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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

vernichten. Bei einer "Strafaktion" soll der Angeklagte das Kind ungeschützt vor der Sonne an ein Fenster gefesselt haben, in Folge
einem Jahr und drei Monaten. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Im Juli 2013 hatte

ISLAMISMUS gemeinschaft der Jesiden angehörende Frau und deren fünfjährige Tochter als Sklavinnen gekauft zu haben. Neben Annehmlichkeiten in seinem Haushalt habe er damit beabsichtigt, die religiöse Minderheit der Jesiden - im Einklang mit den Zielen des IS - zu vernichten. Bei einer "Strafaktion" soll der Angeklagte das Kind ungeschützt vor der Sonne an ein Fenster gefesselt haben, in Folge dessen es verstorben sein soll. Im Mai verurteilte das OLG Frankfurt am Main einen 26-Jährigen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Im Juli 2013 hatte er sich gemeinsam mit fünf anderen jungen Männern der islamistischen Gruppierung Daula Muhajirin angeschlossen, die wiederum einen Monat zuvor dem IS beigetreten war und in einer Militärbasis in der Nähe von Aleppo (Syrien) Freiwillige für den bewaffneten Kampf ausbildete. Der Angeklagte ließ sich vom IS als Kämpfer registrieren und hielt sich für ungefähr einen Monat in der Militärbasis auf. In dieser Zeit nahm er an Übungen zum Schutz vor Flugzeugangriffen sowie an religiösen und kampfbezogenen Gruppengesprächen teil und wirkte an Baumaßnahmen im Ausbildungslager mit. Wegen der Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags sowie wegen Körperverletzung verurteilte das LG Frankfurt am Main im September einen IS-Sympathisanten zu fünf Jahren und acht Monaten Haft. Das Urteil ist rechtskräftig. In der Wohnung des 25-Jährigen hatte die Polizei bei seiner Festnahme im November 2019 Grundstoffe zur Sprengstoffherstellung sichergestellt. In islamistischen ChatGruppen hatte er angegeben, in Frankfurt am Main ein Restaurant in die Luft sprengen zu wollen. Im Dezember 2020 begann die Hauptverhandlung gegen eine ISRückkehrerin aus Hessen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und wegen weiterer Taten vor dem OLG Frankfurt am Main. Ihr wird zur Last gelegt, sich 2014 in Syrien dem IS angeschlossen zu haben. Dort habe sie einen IS-Anhänger aus Deutschland geheiratet. Aufgabe der Angeklagten soll es gewesen sein, ihn bei seinen Kampfeinsätzen in wechselnden Gebieten Syriens und des Iraks zu unterstützen, indem sie - wie seitens des IS für die Ehefrau eines Kämpfers vorgesehen - den Haushalt geführt, ihn versorgt und seine Kampfeinsätze befürwortet habe. Zudem soll die Angeklagte im IS-Gebiet ein Haus bezogen haben, das ihnen von der Terrororganisation zur Festigung des eigenen Herrschaftsund Gebietsanspruchs zugewiesen worden sei, wobei dessen rechtmäßige Inhaber vertrieben, inhaftiert oder getötet worden sein sollen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 183

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

teilweise erfolgreichen Bündnispolitik unangefochten ihre führende Stellung im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind überwiegend
wird die DKP durch ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus

A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus Die orthodoxen Kommunisten behaupteten auch im Jahre 1985 aufgrund ihrer personellen Stärke, ihrer finanziellen Möglichkeiten, ihrer Organisationskraft und der teilweise erfolgreichen Bündnispolitik unangefochten ihre führende Stellung im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind überwiegend in der am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht1 für verfassungswidrig erklärten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründeten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zusammengeschlossen. Bei ihrer politischen Arbeit wird die DKP durch ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) sowie durch die von ihr beeinflußten Organisationen - "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" (VVN-BdA) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) unterstützt. 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.1.1 Ideologisch-politischer Standort Richtschnur für die politische Zielsetzung der DKP ist das auf dem 5. Parteitag am 21. Oktober 1978 in Mannheim beschlossene "Mannheimer Programm" 2 . Danach versteht sich die DKP als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland" (S. 5, 72, 83). Sie bekennt sich ebenso wie die frühere KPD, deren Wiederzulassung sie fordert (S. 52), zu der "Lehre von Marx, Engels und Lenin" (S. 7, 84, 86, 89), dem "wissenschaftlichen Sozialismus" (S. 7, 72, 84, 86), als "ihrem politischen Kompaß und wissenschaftlichen Fundament ihrer Politik" (S. 7). Mit dem Bekenntnis 1 Vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 5, S. 85 ff. 2 Die folgenden Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom Parteivorstand, Düsseldorf 1978. 9

