Ziels eines geklärten Planeten." ("Wir sind die IAS", 2010, S. 40) Von besonderer Bedeutung für die IAS ist der Aufbau sogenannter Idealer Orgs in "kulturellen Zentren bedeutender Weltstädte". Von dort aus soll das Gedankengut der SO "auf noch nie dagewesenem Niveau in die Gesellschaft einströmen".251 In Deutschland exis tieren bislang zwei "Ideale Orgs": Die SONiederlassung in Berlin wurde 2008 gegründet, seit dem 21. Januar 2012 gibt es auch in Hamburg eine Einrichtung dieser Art. 252 Regionale Schwerpunkte in Bezug auf Mitgliederanzahl und Akti Regionale vitäten der SO sind in Deutschland weiterhin Bayern, Baden Schwerpunkte Württemberg, Berlin, der Großraum Hamburg sowie Nordrhein Westfalen. Daneben gibt es in Hessen und Niedersachsen jeweils eine größere Anzahl an Mitgliedern. Die SO führte auch 2012 ihre Werbeaktivitäten zur Gewinnung Werben in der neuer Mitglieder regional fort. Wie schon in den Vorjahren blieben Öffentlichkeit diese Aktionen - überwiegend Infostände in Fußgängerzonen - in der Regel ohne größeren Zuspruch in der Bevölkerung. In Berlin, dem Schwerpunkt der Werbemaßnahmen in den letzten Jahren, war zudem ein Rückgang der öffentlichkeitswirksamen Aktivitä ten der SO zu verzeichnen. Die SO nutzt das Internet zunehmend als zentrale Werbeplatt Verstärkte Werbung form und hat ihr Angebot entsprechend weiter ausgebaut. Auf im Internet technisch aufwendig gestalteten, umfangreichen Homepages bie tet die SO in mehreren Sprachen Informationen zu ihrer Geschichte, ihren Zielen und Teilorganisationen sowie zu den von ihr geförderten Programmen an. Darüber hinaus wirbt sie auch dort für ihre Schriften und Kurse. Im Vergleich zu den Vorjahren 251 "IMPACT", Ausgabe 129/2011, S. 17. 252 "Neue Zivilisation, Magazin der Scientology Kirche Hamburg", Sonderausgabe 2012, S. 7 ff. 423

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Scientology-Organisation teren Schwerpunkten lässt den Schluss zu, dass die gerade bei diesen Personengruppen gegebene Möglichkeit der leichteren Einflussnahme benutzt

222 Scientology-Organisation teren Schwerpunkten lässt den Schluss zu, dass die gerade bei diesen Personengruppen gegebene Möglichkeit der leichteren Einflussnahme benutzt wird, um diese für die SO zu werben. Bei der Anmeldung öffentlicher Veranstaltungen der SO in München wurde in Bayern erstmalig ein CRIMINON-Verein bekannt, der am 14. und 19. Mai eigene Veranstaltungen zum Thema Gefangenenrehabilitation durchführte. 3.2.4 Office of Special Affairs (OSA) Die SO selbst stellt ihre OSA-Einrichtung für Deutschland mit Sitz in München als Büro für öffentliche Angelegenheiten oder als Presseund Rechtsamt dar. Teile des OSA sind das Deutsche Büro für Menschenrechte und die Citizens Commission on Human Rights (CCHR). Da die CCHR weisungsgebend für die Kommisssion für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V. (KVPM) ist, kann diese Einrichtung zur Bekämpfung der Psychiatrie ebenfalls dem Bereich OSA zugerechnet werden. OSA ist die Nachfolgeorganisation einer bereits in den 60er Jahren unter dem Namen Guardian Office (GO) aufgebauten Abteilung, die nach eigenem Selbstverständnis auch Nachrichtendienstund Spionagefunktionen hatte. Zahlreiche Grundlagenpapiere für das GO, z.B. für nachrichtendienstliche Schulung, wurden für den neuen Dienst als OSA-Network Orders übernommen. Im Gegensatz zur rigiden und direkten Vorgehensweise des GO, die in der Vergangenheit zu einem internationalen Ansehensverlust der SO geführt hat, operiert das OSA heute erkennbar vorsichtiger, ohne seine Ziele im Wesentlichen geändert zu haben. Die für Deutschland zuständige OSA-Einheit ist das Department of Special Affairs (DSA), das 1971 seinen Sitz von Hamburg nach München verlagerte. Nach außen tritt das DSA unter der Bezeichnung "Scientology Kirche Deutschland, Beichstr. 12, 80802 München" auf; der inoffizielle Sitz ist Nordendstr. 3, 80799 München. Die im August 2001 gegründete, von einem DSA-Unterabteilungsleiter betriebene "Aktion Transparente Verwaltung München (ATV)" ist dem DSA zuzurechnen. Dem DSA-Deutschland als Zentralstelle sind örtliche Büros in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main, Hamburg, München und Ulm nach-

