Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 10052 Seiten

"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

übermitteln. Die derzeit zu beobachtende Häufung von Anti-Antifa-Aktivitäten im Land Brandenburg steht im Kontrast zum allgemeinen Trend, denn
längerem rückläufig, weil die Betreiberstrafrechtliche Konsequenzen befürchten. Im Gegensatz zu Antifa-Publikationen gleichen die Veröffentlichungen der Anti-Antifa
PRrEr UT 0) Aufruf zu "Anti-Antifa" auch in der vom "Märkischen Heimatschutz" herausgegebenen "Mitteldeutschen Jugend Zeitung

Politischer Extremismus - Überblick gezielt Nachrichten, Daten und Internet-Fundstellen über den politischen Gegner zu sammeln und zu übermitteln. Die derzeit zu beobachtende Häufung von Anti-Antifa-Aktivitäten im Land Brandenburg steht im Kontrast zum allgemeinen Trend, denn bundesweit ist die Anzahl von Homepages mit entsprechendem Bezug seit längerem rückläufig, weil die Betreiberstrafrechtliche Konsequenzen befürchten. Im Gegensatz zu Antifa-Publikationen gleichen die Veröffentlichungen der Anti-Antifa in der Regel eher einem schlecht recherchierten, bunten Sammelsurium personenbezogener Datenals akribisch angelegten Personendossiers. Die so genannten "Schwarzen Listen" dienen denn auch weniger der Vorbereitung konkreter physischer Gewalttaten, als der Lähmung des erklärten Gegners durch psychischen Terror. Noch wichtiger als diese nach außen gerichtete Wirkungist die nach innen. 1 | 1 ee PS) Keddgtgräuiz Pe TIT l RIRETRF PUR EU0 L2.5 Pe UKon 02 UU) PaRR FORSTER LIE) 10 701) PRrEr UT 0) Aufruf zu "Anti-Antifa" auch in der vom "Märkischen Heimatschutz" herausgegebenen "Mitteldeutschen Jugend Zeitung" 39

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 184 Antifaschistische Blockaden, insbesondere in Dresden Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten bedienen sich Linksextremisten verstärkt illegaler Blockaden
Demokraten, was dem Kalkül der linksextremistischen Initiatoren entspricht. Danach sind Antifa-Blockaden "geeignet, einer Spaltung antifaschistischer Kräfte (in 'gewaltbereite
friedliche' Antifaschisten) entgegenzuwirken". Menschen würden in solchen Blockaden "generationsübergreifend" erfahren, dass "das Infragestellen des staatlichen Gewaltmonopols möglich ist, wenn

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin

Eskalation der Gewalt zwischen Rechtsund Linksextremisten in Berlin 2.3.1 "Antifaschismusarbeit" der extremistischen Linken Die im Jahre 1991 erneut unter Beweis
Teil der revolutionär-marxistischen Gruppen stützen sich bei ihrer "Antifaschismusarbeit" nach wie vor auf die von Georgi DIMITROFF
Partei "Die Republikaner", als Instrumente seiner Herrschaftssicherung ein. Der Antifaschismus könne sich daher nicht nur auf eine reine Gegnerschaft
Finanzkapital geformten und unterhaltenen bürgerlichen Staat, zugunsten einer "antifaschistischen" und "antimonopolistischen Demokratie" beseitigen. Vor dieser Grundhaltung wird deutlich, daß
sich bei der linksextremistischen "Antifaschismusarbeit" nicht nur um den Kampf gegen

2. - Politischer Extremismus - 87 2.3 Sonderthema: Polarisierung und mögliche Eskalation der Gewalt zwischen Rechtsund Linksextremisten in Berlin 2.3.1 "Antifaschismusarbeit" der extremistischen Linken Die im Jahre 1991 erneut unter Beweis gestellte Bereitschaft Berliner Linksextremisten, und hier insbesondere autonomer Gruppen, gegen Rechtsextremisten und vermeintliche Rechtsextremisten gewalttätig vorzugehen, liegt in spezifischen Auffassungen dieser Organisationen und Gruppen über Ursachen und Ausformungen des Faschismus begründet. Vor allem "orthodoxe" Kommunisten, wie Anhänger der DKP, aber auch ein Teil der revolutionär-marxistischen Gruppen stützen sich bei ihrer "Antifaschismusarbeit" nach wie vor auf die von Georgi DIMITROFF 1935 bei dem VII. Weltkongreß der "Kommunistischen Internationale" (KOMINTERN) geprägten Definition des Faschismusbegriffs aus marxistisch-leninistischer Sicht. Danach ist Faschismus ... die offene terroristische Diktatur der reaktionärsten, am meisten chauvinistischen, am meisten imperialistischen Elemente des Finanzkapitals. [Anmerkung: Für Marxisten-Leninisten ist das Finanzkapital eine Ausformung des Monopolkapitals, das seinen Höhepunkt im staatsmonopolistischen Kapitalismus findet, und ein Merkmal des Imperialismus, der letzten Phase des Kapitalismus.] Dazu erläutern die Kommunisten, daß heute zwar das Bekenntnis zu einer offenen terroristischen Diktatur fehle, das Finanzkapital aber keineswegs auf faschistische Methoden verzichte. So setze es bestimmte Gruppen, wie die "neofaschistische" Partei "Die Republikaner", als Instrumente seiner Herrschaftssicherung ein. Der Antifaschismus könne sich daher nicht nur auf eine reine Gegnerschaft zum Rechtsextremismus beschränken, sondern müsse die materielle Basis und deren sozialökonomische Wurzeln, also den vom Finanzkapital geformten und unterhaltenen bürgerlichen Staat, zugunsten einer "antifaschistischen" und "antimonopolistischen Demokratie" beseitigen. Vor dieser Grundhaltung wird deutlich, daß es sich bei der linksextremistischen "Antifaschismusarbeit" nicht nur um den Kampf gegen

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem Aktionsfeld .Antifaschismus/Antirassismus" zuzuordnen. Militante Aktionen richten sich gegen "Faschos" und deren Strukturen, getarnt
antifaschistische Selbsthilfe". Autonome sehen im Antifaschismus eine Möglichkeit, ihre Strukturen zu festigen und so ihren subversiven Zielen näher zu kommen
engagierten sich in "Kurdistan-Komitees" auch Angehörige der autonomen/ antifaschistischen Szene. Am 18. November demonstrierten in Köln trotz des Verbotes
sprengen!" Auffällig sind Verständigungsschwierigkeiten zwischen Mitgliedern von Autonomenund Antifagruppen, die aus der ehemaligen DDR stammen, und solchen

Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem Aktionsfeld .Antifaschismus/Antirassismus" zuzuordnen. Militante Aktionen richten sich gegen "Faschos" und deren Strukturen, getarnt als "antifaschistische Selbsthilfe". Autonome sehen im Antifaschismus eine Möglichkeit, ihre Strukturen zu festigen und so ihren subversiven Zielen näher zu kommen. Auseinandersetzungen mit neonazistischen Gruppen führten zwangsläufig zur Auseinandersetzung mit der Staatsmacht. Damit erreichte der Kampf neue Dimensionen. Ein großes Maß an Militanz zeigt auch der linksextremistische Kampf gegen Umstrukturierung, d.h. gegen Maßnahmen zur Stadtsanierung und Strukturverbesserung innerstädtischer Wohnviertel, gegen "Miethaie" und "Spekulanten". Insbesondere der "Häuserkampf' (Besetzung leerstehender Häuser), der der Schaffung "autonomer Zentren bzw. rechsfreier Räume" dient, hält bis heute an. Im Mittelpunkt autonomer "Internationalismus-Arbeit" stand auch in diesem Jahr die "Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf und der PKK": So engagierten sich in "Kurdistan-Komitees" auch Angehörige der autonomen/ antifaschistischen Szene. Am 18. November demonstrierten in Köln trotz des Verbotes mehrere hundert Personen - vorwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum - gegen das seit zwei Jahren bestehende Verbot der PKK. Vom 14. bis 17. April fand in Berlin ein bundesweiter "Autonomie-Kongreß" statt, an dem etwa 2.000 Personen teilnahmen. Plangemäß begannen die Kongreßtage jeweils mit einem Auftaktplenum. Zu folgenden Themen wurde dabei gesprochen: - "Was verstehen wir heute unter Autonomie?" - "Solidarisierung/ Auseinandersetzung/ Abgrenzung linksradikaler undogmatischer Gruppen untereinander" - "Revolution täglich oder gar nicht! Organisierung/ Widerstand/ Träume und Utopien" Im Anschluß bildeten die Teilnehmer zahlreiche Arbeitsgruppen. In ihnen wurde u.a. über den Autonomiebegriff, Autonomie und Militanz, Computervernetzung, antirassistische Politik und Organisierung diskutiert. Während des Kongresses gaben die Veranstalter unter dem Titel "Konpress" eine Kongreß-Zeitung heraus. In den sechs Ausgaben wurden im wesentlichen Organisationshinweise, Selbstdarstellungen und Thesenpapiere publiziert. Den Abschluß des Kongresses bildete am 17. April eine friedlich verlaufende Demonstration. Etwa 1.000 Teilnehmer versammelten sich unter dem Motto: "Die Terroristen sind die, die Abschiebeknäste bauen und nicht die, die sie sprengen!" Auffällig sind Verständigungsschwierigkeiten zwischen Mitgliedern von Autonomenund Antifagruppen, die aus der ehemaligen DDR stammen, und solchen 52

