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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 70 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Erfurter Parteitag, Neun Änderungsanträge zum Leitantrag zum Parteiprogramm, in: www.dielinke. de/fileadmin/download/zusammenschluesse/kpf/mitteilungen_1110_01.pdf, Zugriff am 22.11.2011. m Siehe hierzu Fußnote
Siehe hierzu Fußnote 61. 74 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform, Oktober 2007, Geschichtsklitterung in der Gedenkstätte "Roter Ochse" in Halle

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Dies ist vor allem insofern bedenklich, als die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik in eine Reihe mit der Diktatur der Nationalsozialisten gestellt wird: "Und diese Diktatur [Anm.: gemeint das NS-Regime] ist eine der denkbaren, möglichen und verwirklichten Ausprägungen bürgerlicher Herrschaft. Das ist das Wesen der Sache und des Streits. Eine Ausprägung neben anderen: der konstitutionellen Monarchie, der parlamentarischen Republik oder auch dieser oder jener Form autokratischer Herrschaft." Gespeist wird eine solche Überzeugung aus einem orthodoxen Faschismusverständnis im Sinne der Dimitroff-Formel.deg(r) Aus diesem Verständnis heraus kritisiert die KPF dann auch, dass der Faschismus in der öffentlichen Meinung nicht als Auswuchs des Kapitalismus verstanden wird: "Hinzu kommt, daß die veröffentlichte Meinung den Faschismusnicht als eine Bewegungsform des Kapitalismus behandelt, sondern als ein diktatorisches System, dessen ökonomische Grundlagen vertuscht werden".deg? Auf diese Weise wird dem politischen System der Bundesrepublik unterstellt, aufgrund seines kapitalistischen Wesens bereits die Ansätze für eine faschistische Diktatur in sich zu tragen. Verhältnis zur SED-Diktatur in der DDR Ein weiterer Schwerpunkt in der Programmdebatte war die Frage nach dem Umgang mit der DDR. Nach wie vor verteidigt die KPF die DDR als den "ersten großen Versuch im 20. Jahrhundert, eine nichtkapitalistische Ordnung aufzubauen". 'deg Zumal sei es "ahistorisch, Systemdefizite der DDR losgelöst von den harten Bedingungen zu benennen, unter denen vierzig Jahre darum gerungen wurde, auf deutschem Boden ohne die Kapitalherrschaft auszukommen, die Deutschland und Europa zweimal im vergangenen 20. Jahrhundert maßgeblich in verheerende Kriege gestürzt hatte". "* Darüber hinaus verweigert sie sich konsequent einer Absage an den Stalinismus, da durch diese Forderung "der gesamte gewesene Sozialismus als stalinistisch denunziert werden"" solle, und außerdem "die Zeit von 1924 - 1953 auf begangene Verbrechen reduziert werden soll, so, als habe die Sowjetunion in dieser Zeit nicht unter ungeheuren Opfern den Hauptanteil daran getragen, die Menschheit vor der Verstetigung derfaschistischen Barbarei zu bewahren". '3 Die DDR sei "der legitime Versuch, [...] eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen, |...] ohne kapitalistische Ausbeutung und soziale Not", wie es in einer Erklärung ehemaliger Mitarbeiter der Staatssicherheit in den "Mitteilungen" heißt.'* Es wird wiederholt Interessenverbänden ehemaliger DDR-Eliten und Funktionären die Möglichkeit eingeräumt, in den 'Mitteilungen' zu publizieren oder sie erhalten in der Publikation solidarischen Zuspruch. Verhältnis zu den Grundrechten Zwar werden die vorhandenen Freiheitsund Bürgerrechte nicht offen abgelehnt, da diese "Fortschritt" erleichtern könnten; dennochgelte es, ihr "unvermeidlichesIllusionspotenzial" aufzudecken." Die gewährten Bürgerund Freiheitsrechte müssten als "Ordnungsreglement einer herrschaftsförmig or- 7 Die Rolle der Nazis heute, Prof. Dr. Kurt Pätzold, Berlin , Vortrag auf der Bundeskonferenz der VVN - Bund der Antifaschisten, Berlin, 2. April 2011, Humboldt-Universität Berlin, in: www.dielinke.de/parteilzusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/archiw/201 1/august/kategorie/kpf-mitteilungen/ zurueck/archiv-2/artikel/die-rolle-der-nazis-heute/, Zugriff am 16.11.2011. @(r) Siehe hierzu Fußnote 32. (r) Ellen Brombacher: Wohin bitte führt der Antkommunismus?, in: www..dielinke.de/partei/zusammenschluesse/kommunistischeplattformderparteidielinke/mitteilungenderkommunistischenplattform/detail/archiv/201 1/februar/kategorie/kpfmitteilungen/zurueck/archiv-2/artikel/wohin-bitte-fuehrt-der-antikommunismus/, Zugriff am 17.11.2011. vo Auf dem Weg zum Erfurter Parteitag, Neun Änderungsanträge zum Leitantrag zum Parteiprogramm, in: www.dielinke. de/fileadmin/download/zusammenschluesse/kpf/mitteilungen_1110_01.pdf, Zugriff am 22.11.2011. m Siehe hierzu Fußnote 70. 72 Siehe hierzu Fußnote 61. 73 Siehe hierzu Fußnote 61. 74 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform, Oktober 2007, Geschichtsklitterung in der Gedenkstätte "Roter Ochse" in Halle; auf: www.die-linke.de 7 Januar 2008,Mitteilungen der Kommunistischen Plattform, Terrorismusverdacht und Bürgerrechte; auf: www.die-linke.de. 66 LINKSEXTREMISMUS

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Systemwechsel" will auch die 'Linksjugend ['solid]', die Jugendorganisation der Partei 'DIE LINKE", wobei die parlamentarische Demokratie eher als "untaugliches Vehikel
bürgerlicher Herrschaft. "#2 Auch hier werden 'Ansätze einer orthodox-kommunistischen Weltsicht deutlich. '* Siehe hierzu Fußnote 75. 4 Siehe hierzu Fußnote
Beschissenheit der Dinge, Grundsätzliches zu Gesellschaft und Parteiprogramm, in: Vorläufiges Beschlussheft vom 4. Bundeskongress, S. 14, Download unter: www.linksjugendsolid. de/fileadminflinksjugend/BuKo/4buko_beschlussheft.pdf

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 ganisierten Gesellschaft" angesehen werden und reflektierten "im Wesentlichen die ökonomische Basis, also die kapitalistischen Produktionsverhältnisse".'(r) Die Einschätzung, dass die KPF die Menschenrechte funktionell betrachtet, wird auch bei den Solidaritätsadressen an die sozialistischen Staaten Lateinamerikas deutlich. Ohne Hinweis auf teils massive Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern, wird die KPF nach wie vor nicht müde, eben jene Regime, wie etwa das in Kuba, ihrer Solidarität zu versichern: "Mit Hoffnung blicken wir auf die revolutionären Bewegungen Lateinamerikas und das sozialistische Kuba." Linksjugend ['solid] Ziel grundsätzlicher Systemwechsel und instrumentelles Verhältnis zum Parlamentarismus Einen "grundsätzlichen Systemwechsel" will auch die 'Linksjugend ['solid]', die Jugendorganisation der Partei 'DIE LINKE", wobei die parlamentarische Demokratie eher als "untaugliches Vehikel" für den Wechsel gesehen wird. Das parlamentarische System wird nur "als Mittel zum Zweck" betrachtet. In ihrem auf dem 1. Bundesparteitag am 5. April 2008 beschlossenen Programm heißt es: "Als SozialistInnen, Kommunistinnen, AnarchistInnen kämpfen wir für einelibertäre, klassenlose Gesellschaft jenseits von Kapitalismus, Rassismus und Patriarchat. [...] Die berühmten zwei Gräben Reform oder Revolution bilden für uns keinen Widerspruch. Wir streiten für einen grundsätzlichen Systemwechsel. [...] Wir wollen die Bühne des Parlamentarismus für den Kampf um eine gerechtere Welt nutzen, aber uns nicht derIllusion hingeben, dass dort der zentrale Raum für reale Veränderungen sei." Dem Parlament als Ort derpolitischen Entscheidungsfindung und Willensbildung billigt die 'Linksjugend ['solid]' weiterhin nur eine instrumentelle Funktion zu. So heißt es im Beschlussheft des 4. Bundeskongresses: "Zentral ist die Förderung selbstorganisierter Prozesse und Strukturen, die über die parlamentarische Demokratie hinausgehen. "(r) Das Ziel der genannten Prozesse ist dann der Systemwechsel: "Ziel für einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts kann also nicht 'mehr Mitbestimmung und Kontrolle' bei der Kapitalverwertung, sondern muss die Überwindung eben dieser kapitalistischen Herrschaftsund Produktionsweise sein." DiesesZiel sei unter den gegebenen Rahmenbedingungen allerdings nicht zu erreichen, da "der Sozialismus [...] sich nicht durch eine Bundestagsmehrheit einführen" ließe. Stattdessen sei eine anderePolitik "nur durch eine antikapitalistische außerparlamentarische Bewegung, die gemeinsam von allen Strukturen getragen wir u möglich. Dogmatisch begründet wird die Ablehnung des parlamentarischen Systems durch die Gleichsetzung von "bürgerlicher Demokratie" und Faschismus im Sinne der Dimitroff-Formel: "Die Vorstellung, Faschismus sei das komplette Gegenteil der bürgerlichen Demokratie, wird zwar viel verbreitet, kann aber angesichts der vielen Gemeinsamkeiten als grundfalsch betrachtet werden. Faschismus ist eine brutale, menschenverachtende und radikale Variante bürgerlicher Herrschaft. "#2 Auch hier werden 'Ansätze einer orthodox-kommunistischen Weltsicht deutlich. '* Siehe hierzu Fußnote 75. 4 Siehe hierzu Fußnote 70. 78 Die Beschissenheit der Dinge, Grundsätzliches zu Gesellschaft und Parteiprogramm, in: Vorläufiges Beschlussheft vom 4. Bundeskongress, S. 14, Download unter: www.linksjugendsolid. de/fileadminflinksjugend/BuKo/4buko_beschlussheft.pdf, Zugriff am 22.11.2011. 79 Siehe hierzu Fußnote 78. (r) Siehe hierzu Fußnote 78. #' ARBEIT für ALLE, sonst gibt's KRAWALLEI, in: www.linksjugend-solid-nrw.de/1000/arbeit, Zugriff am 17.11.2011. # Marco Heinig: Ein teuflischer Spiegel. Bürgerliche Demokratie und Faschismus -- verfeindet und verwandt, in: BLOCK FASCISM! GESCHICHTE, ANALYSEN UND STRATEGIEN FÜR EINE ANTIFASCHISTISCHE PRAXIS, S. 42, Download unter: www.linksjugend-solid.de/fileadmin/linksjugend/reader/Block_fascism.pdf, Zugriff am 22.11.2011. LINKSEXTREMISMUS 67

