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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Vitremist fühlte sich bedroht, setzte Reizsit" von rund 35 Linksextremisten am 10. gas ein und flüchtete zusammen mit seiAugust schlug
fehl, weil sie sich in der nem Begleiter. Zwei Rechtsextremisten Adresse des Neonazis geirrt hatten. Das nahmen - mit Elektroschocker
bewaffnet - die Verfolgung auf. der Internetseite der Kampagne "WälDem Linksextremisten gelang es, in eider.Wiesen.Neonazis" veröffentlicht. nem Hausflur Schutz zu suchen
durch die Polizei leistete eihausen (Landkreis Marburg-Biedenner der Rechtsextremisten Widerstand. kopf) wurde die Haustür mit einem Beil eingeschlagen
Frankfurt am Main | Nachdem Briefkasten eingeworfenes Foto zeigte das linksextremistisch beeinflusste Bloden Geschädigten bei einem NPD-Aufckupy-Bündnis die Aktionstage
Blockupy-Bündnis an den vorjährigen Am 20. November outeten LinksextreAktionstagen. Am 31. Mai sollten unanmisten einen Angehörigen der neonagemeldet
Frankfurter Flughafen gezwei weiteren Rechtsextremisten auf eiplant. Für den 1. Juni meldete das Bündnen mutmaßlichen Linksextremisten und nis unter

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS in der fünf Personen aus der Region als Wortgefecht. Der mutmaßliche LinksexNeonazis geoutet wurden. Ein "Home-Vitremist fühlte sich bedroht, setzte Reizsit" von rund 35 Linksextremisten am 10. gas ein und flüchtete zusammen mit seiAugust schlug fehl, weil sie sich in der nem Begleiter. Zwei Rechtsextremisten Adresse des Neonazis geirrt hatten. Das nahmen - mit Elektroschocker und einer Outing sowie die Broschüre wurden auf Holzlatte bewaffnet - die Verfolgung auf. der Internetseite der Kampagne "WälDem Linksextremisten gelang es, in eider.Wiesen.Neonazis" veröffentlicht. nem Hausflur Schutz zu suchen und die Polizei zu verständigen. Bei der anschlieBei einem weiteren Outing am 18. Sepßenden Sachverhaltsund Personalientember in Ebsdorfergrund-Rauischholzfeststellung durch die Polizei leistete eihausen (Landkreis Marburg-Biedenner der Rechtsextremisten Widerstand. kopf) wurde die Haustür mit einem Beil eingeschlagen und Farbbeutel gegen "Antikapitalismus": Blockupy-Aktionsdie Hausfassade geworfen. Ein in den tage in Frankfurt am Main | Nachdem Briefkasten eingeworfenes Foto zeigte das linksextremistisch beeinflusste Bloden Geschädigten bei einem NPD-Aufckupy-Bündnis die Aktionstage 2012 als marsch in Dortmund (Nordrhein-WestErfolg gewertet hatte, beschloss es im falen) und enthielt die Warnung "wir Dezember 2012, den "europäischen kriegen dich". Ein weiteres Outing richProtest gegen die autoritär durchgetete sich am 30. September in Homberg setzte Verarmungspolitik in der EU er123 (Ohm) im Vogelsbergkreis gegen einen, neut auf die Straßen der Bankenstadt" so wie es in einem von der Kampagne zu tragen. Unterstützung erhielt das "Wälder.Wiesen.Neonazis" herausgegeBündnis im Dezember 2012 durch den benen Flugblatt hieß, "Neonazianwalt". Beitritt des kommunistischen ...umsDarüber hinaus verteilten am 9. Oktober Ganze!-Bündnisses, das von Autonoin der Region Homberg (Ohm) Linksexmen dominiert wird. tremisten rund 1.000 Flugblätter mit "Informationen" über den Anwalt. Konzeptionell orientierte sich das Blockupy-Bündnis an den vorjährigen Am 20. November outeten LinksextreAktionstagen. Am 31. Mai sollten unanmisten einen Angehörigen der neonagemeldet die EZB blockiert und anzistischen Gruppierung im Lumdatal schließend weitere "Krisenprofiteure" (Landkreis Gießen), indem sie an der "aufgesucht" werden. Dabei waren ProJustus-Liebig-Universität Gießen Flyer teste gegen die "Arbeitsverhältnisse der verteilten. Das Flugblatt enthielt den Aufglobalen Textilindustrie" auf der Einruf, ihn "aus dem Hörsaal [zu] schmeikaufsmeile Zeil sowie eine Demonstraßen". Als einen Tag später in Allendorf tion gegen die "rassistische Abschiebe(Lumda) der Betroffene zusammen mit praxis" am Frankfurter Flughafen gezwei weiteren Rechtsextremisten auf eiplant. Für den 1. Juni meldete das Bündnen mutmaßlichen Linksextremisten und nis unter dem Motto "Europäische dessen Begleiter traf, kam es zu einem Solidarität gegen das Krisenregime von

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

sehen, bilden die Grundierung für alle grundsätzlich für alle Linksextremisten anderen Aktionsfelder. dadurch aus, dass es eine hohe Anschlussfähigkeit
Autotischen Bekämpfung des Rechtsextrenomen | Das Ziel der Autonomen ist die mismus ist das linksextremistische "AnAbschaffung der freiheitlichen demotifaschismus"-Verständnis
einer In altkommunistischer Tradition unterherrschaftsfreien Gesellschaft, in der stellen Linksextremisten der Demokratie sich unabhängige Individuen freiwillig in der Bundesrepublik Deutschland
sein. "Faschist" ist rechtigt handeln. Nach der Ansicht von demnach jeder, der nicht linksextremisAutonomen werden die Menschen tische Überzeugungen teilt
stehen Linksextremisten bzw. Autonome Autonomen die maßgeblichen Werknicht nur die konsequente Ablehnung zeuge dieser dreifachen Unterdrückung. rechtsextremistischer Bestrebungen, vielmehr setzen
offensiven "Antikapitalismus" | Dieses Themenfeld "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf bildet den Kern der Vorstellungen der gegen das Ganze
autonomen Szene bzw. des gesamten bürgerliche "System", gleich. linksextremistischen Spektrums. Dem Marxismus zufolge ist die kapitalistische "Antirassismus" | Das Themenfeld "AnWirtschaftsform
stimmt dadurch alle anderen Lebensbelinksextremistischen Szene in Hessen. reiche. Linksextremisten identifizieren Bedingt durch die mediale Berichtauf dieser Basis die freiheitliche
Aufmerksamkeit, unternahm das talismus und bekämpfen diese, indem hessische linksextremistische Spektrum sie soziale Themen für ihre Zwecke in2013 den Versuch

er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2013 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu "Kapitalismus" der Großkonzerne und "Antifaschismus" | Vor allem das Thedes Bürgertums die Wurzel allen "Übels" menfeld "Antifaschismus" zeichnet sich sehen, bilden die Grundierung für alle grundsätzlich für alle Linksextremisten anderen Aktionsfelder. dadurch aus, dass es eine hohe Anschlussfähigkeit an nichtextremistische Ideologie/Ziele Organisationen und Gruppierungen ermöglicht. Im Unterschied zur demokraGemeinsame Vorstellungen der Autotischen Bekämpfung des Rechtsextrenomen | Das Ziel der Autonomen ist die mismus ist das linksextremistische "AnAbschaffung der freiheitlichen demotifaschismus"-Verständnis von Demokrakratischen Grundordnung und des "katieund Menschenfeindlichkeit geprägt. pitalistischen Systems" zugunsten einer In altkommunistischer Tradition unterherrschaftsfreien Gesellschaft, in der stellen Linksextremisten der Demokratie sich unabhängige Individuen freiwillig in der Bundesrepublik Deutschland, vereinen und gemeinsam und gleichbeselbst "faschistisch" zu sein. "Faschist" ist rechtigt handeln. Nach der Ansicht von demnach jeder, der nicht linksextremisAutonomen werden die Menschen tische Überzeugungen teilt. Sobald die durch Kapitalismus, Rassismus und PaBewertung "Faschist" vergeben ist, ist triarchat unterdrückt und ausgebeutet. der Betroffene, unabhängig von seinen Als Ursache hierfür betrachten sie die tatsächlichen Überzeugungen, nach 128 bürgerliche demokratische Gesellschaft linksextremistischem Urteil legitime Zielund das freie Wirtschaftssystem im "Kascheibe von Diffamierungen und Gepitalismus". Imperialismus und vor allem walttaten. Unter "Antifaschismus" verder Faschismus sind in den Augen der stehen Linksextremisten bzw. Autonome Autonomen die maßgeblichen Werknicht nur die konsequente Ablehnung zeuge dieser dreifachen Unterdrückung. rechtsextremistischer Bestrebungen, vielmehr setzen sie den offensiven "Antikapitalismus" | Dieses Themenfeld "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf bildet den Kern der Vorstellungen der gegen das Ganze", das heißt gegen das autonomen Szene bzw. des gesamten bürgerliche "System", gleich. linksextremistischen Spektrums. Dem Marxismus zufolge ist die kapitalistische "Antirassismus" | Das Themenfeld "AnWirtschaftsform das dominierende Eletirassismus" stand in den letzten Jahren ment menschlichen Daseins und benicht im Mittelpunkt von Agitationen der stimmt dadurch alle anderen Lebensbelinksextremistischen Szene in Hessen. reiche. Linksextremisten identifizieren Bedingt durch die mediale Berichtauf dieser Basis die freiheitliche demoerstattung sowie die gestiegene öffentkratische Grundordnung mit dem Kapiliche Aufmerksamkeit, unternahm das talismus und bekämpfen diese, indem hessische linksextremistische Spektrum sie soziale Themen für ihre Zwecke in2013 den Versuch, mit Aktionen in die strumentalisieren. Debatte einzugreifen. Entsprechend der autonomen bündnispolitischen Zielrich-

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Fahnen der IB und Banner in der Bautzener Innenstadt. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Landkreis Bautzen
rechtsextremistischen Musikszene mit der seit 2009 existierenden rechtsextremistischen Musikband W.U.T. (WHITE UNITED TERROR) aus Großdubrau vertreten. Die Band zeigte jedoch
Seit Mitte 2016 existiert in der Oberlausitz eine neue rechtsextremistische Band mit der Bezeichnung True Aggression . Ein Mitglied spielte
Band stammt aus Bayern und ist dort innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene aktiv. Die Band trat bislang bei verschiedenen rechtsextremistischen Konzerten
September 2009 bis Januar 2017 war in Radeberg der rechtsextremistische Vertrieb REpro-Medien ansässig, die Homepage des Vertriebes ist mittlerweile
REpro-Medien war der Neonationalsozialist Simon RICHTER. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gab es im Landkreis Bautzen
Berichtsjahr eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte
Beteiligten hinaus. Dieses Personenpotenzial stand insbesondere als Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Veranstaltungen anderer Gruppierungen zur Verfügung. Sie beteiligten sich auch überregional
rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. 113 Unter dem Motto "Blind in den Untergang" wurden bereits im Vorjahr in sächsischen Städten