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

steigenden Gewalttaten für die militante Relevanz des Kampagnenthemas Antifaschismus/Antirassismus. Allein das Segment Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten macht rund
Gewaltbereitschaft ist das wesentliche Merkmal einiger Gruppen aus dem autonomen Antifa-Bereich. Die Mitglieder dieser Gruppen, die sich selbst
aktive Antifaschisten" verstehen, nehmen für sich ausdrücklich das Recht in Anspruch, bei der Bekämpfung des politischen Gegners auch Gewalt anzuwenden
Gegnern anlasten, scheuen sie sich nicht, ihre Gewalt als "antifaschistische Selbsthilfe" zu verharmlosen, um ihr so den Anschein der Legitimität

Kampagnenthemen. Waren Rückgang und Schwankungen in den 80er Jahren Ausdruck fehlender dauerhafter Aktionsthemen und der sich abzeichnenden ideologischen Sinnkrise, so sprechen die seit 1991 steigenden Gewalttaten für die militante Relevanz des Kampagnenthemas Antifaschismus/Antirassismus. Allein das Segment Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten macht rund 30 Prozent der linksextremistisch motivierten Gewalttaten mit dem Schwerpunkt in den alten Bundesländern aus. Gewaltbereitschaft ist das wesentliche Merkmal einiger Gruppen aus dem autonomen Antifa-Bereich. Die Mitglieder dieser Gruppen, die sich selbst als "aktive Antifaschisten" verstehen, nehmen für sich ausdrücklich das Recht in Anspruch, bei der Bekämpfung des politischen Gegners auch Gewalt anzuwenden. Obwohl sich die Täter damit genau jener Methoden bedienen, die sie ihren Gegnern anlasten, scheuen sie sich nicht, ihre Gewalt als "antifaschistische Selbsthilfe" zu verharmlosen, um ihr so den Anschein der Legitimität zu verleihen. Zwar weist die Statistik für 1993 einen leichten Rückgang militanter Aktionen von Linksextremisten gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten auf, ein Blick auf die Entwicklung seit 1991 zeigt jedoch, daß sich derartige linksextremistische Straftaten 1993 auf einem verhältnismäßig hohen Niveau eingependelt haben und diese Art von Gewalt offenbar alltäglich zu werden droht. Es liegt in der Natur der militanten Auseinandersetzungen Links-Rechts aber auch Rechts-Links, daß das Dunkelfeld weiterer Gewalttaten unbekannt bleiben muß, weil mit der Anzeigebereitschaft ein "minimaler Dialog" mit den Strafverfolgungsbehörden erforderlich ist. 104

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

Antifaschistische Aktion Potsdam" (AAPO) und die "Antifaschistische Jugend Aktion Potsdam" (AJAP) nahmen die Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen" wieder
fragten. Bei einem Treffen von über 25 "antirassistischen" und "antifaschistischen" Initiativen aus dem Land Brandenburg am 10. Dezember in Potsdam
Sommerloch", die über eine mögliche Vereinnahmung des eigenen "Antifaschismus" durch den "staatlichen" diskutierte, auch zu der erwähnten Kampagne Stellung
meisten Teilnchmer verstanden nicht, "warum die Antifaschistische Aktion Potsdam ihre Kampagne gegen Kioske eingestellt hat, die Nazzeitungen verkaufen. Auch

Die "Antifaschistische Aktion Potsdam" (AAPO) und die "Antifaschistische Jugend Aktion Potsdam" (AJAP) nahmen die Kampagne "Stoppt Nazi-Zeitungen" wieder auf. Sie richtete sich vornehmlich gegen den Verkauf der Publikationen "'National-Zeitung/Deutsche Wochenzeitung", "Deutsche Stimme" und "Junge Freiheit". Die "Antfa"-Gruppen verteilten Rundbrief und Handzettel in oder vor Kiosken, Supermärkten und Tankstellen im Raum Potsdam und entrollten verschiedentlich ein Plakat "Rassistische und faschistische Propaganda stoppen" vor Zeitungskiosken. Dass dabe auch kontraproduktve Wirkungen erzielt wurden, beweist ein in den "Potsdamer Neuesten Nachrichten" vom 27 November abgedruckter Leserbrief. Der Schreiber beschwert sich darüber, dass in ein Geschäft, vor dem die AAPO offensichtlich abmahnende Handzettel verteilt hatte, obwohl dort keinerlei "rechte" oder ausländerfeindliche Schriften verkauft worden seien, nunmehrvermehrt "Rechte" kämen, die genau nach diesen Zeitungen fragten. Bei einem Treffen von über 25 "antirassistischen" und "antifaschistischen" Initiativen aus dem Land Brandenburg am 10. Dezember in Potsdam nahm die so genannte "AG Sommerloch", die über eine mögliche Vereinnahmung des eigenen "Antifaschismus" durch den "staatlichen" diskutierte, auch zu der erwähnten Kampagne Stellung. Die meisten Teilnchmer verstanden nicht, "warum die Antifaschistische Aktion Potsdam ihre Kampagne gegen Kioske eingestellt hat, die Nazzeitungen verkaufen. Auch die Forderung, sch jetzt aus allen bürgerlichen Bündaissen gegen Rasssmus und Faschismus zurückzuzichen, wurde mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen. (zit. nach: "junge Welt" vom 23 November) - In einem Internetaufruf der AAPO anlässlich einer Veranstaltung "Kein Anstand Kein Aufstand! Rechtsextremismusdebatte und Folgerungen für die Linke" am 11. Dezember in Potsdam -- wurden die aktuellen Schwierigkeiten der autonomen Szene beim Kampf gegen den Rechtsextremismus reflektiert: "Militante oder schon von ihrer Öffentlichkeitswirkung nicht integrierbare Aktionen gibt es kaum noch (...). Das erfolgreichere Konzept gegen rechte Straßengewalt ist wahrscheinlich das des Hardliners Schönbohm. Wenn störende Neonazis nicht schon dureh Videoüberwachung festgestellt wurden, ruft die aufgeklärte Bürgern nach der Pohzer, die das Problem dann beseitigt ( ) Um Zeichen zu setzen, die Bevölkerung zu beruhigen und die Debatte zu einem glmpflichen Ende zu bringen, wird zudem noch die NPD verboten. Dass dieses Vorgehen dem spezifisch deutschen, autoritären Charakter nur zu gut in den Kram passt, wurde nicht übersehen, sondern ist beabsichtigt. (...) Die mit der Existenz von 102