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neue Grundsatzprogramm. Dieser Entwurf wurde als Leitantrag in den Parteitag am 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt eingebracht
parlamentarisch-institutionellen Systems gewährleistet. Unter Berufung auf kommunistische Traditionslinien nach Marx, Engels und Luxemburg wird weiterhin die "Systemfrage" gestellt, ohne

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Außerparlamentarischer Protest und ambivalentes Verhältnis zur Gewalt Neben einer aktiven Mitarbeit der Linksjugend in den Gremien von Landesverband und Bundespartei stellen außerparlamentarischer Protest und Aktionen einen weiteren Schwerpunkt derpolitischen Arbeit dar. Bei den Aufrufen wird ziviler Ungehorsam ausdrücklich unterstützt und laut eigenen Angaben bereitet man entsprechende Aktionen auch mit vor: "Dabei unterstützen wir die vielfältigen Aktionsformen von Kundgebungen und Mahnwachen bis zu Aktionen des zivilen Ungehorsams, wie Sitzblockaden und "Castor? Schottern!". Als Bewegungsverband sehen wir unsere Aufgabe nicht nur in der Mobilisierung sondern auch in der Vorbereitung der verschiedenen Aktionen." 'Linksjugend ['solid]' fungiert dabei als Schnittstelle zwischen parlamentarischen und außerparlamentarischen Kräften. Dass diese Verbindungen bis in die autonome Szene reichen, verdeutlicht eine unter dem Titel "Block Fascism"(r)* herausgegebene Broschüre der'Linksjugend['solid]', in welcher sich auch ein Angehöriger der 'Antifaschistischen Linken Berlin' (ALB) mit einem eigenen Beitrag zu Wort meldet. Die ALB ist wiederum Bestandteil des linksextremistischen Bündnisnetzwerkes 'Interventionistische Linke" (IL). Einflussnahme der Einschlüsse und Strömungen auf das verabschiedete Parteiprogramm Am 20. März 2010 stellten die damaligen Vorsitzenden der Partei 'DIE LINKE", Oskar Lafontaine und Lothar Bisky, einen Entwurf für ein Parteiprogramm vor. Am 2./3. Juli 2011 verabschiedete der Vorstand der Partei "mit großer Mehrheit" einen zweiten Entwurf für das neue Grundsatzprogramm. Dieser Entwurf wurde als Leitantrag in den Parteitag am 21. bis 23. Oktober 2011 in Erfurt eingebracht und von den Delegierten fast einhellig angenommen. Auch die folgende Mitgliederbefragung ergab eine Zustimmung zum Programmentwurf. Sowohl im Vergleich mit den Programmatischen Eckpunkten von 2007 als auch zum ersten Entwurf ist das verabschiedete Programm im Hinblick auf seinen Extremismusgehalt dogmatisch verschärft worden. Die zentrale Forderung des Programms nach einer Überwindung des Kapitalismus hin zum einem demokratischen Sozialismus allein ist noch nicht zwingend extremistisch. Das Grundgesetz (GG) sieht keine bestimmte Wirtschaftsordnung vor, soweit die Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG), die freie Wahl des Berufs, des Arbeitsplatzes und der Ausbildungsstätte (Art. 12 GG), die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 GG) und die Eigentumsgarantie (Art. 14 GG) gewährleistet sind. Allerdings drängt sich der Verdacht auf, dass die verfasste Gesellschaftsanalyse zu sehr in traditionellen Marxismuskategorien verhaftet bleibt, um eine Programmatik zu entwickeln, die einen "demokratischen Sozialismus" unter Beibehaltung der grundgesetzlich garantierten Freiheiten und des parlamentarisch-institutionellen Systems gewährleistet. Unter Berufung auf kommunistische Traditionslinien nach Marx, Engels und Luxemburg wird weiterhin die "Systemfrage" gestellt, ohne ein alternatives System überzeugend im Sinne des Grundgesetzes zu beschreiben. Es wird eine Gesellschaft angestrebt, die von einer umfassenden staatlichen Kontrolle, Regulierung und Steuerung geprägt ist. Einzelne wirtschaftsund sozialpolitische Forderungen und Absichten zielen in der Gesamtschau auf eine dem Grundgesetz widersprechende Überwindung des politischen Systems. Die Menge undIntensität der geforderten Eingriffsrechte in das Eigentum und in die persönliche Lebensgestaltung des Einzelnen sind mit dem Grundgesetz nur schwer, wenn überhaupt zu vereinbaren. (r)@ Mitmachen, selber machen, Atomlobby kaputt machen, in: Vorläufiges Beschlussheft zum 4. Bundeskongress, $. 13, Download unter: www.linksjugend-solid.de/fileadmin/linksjiugend/BuKo/4buko_beschlussheft.pdf, Zugriff am 22.11.2011. 84 Tim Laumeyer: Antifa als Kampf ums Ganze. Zur Geschichte der organisierten autonomenAntifa, in: BLOCK FASCISM! GESCHICHTE, ANALYSEN UND STRATEGIEN FÜR EINE ANTIFASCHISTISCHE PRAXIS, S. 54-63, Download unter: www.linksjugend-solid.de/fileadmin/linksjugend/reader/Block_fascism.pdf, Zugriff am 22.11.2011. 68 LINKSEXTREMISMUS

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bund NRW Gründung 1968 Bezirk Rheinland Westfalen
Eigene Homepage ] Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit der DKP Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist neben der MLPD eine Kernorganisation des orthodox
kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht
sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD), bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse
freie Entwicklung aller ist'. (K. Marx/F. Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, 1848) Für dieses Ziel die Arbeiterklasse und die Mehrheit
Programm der DKP, beschlossen auf dem 17. Parteitag der DKP am 8. April 2006) Ziele: Klassenkampf, Revolution, Systemüberwindung Nachihrer Vorstellung
ausgeschlossen. Über die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen Antagonismen (Gegensätze), insbesondere
Oktober 2011 in Hannover ihre bereits auf dem 19. Parteitag am 9./10. Oktober 2010 in Frankfurt beschlossene "Theoretische Konferenz

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Bund NRW Gründung 1968 Bezirk Rheinland Westfalen und Ruhr Westfalen Sitz Essen Vorsitzende Bettina Jürgensen Mitglieder 2011 rd. 4.000 rd. 1.200 2010 rd. 4.000 rd. 1.500 Publikationen 'unsere Zeit' (uz); 'Marxistische Blätter' Internet Eigene Homepage ] Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit der DKP Die 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) ist neben der MLPD eine Kernorganisation des orthodox-kommunistischen Linksextremismus. Die Partei versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen 'Kommunistischen Partei Deutschlands' (KPD), bekennt sich als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse" zum Marxismus-Leninismus und strebt die revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft an. "Ziel der DKP ist der Sozialismus/Kommunismus. Unter der Voraussetzung des gesellschaftlichen Eigentums an den Produktionsmitteln und der gesamtgesellschaftlichen Planung der Produktion kann in einem längeren historischen Prozess eine Ordnung menschlichen Zusammenlebens entstehen, 'worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist'. (K. Marx/F. Engels: Manifest der Kommunistischen Partei, 1848) Für dieses Ziel die Arbeiterklasse und die Mehrheit der anderen Werktätigen zu gewinnen -- darum geht es der DKP." (Auszug aus dem Programm der DKP, beschlossen auf dem 17. Parteitag der DKP am 8. April 2006) Ziele: Klassenkampf, Revolution, Systemüberwindung Nachihrer Vorstellung soll die Arbeiterklasse als maßgebende gesellschaftsverändernde Kraft durch einen klassenkämpferisch-revolutionären Akt die kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse, den Parlamentarismus und denpolitisch-gesellschaftlichen Pluralismus überwinden. Gewaltanwendung wird dabei nicht ausgeschlossen. Über die Zwischenstufe des Sozialismus wird eine klassenlose kommunistische Gesellschaft angestrebt, in der alle wesentlichen Antagonismen (Gegensätze), insbesondere der zwischen Kapital und Arbeit, aufgehoben sein sollen. Individualgrundrechte haben hier keinen Platz. Arbeitsund Aktionsschwerpunkte der DKP im Jahr 2011 "Theoretische Konferenz - Kapitalstrategien und Gegenwehr" am 30. Oktober 2011 in Hannover Die DKP führte am 30. Oktober 2011 in Hannover ihre bereits auf dem 19. Parteitag am 9./10. Oktober 2010 in Frankfurt beschlossene "Theoretische Konferenz" unter dem Motto "Kapitalstrategien und Gegenwehr" durch. Zentrales Thema war der seit Langem schwelende Richtungsstreit um die vom Parteivorstand im Januar 2010 publizierten "Politischen Thesen desSekretariats des Parteivorstandes der DKP"(r)deg und deren Vereinbarkeit mit dem Parteiprogramm und den Parteitagsbeschlüssen. Der Parteivorstand verfolgt mit den Thesen offenbar das Ziel, die jahrlange dogmatische _ (r) www.kommunisten.de/index.'php ?option=com_content&view=category&id=99&Itemid=235, Zugriff: 20.01.2012. 70 LINKSEXTREMISMUS