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1996 Bayern

Rechtsextremismus Wie im Vorjahr konzentrierte sich die DVU verstärkt auf Kritik an der NS-Apologie "extrem einseitigen Vergangenheitsbewältigung". Dabei versuchte
noch das Geburtshaus eines jeden einzelnen KZ-Häftlings sowie Kindergarten und Schule, die er besucht hat, zum Mahnmal ausgebaut
Juden rein. Deutscbe^vffin muft \ Politik des NS-Unrechtsstaats. Rechtfer- H " * * ^ J\eO'W^J*jJ,ng*uoiodegl5*(tm) \ tigung

$42 Rechtsextremismus Wie im Vorjahr konzentrierte sich die DVU verstärkt auf Kritik an der NS-Apologie "extrem einseitigen Vergangenheitsbewältigung". Dabei versuchte die Partei, die Einmaligkeit des Holocaust durch Hinweise auf "Völkermorde der Geschichte" zu relativieren und das Gedenken an die NS-Opfer herabzusetzen: "Alle Schuld soll auf deutscher Seite liegen und die - unzweifelhaft entsetzliche - NS-Judenverfolgung wird zum .schlimmsten Verbrechen der Weltgeschichte' erklärt. Die Ausrottung unzähliger Völker, die einst für immer verschwanden, ist demgegenüber offenbar keiner Erwähnung wert." (DNZ vom 20. September) "Das geltende Gesinnungsstrafrecht jedenfalls behindert die wissenschaftliche Forschung von Historikern, die praktisch bei dieser Thematik mit einem Fuß im Gefängnis stehen." (DNZ und DWZ vom 29. März) "Die Mahnmalmanie in Deutschland wird immer grotesker. (...) Am Ende werden womöglich noch das Geburtshaus eines jeden einzelnen KZ-Häftlings sowie Kindergarten und Schule, die er besucht hat, zum Mahnmal ausgebaut." (DNZ vom 30. August) Diese ständige Relativierung dient nicht der Jüdische Holocaust-Fälschungen? historischen Wahrheitsfindung, sondern ergibt W i d e r l e g t e K Z - B e h a u p t u n g e n ESSB in der Gesamtschau eine systematische VerNationaUJ^Lung harmlosung der menschenverachtenden Juden rein. Deutscbe^vffin muft \ Politik des NS-Unrechtsstaats. Rechtfer- H " * * ^ J\eO'W^J*jJ,ng*uoiodegl5*(tm) \ tigung soll angeblich das deutsche Volk in wirklichkeit aber die S2^^Ä*tt^lAtÄUl^\ ' NS-Dikta- ^ ! 5 " s i " " * ' " . ^ Ä M t U W f t l Volk, in Wirklichkeit aber die NS-Dikta- ^ t H f h t U ) " " ^ ' ^ ""^ tur erfahren Die rassistisch unterlegte Agitation he,l li,l , " . l!^-BöC * ' "' der ^VU erweckt den Eindruck, auslän--*"" dische Zuwanderer seien - mit Ausnahme der Ausund Rassismus Übersiedler - durchwegs Asylbetrüger, Kriminelle und Schmarotzer: "Die meisten der illegal einreisenden Ausländer tauchen in Großstädten unter, wo sie nicht selten im Drogengeschäft ihre Schulden bei den Schleuserbanden abarbeiten. (...) Wieder andere lassen sich als Asylbewerber registrieren und verlängern unter Ausschöpfung aller Rechtsmittel ihren Aufenthalt in Deutschland um viele Jahre, wobei immer öfters Betrüger gefaßt werden, die mit gefälschten Papieren in verschiedenen$

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 27 Die große und aufwendig eingerichtete Parteizentrale in Düsseldorf wurde bereits im Frühjahr aufgegeben. Im Laufe des Jahres
Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) und der "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) (vgl. Ziff. 2.1.2) verlagert. Das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit
Sozialistischen Forum"171. Einige schlossen sich anderen linksextremistischen Gruppen an, gingen zur PDS oder arbeiteten bei den Grünen mit; etliche