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2003 Brandenburg

lediglich auf gemeinsamen Feindbildern basiert, ist nicht tragfähig. Antifa und Anti-Antifa Stärker als die Gemeinsamkeiten wirken die Gegensätze
eigenen Hände genommen werden muss. Insbesondere für Linksextremisten ist AntifaArbeit eine der nachhaltigsten Kampagne-Formen, mit der es immer wieder
Konsens gegen Rechtsextremismus für eigene Ziele zu instrumentalisieren. Die Antifa reklamiert die Definitionshoheit über den Begriff Rechtsextremismus für sich
bürgerlichen Gesellschaft sowie des Staates. Die Aktionsformen der linksextremistischen Antifa

Politischer Extremismus - Überblick Auch im Themenbereich "Globalisierungskritik* wären Allianzen theoretisch am ehesten zwischen Rechtsextremisten und Islamisten denkbar. Für das Jahr 2004 hat der "Deutsche Stimme"-Verlag der NPD erstmalig einen "Taschenkalender des nationalen Widerstandes" herausgegeben. Der Kalender soll in knappen Beiträgen ideologische Grundlagenzu kulturellen und politischen Überzeugungender Nationaldemokraten vermitteln. Unter Stichworten wie "Multikulturelle Gesellschaft", "Islamischer Fundamentalismus" oder "Globalisierung" wird die islamische Welt als Bündnispartner der Nationalisten gegen den gemeinsamen Todfeind - den "volkszerstörenden Globalismus" - bezeichnet. Der islamische Fundamentalist stehe dem "nationalen Widerstand" näher als "assimilierte Ausländer". Fazit Den geschilderten Annäherungsbestrebungen und Zweckbündnissen zwischenpolitisch verfeindeten oder einander ideologisch fremdenStrömungen wird keine Dauer beschieden sein. Gemeinsame Feindbilder und ein partielles Zusammenfallen politischer Interessen reichen selten aus, um dauerhafte Bündnisse zu schmieden. Eine Partnerschaft, die lediglich auf gemeinsamen Feindbildern basiert, ist nicht tragfähig. Antifa und Anti-Antifa Stärker als die Gemeinsamkeiten wirken die Gegensätze auf das Verhältnis von Extremisten untereinander. Extremisten definieren sich überwiegend durch Feindmarkierungen. Sie stiften Identität und stärken das Gemeinschaftsgefühl. Rechtswie Linksextremisten gehen davon aus, dass der Staat die jeweils andere Seite aktiv, mindestens aber passiv, unterstützt und deswegen der Kampfin die eigenen Hände genommen werden muss. Insbesondere für Linksextremisten ist AntifaArbeit eine der nachhaltigsten Kampagne-Formen, mit der es immer wieder gelingt, den zivilgesellschaftlichen Konsens gegen Rechtsextremismus für eigene Ziele zu instrumentalisieren. Die Antifa reklamiert die Definitionshoheit über den Begriff Rechtsextremismus für sich. Er geht weit über den der Verfassungsschutzbehörden hinaus und umfasst auch Personen und Strukturen der bürgerlichen Gesellschaft sowie des Staates. Die Aktionsformen der linksextremistischen Antifa 37

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

Theein Desaster für die Neonazis, da sie menfeld Antifaschismus sollen auch auf breiten antifaschistischen Widerdie Rekrutierung jugendlichen Nachstand treffen, oder
Göttingen durchseteinem Tisch voll mit aktiven (autonozen sollte." men) AntifaschistInnen" ein. Auch die Auch die Ausstellung "Vernichtungsdem Antifaschistischen Plenum angekrieg
jugendliche Leserschaft für sich zu zur Mobilisierung für den "antifaschisinteressieren. So stellte die JAA in tischen Kampf" genutzt wurde, wenn

nomen "in der Tradition des revoluder Wehrmachtsausstellung einen tionären Kampfes um die Aufhebung "Nutzen für die herrschende Klasse". des Kapitalismus und die Schaffung So werde der Vernichtungskrieg allein einer klassenlosen Gesellschaft." auf den rassistischen VernichtungswilIn ähnlicher Weise zu Protestveranlen des Nazi-Regimes zurückgeführt, staltungen veranlasst sah sich die Hintergründe für Krieg und Faschismus AA(M) laut einer über das Internet verjedoch nicht berücksichtigt. öffentlichten Presseerklärung durch "Mit keinem Wort geht die Aussteldie Ankündigung eines rechtsextremislung darauf ein, dass Hitler durch tischen Aufmarsches in Göttingen in das Kapital an die Macht gebracht zeitlicher Nähe zum 9. November wurde, dass der Wehrmacht in die ("Der Jahrestag der Pogromnacht 1938 besetzten Gebiete das deutsche ... muss für faschistische Aufmärsche Kapital folgte, dass es sich beim absolut tabu bleiben."). Als Reaktion Zweiten Weltkrieg um einen 'norhatte die AA(M) für den 6. November malen' imperialistischen Krieg hanbundesweit zu Gegenaktionen unter delte." dem Motto: "Faschisten bekämpfen! (Fight back! Nr. 13, S. 4ff.) Alle zusammen - auf allen Ebenen - In Osnabrück bot die Wehrmachtsausmit allen Mitteln!" mobilisiert. Eine stellung am 9. Oktober etwa 500 dem erhebliche Gewaltbereitschaft maniautonomen Spektrum zuzurechnenfestierte sich bereits in dem entspreden Personen Anlass für gewaltsame chenden Aufruf der AA(M) "Faschisten Auseinandersetzungen mit DemonstBekämpfen!": ranten der NPD/JN und der Polizei. "Der 6. November wird entweder Autonome Aktivitäten zum Theein Desaster für die Neonazis, da sie menfeld Antifaschismus sollen auch auf breiten antifaschistischen Widerdie Rekrutierung jugendlichen Nachstand treffen, oder zu einem politiwuchses voranbringen. So lud die schen Desaster für den Polizeistaat, AA(M) per Flugblatt zweiwöchentlich wenn dieser einen faschistischen zu einem "kommunikativen Abend an Aufmarsch in Göttingen durchseteinem Tisch voll mit aktiven (autonozen sollte." men) AntifaschistInnen" ein. Auch die Auch die Ausstellung "Vernichtungsdem Antifaschistischen Plenum angekrieg - Verbrechen der Wehrmacht gliederte Braunschweiger Jugend Anti1941-1944" des Hamburger Instituts fa Aktion (JAA) versuchte in der Zeitfür Sozialforschung spielte im Themenschrift Fight back! durch Thematisiefeld des militanten autonomen Linksrung schulspezifischer Probleme die extremismus insofern eine Rolle, als sie jugendliche Leserschaft für sich zu zur Mobilisierung für den "antifaschisinteressieren. So stellte die JAA in tischen Kampf" genutzt wurde, wenn einem Beitrag in der auch an Schulen Rechtsextremisten wegen "Verunverteilten Zeitschrift die geplante Wieglimpfung" der Wehrmacht zu Aktiodereinführung von so genannten nen gegen die Ausstellung aufriefen. "Kopfnoten", die der Bewertung von Über die Mobilisierung hinaus bot die Sozialund Arbeitsverhalten der Ausstellung für militante LinksextreSchüler dienen sollen, in einen für misten kaum Anlass zu konkreten Autonome charakteristischen antikapiinhaltlichen Auseinandersetzungen, talistischen Begründungskontext: lediglich die Braunschweiger Autonomenzeitschrift Fight back! unterstellte 96

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

aufgerufen. Sie veranstalteten zunächst einen eigenen Aufzug unter dem Motto "Antifa-Actionday", an dem sich bis zu 750 "Anitfa-Actionday
Antifa heißt Angriff auf allen Ebenen und mit allen Mitteln!" "Antifa-Action gegen Nazi-Aufmarsch, Militär und kapitalistischen Normalbetrieb