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unsereZeit' intensive Diskussionen geführt; die Mitglieder wurden durch den Parteivorstand hierzu ausdrücklich aufgefordert. Durch die Konferenz sollte versucht werden
zwischen den beiden Flügeln, der in einer für eine kommunistische Partei ungewöhnlich offenen Form geführt wird, zu schlichten
Parteitages im Jahr 2010 ("Politische Resolution"(r)deg, "Aktionsorientiertes Forderungsprogramm: Politikwechsel erkämpfen"") derPartei in Bezug auf Krisenanalyse und Umsetzung kommunistischer
gemeinsamen Nenner bei der DKP, der eine gewisse Parteidisziplin sichert. Die Partei sieht sich zudem als die wichtigste und bedeutendste

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Erstarrung der Partei aufzubrechen. Die Thesen beinhalten unter anderem die Forderung, die Partei unter Aufgabe ihrer Avantgardestellung im Kampf für den Sozialismus gegenüber gesellschaftlichen und sozialen Bewegungen zu öffnen. Im Ergebnis soll offenbar ein Weg zum Sozialismus aufzeigt werden, der sich an der eher reformorientierten Programmatik und Strategie der Partei "DIE LINKE*" orientiert, worüber in der Partei bis heute eine heftige Auseinandersetzung geführt wird. Unter dem Titel "Den Gegenangrift organisieren -- die Klasse gegen denKapitalismus und für den Sozialismus mobilisieren!" veröffentlichten Parteimitglieder ein leidenschaftliches Plädoyerfür die Rückkehr zur unverfälschten Lehre von Marx, Engels und Lenin, das als Gegenentwurf zu den Thesen des Parteivorstands zu verstehen ist (sogenanntes 84er Papier, unterzeichnet von 84 Personen, unter anderem von dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Patrik Köbele). Vor diesem Hintergrund wurden im Vorfeld der Konferenz im Internet und in der Wochenzeitung der DKP 'unsereZeit' intensive Diskussionen geführt; die Mitglieder wurden durch den Parteivorstand hierzu ausdrücklich aufgefordert. Durch die Konferenz sollte versucht werden, den seit 2009 schwelenden innerparteilichen Streit zwischen den beiden Flügeln, der in einer für eine kommunistische Partei ungewöhnlich offenen Form geführt wird, zu schlichten. An ihr beteiligten sich über 200 Delegierte der Landesund Bezirksvorstände. Drei Arbeitsgruppen befassten sich mit den Themen "Aktuelle politische, ökonomische und soziale Strategien des Kapitals", "Arbeiterklasse -- neue Strukturen, neue Bedingungen des Kampfes: Wie lernt die Klasse wieder zu kämpfen?" und "Rolle der DKP in der heutigenZeit". f Allerdings konnte wegen der ideologischen Verhärtung der beiden Flügel keine Annäherung der Positionen erzielt werden. In ihrem Schlusswort konnte die Parteivorsitzende Bettina Jürgensen daher lediglich den Status quo feststellen und appellieren, auch weiterhin Lösungen für aktuelle Fragen und Probleme auf der Grundlage von Aussagen von Marx, Engels und Lenin zu finden." Trotz der aktuellen Kontroversen haben die Beschlüsse des 19. Parteitages im Jahr 2010 ("Politische Resolution"(r)deg, "Aktionsorientiertes Forderungsprogramm: Politikwechsel erkämpfen"") derPartei in Bezug auf Krisenanalyse und Umsetzung kommunistischer (Bündnis-)Politik einen gemeinsamen Rahmen gegeben. Nach wie vor bildet die angestrebte Umwälzung der herrschenden Machtund Eigentumsverhältnisse den gemeinsamen Nenner bei der DKP, der eine gewisse Parteidisziplin sichert. Die Partei sieht sich zudem als die wichtigste und bedeutendste Vertreterin der Arbeiterklasse und Werktätigen. Ebenso wird die DDR weiterhin als erfolgreiche Alternative zum Kapitalismus verteidigt. Hierzu gehört auch der Mauerbau vor 50 Jahren, der von der DKP als "Schutzund Friedenswall gegen einen aggressiven Westen" gefeiert wird. 17. Pressefest der Wochenzeitung 'unsere Zeit' (uz) vom 24. bis 26. Juni 2011 im Revierpark Wischlingen in Dortmund Das alle zwei Jahre stattfindende Pressefest nutzt die Partei sowohl zur Außenwirkung und Festigung des Zusammenhalts als auch zur solidarischen Vernetzung und Bündelung linker Kräfte, die sich alternativ zum Kapitalismus stellen. Nach eigenen Angaben haben auch diesmal Zehntausende das Pressefest besucht und 28 ausländische Parteien teilgenommen. In einem eigenen Zelt haben sich auch erstmals die Partei 'Die Linke* und erneut die Zeitung "junge Welt' vorgestellt."' 86 www. secarts.org/journal/index.php?show=article&id=943, Zugriff: 20.01.2012 '7 www.dkp-online.de/thkonf11/, Zugriff: 20.01.2012 88 Vgl. "Solidarisch streiten -- Solidarisch in die Aktion -- Schlusswort von Bettina Jürgensen, Vorsitzende der DKP, auf der theoretischen Konferenz am 30.10.2011 in Hannover;in: http://www.dkp-online.de/uz/4344/s1201.htm, Zugriff: 20.01.2012. [7 www.dkp-online.de/Parteitage/19pt/uz/42421701.htm, Zugriff: 20.01.2012. Er Siehe hierzu Fußnote 89. 9 www.dkp-online.de/pressefest, Zugriff: 20.01.2012. LINKSEXTREMISMUS 71

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Weitere Arbeitsund Aktionsschwerpunkte der DKP Traditionelle Themenfelder der Partei sind ihr Engagement in sogenannten "außerparlamentarischen Bewegungen" und in Gewerkschaften
SolidNet"-", einem Informationsund Nachrichtenportal zur Förderung des Austauschs kommunistischer Parteien, will die Partei ihrem internationalistischen Anspruch auch im Internet Rechnung
Fazit Derzeit ist offen, wie der für eine orthodox-kommunistische Partei erstaunlich kontroverse Diskussionsprozess um die Pole "pragmatische Reformorientierung" versus
Annäherung derParteiflügel. Deutlich wurde, dass der Richtungsstreit das kommunistische Selbstverständnis der Partei berührt, denn das grundlegende Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus
blieb letztlich nichts anderes übrig, als den für eine kommunistische Partei an sich nicht akzeptablen Zustand von Fraktionsbildungen zu akzeptieren
Pressefest und das Informationsund Nachrichtenportal zur Förderung des Austauschs kommunistischer Parteien die angestrebte grenzübergreifende Vernetzung und den Stellenwert kommunistischer Parteien

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Weitere Arbeitsund Aktionsschwerpunkte der DKP Traditionelle Themenfelder der Partei sind ihr Engagement in sogenannten "außerparlamentarischen Bewegungen" und in Gewerkschaften und Betrieben. Darüber hinaus versucht die DKP auch weiterhin aktuelle Themen für sich zu instrumentalisieren, um wahrgenommen zu werden. Sie beteiligte sich im Berichtszeitraum in linken Bündnissen oder als Initiator an den jährlichen Liebknecht-LuxemburgLenin-Gedenkfeierlichkeiten in Berlin, dem 100. internationalen Frauentag im März, an Demonstrationen zum 1. Mai, an den Mahnwachen bzw. Protesten gegen die Atomkraft ab Frühjahr sowie "antifaschistischen" Gegendemonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche und anderes mehr. Mit dem "SolidNet"-", einem Informationsund Nachrichtenportal zur Förderung des Austauschs kommunistischer Parteien, will die Partei ihrem internationalistischen Anspruch auch im Internet Rechnung tragen. Fazit Derzeit ist offen, wie der für eine orthodox-kommunistische Partei erstaunlich kontroverse Diskussionsprozess um die Pole "pragmatische Reformorientierung" versus "Festhalten an der reinen marxistischen Lehre" enden wird. Die "Theoretische Konferenz" brachte keine Annäherung derParteiflügel. Deutlich wurde, dass der Richtungsstreit das kommunistische Selbstverständnis der Partei berührt, denn das grundlegende Bekenntnis zum Marxismus-Leninismus als Basis despolitischen Handelns steht zur Disposition. Der Parteiführung blieb letztlich nichts anderes übrig, als den für eine kommunistische Partei an sich nicht akzeptablen Zustand von Fraktionsbildungen zu akzeptieren. Dass die DKPsich trotz ihrer geringen Mitgliederzahl in der Gewerkschaftsund Betriebsarbeit, über Frieden, Frauen, Atomkraft, Kampf gegen Rechts und sogar international engagiert, stellt offenbar das Bemühen dar, als politische Alternative überhaupt noch wahrgenommen zu werden. Gleichzeitig gilt es, den beständigen Kernder Partei zu halten und durch basisdemokratisches Auftreten auf einen Zuwachs an Sympathisanten und Neumitgliedern zu hoffen. Die Parteiarbeit in Betrieben, Gewerkschaften und auf lokaler Ebene, als Initiatoren bzw. in Bündnissen stellt die Partei allerdings vor erhebliche organisatorische Herausforderungen. Die Wochenzeitung 'unserezeit' und das Pressefest in Dortmund sind für die Partei wichtige öffentlichkeitswirksame Fixpunkte, denn wahlpolitisch bleibt die Partei weiterhin bedeutungslos. Dass die Beteiligung ausländischer Parteien auf dem Pressefest und das Informationsund Nachrichtenportal zur Förderung des Austauschs kommunistischer Parteien die angestrebte grenzübergreifende Vernetzung und den Stellenwert kommunistischer Parteien erhöht, erscheint er zweifelhaft. 3.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Gründung 1982 Sitz Gelsenkirchen Vorsitzender Stefan Engel Nebenorganisationen 'Rebell* und 'Rotfüchse* (Jugendbzw. Kinderorganisation der MLPD) Vorfeldorganisationen Zahlreiche Gruppierungen mit nomineller Eigenständigkeit dienen der Partei als struktureller Unterbau, darunter der 'Frauenverband Courage e.V." und die kommunalen Wahlbündnisse 'AUF*. Mitglieder Bund NRW _ 2011 ca. 2.000 ca. 650 2010 ca. 2.000 ca. 650 Publikationen 'Rote Fahne' (RF) Internet Die Partei verfügt über eine umfangreiche Internetpräsenz; 'Rote Fahne News' als Online-Nachrichtenmagazin ? www.solidnet.org, Zugriff: 20.01.2012. 72 INKSEXTREMISMUS

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Jahr 2011 Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit Die 1982 aus dem 'Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands' (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich nach
Diktatur des Proletariats, Kommunismus Bereits die Präambel in den Parteistatuten verdeutlicht dies: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich
Proletariats für den Aufbauges Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Die angestrebte Gesellschaftsordnung soll durch eine Revolution erreicht werden
deren Verlauf sich die "Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei [Anm.: gemeint ist die MLPD] zum bewaffneten Aufstand erheben, |...] den bürgerlichen
vereinigten sozialistischen Staaten der Welt gehört die Zukunft." Im Parteiprogramm der MLPDwird dies konkretisiert: "Der Sozialismus stellt eine Übergangsgesellschaft
einer klassischen kommunistischen Kaderpartei. Dies zeigt sich auch in der dogmatisch unantastbaren Stellung des seit der Parteigründung amtierenden Vorsitzenden

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Hintergrund und Verfassungsfeindlichkeit Die 1982 aus dem 'Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands' (KABD) hervorgegangene MLPD bekennt sich nach wie vor zu den Lehren von Marx, Engels, Stalin und Mao Tse-tung und verbindet nach eigener Aussage "den Kampf um die Forderungen der Arbeiterund Volksbewegungen mit dem Ziel der internationalen sozialistischen Revolution". Die Zielsetzung der MLPD ist durch eindeutig verfassungsfeindliche Aussagen geprägt. Ziel: Revolution, Diktatur des Proletariats, Kommunismus Bereits die Präambel in den Parteistatuten verdeutlicht dies: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbauges Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft". Die angestrebte Gesellschaftsordnung soll durch eine Revolution erreicht werden, in deren Verlauf sich die "Arbeiterklasse unter Führung ihrer Partei [Anm.: gemeint ist die MLPD] zum bewaffneten Aufstand erheben, |...] den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen, |...] die Diktatur des Proletariats errichten und[...] gegen die Konterrevolution verteidigen' müsse."" In einem "15 Punkte Programm" der Partei wird ausgeführt: Es "muss die Herrschaft der internationa len Monopole gestürzt und der Sozialismus aufgebaut werden. Nicht nur in Deutschland: Den vereinigten sozialistischen Staaten der Welt gehört die Zukunft." Im Parteiprogramm der MLPDwird dies konkretisiert: "Der Sozialismus stellt eine Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Kommunismus dar." Erforderlich sei ein "systematischer ideologischpolitischer Kampf um dassozialistische Bewusstsein zur Überwindung der bürgerlichen Ideologie".(r) Aktionsschwerpunkte der MLPD Das gesamte Aktionspotenzial der MLPD fußt auf dem geschlossenen marxistisch-leninistischen Weltbild einer klassischen kommunistischen Kaderpartei. Dies zeigt sich auch in der dogmatisch unantastbaren Stellung des seit der Parteigründung amtierenden Vorsitzenden. In Nordrhein-Westfalen verfügt die Partei über einen Landesverband. Das Hauptaugenmerk der politischen Arbeit legt die Partei neben der Frauenund Jugendpolitik, die sie mit vermeintlich eigenständigen organisatorischen Gruppen umzusetzen versucht, vorwiegend auf die Betriebsund Gewerkschaftsarbeit sowie der Beteiligung an sozialen Protesten. Da sich die MLPD in einer fortdauernden Verfolgungssituation durch den Staat und seine Organe wähnt, agiert sie auf kommunaler Ebene verdeckt. Hier unterstützt die Partei angeblich unabhängige Personenwahlbündnisse mit der Bezeichnung 'AUF" (für: "alternativ, unabhängig, fortschrittlich"), die jedoch zum Teil personell mit der MLPD verflochten sind. _ (r)(r) www.mipd.de/partei/grundsatze/praambel, Zugriff: 20.01.2012. 34 www.mipd.de/partei/parteiprogramm, Zugriff: 20.01.2012. 95 www.mipd.de/search?SearchableText=15+Punkte+Programm, Zugriff: 20.01.2012. "(r) Siehe hierzu Fußnote 94. LINKSEXTREMISMUS 13

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

MLPD Stefan Engel ist, "7 umfasst weltweit 41 Parteien und Organisationen aus 33 Ländern, derenZiel es ist, durch ein politisches
revolutionärem Weg national wie international das aus kommunistischer Sicht imperialistische, ausbeutende und unterdrückende (Welt-)Herrschaftssystem umzustürzen. Mit dem "Aufruf
garantieren, um mit Hilfe "praktischer Initiativen den Aufbau der Parteien und Organisationen" zu stärken." Die MLPD beteiligt sich

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 Spendensammelaktion zugunsten der "Internationale Koordination revolutionärer Parteien und Organisationen" (ICOR'(r)) Die 2010 gegründete ICOR, deren Hauptkoordinator der Vorsitzende der MLPD Stefan Engel ist, "7 umfasst weltweit 41 Parteien und Organisationen aus 33 Ländern, derenZiel es ist, durch ein politisches Netzwerk die internationale proletarische Revolution voran zu bringen und auf revolutionärem Weg national wie international das aus kommunistischer Sicht imperialistische, ausbeutende und unterdrückende (Welt-)Herrschaftssystem umzustürzen. Mit dem "Aufruf zur Stärkung der ICOR"'"(r) geht eine einjährige Kampagne als Spendensammelaktion von September 2011 bis September 2012 einher. Die Kampagne soll den Bekanntheitsgrad der ICOR fördern undihr finanzielle Unabhängigkeit garantieren, um mit Hilfe "praktischer Initiativen den Aufbau der Parteien und Organisationen" zu stärken." Die MLPD beteiligt sich an der internationalen Spendenkampagne der ICOR mit einer eigenen Spendenkampagne und verpflichtet sich, 10 Prozent des Spendenziels von 400.000 Euro an die ICOR abzuführen.'" Fazit Eine ihrer zentralen Aufgaben sieht die MLPD weiterhin in der praktischen Arbeit vor Ort sowohl auf politischer Ebenein den 'AUF*'-Gruppierungen der Räte verschiedener Kommunen des Ruhrgebiets und in der Unterstützung von Arbeitnehmern in Betrieben. Hier will sie sowohl innerhalb als auch auRerhalb von Gewerkschaften stärkeren Einfluss nehmen, beispielsweise auch durch die Unterstützung sogenannter "Solidaritätskreise" in arbeitsrechtlichen Verfahren'''. Hinzu kommendie Kinderund Jugendarbeit und das Engagement bei der ICOR-Kampagne, im Bereich des Umweltschutzes und in der (Welt-)Frauenarbeit. Dem angeblich in der Gesellschaft verwurzelten und medial geschürten "Antikommunismus" und die damit verbundene Sorge vor grundlegenden Veränderungen will sie offensiv durch Aufklärungsarbeit entgegentreten und sich als klassenkämpferische Alternative für die Mehrheit der Bevölkerung darstellen. Trotz des breiten Betätigungsfeldes gelingt es der MLPD allerdings weiterhin nicht, die bereits im Rahmen des 8. Parteitags im Jahr 2008 selbst konstatierte "relative Isolierung der Partei zu durchbrechen".'"? Nennenswerte Mitgliederzuwächse hat sie auch nicht zu verzeichnen, obwohl sie sich darum bemühte. Derzeit bereitet die MLPD ihren 9. Parteitag im Jahr 2012 vor, durch den die Partei sicherlich auch versuchen wird, ihre öffentliche Wahrnehmung zu steigern. Die Parteiarbeit an der Basis und in den Parteigliederungen wird bereits zunehmenddarauf ausgerichtet.'"? Ob es der MLPDallerdings gelingen wird zukünftig mehr politische Aufmerksamkeit zu erzielen und weitere Kreise linksorientierter Aktivisten für sich zu gewinnen, muss angesichts ihres starren Festhaltens am Stalinismus und Maoismus bezweifelt werden, denn beide Ideologierichtungen sind für linke bzw. linksextremistische Spektren wenig attraktiv oder gar diskreditiert - von "bürgerlichen" Kreisen ganz zu schweigen. Wahlpolitisch ist und bleibt die Partei ohnehin bedeutungslos. (r) Engl.: International coordination of Revolutionary Parties and Organizations. 7 Vgl. Verfassungsschutzbericht 2010, S. 136. 8 www.mipd.de/2011/kw35/aufruf-zur-staerkung-der-icor-als-pdf/view, Zugriff: 20.01.2012. (r) Siehe hierzu Fußnote 108. 9 Spendenaufruf der MLPD unterhttp://www.mipd.de/2011/kw46/spendenaufruf, Zugriff: 20.01.2012. "Zum Beispiel "Solidaritätskreis mutige Marie": in: www. mipd-gelsenkirchen.de/Volksbewegung/kampf-der-bergleute/3-0fuer-marie-bauer-gegen-bp, Zugriff: 6.02.2012. 2 Interview der 'Roten Fahne' mit dem Parteivorsitzenden Stefan Engel; in: www.mipd.de/partei/viii-parteitag/erfolgreicherhamburger-parteitag-der-mipd, Zugriff: 20.01.2012. 13 Interview der 'Roten Fahne' mit dem Parteivorsitzenden Stefan Engel vom 4.1.2012; in www.mipd.de/2012/kwO 1/dieturbulenzen-des-imperialistischen-weltsystems-bereiten-den-boden-einer-revolutionaeren-weltkrise-pdf/view, Zugriff: 6.02.2012. 76 LINKSEXTREMISMUS

Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Mitgliederzahl der orthodoxen linksextreder linksextremistischen Bestrebungen im mistischen Parteien und Organisationen lag Freistaat Sachsen dar. Deren Potenzial nahm im Jahr
Kommunistische auf einen Zuwachs bei der autonomen Szene Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) mit ca. Leipzigs zurückzuführen

2. Linksextremismus 2.1 Personenpotenzial Anzahl der Linksextremisten gegenüber dem Dabei blieb die Mitgliederzahl im Bereich der Vorjahr auf konstantem Niveau anarchistischen Gruppierungen mit ca. 45 Personen konstant. Im Jahr 2015 wurden im Freistaat Sachsen ca. Bei den Mitgliedern des "Rote Hilfe e. V." (RH) 780 Personen linksextremistischen Bestrehandelt es sich nach wie vor vielfach um Mehrbungen zugerechnet. Damit stieg diese Zahl fachmitgliedschaften. Im Berichtsjahr konnte die gegenüber dem Vorjahr (ca. 770) leicht an. RH ihre Mitgliederzahl deutlich ausbauen und Über die vergangenen Jahre hinweg ist das erreichte mit ca. 280 Personen (2014: ca. 200) für 238 Personenpotenzial relativ stabil geblieben und Sachsen einen neuen Höchststand. Der Anstieg unterlag nur geringen Schwankungen. der Mitgliederzahlen der RH wirkt sich allerdings nicht auf die Gesamtzahl der sächsischen LinksexLinksextremisten im Freistaat Sachsen tremisten aus, da von Mehrfachmitgliedschaften 1.200 der neu hinzugekommenen Personen ausgegangen wird. Die signifikante Steigerung könnte mit 750 750 770 780 der hohen Anzahl von demonstrativen Ereignissen 800 730 mit linksextremistischen Bezügen - insbesondere in Leipzig - im Berichtsund im Vorjahr im 400 Zusammenhang stehen. Teilnehmer solcher Aktionen waren häufig von polizeilichen Maßnahmen 0 betroffen und könnten anschließend Kontakt zur 2011 2012 2013 2014 2015 RH gesucht haben. Auch bundesweit konnte die RH Mitglieder gewinnen. Die "Autonomen" stellen mit ca. 370 Personen unverändert die größte Gruppe innerhalb Die Mitgliederzahl der orthodoxen linksextreder linksextremistischen Bestrebungen im mistischen Parteien und Organisationen lag Freistaat Sachsen dar. Deren Potenzial nahm im Jahr 2015 unverändert bei ca. 250 Persogegenüber dem Vorjahr (ca. 360) leicht zu, was nen. Nach wie vor ist die "Kommunistische auf einen Zuwachs bei der autonomen Szene Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) mit ca. Leipzigs zurückzuführen ist. 160 Mitgliedern die zahlenmäßig stärkste Gruppierung in diesem Bereich. Die den "Anarchisten" und sonstigen linksextremistischen Gruppierungen zuzurechnende Anhängerschaft veränderte sich nicht und liegt nach wie vor bei ca. 160 Personen. <?> 238 Die Mitgliederzahl der RH für das Jahr 2015 ist geschätzt. Die Mitgliederzahl der RH für das Jahr 2015 ist geschätzt. 186 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 189 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Orthodoxe linksGewaltorientierte "Anarchisten" und sonstige extremistische Parteien Linksextremisten/ linksextremistische und Organisationen "Autonome" Gruppierungen
davon u. a.: davon u. a. "Kommunistische Partei "Anarchisten" Deutschlands
Deutsche Kommunistische "Rote Hilfe e. V." (RH) Partei
Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) 2015: ca. 160 2014: ca. 160 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD

Anzahl der Linksextremisten im Freistaat Sachsen 239 240 241 242 (insgesamt: ca. 780 [2014: ca. 770/bundesweit 2014: ca. 27.200]) Orthodoxe linksGewaltorientierte "Anarchisten" und sonstige extremistische Parteien Linksextremisten/ linksextremistische und Organisationen "Autonome" Gruppierungen 239 2015: ca. 250 2015: ca. 370 2015: ca. 160 240 2014: ca. 250 2014: ca. 360 2014: ca. 160 davon u. a.: davon u. a. "Kommunistische Partei "Anarchisten" Deutschlands" (KPD-Ost) 2015: ca. 45 2015: ca. 15 2014: ca. 45 2014: ca. 15 "Deutsche Kommunistische "Rote Hilfe e. V." (RH) Partei" (DKP) 2015: ca. 280 241 242 2015: ca. 35 2014: ca. 200 2014: ca. 35 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) 2015: ca. 160 2014: ca. 160 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 2015: ca. 35 2014: ca. 35 239 Ohne Mehrfachmitgliedschaften 240 Ohne Mehrfachmitgliedschaften 239Die Mitgliederzahl der RH für das Jahr 2015 ist geschätzt, mit Mehrfachmitgliedschaften. Der Anstieg wirkt sich nicht 241 240auf die Gesamtzahl der Linksextremisten aus, da von Mehrfachmitgliedschaften der neu hinzugekommenen Personen 241ausgegangen wird. 242 242 Die Mitgliederzahl für das Jahr 2014 beruht auf Eigenangaben der RH, mit Mehrfachmitgliedschaften. II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 187

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

ROTE FAHNE Verbreitung: bundesweit Herausgeber/ "MarxistischMARXISTISCHES FORUM Verantwortlicher: Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Herausgeber/ "Marxistisches Verantwortlicher: Forum" (MF) Erscheinungsturnus: wöchentlich Erscheinungsturnus
Verbreitung: bundesweit Verbreitung: bundesweit Unsere Zeit (UZ) MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN Herausgeber/ "Deutsche KomPLATTFORM
PARTEI DIE LINKE. Verantwortlicher: munistische Partei" (DKP), Parteivorstand Herausgeber/ "Kommunistische Verantwortlicher: Plattform der Partei Erscheinungsturnus: wöchentlich DIE LINKE" (KPF), BundeskoordinieAuflage

JUNGE WELT PHASE 2 Herausgeber/ "Linke Presse VerHerausgeber/ ein in Leipzig ansäsVerantwortlicher: lags-, FörderungsVerantwortlicher: siger Verein und Beteiligungsgenossenschaft junge Erscheinungsturnus: alle drei Monate Welt e. G." Auflage: unbekannt Erscheinungsturnus: werktäglich Verbreitung: bundesweit Auflage: 19.000 (Eigenangabe) ROTE FAHNE Verbreitung: bundesweit Herausgeber/ "MarxistischMARXISTISCHES FORUM Verantwortlicher: Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Herausgeber/ "Marxistisches Verantwortlicher: Forum" (MF) Erscheinungsturnus: wöchentlich Erscheinungsturnus: unregelmäßig Auflage: ca. 8.000 Auflage: 1.000 Verbreitung: bundesweit Verbreitung: bundesweit Unsere Zeit (UZ) MITTEILUNGEN DER KOMMUNISTISCHEN Herausgeber/ "Deutsche KomPLATTFORM DER PARTEI DIE LINKE. Verantwortlicher: munistische Partei" (DKP), Parteivorstand Herausgeber/ "Kommunistische Verantwortlicher: Plattform der Partei Erscheinungsturnus: wöchentlich DIE LINKE" (KPF), BundeskoordinieAuflage: ca. 6.000 rungsrat Verbreitung: bundesweit Erscheinungsturnus: monatlich Auflage: ca. 1.700 Nutzung moderner elektronischer (Eigenangabe) Kommunikationsmittel (Auswahl) Verbreitung: bundesweit "Autonome" nutzen das Internet vor allem zur politischen Agitation, d. h., um zeitnah Aufrufe, Ereignisberichte und Bildmaterial zu verbreiten und Recherchen über den politischen Gegner zu veröffentlichen. Daneben werden Beiträge und Publikationen archiviert und Chroniken angelegt. Einen weiteren Schwerpunkt 258 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Rote Hilfe" war ursprünglich eine 1921 von bundesweit: der "Kommunistischen Partei Deutschlands" Vorsitz Bund: keine Angabe (KPD) gegründete Gefangenenhilfsorganisation. Ihre