Linksextremistische Bestrebungen 27 Die große und aufwendig eingerichtete Parteizentrale in Düsseldorf wurde bereits im Frühjahr aufgegeben. Im Laufe des Jahres konzentrierte die DKP ihre zentralen InstituVerlagerung tionen, darunter den Parteivorstand und die Redaktionen ihrer zentraler DKPParteiorgane, in Essen. Dorthin wurden auch die Bundesleitungen Einrichtungen nach Essen der "Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend" (SDAJ) und der "Jungen Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) (vgl. Ziff. 2.1.2) verlagert. Das DKP-Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ), das in der Vergangenheit DKP-Zentralorgan als Tageszeitung erschien, wurde bis Mitte 1990 noch wöchentlich erscheint nach herausgegeben, dann vorübergehend eingestellt; seit August vorübergehender Einstellung erscheint die Zeitung alle zwei Wochen (Auflage: 20.000 Exemplavierzehntägig re); sie wird zu günstigen Bedingungen in einem Unternehmen der "Kommunistischen Partei Luxemburgs" gedruckt. Die früher beträchtliche Zahl von DKP-Kleinzeitungen ging 1990 weiter zurück; zum Jahresende erschienen noch etwa 80 in unterschiedlicher Auflagenhöhe. Der finanzielle Ruin der DKP traf auch ihre "Hausdruckerei", die Konkurs der Firma "Plambeck & Co. Druck und Verlag GmbH", Neuss, sowie DKPderen Tochterunternehmen, die "WG-Verlagsund Vertriebsgesell"Hausdruckerei" schaft mbH". Beide mußten wegen Zahlungsunfähigkeit im Mai bzw. Juni Konkurs anmelden. Die Buchhandlungen der "AKZENT Handelsgesellschaft mbH & Co. KG" - sie hatte Ende 1989 Vergleich angemeldet - wurden 1990 geschlossen. Die früher intensiv und aufwendig betriebene Schulung von DKPWeitgehende Mitgliedern kam 1990 weitgehend zum Erliegen. BildungsmateriaEinstellung der lien erschienen nicht mehr. Die in Berlin-Biesdorf eigens für die DKP DKP-Bildungsarbeit eingerichtete "SED-Parteischule Franz Mehring" war bereits zum Jahresende 1989 geschlossen worden. Lediglich in der DKP-eigenen " Karl-Liebknecht-Schule" in Leverkusen fanden noch Seminare statt. Die Welle von Austritten, die bereits 1989 begonnen hatte, setzte Erhebliche sich fort; sie erfaßte zunächst fast alle DKP-Erneuerer, aber auch Mitgliederverluste enttäuschte Traditionalisten. Verlauf und Ergebnisse des DKP-Parteider DKP tages im März konnten diese Entwicklung nicht aufhalten. Die damals öffentlich von der Partei genannte Mitgliederzahl, etwa 20.000, war schon überhöht; die tatsächliche Zahl sank im Laufe des Jahres aber noch weiter ab und tendierte zum Jahresende gegen 11.000. Ein Teil der ehemaligen DKP-Mitglieder organisierte sich in neuen Zusammenschlüssen wie dem "Sozialistischen Forum"171. Einige schlossen sich anderen linksextremistischen Gruppen an, gingen zur PDS oder arbeiteten bei den Grünen mit; etliche zogen sich aus der Politik zurück.

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen

Kriegsende läuft immer noch eine einseitige heute ein Bestandteil rechtsextremistischen Vergangenheitsbewältigung ."(...). Je länger der Denkens. Auch diese Spielart des Revisionismus
Zusendung des Buches - "Israels Krieg gegen Frauen und Kinder" Deutschland - wie es wirklich war. (...) Es ist ein hochinteressantes, aufschlußreiches
wird die Frage nach der Singularität der die die rechtsextremistische Szene zusammenKriegsverbrechen in der DNZ 29/94 aufgeworfen hält. Die Verbreitung