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 169 Sprengkörper. Durch die Wucht der Detonation wurden zwei Polizisten trotz ihrer Schutzkleidung schwer und weitere 14 Beamte leicht verletzt. Auch in Bayern konnte eine ähnliche Strategie am 13. November beobachtet werden. Rechtsextremisten hatten einen "Heldengedenkmarsch 2010" durch die Münchner Innenstadt angemeldet. Mehrere Organisationen, u. a. auch Autonome, hatten zu Protesten aufgerufen. Sie veranstalteten zunächst einen eigenen Aufzug unter dem Motto "Antifa-Actionday", an dem sich bis zu 750 "Anitfa-Actionday" Personen beteiligten. Auf Transparenten, Fahnen und mit Parolen skandierten sie: "Antifa heißt Angriff auf allen Ebenen und mit allen Mitteln!" "Antifa-Action gegen Nazi-Aufmarsch, Militär und kapitalistischen Normalbetrieb!" "BRD - Bullenstaat - wir haben dich zum Kotzen satt!" Teilnehmer des Demonstrationszugs bewarfen Polizeibeamte mit Böllern, Obst und Flaschen; insgesamt wurden allein im Rahmen des Demonstrationsgeschehens am 13. November 38 Gewaltdelikte registriert. Anschließend schlossen sich die Demonstranten einer anderen Protestkundgebung an. Aus dieser heraus versuchten die Linksextremisten mehrfach, Polizeisperren gewaltsam zu durchbrechen, um die Demonstrationstrecke der Rechtsextremisten zu blockieren. Insgesamt nahmen 400 Autonome an den Protestkundgebungen teil. Zu Gewalttaten kam es auch bei Protestaktionen gegen einen Castor-Transport im November nach Gorleben, Niedersachsen. "Anti-Atom" ist ein klassisches Aktionsthema der Autonomen. Unter dem Vorwand, gegen Gefahren der Kernenergie zu kämpfen, haben Autonome auch in der Vergangenheit immer wieder zum Kampf gegen den "Atom-Staat" aufgerufen. Auch beim Transport im November beteiligten sich Linksextremisten an der Kampagne "Castor? Schottern!". Ziel war es, "massenhaft den Schot"Castor-Schottern" ter aus dem Gleisbett zu entfernen, also die Gleise zu unterhöhlen und sie für den Atommüllzug unbefahrbar zu machen". Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen "Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Störung öffentlicher Betriebe". Derzeit sind keine Versuche der autonomen Szene festzustellen, steuernd in die "Anti-Atom-Szene" einzugreifen.

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

sich auch Teile der Extremes autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverständnis Antifaschismusder antideutschen Strömung
Israel-solidarischen Halverständnis tung angesprochen. Vor allem aktionsorientierte junge autonome Antifa-Gruppen werden unter dem Minimalkonsens der Solidarität mit Israel
Rahmen ihrer "Antifaschismusarbeit

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 180 Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare pro-israelische und pro-amerikanische Haltung vertritt und von einer besonderen Aggressivität eines spezifisch "deutschen Faschismus" ausgeht. Dieser "deutsche Faschismus" wird mit der deutschen Vergangenheit, insbesondere durch den auf Vernichtung ausgePro-israelisch richteten Antisemitismus begründet. Die Wiedervereinigung wurund de daher als Gefahr der Entstehung eines "Vierten Reichs" angepro-amerikanisch sehen. Der im "Dritten Reich" begangene Holocaust hat nach Ansicht der Antideutschen zur Konsequenz, dass bis zur weltweiten Überwindung des Antisemitismus Israel als einziger Staat eine "Existenzberechtigung" habe. Diese kompromisslose pro-israelische Haltung führt dazu, dass auch das außenpolitische Auftreten der USA zum Wohle Israels wohlwollend betrachtet wird. Die Golfkriege und insbesondere die von Palästinensern im Jahr 2000 aufgenommene al-Aqsa-Intifada ließen die Israel-Solidarität zum zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nachteil des palästinensischen Volkes handelt, wird von der antideutschen Strömung als antizionistisch und antisemitisch verurteilt. Mit der zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene zu einer inhaltlichen, organisatorischen und aktionistischen Spaltung in pro-israelische und pro-palästinensische Strukturen. Antideutsche bezeichnen den Islamismus als "neuen Faschismus" und sehen das Streben des von ihnen als islamistisch bewerteten Iran nach nuklearen Waffen als die derzeit größte Bedrohung für den Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren und Wert auf ideologische Ausbildung, z. B. in Form von Seminaren und Vortragsveranstaltungen, legen; zum anderen fühlen sich auch Teile der Extremes autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverständnis Antifaschismusder antideutschen Strömung und der Israel-solidarischen Halverständnis tung angesprochen. Vor allem aktionsorientierte junge autonome Antifa-Gruppen werden unter dem Minimalkonsens der Solidarität mit Israel im Rahmen ihrer "Antifaschismusarbeit" in der

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2000 Brandenburg

schon der Rechtsterrorist Kay DIESNER -- sich durch die "Anti-Antifa'Propaganda zu Gewalttaten aufreizen lassen. Derartige Aktionen sind kaum vorauszuschen
Anti-Antifa"-Publikationen richten sich aber auch an die Öffentlichkeit. Immer wieder werden solche Schriften der Presse zugespielt, die sogleich
Angst und Schrecken, die den Gegnerpsychisch lähmensoll Manche "Anti-Antifa" ktivisten schen sich in drekter Konfrontation mit der "Ant Eskalieren
Frühjahr im Bereich Königs Wusterhausen und in - Lehnin von "Antifa"-Gruppen Brandanschläge auf Autos von Rechtsextremisten verübt werden
sich auch das "Nationale Pressearchiv" (N.P.A ) für de "Ant-Antifa"; inzwsschen ist dieser Aspekt seiner Tätigkeit jedoch n den Hntergrund

Aktionen" aber sehr wohl. So ist nicht auszuschließen, dass insbesondere gewaltbereite Einzeltäter -- wie schon der Rechtsterrorist Kay DIESNER -- sich durch die "Anti-Antifa'Propaganda zu Gewalttaten aufreizen lassen. Derartige Aktionen sind kaum vorauszuschen. Die "Anti-Antifa"-Publikationen richten sich aber auch an die Öffentlichkeit. Immer wieder werden solche Schriften der Presse zugespielt, die sogleich ihre Leserschaft über im Umlauf befindliche "Todeslisten" informiert. Damit erreichen die Urheber mit geringem Aufwand cn weiteres Ziel: die Verbreitung von Angst und Schrecken, die den Gegnerpsychisch lähmensoll Manche "Anti-Antifa" ktivisten schen sich in drekter Konfrontation mit der "Ant Eskalieren kann die Situation, wenn -- wie im Frühjahr im Bereich Königs Wusterhausen und in - Lehnin von "Antifa"-Gruppen Brandanschläge auf Autos von Rechtsextremisten verübt werden (wel. 8. 101). Um für Gegenschläge gerüstet zu sein, besorgten sich einige der Betroffenen bzw deren Kameraden Waffen oder bastelten eine Rohrbombe. Pläne zum Einsatz er Waffen konnten von den Scherheitsbehörden jedoch im Keim erstickt werden (vgl. $.38 PS, 57). So beschränkten sich die "Antif: 'Aktionen aus diesem Kreis neben Ausspähungen im Wesentlichen aufeine Postkarte, mit der ein Landtagsabgeordneter indirekt bedroht wurde, 3. "Nationales Pressearchiv" (N.P.A.) Noch vor einigen Jahren engagierte sich auch das "Nationale Pressearchiv" (N.P.A ) für de "Ant-Antifa"; inzwsschen ist dieser Aspekt seiner Tätigkeit jedoch n den Hntergrund getreten. Das N.P A. besteht seit 1993 in Frankfurt (Oder). Betrieben wird es von einem jüngeren Neonazi, der umfangreiche Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen, Kleingruppen und Einzelpersonen unterhält. Das ermöglicht es ihm, Propagandamaterialien und anderes Schriftgut aus dem gesamten rechtsextremistischen Spektrum zu sammeln. Sein erklärtes Ziel, dieses Material seinen Gesmnungsgenossen zur Verfügung zu stellen und so ee "Gegenöffentlichkeit" aufzubauen, vermochte er mit dem "Nationalen Beobachter - Zeitschrift des nationalen Widerstandes" nur in schr bescheidenem Maße zu erreichen. Die genannte Publikation wird vom NP.A. seit 1995 in unregelmäßigen Abständen veröffentlicht. Sie hat jetzt den Charakter eines Fanzines angenommen, das sich vor allem an Jugendliche wendet. Die letzte Ausgabe (Nr. 11/12) erschien nach über einjähriger Pause Anfang 2000 Um das verzögerte Erscheinen dieses Heftes zu begründen, verwies der Herausgeber auf den "Gesinnungsterror von Seiten des Staates", der in so