Seite 224 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Scientology-Organisation 223 geordnet; sie sind bei den dortigen "Scientology Kirchen" oder den "Celebrity Centers" angesiedelt. Laut Hubbard-Anweisung

Scientology-Organisation 223 geordnet; sie sind bei den dortigen "Scientology Kirchen" oder den "Celebrity Centers" angesiedelt. Laut Hubbard-Anweisung (HCO-PL) vom 13. März 1961 soll in den OSA-Akten die jeweilige Ausgangslage für Maßnahmen von OSA bzw. DSA gegen "Feinde" (SO-Kritiker) gesammelt werden. Das HCO-PL beschreibt als Ziel der Abteilung "Behörden und ihnen entgegengesetzte Denkmodelle oder Gesellschaften in einen Zustand völliger Übereinstimmung mit den Zielen der SO zu bringen. (...) Dies geschieht durch die hochrangige Fähigkeit zur Steuerung und - falls sie nicht gegeben ist - durch die weiter unten angesiedelte Fähigkeit zur Überwältigung." Das DSA-Deutschland setzt diese Anweisung vollinhaltlich um, indem es zu Kritikern, Politikern, Behördenangehörigen und anderen Gegnern Informationen sammelt, auswertet und für operative Maßnahmen umsetzt. Durch Recherchen unter Falschnamen und auf anderen Wegen, beispielsweise durch Nutzung der in einigen Bundesländern eingeführten rechtlichen Regelungen über ein allgemeines Akteneinsichtsund Informationszugangsrecht, verschafft sich DSA-Deutschland interne Unterlagen deutscher Einrichtungen. DSA-Außendienstmitarbeiter observieren als "Feinde" bezeichnete Gegner der SO und beziehen, um Rückschlüsse auf ihre Organisation zu verhindern, Privatdetektive in ihre verdeckten Ermittlungen ein. Intern arbeitet das DSA abgeschottet gegenüber anderen SO-Strukturen. Die fernschriftliche Informationsübermittlung an übergeordnete Einrichtungen erfolgt verschlüsselt oder durch konspirativen Botenverkehr. 4. Mitglieder der SO Die SO hat bundesweit zwischen 5.000 und 6.000 Mitglieder, wobei die Organisation selbst eine deutlich höhere Zahl angibt. Der Mitgliederstand in Bayern ist mit etwa 2.600 gegenüber dem Vorjahr konstant geblieben. Als Mitglieder werden solche Personen verstanden, die ihre Mitgliedschaft in einem SO-Verein oder einer sonstigen SO-Gliederung, z.B. im WISEoder ABLE-Bereich, schriftlich erklärt haben oder durch die Belegung von Kursen in einem Verein ihre Mitgliedschaft verdeutlichen.

Seite 420 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bund

SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Zielsetzung der gesamten Organisation - die Einführung einer scientologischen Zweiklassengesellschaft: "Eine ideale Gesellschaft wäre eine Gesellschaft nichtaberrierter Menschen