des Systems durch Aufklärung und Emanzipafür Deutschland" am 26. September 2015 tion gefördert wird." 340 in Leipzig, bei der es sich aus der Sicht von Linksextremisten um eine Veranstaltung von Aktivitäten Rechtsextremisten handelte. Im Verlauf kam es zu zahlreichen Steinund Flaschenwürfen auf So wie die "FAU-Leipzig" spielte auch die ASJL, den Demonstrationszug und auf die Polizeibewenn auch als eigenständige Organisation, amten. eine nur untergeordnete Rolle im linksextremistischen Spektrum von Leipzig. Im UnterDie ASJL führte eine Reihe von Veranstaltungen schied zur Mutterorganisation FAU zeigt sich durch. Dazu lud sie im Berichtsjahr regelmäßig bei deren Jugendvertretung in Leipzig jedoch zu offenen Plenen und Vortragsveranstaltuneine enge Verzahnung mit der örtlichen autogen zur Thematik Anarchosyndikalismus ein. nomen Szene. So rief die ASJL zur Teilnahme an So war die ASJL als Referent für eine VeranDemonstrationen in Leipzig auf, an denen sich staltung am 8. Oktober 2015 unter dem Titel auch "Autonome" beteiligten. Beispielsweise "Anarchismus und Anarchosyndikalismus" im mobilisierte die ASJL im Internet zu AktivitäRahmen der "Kritische[n] Einführungswochen" ten gegen die Demonstration der "Offensive an der Universität Leipzig benannt . 341 340 ebenda 341 asjl.blogsport.de, Rubrik "Termine" (Stand: 4. Dezember 2015) 2.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) 342 343 344 342 Extremismusbereich: Linksextremismus Teil-, Nebenorgani- - 343 344 sationen: Gründung: 1975 Publikation: DIE ROTE HILFE Sitz: Bundesgeschäfts(vierteljährlich) stelle in Göttingen (Niedersachsen) Kennzeichen: Mitglieder 2015 in ca. 280 342 Sachsen: Mitglieder 2014 in ca. 200 343 Sachsen: Historie und Strukturentwicklung Mitglieder 2014 ca. 6.779 344 Die "Rote Hilfe" war ursprünglich eine 1921 von bundesweit: der "Kommunistischen Partei Deutschlands" Vorsitz Bund: keine Angabe (KPD) gegründete Gefangenenhilfsorganisation. Ihre Aufgabe bestand darin, Geldund 340 asjl.blogsport.de, Rubrik "Grundsatz" (Stand: 28. Oktober 2015) 341 asjl.blogsport.de, Rubrik "Termine" (Stand: 4. Dezember 2015) 342 Die Mitgliederzahlen für das Jahr 2015 sind geschätzt, mit Mehrfachmitgliedschaften 343 Die Mitgliederzahlen für das Jahr 2014 beruhen auf Eigenangaben der RH, mit Mehrfachmitgliedschaften 344 Die Mitgliederzahlen beruhen auf Eigenangaben der RH in: DIE ROTE HILFE, Ausgabe 01/2015, Beilage "Mitgliederrundbrief 01/2015", mit Mehrfachmitgliedschaften 250 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

jene Bestredie "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschbungen zusammengefasst, die sich zu den lands" (MLPD). Auch das "Kommunistische Theorien von Marx, Engels
weltanschaulich-politischer Nenner dieser Ideologie und politische Zielsetzung orthodox-kommunistischen Gruppierungen ist die Negierung der Regeln und WertvorstellunDie Gruppierungen unterscheiden
linksextund rechtsstaatlichen Demokratie aufgehoben remistische Strömung innerhalb der Partei werden sollen. DIE LINKE. - bekennen sich zu den Lehren von Marx
erreicht werden." 364 Nach wie vor ist die "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE". (KPF) mit ca. Die aktuelle Gesellschaftsordnung
Partei Deutschlands" (KPD), die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Grundordnung. 363 twitter.com/no_cegida (Stand: 23. Februar

in Chemnitz einen "Twitter"-Dienst. Neben 363 wurde auf die neue Organisation sowie den Kurzinformationen zum Veranstaltungsablauf Ermittlungsausschuss (EA) hingewiesen. 363 twitter.com/no_cegida (Stand: 23. Februar 2015) 2.6 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Unter diesem Oberbegriff werden jene Bestredie "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschbungen zusammengefasst, die sich zu den lands" (MLPD). Auch das "Kommunistische Theorien von Marx, Engels und Lenin, der Aktionsbündnis Dresden" (KAD) stellt eine These vom Klassenkampf sowie zur Diktaorthodox-kommunistische Bestrebung dar. tur des Proletariats bekennen. Gemeinsamer weltanschaulich-politischer Nenner dieser Ideologie und politische Zielsetzung orthodox-kommunistischen Gruppierungen ist die Negierung der Regeln und WertvorstellunDie Gruppierungen unterscheiden sich jedoch gen des demokratischen Verfassungsstaates, in ihrer ideologischen Ausrichtung. Die DkP, wobei die Institutionen der parlamentarischen die kPD und die KPF - letztere als linksextund rechtsstaatlichen Demokratie aufgehoben remistische Strömung innerhalb der Partei werden sollen. DIE LINKE. - bekennen sich zu den Lehren von Marx, Engels und Lenin und lehnen einen Diese Gruppierungen weisen zwar unter allen reformerischen Ansatz zugunsten eines revolinksextremistischen Bestrebungen das präglutionären Weges zum Sozialismus ab. So heißt nanteste weltanschauliche und theoretische es beispielsweise im nach wie vor aktuellen Fundament auf, welches zudem mit einer Programm der DKP: deutlichen Programmatik und klar konturierten Zielvorstellungen verbunden ist. Ihre Bedeu"Der Sozialismus kann nicht auf dem Weg von tung innerhalb des Linksextremismus in SachReformen, sondern nur durch tief greifende sen ist mit einem Potenzial von ca. 250 PersoUmgestaltungen und die revolutionäre Übernen jedoch marginal. windung der kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnisse erreicht werden." 364 Nach wie vor ist die "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE". (KPF) mit ca. Die aktuelle Gesellschaftsordnung kann nach 160 Mitgliedern die stärkste Gruppierung. dieser Sichtweise nur auf revolutionärem Wege Weitere derartige Strukturen sind die "Kombeseitigt werden. Verbunden damit wäre die munistische Partei Deutschlands" (KPD), die Abschaffung der freiheitlichen demokratischen "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Grundordnung. 363 twitter.com/no_cegida (Stand: 23. Februar 2015) 364 364 Programm der DKP, 2006, S. 9 Programm der DKP, 2006, S. 9 II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 255

Seite 258 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

befördert damit dessen weitere Zersplitterung. "Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) versteht sich als poliAktivitäten tische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse
Aufbau einer klassenlosen pierungen überwiegend auf interne Treffen kommunistischen Gesellschaft." 365 und Vortragsveranstaltungen. Sie beteiligen sich aber auch anlassbezogen

Die Präambel der MLPD weist in dieselbe Richtung: isoliert und befördert damit dessen weitere Zersplitterung. "Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) versteht sich als poliAktivitäten tische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der Auf Grund ihres geringen Personenpotenzials, revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolaber auch wegen ihrer strukturellen Schwäkapitals und die Errichtung der Diktatur des chen, beschränken sich Aktionen dieser GrupProletariats für den Aufbau einer klassenlosen pierungen überwiegend auf interne Treffen kommunistischen Gesellschaft." 365 und Vortragsveranstaltungen. Sie beteiligen sich aber auch anlassbezogen an DemonstraIm Unterschied zu anderen orthodox-komtionen nichtextremistischer Organisationen munistischen Gruppierungen, die sich kaum bzw. unterstützen diese, wie beispielsweise noch offen zu Stalin oder Mao Tsetung bekenzum Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf nen, kann bei der MLPD ein deutlich offenes Dresden im Februar oder zum 1. Mai. Bekenntnis zu diesen kommunistischen Diktatoren ausgemacht werden. Das unterstreicht, Gelegentlich treten orthodoxe linksextremisdass die MLPD im Gegensatz zu DKP oder KPF tische Organisationen aber auch mit eigenen nicht nur marxistisch-leninistisch, sondern Kundgebungen oder Informationsständen in auch stalinistisch und maoistisch ausgerichtet die Öffentlichkeit. So war die DKP am 1. Mai ist. Diese politische Ausrichtung lässt sich an 2015 in Leipzig präsent. ihrer ideengeschichtlichen Selbstverortung ablesen. In der Präambel ihrer GrundsatzerkläDie MLPD beteiligte sich im Berichtszeitraum rung heißt es: bundesweit an zahlreichen - insbesondere von PKK -nahen Strukturen organisierten - Pro366 "Die Lehren von Marx, Engels und Lenin, Statestaktionen und Demonstrationen gegen die lin und Mao Tsetung bilden die entscheidende Organisation "Islamischer Staat" (IS). Grundlage für den Kampf für den Sozialismus." Die DKP gründete im Mai 2015 einen sächsiMit ihrem ausgeprägten ideologischen Dogmaschen Landesverband; zuvor hatten lediglich tismus und dem exklusiven Anspruch auf den Gruppen in Dresden, Leipzig, Chemnitz und "wahren Sozialismus" stößt die MLPD jedoch - Zwickau existiert. Zudem wurde ein Koordinieebenso wie die eng am orthodoxen Marxismus rungsrat gegründet, der die Aufgabe hat, die orientierten Gruppierungen DKP und KPF - Gruppen miteinander zu vernetzen. Diese Entnicht nur in der Bevölkerung auf eine geringe wicklung resultiert allerdings nicht aus einem Akzeptanz. Sie ist deswegen sogar innerhalb Zuwachs des Personenpotenzials, der in der des orthodox-kommunistischen Spektrums Regel zu solchen Strukturänderungen führt, sondern aus der Umsetzung einer Anweisung 365 Präambel der Organisationspolitischen Grundsätze der MLPD, abrufbar unter www.mlpd.de, Rubrik Grundsätze/Präambel (Stand: 10. September 2015) 366 Die PKK (kurdisch: "Partiya Karkeren Kurdistan"), "Arbeiterpartei Kurdistans", ist eine sozialistisch ausgerichtete Unter365grundorganisation mit Ursprung in den kurdischen Siedlungsgebieten Präambel der Organisationspolitischen Grundsätze der MLPD, abrufbar unter www.mlpd.de, Rubrik Grundsätze/Präambel (Stand: 10. September 2015) 366 innerhalb der Türkei. Die PKK (kurdisch: Partiya Karkeren Kurdistan), "Arbeiterpartei Kurdistans", ist eine sozialistisch ausgerichtete Untergrundorganisation mit Ursprung in den kurdischen Siedlungsgebieten innerhalb der Türkei. 256 | II. Extremismus im Freistaat Sachsen

Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Bundesvorstandes der Partei. So wurden festigen und die einzelnen Gruppen im Bundamit nach eigenen Angaben Beschlüsse des desland zu verknüpfen
Verantwortlicher: und Arbeiter-Union - Internationale ArbeiterInnen AssoHerausgeber/ "Kommunistische ziation" (FAU-IAA) Verantwortlicher: Partei Deutschlands" (KPD), ZentralkoErscheinungsturnus: alle zwei Monate mitee

des Bundesvorstandes der Partei. So wurden festigen und die einzelnen Gruppen im Bundamit nach eigenen Angaben Beschlüsse des desland zu verknüpfen. 367 Bundesvorstandes umgesetzt, Strukturen zu 367 LEIPZIGER LERCHE, Mitteilungsblatt der DKP-Leipzig, Ausgabe 3, Jahr 2015, S. 2 2.7 Wege linksextremistischer Agitation Vor allem die autonome Szene nutzt für ihre DIE ROTE HILFE Agitation und Kommunikation seit jeher eigene Medien, wie Szenepublikationen. Die BedeuHerausgeber/ "Rote Hilfe e. V." (RH), tung von Printmedien ging jedoch in den Verantwortlicher: Bundesvorstand vergangenen Jahren auch für die linksextreErscheinungsturnus: alle drei Monate mistische Szene zurück. Die Nutzung moderner elektronischer Kommunikationsmittel nahm Auflage: 8.050 (Eigenangabe) deutlich zu. Dennoch erschienen im BerichtsVerbreitung: bundesweit jahr insbesondere bundesweite Publikationen weiterhin noch mit vergleichsweise hoher Auflagenzahl. DA DIREKTE AKTION ANARCHOSYNDIKALISTISCHE ZEITUNG Linksextremistische Publikationen (Auswahl) Herausgeber/ "Freie ArbeiterinnenDIE ROTE FAHNE Verantwortlicher: und Arbeiter-Union - Internationale ArbeiterInnen AssoHerausgeber/ "Kommunistische ziation" (FAU-IAA) Verantwortlicher: Partei Deutschlands" (KPD), ZentralkoErscheinungsturnus: alle zwei Monate mitee Auflage: unbekannt Erscheinungsturnus: monatlich Verbreitung: bundesweit Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit INTERIM Herausgeber/ "INTERIM e. V.", Verantwortlicher: Berlin Erscheinungsturnus: alle zwei Wochen Auflage: unbekannt Verbreitung: bundesweit 367 LEIPZIGER LERCHE, Mitteilungsblatt der DKP-Leipzig, Ausgabe 3, Jahr 2015, S. 2 II. Extremismus im Freistaat Sachsen | 257

Seite 296 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Unter der diffamierenden Bezeichnung "Fünf Gifte" werden von der Kommunistischen Partei Chinas Mitglieder der Vereinigung der Uiguren, Anhänger einer Eigenständigkeit

Nach wie vor stehen innovative deutsche und die Unterwanderung von in Deutschland Unternehmen und Hochschuleinrichtungen im lebenden oppositionellen Kräften, die von der Blickfeld chinesischer Nachrichtendienste, was chinesischen Regierung zu den sogenannten auch den Freistaat Sachsen für diese Dienste "Fünf Giften" gezählt werden. Da sich auch im 403 interessant macht. Das gilt umso mehr, als Freistaat Sachsen Angehörige der chinesischen die chinesische Wirtschaft in den vergangeOpposition aufhalten, ist davon auszugehen, nen Jahren an Prosperität verloren hat und dass der Freistaat auch aus diesem Grunde ein doch weiterhin ambitionierte Ziele verfolgt. lohnendes Ziel der chinesischen NachrichtenEin weiterer Schwerpunkt der Arbeit chinesidienste ist. scher Nachrichtendienste ist das Ausspähen 403 2.1.3 Arabische, nordafrikanische und weitere asiatische Nachrichtendienste Arabische und nordafrikanische NachrichtenRepression gegen spätere Rückkehrer oder dienste führen in Deutschland in erster Linie gegen in der Heimat verbliebene Verwandte Maßnahmen gegen hier lebende Oppositionelle genutzt werden. Als Agenten können veraus ihren Heimatländern durch. Die politischen meintliche Flüchtlinge oder seit längerem in Veränderungen der letzten Jahre im arabischen Deutschland lebende Landsleute zum Einsatz und nordafrikanischen Raum haben daran nichts kommen. Vergleichbare Aktivitäten zeigen geändert. Damit dürften die in Sachsen lebenden andere arabische, nordafrikanische und asiatiEinwanderer und Flüchtlinge aus den einschläsche Nachrichtendienste. So ließ die Bundesgigen Krisenregionen nach wie vor als Ziel der anwaltschaft im Oktober 2015 einen iranischen jeweiligen Nachrichtendienste gelten, insbesonStaatsangehörigen festnehmen, der dringend dere, wenn sie sich oppositionell betätigt haben. verdächtig ist, Angehörige der militanten iranischen Oppositionsbewegung "VolksmodjaheInsbesondere die syrischen Nachrichtendin Iran-Organisation" (MEK) gegen Bezahlung dienste dürften starkes Interesse am Verbleib ausgeforscht und die Informationen an seine bekannter Oppositioneller und deren Rolle nachrichtendienstlichen Auftraggeber weiterim syrischen Bürgerkrieg haben. Die Ausforgegeben zu haben. Nordkorea und Indien steschung persönlicher Umstände kann dann zur hen im Verdacht ähnlicher Vorgehensweisen. 403 Unter der diffamierenden Bezeichnung "Fünf Gifte" werden von der Kommunistischen Partei Chinas Mitglieder der Vereinigung der Uiguren, Anhänger einer Eigenständigkeit Tibets, Praktizierende der Falun Gong-Bewegung, Anhänger einer Eigenstaatlichkeit Taiwans und Angehörige der Demokratiebewegung zusammengefasst. 294 | III. Spionage in Politik und Wirtschaft

Seite 321 im Verfassungsschutzbericht 2015 Sachsen

Linksextremistische Parteien und Gruppierundie Forderung nach einem autoritären "Fühgen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen rerstaat" unter Ausschaltung wesentlicher einteilen
Absicht, eine sozialistische bzw. einandersetzung mit inhaltlichen Aspekten des kommunistische Gesellschaftsordnung zu Weltbildes der "Neonationalsozialisten". errichten, "Autonome", "Anarchisten" und sonstige
motivierte Kriminalität (PMK) Sozialrevolutionäre: In losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Das Definitionssystem "Politisch motivierte Vereinigungen agierend, streben

Linksextremistische Parteien und Gruppierundie Forderung nach einem autoritären "Fühgen lassen sich grob in zwei Hauptströmungen rerstaat" unter Ausschaltung wesentlicher einteilen: Elemente demokratischer Gewaltenteilung. Dogmatische Marxisten-Leninisten und Abgrenzungskriterien zum subkulturell geprägsonstige revolutionäre Marxisten: In Parten Rechtsextremismus sind bei Neonationalteien oder anderen festgefügten Vereisozialisten der stärker ausgeprägte Wille zur nigungen organisiert, verfolgen sie die politischen Arbeit sowie eine intensivere Auserklärte Absicht, eine sozialistische bzw. einandersetzung mit inhaltlichen Aspekten des kommunistische Gesellschaftsordnung zu Weltbildes der "Neonationalsozialisten". errichten, "Autonome", "Anarchisten" und sonstige Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Sozialrevolutionäre: In losen Zusammenhängen, seltener in Parteien oder formalen Das Definitionssystem "Politisch motivierte Vereinigungen agierend, streben sie ein Kriminalität" wurde zum 1. Januar 2001 eingeherrschaftsfreies, selbstbestimmtes Leben führt. Erfasst werden alle Straftaten, die einen frei von jeglicher staatlicher Autorität an. oder mehrere Straftatbestände der sogenannten klassischen Staatsschutzdelikte erfüllen Mujahid sowie Straftaten, bei denen Anhaltspunkte für eine politische Motivation gegeben sind. Die Als Mujahidin (Plural für: Kämpfer im Jihad) Daten werden im Polizeibereich erhoben und werden Islamisten bezeichnet, bei denen tatzentral durch das Bundeskriminalamt unter sächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass verschiedenen Gesichtspunkten differenziert sie sich dargestellt. am "gewaltsamen Jihad" selbst beteiligen oder beteiligt haben oder Die Straftaten werden folgenden Phänomenfür die Teilnahme am "gewaltsamen Jihad" bereichen zugeordnet: ausbilden lassen oder bereits haben ausbilPolitisch motivierte Kriminalität - rechts, den lassen oder Politisch motivierte Kriminalität - links, am "gewaltsamen Jihad" beteiligen werden, Politisch motivierte Ausländerkriminalität, z. B. auf Grund entsprechender Äußerungen. Sonstige politisch motivierte Straftaten mit Arabische Muslime verschiedener Nationalität extremistischem Hintergrund. stellen einen überproportional großen Teil der Mujahidin. Proliferation Neonazismus/Neonationalsozialismus Als Proliferation bezeichnet man die Weiterverbreitung von atomaren, biologischen oder Der Neonationalsozialismus bezieht sich auf chemischen Massenvernichtungswaffen und die Weltanschauung des "Dritten Reiches" und entsprechenden Waffenträgersystemen bzw. macht diese zur Grundlage seiner politischen der zu deren Herstellung verwendeten ProZielvorstellungen. Elementare Bestandteile dukte, einschließlich des dazu erforderlichen der neonationalsozialistischen WeltanschauKnow-how. ung sind Nationalismus und Rassismus sowie V. Verfassungsschutz | 319