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

Kontaktstellen gibt es beispielsweise in Oldenburg (Alhambra), Braunschweig (Antifaschistisches Cafe), Göttingen (Juzi, Roter Buchladen) und Hannover (UJZ Kornstraße). Aktionsfeld Antifaschismus
sind und mit denen er regulierend in die EntMilitanter Antifaschismus stellt eines wicklung eingreift, mit dem Ziel, der wichtigsten Aktionsfelder
einem Reader der AAX/BO wird über die Ergebnisse des "Antifaunter der Überschrift "Faschismus und Camps" vom Juli
Proletariats nach26 An dem von der AA /BO initiierten Antifahaltig zersetzt hatte. Es gab eine Camp unter dem Motto "Organisiert

Neben den autonomen Publikationen und Veröffentlichungen in elektronischen Medien dienen so genannte Infoläden/Jugendzentren als Anlaufund Kontaktstellen bei der Planung von Kundgebungen und Veranstaltungen sowie der Kommunikation innerhalb der autonomen Bewegung. Insbesondere in der Jugendarbeit der linksextremistischen Organisationen kommt den Treffpunkten eine Bedeutung zu. Kontaktstellen gibt es beispielsweise in Oldenburg (Alhambra), Braunschweig (Antifaschistisches Cafe), Göttingen (Juzi, Roter Buchladen) und Hannover (UJZ Kornstraße). Aktionsfeld Antifaschismus BRD aufgegangen sind und mit denen er regulierend in die EntMilitanter Antifaschismus stellt eines wicklung eingreift, mit dem Ziel, der wichtigsten Aktionsfelder autonoökonomische Krisenprozesse zu mer Bestrebungen dar. Der Kampf verhindern bzw. zu vermindern ... gegen Rechtsextremisten sowie gegen und politische Prozesse von vornso genannte "Faschisten" und staatherein zu neutralisieren ... liche Institutionen beinhaltet in erster Auf der Repressionsebene sind das Linie militante Aktionen gegen Persoexemplarisch zentrale staatliche nen und Organisationen aus dem Unterdrückungsinstrumente, die rechtsextremistischen Spektrum. Staat qualitativ über das Niveau der Weiund Gesellschaft werden in einer marer Republik hinausgehen ..." ungebrochenen, "faschistischen" Tra(Zitiert nach einem im Frühjahr verdition des NS-Staates gesehen. öffentlichten Reader der AA /BO In einem Reader der AAX/BO wird über die Ergebnisse des "Antifaunter der Überschrift "Faschismus und Camps" vom Juli 1998)26 BRD-Staat" folgende Auffassung vertreten: "Die postfaschistische BRD konnte auf den Ergebnissen der nazifaschistischen Politik aufbauen, welche die revolutionäre ArbeiterInnenbewegung zerschlagen und das Klassenbewußtsein des Proletariats nach26 An dem von der AA /BO initiierten Antifahaltig zersetzt hatte. Es gab eine Camp unter dem Motto "Organisiert den revoKontinuität nicht nur der Personen. lutionären Widerstand!" auf der Jugendburg Der deutsche Imperialismus hat Ludwigstein bei Witzenhausen vom 2.-5. Juli 1998 hatten sich etwa 430 Personen beteiligt, während des Faschismus Instrumendarunter etwa 100 aus Mitgliedsgruppen der te entwickelt, die modifiziert in der AA /BO. 91

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

zustelln macht spaß, ist gut und verdammt notwendig." Die Antifaschistische Aktion Aktionsfeld "Widerstand gegen die Lüneburg/Uelzen wertete die UnterWeltausstellung
ausbeuterisch, patriarchalisch autonomen Argumentationsmuster und rassistisch abgelehnte staatliche Antifaschismus und Antirassismus Ordnung und verbindet insoweit die manifestiert sich
grundlegenden autonomen Ideologie"Wir fordern alle Menschen auf, elemente Antifaschismus, Antiimperiadem Treiben der Reaktionäre und lismus sowie Kampf gegen UmstruktuFaschisten
zusammenhängendes niemand Toleranz!" theoretisches Programm verfügen die Das Antifaschistische Plenum/Jugend sich im Widerstand gegen die EXPO Antifa Aktion (AP/JAA), Braunengagierenden

"die meisten trophäen in form von Im Zusammenhang mit den Ausschreiausgefüllten listen zu ergattern tungen von Kurden als Reaktion auf oder die schönsten verschönerungen die Verhaftung des PKK-Führers anzubringen. erfreulicherweise ist Abdullah ÖCALAN schrieben Autonodie wut über die neueste hetzkamme der Bundesrepublik Deutschland pagne der cdu tatsächlich in vielfäleine "rassistische Hetzund Kriminalitigen aktionsformen gemündet. keisierungskampagne" gegen die Kurden ne frage! so nen stand auf den kopf zu. zustelln macht spaß, ist gut und verdammt notwendig." Die Antifaschistische Aktion Aktionsfeld "Widerstand gegen die Lüneburg/Uelzen wertete die UnterWeltausstellung EXPO 2000" schriftenkampagne in einem Flugblatt von Anfang 1999 als "völkischen Ein wichtiges Aktionsfeld autonomer Stumpfsinn" sowie "dumpfbraune Gruppierungen ist der Widerstand Blut-und-Boden-Ideologie" und befürgegen die EXPO 2000. Er ist im autowortete militante Aktionen, "bei nomen Verständnis symbolhaft für den denen Rassisten verprügelt wurden Widerstand gegen die im Sinne des so oder die Stände zerstört" worden seigenannten "triple oppression"-Ansaten. Die unmittelbare Verknüpfung der zes als ausbeuterisch, patriarchalisch autonomen Argumentationsmuster und rassistisch abgelehnte staatliche Antifaschismus und Antirassismus Ordnung und verbindet insoweit die manifestiert sich in dem Aufruf: grundlegenden autonomen Ideologie"Wir fordern alle Menschen auf, elemente Antifaschismus, Antiimperiadem Treiben der Reaktionäre und lismus sowie Kampf gegen UmstruktuFaschisten ihren Widerstand entgerierung.29 genzusetzen. Für Rassismus verdient Über ein zusammenhängendes niemand Toleranz!" theoretisches Programm verfügen die Das Antifaschistische Plenum/Jugend sich im Widerstand gegen die EXPO Antifa Aktion (AP/JAA), Braunengagierenden linksextremistischen schweig, fordert auf einem Flugblatt, Gruppierungen nicht, weder in Hin"gegen die rassistischen Hetzer" vorsicht auf eine Analyse der herrschenzugehen. Dabei verweist das der den Zustände und Strukturen, noch AA /BO angehörende AP/JAA auf bezüglich der Ausformulierung politi"mehrere Aktionen unbekannter Perscher Ziele. Dies markiert einen sonen, die Rassisten verprügelt oder mit Farbe beworfen" hätten. Das Thema wird hinsichtlich der Frage einer eventuell zu überprüfenden Verfassungstreue ausländischer Mitbürger mit dem autonomen Aktionsfeld Internationalismus verknüpft: "Wie soll z.B. ein Kurde jemals die 29 Unter "Umstrukturierung" verstehen Autonome die Modernisierung, Sanierung und deutsche Staatsangehörigkeit erhalUmgestaltung städtischer Wohnviertel zu ten, wenn allein das Eintreten für Lasten sozial Benachteiligter. Zu diesem Theden rechtmäßigen kurdischen menfeld zählen neben dem EXPO-Widerstand und der Kampagne gegen die Olympischen Befreiungskampf hierzulande als Spiele in Berlin vor allem Aktionen gegen die Straftat geahndet wird." "Verdrängung aus den Innenstädten". 98