"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Zielsetzung der gesamten Organisation - die Einführung einer scientologischen Zweiklassengesellschaft: "Eine ideale Gesellschaft wäre eine Gesellschaft nichtaberrierter Menschen, Clears, die ihr Leben in einer nichtaberrierten Kultur führen: (...) Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten die Bürgerrechte vor dem Gesetz verliehen. Vielleicht ist das Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur der Nichtaberrierte die Staatsbürgerschaft erlangen und davon profitieren kann. Dies sind erstrebenswerte Ziele." (Hubbard, "Dianetik - Ein Leitfaden für den menschlichen Verstand", Ausgabe 2007, S. 482 f.) Zudem strebt die SO eine Gesellschaft ohne allgemeine und glei che Wahlen an. "Wahre Demokratie" ist nach Hubbards Lehre nur in einer Nation von "Clears" möglich. Seine Schriften enthalten Passagen, in denen die Abschaffung von Prinzipien der freiheit lichen demokratischen Grundordnung zugunsten des Aufbaus einer neuen Zivilisation gefordert wird. Hubbard beschreibt die scientologische Zivilisation u.a. als Grundrechte nur für Rechtsordnung, in der die Existenz des Einzelnen - gar das Scientologen Lebensrecht selbst - vom willkürlichen Ermessen der SO abhängt. Demnach stehen Grund und Freiheitsrechte nur den Personen zu, die nach einer Auslese aus Sicht der Organisation zu den "Ehr lichen" gehören. Die SO lehnt das demokratische Rechtssystem ab und will es Ablehnung des langfristig durch ihren eigenen Gesetzeskodex ersetzen. Insbeson demokratischen dere im Bereich der SOTeilorganisation "World Institute of Rechtssystems Scientology Enterprises" (WISE) - ein Zusammenschluss unternehmerisch tätiger Scientologen - ist bei Streitigkeiten von Mitgliedern untereinander die Anrufung eines sogenannten CharterKomitees vorgeschrieben, die im scientologischen Rechtssystem als "Gerichte" fungieren. Die Zahl der in Deutschland etablierten "CharterKomitees" ging im Berichtszeit raum auf nunmehr fünf Komitees zurück. WISEMitglieder ver pflichten sich, den organisationseigenen Kodex einzuhalten, d.h. insbesondere auch bei Streitigkeiten mit anderen Mitgliedern keine rechtsstaatlichen Gerichte anzurufen, sondern sich auf ein 421

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Scientology-Organisation 217 In der Slowakei sind nach Presseberichten vom Oktober 2001 zunehmende Aktivitäten der SO im "Church"und "WISE

Scientology-Organisation 217 In der Slowakei sind nach Presseberichten vom Oktober 2001 zunehmende Aktivitäten der SO im "Church"und "WISE"-Bereich zu verzeichnen. So wurde von körperlichen Angriffen auf SO-Kritiker berichtet. Angeblich sollen hohe slowakische Politiker, Manager und Künstler Managerkurse bei einer Firma besucht haben, die ein führender Scientologe in der Slowakei gegründet habe. 2.3 Bewertung der Schriften und Aktivitäten Die bisherige Beobachtung der SO durch die Verfassungsschutzbehörden hat ergeben, dass die auf den Schriften ihres Gründers L. Ron Hubbard beruhende Ideologie nach eigenen Angaben unveränderliche Gültigkeit besitzt. Die Schriften und Aktivitäten der SO enthalten tatsächliche Anhaltspunkte, dass die SO die bestehende demokratische und rechtsstaatliche Ordnung durch die Etablierung einer Gesellschaft mit scientologisch bestimmten Normen ersetzen und lenkenden Einfluss auf Regierungen ausüben will. Als Ziel erscheinen nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Staaten, ihre Rechtssysteme und Regierungen. Die scientologische Gesellschaft ist auf die Beseitigung des in Art. 3 Grundgesetz konkretisierten Gleichheitsgrundsatzes, die Abschaffung der universalen Geltung der Menschenrechte, der Unabhängigkeit der Gerichte und der Meinungsfreiheit gerichtet. Der unverhüllte Absolutheitsanspruch der SO ist von Gleichschaltung und Unterdrückung geprägt. Meinungsfreiheit wird nur insoweit gewährt, als die "Leute dem Weg der SO folgen". Zwar treten die einfachen Mitglieder in der Regel nicht aus politischen Motiven der SO bei und bewerten Schriften mit gesellschaftsverändernden Absichten der SO ebenfalls wohl nicht als Äußerungen mit politischem Gehalt. Sie werden jedoch zu völligem Gehorsam gegenüber dem System trainiert und auf das Ziel eingeschworen, durch Verbreitung von Scientology die "Welt zu retten". Damit werden auch zunächst unpolitische Mitglieder in den Dienst der verfassungsfeindlichen scientologischen Ideologie gestellt. 3. Organisationsund Kommandostruktur der SO 3.1 Weltweite Kommandostruktur der SO Die Einrichtungen der SO in Deutschland erscheinen zwar nach außen als rechtlich selbständig, sind jedoch der strikten Befehlsund

Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2001 Bayern

Scientology-Organisation 219 Disziplinargewalt des Internationalen Managements in den USA unterworfen und sind daher unselbständige Teile. Das Religious Technology Center