Rec h t se x t r emismus - Landkreis Bautzen in den Untergang"113 im Mai sowie eine Plakataktion Anfang Juni durch. Im August 2017 nutzte die IB die "Bautzener Flugtage" für eine Banneraktion sowie zur Verteilung ihrer Flyer. Ende November 2017 posierten mehrere IB-Aktivisten verkleidet als Spartaner114 mit Fahnen der IB und Banner in der Bautzener Innenstadt. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Landkreis Bautzen ist die rechtsextremistischen Musikszene mit der seit 2009 existierenden rechtsextremistischen Musikband W.U.T. (WHITE UNITED TERROR) aus Großdubrau vertreten. Die Band zeigte jedoch im Jahr 2017 kaum Aktivitäten. Am 2. September 2017 absolvierte sie in Zittau einen Auftritt. Seit Mitte 2016 existiert in der Oberlausitz eine neue rechtsextremistische Band mit der Bezeichnung True Aggression . Ein Mitglied spielte in der Vergangenheit in der Riesaer Band Selbststeller . Ein weiteres Mitglied der Band stammt aus Bayern und ist dort innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene aktiv. Die Band trat bislang bei verschiedenen rechtsextremistischen Konzerten in Sachsen auf, so am 16. April 2017 im Szeneobjekt in Staupitz (Lkr. Nordsachsen). Auf einem TourKonzert der Band N aked But A rmed in Rosenthal-Bielatal (Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) trat auch True Aggression auf. Darüber hinaus gab die Band die Alben "Manns Genug!?" sowie "14 dunkeldeutsche Kurzgeschichten" heraus. Von September 2009 bis Januar 2017 war in Radeberg der rechtsextremistische Vertrieb REpro-Medien ansässig, die Homepage des Vertriebes ist mittlerweile inaktiv. Der Name "Repro" steht dabei für "Revolutionäre Propaganda". Der Versand hatte sich an die neonationalsozialistische Szene gerichtet. Dementsprechend wurden Aufkleber, Plakate und Broschüren sowie Propagandamaterialien angeboten, die szenetypisch ausländerfeindliche, antiisraelische und antiamerikanische Aussagen zum Inhalt hatten. Betreiber von REpro-Medien war der Neonationalsozialist Simon RICHTER. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gab es im Landkreis Bautzen im Berichtsjahr eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Dieses Personenpotenzial stand insbesondere als Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Veranstaltungen anderer Gruppierungen zur Verfügung. Sie beteiligten sich auch überregional an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. 113 Unter dem Motto "Blind in den Untergang" wurden bereits im Vorjahr in sächsischen Städten Denkmäler verhüllt. In Bautzen hatten Mitglieder der IB ein Schild mit der Aufschrift "Blind in den Untergang?" um den Hals der König Johann Georg-Statue gehängt und die Augen der Skulptur verbunden. Mit dieser Aktion wird die aktuelle Asylpolitik angeprangert, durch die nach Ansicht der IB Deutschland "sehenden Auges" in den Untergang geführt wird. 114 siehe Abschnitt II.1.4.3 Identitäre B ewegung D eutschl and 100

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

etwa 150 Personen "gegen die Normalisierung des Hasses", darunter Linksextremisten. Anlass war das erwartete Wahlergebnis für
gezündet. Demonstranten trugen ein Transparent mit der Aufschrift "DEN RECHTEN VORMARSCH STOPPEN" und dem Symbol der "Antifaschistischen Aktion" sowie eine
Februar 2017 und war auf das Blockieren zweier rechtsextremistischer Demonstrationen gerichtet. Linksextremisten beteiligten sich an mehreren Aktionen mit etwa
einer Gesamtzahl von bis zu 1.000 Gegendemonstranten. Mindestens 70 Linksextremisten nahmen zunächst an einer nicht extremistischen Demonstration
setzten sich ab und blockierten die vermutete Route einer rechtsextremistischen Demonstration. Es schlossen sich mehrere Spontanversammlungen und kleinere, letztlich erfolglose
Blockadeversuche gegen die zweite rechtsextremistische Demonstration an. Teilnehmer einer Spontanversammlung von etwa 60 Personen versuchten Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, wobei
werden sollte. Am 13. Februar 2017 versuchten nur wenige Linksextremisten, ihrer Kritik am bürgerlichen Gedenken der Bombenopfer durch Störversuche Ausdruck
Menschenkette" zur Folge gehabt. 286 "NIKA" ist dem linksextremistischen Bündnis (...) ums G anze! zuzurechnen. 287 Das Fronttransparent der Demonstration
leicht abgewandelter Form: "WER SCHWEIGT, STIMMT ZU! GEGEN DEN RECHTSRUCK UND AFD!". 288 https://uradresden.noblogs.org (Stand: 2. Februar

Linksex tremismus - A u tonome in Dresden Am Abend des 24. September 2017 nach Schließung der Wahllokale zur Bundestagswahl demonstrierten etwa 150 Personen "gegen die Normalisierung des Hasses", darunter Linksextremisten. Anlass war das erwartete Wahlergebnis für die AfD. Aus der Versammlung heraus wurden zwei Böller geworfen und ein Nebeltopf gezündet. Demonstranten trugen ein Transparent mit der Aufschrift "DEN RECHTEN VORMARSCH STOPPEN" und dem Symbol der "Antifaschistischen Aktion" sowie eine Fahne der "Antifaschistischen Aktion". Dabei riefen sie "Solidarität muss praktisch werden - Feuer und Flamme der Abschiebebehörden!", "Nazis morden, der Staat schaut zu, Verfassungsschutz und NSU!", "Staat, Nation, Kapital - Scheiße!" und "Staat und Nazis Hand in Hand - organisiert den Widerstand!". Zu der Aktion hatte die URA D resden mobilisiert, nachdem die Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" ("NIKA")286 unter der Überschrift "Wer schweigt, stimmt zu! Bundesweit auf die Straße gegen den Rechtsruck!" 287 den thematischen Rahmen vorgegeben und zu Aktionen aufgerufen hatte. Aktionen im Zusammenhang mit dem 13. Februar Während in den Vorjahren die Aktivitäten maßgeblich vom nicht extremistischen Bündnis Nazifrei - Dresden stellt sich quer organisiert worden waren, trat auch zu dieser Thematik die URA Dresden mehr in den Vordergrund. Sie mobilisierte nun gemeinsam mit dem Bündnis und der nicht extremistischen Gruppe NOPE. Mit einem gemeinsamen Aufruf forderten sie in allgemeiner Form zu Protesten und zur Blockade rechtsextremistischer Demonstrationen auf.288 Darüber hinaus kritisierten sie Formen des bürgerlichen Gedenkens, das aus ihrer Sicht den Boden "für (Neo-)Nazis und andere Arschlöcher" bereite. Der Aktionsschwerpunkt lag auf dem 11. Februar 2017 und war auf das Blockieren zweier rechtsextremistischer Demonstrationen gerichtet. Linksextremisten beteiligten sich an mehreren Aktionen mit etwa bis zu 200 Personen bei einer Gesamtzahl von bis zu 1.000 Gegendemonstranten. Mindestens 70 Linksextremisten nahmen zunächst an einer nicht extremistischen Demonstration von bis zu 500 Personen teil. Etwa 250 Personen setzten sich ab und blockierten die vermutete Route einer rechtsextremistischen Demonstration. Es schlossen sich mehrere Spontanversammlungen und kleinere, letztlich erfolglose Blockadeversuche gegen die zweite rechtsextremistische Demonstration an. Teilnehmer einer Spontanversammlung von etwa 60 Personen versuchten Polizeiabsperrungen zu durchbrechen, wobei ein Polizeibeamter ins Gesicht geschlagen wurde. Die URA D resden begleitete das Geschehen am 11. Februar 2017 mit einem Nachrichtenticker, mit dem zu Blockaden animiert werden sollte. Am 13. Februar 2017 versuchten nur wenige Linksextremisten, ihrer Kritik am bürgerlichen Gedenken der Bombenopfer durch Störversuche Ausdruck zu verleihen. Zu Beginn des Glockengeläuts der Frauenkirche wurde gegen 21:45 Uhr an zwei Punkten Pyrotechnik gezündet. Etwa 30 Personen verhinderten symbolisch das Schließen der von bürgerlichen Akteuren gebildeten "Menschenkette" gegen extremistische Vereinnahmungsversuche des Gedenkens. Die Aktion habe kleinere Rangeleien zwischen den Störern und Befürwortern der "Menschenkette" zur Folge gehabt. 286 "NIKA" ist dem linksextremistischen Bündnis (...) ums G anze! zuzurechnen. 287 Das Fronttransparent der Demonstration in Dresden zeigte dieses Thema in leicht abgewandelter Form: "WER SCHWEIGT, STIMMT ZU! GEGEN DEN RECHTSRUCK UND AFD!". 288 https://uradresden.noblogs.org (Stand: 2. Februar 2017) 204

Seite 237 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Linksex tremismus - Ausblick 3.9 Ausblick Im Jahr 2017 sank das öffentliche Aktionsniveau sächsischer Linksextremisten. Dies führte zu einem weiteren Rückgang
zwingend auch eine Minderung der Aktionsund Gewaltbereitschaft zur Folge. Linksextremisten begingen auch 2017 eine Vielzahl von klandestin373 verübten Strafund Gewalttaten
hinnehmen mussten - unverändert die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen dar. Der Rückgang resultiert aus einer leichten
Dresden das autonome Personenpotenzial gleichblieb. Die Bündnisstrategie Leipziger Linksextremisten, in die zunehmend Personen außerhalb der eigenen Klientel einbezogen werden, setzte
Berichtszeitraum fort und kann perspektivisch die Entwicklung des Linksextremismus in Leipzig beeinflussen: 1. Sie kann zu einem Anstieg des linksextremistischen
zunehmende Einbeziehung von Nichtextremisten auch das Mobilisierungspotenzial für die linksextremistischen Akteure und zwar sowohl für angemeldete als auch für Spontanaktionen
Anschlussfähigkeit der Linksextremisten an die Zivilgesellschaft dürfte insbesondere mit dem Aufgreifen gesellschaftlich relevanter Themen weiter zunehmen. 3. Aktionsbezogene Bündnisse
Bündnis "No IMK" haben sich für linksextremistische Gruppierungen als geeignete Plattform erwiesen. Die zunehmend starke Kooperationsbereitschaft der Nichtextremisten verschafft Linksextremisten
dauerhaft installiert werden und so zu einer Struktur der linksextremistischen Szene werden. 4. Eine zunehmende Toleranz kann schließlich auch
Akzeptanz sowohl linksextremistischer Weltanschauung als auch militanter Aktionsformen führen. Dadurch wäre für die 373 siehe Glossar