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

meldeten Neonazis aus dem Raum Siegen/Olpe unter "Anti-Antifa" jeweils Kundgebungen in Siegen zu den Themen "Gegen linken Terror
wurden verboten und fanden nicht statt. Den Begriff "Anti-Antifa" benutzen in Siegen hauptsächlich Personen aus dem Kreis der "Sauerländer
Mitglied trat als Einzelbewerber unter dem Kennwort "Anti-Antifa" in einem Wahlbezirk in Oer-Erkenschwick (Kreis Recklinghausen) bei der Kommunalwahl
sich bei einer breiten Öffentlichkeit der Eindruck fest, "Anti-Antifa" sei mehr als ein Schlagwort, sei Synonym für eine enger
Ziel aktionsbezogener Zusammenarbeit. Eine derartige organisatorische Verfestigung der Anti-Antifa-Strategie war bisher jedoch nicht festzustellen. Da Neonazis nicht selten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 * Gegen linksextreme Gewalttäter * Deutschland den Deutschen * Keine Chance für Asylbetrüger. Alle Veranstaltungen wurden verboten und fanden nicht statt. Die Vielzahl der geplanten Veranstaltungen (allein für den 9./10. April waren 20 Veranstaltungen angekündigt) mit teilweise zeitgleich an verschiedenen Orten eingeplanten Rednern läßt den Schluß zu, daß es sich um eine Aktion zur Verunsicherung bzw. Ablenkung der Sicherheitsbehörden handelte. Für den 29. Juli und 17. September 1994 meldeten Neonazis aus dem Raum Siegen/Olpe unter "Anti-Antifa" jeweils Kundgebungen in Siegen zu den Themen "Gegen linken Terror auf nationale Bürger" bzw. "Gegen linksextreme Indoktrination und roten Straßenterror" an. Beide Veranstaltungen wurden verboten und fanden nicht statt. Den Begriff "Anti-Antifa" benutzen in Siegen hauptsächlich Personen aus dem Kreis der "Sauerländer Aktionsfront" (SAF) bzw. der FAP; hier besteht weitgehende Personenidentität. Ein FAP-Mitglied trat als Einzelbewerber unter dem Kennwort "Anti-Antifa" in einem Wahlbezirk in Oer-Erkenschwick (Kreis Recklinghausen) bei der Kommunalwahl am 16. Oktober 1994 an, erzielte aber nur 5 Wählerstimmen. Ausblick Als dauerhafte Folgewirkung der Veröffentlichung des "Der Einblick" setzte sich bei einer breiten Öffentlichkeit der Eindruck fest, "Anti-Antifa" sei mehr als ein Schlagwort, sei Synonym für eine enger zusammenwachsende Szene von Rechtsextremisten, sei organisations übergreifende Klammer mit dem Ziel aktionsbezogener Zusammenarbeit. Eine derartige organisatorische Verfestigung der Anti-Antifa-Strategie war bisher jedoch nicht festzustellen. Da Neonazis nicht selten auch von Geltungssucht getrieben werden, wird es sie auch in Zukunft locken, mit dem Begriff "AntiAntifa" den Staat herauszufordern und ein Medienecho zu erzeugen. 2.1.2 Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) Gründung: 1972 Sitz: Hamburg Mitglieder 1994 1993 Bund: ca. 70 ca.70 Publikation: DESG-inform erscheint monatlich, Auflage ca. 300 Die DESG wurde 1972 von einem NPD-Funktionär gegründet. Sie bestand schon seit 1964 als Seminarkreis junger Akademiker, die unter verschiedenen Bezeichnungen wie "Die Legion", "Deutsch-Europäische Gesellschaft" und "Sababurg-Runde" bemüht waren, über ideologische Schriften wie "Junges Forum" und "Junge Kritik" einen neuen Nationalismusbe griff in den Rechtsextremismus einzubringen. Sie vertritt Thesen der sog. Neuen Rechten, insbesondere aus dem Kreis um Alain de Benoist. An regelmäßigen Vortragsund Diskussionsveranstaltungen nahmen u.a. bekannte Rechts extremisten wie Peter Dehoust (Nation und Europa) oder Dr. Rolf Kosiek (Gesellschaft für freie Publizistik) teil. Im Publikationsorgan "DESG-inform", das auch ü- ber Entwicklungen und Ereignisse in anderen rechtsextremistischen Organisationen regelmäßig berichtet, wird u.a. Schrifttum der "Neuen Rechten" aus dem Inund Ausland vorgestellt und kommentiert. 43

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2013 Schleswig-Holstein

Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 4.1.2.2 "DIY - In die Antifaschistische Offensive gehen - Da geht noch mehr" Am 10. März startete
Kampagne "DIY - In die antifaschistische Offensive gehen - Da geht noch mehr" (DIY). Symbol der Kampagne war ein brennender Müllcontainer
Schleswig-Holstein". Stellten nach eigenen Angaben "autonome(n) und antifaschistische(n) pen" 2012 insbesondere auf den Landtagswahlkampf
Internet. Ebenso wurden dort die entsprechenden Informationen der sog. "Antifa-Recherche" bereitgestellt. Die tatsächliche Begehung von Strafund Gewalttaten erfolgte dann

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/1810 4.1.2.2 "DIY - In die Antifaschistische Offensive gehen - Da geht noch mehr" Am 10. März startete die Kampagne "DIY - In die antifaschistische Offensive gehen - Da geht noch mehr" (DIY). Symbol der Kampagne war ein brennender Müllcontainer. "DIY" stand dabei für "Do it yourself" und "bedeutete, selbst aktiv zu werden". Dabei war die Kampagne im Wesentlichen eine inhaltliche Fortsetzung der Kampagne "Farbe bekennen!" aus 2012 gegen den "rassistischen Wahlkampf in Schleswig-Holstein". Stellten nach eigenen Angaben "autonome(n) und antifaschistische(n) pen" 2012 insbesondere auf den Landtagswahlkampf der NPD ab, wurde im Berichtszeitraum mit "DIY" hauptsächlich auf den Kommunalwahlkampf der NPD Bezug genommen. Es waren aber auch Mitglieder nicht extremistischer Parteien wie der Alternative für Deutschland (AfD) oder "DIE FREIHEIT" von Übergriffen im Rahmen der Kampagne betroffen. Merkmal der Kampagne war ein dezentrales Vorgehen. Es wurden arbeitsteilige Aktionen verzeichnet. Dabei erfolgte die inhaltliche Kampagnenbeschreibung bis hin zum Aufruf zur Begehung von Strafund Gewalttaten zentral über die Kampagnenseite im Internet. Ebenso wurden dort die entsprechenden Informationen der sog. "Antifa-Recherche" bereitgestellt. Die tatsächliche Begehung von Strafund Gewalttaten erfolgte dann durch diejenigen, die sich regional dazu aufgerufen fühlten. Die Bekennung erfolgte wieder zentral im Internet und unter dem einheitlichen Kampagnenlogo. Zwischen dem 10. März und 17. Mai kam es zu verschiedensten Aktionen, wie zum Beispiel: Verteilung von Flugblättern, Verkleben von Plakaten, Vorhergehende und nachfolgende "Internet-Outings", Farbschmierereien, Sachbeschädigungen an Fahrzeugen und Wohngebäuden, Brandstiftungen. 83