Scientology-Organisation 219 Disziplinargewalt des Internationalen Managements in den USA unterworfen und sind daher unselbständige Teile. Das Religious Technology Center (RTC) unter der Leitung von David Miscavige hat die oberste Befehlsgewalt in der SO. Unterhalb des RTC ist das Internationale Management der SO angesiedelt. Dieses stellt nach dem RTC die höchste Führungsebene der SO dar und ist dafür verantwortlich, für jeden Sektor der SO Strategien und taktische Pläne zu entwickeln. Hier wird auch die Führung der verschiedenen Sektoren koordiniert. Derartige Sektoren sind unter anderem die Bereiche "Church", WISE, ABLE und OSA. Das Internationale Management besteht demzufolge aus mehreren Gruppen, von denen jede eine ganz bestimmte Verantwortung trägt. Die oberste Stufe dieser Führungsebene ist das Watch Dog Committee (WDC). Hierbei handelt es sich um eine "Inspektionsund Überwachungsorganisation", welche die eigentlichen Management-Gruppen inspiziert und für deren Funktionieren sorgen soll. 3.2 Organisation der SO in Deutschland 3.2.1 "Church"-Sektor Derzeit existieren im Bundesgebiet zehn "Kirchen" (Orgs) und "Celebrity Centres" (CC), und zwar zwei Einrichtungen in München (eine Org, ein CC), je zwei Einrichtungen in Düsseldorf (eine Org, ein CC) und Hamburg (eine Org, ein CC) sowie jeweils eine Org in Berlin, Stuttgart, Frankfurt am Main und Hannover. Außerdem gibt es in Deutschland insgesamt elf "Missionen", sechs in Baden-Württemberg, jeweils eine in Bremen und Hessen sowie drei in Bayern, nämlich in München, Nürnberg und Augsburg. Die genannten Einrichtungen der SO sind in Deutschland überwiegend als eingetragene Vereine organisiert. Als Dachverband fungiert die "Scientology Kirche Deutschland e.V." Diese Vereine sind jedoch nur scheinbar selbständig; sie haben im weltweiten, aus den USA gesteuerten System kaum eigenständige Funktionen. Faktisch erfolgt die Leitung der SO-Einrichtungen nicht durch die jeweiligen Vereinsvorstände, sondern durch die Executive Directors und die sonstigen Funktionsinhaber nach detaillierten schriftlichen Anweisungen und Vorgaben des Internationalen Managements in den USA über die jeweiligen Verbindungsstellen. Dies zeigt sich unter anderem daran, dass Mitglieder der Eliteorganisation Sea-Org aus den USA und dem

Seite 205 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bayern

Scientology-Organisation 205 der SO, "die Verbreitung des anti-religiösen Hasses der Deutschen Regierung in Europa zu stoppen", und erklärt

Scientology-Organisation 205 der SO, "die Verbreitung des anti-religiösen Hasses der Deutschen Regierung in Europa zu stoppen", und erklärt: "Die Deutsche Regierung ist die treibende Kraft der wachsenden religiösen Intoleranz in Europa." Darüber hinaus behauptet David Miscavige, Leiter des "Religious Technology Center" und oberster Repräsentant der SO in seiner Neujahrsrede in Los Angeles, die sowohl im Internet als auch in Videoaufnahmen international verbreitet wird, dass Deutschland seit jeher ein Platz der Unterdrückung von Religionen gewesen sei und sich daran nichts geändert habe. Das zeige sich darin, dass der deutsche Verfassungsschutz die SO mit kriminellen Methoden überwache. Hätte der Verfassungsschutz seinen Job gemacht und den Terrorismus statt der SO beobachtet, wäre es nicht zu der Tragödie des 11. September 2001 gekommen. Auch führende deutsche Scientologen diffamieren deutsche Verfassungsorgane in polemischer und verleumderischer Form, wenn im Internet von der Vizepräsidentin der Scientology Kirche Deutschland die Aussage verbreitet wird "Hierzulande darf nach wie vor bis auf wenige Ausnahmen nach Herzenslust aufgrund von Geschlecht, Hautfarbe, Herkunft und Religion ausgegrenzt, boykottiert und diskriminiert werden, ohne dass der Gesetzgeber auch nur die Stirn darüber runzelt." 2.2.2 Techniken der Verhaltenskontrolle und -steuerung Durch effiziente Techniken der Verhaltenskontrolle und -steuerung, der "Technologie", werden die Mitarbeiter, aber auch die einfachen, aktiven Mitglieder, in manipulativer Weise unter ständigen Verhaltenszwang gesetzt, um nach dem internen Sprachgebrauch des Managements wie "Maschinen" zu "produzieren", d.h. neue Kunden zu werben und zu Anhängern des Systems zu machen. Ziel ist es dabei, aus den als "rohes Fleisch" bezeichneten Kunden "Produktionsmaschinen" für die Werbung und Bearbeitung neuer Kunden zu "produzieren". Die Mitarbeiter unterwerfen sich diesem Reglement, weil sie aus dem engmaschigen, repressiven Kontrollsystem nur schwer ausbrechen können. Hinzu kommt, dass sich die meisten Mitarbeiter ihrer tatsächlichen Rolle innerhalb der Organisation nicht bewusst werden. Der Leistungsdruck des Systems auf die Mitarbeiter und Mitglieder ist dabei so stark, dass sie sich dem technokratischen

