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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Center Mannheim, bei dem mehrere Fensterscheiben eingeworfen wurden. 4.4 "Antifaschismus" Zum linksextremistischen "Antifaschismus" zählten 2009 auch Kampagnen, die die Verhinderung
Frage, sondern nutzten dieses Thema auch als Anknüpfungspunkt für "antifaschistische" Agitation sowie Aufklärung und Mobilisierung der Massen gegen das "System
Antifaschistische Aktionen" sollten beispielsweise in Mannheim den Einzug der von der linksextremistischen Szene als rechtsextremistisch eingestuften "Deutschen Liste
Gemeinderat verhindern. Eine "antifaschistische" Gruppe kündigte dabei an, "eine grundsätzliche Kritik an Wahlkämpfen in der kapitalistischen Gesellschaft"437 formulieren

LIN K S E X T R E M IS M U S zeiliche Durchsuchungsaktion am gleichen Tag des Vorjahres, die sich gegen Angehörige der linksextremistischen Szene wegen schweren Landfriedensbruchs gerichtet hatte. Die Tat stand vermutlich im Zusammenhang mit der Forderung nach einem "autonomen Zentrum". Vermutlich aus Anlass einer Wahlkampfveranstaltung der CDU mit Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble wurden in der Nacht zum 24. September 2009 zahlreiche Fensterscheiben der Merkurhalle in GaggenauOttenau eingeworfen und weitere Sachbeschädigungen begangen. Mit Sprühschablone wurde ein Konterfei des damaligen Bundesministers des Innern mit dem schriftlichen Zusatz "Stasi 2.0" an einer Wand angebracht. Aus Protest gegen angebliche "Repression" gegen Arbeitslose kam es Ende Juni 2009 zu einem Anschlag auf das Job-Center Mannheim, bei dem mehrere Fensterscheiben eingeworfen wurden. 4.4 "Antifaschismus" Zum linksextremistischen "Antifaschismus" zählten 2009 auch Kampagnen, die die Verhinderung von Wahlerfolgen tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten zum Ziel hatten. Die Wahlen wurden in Baden-Württemberg von linksextremistischen Kampagnen wie in Stuttgart unter dem Motto "Haben wir eine Wahl?"435, aber auch von diversen strafbaren Handlungen begleitet. Autonome und andere Anarchisten stellten nicht nur erneut die Sinnhaftigkeit von Wahlen in einer kapitalistischen Gesellschaft in Frage, sondern nutzten dieses Thema auch als Anknüpfungspunkt für "antifaschistische" Agitation sowie Aufklärung und Mobilisierung der Massen gegen das "System". "Antifaschistische Aktionen" sollten beispielsweise in Mannheim den Einzug der von der linksextremistischen Szene als rechtsextremistisch eingestuften "Deutschen Liste" (DL)436 in den Gemeinderat verhindern. Eine "antifaschistische" Gruppe kündigte dabei an, "eine grundsätzliche Kritik an Wahlkämpfen in der kapitalistischen Gesellschaft"437 formulieren zu wollen. Eine Sprecherin führte dazu aus: "Wir wollen eine linke, außerparlamentarische Perspektive aufzeigen, die der nationalstaatlich verfassten, kapitalistischen Ge435 Internetauswertung zuletzt vom 22. Januar 2010. 436 Inzwischen "Aufbruch Freies Deutschland" (AFD). 437 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 17. April 2009, Übernahme wie im Origi273 nal.

Seite 281 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Rashta, Ata Abu (alias Abu Yasin) 171 B Bündnis antifaschistischer al-Wahhab, Muhammad Ibn Abd 164 Strukturen Hessen (B.A.S.H
Antideutsche 135, 136 Centro 54, 137 Beratungsstelle Hessen - Religiöse Antifa United Frankfurt (AUF) 137, 277 Toleranz statt Extremismus 39 Chemnitz
Sachsen) 52, 95, 96, 100, 108 antifaschistische Bergisch-Gladbach China 63, 122,141, 155, 226, gruppe
Nordrhein-Westfalen) 207 227, 228, 238, 264, 273 Antifaschistische Revolutionäre Berlin 31, 32, 42, 74, 148, 174, 200 Christlich Demokratische
Lahn-Dill 76, 77, 276 Ciwanen Azad (Freie Jugend) Antifaschistisches 61, 195, 200, 202, 207, 208, 210 Kollektiv 069 (AK.069

REGISTER REGISTER A Apfel, Holger 90 Böhnhardt, Uwe 107 Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP, Apoistische Jugendinitiative 203 Boxclubs (BC) 63, 224 Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) Ariadne 79 Brandenburg 90 185, 199, 200, 229 Armstroff, Klaus 94, 95 Bremen 89, 132 Afghanistan 238 Aryans s. Kameradschaft Aryans Brenner, Hans Peter 141 African Mission in Somalia (AMISOM) 193 as-Sadat, Anwar 178 Brück, Michael 101 Afrikanische Union (AU) 193 Autonome 37, 47, 54, 55, 56, 121, Brüssel (Belgien) 180, 206 122, 123, 124-139, 148, 202, Afrin (Syrien) 61, 198, 199, 200, 201, 202 Buchara (Usbekistan) 185 254, 255, 256, 266, 270, 271 Ägypten 175, 176, 178, 179 Budapest (Ungarn) 97 Autonome Region Kurdistan 208 Ahnenrad der Moderne 79 Bundesamt für Migration und Avrupa Milli Görüs Teskilatlari Flüchtlinge (BAMF) 32, 35, 59, 194 al-Assad, Baschar 87, 156 (AMGT, Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V.) Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) al-Banna, Hasan 178, 179 184, 185 19, 21, 25, 33, 34, 37, 243, 265 al-Ikhwan al-Muslimum fi Suriya Avrupa Türk Konfederasyon (ATK, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhr(Muslimbruderschaft von Syrien) 175 Türkische Konföderation in Europa) 214 kontrolle (BAFA) al-Nahda 175 34, 35, 231 Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu al-Qaida 157, 193 (ATIK, Konföderation der Arbeiter Bundeskriminalamt (BKA) 21, 32, 33, 34 der Türkei in Europa) 146 al-Qaradawi, Yusuf 180 BundesnachrichtenAzov-Bataillon 95 dienst (BND) 32, 33, 34, 35, 265 al-Qassam, Izz al-Din 189 Azov-Bewegung 97 Bundespolizei (BPol) 32, 33, 34 al-Rashta, Ata Abu (alias Abu Yasin) 171 B Bündnis antifaschistischer al-Wahhab, Muhammad Ibn Abd 164 Strukturen Hessen (B.A.S.H.) 138, 277 Baden-Württemberg 89, 98, 103 Algerien 228 Bündnis für Frieden in Afrin 202 Badi, Muhammad 175, 179 Altenstadt (Wetteraukreis) 83 Bündnis für Demokratie und Bahrein 256 Alternative für Deutschland (AfD) Frieden in Afrin 200 54, 126, 127, 128, 138 Bandelow, Prof. Dr. Borwin 41 Bündnis gegen Krieg Amsterdam (Niederlande) 160 Batman (Türkei) 190 und Imperialismus 87 an-Nabhani, Taqui ad-Din 172 Bayern 89, 97, 119, 132, 179, 261 C an-Nuqrashi, Mahmud Fahmi 178 Belgien 58, 160, 180, 192, 206, 256 Cafe ExZess 54, 57, 137, 146 Ankara (Türkei) 209 Bensheim (Kreis Bergstraße) 212 Cafe KoZ 54, 137 Anti-IS-Koalition 6, 58,154, 155, beratungsNetzwerk hessen - Carcassonne (Frankreich) 159 158, 159, 256 Mobile Intervention gegen Cayir, Nusret 182, 188 Rechtsextremismus 39 Antideutsche 135, 136 Centro 54, 137 Beratungsstelle Hessen - Religiöse Antifa United Frankfurt (AUF) 137, 277 Toleranz statt Extremismus 39 Chemnitz (Sachsen) 52, 95, 96, 100, 108 antifaschistische Bergisch-Gladbach China 63, 122,141, 155, 226, gruppe 5 (ag5) 137, 246, 276 (Nordrhein-Westfalen) 207 227, 228, 238, 264, 273 Antifaschistische Revolutionäre Berlin 31, 32, 42, 74, 148, 174, 200 Christlich Demokratische Aktion Gießen (A.R.A.G.) 127,137, Union Deutschlands (CDU) 89, 201, 202 202, 246, 277 Berserker Pforzheim - Ortsgruppe Lahn-Dill 76, 77, 276 Ciwanen Azad (Freie Jugend) Antifaschistisches 61, 195, 200, 202, 207, 208, 210 Kollektiv 069 (AK.069) 137, 276 Beuth, Peter 41 212, 213, 278 Antiimperialisten 133, 135, 136, 256 Bloc Identitaire - Club H5 49, 102, 103, 105, 276 Le mouvement social europeen 71 Antinationale 133, 135, 136, 137 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 279