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

Wahlen im Jahr 1994 beteiligten sich autonome bzw. linksextremistisch beeinflußte "Antifa-Gruppen" an zahlreichen, teilweise gewalttätigen Aktionen, vor allem gegen
einer linksextremistischen türkischen Organisation sowie Angehörige der autonomen/sonstigen linksextremistischen "AntifaJugendszene" und des RAF-Umfeldes. Von den Demonstranten wurden Transparente entrollt
Mittagszeit von 15 bis 20 Personen, die der linksextremistischen "Antifa"-Szene zugerechnet werden, angegriffen und zerstört. Hierbei wurden auch etliche
kurzen Zeitabständen trat die vermutlich aus dem Bonner autonomen "antifaschistischen" Spektrum gebildete "Gruppe Jupp Messinger" in Erscheinung. Die Gruppe bezichtigt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 zogen an den Rand der Bannmeile des Bundestages. Nach Verteilung von Flugblättern und Vorzeigen von Transparenten wurde dort die Veranstaltung mit einer Abschlußkundgebung beendet. Im gleichen Zusammenhang stand auch die am 22. November 1994 vor der türkischen Botschaft in Bonn durchgeführte Solidaritätskundgebung für die Inhaftierten. Am selben Tag fand eine Kundgebung vor dem türkischen Generalkonsulat in Düsseldorf mit ca. 60 Teilnehmern aus Düsseldorf und Umgebung, die teilweise aus dem linksextremistischen Spektrum stammen, statt. Mehrere Redebeiträge befaßten sich mit der Kurdenproblematik und der Festnahme der beiden Studenten. Am 25. November 1994 veranstaltete die Bonner "Informationsstelle Kurdistan" eine Protestkundgebung gegen das Verbot kurdischer Organisationen. Zur Teilnahme wurde in Flugblättern und Mailboxen aufgerufen. Die Veranstaltung stand unter dem Motto: "Sofortige Aufhebung der Verbote gegen die PKK, ERNK und andere kurdische Organisationen und Institutionen in der Bundesrepublik Deutschland!" Wegen schlechter Witterungslage erschienen jedoch zur Demonstration lediglich etwa 20 Personen mit Transparenten. Gewalttätige Aktionen anläßlich von Wahlen Anläßlich der Wahlen im Jahr 1994 beteiligten sich autonome bzw. linksextremistisch beeinflußte "Antifa-Gruppen" an zahlreichen, teilweise gewalttätigen Aktionen, vor allem gegen die DLVH, REP und NPD. Im folgenden werden dafür einige Beispiele genannt: Am 16. März 1994 demonstrierten 70 bis 80 Personen vor dem nach Köln-Deutz verlegten Büro der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) unter dem Motto "Nazis in Deutz!" gegen die DLVH und deren Wahlkampf. Unter den Demonstrationsteilnehmern befanden sich etwa 30 Angehörige einer linksextremistischen türkischen Organisation sowie Angehörige der autonomen/sonstigen linksextremistischen "AntifaJugendszene" und des RAF-Umfeldes. Von den Demonstranten wurden Transparente entrollt, Flugblätter verteilt und Parolen skandiert. Ein am 2. April 1994 in der Kölner Innenstadt von der DLVH errichteter Infostand wurde in der Mittagszeit von 15 bis 20 Personen, die der linksextremistischen "Antifa"-Szene zugerechnet werden, angegriffen und zerstört. Hierbei wurden auch etliche Kisten Flugblätter und Zeitschriften der DLVH ausgekippt und aufgrund der Witterung unbrauchbar. Zwischen den Tätern und den anwesenden vier Mitgliedern der DLVH kam es zu Rempeleien. Am 13. Mai 1994 wurde in Wuppertal ein Lautsprecherwagen der REP, in dem mehrere Personen saßen, von zwei bisher unbekannten Männern mit Pflastersteinen beworfen. Dadurch wurden Scheiben der Beifahrerseite im Kopfbereich beschädigt. Bonner "Gruppe Jupp Messinger" bezieht sich auf AIZ-Terroristen In kurzen Zeitabständen trat die vermutlich aus dem Bonner autonomen "antifaschistischen" Spektrum gebildete "Gruppe Jupp Messinger" in Erscheinung. Die Gruppe bezichtigt sich selbst, seit Herbst 1993 fünf Anschläge verübt zu haben, die Sachbeschädigungen verursachten: * Am 3. November 1993: Das Haus der Burschenschaft Frankonia in Bonn wurde mit Farbbeuteln verschmiert, Fensterscheiben wurden zerstört, * 22. Februar 1994: Gleichartige Sachbeschädigungen beim Bundesamt für Wehrtechnik in Bonn, * In der Nacht zum 2. Juni 1994 bewarfen unbekannte Täter die Bonner Nieder155

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

beeinflusste Organisation: "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V." (VVN-BdA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .241 4.3.1 Bundeskongress
Zusammenarbeit mit Linksextremisten . . .244 4.3.3 Engagement für "kriminalisierte Antifaschisten" . . . . . . . . . . . .246 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . .247 4.4.1 Fortdauernde "Stagnation
Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .254 5. AKTIONSFELDER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .256 5.1 "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .256 5.1.1 Verhinderung von "Nazi-Aufmärschen" weiter im Fokus . . . .256 5.1.2 Gegen
Kriminalisierung" von "Antifaschisten" . . . . . . .258 5.1.3 Weiterhin "Outing"-Aktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .260 5.2 Kampf gegen "staatliche Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .261 5.3 Kampf um "selbstbestimmte Freiräume

I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 4.3 Linksextremistisch beeinflusste Organisation: "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e. V." (VVN-BdA) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .241 4.3.1 Bundeskongress in Berlin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .242 4.3.2 Kontakte und Zusammenarbeit mit Linksextremisten . . .244 4.3.3 Engagement für "kriminalisierte Antifaschisten" . . . . . . . . . . . .246 4.4 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . .247 4.4.1 Fortdauernde "Stagnation" der Mitgliederzahlen . . . . . . . . . . .248 4.4.2 "ICOR-Kampagne" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .249 4.4.3 "Weltfrauenkonferenz" 2011 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .250 4.4.4 "8. Herbstdemonstration der bundesweiten Montagsbewegung" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .251 4.5 "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .252 4.5.1 Kampf gegen "staatliche Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .253 4.5.2 18. März 2011: "Tag der politischen Gefangenen" . . . . . . . . . .253 4.6 Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .254 5. AKTIONSFELDER . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .256 5.1 "Antifaschismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .256 5.1.1 Verhinderung von "Nazi-Aufmärschen" weiter im Fokus . . . .256 5.1.2 Gegen die "Kriminalisierung" von "Antifaschisten" . . . . . . .258 5.1.3 Weiterhin "Outing"-Aktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .260 5.2 Kampf gegen "staatliche Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .261 5.3 Kampf um "selbstbestimmte Freiräume" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .263 5.4 Antimilitarismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .265 5.5 Freiburger Autonome agitieren gegen Papstbesuch . . . . . . . . . . . . . . . .267

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

wesentlicher Bestandteil des für den Zusammenhalt des autonomen autonomen Antifaschismuskampfes Spektrums von herausragender Bedeubezeichnet. Nach Auffassung einer tung
einem "revolutionären "militanten Gruppe" müsse Rassismus, Antifaschismus" geprägten Aktionen Antisemitismus und Patriarchat in Staat der Autonomen konzentrieren sich und Gesellschaft
formuliert die mit Militanz entgegentreten, wo ihre Autonome Antifa (M) als Zielsetzung Anziehungskraft am stärksten sei: in ihrer im Internet
verbreiteten Selbst"Konzerte müssen gestört, Aufmärdarstellung, dass antifaschistische Polische blockiert und Zentren angegriftik, die sich ausschließlich auf einzelne fen werden
verdeutlichte das linksextreNazis angreifen. Kampf dem rassismistische Verständnis von Antifaschistischen Normalzustand." mus, in dem keine Grenzen zwischen (RAZZ