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Scientology-Organisation 187 heit", der am 22. Juli in Athen begann und am 25. Oktober in Hamburg endete. Bayerische Standorte

Scientology-Organisation 187 heit", der am 22. Juli in Athen begann und am 25. Oktober in Hamburg endete. Bayerische Standorte von SO-Einrichtungen waren 1999 nicht Zwischenziel einer Etappe. Weder der Lauf noch die einzelnen Veranstaltungen fanden Resonanz in der Öffentlichkeit. 5.4 Bundesweite Verteilaktion In einer bundesweit konzertierten Aktion wurde im August eine SO-Broschüre mit dem Titel "Verfassungsschutz als Rufmordinstrument" verteilt und versandt. Der Inhalt der Broschüre beschäftigt sich mit den hinreichend bekannten Vorwürfen gegen die Beobachtung und ist beispielhaft für das Vorgehen gegen Gegner der SO. In sarkastischer Weise werden Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland und Bayerns diffamiert und verleumdet. Das Vorwort zu Verleumdungsdieser Broschüre verfasste ein Münchener Rechtsanwalt, der auch als kampagne Rechtsvertreter der SO auftritt. Die Broschüre belegt eine gezielte Sammlung und Auswertung von Informationen zu Politikern und "Feinden" der SO und zeigt im Impressum deutlich, dass das Management in den USA federführend an derartigen Kampagnen beteiligt ist. 6. Verwaltungsgerichtsverfahren Die Landeshauptstadt München hatte dem "Celebrity Centre Sciento"e.V."-Entzug logy Kirche München e.V." mit Bescheid vom 13. November 1995 den Status eines eingetragenen Vereins mit der Begründung entzogen, die Organisation verkaufe mit Gewinnabsicht Kurse zur Persönlichkeitsentwicklung und sei deshalb gewerblich tätig. Dagegen hatte das "Celebrity Centre" Klage erhoben. Mit Urteil vom 2. Juni wies das Bayerische Verwaltungsgericht München die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht stützte sich in seinem Urteil auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. November 1997 und stellte fest, das "Celebrity Centre" stehe mit anderen Unternehmen der SO, die im Wesentlichen in gleicher Weise Kurse, Bücher und Geräte anbieten, in einem wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnis. Eine weitere Prozessniederlage erlitt die SO im Streit um die ZulässigVerbot der keit der Straßenwerbung in München. Das Baureferat der LandesStraßenwerbung hauptstadt München hatte der "Scientology Kirche" und drei ihrer