Linksex tremismus - Ausblick 3.9 Ausblick Im Jahr 2017 sank das öffentliche Aktionsniveau sächsischer Linksextremisten. Dies führte zu einem weiteren Rückgang gewalttätiger Aktionen im Rahmen von Demonstrationsereignissen. Allerdings hatte der Rückgang nicht zwingend auch eine Minderung der Aktionsund Gewaltbereitschaft zur Folge. Linksextremisten begingen auch 2017 eine Vielzahl von klandestin373 verübten Strafund Gewalttaten. Insbesondere Leipziger Autonome verursachten mit Brandanschlägen hohe Sachschäden. Vor allem das gewaltbereite Kleingruppenspektrum sah diese Aktionsform als ein geeignetes Mittel an. Es ist davon auszugehen, dass sich auch künftig Gewalttaten weiter vom öffentlichen Geschehen in die Anonymität dezentraler Aktionen militanter Kleingruppen verlagern werden. Autonome Die Autonomen stellen - auch wenn sie im Jahr 2017 einen Rückgang ihres Potenzials um ca. 2 % auf ca. 415 Personen (2016: ca. 425) hinnehmen mussten - unverändert die größte Gruppe innerhalb der linksextremistischen Bestrebungen im Freistaat Sachsen dar. Der Rückgang resultiert aus einer leichten Verringerung des autonomen Personenpotenzials in den Landkreisen, während in den sächsischen Zentren Leipzig und Dresden das autonome Personenpotenzial gleichblieb. Die Bündnisstrategie Leipziger Linksextremisten, in die zunehmend Personen außerhalb der eigenen Klientel einbezogen werden, setzte sich im Berichtszeitraum fort und kann perspektivisch die Entwicklung des Linksextremismus in Leipzig beeinflussen: 1. Sie kann zu einem Anstieg des linksextremistischen Potenzials führen, mit der Folge eines Anwachsens des gewaltbereiten Spektrums. Ebenso erweitert sich durch die zunehmende Einbeziehung von Nichtextremisten auch das Mobilisierungspotenzial für die linksextremistischen Akteure und zwar sowohl für angemeldete als auch für Spontanaktionen. 2. Die Anschlussfähigkeit der Linksextremisten an die Zivilgesellschaft dürfte insbesondere mit dem Aufgreifen gesellschaftlich relevanter Themen weiter zunehmen. 3. Aktionsbezogene Bündnisse wie das Bündnis "No IMK" haben sich für linksextremistische Gruppierungen als geeignete Plattform erwiesen. Die zunehmend starke Kooperationsbereitschaft der Nichtextremisten verschafft Linksextremisten die Möglichkeit, ein Bündnis zu dominieren, zu radikalisieren und weltanschaulich zu bestimmen. Es muss damit gerechnet werden, dass solche Bündnisse dauerhaft installiert werden und so zu einer Struktur der linksextremistischen Szene werden. 4. Eine zunehmende Toleranz kann schließlich auch zur Akzeptanz sowohl linksextremistischer Weltanschauung als auch militanter Aktionsformen führen. Dadurch wäre für die 373 siehe Glossar 237

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2002 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 25 von ihnen nur ethnisch definierten "Deutschen Volk" angehören. Sie streben nach einem autoritären Staat
demokratische Grundordnung beseitigt wäre. 2. Entwicklunge n i m Rechtsextremismus Im Jahr 2002 sind die rechtsextremistischen Gewalttaten anAnstieg rechtsexgestiegen
rechtsextremistisch e Persotremistischer Gewaltnenpotenzial ging insgesamt zurück (vgl. Kap. II, Nr. 1). taten/Personenpotenzial rückläufig Die Zahl gewaltbereite r Rechtsextremisten
sich der Trend der letzten Jahre fortgesetzt. Weiterhin Rechtsextremisten kommt fast die Hälfte d e s Personenpotenzials rechtsextremistischer Skinheads
sonstige r gewaltbereite r Rechtsextremisten aus dem Osten Deutschlands. Gewaltbejahende Äußerunge n vo n Rechtsextremisten waren auch
durch d i e Polizei. Ansätze für ein Entstehen rechtsterroristischer Strukturen waren nicht erkennbar
rechtsextremistische Skinhead-Musikszene spielt nach Skinhead-Musik wie vor eine bedeutende Rolle bei der Entstehung und Verprägt politische Einfestigung
Gruppen rechtsextremistischer gewaltbereiter Justellung Gewaltbereigendlicher. Der rückläufige Trend bei den Konzerten hat sich ter nich t fortgesetzt; erstmals seit

Rechtsextremistische Bestrebungen 25 von ihnen nur ethnisch definierten "Deutschen Volk" angehören. Sie streben nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigt wäre. 2. Entwicklunge n i m Rechtsextremismus Im Jahr 2002 sind die rechtsextremistischen Gewalttaten anAnstieg rechtsexgestiegen (vgl. Kap. II, Nr. 2). Das rechtsextremistisch e Persotremistischer Gewaltnenpotenzial ging insgesamt zurück (vgl. Kap. II, Nr. 1). taten/Personenpotenzial rückläufig Die Zahl gewaltbereite r Rechtsextremisten ist dagegen 2002 weiter angestiegen, insbesondere die subkulturell geprägte Zunahme der Zahl Skinhead-Szene erhielt weiteren Zulauf von Jugendlichen. Damit gewaltbereiter hat sich der Trend der letzten Jahre fortgesetzt. Weiterhin Rechtsextremisten kommt fast die Hälfte d e s Personenpotenzials rechtsextremistischer Skinheads und sonstige r gewaltbereite r Rechtsextremisten aus dem Osten Deutschlands. Gewaltbejahende Äußerunge n vo n Rechtsextremisten waren auch 2 0 0 2 z u verzeichnen, in ihrer Intensität sind sie aber deutlich zurückgegangen. Wie 2001 g a b e s keine nennenswerte n Waffenund Sprengstofffunde durch d i e Polizei. Ansätze für ein Entstehen rechtsterroristischer Strukturen waren nicht erkennbar (vgl. Kap. III, Nr. 2). Die rechtsextremistische Skinhead-Musikszene spielt nach Skinhead-Musik wie vor eine bedeutende Rolle bei der Entstehung und Verprägt politische Einfestigung von Gruppen rechtsextremistischer gewaltbereiter Justellung Gewaltbereigendlicher. Der rückläufige Trend bei den Konzerten hat sich ter nich t fortgesetzt; erstmals seit 1999 ist die Zahl entsprechender Veranstaltungen wieder gestiegen. Allerdings ist die Zahl der Skinhead-Bands ebenso wie die Zahl der Vertriebe zurückgegangen. Das Verbot der Skinhead-Organisation "Blood & Honour - Division Deutschland" erwies sich als wirksam: Es bildete sich keine neue bundesweite Skinhead-Organisation heraus. Statt dessen verschwimmen die Grenzen der SkinheadSzene zur Neonazi-Szene immer stärker. D e r " Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gelang es wie in den Vorjahren, Skinheads zu ihren Kundgebungen zu mobilisieren (vgl. Kap. III, Nr. 3). Das überwiegend in Kameradschaften organisierte neonaRückgang des zistisch e Personenpotenzial ist 2002 zurückgegangen, die Zahl neonazistischen der Kameradschaften stieg auf 160. 1 Die Anziehungskraft der Personenpotenzials Bericht 2002

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bund

einen neuen "antitechnokratischen Widerstand". Der Kampf gegen Rechtsextremisten erhielt für die "Neue Linke" wieder größere Bedeutung. Mitglieder "antifaschistischer Aktionsbündnisse
Oktober in Berlin) mobilisierten Gruppen der "Neuen Linken", als Reaktion auf rechtsextremistische Hetzparolen, ihre Anhänger gegen einen "Aufmarsch der Faschisten
Berlin und bereiteten sich auf Schlägereien mit Rechtsextremisten vor; Sicherheitsvorkehrungen verhinderten Zusammenstöße beider Lager. 3.1 "Antimilitarismus" und "Friedensarbeit" 3.1.1 Aktionen
gegen Bundeswehr und Stationierungsstreitkräfte Innerhalb der "Neuen Linken" bemühten sich nur noch einzelne K-Gruppen, insbesondere der BWK, für ihre
Gruppen herausgegebene "Soldatenzeitungen" wurden bekannt. Eigene Aktionen der "Neuen Linken" gegen die Bundeswehr (Demonstrationen, Blockaden, Verteilen von Flugblättern
Vorjahr (etwa 180) deutlich ab. Beteiligt waren "Neue Linke" jedoch - teils im Bündnis mit orthodoxen Kommunisten und demokratischen Gruppen
über 400 Aktionen (Mahnwachen, Menschenketten, Blockaden, Demonstrationszüge und Flugblattaktionen) linksextremistischer Gruppierungen aller Richtungen. Sie erreichten damit einen neuen Höhepunkt

Bundesländern diskutierten über "Knastarbeit", "Häuserkampf", "Munitionstransporte", "Arbeitslosigkeit" und die Beteiligung an den "Herbstaktionen" gegen die NATO-Nachrüstung. 3. Aktionsfelder Die Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung entwickelte sich auch für die Gruppen der "Neuen Linken" zum überragenden Thema. Das Interesse an der "AntiKernkraft-Bewegung" ließ dagegen spürbar nach; größere, von Linksextremisten unterstützte Demonstrationen gegen Kernkraftprojekte blieben 1983 aus. Im Sommer und zum Jahresende kam es jedoch wieder, vor allem in Niedersachsen (Gorleben/Dragahn), zu Behinderungsund Sabotageaktionen an Baustellen für Atommüliager. Kräfte der "Neuen Linken" beteiligten sich an den gewalttätigen Protesten gegen die Startbahn West des Frankfurter Flughafens; militante Aktionen am Baugelände, als "Sonntagsspaziergänge" beschrieben, hielten das Jahr über an. Der "Häuserkampf", das wichtigste Aktionsfeld der "Autonomen" in den Jahren 1980/81, erlahmte völlig. Mit der Kampagne gegen die Volkszählung, gegen einen neuen maschinenlesbaren Personalausweis, gegen "Computerisierung" und "Verkabelung" fanden Gruppen der "Neuen Linken" Ansätze für einen neuen "antitechnokratischen Widerstand". Der Kampf gegen Rechtsextremisten erhielt für die "Neue Linke" wieder größere Bedeutung. Mitglieder "antifaschistischer Aktionsbündnisse" aus Norddeutschland, darunter militante "Autonome", versuchten gewaltsam den Bundesparteitag der NPD (am 1. Oktober in Fallingbostel) zu stören; sie griffen dabei auch die Polizei an und verletzten 39 Polizisten. Anläßlich des Fußballänderspiels Deutschland-Türkei (26. Oktober in Berlin) mobilisierten Gruppen der "Neuen Linken", als Reaktion auf rechtsextremistische Hetzparolen, ihre Anhänger gegen einen "Aufmarsch der Faschisten" in Berlin und bereiteten sich auf Schlägereien mit Rechtsextremisten vor; Sicherheitsvorkehrungen verhinderten Zusammenstöße beider Lager. 3.1 "Antimilitarismus" und "Friedensarbeit" 3.1.1 Aktionen gegen Bundeswehr und Stationierungsstreitkräfte Innerhalb der "Neuen Linken" bemühten sich nur noch einzelne K-Gruppen, insbesondere der BWK, für ihre Ziele unter Soldaten und Reservisten der Bundeswehr zu werben; lediglich 3 (1982: 10) von K-Gruppen herausgegebene "Soldatenzeitungen" wurden bekannt. Eigene Aktionen der "Neuen Linken" gegen die Bundeswehr (Demonstrationen, Blockaden, Verteilen von Flugblättern etc. vor Kasernen) nahmen mit rd. 80 gegenüber dem Vorjahr (etwa 180) deutlich ab. Beteiligt waren "Neue Linke" jedoch - teils im Bündnis mit orthodoxen Kommunisten und demokratischen Gruppen - an mehr als 1000 weiteren ähnlichen Aktionen gegen die Bundeswehr. Die in der Bundesrepublik stationierten NATO-Streitkräfte, insbesondere Truppen der USA, waren das Ziel von über 400 Aktionen (Mahnwachen, Menschenketten, Blockaden, Demonstrationszüge und Flugblattaktionen) linksextremistischer Gruppierungen aller Richtungen. Sie erreichten damit einen neuen Höhepunkt (1982: etwa 150). 92

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Parteiungebundene Strukturen Die Rechtsextremisten planten wie im Jahr zuvor58 einen Demonstrationszug durch das Leipziger Stadtviertel Connewitz, offenbar
stoßen. In einer Stellungnahme zur geplanten Strecke bestritten die Rechtsextremisten die Provokationsabsicht: "Wenn die Stadt Leipzig Gegenprotest auf Sehund Höhrweite
Beginn mussten die Demonstrationsteilnehmer aufgehalten werden, als einige Rechtsextremisten versuchten, sich zu vermummen. Für 2018 hatten die Rechtsextremisten wieder eine
Demonstration. Ausblick Der sächsische Landesverband der Partei D ie Rechte besitzt innerhalb der rechtsextremistischen Szene des Freistaates kaum Bedeutung
Rechtsextremisten gelang weder eine maßgebliche Ausweitung ihrer Struktur, noch erlangten sie im politischen Geschehen im Jahr 2017 eine prägende Rolle
Nordrhein-Westfalen, besitzt die Partei innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums eine größere Präsenz. Eine wesentliche Änderung dieser Verhältnisse zeichnet sich nicht
einen der aktivsten und wandlungsfähigsten Teile der rechtsextremistischen Szene. Gemäß der bundeseinheitlich seit 2017 erfolgten Neuerung der Darstellung des rechtsextremistischen
Personenpotenzials wird innerhalb der rechtsextremistischen Szene nunmehr der Bereich "parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen" ausgewiesen. Diesem Bereich werden u. a. die bisher
Leipzig-Connewitz eine Demonstration der Partei D ie Rechte mit ca. 200 Teilnehmern statt. Der Aufzug wurde damals von heftigen

Rec h t se x t r emismus - Parteiungebundene Strukturen Die Rechtsextremisten planten wie im Jahr zuvor58 einen Demonstrationszug durch das Leipziger Stadtviertel Connewitz, offenbar um den politischen Gegner zu provozieren und auf mediales Interesse zu stoßen. In einer Stellungnahme zur geplanten Strecke bestritten die Rechtsextremisten die Provokationsabsicht: "Wenn die Stadt Leipzig Gegenprotest auf Sehund Höhrweite stattfinden lässt, nimmt sie billigend in Kauf, dass es wieder mehrere verletzte Polizisten geben wird und somit ein Szenario wie am 12.12.2015, als einige Einwohner von Connewitz ihr eigenes Viertel zerlegten. (...) Wir wissen natürlich, dass es der Stadt Leipzig und den Medien nicht schmeckt, aber unser Ziel ist es, unsere Forderungen in den vorpolitischen Raum zu tragen. Wir werden am 18. März kraftvoll und diszipliniert in Leipzig unseren Protest auf die Straße tragen (...)." 59 Die Erwartungen der Veranstalter wurden enttäuscht. Der Demonstrationszug, welcher auf Grund von Auflagen der Stadt außerhalb von Connewitz stattfinden musste, bestand aus ca. 170 Teilnehmern und verlief aufgrund der Maßnahmen der Polizei ohne Zwischenfälle. Nur zu Beginn mussten die Demonstrationsteilnehmer aufgehalten werden, als einige Rechtsextremisten versuchten, sich zu vermummen. Für 2018 hatten die Rechtsextremisten wieder eine Demonstration in Leipzig geplant, welche am sogenannten Tag der deutschen Arbeit am 1. Mai 2018 stattfinden sollte. Auf der eigens dafür eingerichteten Homepage verkündeten sie jedoch inzwischen die Absage dieser Demonstration. Ausblick Der sächsische Landesverband der Partei D ie Rechte besitzt innerhalb der rechtsextremistischen Szene des Freistaates kaum Bedeutung. Den Rechtsextremisten gelang weder eine maßgebliche Ausweitung ihrer Struktur, noch erlangten sie im politischen Geschehen im Jahr 2017 eine prägende Rolle. In anderen Bundesländern, wie in Nordrhein-Westfalen, besitzt die Partei innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums eine größere Präsenz. Eine wesentliche Änderung dieser Verhältnisse zeichnet sich nicht ab. 1.4 Parteiungebundene Strukturen In diesem Kapitel geht es um einen der aktivsten und wandlungsfähigsten Teile der rechtsextremistischen Szene. Gemäß der bundeseinheitlich seit 2017 erfolgten Neuerung der Darstellung des rechtsextremistischen Personenpotenzials wird innerhalb der rechtsextremistischen Szene nunmehr der Bereich "parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen" ausgewiesen. Diesem Bereich werden u. a. die bisher unter dem Sammelbegriff Neonationalsozialisten und subkulturell 58 Am 12. Dezember 2015 fand in Leipzig-Connewitz eine Demonstration der Partei D ie Rechte mit ca. 200 Teilnehmern statt. Der Aufzug wurde damals von heftigen Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und der Polizei begleitet. Die Bilder von gewalttätigen Demonstranten und brennenden Barrikaden sorgten damals für starke mediale Aufmerksamkeit. 59 www.facebook.com/18-März-2017-Leipzig-1725530394428919 (Stand: 9. März 2017; Schreibweise wie im Original) 51

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

seit 2011 aktive "Europäische Aktion" (EA) ist ebenfalls eine rechtsextremistische Gruppierung, deren Ziel in der europaweiten Vernetzung von rechtsextremistischen Aktivisten
Bund Freies Europa" bestehende EA strebt die Zusammenarbeit von rechtsextremistischen Gruppen in Europa an und hat dazu deutschlandweit Stützpunkte errichtet
Führungsstruktur der EA sind namhafte Rechtsextremisten eingebunden, die über weitreichende Verbindungen in die verschiedenen Spektren des Rechtsextremismus verfügen. Mittels aggressiver
Rhetorik erreicht die EA auch Zugang zu aktionsorientierten jüngeren Rechtsextremisten unterschiedlicher Ausrichtungen, die sie unter ihrem ideologischen Dach vereint. Auch
Bremen findet die EA Unterstützung durch einzelne Aktivisten der rechtsextremistischen Szene. "Bruderschaft Nordic 12" Die rechtsextremistische Gruppierung "Bruderschaft Nordic
bereits im Vorjahr um die strategische Vernetzung der rechtsextremistischen Szene. Die N12 gibt sich "patriotisch" und bedient sich in Anlehnung
eigenen Angaben für die Strahlen der "Schwarzen Sonne", einem rechtsextremistischen Symbol, das auch im Nationalsozialismus verwendet wurde. Im Januar
Gruppierung im Jahr 2016 regelmäßig Aktivisten der rechtsextremistischen Szene Bremens zu ihren Veranstaltungen ein. Ihre Anhänger beteiligten sich darüber hinaus
bundesweit an rechtsextremistischen Demonstrationen, zum Beispiel an der rechtsextremistischen Demonstration "Schicht im Schacht" am 8. Oktober 2016 in Dortmund

könne letztlich nur durch die Trennung der Völker bewahrt werden. Ethnopluralisten betonen, dass sich Menschen nicht aufgrund ihrer Rasse, sondern aufgrund kultureller, regionaler und geografischer Faktoren unterscheiden. Ihr Ziel sind ethnisch und kulturell homogene Staaten ohne "fremde" Einflüsse. 29 "Europäische Aktion" Die seit 2011 aktive "Europäische Aktion" (EA) ist ebenfalls eine rechtsextremistische Gruppierung, deren Ziel in der europaweiten Vernetzung von rechtsextremistischen Aktivisten und Gruppierungen liegt. Die EA sieht sich als "Bewegung zur politischkulturellen Erneuerung ganz Europas", an ihr beteiligen sich vor allem europäische Holocaustleugner. In ihrer Programmatik ist die Bewegung vor allem stark revisionistisch, rassistisch und antisemitisch. Ihr Ziel ist ein Staatenbund unter dem Namen "Europäische Eidgenossenschaft", der die EU und NATO ablösen soll. Die 2010 in der Schweiz gegründete und zunächst unter der Bezeichnung "Bund Freies Europa" bestehende EA strebt die Zusammenarbeit von rechtsextremistischen Gruppen in Europa an und hat dazu deutschlandweit Stützpunkte errichtet. In die Führungsstruktur der EA sind namhafte Rechtsextremisten eingebunden, die über weitreichende Verbindungen in die verschiedenen Spektren des Rechtsextremismus verfügen. Mittels aggressiver Rhetorik erreicht die EA auch Zugang zu aktionsorientierten jüngeren Rechtsextremisten unterschiedlicher Ausrichtungen, die sie unter ihrem ideologischen Dach vereint. Auch in Bremen findet die EA Unterstützung durch einzelne Aktivisten der rechtsextremistischen Szene. "Bruderschaft Nordic 12" Die rechtsextremistische Gruppierung "Bruderschaft Nordic 12" (N12), die 2014 aus der Gruppe "Brigade 8 - Bremen Crew" hervorging, bemühte sich wie bereits im Vorjahr um die strategische Vernetzung der rechtsextremistischen Szene. Die N12 gibt sich "patriotisch" und bedient sich in Anlehnung an sogenannte "OutlawMotorcycle-Gangs" eines martialischen Erscheinungsbildes. So tragen ihre Anhänger beispielsweise mit Aufnähern versehene Westen, sogenannte "Kutten". Die Zahl "12" im Namen der Gruppierung steht nach eigenen Angaben für die Strahlen der "Schwarzen Sonne", einem rechtsextremistischen Symbol, das auch im Nationalsozialismus verwendet wurde. Im Januar 2016 rief die Gruppierung auf ihrer Facebook-Seite alle "nationalen Kräfte" dazu auf, sich gegen das System zu vereinen: "Egal ob Kameradschaft, Bruderschaft, Parteien, Divisionen, Hooligans, Stammtische, Burschenschaften, Vereine und auch freie Kameraden und Patrioten (...) gegen das System." (Fehler im Original, Facebook-Seite von "Nordic 12", 11.01.2016). Vor dem Hintergrund der angestrebten Vernetzung lud die Gruppierung im Jahr 2016 regelmäßig Aktivisten der rechtsextremistischen Szene Bremens zu ihren Veranstaltungen ein. Ihre Anhänger beteiligten sich darüber hinaus bundesweit an rechtsextremistischen Demonstrationen, zum Beispiel an der rechtsextremistischen Demonstration "Schicht im Schacht" am 8. Oktober 2016 in Dortmund.