organisationsinterne Funktion: er ist misten als wesentlicher Bestandteil des für den Zusammenhalt des autonomen autonomen Antifaschismuskampfes Spektrums von herausragender Bedeubezeichnet. Nach Auffassung einer tung. Die von einem "revolutionären "militanten Gruppe" müsse Rassismus, Antifaschismus" geprägten Aktionen Antisemitismus und Patriarchat in Staat der Autonomen konzentrieren sich und Gesellschaft bekämpft werden, da nicht nur auf rechtsextremistische "rechte Aktionen und Parolen nicht Strukturen, sondern auch auf das diese im Vakuum" entstünden. Gleichzeitig Strukturen angeblich fördernde kapimüsse man "den Nazis" jedoch dort talistische System. So formuliert die mit Militanz entgegentreten, wo ihre Autonome Antifa (M) als Zielsetzung Anziehungskraft am stärksten sei: in ihrer im Internet verbreiteten Selbst"Konzerte müssen gestört, Aufmärdarstellung, dass antifaschistische Polische blockiert und Zentren angegriftik, die sich ausschließlich auf einzelne fen werden. Im weiteren Sinne geNazis oder faschistische Organisatiohören dazu auch Aktionen gegen nen richte, nur begrenzt Erfolg haben Kader und kontinuierlich agierende könne. Vielmehr müsse sie die Wurzeln Anhänger. Angriffe auf Wohnungen des Faschismus, die im kapitalistischen und Fahrzeuge und (wenn durchführVerwertungssystem angelegt seien, bar und Unbeteiligte nicht gefährdet beseitigen. werden) auf Personen dienen der Ein im Mai von der militanten AA(M) Einschränkung ihrer Bewegungsfreiverbreitetes Flugblatt für eine Demonsheit und sind zugleich Einund Antration gegen die NPD am 16. Juni in griffe gegen ihr nazistisches Weltbild. Göttingen verdeutlichte das linksextreNazis angreifen. Kampf dem rassismistische Verständnis von Antifaschistischen Normalzustand." mus, in dem keine Grenzen zwischen (RAZZ, Nr. 130, Februar 2001) den zu bekämpfenden rechtsextremisDie Auseinandersetzungen zwischen tischen Gruppierungen und dem demoAutonomen und Rechtsextremisten kratischen Rechtsstaat existieren: verdeutlichen deren wechselseitige "Demokratie und Faschismus unterVerachtung. Auch im Jahr 2001 kam es scheiden sich in der Umsetzung des wieder zu militanten Auseinandersetnationalen Wohls nur in der Wahl der zungen von Autonomen mit RechtsMittel; im gemeinsamen Ursprung extremisten. aus der kapitalistischen VergesellIm August wurde eine Gruppe von schaftung besteht ihre WesensverNPD-Funktionären, die Unterlagen für wandtschaft. Für die radikale Linke die Teilnahme an den Kommunalwahheißt das, daß ihr Gegner - unablen einreichen wollten, vor dem Göthängig vom Kampf gegen Nazis oder tinger Kreishaus massiv beschimpft. Im der Auseinandersetzung mit demoLandkreis Göttingen wurden nahezu kratischen Rassisten - immer diese sämtliche ausgehängte NPD-WahlplaGesellschaft als Ganzes ist. Ein Ende kate entfernt. Am 1. September wurdes bürgerlichen Wahnsinns, von dem den NPD-Anhänger, die zuvor einen auch der Rassismus nur Symptom ist, Informationsstand in der Oldenburger ist nur durch ihre Abschaffung mögInnenstadt betrieben hatten, von 40 lich." vermummten Personen mit rohen Eiern In der Februarausgabe der hannoverbeworfen. Eine Woche später verschaffschen Szenepublikation RAZZ wird die ten sich Autonome im Anschluss an direkte Konfrontation mit Rechtsextreeine Demonstration gegen Rechtsextre84

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus 2.1 Rechtsextremistische Organisationen, Gruppierungen und Strömungen 2.1.1 Anti-Antifa-Kampagne Hinter dem Begriff "Anti-Antifa" verbirgt sich keine rechtsextremistische
ihrer Namen und Anschriften verunsichert bzw. an der Durchführung "antifaschistischer Aktionen" gehindert werden. Linksextremisten bedienen sich dieses Instruments seit langem
Informationen zu Objekten abgedruckt waren, wurde der Begriff "Anti-Antifa" Ende 1993/Anfang 1994 in der Öffent lichkeit bekannt. Die Schrift
Kundgebungen (13 in NordrheinWestfalen) unter der Bezeichnung "Anti-Antifa" an. Für den größten Teil der Anmeldungen zeichnete ein Funktio när

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 2 Rechtsextremismus 2.1 Rechtsextremistische Organisationen, Gruppierungen und Strömungen 2.1.1 Anti-Antifa-Kampagne Hinter dem Begriff "Anti-Antifa" verbirgt sich keine rechtsextremistische Organisation. Der Begriff kennzeichnet eine politische Strategie. Der Hamburger Neonazi Christian Worch hat sie etwa Mitte 1992 in rechtsextremistischen Kreisen verbreitet. Er hat ihr den Sinn einer "Volksfront von Rechts" unterlegt. Dieser Anspruch sollte u.a. dadurch verwirklicht werden, daß politische Gegner durch die Veröffentlichung ihrer Namen und Anschriften verunsichert bzw. an der Durchführung "antifaschistischer Aktionen" gehindert werden. Linksextremisten bedienen sich dieses Instruments seit langem. Gleichwohl erzeugte die erste bedeutende Aktion der Rechtsextremisten im Rahmen der AntiAntifa-Kampagne, die Publikation "Der Einblick", ein enormes Medienecho. Mit der Publikation, in der die Namen von 151 Personen und zahlreiche Informationen zu Objekten abgedruckt waren, wurde der Begriff "Anti-Antifa" Ende 1993/Anfang 1994 in der Öffent lichkeit bekannt. Die Schrift rief zu Aktionen gegen "roten Terror" auf und drohte den genannten Personen unruhige Nächte an. Die Herausgeber, Neonazis aus Südund Südwestdeutschland, hatten Material zusammenge führt, das zuvor in der Szene nur lokal vorhanden und greifbar war. Über das "Nationale Infotelefon" Mainz war zur Sammlung der Informationen aufgefordert worden. Für die Öffentlichkeit entstand so der Eindruck eines Netzwerks. Mit dieser Darstellung vorhandenen Materials in einer Broschüre erreichten diese Neonazis zumindest teilweise ihr Ziel der Einschüchterung und Verunsicherung bei den Betroffenen, die noch durch telefonische Bedrohungen verstärkt wurden. Allerdings kam es in keinem Fall zu Gewalttaten als Folge der Publikation. Ende März 1994 erschien eine formal umgestaltete, inhaltlich unveränderte Ausgabe der Schrift, nachdem die Erstauflage schnell vergriffen war. Die Neuauflage erzielte keine größere Resonanz. Am 31. Januar 1995 befand das Amtsgericht Groß-Gerau (Hessen) die beiden hauptverant wortlichen Herausgeber der Schrift für schuldig, mit ihrer "schwarzen Liste" über politische Gegner öffentlich zu Straftaten gegen Andersdenkende aufgerufen zu haben. Sie wurden zu Freiheitsstrafen von einem Jahr mit Bewährung und 4.000 DM Geldstrafe bzw. zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt. Der Drucker der Publikation wurde wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.600 DM verurteilt. Nicht alle Urteile sind rechtskräftig. Eine Mitangeklagte, die beim Verpacken der 500 Exemplare der Broschüre geholfen hatte, wurde verwarnt und muß 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Aktivitäten 1994 in Nordrhein-Westfalen Für den Zeitraum vom 2. bis 23. April 1994 meldeten Mitglieder und Anhänger der FAP und der "Deutschen Nationalisten" (DN) in 22 Städten (u.a. Bonn, Dortmund, Essen, Köln, Wilnsdorf, Wuppertal) insgesamt 29 Kundgebungen (13 in NordrheinWestfalen) unter der Bezeichnung "Anti-Antifa" an. Für den größten Teil der Anmeldungen zeichnete ein Funktio när der DN und ehemaliger Betreiber des Nationalen Infotelefons Mainz verantwortlich. Als Themen der Kundgebungen wurden u.a. genannt: * Stoppt den linken Terror 42

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hessen

Biedenkopf). Erwähnenswert sind die durch seine große Gewaltbereitschaft Gruppierungen Antifa R4 (Gießen) und die gute bundesweite Vernetzung. sowie die Marburger
rankfurt (früher autowichtigsten autonomen Gruppen im nome.antifa [f]) und Antifa Kritik & KlasB.A.S.H., im ... ums Ganze!-Bündnis sosenkampf (früher campusAntifa
Deutschland, sondern fordert die weltweite Überwindung des KapitaDas Aktionsfeld "Antifaschismus" verlor lismus. Von Militanz grenzt sich kritik & hingegen im Vergleich
zurückzuführen baren Gründen benannte sich die sein. Dennoch bildeten "Antifaschismus" campusAntifa im Juni in Antifa Kritik & und "Antikapitalismus" einigende EleKlassenkampf

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche