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Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund
  • Rechtsextremistische Bestrebungen 25 steigende Zahl rechtsextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten geprägt. Einen regionalen Schwerpunkt dieser Delikte bildeten die ostdeutschen Länder
  • sich auch etwa die Hälfte des PersonenpotenZunahme der zials rechtsextremistischer Skinheads und sonstiger gewaltbereiter gewaltbereiten Rechtsextremisten. Im Gegensatz zum Personenpotenzial
  • insgesamt Rechtsextremisten ist die Anzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten im Jahr 2000 weiter gestiegen - ein Trend, der seit 1995 zu verzeichnen
  • Ursächlich hierfür ist insbesondere der Zulauf zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Seit rund zwei Jahren sind vermehrt gewaltbejahende ÄußerunGefahren durch
  • Rechtsextremisten zu verzeichnen. Im Jahr 2000 beschlagWaffen und nahmte die Polizei wiederholt Waffen und Sprengstoff. In einigen Sprengstoff wenigen Fällen
  • Planungen für ihren Einsatz. Solche Ansätze für ein Entstehen rechtsterroristischer Strukturen unterstreichen die gestiegene Gefährlichkeit militanter rechtsextremistischer Bestrebungen
  • Rolle der tor bei der Entstehung und Verfestigung von Gruppen rechtsextreSkinhead-Musik mistischer gewaltbereiter Jugendlicher dar. Durch die Gegenmaßnahmen
  • Deutschlands" (NPD) mit ihrer "Umarmungsstrategie" eine gewisse Anziehungskraft auf rechtsextremistische Skinheads aus. Das neonazistische Personenpotenzial stagniert. Die meisten NeoStagnation
Rechtsextremistische Bestrebungen 25 steigende Zahl rechtsextremistisch motivierter Strafund Gewalttaten geprägt. Einen regionalen Schwerpunkt dieser Delikte bildeten die ostdeutschen Länder (vgl. Kap. II, Nr. 2). Dort konzentrierte sich auch etwa die Hälfte des PersonenpotenZunahme der zials rechtsextremistischer Skinheads und sonstiger gewaltbereiter gewaltbereiten Rechtsextremisten. Im Gegensatz zum Personenpotenzial insgesamt Rechtsextremisten ist die Anzahl gewaltbereiter Rechtsextremisten im Jahr 2000 weiter gestiegen - ein Trend, der seit 1995 zu verzeichnen ist. Ursächlich hierfür ist insbesondere der Zulauf zur rechtsextremistischen Skinhead-Szene. Seit rund zwei Jahren sind vermehrt gewaltbejahende ÄußerunGefahren durch gen von Rechtsextremisten zu verzeichnen. Im Jahr 2000 beschlagWaffen und nahmte die Polizei wiederholt Waffen und Sprengstoff. In einigen Sprengstoff wenigen Fällen gab es - anders als in den Vorjahren - konkrete Planungen für ihren Einsatz. Solche Ansätze für ein Entstehen rechtsterroristischer Strukturen unterstreichen die gestiegene Gefährlichkeit militanter rechtsextremistischer Bestrebungen (vgl. Kap. III, Nr. 2). Die Skinhead-Musikszene stellt nach wie vor einen wichtigen FakZentrale Rolle der tor bei der Entstehung und Verfestigung von Gruppen rechtsextreSkinhead-Musik mistischer gewaltbereiter Jugendlicher dar. Durch die Gegenmaßnahmen der Sicherheitsbehörden hat sich im Jahr 2000 der bereits 1999 zu verzeichnende Abschwung bei den Konzertveranstaltungen fortgesetzt. Mit dem Verbot der Skinhead-Organisation "Blood & Honour - Division Deutschland" hat diese Vereinigung ihre zentrale Rolle für die Skinhead-Szene verloren. Nicht zuletzt deshalb ist die Zahl der Konzerte zurückgegangen. Auch die Zahl der Vertriebe ging leicht zurück, während die Zahl der aktiven Bands geringfügig stieg (vgl. Kap III, Nr. 3.2). Die Sicherheitsbehörden beschlagnahmten im Jahr 2000 Tausende strafbare Tonträger und lösten zahlreiche Konzerte auf. Die verunsicherte Szene reagierte zunehmend mit Gewalt auf Polizeieinsätze. So übte auch die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) mit ihrer "Umarmungsstrategie" eine gewisse Anziehungskraft auf rechtsextremistische Skinheads aus. Das neonazistische Personenpotenzial stagniert. Die meisten NeoStagnation der nazis haben sich mittlerweile in Kameradschaften organisiert, deren neonazistischen Szene regionale Verflechtung zugenommen hat. So prägt beispielsweise das "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Norddeutschland" öffentlichkeitswirksame Auftritte von Neonazis entscheidend mit (vgl. Kap. IV, Nr. 2). Darüber hinaus demonstrierten Neonazis gemeinsam mit der NPD. Auf diese Weise nutzten Neonazis das "legale Dach" dieser Partei für ihre aggressive Agitation. Bericht 2000
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • weiterhin verstärkt mittels klandestiner Aktionen gegen den demokratischen Rechtsstaat agieren. Allerdings wird sich im Jahr 2019 auch die Stärke beider
  • einer Reihe öffentlicher Aktionen zu rechnen. Die Bündnisstrategie Leipziger Linksextremisten, die im Berichtsjahr zu anlassbezogenen Kooperationen zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten
  • sind im Themenfeld "Antirepression" linksextremistische Positionen viel deutlicher ausgeprägt, da das Handeln des Rechtsstaates nicht nur in Frage gestellt, sondern
  • Fokus und führte zu einer anhaltenden Zusammenarbeit zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten. Dabei wird deutlich, dass Linksextremisten den Versuch unternehmen
favorisieren. Diese Fraktion kritisierte die mangelnde Beteiligung AUTONOMER an öffentlichen Aktionen. Gewalt findet hier nur unter taktischen Gesichtspunkten Berücksichtigung. Diese Differenzen bestimmten die Lage im Jahr 2018 dahingehend, dass beide Fraktionen entsprechend ihren Positionen unabhängig voneinander agierten. Hieraus resultierte, dass die Beteiligung AUTONOMER an öffentlichen Aktionen zurückging und die Demonstrationen der Bündnisse ohne nennenswerte Zwischenfälle verliefen, die klandestinen Aktionen nicht nur signifikant gestiegen sind, sondern auch an Schärfe und Intensität zugenommen haben. Diese Lage wird sich voraussichtlich auch im Jahr 2019 fortsetzen und sich noch stärker manifestieren. Die Beteiligung AUTONOMER an Demonstrationen wird dabei weiterhin gering bleiben, zumal auch im kommenden Jahr in Leipzig keine öffentliche Präsenz des politischen Gegners zu erwarten ist. Dagegen werden sie weiterhin verstärkt mittels klandestiner Aktionen gegen den demokratischen Rechtsstaat agieren. Allerdings wird sich im Jahr 2019 auch die Stärke beider Lager zeigen, die darin besteht, mit ihren unterschiedlichen Aktionsformen und Mitteln kurzfristig auf Ereignisse zu reagieren. Das zeigte sich bereits im Dezember 2018. Als sich die politische Situation in der Region Afrin/Rojava änderte, reagierte die militante Szene mit einem Brandanschlag auf Fahrzeuge der Firma Krupp/Thyssen; das "Rojava-Soli-Bündnis" kündigte eine Demonstration an. Sollte das türkische Militär in diesen Regionen wieder aktiv werden, ist 2019 sowohl mit Anschlägen, als auch mit einer Reihe öffentlicher Aktionen zu rechnen. Die Bündnisstrategie Leipziger Linksextremisten, die im Berichtsjahr zu anlassbezogenen Kooperationen zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten geführt hat, wird sich auch 2019 weiter fortsetzen. Themenund aktionsbezogene Bündnisse wie das "Ladenschlussbündnis", das von April bis August 2018 eine Reihe öffentlicher Aktionen bestimmte, haben sich für Linksextremisten als geeignete Plattform erwiesen, um Akzeptanz außerhalb ihrer eigenen Klientel zu erreichen. Da auch im Jahr 2019 nicht mit einer Entspannung der Lage in Afrin/Rojava zu rechnen sein dürfte, ist von einer konstanten Zusammenarbeit zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten im "Rojava-Soli-Bündnis" auszugehen. Dadurch bietet sich dem Bündnis auch die Gelegenheit, seine führende Rolle im Themenfeld "Afrin/Rojava" weiterhin wahrzunehmen und auszubauen. Damit würde sich auch die Akzeptanz dieses Bündnisses innerhalb der Leipziger Szene weiter festigen. Perspektivisch muss damit gerechnet werden, dass die Grenzen zwischen Toleranz und Akzeptanz linksextremistischer Positionen in der Gesellschaft zunehmend verwischen. Darauf weist eine Solidaritätserklärung für den "Antifaschistischen Jugendkongress" in Chemnitz hin. Diese wurde von 30 Personen und Institutionen unterzeichnet, die vorrangig keinen Szenebezug haben.403 Indem die Unterzeichner befürworten, dass der Jugendkongress u. a. zur Bildung Jugendlicher beiträgt, tolerieren sie auch, dass linksextremistische Organisationen, wie die ROTE HILFE (RH), Jugendlichen ihre weltanschaulichen Positionen vermittelt. Da diese Veranstaltung auch 2019 fortgesetzt werden soll, ist auch künftig mit einer verstärkten Unterstützung zivilgesellschaftlicher Gruppen zu rechnen. Eine Entwicklung von der Toleranz zur Akzeptanz zeigt sich besonders anhand der linksextremistischen Themenfelder. Bildet der "Antifaschismus" den kleinsten gemeinsamen Nenner, der zu Allianzen zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten führt, so sind im Themenfeld "Antirepression" linksextremistische Positionen viel deutlicher ausgeprägt, da das Handeln des Rechtsstaates nicht nur in Frage gestellt, sondern abgelehnt wird. Dieses Themenfeld rückte seit 2017/2018 zunehmend in den Fokus und führte zu einer anhaltenden Zusammenarbeit zwischen Linksextremisten und Nichtextremisten. Dabei wird deutlich, dass Linksextremisten den Versuch unternehmen, 403 https://timetoact.noblogs.org/solierklaerung/ (Stand: 17. Januar 2019) 203
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • KONTRAKULTUR HALLE im wöchentlichen Video-Blog "Laut Gedacht" auf. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage In Leipzig bestehen Strukturen
  • rechtsextremistischen Musikszene, die jedoch im Berichtsjahr kaum Aktivitäten zeigten. Die Band THEMATIK 25 war für ein Konzert am 8. Dezember
  • Personen festgestellt. Die Anwesenden erhielten Platzverweise. Der rechtsextremistische Vertrieb HERMANNSLAND-VERSAND ist weiterhin aktiv. Der Online-Versand LOKIS TRUHE
  • ausschließlich auf die rechtsextremistische Szene ausgerichtet. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt
  • Leipzig eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren meist lose und gingen selten über
  • Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch rechtsextremistische Fußballanhänger. Das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial beteiligte sich auch überregional an rechtsextremistischen
  • stand als Mobilisierungspotenzial, z. B. für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, zur Verfügung. Außerdem beteiligte es sich an asylbezogenen Veranstaltungen. Hauptsächlich
  • allem durch die Begehung von Straftaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer
das im Jahr 2017 eröffnete "Identitäre Zentrum" in Halle. Auch besuchten Mitglieder der Ortsgruppe Leipzig wiederholt das als Kulturzentrum für Veranstaltungen, Workshops und Schulungen dienende Hallenser Objekt. Der Leiter der IB Ortsgruppe Leipzig trat zudem seit Spätsommer 2016 gemeinsam mit einem Mitglied von KONTRAKULTUR HALLE im wöchentlichen Video-Blog "Laut Gedacht" auf. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage In Leipzig bestehen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene, die jedoch im Berichtsjahr kaum Aktivitäten zeigten. Die Band THEMATIK 25 war für ein Konzert am 8. Dezember 2018 in Torgau, OT Staupitz, angekündigt. Das Konzert fand mit ca.160 Teilnehmern statt. Die Band VOLKSNAH wurde für eine Musikveranstaltung mit ca. 230 Teilnehmern am 31. März 2018 in demselben Szeneobjekt in Torgau angekündigt. In Leipzig sollte am 13. Januar 2018 eine Konzertveranstaltung mit den Bands FRONTFEUER (BB), D.S.T. (BR), LEGION OF THOR (BR) und HEILIGER KRIEG (SN) stattfinden. Diese Veranstaltung wurde durch die Polizei verhindert. Vor Ort wurden ca. 70 Personen festgestellt. Die Anwesenden erhielten Platzverweise. Der rechtsextremistische Vertrieb HERMANNSLAND-VERSAND ist weiterhin aktiv. Der Online-Versand LOKIS TRUHE ist ausschließlich auf die rechtsextremistische Szene ausgerichtet. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Neben den Parteien und den parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen gibt es in Leipzig eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen untereinander waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials befinden sich auch rechtsextremistische Fußballanhänger. Das unstrukturierte rechtsextremistische Personenpotenzial beteiligte sich auch überregional an rechtsextremistischen Konzerten sowie szeneinternen Veranstaltungen und stand als Mobilisierungspotenzial, z. B. für Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Akteure, zur Verfügung. Außerdem beteiligte es sich an asylbezogenen Veranstaltungen. Hauptsächlich fiel dieses Personenpotenzial in Leipzig in den letzten Jahren vor allem durch die Begehung von Straftaten gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatsträger, auf. Nachfolgende Sachverhalte sind Gegenstand noch laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie teilweise schon erfolgter Verurteilungen geworden. So attackierten am 11. März zwei Männer einen serbischen Asylbewerber mit Pfefferspray, weil sie Anstoß an dessen Hautfarbe nahmen. Einem kamerunischen Staatsangehörigen wurde am 11. Mai mit der Faust ins Gesicht geschlagen, nachdem die Täter zuvor gesagt hatten: "Du bist schwarz, und Schwarze haben hier nichts zu sagen". Am 21. Juli bedrohte ein Pärchen mehrere nichtdeutsche Staatsangehörige und deren Kinder auf einem Spielplatz. Der Mann ließ seinen Hund mehrfach von der Leine und zog außerdem eine Waffe, die er ohne Schussabgabe auf Personen richtete und abdrückte. Er rief dazu: "Ich bin deutsch", während seine Partnerin die bedrohten Personen mit den Worten "Verpiss' dich in euer Land!" beleidigte. Eine Frau palästinensischer Herkunft wurde am 5. September angerempelt und als "Ausländerschlampe" bezeichnet. 108
Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg
  • Ziele, die Rechtsextremisten mit ihren "Wortergreifungen" verfolgen, lassen sich grob in zwei Dimensionen unterteilen, die naturgemäß eng miteinander verbunden sind
  • Wortergreifungsstrategie" soll nach dem Willen ihrer rechtsextremistischen Urheber einerseits dem Rechtsextremismus selber möglichst großen Nutzen bringen, insbesondere zum Aufbrechen seiner
  • gesellschaftlichen Isolation beitragen, andererseits die politischen Gegner des Rechtsextremismus möglichst schwer und nachhaltig, weil vor den Augen der Öffentlichkeit, beschädigen
  • rechtsextremistische "Wortergreifungsstrategie" als Versuch, der gesellschaftlichen Isolation zu entkommen Die Situation des Rechtsextremismus ist in weiten Teilen der bundesdeutschen Gesellschaft
  • Jahren veranlasst das Bewusstsein um diese Situation zumindest diejenigen Rechtsextremisten, denen ihre ideologische Propaganda nicht nur zur rein innerszenischen Selbstvergewisserung
  • Bündnisfähigkeit erhöht werden könnte. Ein Weg, den deutsche Rechtsextremisten dabei bereits seit Jahren Modernisierung beschreiten, besteht in einer Modernisierung
  • rechtsextremistischen Proder Themen pagandathemenkanons, also in einer thematischen Akzentverschiebung weg von den "klassischen" rechtsextremistischen Propagandathemen (zum Beispiel Geschichtsund Gebietsrevisionismus
  • Wirtschaftsund Sozialthemen im Allgemeinen, Antiamerikanismus), mit denen allerdings dieselben rechtsextremistischen Inhalte in die Gesellschaft transportiert werden sollen. Ziel dieser Strategie
  • eigenen ideologischen Ghettos zu gewinnen. Doch selbst wenn Rechtsextremisten ihre Propaganda dieser thematischen Akzentverschiebung unterziehen, sind die Verantwortlichen
  • Inhalte dieser Agitation mühelos als rechtsextremistisch zu erkennen und stoßen demzufolge auf dieselbe gesellschaftliche Ablehnung wie zuvor. So ist bei180
Die Ziele, die Rechtsextremisten mit ihren "Wortergreifungen" verfolgen, lassen sich grob in zwei Dimensionen unterteilen, die naturgemäß eng miteinander verbunden sind: Die "Wortergreifungsstrategie" soll nach dem Willen ihrer rechtsextremistischen Urheber einerseits dem Rechtsextremismus selber möglichst großen Nutzen bringen, insbesondere zum Aufbrechen seiner gesellschaftlichen Isolation beitragen, andererseits die politischen Gegner des Rechtsextremismus möglichst schwer und nachhaltig, weil vor den Augen der Öffentlichkeit, beschädigen. 8.1 Die rechtsextremistische "Wortergreifungsstrategie" als Versuch, der gesellschaftlichen Isolation zu entkommen Die Situation des Rechtsextremismus ist in weiten Teilen der bundesdeutschen Gesellschaft seit Jahrzehnten von entschiedener Ablehnung, Ausgrenzung oder Nichtbeachtung und daraus resultierend von Isolation, Marginalisierung und - abgesehen von Ausnahmen wie zum Beispiel einzelnen Landtagswahlerfolgen - von Erfolglosigkeit geprägt. Seit einigen Jahren veranlasst das Bewusstsein um diese Situation zumindest diejenigen Rechtsextremisten, denen ihre ideologische Propaganda nicht nur zur rein innerszenischen Selbstvergewisserung dient, sondern die ernsthaft nach politischgesellschaftlichem Einfluss und Gehör streben, zu Überlegungen, wie die eigene gesellschaftliche Akzeptanz und Bündnisfähigkeit erhöht werden könnte. Ein Weg, den deutsche Rechtsextremisten dabei bereits seit Jahren Modernisierung beschreiten, besteht in einer Modernisierung des rechtsextremistischen Proder Themen pagandathemenkanons, also in einer thematischen Akzentverschiebung weg von den "klassischen" rechtsextremistischen Propagandathemen (zum Beispiel Geschichtsund Gebietsrevisionismus) hin zu aktuelleren, populäreren und ursprünglich vielleicht sogar eher für andere politische Lager spezifischen Themen (zum Beispiel Globalisierungsgegnerschaft, Antikapitalismus, Wirtschaftsund Sozialthemen im Allgemeinen, Antiamerikanismus), mit denen allerdings dieselben rechtsextremistischen Inhalte in die Gesellschaft transportiert werden sollen. Ziel dieser Strategie ist, an gesamtgesellschaftliche Diskurse anzuknüpfen, in der Mehrheitsgesellschaft an Akzeptanz zu gewinnen, um so die eigene Isolation aufzubrechen und neue Mitglieder und Anhänger, vielleicht sogar Bündnispartner außerhalb des eigenen ideologischen Ghettos zu gewinnen. Doch selbst wenn Rechtsextremisten ihre Propaganda dieser thematischen Akzentverschiebung unterziehen, sind die Verantwortlichen und die Inhalte dieser Agitation mühelos als rechtsextremistisch zu erkennen und stoßen demzufolge auf dieselbe gesellschaftliche Ablehnung wie zuvor. So ist bei180
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • dass FREIGEIST E.V. entsprechende Vorfälle in Zukunft für seine rechtsextremistische Agenda instrumentalisieren wird. Besonderes Augenmerk ist auf das Zusammenwirken einzelner
  • Rechtextremisten zu legen, welche sich zugleich auch in nichtextremistischen Vereinen, wie zum Beispiel "Heimattreue Niederdorf" und "Unsere Heimat - unsere Zukunft
  • Oelsnitz), engagieren.171 Hervorzuheben ist die Tätigkeit der Rechtsextremisten Thomas WITTE und Maik ARNOLD. Auf diese Weise verfolgen sie das Ziel
  • nicht mehr unter dem Label der IB in Erscheinung. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Zum Betätigungsfeld der subkulturell geprägten
  • rechtsextremistichen Szene zählen auch die Durchführung und Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. So war für den 8. Januar 2018 in Eibenstock
  • Durchführung eines Liederabends mit dem rechtsextremistischen Sänger Michael REGNER ("Lunikoff") geplant. Da der Mietvertrag für das Veranstaltungsobjekt am Veranstaltungstag kurzfristig
  • Veranstaltung nicht statt. Im Erzgebirgskreis bestehen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hier sind die rechtsextremistischen Musikgruppen VERBOTEN, WHITE RESISTANCE und PARANOID
  • Titel "Nicht in diesem Leben". Im Landkreis existieren keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Erzgebirgskreis gibt es ein unstrukturiertes
  • subkulturell geprägtes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in dem Landkreis waren meist lose 171 Die hinter dieser Thematik stehenden