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen

Position trans die islamisch (schiitisch)-extreDie Türkische Kommunistische Parmistische Hizb Allah und andere istei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) prolamische Fundamentalisten, die den bepagierte
Frankfurt am Main einen Kondas der Iraker kritisiert und Partei für

Palästinas (PFLP) und Volksfront für die greß über die Bedeutung der Golfkrise. Befreiung 'Palästinas -- GeneralkommanDie etwa 400 Teilnehmer aus verschiedo (PFLP-GC) aus. denen islamischen Organisationen verurteilten die Annexion Kuwaits und forderNach zweijährigen Vorermittlungen der ten den bedingungsiosen Rückzug der Sicherheitsbehörden wurde am 4. Okirakischen Truppen. tober der Prozeß gegen die PFLP-GCFunktionäre Hafez Kassem Dalkamoni Extremistische arabische Organisationen und Abdel Fattah Ghadanfar vor dem agitierten weiterhin gegen Israel. An- . Oberlandesgericht in Frankfurt am Main gehörige des Palästinensischen Studeneröffnet. Den Angeklagten wird die tenverbandes in der Bundesrepublik Mitgliedschaft in einer terroristischen Deutschland und West-Berlin e.V. (PSV) Vereinigung sowie zweifacher gemeinnahmen die Tötung von Palästinensern in schaftlich versuchter Mord bei AnIsrael zum Anlaß für Kundgebungen und schlägen auf US-Militärzüge im August Demonstrationen. An einer Veranstaltung 1987 und April 1988 an der hessischder Organisation im Mai in Kassel beniedersächsischen Grenze vorgeworfen. teillgten sich etwa 35 Angehörige und Desweiteren sollen sie Kenntnis von Sympathisanten. Nach der Erschießung einem im Oktober 1988 aufgefundenen von Palästinensen durch israelische umfangreichen Waffenund Spreng-, Sicherheitskräfte bei gewalttätigen Ausstofflager in Frankfurt am Main gehabt schreitungen auf dem Tempelberg in haben. Die Angeklagten gaben zu, der Jerusalem unterstützte der PSV im PFLP-GC anzugehören und bestätigten, Oktober eine Demonstration in Darmdaß das Waffenlager sowie zu Bomben stadt, an der etwa 50 Personen 1teilumgebaute Radios für ihre Organisation nahmen. bestimmt waren. Türken An einer Diskussionsveranstaltung zur Situation am Golf mit rund 50 Teilnehmern Von den in der Bundesrepublik Deutscham 2. September in Frankfurt am Main land lebenden etwa t,6 Millionen Türken beteiligte sich auch ein Mitarbeiter der {in Hessen etwa 157.000) sind schätirakischen Botschaft in Bonn. Er übte zungsweise 30.100 (in Hessen 2.200) in massive Kritik an dem Verhalten der USA extremistischen türkischen VereinigunundIsraels und erklärte, daß der Ifak nicht gen zusammengefaßt. Gemeinsames den "Heiligen Krieg" scheue, denn das Ziel türkischer Organisationen der extreVolk stehe voll und ganz hinter dem mistischen Neuen Linken ist der revoluDenken und den Taten von Saddam tionäre, gewaltsame Umsturz in der Hussein. Türkei. Wie in den Vorjahren riefen sie öffentlich zum bewaffneten Kampf auf. Hingegen orientierten sich an der Position trans die islamisch (schiitisch)-extreDie Türkische Kommunistische Parmistische Hizb Allah und andere istei/Marxisten-Leninisten (TKP/M-L) prolamische Fundamentalisten, die den bepagierte weiterhin die Fortsetzung und dingungslosen bewaffneten Kampf gegen Ausweitung des Guerillakampfes in der Israel propagieren und den Islam weltweit Türkei, In zwei Flugsehriften der TKP/M-L durchsetzen wollen. Islamisch-fundamenzum Konflikt am Persischen Golf wurde talistische Gruppen veranstalteten am 28. das Vorgehen der Amerikaner ebenso wie Oktoberin Frankfurt am Main einen Kondas der Iraker kritisiert und Partei für die 60

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 1990 Hessen

darunter Anhänger der Terrorakte und Morde verantwortlich ist, Revolutionären Kommunistischen Partei verübte. in der Bundesrepublik bislang der Türkei (TDKP
bedrohten aber seit (ATIK), der orthodoxen Kommunistischen Ende September im Bundesgebiet erneut Partei der Türkei (Einheit) (TKP/B) sowie Geschäftsleute
Massaker. und verschiedene Flugschriften der Gruppesichergestellt. Orthodox-kommunistische türkische Organisationen traten öffentlich kaum in Wie in den Vorjahren demonstrierten Erscheinung
türkischen Regierung, die forderten die Einstellung aller KurdenAuflösung aller Parteien und die ErrichProzesse in der Bundesrepublik Deutschtung eines islamischen Staates

habe Devrimei Sol gezeigt, daß die Zahlreiche linksextremistische türkische "Volksjustiz", gegen wen auch immer, und kurdische Organisationen demonvollzogen werde. Das Flugblatt ist mit strierten am 8. Dezember in Köln gegen Revolutionäre Linke -- Bewaffnete Redie Verfolgung der Kurden in der Türkei. volutionäre Einheiten unterzeichnet. An der Kundgebung beteiligten sich etwa Devrimci Sol, die in der Türkei für mehrere 1.000 Personen, darunter Anhänger der Terrorakte und Morde verantwortlich ist, Revolutionären Kommunistischen Partei verübte. in der Bundesrepublik bislang der Türkei (TDKP), der Konföderation keine derartigen Gewalttaten. Anhänger türkischer Arbeitervereine in Europa der Organisation bedrohten aber seit (ATIK), der orthodoxen Kommunistischen Ende September im Bundesgebiet erneut Partei der Türkei (Einheit) (TKP/B) sowie Geschäftsleute und erpreßten so "SpenAnhänger der Arbeiterpartei Kurdistans den". In Hamburg wurden in diesem {PKK). Redner protestierten gegen die Zusammenhang ein Gasrevolver, zwei Vertreibung kurdischer Dorfbewohner in Quittungsblöcke deg mit Belegen über der Türkei sowie gegen Folter und Zahlungen in Höhe von bis zu 500 DM Massaker. und verschiedene Flugschriften der Gruppesichergestellt. Orthodox-kommunistische türkische Organisationen traten öffentlich kaum in Wie in den Vorjahren demonstrierten Erscheinung. Der desolate Zustand der anläßlich des zehnten Jahrestages der 1988 gegründeten Föderation der ImMachtübernahme durch das Militär in. der migrantenvereine aus der Türkei (GDF) Türkei (12. September 1980) türkische dauerte an. Sie veranstaltete am 8./9. und kurdische linksextremistische OrDezember in Kassel ihre zweite Deleganisationen unter Beteiligung von deutgiertenkonferenz, an der etwa 200 Perschen Linksextremisten in mehreren sonen aus dem gesamten Bundesgebiet Städten des Bundesgebietes. An der teilnahmen. Die Delegierten von 18 Mitgrößten Veranstaltung -- organisiert von gliedervereinen übten heftige Kritik am der Föderation der patriotischen Arbeiterneuen Ausländergesetz, das die Rechte und Kulturvereinigungen aus Kurdistan in der in der Bundesrepublik Deutschland der Bundesrepublik Deutschland e.V. lebenden Ausländer weiter einschränke. (FEYKA-Kurdistan), einer NebenorgaAuch nach dem Urteil des Bundesvernisation der markistisch-leninistischen fassungsgerichts, in dem das kommunale Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) - Wahlrecht für Ausländer für verfasnahmen am 8. September in Köln sungswidrig erklärt worden ist, werde die annähernd 10.000 Personen teil. Dabei GDF nicht nachlassen, für dieses Recht handelte es sich überwiegend um zu kämpfen. Anhänger der in Teilen terroristischen PKK; aus dem Bereich der deutschen Die islamisch-extremistischen GruppieAutonomen kamen etwa 160 Personen. rungen zeigten nur geringe Aktivitätenin Die Demonstranten erklärten ihre der Öffentlichkeit; sie konnten ihre Solidarität mit dem bewaffneten natioMitgliederzahlen jedoch erhöhen. Der nalen Befrelungskampf n der Türkei und Sturz der türkischen Regierung, die forderten die Einstellung aller KurdenAuflösung aller Parteien und die ErrichProzesse in der Bundesrepublik Deutschtung eines islamischen Staates in der land. In Frankfurt am Main beteiligten sich Türkei sind nach wie vor erklärte Ziele des an einer Demonstration etwa 150 islamisch-extremistischen Verbandes der Personen, darunter etwa 30 Autonome. islamischen Vereine und Gemeinden e.V, 62 -

Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern

Marxistisch-leninistische, orthodox-kommunistische sowie trotzkistische Parteien und Organisationen im Land spielten aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin nur eine untergeordnete
Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische

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