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

Diesem Aufruf folgten rund 60 Personen. Die südhessische "antifaschistische" Szene war Anmelderin bzw. Veranstalterin von zwei Protestaktionen. Die erste Demonstration
Bayern) statt. Sie wurde von einem Aktivisten der hessischen Antifaschistischen Aktion Weschnitztal angemeldet. Die Demonstration hatte das Motto: "Nazistrukturen
Nährboden entziehen - Für revolutionären Antifaschismus". Den Aufruf für diese Demonstration unterstützten linksextremistische Gruppen aus Südhessen sowie Bayern und Baden-Württemberg
Württemberg und Bayern beteiligten, wurde von einem Aktivisten der Antifaschistischen Initiative Heidelberg angemeldet. Sie beschäftigte sich mit der "Kapitulation
Rechtsextremisten ihre Demonstrationen nicht durchführten. Eine Kundgebung der "antifaschistischen" Szene Hanau fand am 10. Juli in Bruchköbel (Main-Kinzig-Kreis

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Die letzte Kundgebung des Neonazis Mann in Gladenbach fand am 23. Oktober statt. Die linksextremistische Szene schenkte ihr allerdings nur noch geringe Beachtung, Mobilisierungsversuche der Autonomen im Vorfeld der Demonstration konnten nicht festgestellt werden. Lediglich die PDS, die zum Demonstrationszeitpunkt einen Informationsstand in der Marburger Innenstadt betrieb, rief zu einer spontanen Gegendemonstration auf. Diesem Aufruf folgten rund 60 Personen. Die südhessische "antifaschistische" Szene war Anmelderin bzw. Veranstalterin von zwei Protestaktionen. Die erste Demonstration fand am 24. April in Aschaffenburg (Bayern) statt. Sie wurde von einem Aktivisten der hessischen Antifaschistischen Aktion Weschnitztal angemeldet. Die Demonstration hatte das Motto: "Nazistrukturen den Nährboden entziehen - Für revolutionären Antifaschismus". Den Aufruf für diese Demonstration unterstützten linksextremistische Gruppen aus Südhessen sowie Bayern und Baden-Württemberg, es beteiligten sich etwa 400 Personen. In der Nacht vor der Kundgebung wurde auf ein Lokal, das für diese Veranstaltung geworben hatte und eine "Volxküche" anbot, ein Anschlag mit vermutlich rechtsexAktivitäten in tremistischem Hintergrund verübt. Eine Scheibe Südhessen des Lokals wurde eingeschlagen und Tausende von Fliegenmaden in das Lokal geschüttet. Die Veranstaltung am 8. Mai in Heppenheim (Kreis Bergstraße), an der sich 70 bis 80 Linksextremisten wiederum aus Hessen, Baden-Württemberg und Bayern beteiligten, wurde von einem Aktivisten der Antifaschistischen Initiative Heidelberg angemeldet. Sie beschäftigte sich mit der "Kapitulation der deutschen Wehrmacht und rechten Putzaktionen an den Kriegsdenkmälern". Im Vorfeld war es im Bensheimer Vorort Hochstädten (Kreis Bergstraße) durch Linksextremisten zu Sachbeschädigungen an einer durch Angehörige der rechtsextremistischen Szene angemieteten Lagerhalle gekommen. Da in den Vorjahren Rechtsextremisten in Frankfurt am Main Demonstrationen angemeldet hatten, wurden für den diesjährigen 1. Mai eine Vielzahl von Kundgebungen 1. Mai-Aktionen und Veranstaltungen unter Beteiligung von Linksextremisten beim Ordnungsamt angemeldet, um einen solchen Aufzug von Rechtsextremisten im Frankfurter Stadtgebiet durch eine Reduzierung verbliebener "Aufmarschstrecken" zu unterbinden. Ein Großteil dieser Veranstaltungen fand nicht statt, da die Rechtsextremisten ihre Demonstrationen nicht durchführten. Eine Kundgebung der "antifaschistischen" Szene Hanau fand am 10. Juli in Bruchköbel (Main-Kinzig-Kreis) statt. Sie stand unter dem Motto: "Rechte Strukturen zer"Rechte Strukturen schlagen!". Die Veranstaltung wurde u.a. von einer autonomen Gruppe aus Hanau zerschlagen!" initiiert, wobei auch im Internet zur Teilnahme aufgerufen wurde. Es nahmen etwa 150 Personen vorwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum an der Demonstration teil. Die Autonomen wollten auf die ihrer Auffassung nach in Bruchköbel existierenden "rechten Strukturen" aufmerksam machen und die Bürger mobilisieren, etwas dagegen zu tun. Sie griffen im Internet den Bürgermeister von Bruchköbel und die Polizei 107

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

Abschluss einer "antifaschistischen" Veranstaltungsreihe bildete eine Demonstration mit Kundgebung zum Thema: "rechte Strukturen in Südhessen" am 4. Dezember in Darmstadt
einmal 160 Teilnehmer mobilisieren. Im Herbst veröffentlichte die autonome antifa (f) im Internet einen Text mit dem Titel: "redefine resistance
Richtung der Polizeikräfte geworfen. Besonders intensiv agierte die autonome antifa (f) sowohl in ihren Texten als auch in ihren Aktionen
Bund der Vertriebenen (BdV), so am 12. September geautonome antifa (f) gen dessen Vorsitzende zum "Tag der Heimat" in Frankfurt
Main. Dem Aufruf der autonomen antifa (f) zu einer Gegendemonstration folgten etwa 50 Personen, die mit Plakaten, Pfiffen und lauter

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Den Abschluss einer "antifaschistischen" Veranstaltungsreihe bildete eine Demonstration mit Kundgebung zum Thema: "rechte Strukturen in Südhessen" am 4. Dezember in Darmstadt. Die Organisatoren konnten noch einmal 160 Teilnehmer mobilisieren. Im Herbst veröffentlichte die autonome antifa (f) im Internet einen Text mit dem Titel: "redefine resistance". Der Text richtet sich u.a. gegen "Sozialabbau", "Geschichtsrevisionismus" und "Sicherheitswahn". Gleichzeitig wurde zu einer Demonstration unter dem gleichen Motto am 30. Oktober in Frankfurt am Main aufgerufen. Von den insgesamt rund 250 Teilnehmern vermummten sich zu Beginn der Demonstration etwa 100 Personen. Aus diesem Kreis wurden Feuerwerkskörper in Richtung der Polizeikräfte geworfen. Besonders intensiv agierte die autonome antifa (f) sowohl in ihren Texten als auch in ihren Aktionen gegen den Bund der Vertriebenen (BdV), so am 12. September geautonome antifa (f) gen dessen Vorsitzende zum "Tag der Heimat" in Frankfurt am Main. Dem Aufruf der autonomen antifa (f) zu einer Gegendemonstration folgten etwa 50 Personen, die mit Plakaten, Pfiffen und lauter Musik gegen den BdV demonstrierten. Bereits am 19. Juni hatten rund 10 Personen der linksextremistischen Szene in Südhessen versucht, eine Veranstaltung des BdV-Landesverbandes Hessen zu stören, an der auch Ministerpräsident Koch teilnahm. LINKS EXTREMISMUS 109

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

illegalen Kommandos der "Roten Armee Fraktion" spielen "Antifaschistische Gruppen" (Antifa-Gruppen) in mehreren Städten der Bundesrepublik einschließlich Berlin (West) eine
Susanne ALBRECHT, Silke MAIER-WITT, Sigrid STERNEBECK, Michael KNOLL -- Antifa Hamburg, Christine KUBY, Gert SCHNEIDER -- Antifa Kaiserslautern, beweisen, Mitglieder untergetaucht

Der Inhalt von Veröffentlichungen wie "Das Tapfere Schneiderlein -- Organ der Unverbesserlichen" oder "rz-roter zwerg im lenz 78" ließ erkennen, daß die unbekannten Herausgeber die Anleitungen "Revolutionärer Zellen" zum Teil übernommen hatten. So enthielten diese Schriften Anleitungen zu einfachen militanten Aktionen ebenso wie zur Ausübung schwerster terroristischer Gewalt. 2.4 Sonstige Gruppierungen Terroristische Anschläge weiterer Gruppierungen richteten sich u. a. gegen Kernkrafteinrichtungen und eine Justizvollzugsanstalt. Hervorzuheben sind mehrere Anschläge, die eine unbekannte Gruppe unter dem Motto "Viele tanzen aus der Reihe" im norddeutschen Raum auf Hochspannungsmasten und kerntechnische Einrichtungen verübte. In einem Bekennerschreiben erklärte diese Gruppe, die Inbetriebnahme von Atomkraftwerken könne "nur noch durch ständige Sabotage" verhindert werden. 2.5 Terroristisches Umfeld Für die illegalen Kommandos der "Roten Armee Fraktion" spielen "Antifaschistische Gruppen" (Antifa-Gruppen) in mehreren Städten der Bundesrepublik einschließlich Berlin (West) eine besondere Rolle. Sie setzen den "bewaffneten Kampf" der RAF auf der "legalen Ebene" fort, indem sie deren politische Vorstellungen in propagandistischen Kampagnen und Aktionen verbreiten. Aus diesen Gruppen sind, wie die Beispiele Susanne ALBRECHT, Silke MAIER-WITT, Sigrid STERNEBECK, Michael KNOLL -- Antifa Hamburg, Christine KUBY, Gert SCHNEIDER -- Antifa Kaiserslautern, beweisen, Mitglieder untergetaucht und zum harten terroristischen Kern vorgestoßen. Maskierte und mit Schlagwerkzeugen bewaffnete Personen besetzten am Abend des 6. November gewaltsam die Räume der Frankfurter dpa-Redaktion, um über die Fernschreibleitung eine vorbereitete Erklärung eines "Kommando Michael KNOLL -- Kommando Willy Peter STOLL" über die Haftbedingungen inhaftierter Terroristen zu verbreiten. Kurz nach dem Eindringen der Täter nahm die durch Notruf verständigte Polizei elf Personen fest, die aus RAF-Unterstützergruppen in Hamburg, Berlin, Salzgitter und Frankfurt stammen. Mit ihrer Aktion wollten sie die Öffentlichkeit auf die angeblich "lebensbedrohenden" Haftbedingungen der Terroristen KarlHeinz DELLWO und Werner HOPPE hinweisen. In ihrer Erklärung versicherten sie, "die Angriffe der Guerilla auf allen Ebenen mit allen denkbaren Formen des offensiven Widerstandes" aufgreifen und weiterentwickeln zu wollen. Mit Beginn der Untersuchungshaft traten sie vorübergehend geschlossen in den Hungerstreik. 3. Internationale Verflechtungen 3.1 "Harter Kern" des Terrorismus Insbesondere die Festnahmen deutscher Terroristen in Frankreich, Jugoslawien und Bulgarien offenbarten zum Teil personelle Verbindungen zu ausländischen Gesinnungsgenossen und erbrachten neue Anhaltspunkte für 119

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bayern

Unterstützer der SDAJ, der Linksjugend ['solid] und der JAF. Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF) Gründung
Sitz Fürth Das Antifaschismusverständnis der ALF zielt auf die Überwindung des bestehenden Systems als angebliche Ursache faschistischer Erscheinungsformen ab. Anlassbezogen
Szene in Fürth herangeführt. Auch die JAF versteht unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem
Verständnis muss Antifaschismus immer auch das Ziel haben, die kapitalistischen Verhältnisse und die bestehende staatliche Ordnung zu überwinden. Beide Gruppierungen
Unterstützern der Demonstration "Nazistrukturen bekämpfen! Verfassungsschutz abschaffen! Antifa in die Offensive" am 31. März in Nürnberg

Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Linksextremismus 147 500 der linksextremistischen bzw. autonomen Szene. Neben der OA beteiligten sich u.a. auch Unterstützer der SDAJ, der Linksjugend ['solid] und der JAF. Antifaschistische Linke Fürth (ALF) und Jugendantifa Fürth (JAF) Gründung 2005 ALF; 2009 JAF Sitz Fürth Das Antifaschismusverständnis der ALF zielt auf die Überwindung des bestehenden Systems als angebliche Ursache faschistischer Erscheinungsformen ab. Anlassbezogen wirkt die ALF auch in regionalen nicht-extremistischen Bündnissen mit. Auf eine Initiative der ALF geht die Gründung der Jugendantifa Fürth (JAF) zurück. Durch die JAF werden junge Menschen an die autonome Szene in Fürth herangeführt. Auch die JAF versteht unter Antifaschismus weit mehr als nur einen Kampf gegen Rechtsextremismus. Nach ihrem Verständnis muss Antifaschismus immer auch das Ziel haben, die kapitalistischen Verhältnisse und die bestehende staatliche Ordnung zu überwinden. Beide Gruppierungen gehörten zu den Unterstützern der Demonstration "Nazistrukturen bekämpfen! Verfassungsschutz abschaffen! Antifa in die Offensive" am 31. März in Nürnberg, bei der es zu schweren Ausschreitungen gegen Polizeibeamte kam. Die ALF organisierte für den 30. April in Fürth eine "antikapitalistische Vorabenddemonstration zum revolutionären 1. Mai" unter dem Motto "Nazis stoppen! Hoch die internationale Solidarität", an der rund 300 Angehörige autonomer Gruppierungen teilnahmen. Dabei gab es auch Redebeiträge der JAF und der Organisierten Autonomie (OA).

Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

Antifaschismus" als Aktionsfeld Das Thema "Antifaschismus" hat auch 2009 nichts von seiner hohen Bedeutung für die linksextremistische Szene eingebüßt
Hintergrund getretene Kampf um "autonome Zentren" erfuhr eine "antifaschistische" Akzentuierung, indem diese zu einem "wichtigen Schutzraum vor Konkurrenzdenken, Sexismus, Homophobie
Antisemitismus, Faschismus, Rassismus und Nationalismus" erklärt wurden.364 Linksextremistischer "Antifaschismus" stand im Wahljahr 2009 außerdem besonders im Zeichen der Bekämpfung rechtsextremistisch
Aufruf der "Anarchistischen Gruppe Freiburg" zur "antifaschistischen" Demonstration am 14. November 2009 in Freiburg im Breisgau, Internetauswertung vom 2. November

LIN K S E X T R E M IS M U S 1.4 "Antifaschismus" als Aktionsfeld Das Thema "Antifaschismus" hat auch 2009 nichts von seiner hohen Bedeutung für die linksextremistische Szene eingebüßt.363 Selbst der etwas in den Hintergrund getretene Kampf um "autonome Zentren" erfuhr eine "antifaschistische" Akzentuierung, indem diese zu einem "wichtigen Schutzraum vor Konkurrenzdenken, Sexismus, Homophobie, Antisemitismus, Faschismus, Rassismus und Nationalismus" erklärt wurden.364 Linksextremistischer "Antifaschismus" stand im Wahljahr 2009 außerdem besonders im Zeichen der Bekämpfung rechtsextremistisch eingeordneter Parteien. Der 60. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes und der Gründung der Bundesrepublik Deutschland sowie der 20. Jahrestag des Mauerfalls waren vor allem für traditionskommunistische Organisationen Anlass, bei eher verhaltener Kritik an der früheren DDR vor allem deren Verdienste einerseits und die "(post)faschistischen" und antikommunistischen Kontinuitäten in Deutschland andererseits hervorzuheben. 2. Gewaltbereiter Linksextremismus Linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von Mitgliedern der autonomen Szene aus. Autonome betrachten die Anwendung von Gewalt als ein legitimes Mittel ihrer "Politik". Sie weigern sich, das Gewaltmonopol des Staates anzuerkennen. Als Ausdruck ihrer Gewaltbereitschaft treten Autonome oft bei Demonstrationen im sogenannten Schwarzen Block auf und werden im Rahmen von "Massenmilitanz" auf der Straße gewalttätig oder verüben in Kleingruppen nächtliche Anschläge oder Sabotageaktionen. Zu den typischen Gewalttaten gehören Brandanschläge, schwere Körperverletzung, Widerstandshandlungen und Landfriedensbruch. Beim Vorgehen konnten eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität konstatiert werden. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt inzwischen bundesweit auch gegen Personen, unter Umständen wird sogar eine Tötung billigend in Kauf genommen. Die Taten richten sich je nach thematischem Zusammenhang gegen eine Vielzahl von Objekten, darunter staatliche Institutionen, Einrichtungen der Bundeswehr, Wirtschaftsunternehmen, aber auch Parteibüros, gegen Hab' und Gut von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten und verstärkt gegen Polizeibeamte und Polizeigebäude. 363 Siehe Kap. E, 4.4. 364 Aufruf der "Anarchistischen Gruppe Freiburg" zur "antifaschistischen" Demonstration am 14. November 2009 in Freiburg im Breisgau, Internetauswertung vom 2. November 2009. 239

Seite 352 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Anger Within .......................................................................................... 100 Antifa ............................................................. 128, 137, 138, 139, 141, 149 Antifa-Recherche Berlin-Brandenburg................................................... 139 Antifaschismus
Autan ..................................................................................................... 101 Autonome ................................................................... 128 f., 137, 141, 153 Autonome Antifa Zeuthen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2010 Sachregister A A.C.A.B. ................................................................................... 76, 116, 136 Against music Industry .......................................................................... 110 Agnar ..............................................................................................100, 111 Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ...................................................................... 141 al-Jazeera .............................................................................................. 169 al-Qaida .............................................................158 f., 160 - 162, 166, 170 al-Schabab ............................................................................................ 159 Altermedia ...................................................................................... 49 f., 95 Alternativ-Unabhängig-Fortschrittlich (Bündnisplattform der MLPD) ..... 145 Alternative Jugend Potsdam........................................................... 50 f., 61 Alternatives Jugendprojekt 1260 e. V. (AJP).......................................... 136 Amadeu-Antonio-Stiftung ...................................................................... 123 Anger Within .......................................................................................... 100 Antifa ............................................................. 128, 137, 138, 139, 141, 149 Antifa-Recherche Berlin-Brandenburg................................................... 139 Antifaschismus ...................................................... 115, 129, 137, 139, 149 Antimilitarismus ..................................................................................... 149 Antirepression........................................................................................ 149 Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) .............................................................. 171 Artikel 10-Gesetz ................................................................................... 196 Aryan Brotherhood .................................................................100, 103, 111 Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) .................................... 142 Atomgesetz............................................................................................ 185 Ausländerextremismus .......................................................... 157, 171, 176 Autan ..................................................................................................... 101 Autonome ................................................................... 128 f., 137, 141, 153 Autonome Antifa Zeuthen ...................................................................... 141 352

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

Städten ver- m rstand heißtAngriff! treten. Die Göttinger Autonome Antifa (M) besitzt eine bundesweite Bedeutung. heit' einlassen, denn das käme
anzuwenden. Beteiligten und Unbeteiligten." Hierzu formulierte die Göttinger Autonome Antifa (M) in ihrer DokumentaEin zentrales Thema für alle Autonotion "Demonstration
Adelebsen", men in der Bundesrepublik ist der Göttingen 1993: sogenannte Antifaschismus-Kampf. Damit ist nicht nur die militante Aus"Gewaltfrei
autonomer Politik steht. Niema ls würde sich die Autonome Antifa (M) auf eine Politik der 'Gewaltfrei71

eeZiisiert Euch! Militante Autonome De -- Das gewaltbereite linksextremistische = Spektrum in der Bundesrepublik Deutschland besteht ganz überwiegend aus den anarchistisch oder anarcho-kommunistisch orientierten Auto- = nomen. Auf ihr Konto gingen auch ne 1994 wieder über 80 Prozent linksexEr tremistisch motivierter oder zu vermutender Gewalttaten. Der Zulauf zu > autonomen Gruppen hielt an. Über Ds 5.000 Personen werden ihnen bundes- | weit zugerechnet. In Niedersachsen sind sie in allen größeren Städten ver- m rstand heißtAngriff! treten. Die Göttinger Autonome Antifa (M) besitzt eine bundesweite Bedeutung. heit' einlassen, denn das käme Autonome verfügen nicht über ein einem politischen Selbstmord einheitliches ideologisches Konzept. gleich." Sie folgen bruchstückhaften anarchistischen, bisweilen auch kommunistiDie frühere Abgrenzung zwischen schen Vorstellungen. Ihre Forderungen "Gewalt gegen Sachen" und "Gewalt zielen in der Regel nicht auf Verändegegen Personen" wurde bei Autonorungen zum Nutzen der Gesellschaft men in den letzten Jahren zunehmend insgesamt, sondern auf die eigene, aufgegeben. So heißt es in der hannoselbständige ("autonome") Entfaltung verschen Szenezeitschrift "RAZZ" der Persönlichkeit. Seibstbestimmtes (Nr. 44 vom März 1993): Leben beschreiben Autonome u.a. als Freiheit von Lohnarbeit, von sozialen "In unserer Militanz unterscheiden Zwängen und Rücksichtnahme. Einiwir nicht zwischen 'Gewalt gegen gendes Band aller Autonomer ist der Sachen' und 'Gewalt gegen PersoHaß auf Staat und Gesellschaft und nen'. Wir unterscheiden zwischen ihre Bereitschaft, Gewalt anzuwenden. Beteiligten und Unbeteiligten." Hierzu formulierte die Göttinger Autonome Antifa (M) in ihrer DokumentaEin zentrales Thema für alle Autonotion "Demonstration in Adelebsen", men in der Bundesrepublik ist der Göttingen 1993: sogenannte Antifaschismus-Kampf. Damit ist nicht nur die militante Aus"Gewaltfrei' ist ein ideologischer einandersetzung mit "Faschisten Begriff, der in totalem Gegensatz zu gemeint, sondern der Kampf gegen autonomer Politik steht. Niema ls würde sich die Autonome Antifa (M) auf eine Politik der 'Gewaltfrei71

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Bedeutung der Anti-Antifa wird, nicht zuletzt durch das Erscheinen des "Einblick", sowohl für die linke als auch für
zunehmen. Bisher waren die Rechtsextremisten insbesondere den militanten linksextremistischen "Antifaschisten" personell, materiell und konzeptionell unterlegen. Mit der Aufklärungsarbeit übernehmen
angestrebte organisationsübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Anti-Antifa bereits ab. Verbunden mit dieser partiellen Kooperation ist eine veränderte Einstellung
durchzuführen, zur Unberechenbarkeit und damit zur Gefährlichkeit der Anti-Antifa bei. Auf der anderen Seite haben linke Gruppierungen, für
Antifaschismus" einer der wenigen gemeinsamen politischen Ansatzpunkte ist, ihre Aktivitäten gegen die politische Rechte ebenfalls intensiviert. Die Zunahme von gewaltsamen

Die Bedeutung der Anti-Antifa wird, nicht zuletzt durch das Erscheinen des "Einblick", sowohl für die linke als auch für die rechte Szene weiter zunehmen. Bisher waren die Rechtsextremisten insbesondere den militanten linksextremistischen "Antifaschisten" personell, materiell und konzeptionell unterlegen. Mit der Aufklärungsarbeit übernehmen sie die Arbeitsmethodik des politischen Gegners und wenden diese zunehmend für die eigenen Aktivitäten an. Innerhalb der Neonazi-Szene zeichnet sich die angestrebte organisationsübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Anti-Antifa bereits ab. Verbunden mit dieser partiellen Kooperation ist eine veränderte Einstellung der rechten Gruppen gegenüber dem politischen Gegner; war man dem linken Spektrum bislang vor allem zahlenmäßig unterlegen und befand sich daher ständig in der Defensive, fühlt man sich nunmehr durch die Tätigkeit der AntiAntifa in der Lage, in die Offensive überzugehen. In diesem Zusammenhang trägt insbesondere das Fehlen einer ansonsten im rechten Bereich üblichen Organisationsund Führungsstruktur, die es den einzelnen Aktivisten und Gruppen erlaubt, Maßnahmen nach eigenem Ermessen durchzuführen, zur Unberechenbarkeit und damit zur Gefährlichkeit der Anti-Antifa bei. Auf der anderen Seite haben linke Gruppierungen, für die der "Antifaschismus" einer der wenigen gemeinsamen politischen Ansatzpunkte ist, ihre Aktivitäten gegen die politische Rechte ebenfalls intensiviert. Die Zunahme von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten innerhalb der letzten Jahre spiegelt diese Entwicklung deutlich wider. Vor diesem Hintergrund wächst das Risiko, daß die gegenseitige organisierte Ausspähung weiter fortschreitet und in systematisch vorbereiteten Auseinandersetzungen zwischen dem rechten und dem linken Lager eskaliert. DAS "DEUTSCHE RECHTSBÜRO" Das "Deutsche Rechtsbüro" (DRB) wurde Anfang 1992 in Hamburg von Rechtsanwälten, Jurastudenten und Privatpersonen als juristische Selbsthilfeeinrichtung der bundesweiten rechten Szene gegründet. Seit 1993 machte das DRB durch Anzeigen, Beilagen und Kurzberichte in verschiedenen rechtsextremistischen Publikationen, darunter "Nation und Europa/Deutsche Monatshefte", "Deutsche Rundschau" und "Das Freie Forum" auf sich aufmerksam. Eigenen Angaben zufolge möchte das DRB sein juristisches Fachwissen der rechten Szene zur Verfügung stellen und insbesondere an Aktivisten weitergeben, damit dieser Personenkreis bei gerichtlichen und sonstigen Verfahren rechtlich besser informiert und vorbereitet ist. Der weitverbreiteten Unwissenheit in der gesamten rechten Szene über 42

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

Qaida 91, 101, 102Alternatives Jügendzentrum (AJZ) 73 Antifa 65, 68,70, 75 Antifaschismus' 2, 65, 66, 71, 78deg Antifaschistische Aktion
Berlin (AAB) 65 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 65 Antisemitismus: 4, 54. APFEL, Holger. 46, 5] Arbeiterpartei Kurdistans
Autonome Antifa (M): 65 Autonomenszene 2, 3,27, 64, 65, 66, 67, 70,73 'Autonomer.Zusammenschluß (AZ) Magdeburg

STICHWORTVERZEICHNIS ADRIANO, Alberto 6 Al-Qaida 91, 101, 102Alternatives Jügendzentrum (AJZ) 73 Antifa 65, 68,70, 75 Antifaschismus' 2, 65, 66, 71, 78deg Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) 65 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 65 Antisemitismus: 4, 54. APFEL, Holger. 46, 5] Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 3, 92, 93 Arendsee (Altmarkkreis Salzwedel) 32 Ausländerextremismus 1,3,97deg Autonome 64, 65, 66, 67, 68,70, 71,72 Autonome Antifa (M): 65 Autonomenszene 2, 3,27, 64, 65, 66, 67, 70,73 'Autonomer.Zusammenschluß (AZ) Magdeburg 71,72 Bad Kösen (Burgenlandkreis) .52,-57 Bad Schmiedeberg (Landkreis Wittenberg) 32 Ballenstedt-(Landkreis Quedlinburg) : 33 "Barby (Landkreis Schönebeck) :.32-Bergisdorf (Burgenlandkreis) 13 Bernburg 20,32, 34,50, 51, 57, 82 " BIRKHOLZ, Dr. Ekkehard 61 "Bismark (Landkreis Stendal) 10, 32 Black-Metal-Szene 14,15,28. Blankenburg (Landkreis Wernigerode) 21,22, 26 Blood & Honour (B&H) 11,14 Blood&Soul deg9,.10, 22 135

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

München. 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 700 Vorsitzende
Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen "antifa" In der VVN-BdA wird nach wie vor verbreitet
kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Dabei dient diese Form des Antifaschismus nicht nur dem Kampf gegen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 183 nicht abfinden" will, heißt es dazu: "Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus." Die SDAJ hat ihren Sitz in Essen. In Bayern gehören etwa 110 Personen dem Verband an. Die SDAJ Bayern ist Herausgeber der Jugendzeitung "KONTRA!". Der 19. Bundeskongress fand am 14. und 15. März in Hannover Bundeskongress in statt. Im Mittelpunkt der Tagung standen das Thema "Bildungs Hannover streik" unter der Losung "Rettet die Bildung - nicht die Banken und Konzerne!" sowie die Verabschiedung einer Kampagne gegen die Bundeswehr. In Bayern wurde versucht, die ideologische Ausrichtung der SDAJ durch die aktive Beteiligung am "Bildungsstreik 2009" sowie bei Propagandaaktionen gegen die Bundeswehr umzusetzen. Die kommunistische Jugendvereinigung wie auch die DKP sind nach wie vor bestrebt, in breiten Bündnissen mit demokratischen Gruppen und Akteuren Einfluss zu gewinnen. Dementsprechend engagierten sich Angehörige der SDAJ auch im "Aktionsbündnis gegen die NATOSicherheitskonferenz" in München. 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 700 Vorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink; Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen "antifa" In der VVN-BdA wird nach wie vor verbreitet ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Dabei dient diese Form des Antifaschismus nicht nur dem Kampf gegen

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

öffentlich nicht mehr in Erscheinung getreten. 3.4 Anti-Antifa Die "Anti-Antifa" wurde 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch
Rechtsextremisten "organisationslos" zu verflechten. Erklärte Gegner der Anti-Antifa werden durch Überwachungsmaßnahmen ausgespäht. Die Ergebnisse wurden in verschiedenen Druckschriften publiziert
Oktober 1994 wurde erstmals eine Gruppierung "Anti-Antifa Ostthüringen" bekannt. Seit Mai werden regelmäßig wöchentliche Treffen abgehalten. Die Zahl
diesjährigen Todestag von Rudolf Heß rief die Anti-Antifa unter dem Motto "Vorwärts, nichts wird vergessen!" zu der Aktionswoche

Gedenkveranstaltung" im August 1994 bekannt. 1995 ist die ASD öffentlich nicht mehr in Erscheinung getreten. 3.4 Anti-Antifa Die "Anti-Antifa" wurde 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch als Reaktion auf wachsende Angriffe militanter Linksextremisten gegründet. In ihrer Propaganda richtet sie sich sowohl gegen den politischen und publizistischen Gegner als auch gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaats. Die AntiAntifa organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d.h. den Zusammenschluß von Rechtsextremisten ohne formale Mitgliedschaft und hierarchische Strukturen, die von regional anerkannten Führungsfiguren gegründet und angeleitet werden sowie untereinander in Kontakt stehen. Dies scheint auch im übrigen Rechtsextremismus Akzeptanz zu finden. Die so vorgenommene Konzentration auf einen gemeinsamen Gegner bietet Möglichkeiten, die Rechtsextremisten "organisationslos" zu verflechten. Erklärte Gegner der Anti-Antifa werden durch Überwachungsmaßnahmen ausgespäht. Die Ergebnisse wurden in verschiedenen Druckschriften publiziert. Die bislang umfangreichste Publikation, "Der Einblick", erschien im November 1993. Im Oktober 1994 wurde erstmals eine Gruppierung "Anti-Antifa Ostthüringen" bekannt. Seit Mai werden regelmäßig wöchentliche Treffen abgehalten. Die Zahl der Beteiligten hat sich von anfänglich 20 im September auf ca. 80 Personen erhöht. Die Gruppierung, die auch unter der Bezeichnung "Thüringer Heimatschutz" (THS) aktiv ist, stellt ein Sammelbecken für Neonazis dar. Sie stammen hauptsächlich aus dem Raum Saalfeld/Rudolstadt, Gera, Jena, Sonneberg, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Nordbayern. Jenenser Angehörige bezeichnen sich als "Kameradschaft Jena". Im Berichtszeitraum kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner. Einen Schwerpunkt der diesjährigen Aktivitäten bildete die Organisation der Rudolf-Heß-Aktionswoche vom 12. bis 20. August. Alljährlich werden seit dem Ableben des ehemaligen Hitler-Stellvertreters am 17. August 1987 von rechtsextremistischen Gruppen in Inund Ausland Gedenkkundgebungen, Aufzüge u.a. veranstaltet. Für unrühmliches Aufsehen sorgte in diesem Zusammenhang der Rudolstädter Aufzug am 15. August 1992. Durch fehlerhafte Zustellung der Verbotsverfügung war es den 2 500 Teilnehmern damals gelungen, eine "Ersatzveranstaltung" durchzuführen. Zum diesjährigen Todestag von Rudolf Heß rief die Anti-Antifa unter dem Motto "Vorwärts, nichts wird vergessen!" zu der Aktionswoche auf. In Thüringen wurden 10 Veranstaltungen angemeldet, Kundgebungen und Aufzüge in Nordhausen, Gera, Jena, Eisenberg, Saalfeld, Sonneberg und Rudolstadt. Sie wurden von den zuständigen Behörden verboten. Vor, während und nach der 26

Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

informiert hatten. nommen. Im Oktober 2011 stellte die "Autonome Antifa Freiburg" erneut umfangreiche Informationen über Mitglieder und Sympathisanten rechtsextremistischer Gruppierungen
jedoch nicht wieder erreicht. Eine unter dem Pseudonym "Siempre Antifascista" agierende Gruppe führte eine solche Aktion am 18. Januar
zahlreichen Flugblättern in seiner gegen straffällig gewordene "AntifaNachbarschaft "geoutet". Im nahegeleschisten", polizeiliches Eingreifen bei genen Giengen an der Brenz machte
angebliche Behinderung von eine Gruppe autonomer Aktivisten am "antifaschistischen" Demonstrationen, selben Abend mit einer Demonstrasondern auch die weitere Einschräntion
fielen diese Rechtsextremist in Göppingen "geouauch gewaltsam aus. tet". "Antifaschisten" stellten Informationen ins Internet, nachdem sie den Freiburg

LINKSEXTREMISMUS nachteiligungen ausgesetzt ist, wird sowie mit einem "Flyer" die Nachbardabei zumindest billigend in Kauf geschaft informiert hatten. nommen. Im Oktober 2011 stellte die "Autonome Antifa Freiburg" erneut umfangreiche Informationen über Mitglieder und Sympathisanten rechtsextremistischer Gruppierungen aus dem südbadischen Raum ins Internet. Insgesamt ist die Zahl der "Outing-Aktionen" weiterhin hoch, die Anzahl von 27 bekanntgewordenen Fällen im Jahr 2010 wurde mit 24 Fällen im Jahr 2011 jedoch nicht wieder erreicht. Eine unter dem Pseudonym "Siempre Antifascista" agierende Gruppe führte eine solche Aktion am 18. Januar 2011 5.2 KAMPF GEGEN in Heidenheim durch. Dabei wurde "STAATLICHE REPRESSION" ein Rechtsextremist durch das VerteiNicht nur rechtsstaatliches Vorgehen len von zahlreichen Flugblättern in seiner gegen straffällig gewordene "AntifaNachbarschaft "geoutet". Im nahegeleschisten", polizeiliches Eingreifen bei genen Giengen an der Brenz machte oder die angebliche Behinderung von eine Gruppe autonomer Aktivisten am "antifaschistischen" Demonstrationen, selben Abend mit einer Demonstrasondern auch die weitere Einschräntion und einer Flugblattaktion auf die kung von "selbstbestimmten Lebens"braune Gesinnung" eines weiteren räumen" durch Räumung oder DurchRechtsextremisten aufmerksam. suchungsmaßnahmen führten 2011 erneut zu Reaktionen der linksextremisIn einem weiteren Fall wurde ein tischen Szene. Mitunter fielen diese Rechtsextremist in Göppingen "geouauch gewaltsam aus. tet". "Antifaschisten" stellten Informationen ins Internet, nachdem sie den Freiburg war ein weiteres Mal SchwerBetroffenen an seinem Wohnort aufpunkt in dieser Auseinandersetzung: gesucht, Parolen gerufen und gesprüht Hier löste die für den 3. August 2011 261

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

eigenen Waffen und ihrer eigenen Technologie."). Neben den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus und Anti-Castor stellt der Beitrag als weitere thematische
verbreitete Zeitschrift NO RESPECT der nicht mehr existenten Autonomen Antifa Weser-Ems sowie die von der autoeigenen Angaben
unterstützt von nomen Antifaschistischen Aktion Older Antifaschistischen Aktion Oldendenburg als "Jugendinfo für Oldenburg, der DKP Oldenburg sowie der burg
kussionsforum. Die Zeitung wird nach war in Oldenburg der Antifaschismus

Text die Einbeziehung "neuer Technologien" ("auch in diesem Bereich widerständig die Herrschenden (zu) bekämpfen, auch mit ihren eigenen Waffen und ihrer eigenen Technologie."). Neben den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus und Anti-Castor stellt der Beitrag als weitere thematische Optionen für militante Aktionen die Verhinderung der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland ("eine schöne Prestigeund ImageSchädigung!!!! Dies könnte vielleicht ein Erfolg wie bei der Anti-OlympiaKampagne werden") sowie die Zwangsarbeiterentschädigung dar ("die deutschen Firmen, die sich weigern, den ZwangsarbeiterInnen freiwillig minimale Entschädigung zu zahlen, an(zu)greifen - von Bosch zu Porsche."). Verschiedene Druckschriften, die in den vergangenen Jahren bereits unregelmäßig und in größeren Abständen herausgegeben worden waren, erschienen im Berichtsjahr z.T. nicht mehr. Dazu gehört die überregionale radikal, die letztmalig 1999 eine Ausgabe herausbrachte, sowie die in Göttingen für die jugendliche Leserschaft konzipierte und kostenlos verbreitete BRAST, eine "offensive jugendinformation". Ebenfalls ihr Erscheinen eingestellt haben die bisher in Oldenburg verbreitete Zeitschrift NO RESPECT der nicht mehr existenten Autonomen Antifa Weser-Ems sowie die von der autoeigenen Angaben u. a. unterstützt von nomen Antifaschistischen Aktion Older Antifaschistischen Aktion Oldendenburg als "Jugendinfo für Oldenburg, der DKP Oldenburg sowie der burg und umzu" herausgegebene ZeitSozialistischen Deutschen Arbeiterjuschrift Revolution Inside. gend (SDAJ) Oldenburg. In der sich Im Raum Oldenburg ist die nach dem selbst als "Programm und Zeitung" begleichnamigen Aktionsund Kommuzeichnenden Publikation werden zu nikationszentrum in Oldenburg beden für die autonome Szene Oldennannte, bereits in den achtziger Jahren burgs relevanten Aktionsfeldern gegründete monatlich erscheinende Beiträge und Termine veröffentlicht. Zeitung alhambra das bekannteste DisBedeutendstes autonomes Aktionsfeld kussionsforum. Die Zeitung wird nach war in Oldenburg der Antifaschismus - 92

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

unterdrückung. AUF EINEN BLICK * "anti"-Haltungen und feindbilder * "antikapitalismus" * "antifaschismus" * "antirassismus" * "antigentrifizierung" - "selbstverwaltete freiräume" * klimaund umweltaktionen * frage der gewalt * Hauptströmungen
Feindbildern entsprechend definieren Autonome ihre politischen Aktivitäten, zum Beispiel: "Antifaschismus" gegen "Rechte" bzw. "Nazis" - oder "Antirepression" insbesondere gegen Polizisten
unter anderem soziale Themen für ihre Zwecke instrumentalisieren. "antifaschismus" | Vor allem das Themenfeld "Antifaschismus" zeichnet sich für Linksextremisten dadurch
Unterschied zur demokratischen Bekämpfung des Rechtsextremismus ist das linksextremistische "Antifaschismus"Verständnis von Demokratiefeindlichkeit geprägt. In kommunistischer Tradition unterstellen Linksextremisten

LINKSEXTREMISMUS allem "faschismus" sind in den augen der autonomen die maßgeblichen werkzeuge dieser dreifachen unterdrückung. AUF EINEN BLICK * "anti"-Haltungen und feindbilder * "antikapitalismus" * "antifaschismus" * "antirassismus" * "antigentrifizierung" - "selbstverwaltete freiräume" * klimaund umweltaktionen * frage der gewalt * Hauptströmungen der (post-)autonomen Szene in Hessen * antiimperialisten * antideutsche * antinationale "anti"-Haltungen und feindbilder | Ihren "Anti"-Haltungen und Feindbildern entsprechend definieren Autonome ihre politischen Aktivitäten, zum Beispiel: "Antifaschismus" gegen "Rechte" bzw. "Nazis" - oder "Antirepression" insbesondere gegen Polizisten als öffentlich wahrnehmbare Vertreter des "staatlichen Repressionsapparats". Sämtliche Feindbilder sind dabei auf eine "antikapitalistische" Grundhaltung zurückzuführen. Um ihre Bündnisund Mobilisierungsfähigkeit zu erhöhen, versuchen vor allem Postautonome mehrere Themenfelder bei ihren Aktivitäten zu verknüpfen. "antikapitalismus" | Dieses Themenfeld bildet den Kern der Vorstellungen der autonomen Szene bzw. des gesamten linksextremistischen Spektrums. Dem Marxismus zufolge ist die "kapitalistische" Wirtschaftsform das alles dominierende Element des menschlichen Daseins und bestimmt alle Lebensbereiche. Linksextremisten setzen auf dieser Basis die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem "Kapitalismus" gleich und bekämpfen diese, indem sie unter anderem soziale Themen für ihre Zwecke instrumentalisieren. "antifaschismus" | Vor allem das Themenfeld "Antifaschismus" zeichnet sich für Linksextremisten dadurch aus, dass es eine hohe Anschlussfähigkeit an nichtextremistische Organisationen und Gruppierungen ermöglicht. Im Unterschied zur demokratischen Bekämpfung des Rechtsextremismus ist das linksextremistische "Antifaschismus"Verständnis von Demokratiefeindlichkeit geprägt. In kommunistischer Tradition unterstellen Linksextremisten der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland, selbst "faschistisch" oder "faschistoid" zu sein. Demnach bezeichnen Linksextremisten auch Personen aus dem demokratischen Spektrum als "Faschisten". Sobald die Bewertung "Faschist" vergeben ist, ist der Betroffene, unabhängig von seinen tatHessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 133

Seite 260 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Unterstützung eines angeklagten "Antifaschisten", der am 4. August 2011 festgenommen worden war. Vorgeworfen wurden ihm Körperverletzungsdelikte bei seiner Beteiligung
haben. hieß es: "Wir sagen klar und deutlich: Entschlossenes antifaschistisches EnIm Internet rief die "Rote-Hilfe"-Ortsgagement und aktiver Widerstand
rassistische Hetzer war, ist und dem angeklagten "Antifaschisten" auf. " bleibt legitim!" Gegen das Urteil wurde Dabei hieß
märsche von Vor dem Amtsgericht Heilbronn enNazis werden geschützt, Antifaschisdete am 13. Oktober 2011 der Prozess mus kriminalisiert und verfolgt
gegen einen "Antifaschisten" mit desTatsachen verdreht. Nicht der Widerstand gegen den Faschismus, das Bloksen Verurteilung zu einer Geldstrafe in kieren

LINKSEXTREMISMUS Unterstützung eines angeklagten "Antifaschisten", der am 4. August 2011 festgenommen worden war. Vorgeworfen wurden ihm Körperverletzungsdelikte bei seiner Beteiligung an den Protesten gegen den "Islamkongress", der im Zuge eines "islamkritischen Wochenendes" von "rechtspopuläre[n] und rassistische[n] Gruppierungen" stattfand, und gegen den Gründungsparteitag des baden-württembergischen Landesverbands der Partei "Die Freiheit". Für diese Taten wurde er am 16. September 2011 zu einer Gesamtstrafe von elf Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewähstreckungsbeamte. Dem Angeklagten rung verurteilt. Der "Solikreis" hatte war vorgeworfen worden, während der vor Prozessbeginn zu einer KundgeGegendemonstration gegen den Aufzug bung vor dem Gerichtsgebäude aufgevon Rechtsextremisten in Heilbronn rufen. Dabei wurden Grußbotschaften am 1. Mai 2011 eine Polizeiabsperrung unter anderem von der Partei "DIE überwunden, sich Polizeibeamten widerLINKE." und der MLPD vorgetragen. setzt und einen Polizisten verletzt zu In einem Redebeitrag des "Solikreises" haben. hieß es: "Wir sagen klar und deutlich: Entschlossenes antifaschistisches EnIm Internet rief die "Rote-Hilfe"-Ortsgagement und aktiver Widerstand gegruppe Stuttgart zur Solidarität mit gen rassistische Hetzer war, ist und dem angeklagten "Antifaschisten" auf. " bleibt legitim!" Gegen das Urteil wurde Dabei hieß es u. a.: Berufung eingelegt. Wir sehen hier das übliche Muster der Polizei und Justiz, Auf märsche von Vor dem Amtsgericht Heilbronn enNazis werden geschützt, Antifaschisdete am 13. Oktober 2011 der Prozess mus kriminalisiert und verfolgt, und die gegen einen "Antifaschisten" mit desTatsachen verdreht. Nicht der Widerstand gegen den Faschismus, das Bloksen Verurteilung zu einer Geldstrafe in kieren oder die Überwindung von Höhe von 40 Tagessätzen zu je zehn Absperrungen ist illegitim, sondern die Euro wegen Widerstands gegen VollFreiheitsberaubung, Einschüchterung 259

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen

sich vor z.B. die noch im Vorjahr an der "Antifa dem Hintergrund des autonomen VerOffensive" beteiligte Antifa Saar, die ständnisses
Höherwertigkeit des männlichen und Berliner Rote Antifaschistische Initiatider Minderwertigkeit des weiblichen ve (RAI), die die AA/BO bereits im FrühGeschlechts definiert
Jahres gliedsgruppen der AA/BO zu erheblisah sich auch die Antifaschistische Aktichen Konfrontationen. Im Gegensatz on Dresden (A2D2), eine "beobachtenzu anderen
Ausbeutung und kapiOrientierungsmodell, dem Bundesweitalistische Unterdrückung sind auf ten Antifa Treffen (BAT), verschärften vielen Ebenen eng miteinander versich im Rahmen

als Beitrag zum "Täterschutz" verurdere autonome Gruppen im Zuge der teilt. Der Stellenwert der existentiellen "Sexismusdebatte" von der AA/BO, Auseinandersetzung erklärt sich vor z.B. die noch im Vorjahr an der "Antifa dem Hintergrund des autonomen VerOffensive" beteiligte Antifa Saar, die ständnisses von sexistischem Verhalten, in einer Stellungnahme in der INTERIM das für Autonome gleichwertig ist mit (Nr. 502 vom 18.05.2000) eine gemeineiner rassistischen Handlungsweise. same Organisierung mit der AAB abNach ihrem Selbstverständnis stellt der lehnte, sowie das Braunschweiger AnSexismus, der als Vorstellung von der tifaschistische Plenum (AP) und die Höherwertigkeit des männlichen und Berliner Rote Antifaschistische Initiatider Minderwertigkeit des weiblichen ve (RAI), die die AA/BO bereits im FrühGeschlechts definiert wird, eine institujahr wegen der Unmöglichkeit eines tionalisierte Form der Diskriminierung gemeinsamen Verbleibs mit der AAB dar. Ein als sexistisch bezeichnetes Ververließen. Das Braunschweiger AP hathalten in den eigenen Reihen rührt date in seiner Austrittserklärung im Feher an das weltanschauliche Selbstverbruar der AAB vorgeworfen, mit ihrer ständnis der Autonomen. patriarchalen Verhaltensweise im WiDie Sexismusdebatte, in der der AAB derspruch zu stehen zum Anspruch patriarchalisches Verhalten vorgeworemanzipatorischer und revolutionärer fen wird, führte innerhalb der Mitautonomer Politik. Im Laufe des Jahres gliedsgruppen der AA/BO zu erheblisah sich auch die Antifaschistische Aktichen Konfrontationen. Im Gegensatz on Dresden (A2D2), eine "beobachtenzu anderen Gruppen hat sich die Götde" Gruppe innerhalb der AA/BO, dem tinger AA(M) nicht ausdrücklich von Vorwurf des "Täterschutzes" wegen eider AAB distanziert, da ein Bruch mit nes ähnlichen Vorfalls ausgesetzt. Neder AAB angesichts der politischen ben dem Verlust langjähriger MitSchwäche der AA/BO einem Ende des gliedsgruppen wirkte sich die intensive autonomen Organisierungsprojektes Aufarbeitung der Thematik lähmend gleichgekommen wäre. Im Szeneblatt auf die in der AA/BO verbliebenen göttinger Drucksache übte die AA(M) Gruppen aus und behinderte eine Konlediglich verhalten Kritik an der AAB zentration auf das wichtigste Aktionsund betonte die Notwendigkeit der feld der AA/BO, den Kampf gegen Auseinandersetzung mit patriarchalirechtsextremistische Strukturen. schen Strukturen und der damit verDie bestehenden erheblichen Diffebundenen kapitalistischen Unterrenzen zwischen der AA/BO und dem drückung: zweiten bundesweiten autonomen "Patriarchale Ausbeutung und kapiOrientierungsmodell, dem Bundesweitalistische Unterdrückung sind auf ten Antifa Treffen (BAT), verschärften vielen Ebenen eng miteinander versich im Rahmen der anhaltenden Debunden und festigen sich gegenseibatte. tig. Deshalb ist es sinnvoll, sie als eiDie im BAT zusammengeschlossenen nen Unterdrückungskomplex zu beautonomen Gruppen, die sich weniger greifen und den Kampf gegen Kapiverbindlich organisieren und ohne talismus Hand in Hand mit dem starre Konzepte auskommen wollen, Kampf gegen das Patriarchat zu stehen den für das autonome Selbstführen." verständnis relativ straff organisierten (göttinger Drucksache, Nr. 374, Strukturen der AA/BO seit langem kri28.07.2000) tisch gegenüber. Ob eine erneute ZuDemgegenüber distanzierten sich ansammenarbeit zwischen BAT und 88

Seite 181 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Nabahani, Taqi ad-Din 61 Deutschland" 94f Anti-Antifa-Arbeit 90 al-Albani, Abu Zayd 36 Antifa 117, 120, 126ff
Anti-Faschismus 120ff, 126ff, 140f al-Arifi, Muhammad 52 Antifaschistische Aktion Berlin siehe AAB ALB 122, 128, 131ff, 138f
Antifaschistische Linke Berlin siehe ALB al-Baghdadi, Abu Bakr 34f, 39, 42, 47 Antifaschistische Revolutionäre Aktion al-Banna, Hassan

Personenund Sachregister 181 Personenund Sachregister 18-Uhr-Demo siehe Revolutionärer al-Scham, Junud 45 Erster Mai al-Shabab 48 al-Zawahiri, Aiman 34, 47f A AMGT 65 A3stus 86, 92ff, 188 AN 89, 92, 98 AAB 131 Anarchismus 114ff, 124, 126, 133f, 136, adil düzen 65 142f Aktionsorientierter Rechtsextremismus Anarchos 120, 142f 80ff, 89ff, 98, 100ff "Anarcho"-Szene 143 Aktionstag "Schwarze Kreuze an-Nabahani, Taqi ad-Din 61 Deutschland" 94f Anti-Antifa-Arbeit 90 al-Albani, Abu Zayd 36 Antifa 117, 120, 126ff, 137 al-Almani, Uthman siehe B., Robert Anti-Faschismus 120ff, 126ff, 140f al-Arifi, Muhammad 52 Antifaschistische Aktion Berlin siehe AAB ALB 122, 128, 131ff, 138f, 148, 180 Antifaschistische Linke Berlin siehe ALB al-Baghdadi, Abu Bakr 34f, 39, 42, 47 Antifaschistische Revolutionäre Aktion al-Banna, Hassan 63 Berlin siehe ARAB Allianz der Europäischen Nationalen Anti-Gentrifizierung 120, 144 Bewegungen 98 Anti-IS-Koalition 34 al-Manar 58 Anti-Kapitalismus 121, 130, 136f al-Mauretani, Yunis 49 Antikapitalistische Walpurgisnacht 125f al-Muhajir, Abu Mujahid 41 Anti-Rassismus 119, 121f, 130, 141, 146 Al-Nur-Moschee 50ff, 55, 178 Anti-Repression 120f, 124, 144 al-Pasha, Shaykh Abu Dujana 47 Anti-Repressionstag 123 al-Qaida 29ff, 38, 41, 46ff Antisemitismus 80, 91, 190 al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel Anti-Terror-Datei siehe ATD siehe AQAH Apfel, Holger 97f al-Qaida im islamischen Maghreb AQAH 48 siehe AQM AQM 48 al-Rashta, Ata Abu 61 ARAB 76, 122, 126, 128, 134ff, 148, 180

Seite 259 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

LINKSEXTREMISMUS Ein maßgeblich von Linksextremisten unterstütztes "Antifaschistisches Bündnis Ortenau" rief zur Verhinderung des "Naziaufmarschs" in Offenburg am 8. Oktober
Nazis Am 22. Oktober wurde zudem in Offenburg ein "antifaschistischer Aktionstag" veranstaltet, um u. a. mit einer Demonstration durch
Faschismus und gegen die Niederlage für die revolutionären und antifaschistischen Kräfte rechten Umtriebe in der Ortenau". bezeichnet werden. Es gelang
Zeit eine vermeintlich zunehmende bei Blockaden ausreichend Wirksamstaatliche Behinderung "antifaschistikeit zu entfalten (...). Zwar liegen die Ursachen für einen Misserfolg schen
gegen massiven Polizeirepression, dennoch " muss intensiv nach eigenen Fehlern "Antifaschisten". In Stuttgart bildete und Mängeln gesucht werden. sich ein "Solikreis

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