Übergriffes im Erzgebirge auf. Es ist zu erwarten, dass FREIGEIST E.V. entsprechende Vorfälle in Zukunft für seine rechtsextremistische Agenda instrumentalisieren wird. Besonderes Augenmerk ist auf das Zusammenwirken einzelner Rechtextremisten zu legen, welche sich zugleich auch in nichtextremistischen Vereinen, wie zum Beispiel "Heimattreue Niederdorf" und "Unsere Heimat - unsere Zukunft" (Oelsnitz), engagieren.171 Hervorzuheben ist die Tätigkeit der Rechtsextremisten Thomas WITTE und Maik ARNOLD. Auf diese Weise verfolgen sie das Ziel, ihre Inhalte und Aktivitäten in der Zivilgesellschaft zu verbreiten. 172 IDENTITÄRE BEWEGUNG (IB) Die Ortsgruppe Erzgebirge der IDENTITÄREN BEWEGUNG (IB) besteht nach eigenen Angaben seit Anfang November 2015. Im Berichtsjahr trat sie lediglich mit der Verteilung von Flyern und dem Anbringen von Aufklebern im März mit der Aufschrift "Verteidige mit uns Sachsen!" sowie durch eine Sprühaktion im Mai in Erscheinung. Bisher bekannte Aktivisten sind auch in der Kampfsportszene aktiv. Derzeit wirken diese in regionalen Vereinen in Lößnitz mit und treten in der Öffentlichkeit nicht mehr unter dem Label der IB in Erscheinung. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Zum Betätigungsfeld der subkulturell geprägten rechtsextremistichen Szene zählen auch die Durchführung und Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen. So war für den 8. Januar 2018 in Eibenstock die Durchführung eines Liederabends mit dem rechtsextremistischen Sänger Michael REGNER ("Lunikoff") geplant. Da der Mietvertrag für das Veranstaltungsobjekt am Veranstaltungstag kurzfristig gekündigt worden war, fand die Veranstaltung nicht statt. Im Erzgebirgskreis bestehen Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hier sind die rechtsextremistischen Musikgruppen VERBOTEN, WHITE RESISTANCE und PARANOID aktiv. Aktivitäten der Band SISTA BATALJEN wurden im Berichtsjahr nicht bekannt. Die Band VERBOTEN gab Anfang des Jahres zusammen mit SMART VIOLENCE (NW) den Tonträger "Glück auf" heraus. Weitere Aktivitäten wurden nicht bekannt. Bei der Band PARANOID handelt es sich um eine "Ein Mann Band" aus dem Erzgebirge, welche sich im Jahr 2005 ursprünglich als "komplette Kapelle" gegründet hatte, jedoch nach und nach ihre Mitglieder verlor. Der Musiker gab in einem Interview im Jahr 2017 an, für seine Tonträger mit Gastsängern zusammen zu arbeiten. Der Versuch, die Band auf die Bühne zu bringen, sei bisher an der Distanz von "potenziellen Livemusikern" gescheitert173. Im Berichtsjahr beteiligte sich PARANOID am Sampler "GEMEINSCHAFT LEBEN". Die Band W HITE RESISTANCE trat dagegen bei Konzertveranstaltungen auf. Am 24. Februar beteiligte sie sich an einem Konzert in Süddeutschland. Am 29. September spielte sie in der Tschechischen Republik. Im Mai erschien bei PC-Records ein Album der Band mit dem Titel "Nicht in diesem Leben". Im Landkreis existieren keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Im Erzgebirgskreis gibt es ein unstrukturiertes subkulturell geprägtes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Die Verbindungen der Szeneangehörigen in dem Landkreis waren meist lose 171 Die hinter dieser Thematik stehenden "Einsickerungsbemühungen" werden ausführlich im Abschnitt II.1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen beleuchtet. 172 siehe Abschnitt II.1.4.1 Neonationalsozialistische Gruppierungen 173 Fanzine SPEKTAKULEER, S. 7 ff. 97
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein
  • Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2010 bis 2012 .................................................................... 55 III. LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN
  • Überblick ........................................................................................................................................................... 56 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums ..................................................... 59 2.1 Undogmatischer Linksextremismus.......................................................................................................... 59 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte
Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode I. VERFASSUNGSSCHUTZ IN SCHLESWIG-HOLSTEIN ........................................ 5 1 Aufgaben ............................................................................................................................................................. 5 2 Organisation ........................................................................................................................................................ 6 3 Befugnisse ........................................................................................................................................................... 7 4 Kontrolle .............................................................................................................................................................. 8 5 Mitwirkungsaufgaben der Verfassungsschutzbehörde bei Aufenthaltsund Einbürgerungsverfahren ......... 9 6 Geheimund Sabotageschutz, Zuverlässigkeitsüberprüfungen ...................................................................... 10 7 Wirtschaftsschutz, Spionageabwehr und Proliferation ................................................................................... 11 II. RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN ................................................ 15 1 Überblick ........................................................................................................................................................... 15 2 Organisationen und Gruppierungen des rechtsextremistischen Spektrums ................................................... 17 2.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)................................................................................ 17 2.1.1 Aktivtäten auf Bundesebene .............................................................................................................. 17 2.1.2. Landesverband Schleswig-Holstein ................................................................................................. 20 2.1.2.1 Entwicklung und Politik ............................................................................................................ 20 2.1.2.2 Übergriffe auf NPD-Kandidaten und -Anhänger ..................................................................... 22 2.1.3 Beteiligung der NPD an Wahlen....................................................................................................... 23 2.1.4 Wahlkampf der NPD zur Landtagswahl am 6. Mai in Schleswig-Holstein .................................... 25 2.1.5 Prüfung der Erfolgsaussichten eines erneuten NPD-Verbotsverfahrens........................................ 26 2.2 "Die Rechte" - Zukunft für NPD-Mitglieder oder Neustrukturierung des aktionistischen Rechtsextremismus .......................................................................................................................................... 28 2.3 Aktionistische neonazistische Personenzusammenschlüsse in Schleswig-Holstein ............................... 31 3 Aktionsformen ................................................................................................................................................... 34 3.1 Öffentliche Agitation und inhaltliche Schwerpunkte von Rechtsextremisten in Schleswig-Holstein .... 34 3.2 Entwicklung der rechtsextremistischen Straftaten ................................................................................... 41 3.3 Auswirkungen des Strukturund Strategiewandels auf den gewaltbereiten Rechtsextremismus .......... 45 4 Rechtsextremistische Aktivitäten in Kreisen und Städten................................................................................ 49 4.1 Südöstlicher Landesteil ............................................................................................................................. 49 4.2 Südwestlicher Landesteil ........................................................................................................................... 51 4.3 Nördlicher Landesteil ................................................................................................................................ 51 4.4 Kiel und Umgebung................................................................................................................................... 52 4.5 Neumünster und Umgebung ..................................................................................................................... 53 5. Rechtsextremistisches Schrifttum und Verlagswesen ..................................................................................... 53 6 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in SchleswigHolstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2010 bis 2012 .................................................................... 55 III. LINKSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN ................................................... 56 1 Überblick ........................................................................................................................................................... 56 2 Organisationen und Gruppierungen des linksextremistischen Spektrums ..................................................... 59 2.1 Undogmatischer Linksextremismus.......................................................................................................... 59 2.1.1 Potenzial und örtliche Schwerpunkte ............................................................................................... 59 2.1.2 Entwicklung der undogmatischen Szene .......................................................................................... 60 2
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern
  • NüGIDA Aktivitäten seit Februar 2015 Aktionsraum Nürnberg Die rechtsextremistische Szene etablierte mit NüGIDA (Nürnberg gegen die Islamisierung des Abendlandes) eine
  • bestimmte. NüGIDA wird vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung beobachtet. Nähe zur Partei Die Gruppe war ab September
  • vorübergehend inaktiv. Auch DIE RECHTE ihr Facebook-Profil wurde deaktiviert. Im Januar reaktivierte NüGIDA das Profil, nachdem Facebook die Profile
  • Partei DIE RECHTE gelöscht hatte. Über das Profil von NüGIDA wurde Parteipropaganda für die Partei DIE RECHTE betrieben. So berichtete
  • NüGIDA auf Facebook über eine Kundgebungstour der Partei DIE RECHTE am 27. Februar. Die Symbolik von NüGIDA war wiederholt auch
  • Veranstaltungen der Partei DIE RECHTE zu sehen, beispielsweise bei einer Kundgebung in Nürnberg am 19. März. Das Mobilisierungspotenzial von NüGIDA
  • entspricht demjenigen bei Kundgebungen der Partei DIE RECHTE in Nürnberg und beträgt bis zu 25 Personen. Vereinzelt wurden auch Veranstaltungen
  • anderer rechtsextremistischer Organisationen wie z. B. der NPD über das Facebook-Profil von NüGIDA beworben. Personen mit NüGIDA-Transparenten beteiligten
  • sich an rechtsextremistischen Kundgebungen in mehreren Bundesländern wie z. B. am 30. Januar in Büdingen/Hessen unter dem Motto "Büdingen
  • sich - Asylflut stoppen" und einer Kundgebung der Partei DIE RECHTE am 1. Mai in Erfurt . Bei diesen Kundgebungen traten Funktionäre
1. NüGIDA Aktivitäten seit Februar 2015 Aktionsraum Nürnberg Die rechtsextremistische Szene etablierte mit NüGIDA (Nürnberg gegen die Islamisierung des Abendlandes) eine eigene Plattform, bei der sie die ideologische Ausrichtung bestimmte. NüGIDA wird vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung beobachtet. Nähe zur Partei Die Gruppe war ab September 2015 vorübergehend inaktiv. Auch DIE RECHTE ihr Facebook-Profil wurde deaktiviert. Im Januar reaktivierte NüGIDA das Profil, nachdem Facebook die Profile der Partei DIE RECHTE gelöscht hatte. Über das Profil von NüGIDA wurde Parteipropaganda für die Partei DIE RECHTE betrieben. So berichtete NüGIDA auf Facebook über eine Kundgebungstour der Partei DIE RECHTE am 27. Februar. Die Symbolik von NüGIDA war wiederholt auch bei Veranstaltungen der Partei DIE RECHTE zu sehen, beispielsweise bei einer Kundgebung in Nürnberg am 19. März. Das Mobilisierungspotenzial von NüGIDA entspricht demjenigen bei Kundgebungen der Partei DIE RECHTE in Nürnberg und beträgt bis zu 25 Personen. Vereinzelt wurden auch Veranstaltungen anderer rechtsextremistischer Organisationen wie z. B. der NPD über das Facebook-Profil von NüGIDA beworben. Personen mit NüGIDA-Transparenten beteiligten sich an rechtsextremistischen Kundgebungen in mehreren Bundesländern wie z. B. am 30. Januar in Büdingen/Hessen unter dem Motto "Büdingen wehrt sich - Asylflut stoppen" und einer Kundgebung der Partei DIE RECHTE am 1. Mai in Erfurt . Bei diesen Kundgebungen traten Funktionäre des Nürnberger Kreisverbandes der Partei DIE RECHTE als Redner auf. Insgesamt ist erkennbar, dass es sich bei NüGIDA um eine Tarnorganisation der Partei DIE RECHTE handelt. 172 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 PEGIDA-Gruppierungen
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2006 Baden-Württemberg
  • bisherigen Boom der rechtsextremistischen Skinheadmusikszene steckt eine wichtige Teilerklärung für die eklatanten Rekrutierungserfolge der dazugehörigen Skinheadszene der vergangenen Jahre
  • Ursache wie Folge sind: Zum einen geht von der rechtsextremistischen Skinheadmusik ein Rekrutierungseffekt für die rechtsextremistische Skinheadszene aus. Über
  • Konsum der Musik finden umso mehr Jugendliche Zugang zum Rechtsextremismus, je präsenter die Szene durch ein vielfältigeres CDund ein flächendeckenderes
  • Konzertangebot wird. Umgekehrt stellen rechtsextremistische Skinheads naturgemäß die Hauptzielgruppe und die primären Konsumenten rechtsextremistischer Skinheadmusik. Durch ihre bisher steigende Anzahl
  • verbreiterten sie also wiederum den Markt für die rechtsextremistische Skinheadmusik. Alle diese Mechanismen können jedoch auch in die Gegenrichtung Wirkung
  • nicht auszuschließen, dass die drastisch zurückgegangene Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte im Land auch eine Abwärtsspirale bei der Zahl der rechtsextremistischen
  • Konzertbesucherzahl - demnach eine geringere Rekrutierungswirkung ausüben. Die sinkende Zahl rechtsextremistischer Skinheads verkleinert wiederum den Markt für rechtsextremistische Skinheadmusik. Diese These
  • württembergischer Skinhead-CDs zum Teil relativiert. Strukturierungsansätze in der rechtsextremistischen Skinheadszene geringer OrgaSkinheads erweisen sich zumeist als unwillig und/oder unfähig
  • fesnisierungsgrad tere Organisationsstrukturen zu bilden oder in bereits vorhandenen rechtsextremistischen Organisationen kontinuierlich mitzuarbeiten. Ursache dafür sind für die Szene typische
* Im bisherigen Boom der rechtsextremistischen Skinheadmusikszene steckt eine wichtige Teilerklärung für die eklatanten Rekrutierungserfolge der dazugehörigen Skinheadszene der vergangenen Jahre - und umgekehrt. Denn es kann davon ausgegangen werden, dass die beiden Phänomene sich zumindest zum Teil gegenseitig erzeugen, bedingen und somit füreinander ebenso Ursache wie Folge sind: Zum einen geht von der rechtsextremistischen Skinheadmusik ein Rekrutierungseffekt für die rechtsextremistische Skinheadszene aus. Über den Konsum der Musik finden umso mehr Jugendliche Zugang zum Rechtsextremismus, je präsenter die Szene durch ein vielfältigeres CDund ein flächendeckenderes Konzertangebot wird. Umgekehrt stellen rechtsextremistische Skinheads naturgemäß die Hauptzielgruppe und die primären Konsumenten rechtsextremistischer Skinheadmusik. Durch ihre bisher steigende Anzahl verbreiterten sie also wiederum den Markt für die rechtsextremistische Skinheadmusik. Alle diese Mechanismen können jedoch auch in die Gegenrichtung Wirkung entfalten: So ist nicht auszuschließen, dass die drastisch zurückgegangene Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte im Land auch eine Abwärtsspirale bei der Zahl der rechtsextremistischen Skinheads in Gang setzt, da weniger Konzerte - im Zusammenspiel mit der relativ deutlich gesunkenen durchschnittlichen Konzertbesucherzahl - demnach eine geringere Rekrutierungswirkung ausüben. Die sinkende Zahl rechtsextremistischer Skinheads verkleinert wiederum den Markt für rechtsextremistische Skinheadmusik. Diese These wird allerdings durch die im Jahr 2006 gestiegene Zahl baden-württembergischer Skinhead-CDs zum Teil relativiert. Strukturierungsansätze in der rechtsextremistischen Skinheadszene geringer OrgaSkinheads erweisen sich zumeist als unwillig und/oder unfähig, eigene, fesnisierungsgrad tere Organisationsstrukturen zu bilden oder in bereits vorhandenen rechtsextremistischen Organisationen kontinuierlich mitzuarbeiten. Ursache dafür sind für die Szene typische Eigenschaften wie Desinteresse an ideologisch-politischen Fragen, Hang zu exzessivem Alkoholkonsum und Disziplinlosigkeit. Dennoch gegründete regionale Skinhead-Vereinigungen sind häufig kurzlebig. Auch 2006 waren in Baden-Württemberg keine erwähnenswerten Neugründungen zu verzeichnen, während bereits bestehende Gruppierungen weniger aktiv waren. 136
Seite 212 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS heraus: Rechtsgerichtete Bündnisse, mehrere Demonstrationen statt. Am Vereine und Parteien forderten in Re29. August 2018 gab es eine "spontane
  • unterschiedlicher Konseinandersetzungen mit der Polizei kam. tellation auch Linksextremisten beteiAufgerufen hatte das "Antifaschistische ligten. Hierbei war es vorwiegend das Aktionsbündnis
  • AABS) unter dem Motto "Pogrome und den Kampf "gegen rechts" in VerChemnitz - dem rechten Mob keinen bindung mit "Antirassismus" weiter
  • kubanischer Staatsangeantwortlichen Bündnis "Zusammen gehörigkeit mutmaßlich von Personen gen Rechts Rems-Murr" gehörten auch ausländischer Staatsangehörigkeit gelinksextremistische Organisationen und tötet
  • Linksjugend monstrationen, Kundgebungen und ['solid] Rems-Murr", das "AntifaschisGewalttaten unter maßgeblicher Beteitische Aktionsbündnis Stuttgart" (AABS) ligung von Rechtsextremisten sowie oder
  • Bündnis hatte bereits am 15. Sepdem "rechten" und dem "linken" Lager. tember 2018 eine Demonstration in Winnenden/Rems-Murr-Kreis unter In Baden
LINKSEXTREMISMUS heraus: Rechtsgerichtete Bündnisse, mehrere Demonstrationen statt. Am Vereine und Parteien forderten in Re29. August 2018 gab es eine "spontane" aktion auf die Taten die Abschiebung Solidaritätskundgebung von etwa 100 von Gewalttätern, woraufhin sich im Personen auf dem Stuttgarter MarienGegenzug Demonstrationen formierten, platz, in deren Verlauf es auch zu Ausan denen sich in unterschiedlicher Konseinandersetzungen mit der Polizei kam. tellation auch Linksextremisten beteiAufgerufen hatte das "Antifaschistische ligten. Hierbei war es vorwiegend das Aktionsbündnis Stuttgart und Region" Ziel, Auftritte der AfD anzuprangern (AABS) unter dem Motto "Pogrome und den Kampf "gegen rechts" in VerChemnitz - dem rechten Mob keinen bindung mit "Antirassismus" weiter zu Meter". In Freiburg kamen am 31. Auforcieren. Außerhalb Baden-Württemgust 2018 bis zu 400 Personen zusambergs ereigneten sich beispielsweise in men. Nach Aussage der "Autonomen Cottbus/Brandenburg, Köthen/SachsenAntifa Freiburg" wollte man dabei ausAnhalt oder Kandel/Rheinland-Pfalz drücklich auf die "skandalösen Ausentsprechende Vorfälle, woraufhin Kundschreitungen Rechtsradikaler in Chemgebungen und Demonstrationen folgnitz" Bezug nehmen. Gegen "rechte ten. Umtriebe" richtete sich eine Kundgebung "Backnang: Besser ohne Nazis" Bundesweite Signalwirkung ging von am 27. Oktober 2018. Redebeiträge und einer Gewalttat in Chemnitz aus, bei der Infostände sollten dabei über die Akam Rande des Chemnitzer Stadtfestes tivitäten der "Rechten" informieren und am 26. August 2018 ein 35-jähriger Mann deren "Demagogie entlarven". Dem verdeutscher und kubanischer Staatsangeantwortlichen Bündnis "Zusammen gehörigkeit mutmaßlich von Personen gen Rechts Rems-Murr" gehörten auch ausländischer Staatsangehörigkeit gelinksextremistische Organisationen und tötet und weitere Personen verletzt Gruppen wie die DKP, die MLPD Ludwurden. In der Folge kam es zu Dewigsburg/Rems-Murr, die "Linksjugend monstrationen, Kundgebungen und ['solid] Rems-Murr", das "AntifaschisGewalttaten unter maßgeblicher Beteitische Aktionsbündnis Stuttgart" (AABS) ligung von Rechtsextremisten sowie oder "Zusammen kämpfen" Stuttgart auch Auseinandersetzungen zwischen an. Das Bündnis hatte bereits am 15. Sepdem "rechten" und dem "linken" Lager. tember 2018 eine Demonstration in Winnenden/Rems-Murr-Kreis unter In Baden-Württemberg fanden in Redem Motto "Ob Winnenden oder aktion auf die Vorgänge in Chemnitz Chemnitz: Für eine Welt ohne Rassis212
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • letzten Jahren vor allem gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger
  • darauf wurde an das Bautzener Büro der Partei DIE LINKE. ein Hakenkreuz gesprüht. Gleiches geschah am 3. März in Radeberg
  • Kamenz im Zuge mehrfacher Sachbeschädigungen auch eine Vielzahl von rechtsextremistischen Symbolen (Hakenkreuze und SS-Runen) aufgebracht. Im Februar verbreiteten Personen
Seit Mitte 2016 existiert in der Oberlausitz die Band TRUE AGGRESSION. Diese trat im Berichtsjahr bei verschiedenen rechtsextremistischen Konzerten in Sachsen sowie in Thüringen auf. Am 3. Februar 2018 stand die Band im Konzertobjekt in Torgau, OT Staupitz, auf der Bühne. Bei einem am 7. April 2018 in Kirchheim (TH) organisierten Konzert trat die Band vor etwa 250 Teilnehmern auf. In Ostritz spielte sie am 1. Dezember 2018. Im Mai 2018 veröffentlichte die Band mit dem Album "Jetzt gibt's Stunk" ihren dritten Tonträger. Mit THOYTONIA aus Hoyerswerda existiert im Landkreis eine dritte rechtsextremistische Band. Sie stammt aus dem Umfeld der BLACK DEVILS und ist vermutlich seit 2017 aktiv. THOYTONIA trat bei verschiedenen Musikveranstaltungen in Sachsen sowie umliegenden Bundesländern auf und veröffentlichte den Tonträger "Irrenhaus". In einer Rezension der rechtsextremistischen Medienplattform Frontmagazin hieß es u. a.: "Nach Jahren meldet sich eine neue Rechtsrockkapelle aus Hoyerswerda zu Wort und die Jungs lassen uns auch gleich hören, das man scharf rechts spielt. [...] Thoytonia marschieren mit systemkritischen Texten auf und lassen dabei kein gutes Haar an der herrschenden Obrigkeit."146 Im Landkreis existieren keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gab es im Landkreis Bautzen im Berichtsjahr eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials finden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Der entsprechende Personenkreis fiel im Landkreis Bautzen insbesondere durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Diese richteten sich in den letzten Jahren vor allem gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatsträger. Nachfolgende Sachverhalte sind Gegenstand noch laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie zum Teil erfolgter Verurteilungen geworden: Mehrfach kam es zu Sachbeschädigungen mit volksverhetzenden Inhalten: Am 22. Januar lief eine Gruppe Jugendlicher über den Kornmarkt der Stadt Bautzen und schrieb eine SS-Rune und ein Hakenkreuz in den Schnee. Am Tag darauf wurde an das Bautzener Büro der Partei DIE LINKE. ein Hakenkreuz gesprüht. Gleiches geschah am 3. März in Radeberg. Ende Juni/Anfang Juli wurden in einer Parkanlage in Kamenz im Zuge mehrfacher Sachbeschädigungen auch eine Vielzahl von rechtsextremistischen Symbolen (Hakenkreuze und SS-Runen) aufgebracht. Im Februar verbreiteten Personen, darunter aus Sohland an der Spree, in einer WhatsApp-Gruppe volksverhetzende Inhalte, in denen sie über Massenerschießungen von Flüchtlingen mittels Maschinengewehr bzw. deren Abwurf über dem Meer phantasierten. Außerdem müssten Juden ihrer Meinung nach vergast werden. Ein junger deutscher Staatsangehöriger libyscher Herkunft wurde von anderen Jugendlichen am 11. März in der Stadt Bautzen mit Steinen beworfen und aufgefordert "Schwarzer, geh in dein Heimatland zurück". Am 21. April wurde, ebenfalls in Bautzen, ein irakischer Staatsangehöriger mit den Worten "Kanake, verpiss dich" beleidigt. In gleicher Weise traf es eine deutsche Staatsangehörige mit ukrainischem Elternteil, die am 27. April in Wittichenau als "Scheiß Russe" bezeichnet und zur Ausreise aufgefordert wurde. 146 www.frontmagazin.de (Stand: 14. Oktober 2018), Schreibweise wie im Original 83
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • GEFANGENENHILFE (GH) als Organisation für die Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten in Erscheinung. Die GH ist ein in Schweden eingetragener Verein, dessen
  • Gemeinschaft statt Isolation"). Die Gefangenenbetreuung hat für die rechtsextremistische Szene insbesondere wegen ihrer vernetzenden Wirkung eine wichtige Bedeutung. Kontakte
  • fühlen und nach ihrer Inhaftierung meist wieder in die rechtsextremistische Szene zurückkehren. Aktivitäten Hinsichtlich ihrer Aktivitäten sind für die neonationalsozialistische
  • Vergangenheit üblichen Vorbehalte zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen. Gleichzeitig wurde auf durch die sozialen Medien verstärkte und beschleunigte Mobilisierungsmöglichkeiten zurückgegriffen
  • Folge kam es zu einer bundesweiten spektrenübergreifenden Zusammenarbeit der rechtsextremistischen Szene. Vor diesem Hintergrund konnte die neonationalsozialistische Szene großflächig anschlussfähige
  • Protestveranstaltungen mit bundesweiter rechtsextremistischer Beteiligung durchführen, auf denen verschiedene Vertreter der neonationalsozialistischen Szene ihre rechtsextremistischen Positionen vor einem in großen
  • eine willkommene Gelegenheit für Gewalttaten und Ausschreitungen erblickten. Die rechtsterroristischen Bestrebungen der im Zuge dieser Ereignisse bekanntgewordenen Gruppe REVOLUTION CHEMNITZ
  • nahezu allen Regionen des Freistaates Sachsen statt. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene spielen diese eine herausragende Rolle, um die rechtsextremistische Ideologie
  • Agitation historisch zu legitimieren. Mittels dieser Vorträge versichern sich Rechtsextremisten der eigenen Weltanschauung und fühlen sich in ihrem Handeln bestätigt
  • Chemnitz. 81 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus
Eine dieser Organisationen ist die GEFANGENENHILFE (GH). Nach dem Verbot der HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE UND POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE E.V. (HNG) im Jahr 2011 trat ab dem Folgejahr die GEFANGENENHILFE (GH) als Organisation für die Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten in Erscheinung. Die GH ist ein in Schweden eingetragener Verein, dessen Hauptanliegen die finanzielle Unterstützung der Inhaftierten und ihrer Familien ist ("Gemeinschaft statt Isolation"). Die Gefangenenbetreuung hat für die rechtsextremistische Szene insbesondere wegen ihrer vernetzenden Wirkung eine wichtige Bedeutung. Kontakte, die im Rahmen der Betreuung entstehen und vertieft werden, bestehen oftmals auch nach der Inhaftierung fort. So dürfte die Betreuung dazu führen, dass sich die Inhaftierten weiterhin als ein Teil der "Gemeinschaft" fühlen und nach ihrer Inhaftierung meist wieder in die rechtsextremistische Szene zurückkehren. Aktivitäten Hinsichtlich ihrer Aktivitäten sind für die neonationalsozialistische Szene vor allem ihre "Einsickerungsbemühungen" und ihre Anschlusssuche an bzw. in die Zivilgesellschaft sowie ihre nach innen gerichteten "Sammlungsbemühungen" von entscheidender Bedeutung. Diese Entwicklungen werden bereits seit mehreren Jahren von der Szene vorangetrieben. Vorläufiger Höhepunkt waren die Ereignisse in Chemnitz seit August 2018. Dort gelang es der neonationalsozialistischen Szene, wie bereits 2016 in Bautzen, über einzelne Szeneakteure, wie Martin KOHLMANN und Robert ANDRES, den Verlauf der Ereignisse wesentlich zu beeinflussen. Dass es in Chemnitz der neonationalsozialistischen Szene gelang, das Tötungsdelikt für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, hängt auch mit der strukturellen Unbestimmtheit der Szene zusammen. Auf der einen Seite kann dies als Schwäche angesehen werden, da eine klare Hierarchie in der Szene fehlt. Auf der anderen Seite ist es jedoch eine Stärke, denn es fehlen die in der Vergangenheit üblichen Vorbehalte zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen. Gleichzeitig wurde auf durch die sozialen Medien verstärkte und beschleunigte Mobilisierungsmöglichkeiten zurückgegriffen. In der Folge kam es zu einer bundesweiten spektrenübergreifenden Zusammenarbeit der rechtsextremistischen Szene. Vor diesem Hintergrund konnte die neonationalsozialistische Szene großflächig anschlussfähige Protestveranstaltungen mit bundesweiter rechtsextremistischer Beteiligung durchführen, auf denen verschiedene Vertreter der neonationalsozialistischen Szene ihre rechtsextremistischen Positionen vor einem in großen Teilen bürgerlichen Publikum verbreiten.80 Auch die im direkten und indirekten Umfeld der Veranstaltungen sich ereignenden Straftaten gingen vielfach auf Angehörige der neonationalsozialistischen Szene zurück, die hier auch eine willkommene Gelegenheit für Gewalttaten und Ausschreitungen erblickten. Die rechtsterroristischen Bestrebungen der im Zuge dieser Ereignisse bekanntgewordenen Gruppe REVOLUTION CHEMNITZ gingen ebenfalls wesentlich von Angehörigen der neonationalsozialistischen Szene aus.81 Neben dem Demonstrationsgeschehen fanden sogenannte "Zeitzeugenvorträge" in nahezu allen Regionen des Freistaates Sachsen statt. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene spielen diese eine herausragende Rolle, um die rechtsextremistische Ideologie und Agitation historisch zu legitimieren. Mittels dieser Vorträge versichern sich Rechtsextremisten der eigenen Weltanschauung und fühlen sich in ihrem Handeln bestätigt. Dazu werden regelmäßig Personen eingeladen, die unkritisch und sämtliche Verbrechen ausblendend, vom nationalsozialistischen Deutschland als "gute, alte Zeit" berichten. Da die Szene dabei der eigenen Weltsicht angepasste Berichte aus der für sie identitätsstiftenden Zeit von 1933 bis 1945 erhält, gilt diesen Vorträgen zumeist ein hohes Interesse und eine starke - auch überregionale - Beteiligung. Im Berichtsjahr fanden solche "Zeitzeugenvorträge" u. a. in Leipzig, dem Vogtlandkreis, dem Großraum Dresden und dem Großraum 80 Für eine genauere Darstellung und Einordnung der Redeinhalte siehe Abschnitte II.1.4.7 Strategie im Fokus und II.1.7.2 Stadt Chemnitz. 81 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 41
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg
  • Abtrimo" bildet dennoch weiterhin den Kern der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Hamburg. Öffentlich war die Szene 2018 in Hamburg
  • veröffentlichten Abtrimo-CD "7 auf einen Streich" der linken Szene und fehlende Konzertveranstaltungen seit 2011 (mit Ausnahme eines Konzertes
Rechtsextremismus nazistische Organisation wurde in den 1990er Jahren zur führenden Bewegung für rechtsextremistische Musik und Propaganda innerhalb der Skinhead-Szene in Europa. Ab 1994 existierte auch eine "Division Deutschland", die sich bis zum Verbot in 15 regionale "Sektionen" unterteilte. In den Jahren nach dem Verbot wurden Nachfolgeaktivitäten von B&H konsequent durch die deutschen Sicherheitsbehörden verfolgt und waren ab Mitte der 2000er kaum noch feststellbar. 2018 erhärteten sich erneut die Verdachtsmomente für sich entwickelnde Strukturen und Aktivitäten unter dem Label von B&H. Es konnten Tonträger, Bekleidung und Propagandamaterial mit B&H-Bezügen sichergestellt werden. Die Ermittlungen dauerten im Frühjahr 2019 noch an. In Hamburg werden zur Kategorie der subkulturell geprägten Rechtsextremisten 110 Personen gerechnet, die sich zum Teil in losen Cliquen formieren und zumeist auch über soziale Netzwerke in Beziehung stehen. Auch rechtsextremistische Straftäter ohne Anbindung an feste Szenestrukturen sind zum Teil diesem Personenpotenzial zuzurechnen. Teile der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene verfügen über langjährige Kontakte zu Protagonisten der Neonaziszene und der NPD. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten aus Hamburg nehmen regelmäßig an Rechtsrock-Konzerten im Hamburger Umland, deutschlandweit und auch im Ausland teil. Die Band "Abtrimo" ist derzeit die einzige Hamburger Rechtsrock-Band. "Abtrimo" hat sich seit der Gründung im Jahr 2010 in der rechtsextremistischen Musikszene etabliert und wurde bundesweit sowie international für Auftritte engagiert. 2018 wurden keine Auftritte der Band bekannt. Das Umfeld von "Abtrimo" bildet dennoch weiterhin den Kern der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene in Hamburg. Öffentlich war die Szene 2018 in Hamburg kaum wahrnehmbar. Gründe hierfür sind nicht vorhandene Szenetreffpunkte, diverse Outingkampagnen Cover der 2012 veröffentlichten Abtrimo-CD "7 auf einen Streich" der linken Szene und fehlende Konzertveranstaltungen seit 2011 (mit Ausnahme eines Konzertes im Jahr 2014). 143
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 1998 Brandenburg
  • POLITISCHER EXTREMISMUS 1. RECHTSEXTREMISMUS Aktuelle Entwicklung Brutale Gewalt gegen Menschen, die fremd snd, anders aussehen, denken oder leben
  • Rechtsextremismus n seiner krassesten Form Diese Gewalt geht hauptsächlich von Jugendeliquen mit rechtsextremisiischer Orientierung aus. Viele ihrer Mitglieder bekennen sich
  • ihren menschenverachtenden Gewaltakten stellen sie sich selbst in die rechtsextremistische Ecke -- Rechtsextreme Einstellungen nicht zu verwechseln mt rechtsex{remisischen Bestrebungen
  • Sinnedes Verfassungsschutzgesetzes. rechtsextreme sind jedoch über den vergleichsweise engen Kreis der jugend] Einstellungen chen Gewalttäter hinaus n weiteren Telen
  • Bevölkerung verbreitet. Eine FORSA-Umfrage vom Mai/Juni 1998 fragte rechtsex" reme Einstellangsmuster ab. Danach teilten n Brandenburg 19 Prozent aller
  • über 1yjährgen rechtsextreme Klischeevorstellungen. Zum Vergleich In ganz Ostdeutschland waren es 17, bundesweit 13 Prozent, Auch wenn
  • keine allgemeinverbindlichen Regeln gbt, um den. tatsächlichen Umfang des rechtsextremen Einstellungspotentials zu bestimmen, sobelegt die Studie zumindest, dass rechtsextreme
  • Finstellungsmuster in den neuen Bundesländern. Als erhöht belastet mut rechtsextremem Gedankengut erwiesen sich Arbeiter, in Ostdeutschland auch Arbeitslose. Ostdeutsche Männer
  • neigten etwas stärker zu rechtsextremen Einstellungen als Frauen. Obwohl sich die Jüngeren Altersgruppen nicht als überdurchschnittlich anfällig, 13 für rechisextremes
POLITISCHER EXTREMISMUS 1. RECHTSEXTREMISMUS Aktuelle Entwicklung Brutale Gewalt gegen Menschen, die fremd snd, anders aussehen, denken oder leben -- das st Rechtsextremismus n seiner krassesten Form Diese Gewalt geht hauptsächlich von Jugendeliquen mit rechtsextremisiischer Orientierung aus. Viele ihrer Mitglieder bekennen sich zur jugendlichen Subkultur der Sknheads. Zwar verfügen diese Gewalttäter nur über ein dffuses, bruchstückhaftes Weltbild, selten snd se n der Lage, klare politische Ziele zuar kulieren. Aber mt ihren menschenverachtenden Gewaltakten stellen sie sich selbst in die rechtsextremistische Ecke -- Rechtsextreme Einstellungen nicht zu verwechseln mt rechtsex{remisischen Bestrebungen im Sinnedes Verfassungsschutzgesetzes. rechtsextreme sind jedoch über den vergleichsweise engen Kreis der jugend] Einstellungen chen Gewalttäter hinaus n weiteren Telen der Bevölkerung verbreitet. Eine FORSA-Umfrage vom Mai/Juni 1998 fragte rechtsex" reme Einstellangsmuster ab. Danach teilten n Brandenburg 19 Prozent aller über 1yjährgen rechtsextreme Klischeevorstellungen. Zum Vergleich In ganz Ostdeutschland waren es 17, bundesweit 13 Prozent, Auch wenn es n der sozialwssenschafilichen Forschung keine allgemeinverbindlichen Regeln gbt, um den. tatsächlichen Umfang des rechtsextremen Einstellungspotentials zu bestimmen, sobelegt die Studie zumindest, dass rechtsextreme E als stellungen 1998 in Brandenburg weiter verbreitet waren in a deren Bundeslindern. Der Ost-West-Unterschied beruhte auf einer stärkeren Ausprägung autortärer und fremdenfeindlicher Finstellungsmuster in den neuen Bundesländern. Als erhöht belastet mut rechtsextremem Gedankengut erwiesen sich Arbeiter, in Ostdeutschland auch Arbeitslose. Ostdeutsche Männer neigten etwas stärker zu rechtsextremen Einstellungen als Frauen. Obwohl sich die Jüngeren Altersgruppen nicht als überdurchschnittlich anfällig, 13 für rechisextremes Gedankengut zeigten, snd unter rechisextremistisch und fremdenfeindlich motivierten Gewalttätern weit überproVerfassungsschutzbericht 1908
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • Polizisten ausgaben und erklärten, die NPD zu wählen. Die rechtsextremistischen Kleinstparteien "Der III. Weg" und "DIE RECHTE" fielen durch erste
  • stabil. Gleiches gilt für die Gruppe der subkulturell geprägten Rechtsextremisten, die unverändert ca. 280 Personen zählt. Besorgniserregend
  • Anwendung von Gewalt. Während im neonazistischen Spektrum rechtsextremistische Strafund Gewalttaten oftmals geplant oder zielgerichtet durchgeführt werden, geschehen diese bei subkulturell
  • geprägten Rechtsextremisten zumeist spontan. 1.3.1 Rechtsextremistisch geprägte Initiativen gegen Flüchtlinge Insbesondere bedingt durch die im Berichtszeitraum deutlich gestiegene Zahl vorrangig
  • sich das Themengebiet Anti-Asyl zu dem zentralen Aspekt rechtsextremistischer Agitation. Maßgebliche Akteure hierbei waren die seit Jahresbeginn
  • Rechtsextremisten betriebenen Initiativen "Südthüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes" (SÜGIDA) später "Thüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes" (THÜGIDA
  • agierenden Personen handelte es sich meist um bekannte Rechtsextremisten, die der NPD, der Partei "DIE RECHTE", der "Europäischen Aktion
  • Spektrum angehörten. Auch das Teilnehmerfeld der Veranstaltungen war zumeist rechtsextremistisch geprägt. Die namensgebende angebliche "Islamisierung des Abendlandes" spielte von Beginn
  • Herbst 2014 in Dresden (Sachsen) - nicht von Rechtsextremisten - gegründete Bewegung "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA). 24 Rechtsextremismus
In Zusammenhang mit der Landtagwahl 2014 führte die NPD Thüringen zahlreiche Wahlkampfveranstaltungen und Informationsstände durch. Die öffentliche Wahrnehmung und das Interesse an diesen Veranstaltungen waren jedoch gering. Größere Aufmerksamkeit erregten lediglich der NPD-Wahlkampfauftakt vor dem Thüringer Landtag sowie ein eigens für die Landtagswahl produzierter Wahlwerbespot, in welchem sich zwei NPD-Mitglieder als Polizisten ausgaben und erklärten, die NPD zu wählen. Die rechtsextremistischen Kleinstparteien "Der III. Weg" und "DIE RECHTE" fielen durch erste Etablierungsversuche auf. Anders als bei der NPD Thüringen blieb das Personenpotenzial des neonazistischen Spektrums über die Jahre 2014 und 2015 mit ca. 350 Personen stabil. Gleiches gilt für die Gruppe der subkulturell geprägten Rechtsextremisten, die unverändert ca. 280 Personen zählt. Besorgniserregend ist die in beiden Teilspektren niedrige Hemmschwelle bei der Anwendung von Gewalt. Während im neonazistischen Spektrum rechtsextremistische Strafund Gewalttaten oftmals geplant oder zielgerichtet durchgeführt werden, geschehen diese bei subkulturell geprägten Rechtsextremisten zumeist spontan. 1.3.1 Rechtsextremistisch geprägte Initiativen gegen Flüchtlinge Insbesondere bedingt durch die im Berichtszeitraum deutlich gestiegene Zahl vorrangig nach Deutschland strebender Flüchtlinge aus verschiedenen europäischen wie außereuropäischen Regionen entwickelte sich das Themengebiet Anti-Asyl zu dem zentralen Aspekt rechtsextremistischer Agitation. Maßgebliche Akteure hierbei waren die seit Jahresbeginn 2015 von Rechtsextremisten betriebenen Initiativen "Südthüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes" (SÜGIDA) später "Thüringen gegen die Islamisierung des Abendlandes" (THÜGIDA).4 Bei den agierenden Personen handelte es sich meist um bekannte Rechtsextremisten, die der NPD, der Partei "DIE RECHTE", der "Europäischen Aktion" (EA) oder dem neonazistischen Spektrum angehörten. Auch das Teilnehmerfeld der Veranstaltungen war zumeist rechtsextremistisch geprägt. Die namensgebende angebliche "Islamisierung des Abendlandes" spielte von Beginn an nur eine Nebenrolle. Die Initiativen in Thüringen richteten sich maßgeblich gegen Zuwanderung und Asylpolitik. Seit dem 12. Januar 2015 wurden unter der Bezeichnung SÜGIDA Demonstrationen in Suhl durchgeführt, an denen sich bis zu 1.000 Personen beteiligten. Als Organisatoren traten vor allem der Südthüringer Neonazi Tommy FRENCK und der Gebietsleiter Thüringen der EA, Axel SCHLIMPER, auf. Bei einer Veranstaltung am 2. März kündigte 4 Die Namensgebung erfolgte in Anlehnung an die im Herbst 2014 in Dresden (Sachsen) - nicht von Rechtsextremisten - gegründete Bewegung "Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes" (PEGIDA). 24 Rechtsextremismus
Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2007 Brandenburg
  • Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Hassmusik in Brandenburg: Rechtsextremisten auf den Spuren des "schwarzen" Blues Die Musik von Rechtsextremisten mit hren
  • ihrer meist Jungen Horer. Dabe nutzen Skinhead-Bands beziehungsweise "Rechts Rocker" einen Musikstil, den Rechtsextremisten noch vorncht allzu langerZet
  • Heavy Metal entlehnte "Rechts Rock'st letztendlich nchts anderes als die Fortfuhrung des afro-amerikanschen Blues mt anderen Mitteln. Denn
  • Genre Heavy Metal entwickelt. Ursprunglich afro-amerikansche Kultur n "Rechts Rock" zu verbiegen, desen als Kulturnstrument des 'rein arsch Deutschen
  • Erhalt enes "Deutschtums"einsetzen zu wollen, beweist, dass m Rechtsextremismus auch n der Musik Kreatvtat und Eigenstandigkeit fehlen. Im Land
  • Brandenburg existiert eine aktve rechtsextremistische Muskszene. Zurzeit snd 26 rechtsextremistische Skinheadbands (2005: 13, 2006: 23) bekannt, deren Mitglieder in Brandenburg
  • leben. 2007 fanden 14 rechtsextremistische Konzerte (2005: 8, 2006: 8) n Brandenburgstatt. Der Anstieg gbt Anlass zur Besorgnis. Daruberhinaus traten
  • Sachsen Nachdem in den letzten Jahren en Besucherruckgang be rechtsextremstischen Konzerten registriert wurde, waren 2007 be einzelnen Konzerten - wie etwa
  • einem Konzert gezahlt werden. Die durchschnittliche Besucherzahl be rechtsextremistischen Konzerten lag 2006 bundesweit be 135 Personen. Die große Anzahl
  • personelle und logistische Unterstützung durch die n der rechtsextremistischen Szene "etablierten" Bands "Bloodshed", "Burn Down", "Confident of Victory" und "Volkstroi
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2007 Hassmusik in Brandenburg: Rechtsextremisten auf den Spuren des "schwarzen" Blues Die Musik von Rechtsextremisten mit hren Gewalt und den Nationalsozialismus verherrlichenden Texten pragt die Orientierung und Erlebniswelt ihrer meist Jungen Horer. Dabe nutzen Skinhead-Bands beziehungsweise "Rechts Rocker" einen Musikstil, den Rechtsextremisten noch vorncht allzu langerZet als "Negermusik" abgelehnt hatten. Und in der Tat: Der dem Heavy Metal entlehnte "Rechts Rock'st letztendlich nchts anderes als die Fortfuhrung des afro-amerikanschen Blues mt anderen Mitteln. Denn aus dem Blueshat sch der Rock'n Roll, daraus der Beat und aus diesem letztendlich der Hard Rock mt seinem Genre Heavy Metal entwickelt. Ursprunglich afro-amerikansche Kultur n "Rechts Rock" zu verbiegen, desen als Kulturnstrument des 'rein arsch Deutschen" msszuverstehen und schließlich als kulturelle Waffe zum Erhalt enes "Deutschtums"einsetzen zu wollen, beweist, dass m Rechtsextremismus auch n der Musik Kreatvtat und Eigenstandigkeit fehlen. Im Land Brandenburg existiert eine aktve rechtsextremistische Muskszene. Zurzeit snd 26 rechtsextremistische Skinheadbands (2005: 13, 2006: 23) bekannt, deren Mitglieder in Brandenburg leben. 2007 fanden 14 rechtsextremistische Konzerte (2005: 8, 2006: 8) n Brandenburgstatt. Der Anstieg gbt Anlass zur Besorgnis. Daruberhinaus traten enge Bands m ubrgen Bundesgebietauf. Ein Schwerpunkt der Konzertaktvitaten ncht nur dieser Bands lag allerdngs m Bundesland Sachsen Nachdem in den letzten Jahren en Besucherruckgang be rechtsextremstischen Konzerten registriert wurde, waren 2007 be einzelnen Konzerten - wie etwa am 3. November2007 n Kongs Wusterhausen - bs zu 500 Konzertbesucher anwesend. Im Jahr 2006 konnten mt maxmal 250 Teilnehmern lediglich halb so viele Personen be einem Konzert gezahlt werden. Die durchschnittliche Besucherzahl be rechtsextremistischen Konzerten lag 2006 bundesweit be 135 Personen. Die große Anzahl der 2007 aktiven Bands st auf de personelle und logistische Unterstützung durch die n der rechtsextremistischen Szene "etablierten" Bands "Bloodshed", "Burn Down", "Confident of Victory" und "Volkstroi" sowie deren Hauptakteure Uwe Menzel und Rco Hafemann zuruckzufuhren. Se unterstützen die Bands "Barbaren", "Obskur", "Cynic" 72
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen
  • hinaus sind auch die beiden im NSU-Prozess Verurteilten Rechtsextremisten Andre E. und Ralf WOHLLEBEN wieder in der rechtsextremistischen Szene
  • Personen teil (2017: 700). Eine weitere Veranstaltung des bayerischen Rechtsextremisten und Holocaustleugners Gerhard ITTNER am 17. Februar
  • Partei DER DRITTE W EG oder subkulturell geprägten Rechtsextremisten wie der BRIGADE 8 oder den SCHLESISCHEN JUNGS ausgerichtet. Es handelte
  • damit verbunden - zu einer Selbstbestätigung und Motivation der gesamten rechtsextremistischen Szene. 88 "Fememorde" sind politische Morde, die die Tötung
  • Angehörigen rechtsextremistischer Gruppierungen wegen ihrer Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden durch ebensolche Gruppenmitglieder in der Zeit der Weimarer Republik bezeichnet
  • dienen der Selbstbestätigung der Szene, der Propagierung ihrer rechtsextremistischen Ideologie und der faktischen Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus. 90 Beim "Heldengedenken
  • für die während des Zweiten Weltkrieges gefallenen Soldaten einzelne rechtsextremistische Veranstaltungen durchgeführt. Dabei werden die Toten als "Helden" und "Kämpfer
  • Sinne der rechtsextremistischen Szene propagandistisch vereinnahmt. Von landesweiter Bedeutung sind schließlich die Aktionen aus Anlass des "Volkstrauertages". Dieser dient eigentlich
  • vereinenden Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewalt. Rechtsextremisten instrumentalisieren diesen Tag für sich, um Gedenkstätten (mit ausschließlich deutschen
  • durchzuführen. Auch dies ist eine Aktivität, die die gesamte rechtsextremistische Szene verbindet. 91 Rudolf HESS spielte in dem Bestreben
ne"88 gegen selbsternannte "Nationalisten". Darüber hinaus sind auch die beiden im NSU-Prozess Verurteilten Rechtsextremisten Andre E. und Ralf WOHLLEBEN wieder in der rechtsextremistischen Szene aktiv und nahmen in Sachsen an Szeneveranstaltungen teil. Weitere relevante "Sammlungspunkte" der Szene waren die sogenannten Trauermärsche89 und Heldengedenken90. Diese dienen der Zusammenführung der Szene und geben einzelnen Führungspersonen die Möglichkeit, signifikanten Einfluss auf große Teile der strukturell nicht klar verortbaren neonationalsozialistischen Szene zu gewinnen. Der in Sachsen bedeutende "Trauermarsch" findet jährlich anlässlich der Bombardierung der Stadt Dresden am 13. Februar 1945 statt. Im Jahr 2018 nahmen an der Veranstaltung der Dresdner Szenegröße Maik MÜLLER am 10. Februar 520 Personen teil (2017: 700). Eine weitere Veranstaltung des bayerischen Rechtsextremisten und Holocaustleugners Gerhard ITTNER am 17. Februar mit ca. 220 Teilnehmern wurde durch die Ordnungsbehörden aufgelöst. ITTNER war bereits im Jahr 2017 mit volksverhetzenden Redeinhalten bei dieser Veranstaltung aufgefallen. Darüber hinaus fand der jährliche "Trauermarsch" aus Anlass des Todestages von Rudolf HESS 91 am 18. August in Berlin mit ca. 700 Teilnehmern statt. Dabei kam es im Vorfeld zu Verwirrspielen mit dem politischen Gegner über den tatsächlichen Veranstaltungsort. Das "Heldengedenken" findet um den "Volkstrauertag" statt. Aus diesem Grund führt die Partei DER DRITTE W EG seit mehreren Jahren einen "Trauermarsch" in Wunsiedel (BY) durch, wo sich das ehemalige Grab von Rudolf HESS befand. Auch dort gab es bei der diesjährigen Veranstaltung am 17. November stagnierende Teilnehmerzahlen. Im Jahr 2018 wurden im November landesweit verschiedene kleine "Gedenkaktionen" von NEONATIONALSOZIALISTEN, der Partei DER DRITTE W EG oder subkulturell geprägten Rechtsextremisten wie der BRIGADE 8 oder den SCHLESISCHEN JUNGS ausgerichtet. Es handelte sich häufig um kleinere Propagandaaktionen an verschiedenen Denkmälern, an denen meistens Personenpotenziale im einstelligen bis unteren zweistelligen Bereich teilnahmen. Außer den Veranstaltungen im November gab es auch lokale "Heldengedenken", wie die jährliche Veranstaltung am 22. April in Niederkaina (Lkr. Bautzen), an der 2018 ca. 100 Personen teilnahmen. Ein weiterer Aspekt, der große Teile der neonationalsozialistischen Szene 2018 band, waren die großen "Mischveranstaltungen", wie das "Schild und Schwert Festival"92, welches im April und im November in Ostritz (Lkr. Görlitz) stattfand. Auch hier kam es zu einer "Sammlung" und - damit verbunden - zu einer Selbstbestätigung und Motivation der gesamten rechtsextremistischen Szene. 88 "Fememorde" sind politische Morde, die die Tötung von Angehörigen rechtsextremistischer Gruppierungen wegen ihrer Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden durch ebensolche Gruppenmitglieder in der Zeit der Weimarer Republik bezeichnet. Der Begriff wird auch als Synonym für "politisch motivierte Morde" verwendet. 89 Bei diesen revisionistisch geprägten "Trauermärschen" werden Ereignisse des Zweiten Weltkrieges zwecks Diffamierung der damaligen Alliierten herausgegriffen, um von den Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschlands abzulenken. Sie dienen der Selbstbestätigung der Szene, der Propagierung ihrer rechtsextremistischen Ideologie und der faktischen Verherrlichung des historischen Nationalsozialismus. 90 Beim "Heldengedenken" werden an Gedenkstätten für die während des Zweiten Weltkrieges gefallenen Soldaten einzelne rechtsextremistische Veranstaltungen durchgeführt. Dabei werden die Toten als "Helden" und "Kämpfer" im Sinne der rechtsextremistischen Szene propagandistisch vereinnahmt. Von landesweiter Bedeutung sind schließlich die Aktionen aus Anlass des "Volkstrauertages". Dieser dient eigentlich dem alle Völker vereinenden Gedenken an die Opfer von Krieg und Gewalt. Rechtsextremisten instrumentalisieren diesen Tag für sich, um Gedenkstätten (mit ausschließlich deutschen Gefallenen) zu reinigen und dort kleinere Propagandaveranstaltungen durchzuführen. Auch dies ist eine Aktivität, die die gesamte rechtsextremistische Szene verbindet. 91 Rudolf HESS spielte in dem Bestreben der rechtsextremistischen Szene, das nationalsozialistische Deutschland in ein positives Licht zu rücken, stets eine wichtige Rolle. Er wird wahrheitswidrig von der Szene dafür instrumentalisiert, das "Dritte Reich" als friedfertig darzustellen. Ebenso sind in der Szene Verschwörungstheorien um seine angebliche Ermordung im ehemaligen Kriegsverbrechergefängnis in Berlin-Spandau verbreitet. Sie werden genutzt, um sich in HESS' Namen als "Opfer" "verbrecherischer Komplotte" darzustellen. Aus diesem Grund hat sein Todestag, der 17. August, für die rechtsextremistische Szene nach wie vor eine hohe Bedeutung. 92 siehe Abschnitt II.1.3.2 NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) und II.1.7.5 Landkreis Görlitz 43
Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen
  • Vorjahren beobachtete Trend, dass in der "linken" Szene vermehrt Sachbeschädigungen in Form von Farbschmierereien mit antifaschistischen Parolen, wie beispielsweise "Nazis
  • setzte sichfort. Die Auseinandersetzung mit den "Rechten" bildete den Schwerpunkt innerhalb der PMK-Links. Dabei agierte
  • linke" Szene bei ihren Aktionen "gegen Rechts" überwiegend anlassabhängig. Angehörige der "linken" Szene verübten mehr als die Hälfte ihrer Straftaten
  • Straftaten bei Gegendemonstrationen zu angemeldeten demonstrativen Ereignissen der "rechten" Szene zurückzuführen. Insgesamt 301 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz wurden
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 6.1.3 Politisch motivierte Kriminalität-Links Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich der PMK-Links ist mit 1.301 Straftaten (2010: 1.063) im Vergleich zum Vorjahr um 22,4% angestiegen. 2000 1.581 1500 Zabsholeutn - oo o 5001356 372 249 49 219 497 219 157 2 07 2 066% we 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 | PMK-Links --m--davon Gewalt Grafik 5: PMK-Links im Jahresvergleich von 2001 bis 2011 Insgesamt wurden 1.046 (2010: 737) Tatverdächtige ermittelt. Davon waren 825 (2010: 611) männlich und 221 (2010: 126) weiblich. 755 (2010: 521) waren zur Tatzeit zwischen 14 und 24 Jahre alt. 483 (2010: 355) der Tatverdächtigen waren bereits zuvor kriminalpolizeilich in Erscheinung getreten. Hauptsächliche Themenfelder der PMK-Links waren im Jahr 2011 "Innenund Sicherheitspolitik" (Anstieg von 315 auf 374 Straftaten), "Konfrontation mit dem politischen Gegner" (Anstieg von 699 auf 787 Straftaten) und "Antifaschismus" (Anstieg von 811 auf 978 Straftaten). Mehr als die Hälfte der Straftaten der PMK-Links (908 von 1.301 Straftaten) waren Sachbeschädigungen (393 Delikte) und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (515 Delikte). Die Anzahl der Sachbeschädigungen ist im Vergleich zum Vorjahr angestiegen (von 389 auf 393 Straftaten). Der in den Vorjahren beobachtete Trend, dass in der "linken" Szene vermehrt Sachbeschädigungen in Form von Farbschmierereien mit antifaschistischen Parolen, wie beispielsweise "Nazis raus" und Parolen gegen die Polizei begangen werden, setzte sichfort. Die Auseinandersetzung mit den "Rechten" bildete den Schwerpunkt innerhalb der PMK-Links. Dabei agierte die "linke" Szene bei ihren Aktionen "gegen Rechts" überwiegend anlassabhängig. Angehörige der "linken" Szene verübten mehr als die Hälfte ihrer Straftaten bei demonstrativen Ereignissen (Anstieg von 502 auf 766 Straftaten). Die Anzahl der Straftaten, die nicht bei Demonstrationen und Veranstaltungen verübt wurden, ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgegangen (von 561 auf 535 Straftaten). Der Anstieg der Fallzahlen bei den Verstößen gegen das Versammlungsgesetz (von 293 auf 515 Straftaten) ist auf die Straftaten bei Gegendemonstrationen zu angemeldeten demonstrativen Ereignissen der "rechten" Szene zurückzuführen. Insgesamt 301 Verstöße gegen das Versammlungsgesetz wurden am 29. Januar 2011 in Wuppertal (73 Straftaten), am 9. April 2011 in Stolberg (95 Straftaten) und am 3. September 2011 in Dortmund (133 Straftaten) verübt. EXTREMISMUS IN ZAHLEN 143
Seite 297 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen
  • verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch
  • sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere
  • weder die Organisation noch der Gesamtcharakter der Veranstaltung als rechtsextremistisch einzuschätzen sind. Autonome Kennzeichnend für die Bewegung der Autonomen
  • Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials
Anhang - Glossar der Verfassungsschutzbehörden Antifaschismus Der Begriff "Antifaschismus" wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Asylbezogene Veranstaltungen mit erkennbaren und relevanten rechtsextremistischen Bezügen Dabei handelt es sich um solche Veranstaltungen, die zwar nicht von Rechtsextremisten organisiert oder bestimmt wurden, auf denen Rechtsextremisten jedoch in relevantem Maße in Erscheinung traten. Dies kann etwa durch einen rechtsextremistischen Redner oder auch eine Mitwirkung von einzelnen Rechtsextremisten an der Durchführung der Veranstaltung geschehen sein. Hierbei werden auch asylkritische Veranstaltungen statistisch erfasst, sofern diese erkennbare und relevante rechtsextremistische Bezüge aufweisen. Asylfeindliche Veranstaltungen Asylfeindlich sind Veranstaltungen oder Aktivitäten mit Asylbezug, die direkt oder indirekt, ausschließlich oder mit überwiegender Beteiligung von Rechtsextremisten durchgeführt werden. Asylkritische Veranstaltungen Asylkritisch bezeichnet eine nicht extremistische, asylbezogene Veranstaltung oder sonstige Aktivität. Eine Veranstaltung bleibt auch dann asylkritisch, wenn Rechtsextremisten daran teilnehmen, aber weder die Organisation noch der Gesamtcharakter der Veranstaltung als rechtsextremistisch einzuschätzen sind. Autonome Kennzeichnend für die Bewegung der Autonomen, die über kein einheitliches ideologisches Konzept verfügt, ist die Ablehnung staatlicher und gesellschaftlicher Normen und Zwänge, die Suche nach einem freien, selbstbestimmten Leben in herrschaftsfreien Räumen und der Widerstand gegen den demokratischen Staat und seine Institutionen, wobei Gewalt von Autonomen grundsätzlich als Aktionsmittel ("militante Politik") akzeptiert ist. Autonome bilden den weitaus größten Anteil des gewaltbereiten linksextremistischen Personenpotenzials. 297
Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2016 Schleswig-Holstein
  • verdeutlicht das hemmungslose Aggressionsund Gewaltpotenzial in der Auseinandersetzung zwischen Linksund Rechtsextremisten. Linksextremisten nehmen ihre Übergriffe auf Rechtsextremisten nicht als strafrechtlich
  • legitimes Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. 4.1.3 Anti-AfD-Agitation Das gesamte linksextremistische Spektrum betrachtet die Partei "Alternative für Deutschland
  • neue Partei am rechten Rand des politischen Spektrums derzeit das zentrale Feindbild der linksextremistischen Szene. Aufgrund
  • vorgeworfenen rassistischen, fremdenfeindlichen, islamfeindlichen und antidemokratischen Inhalte bietet sie Linksextremisten eine große Angriffsfläche für "antifaschistische" und "antirassistische" Agitation und Angriffe
  • Geschäftsstelle in Kiel begangen. Zudem verfolgten Linksextremisten bereits 2015 das Ziel, AfD-Veranstaltungen zu verhindern, indem sie gezielt Hotels, Vereine
Drucksache 19/9 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode darauf warfen Linksextremisten die Terrassentür seiner Wohnung ein. Im Oktober wurde schließlich sein Auto in Brand gesetzt. Auch hierzu bekannte sich die linksextremistische Szene. Speziell dieses Outing mit den darauffolgenden linksextremistischen Aktionen bis hin zur Körperverletzung in der Privatwohnung des Opfers verdeutlicht das hemmungslose Aggressionsund Gewaltpotenzial in der Auseinandersetzung zwischen Linksund Rechtsextremisten. Linksextremisten nehmen ihre Übergriffe auf Rechtsextremisten nicht als strafrechtlich relevantes Unrecht wahr, sondern vielmehr als legitimes Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. 4.1.3 Anti-AfD-Agitation Das gesamte linksextremistische Spektrum betrachtet die Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) seit ihrer Gründung im Jahr 2013 als politischen Gegner. Sie ist als neue Partei am rechten Rand des politischen Spektrums derzeit das zentrale Feindbild der linksextremistischen Szene. Aufgrund der ihr u. a. vorgeworfenen rassistischen, fremdenfeindlichen, islamfeindlichen und antidemokratischen Inhalte bietet sie Linksextremisten eine große Angriffsfläche für "antifaschistische" und "antirassistische" Agitation und Angriffe auf die Partei. So gab es im Verlauf des Berichtsjahres vermehrt Aktionen gegen die AfD. Es wurden Info-Stände gestört, Mitglieder bzw. der AfD nahestehende Personen geoutet und regelmäßig Sachbeschädigungen an der AfD-Geschäftsstelle in Kiel begangen. Zudem verfolgten Linksextremisten bereits 2015 das Ziel, AfD-Veranstaltungen zu verhindern, indem sie gezielt Hotels, Vereine und Gastwirte anschrieben und bedrohten, bei denen die AfD Räumlichkeiten angemietet hatte. Diese Vorgehensweise wurde auch im Berichtsjahr fortgeführt und gipfelte darin, dass AfD-Gegner die Scheiben einer entsprechenden Lokalität mit der Begründung einwarfen, dass schon mehrmals an die AfD vermietet wurde. Im August schüttete ein unbekannter männlicher Täter während eines Pressetermins in einem Flensburger Restaurant ein Glas Essig in Richtung des AfDKreisvorsitzenden Schleswig-Flensburg. Als der Kreisvorsitzende kurz darauf in dem Hinterhof des Restaurants eine Person zur Rede stellen wollte, wurde er von einem der ca. 15 gegen ihn protestierenden Flensburger Autonomen verbal attackiert und dann mit körperlicher Gewalt in das Restaurant gedrängt. 92
Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin
  • HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 191 Publikation "Nachrichten der HNG". Darin sind "Gefangenenlisten" abgedruckt sowie eine Liste inhaftierter Rechtsextremisten, die Briefkontakt wünschen. Auch
  • Berliner Haftanstalten werden Rechtsextremisten von der HNG betreut. Die Betreuung geht kaum über die Versendung der "Nachrichten der HNG" hinaus
  • somit als Fortbestand einer Diktatur und bestreitet deren Rechtstaatlichkeit. 270 Aufgrund des eng umrissenen Vereinszwecks spielen ideologische oder strategische Meinungsverschiedenheiten
  • Rolle. Die HNG hält sich aus politischen Auseinandersetzungen im rechtsextremistischen Spektrum heraus, um einen "neutralen" Status zu wahren
  • Vernetzung im Rechtsextremismus zu fördern. Die HNG wird zentral von ihrer Vorsitzenden in Mainz-Gonsenheim gesteuert. Im Jahr 2009 wurde
  • einer rechtsextremistischen Internetseite die Gründung einer Berliner Ortsgruppe behauptet. Weitere öffentliche Aktivitäten entfaltete die HNG in Berlin nicht. 5.1.10 Rechtsextremistische
  • Musik Rechtsextremistische Musik kombiniert rechtsextremistische Texte mit verschiedenen Musikstilen (u. a. Rock / Hardrock, Liedermacher, Schlager, Volkslieder). 271 Die Musik-Szene
  • 12/09, S. 3. 271 Oft verwendete Schlagwörter wie "Rechtsrock" oder "Skinhead-Musik" sind unpräzise, da sie entweder nur einen kleinen
  • Teil rechtsextremistischer Musik bezeichnen (Rechtsrock) oder aber mit ihr nicht deckungsgleich sind. Vgl. Senatsverwaltung
HINTERGRUNDINFORMATIONEN - RECHTSEXTREMISMUS 191 Publikation "Nachrichten der HNG". Darin sind "Gefangenenlisten" abgedruckt sowie eine Liste inhaftierter Rechtsextremisten, die Briefkontakt wünschen. Auch in Berliner Haftanstalten werden Rechtsextremisten von der HNG betreut. Die Betreuung geht kaum über die Versendung der "Nachrichten der HNG" hinaus. Da diese Publikation in den Berliner Justizvollzugsanstalten verboten ist, wird sie dort beschlagnahmt. Die Häftlinge sind in der"Gefangenenliste" der "Nachrichten der HNG" aufgeführt, manche erhalten Briefe der Vorsitzenden der HNG. Antworten auf diese Briefe werden teilweise in der Publikation veröffentlicht. In Einzelfällen erhalten Häftlinge geringe Geldspenden. Die HNG bezeichnet die von ihr betreuten Straftäter als "politische Gefangene". Dabei nimmt sie keinen Anstoß daran, dass einige der Häftlinge für Kapitalverbrechen wie Mord oder Totschlag verurteilt worden sind. Die Gefangenen sind, in der Diktion der Vorsitzenden der HNG, "Verfolgte der Demokratie". Sie bezeichnet die Bundesrepublik als "BRDDR" und somit als Fortbestand einer Diktatur und bestreitet deren Rechtstaatlichkeit. 270 Aufgrund des eng umrissenen Vereinszwecks spielen ideologische oder strategische Meinungsverschiedenheiten der HNG-Mitglieder keine große Rolle. Die HNG hält sich aus politischen Auseinandersetzungen im rechtsextremistischen Spektrum heraus, um einen "neutralen" Status zu wahren und die Vernetzung im Rechtsextremismus zu fördern. Die HNG wird zentral von ihrer Vorsitzenden in Mainz-Gonsenheim gesteuert. Im Jahr 2009 wurde auf einer rechtsextremistischen Internetseite die Gründung einer Berliner Ortsgruppe behauptet. Weitere öffentliche Aktivitäten entfaltete die HNG in Berlin nicht. 5.1.10 Rechtsextremistische Musik Rechtsextremistische Musik kombiniert rechtsextremistische Texte mit verschiedenen Musikstilen (u. a. Rock / Hardrock, Liedermacher, Schlager, Volkslieder). 271 Die Musik-Szene ist seit Mitte der 90er Jahre einer 270 Interview mit der Vorsitzenden der HNG vom Dezember 2009 in der "Deutschen Stimme" Nr. 12/09, S. 3. 271 Oft verwendete Schlagwörter wie "Rechtsrock" oder "Skinhead-Musik" sind unpräzise, da sie entweder nur einen kleinen Teil rechtsextremistischer Musik bezeichnen (Rechtsrock) oder aber mit ihr nicht deckungsgleich sind. Vgl. Senatsverwaltung