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

Inhalt Rechtsextremistische Bestrebungen 1977 I. Allgemeine Feststellungen 15 II. Situation des Rechtsextremismus 16 III. Übersicht in Zahlen 18 1. Organisationen
Verlage und Vertriebsdienste 18 2. Publikationen 19 3. Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen im öffentlichen Dienst 21 IV. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Parteiorganisation 25 2. Wahlbeteiligungen der NPD 1977 27 3. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" . . . . 28 V. Neonazistische Aktivitäten 30 1. Situation
Aktionen 32 3. Neonazistische Agitation 35 VI. "National-Freiheitliche Rechte" 37 1. Organisationen der "National-Freiheitlichen Rechten" 37 2. Publikationen
Rechtsextremistische Agitation 41 VII. "Neue Rechte" 44 VIII. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 44 1. "Wehrsportgruppe Hoff mann" (WSG) 44 2. "Deutsches
DKEG) 45 3. Rassistische Agitation in Kleinzirkeln 45 IX. Rechtsextremistische Verlagsund Vertriebsdienste 45 1. Selbständige Zeitungsund Zeitschriftenverlage 46 2. Buchverlage
Artikel-Vertriebsdienste 47 X. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus 48 1. "NSDAP-Auslandsorganisation" (NSDAP-AO) 48 2. "National-Socialist White People
Germania International" (Gl) 50 XI. Ausschreitungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 50 XII. Maßnahmen gegen rechtsextremistische Personen und Vereinigungen 54 1. Verurteilungen

Inhalt Rechtsextremistische Bestrebungen 1977 I. Allgemeine Feststellungen 15 II. Situation des Rechtsextremismus 16 III. Übersicht in Zahlen 18 1. Organisationen, Verlage und Vertriebsdienste 18 2. Publikationen 19 3. Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen im öffentlichen Dienst 21 IV. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 25 1. Parteiorganisation 25 2. Wahlbeteiligungen der NPD 1977 27 3. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" . . . . 28 V. Neonazistische Aktivitäten 30 1. Situation neonazistischer Gruppen 30 2. Einzelne Gruppen der Neonazis und deren Aktionen 32 3. Neonazistische Agitation 35 VI. "National-Freiheitliche Rechte" 37 1. Organisationen der "National-Freiheitlichen Rechten" 37 2. Publikationen 39 3. Rechtsextremistische Agitation 41 VII. "Neue Rechte" 44 VIII. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 44 1. "Wehrsportgruppe Hoff mann" (WSG) 44 2. "Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) 45 3. Rassistische Agitation in Kleinzirkeln 45 IX. Rechtsextremistische Verlagsund Vertriebsdienste 45 1. Selbständige Zeitungsund Zeitschriftenverlage 46 2. Buchverlage und Buchdienste 47 3. NS-Artikel-Vertriebsdienste 47 X. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus 48 1. "NSDAP-Auslandsorganisation" (NSDAP-AO) 48 2. "National-Socialist White People Party" (NSWPP) 50 3. "Vlaamse Militante Orde" (VMO) 50 4. "Neues Nationales Europa" (NNE) 50 5. "Germania International" (Gl) 50 XI. Ausschreitungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 50 XII. Maßnahmen gegen rechtsextremistische Personen und Vereinigungen 54 1. Verurteilungen 54

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

sogenannten Hammerskins an. Diese sind ein bundesweit bedeutender rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, welcher ein elitäres Selbstverständnis und konspiratives Handeln mit offener Gewaltbereitschaft
Aktivitäten. Im Unterschied zu den genannten Strukturen machen die rechtsextremistischen Fußballanhänger eine relativ große Gruppe unter den subkulturell geprägten Rechtsextremisten
mittlerweile nicht mehr feststellbar. Nach wie vor sind die rechtsextremistischen Fußballfangruppierungen NEW SOCIETY (NS-BOYS) und KAOTIC aus dem Umfeld
Fußballanhänger ein anlassbezogen mobilisierbares Personenpotenzial, zu dem auch Rechtsextremisten gehören83. Im Bereich der parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen hat außerdem auch
sachsenwie auch bundesweite Bedeutung. Sie umfasst die zahlreichen sächsischen rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher sowie die aktiven Vertriebe. 84 In Sachsen
agiert mit PC-Records einer der bundesweit bedeutendsten rechtsextremistischen Vertriebe. Die Bedeutung des ebenfalls in Sachsen ansässigen Front Records
Immobilien gekauft bzw. gemietet und Aktivitäten der gesamten rechtsextremistischen Szene des Freistaates finanziell unterstützt. Aktivitäten Wichtiges Aktionsfeld sind rechtsextremistische Musikund
Konzertveranstaltungen, die für die Sammlung und Stärkung der rechtsextremistischen Szene insgesamt eine bedeutende Rolle spielen. Großkonzerte wie im Juli
siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016; S. 105 84 siehe II.1.4.3 Rechtsextremistische Musik und 1.4.4 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage

Rec h t se x t r emismus - Subkulturell geprägte Gruppierungen Ähnlich verhält es sich mit der A ryan Brotherhood E astside (ABE) in Bautzen (Lkr. Bautzen), die während der Ereignisse in Bautzen im September 2016 öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zog. Die relativ kleine Gruppe (ca. 30 Mitglieder) konnte im März 2017 für eine Feier rund 130 Personen aus der Region sowie aus den Bundesländern Brandenburg, Bayern und Sachsen-Anhalt mobilisieren. Außerdem bestehen Bezüge zu Personen in Nordbayern. Es handelt sich somit um eine sich dynamisch entwickelnde Gruppierung, die eine Tendenz zur Bildung einer neonationalsozialistischen Struktur aufweist. Bislang wenig öffentlich in Erscheinung getreten ist der N ationale Jugendblock , der über ein eigenes Objekt in Zittau (Lkr. Görlitz) verfügt. Des Weiteren gehören in Sachsen Einzelpersonen den sogenannten Hammerskins an. Diese sind ein bundesweit bedeutender rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, welcher ein elitäres Selbstverständnis und konspiratives Handeln mit offener Gewaltbereitschaft verbindet. In Sachsen kam es im Jahr 2017 jedoch nicht zu eigenen Aktivitäten. Im Unterschied zu den genannten Strukturen machen die rechtsextremistischen Fußballanhänger eine relativ große Gruppe unter den subkulturell geprägten Rechtsextremisten aus. Es gibt sie vor allem in den drei sächsischen Großstädten Chemnitz, Dresden und Leipzig. Aktivitäten der Strukturen wie Faust des O stens (Dresden) oder S cenario L ok (Leipzig) sind mittlerweile nicht mehr feststellbar. Nach wie vor sind die rechtsextremistischen Fußballfangruppierungen NEW SOCIETY (NS-BOYS) und KAOTIC aus dem Umfeld des Chemnitzer FC existent. Darüber hinaus besteht innerhalb der Szene der Fußballanhänger ein anlassbezogen mobilisierbares Personenpotenzial, zu dem auch Rechtsextremisten gehören83. Im Bereich der parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen hat außerdem auch die Konzertund Vertriebsszene eine hohe sachsenwie auch bundesweite Bedeutung. Sie umfasst die zahlreichen sächsischen rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher sowie die aktiven Vertriebe. 84 In Sachsen agiert mit PC-Records einer der bundesweit bedeutendsten rechtsextremistischen Vertriebe. Die Bedeutung des ebenfalls in Sachsen ansässigen Front Records hat demgegenüber nachgelassen. Es handelt sich bei diesen Vertrieben um weitverzweigte Unternehmen, die teilweise international agieren. Mit dem erwirtschafteten Geld wurden u. a. Immobilien gekauft bzw. gemietet und Aktivitäten der gesamten rechtsextremistischen Szene des Freistaates finanziell unterstützt. Aktivitäten Wichtiges Aktionsfeld sind rechtsextremistische Musikund Konzertveranstaltungen, die für die Sammlung und Stärkung der rechtsextremistischen Szene insgesamt eine bedeutende Rolle spielen. Großkonzerte wie im Juli 2017 in Themar (TH) mit bis zu 6.000 Teilnehmern, aber auch 83 siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016; S. 105 84 siehe II.1.4.3 Rechtsextremistische Musik und 1.4.4 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 67

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 37 10 Prozent), Straftaten gegen links dagegen zugenommen (plus 14 Prozent). Der Rückgang der politisch motivierten Kriminalität
motivierte Kriminalität - Rechts* 2008 2009 Gewaltdelikte 92 65 davon antisemitisch 6 6 fremdenfeindlich 65 37 gegen links 17 22 Propagandadelikte
davon antisemitisch 197 178 fremdenfeindlich 293 195 gegen links 73 83 * Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität
unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/index.html im Internet eingestellt. Die Entwicklung der rechts motivierten Kriminalität in BerAbweichungen lin weist im Gegensatz zur Tendenz
rechtsextremistivom Bundestrend schen Personenpotenzialen Unterschiede zum Bundestrend auf. Zwar ist auch bundesweit ein Rückgang rechter Gewalt zu verzeichnen, allerdings fällt
können allerdings dauerhafter Rückgang keine Trends für den organisierten Rechtsextremismus in nicht prognostizierbar Berlin abgeleitet werden. Rechte und vor allem

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 37 10 Prozent), Straftaten gegen links dagegen zugenommen (plus 14 Prozent). Der Rückgang der politisch motivierten Kriminalität rechts beruht also überwiegend auf der Abnahme fremdenfeindlicher Straftaten. Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - Rechts* 2008 2009 Gewaltdelikte 92 65 davon antisemitisch 6 6 fremdenfeindlich 65 37 gegen links 17 22 Propagandadelikte 928 873 davon antisemitisch 40 23 fremdenfeindlich 84 51 gegen links 21 15 sonstige Delikte 388 323 davon antisemitisch 151 149 fremdenfeindlich 144 107 gegen links 35 46 Gesamt 1 408 1 261 davon antisemitisch 197 178 fremdenfeindlich 293 195 gegen links 73 83 * Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2009" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollständige Bericht unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/index.html im Internet eingestellt. Die Entwicklung der rechts motivierten Kriminalität in BerAbweichungen lin weist im Gegensatz zur Tendenz bei den rechtsextremistivom Bundestrend schen Personenpotenzialen Unterschiede zum Bundestrend auf. Zwar ist auch bundesweit ein Rückgang rechter Gewalt zu verzeichnen, allerdings fällt dieser geringer aus als in Berlin. Aus diesen quantitativen Schlaglichtern können allerdings dauerhafter Rückgang keine Trends für den organisierten Rechtsextremismus in nicht prognostizierbar Berlin abgeleitet werden. Rechte und vor allem fremdenfeindlich motivierte Strafund Gewalttäter sind häufig eher

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Gewaltdelikte "gegen links" war im Vergleich zum Vorjahr sogar signifikant rückläufig. Dies ist ein Indiz dafür, dass Rechtsextremisten aktuell verstärkt
Reaktion auf Outings und Recherchen zu rechtsextremistischen Personen und Veranstaltungen durch die linke "Antifa" sollte "nw-berlin" als Gegengewicht
diskreditiert wurden. Vor allem diente diese Auflistung so genannter "linker Läden" dazu, den Angehörigen des Netzwerkes "Freie Kräfte" Informationen über
Größen und nicht zuletzt als Mobilisierungsinstrument für rechtsextremistische Veranstal

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 65 Wie die Fallzahlen politisch rechts motivierter Kriminalität zeigen, mündete die massive Zunahme rechtsextremistischer Propagandadelikte bislang noch nicht in vermehrten unmittelbaren Übergriffen auf Personen. Die Anzahl entsprechender Gewaltdelikte "gegen links" war im Vergleich zum Vorjahr sogar signifikant rückläufig. Dies ist ein Indiz dafür, dass Rechtsextremisten aktuell verstärkt auf konspirative Aktivitäten setzen und die direkte Konfrontation Verstärkte konspirative Aktivitäten - weniger mit dem politischen Gegner eher meiden. Zugleich weisen die verdirekte Konfrontation mehrten Drohgebärden aber auch auf eine spürbar aufgeheizte Stimmung innerhalb der rechtsextremistischen Szene hin, die sich situativ bedingt jederzeit auch in tätlichen Übergriffen auf Auslän- 4 der, Migranten oder politisch Andersdenkende entladen kann. "nw-berlin" offline Zusätzlich angeheizt wurde diese feindselige Grundstimmung Internetseite "nw - berlin" durch die Internetseite "nw-berlin", die in den letzen Jahren zu einer der bedeutendsten regionalen rechtsextremistischen Internetplattformen avancierte. Das Hauptanliegen von "nw-berlin" bestand von Anfang an in der "Anti-Antifa-Agitation". In Reaktion auf Outings und Recherchen zu rechtsextremistischen Personen und Veranstaltungen durch die linke "Antifa" sollte "nw-berlin" als Gegengewicht, mit dem Ziel der Einschüchterung und Diffamierung des politischen Gegners, dienen. Unter der Rubrik "Recherche" wurden auf der Internetseite die Personalien von politischen Gegnern gepostet und Berichte über Gerichtsverhandlungen und vermeintlich linksextremistische Gewalttaten eingestellt. Seit 2006 existierte zudem eine "Chronik", in der die Adressen linker Szeneobjekte benannt und diese in steckbriefartiger Form herabgewürdigt und diskreditiert wurden. Vor allem diente diese Auflistung so genannter "linker Läden" dazu, den Angehörigen des Netzwerkes "Freie Kräfte" Informationen über Objekte der politischen Gegner zur Verfügung zu stellen. Tatsächlich wurden verschiedene Objekte dieser Liste - zum Teil bereits mehrfach - zum Ziel von Sachbeschädigungen und Brandanschlägen. Darüber hinaus diente die Seite auch der ideologischen Standortbestimmung, der Verherrlichung von NS-Größen und nicht zuletzt als Mobilisierungsinstrument für rechtsextremistische Veranstal-

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Element und die zentrale Ausdrucksform innerhalb der Szene dar. Rechtsextremistische Skinheadbands veröffentlichen immer wieder Liedtexte, in denen sie ihre verfassungsfeindliche
szenetypische Feindbilder wie Ausländer, Juden, die USA, Israel oder "Linke". Nicht selten wird in den Texten direkt oder indirekt
Stile, sowie der in den 1990er Jahren maßgebliche Rechtsrock bzw. Rock against Communism (RAC) verloren ihre beherrschende Stellung. Stattdessen gewannen
schnellere Musikstile an Bedeutung: Zum Beispiel Hardcore (in der rechtsextremistischen Szene wegen der Texte auch als Hatecore, hate engl. für
satanistische und heidnische Inhalte. Black Metal bietet Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Positionen. Vor allem die judenund christenfeindliche Ausrichtung ist dabei ausschlaggebend
NSBM ist die rechtsextremistische Zuspitzung dieser Inhalte. Im Berichtszeitraum waren den Verfassungsschutzbehörden bundesweit etwa 170 rechtsextremistische Musikgruppen bekannt
Hessen gab es im Berichtszeitraum drei rechtsextremistische Bands (2010: vier). Die in der Szene bekannteste ist Nordglanz aus dem Raum
Weiteren war Nordglanz mit zwei Aufnahmen an einem Sampler rechtsextremistischer Bands beteiligt. Die rechtsextremistische Einstellung der Gruppe zeigte sich auch
Völker vielleicht für immer zerstört." (Schreibweise wie im Original.) RECHTSEXTREMISMUS

Aktivitäten für hessische Rechtsextremisten stark an Attraktivität. Viele der langjährigen Aktivisten wanderten in neonazistische Gruppierungen oder in die NPD ab oder lösten sich mit zunehmendem Alter von der Szene. Rechtsextremistische Musik Nach wie vor stellen Musik und Liedtexte das verbindende Element und die zentrale Ausdrucksform innerhalb der Szene dar. Rechtsextremistische Skinheadbands veröffentlichen immer wieder Liedtexte, in denen sie ihre verfassungsfeindliche Gesinnung mehr oder weniger offen zu erkennen geben. Viele dieser Lieder hetzen gegen szenetypische Feindbilder wie Ausländer, Juden, die USA, Israel oder "Linke". Nicht selten wird in den Texten direkt oder indirekt zur Gewaltanwendung aufgerufen. In Bezug auf die Musik erfuhr die Szene in den letzten Jahren eine Differenzierung. Die originäre Skinheadmusik, d.h. die traditionellen Skaund Oi!-Stile, sowie der in den 1990er Jahren maßgebliche Rechtsrock bzw. Rock against Communism (RAC) verloren ihre beherrschende Stellung. Stattdessen gewannen härtere und schnellere Musikstile an Bedeutung: Zum Beispiel Hardcore (in der rechtsextremistischen Szene wegen der Texte auch als Hatecore, hate engl. für Hass, bezeichnet) oder verschiedene Arten der Metal-Musik (insbesondere Black Metal). Aber auch Balladen und Schlagermelodien mit rassistischen Texten sowie Dancebzw. Technomusik mit Propagandareden aus der Zeit des Nationalsozialismus werden in der Szene beliebter. National Socialist Black Metal (NSBM) Die Stilrichtung des Black Metals entstand Ende der 1980er Jahre in Skandinavien. Als Unterströmung der Metal-Musik transportiert sie antichristliche, lebensfeindliche, satanistische und heidnische Inhalte. Black Metal bietet Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Positionen. Vor allem die judenund christenfeindliche Ausrichtung ist dabei ausschlaggebend. Der NSBM ist die rechtsextremistische Zuspitzung dieser Inhalte. Im Berichtszeitraum waren den Verfassungsschutzbehörden bundesweit etwa 170 rechtsextremistische Musikgruppen bekannt (2010: 165). In Hessen gab es im Berichtszeitraum drei rechtsextremistische Bands (2010: vier). Die in der Szene bekannteste ist Nordglanz aus dem Raum Frankfurt am Main. Bisher veröffentlichte sie vier Tonträger sowie eine gemeinsam mit der Band Words of Anger (Schleswig-Holstein) gestaltete CD. Des Weiteren war Nordglanz mit zwei Aufnahmen an einem Sampler rechtsextremistischer Bands beteiligt. Die rechtsextremistische Einstellung der Gruppe zeigte sich auch auf ihrer Homepage. In einer Stellungnahme zu ihrem Lied "Wotan strafe England" (aus der CD "Kampfhymnen Germaniens") hieß es: "Die zahlreichen Ablehnungen deutscher Friedensgesuche, der Bombenterror über deutsche Städte und die Inhaftierung eines der größten Söhne unseres Volkes, 'Rudolf Hess', haben dazu beigetragen die prozionistischen Bestrebungen der 'Einen Welt' voranzutreiben, den Versuch eines freien Germaniens vereitelt und damit das Schicksal der germanischen Völker vielleicht für immer zerstört." (Schreibweise wie im Original.) RECHTSEXTREMISMUS 79

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

verlängern. Dem Verein gehören u.a. auch Angehörige der linksextremistischen Szene an. Große Teile der nichtextremistischen "linken" Szene Bremens sowie
gewaltorientierten linksextremistischen Szene erklärten sich solidarisch mit den Besetzern. 46 Der Kündigung des Mietverhältnisses zum 31. Juli
hergeben und hoffen weiterhin auf eure Unterstützung!" (Internetplattform "linksunten.indymedia", 28.06.2016). In einem am 8. Juli 2016 in der Bremer SzeneZeitschrift
Poll" am 28. Juni 2016. In dem auf der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben zu der Tat drohten die Verfasser
jede Räumung hat ihren Preis." (Fehler im Original, Internetplattform "linksunten.indymeda", 30.06.2016). "Antirepression" "Antirepression" stellt seit jeher einen Aktionsschwerpunkt der gewaltorientierten
linksextremistischen Szene in Bremen dar. Linksextremisten sehen ihre individuelle, soziale oder politische Entfaltung durch den Staat und seine "Machtstrukturen" unterbunden
oder polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen. Vor diesem Hintergrund sehen sich gewaltorientierte Linksextremisten im Kampf gegen die "staatliche Repression". Die Ablehnung des staatlichen
Vorbereitung der Proteste gegen den G20-Gipfel Die gewaltorientierte linksextremistische Szene begann im November 2016 mit der Vorbereitung der Proteste
für die internationale und wirtschaftliche Zusammenarbeit darstellt, sieht die linksextremistische Szene die Zusammenkunft von Vertretern "kapitalistischer und imperialistischer Interessen
bekämpfen gelte. So rief das linksextremistische, überregionale "...ums Flyer der IL zum Ganze!"-Bündnis im November 2016 unter der Überschrift

Die Nutzer des Gebäudes, die in dem Verein "Klapstul" organisiert sind, besetzten das Gebäude im April 2015, als Pläne der Gesellschaft "Immobilien Bremen" bekannt wurden, den jeweils für ein Jahr geltenden Nutzungsvertrag nicht zu verlängern. Dem Verein gehören u.a. auch Angehörige der linksextremistischen Szene an. Große Teile der nichtextremistischen "linken" Szene Bremens sowie der gewaltorientierten linksextremistischen Szene erklärten sich solidarisch mit den Besetzern. 46 Der Kündigung des Mietverhältnisses zum 31. Juli 2016 und der Androhung einer Räumungsklage stellten sich die Besetzer entgegen; sie weigern sich kategorisch, das "Alte Sportamt" zu verlassen: "Wir werden das alte Sportamt natürlich nicht einfach so hergeben und hoffen weiterhin auf eure Unterstützung!" (Internetplattform "linksunten.indymedia", 28.06.2016). In einem am 8. Juli 2016 in der Bremer SzeneZeitschrift "LaRage" veröffentlichten Interview bekräftigte ein Sprecher des Vereins: "Zum Thema Räumung wollen wir an dieser Stelle deutlich machen, dass wir versuchen werden, sie mit aller Entschlossenheit zu verhindern." (Szene-Zeitschrift "LaRage", 08.07.2016). Die gesetzte Frist verstrich, ohne dass die Stadt ihre Ankündigung wahrmachte und eine Räumungsklage einreichte. Ab Oktober 2016 gab es erneut Gespräche zwischen Stadt und Nutzern, um eine Einigung zu erreichen. In diesem Zusammenhang gab es eine Sachbeschädigung am Gebäude der Immobilienfirma "von Poll" am 28. Juni 2016. In dem auf der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben zu der Tat drohten die Verfasser, die mit dem bundesweit verwandten Label "autonome Gruppen" unterschrieben: "Seit kurzem ist das besetzte Alte Sportamt in Bremen räumungsbedroht. Auf die Drohgebärden des Senats können wir nur antworten: jede Räumung hat ihren Preis." (Fehler im Original, Internetplattform "linksunten.indymeda", 30.06.2016). "Antirepression" "Antirepression" stellt seit jeher einen Aktionsschwerpunkt der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Bremen dar. Linksextremisten sehen ihre individuelle, soziale oder politische Entfaltung durch den Staat und seine "Machtstrukturen" unterbunden, konkret etwa durch Sicherheitsgesetze oder polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen. Vor diesem Hintergrund sehen sich gewaltorientierte Linksextremisten im Kampf gegen die "staatliche Repression". Die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols ist das verbindende Element sämtlicher Gruppierungen. Vorbereitung der Proteste gegen den G20-Gipfel Die gewaltorientierte linksextremistische Szene begann im November 2016 mit der Vorbereitung der Proteste gegen den im Juli 2017 in Hamburg stattfindenden Gipfel der Staatsund Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Industrieund Schwellenländer (G20). In dem Gipfel, welcher das zentrale Forum für die internationale und wirtschaftliche Zusammenarbeit darstellt, sieht die linksextremistische Szene die Zusammenkunft von Vertretern "kapitalistischer und imperialistischer Interessen", die es zu bekämpfen gelte. So rief das linksextremistische, überregionale "...ums Flyer der IL zum Ganze!"-Bündnis im November 2016 unter der Überschrift "Don't fight the players, G20-Gipfel fight the game: Zum G20 die Logistik des Kapitals lahmlegen!" zu Protesten auf: "Wir rufen dazu auf, den G20-Gipfel und die internationale Mobilisierung dagegen zu nutzen, um dort anzusetzen, wo es einer Welt, in der Waren frei über die Weltmeere schippern, während zugleich tausendfach Migrant_innen ertrinken, wirklich wehtun kann. (...) Denn der G20-Gipfel ist ein zentraler Ausdruck des politischen Dilemmas des Kapitalismus: Seine Widersprüche werden von der Politik und ihrem Personal (...) bloß verwaltet. (...) Die Chance, die in Hamburg vor uns liegt, ist daher (...) die

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

sich sächsische Autonome hauptder Unterstützung von linksextremistischen Straftäsächlich artikulierten: tern. Sie gewährt "Rechtshilfe", vermittelt Szeneange"Revolutionärer Antifaschismuskampf ". Dieser hörigen Anwälte
tatsächliche Geldstrafen und betreut im Falle einer Inhaftierung die Rechtsextremisten und deren Infrastruktur, aber so genannten "politischen Gefangenen". Dadurch wird
Demonstrationen und Kundgebundie Bindung der Inhaftierten an die linksextremistigen von Rechtsextremisten anwesende Polizeische Szene sichergestellt. kräfte. Entsprechende Aktivitäten fanden
staatliche und gesellWie bereits in den Vorjahren haben die linksextremistischaftliche Normen ab. Staatliche Institutionen dienschen Strömungen innerhalb der "Linkspartei.PDS
Bestreben, frei von allen staatlichen und gesellschaftlichen Zwängen "selbstbeSonstige linksextremistische stimmt" zu leben. Neben schlagkräftigen Parolen und Bestrebungen gelegentlichen Demonstrationen
AutoLANDS (MLPD) verfügt im Freistaat Sachsen zwar über nome rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel Strukturen, die jedoch keine nennenswerte Öffentgegen
auch gegen Personen wie extremistischen DEUTSCHE STIMME VERLAGES am Rechtsextremisten oder - im Einzelfall - Repräsentan5. August 2006 in Dresden öffentlich
staatliche meintlich "tagtäglich in vielfältiger Form begegnende 125 Die "Linkspartei.PDS" ist in ihrer Gesamtheit kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz

Im Berichtsjahr ließen sich folgende Themenfelder Repression". Ihre Hauptaufgabe sieht sie deshalb in ausmachen, zu denen sich sächsische Autonome hauptder Unterstützung von linksextremistischen Straftäsächlich artikulierten: tern. Sie gewährt "Rechtshilfe", vermittelt Szeneange"Revolutionärer Antifaschismuskampf ". Dieser hörigen Anwälte, leistet Beihilfe zu Prozesskosten und richtet sich gegen vermeintliche und tatsächliche Geldstrafen und betreut im Falle einer Inhaftierung die Rechtsextremisten und deren Infrastruktur, aber so genannten "politischen Gefangenen". Dadurch wird auch gegen bei Demonstrationen und Kundgebundie Bindung der Inhaftierten an die linksextremistigen von Rechtsextremisten anwesende Polizeische Szene sichergestellt. kräfte. Entsprechende Aktivitäten fanden am Die Gruppe GEGENSTANDPUNKT trat bis zum Jahr 1991 11. Februar und 5. August 2006 in Dresden sowie als MARXISTISCHE GRUPPE (MG) in der Öffentlichkeit am 1. Mai und 3. Oktober 2006 in Leipzig statt. auf. Danach veröffentlichten führende MG-Mitglieder "Geschichtsrevisionismus". Mit diesem Thema bedie Zeitschrift GEGENSTANDPUNKT. Unter dieser fassen sich vor allem Dresdner Autonome anlässlich Bezeichnung finden vereinzelt öffentliche Diskusdes Gedenktages der Zerstörung der Stadt im sionsveranstaltungen statt. Zweiten Weltkrieg. Autonome unterstellen der Bundesrepublik Deutschland eine Politik der Verdrängung sowie eine Auflösung des Unterschiedes zwischen Opfern und Tätern. Autonome Charakteristik Marxistisch-leninistische Bestrebungen Autonome lehnen prinzipiell staatliche und gesellWie bereits in den Vorjahren haben die linksextremistischaftliche Normen ab. Staatliche Institutionen dienschen Strömungen innerhalb der "Linkspartei.PDS"125 ten neben der Erhaltung und Entfaltung der "kapitaauch im Berichtsjahr weiter an Bedeutung verloren. listischen Gesellschaftsordnung" lediglich der UnterDiese Abnahme zeigt sich auch in einer rückläufigen drückung "herrschaftsfrei" gestalteter Strukturen. Tendenz von Aktivitäten der KOMMUNISTISCHEN Häufig propagieren sie die Abschaffung eben dieser PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS (KPF). In der ÖfInstitutionen. fentlichkeit konnte sie nicht auf sich aufmerksam maDer aktive Kampf gegen den Staat und die praktische chen. Umsetzung in Form von Aktionen wie Angriffe auf Die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) strebt staatliche Ordnungskräfte bei öffentlichen Veranstalin ihrem neuen Parteiprogramm bei der Gestaltung der tungen oder Anschläge auf Objekte staatlicher bzw. Gesellschaft anstatt Reformen nunmehr einen "revoluwirtschaftlicher Repräsentanten bildet einen Schwertionären Weg" an, der mit "revolutionärem Kampf " punkt in der autonomen Ideologie. Einprägsame Paroverbunden wird. Öffentlich versuchte die DKP im Freilen wie "Macht kaputt, was euch kaputt macht!" unterstaat Sachsen, durch Informationsstände und Verteistreichen diese Zielsetzung. Der militante Widerstand lung ihrer Parteizeitung UNSERE ZEIT (UZ) ihre pogegen das "System" ist Grundkonsens eines ansonsten litischen Positionen zu vermitteln. breit gefächerten Spektrums mit einem diffusen, tendenziell anarchistisch ausgerichteten Weltbild, vor allem jedoch mit dem Bestreben, frei von allen staatlichen und gesellschaftlichen Zwängen "selbstbeSonstige linksextremistische stimmt" zu leben. Neben schlagkräftigen Parolen und Bestrebungen gelegentlichen Demonstrationen ist die Anwendung von Gewalt weitgehend unumstritten und wird als leDie MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHgitimes Mittel "autonomer Politik" betrachtet. AutoLANDS (MLPD) verfügt im Freistaat Sachsen zwar über nome rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel Strukturen, die jedoch keine nennenswerte Öffentgegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von lichkeitswirksamkeit entfalten. Im Berichtsjahr trat sie Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Die von gemeinsam mit anderen "antifaschistischen Kräften" Autonomen propagierte Gewalt richtet sich nicht nur bei der Mobilisierung gegen das Pressefest des rechtsgegen Institutionen, sondern auch gegen Personen wie extremistischen DEUTSCHE STIMME VERLAGES am Rechtsextremisten oder - im Einzelfall - Repräsentan5. August 2006 in Dresden öffentlich in Erscheinung. ten des demokratischen Staates. Dagegen lehnen sie Die ROTE HILFE e. V. (RH) deklariert die strafrechtlidas Gewaltmonopol des Staates ab. Die ihnen verche Verfolgung von Staatsschutzdelikten als "staatliche meintlich "tagtäglich in vielfältiger Form begegnende 125 Die "Linkspartei.PDS" ist in ihrer Gesamtheit kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen.

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Jahr 2007 dürfte unter anderem auf rückläufige so genannte "Rechts-Links-Auseinandersetzungen" zurückzuführen sein. Der Rückgang dieser Auseinandersetzungen steht

insbesondere die rechtsextremistische Skinhead-, aber auch die Neonaziszene, von quantitativ ehemals eher marginalen zu bedeutenden Faktoren herangewachsen und machen zusammen mittlerweile rund 40 Prozent der deutschen Rechtsextremisten aus. Allerdings lässt dieser bedenkliche VerVerjüngungsjüngungsprozess in jüngster Zeit partielle Stagnationstendenzen erkennen: prozess Zwar hatte die DVU auf Bundesund auf Landesebene auch im Jahr 2007 wieder mehr oder minder deutliche Mitgliederverluste hinzunehmen, während die um einen Schulterschluss mit Neonazis und rechtsextremistischen Skinheads bemühte NPD auf beiden Ebenen Mitgliederzuwächse verbuchen konnte. Auch die Neonaziszene verzeichnete in Bund wie Land wieder Zuwächse. Jedoch verlor die rechtsextremistische Skinheadszene in Baden-Württemberg wie schon im Jahr 2006 Anhänger. Und auch auf Bundesebene ging die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten, unter denen die rechtsextremistischen Skinheads einen wesentlichen Teil ausmachen, im Jahr 2007 erstmals seit 2003 zurück. Bei der einzigen Landtagswahl des Jahres 2007, der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 13. Mai, konnte die "Deutsche Volksunion" (DVU) einen Wahlerfolg feiern. Zwar verfehlte sie mit landesweit 2,7 Prozent der Stimmen (2003: 2,3 Prozent) den Einzug in Fraktionsstärke relativ deutlich, konnte jedoch aufgrund ihres Teilergebnisses von 5,4 Prozent im Wahlbereich Bremerhaven (2003: 7,1 Prozent) zum wiederholten Male einen Abgeordneten in die Bürgerschaft entsenden.191 Doch schon im Juli 2007 erklärte dieser einzige Bremer DVU-Bürgerschaftsabgeordnete seinen Parteiaustritt. 1.2 Strafund Gewalttaten Die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Strafwie auch der darin enthaltenen Gewalttaten ging 2007 in Baden-Württemberg erstmals seit 2003 Rückgang bzw. 2002 wieder zurück. Dabei fiel der Rückgang bei den rechtsextremistischen Gewalttaten von 99 im Jahr 2006 auf 78 im Jahr 2007 (minus 21,2 Prozent) prozentual sogar noch etwas deutlicher aus als derjenige bei den rechtsextremistischen Straftaten insgesamt (2006: 1.282; 2007: 1.062 = minus 17,2 Prozent). Ob der zuvor jahrelang anhaltende Trend einer steigenden Anzahl rechtsextremistisch motivierter Straf(2003: 806; 2004: 857; 2005: 1.071) bzw. Gewalttaten (2002: 51; 2003: 56; 2004: 67; 2005: 71) im Land auch langfristig umgekehrt werden kann, wird sich erst in den kommenden Jahren weisen. Die Entwicklung im Jahr 2007 dürfte unter anderem auf rückläufige so genannte "Rechts-Links-Auseinandersetzungen" zurückzuführen sein. Der Rückgang dieser Auseinandersetzungen steht in engem 191 Bei den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft muss eine Partei nur in einem der beiden Wahlgebiete, in Bremen oder Bremerhaven, die Fünf-Prozent-Hürde überwinden, um in das Parlament einzuziehen. 118

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

Qualität. Unser Beitrag als radikale Linke muss es nicht nur sein den Ausdruck der rechten Hooligans unmöglich zu machen, sondern
gibt es seit Jahren gewalttätige Konflikte zwischen rechtsextremistisch beeinflussten Hooligans und "linken" Fußball-Fans der Ultra-Szene, wobei der vorwiegende
einer "Solidaritäts-CD" wird der Inhaftierte finanziell unterstützt. Die linksextremistische Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe" richtete ein Spendenkonto ein, für
zahlreichen Solidaritätsbekundungen zeigen die hohe Mobilisierungsfähigkeit der gewaltorientierten linksextremistischen und der Ultra-Szene in Bremen, die weniger ihre Theorieals ihre

Demonstration gegen HoGeSa in Köln Eine "antirassistische Bündnisdemonstration" organisierten Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung gegen eine Kundgebung der Initiative "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) am 24. Oktober 2015 in Köln. Am 25. Oktober 2015 kam es zu weiteren Kundgebungen und Demonstrationen in Köln, an denen sich 42 insgesamt ca. 18.000 Personen beteiligten. Darunter waren etwa 700 gewaltbereite Linksextremisten, unter anderem auch aus Bremen. Im Vorfeld war bundesweit für die Demonstrationen mobilisiert worden. Die linksextremistische "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) aus Bremen formulierte ihr Ziel in ihrem Aufruf zur Teilnahme wie folgt: "Unser Ziel ist die Verhinderung des Hogesa Aufmarsches. Wir betrachten Hogesa weder als isoliertes Phänomen, noch als völlig neue Qualität. Unser Beitrag als radikale Linke muss es nicht nur sein den Ausdruck der rechten Hooligans unmöglich zu machen, sondern auch eine umfassende Kritik der Zustände zu leisten, die Hogesa hervorbringen." (Fehler im Original, Internetseite "end of road" vom 02.10.2015) Folglich geht es der Szene nicht nur darum, Rechtsextremismus zu bekämpfen, sondern darüber hinaus um die Diskreditierung und Unterminierung des "kapitalistischen" und "faschistischen" Staates. Kampagne "#freeValentin" In Bremen gibt es seit Jahren gewalttätige Konflikte zwischen rechtsextremistisch beeinflussten Hooligans und "linken" Fußball-Fans der Ultra-Szene, wobei der vorwiegende Teil der Bremer Ultra-Szene unpolitisch ist. Im Rahmen einer solchen Auseinandersetzung anlässlich eines Fußballspiels am 1. Juli 2015 nahm die Polizei nach schweren, gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Bremer Hooligans und Bremer Ultras eine Person fest, die sowohl Bezüge in die linksextremistische als auch in die Ultra-Szene aufweist. Um ihre Solidarität mit der festgenommenen Person zu bekunden, beteiligten Banner der Kampagne sich etwa 800 Angehörige beider Szenen am 15. August 2015 an einer friedlich "#freeValentin" verlaufenen Demonstration in Bremen-Hastedt. Unter dem Motto "Gegen Nazis und Repression" war sowohl in der linksextremistischen als auch in der Ultra-Szene zu der Demonstration aufgerufen worden. Zu einer spontanen Solidaritätskundgebung kamen am 17. Dezember 2015 ungefähr 60 zum Teil vermummte Personen im Bremer Viertel zusammen. Sie bewarfen Polizisten und ihre Fahrzeuge mit Steinen und Pyrotechnik. Darüber hinaus starteten im Sommer 2015 Aktivisten beider Szenen die Kampagne "#freeValentin", die nicht nur überregionale, sondern internationale Unterstützung fand. Mit der Veröffentlichung und dem Verkauf einer "Solidaritäts-CD" wird der Inhaftierte finanziell unterstützt. Die linksextremistische Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe" richtete ein Spendenkonto ein, für das sie im August 2015 in der bundesweit verbreiteten Szene-Zeitschrift "Interim" um Spenden warb. Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen zeigen die hohe Mobilisierungsfähigkeit der gewaltorientierten linksextremistischen und der Ultra-Szene in Bremen, die weniger ihre Theorieals ihre Aktionsorientierung verbindet.

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Fürth" (ALF) hat sich verfestigt. In ihrem Kampf für Linke Fürth (ALF) die "soziale Revolution" beschäftigte sich die Gruppierung zwar
veranstaltete oder beteiligte sich an mehreren, gegen rechts extremistische Aktivitäten gerichtete Aktionen und Demons trationen. Im Rahmen des Antifaschismus betreiben
zumeist auf lokaler bzw. regionaler Ebene überwiegend mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien wie in Nürnberg kooperieren, gibt es auch anlassbezogene
rechtsextremis tische Aktivitäten. Der autonomen antifaschistischen Szene gelingt es jedoch weiterhin nur schwer, derartige Bündnisveranstaltungen für ihre eigenen, linksextremistischen Zwecke
Japan veran stalteten G8-Gipfel, senkte das Interesse des linksextremistischen Spek trums an dieser Thematik. Linksextremisten unterschiedlicher ideolo gischer Ausrichtung
nicht extremistischen "Klima-Allianz" ge startete "Klimakampagne" führte in linksextremistischen Gruppierungen zu einer Debatte über die Möglichkeiten politischer Einflussnahme
teilweise bis zu 700 Personen. Darunter befanden sich auch Linksextremisten. Bereits im Vorfeld und während der Dauer beider Camps
mehreren Gewaltund Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund. So betei ligten sich bis zu 250 Angehörige eines "Schwarzen Blocks" an einer Verfassungsschutzbericht

Linksextremismus 197 Die von Linksextremisten Mitte 2005 gegründete Gruppierung "Anti Antifaschistische faschistische Linke Fürth" (ALF) hat sich verfestigt. In ihrem Kampf für Linke Fürth (ALF) die "soziale Revolution" beschäftigte sich die Gruppierung zwar mit Themen wie z.B. "Sozialabbau", "Antirepression", "Antirassismus" und "Antimilitarismus". Der Schwerpunkt lag jedoch auf dem Themenfeld "Antifaschismus". Die ALF veranstaltete oder beteiligte sich an mehreren, gegen rechts extremistische Aktivitäten gerichtete Aktionen und Demons trationen. Im Rahmen des Antifaschismus betreiben Autonome eine nach wie vor rege Bündnispolitik. Neben kontinuierlich arbeitenden "Aktionsbünd Bündnispolitik nissen", die zumeist auf lokaler bzw. regionaler Ebene überwiegend mit linksextremistischen Gruppierungen und Parteien wie in Nürnberg kooperieren, gibt es auch anlassbezogene Bündnisse, in denen häufig auch demokratische Gruppen und Institutionen mitarbeiten. Diese an lassbezogenen Bündnisse dienen primär der Vorbereitung und Koordi nierung von Demonstrationen, Versammlungen, Mahnwachen, Infor mationsständen und anderen Veranstaltungen gegen rechtsextremis tische Aktivitäten. Der autonomen antifaschistischen Szene gelingt es jedoch weiterhin nur schwer, derartige Bündnisveranstaltungen für ihre eigenen, linksextremistischen Zwecke zu dominieren. 3.1.5 Anti-Globalisierung - Klimadebatte Die große räumliche Entfernung zu dem im Jahr 2008 in Japan veran stalteten G8-Gipfel, senkte das Interesse des linksextremistischen Spek trums an dieser Thematik. Linksextremisten unterschiedlicher ideolo gischer Ausrichtung auf dem Gebiet der Anti-Globalisierung wandten sich der Thematik einer globalen Erderwärmung zu. Eine im Herbst "Klimakampagne" 2007 von einer nicht extremistischen "Klima-Allianz" ge startete "Klimakampagne" führte in linksextremistischen Gruppierungen zu einer Debatte über die Möglichkeiten politischer Einflussnahme. Das vorläufige Ergebnis war die Organisation eines "Klimacamps" im August. An dem als Doppelcamp konzipierten "Klimacamp" und "Antirassistischen Sommercamp" vom 15./16. bis 24. August in Hamburg beteiligen sich teilweise bis zu 700 Personen. Darunter befanden sich auch Linksextremisten. Bereits im Vorfeld und während der Dauer beider Camps kam es zu mehreren Gewaltund Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund. So betei ligten sich bis zu 250 Angehörige eines "Schwarzen Blocks" an einer Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

Anzahl der Rechtsextremisten Rechtsextremismus Freistaat Sachsen: ca. 3.18023 Personen (2005: ca. 3.230) Bundesrepublik Deutschland: ca. 38.600 Personen
RechtsNeonationalRechtsextremistische Sonstige extremistische sozialistische Skinheads, gewaltrechtsextremistische Parteien Bestrebungen bereite RechtsOrganisationen extremisten und Kameradschaftsangehörige Freistaat Sachsen: Freistaat Sachsen: Freistaat Sachsen: Freistaat
davon: NATIONALDEMOKRATISCHE FREIE KRÄFTE24 Rechtsextremistische Angehörige sonstiger PARTEI DEUTSCHLANDS außerhalb erkennbarer Skinheads und sonstige rechtsextremistischer (NPD) Organisationsstrukturen gewaltbereite RechtsOrganisationen extremisten25
aktiven oder verbotenen Strukturen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die als so genannte FREIE KRÄFTE im Raum Sächsische Schweiz auftreten
meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 26 Darunter
Partei DIE REPUBLIKANER bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. 31 Die regionale Gruppierung enthält Mitglieder
sowie Angehörige der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene. Da hier Doppelmitgliedschaften vorliegen, bleibt die Mitgliederzahl des NB in der Gesamtsumme der Rechtsextremisten unberücksichtigt

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