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2005 Niedersachsen

184 Scientology Sein Ziel war

184 Scientology Sein Ziel war es weiterhin, die Alleinherrschaft in einer neuen, ausschließlich nach scientologischen Richtlinien funktionierenden Welt zu erlangen, da die Gesellschaft in ihrer modernen Erscheinungsform zum Untergang verurteilt sei. Scientology versteht sich selbst als eine "Erlösungsreligion", deren Anliegen "die Errettung aller Menschen auf dem einzig wahren Weg zur persönlichen Unsterblichkeit" ist. Die Bestrebungen der SO sind darauf ausgerichtet, ein allein an scientologischen Wertvorstellungen orientiertes, totalitäres Herrschaftssystem durch Expansion in allen Bereichen des staatlichen Lebens durchzusetzen. Dieses Ziel will die SO mittels ihrer Technologie109 erreichen, deren Kernstück das so genannte Auditing (eine Verhörmethode zur Bewusstseinsund Verhaltenskontrolle) ist. Nach Genehmigung durch den Innenminister hat das NLfV im Juli 1997 mit der Beobachtung der SO begonnen. Zuvor hatte die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder festgestellt, dass bei der SO tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorliegen. Diese ergeben sich u.a. aus dem Ziel der SO, Einfluss in der bestehenden Gesellschaftsund Rechtsordnung zu gewinnen und diese letztendlich durch eine scientologische Gesellschaftsordnung zu ersetzen. So spricht HUBBARD z.B. allen Nicht-Scientologen die Fähigkeit ab, vernünftige Politik zu machen. Sie seien "aberriert", d.h. geistig krank, und sollten seiner Ansicht nach in seiner neuen Ordnung keine Bürgerrechte erhalten: "Vielleicht werden in ferner Zukunft nur dem Nichtaberrierten die Bürgerrechte verliehen. Vielleicht ist das Ziel irgendwann in der Zukunft erreicht, wenn nur der Nichtaberrierte die Staatsbürgerschaft erlangen und davon profitieren kann. Dies sind erstrebenswerte Ziele, deren Erreichung die Überlebensfähigkeit und das Glück der Menschheit erheblich zu steigern vermöchten." (Hubbard, "Dianetik", 1951, S. 487) Endziel der SO ist eine nach ihren Vorstellungen bereinigte neue Sozialund Staatsordnung ("Clear Planet"). Mit diesen Bestrebungen zielt die SO darauf ab, die in der Verfassung 109 Mit Hilfe der das System Scientology tragenden Techniklehre soll ein Mensch wissenschaftlich nachvollziehbar die "Handhabung des Lebens" lernen können. Diese Technik geht davon aus, dass jeder Mensch wie eine Maschine zu bedienen ist. Der durch die scientologischen Verfahren zu erzeugende neue Mensch, der Scientologe, ist nach HUBBARD ein "Produkt", das durch spezielle Übungen vom noch unvollkommenen bis zum vollkommenen Produkt gebracht werden muss.

Seite 254 im Verfassungsschutzbericht 2008 Baden-Württemberg

Als im Frühjahr 2008 unter

Als im Frühjahr 2008 unter dem Begriff "Anonymous" weltweite, lose über este gegen das Internet organisierte Proteste gegen Scientology entstanden, wurde die SO erneut deutlich, dass die SO unverändert auf Grundlage derartiger Richtlinien vorgeht und auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzt. Medien berichteten zudem von Unterwanderungsversuchen bei "Anonymous" in den USA. Im September 2008 hätten sich unter die "Anonymous"-Kundgebung in Los Angeles Gegendemonstranten mit Hakenkreuzschildern gemischt. Die "Anonymous"-Aktivisten gingen davon aus, dass es sich um eine Aktion gehandelt habe, um die Proteste gegen die SO zu diskreditieren.434 "Anonymous" führte auch in Deutschland Kundgebungen, unter anderem in Stuttgart, Sindelfingen, Leinfelden-Echterdingen und Freiburg im Breis - gau durch, die angemeldet wurden und friedlich verliefen. Die SO verunglimpfte die Demonstranten als Kriminelle und versuchte, sie in die Nähe von Rechtsextremisten, Gewalttätern und Terroristen zu rücken. In der Landeshauptstadt wurden "Anonymous"Demonstranten wiederholt von Personen fotografiert, die der Scientology zugerechnet werden konnten. Dabei wurden die Demonstranten sowohl aus dem Gebäude der Stuttgarter SONiederlassung als auch durch einzelne SO-Angehörige in der Innenstadt von Stuttgart gefilmt. Während einer "Mahnwache" der KVPM im Oktober 2008 in Stuttgart überwachten zwei SO-Angehörige, darunter der Leiter des Stuttgarter OSA-Büros, das Umfeld der Veranstaltung. Derselbe OSA-Funktionär versuchte durch Anfragen bei Behörden Informationen über die Initiatoren ärung und der Proteste gegen Scientology zu erlangen. Die SO veröffentlichte in einer nglimpfung weiteren Ausgabe des Propagandablattes "Freiheit" sowie auf der Website Kritikern ihres Münchner "Menschenrechtsbüros" den Namen eines jungen Demonstranten aus Stuttgart, verunglimpfte ihn als "Rädelsführer" und publizierte gleichzeitig, an welcher Universität und in welchem Fachbereich er dort studiert.435 Die Organisation wollte offenkundig exemplarisch signalisieren, dass sie ihre Kritiker ausforscht. Scientologen stellten einen weiteren Kritiker an den Pranger. Nachdem der Repräsentant einer Kinderund Jugendschutzinitiative vor dem scientolo434 URL: http://www.heise.de/newsticker/meldung/prin/115968 vom 15. September 2008. 435 Website des "Menschenrechtsbüros" der SO vom 3. September 2008. 254

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