Von diesem Selbstverständnis ausgehend, ist die recht des nationalsozialistischen Regimes und Vergangenheitsbewältigung das Grundthema die Schuld am Zweiten Weltkrieg zu relativieren dieser Wochenzeitungen. "49 Jahre nach sowie in apologetischer Weise umzudeuten, ist Kriegsende läuft immer noch eine einseitige heute ein Bestandteil rechtsextremistischen Vergangenheitsbewältigung ."(...). Je länger der Denkens. Auch diese Spielart des Revisionismus Zweite Weltkrieg zurückliegt, um so schlimmer ist in Dr. Freys Wochenpresse enthalten. So wird wird die Hetze gegen deutsche Soldaten von die Bombardierung Guernicas 1937 als "unbeabNestbeschmutzern aus dem eigenen Volk. Sie sichtigtes militärisches Mißgeschick" apostrositzen im Fernsehen, Rundfunk und in Presseorphiert (DNZ 20/94), die Kriegsschuld Deutschganen, die im Dienste der Umerziehung stelands in Frage gestellt (DNZ 30/94) und zielgehen", heißt es dazu in der DNZ 10/94. richtete Angriffe werden legitimiert (DWZ/DA 6/94). Viele Artikel beschäftigen sich mit dem Nationalsozialismus. Es werden eindeutige Im Inseratenteil werden häufig Bücher mit revirevisionistische Grundpositionen bezogen und sionistischen Titeln angeboten wie z.B. Bücher an den Leser vermittelt. Wesentliches Anliegen mit dem Titel "Hitlers langer Schatten", ist es, die Untaten des Nationalsozialismus zu "Deutschland - wie es wirklich war" oder "Vorrelativieren. Dazu werden alle möglichen Versicht Fälschung - Widerlegung von 1.000 antigleiche mit Vehemenz gezogen, wobei vor allem deutschen Lügen, Bildund Dokumentenfäldie sogen. "Auschwitz-Lüge" den sogenannten schungen". "Verbrechen" Israels gegenübergestellt wird. So z.B. Das Leserecho zu dieser Thematik verdeutlicht, DNZ 12/94 S. 1 u. 6 daß der Revisionismus Anklang findet. "Herzli"Schindler-Film - eine Lüge?" chen Dank für die Zusendung des Buches - "Israels Krieg gegen Frauen und Kinder" Deutschland - wie es wirklich war. (...) Es ist ein hochinteressantes, aufschlußreiches und notwenDNZ 13/94 diges Werk. (...) Man kann nur wünschen, daß "Auschwitz: Millionen Tote erfunden" möglichst viele Deutsche das Buch lesen (...)", - "Jüdische Massenmorde heißt es in einer Leserzuschrift in der DNZ 12/94. Terror im Namen Israels" Der Revisionismus ist eine wichtige Klammer, Ebenso wird die Frage nach der Singularität der die die rechtsextremistische Szene zusammenKriegsverbrechen in der DNZ 29/94 aufgeworfen hält. Die Verbreitung revisionistischer Positiound Terror aufgerechnet. So wird eine Äußerung nen ist Voraussetzung dafür, rechtsextremistides Bundespräsidenten Herzog aus der "Franksche, autoritäre und totalitäre Gefurter Allgemeinen Zeitung" zitiert und ansellschaftssysteme wieder denkbar und wünschließend kommentiert: "In seiner Anschenswert zu machen. Die "Reinwaschung" trittsrede sagte Bundespräsident Herzog: des nationalsozialistischen Regimes ist dabei >>Ebensowenig kann man historische Lasten eine wichtige Hilfe. der eigenen Nation gegen Lasten anderer Nationen, Verbrechen des einen Unrechtsregimes geDas Publikationsorgan der Partei "Die Republigen die des anderen, Hitler gegen Stalin, Dreskaner" ist "Der Republikaner". Die Themen dieden gegen Coventry, Bautzen gegen Dachau aufser Zeitung behandeln überwiegend Fragen der rechnen.<< Dazu ist zu sagen: Der deutsche aktuellen Tagespolitik, wobei die AusländerpoliLuftangriff auf Coventry galt einem tik im Mittelpunkt der Berichterstattung steht Rüstungszentrum der Engländer. Er erfolgte und heftig kritisiert wird. "Das Schicksal eines auch erst, als die Angriffe des Westens gegen Schwarzafrikaners hat in Bonn einen höheren nichtmilitärische Städte in Deutschland trotz Stellenwert als das von Rußlanddeutschen", der deutschen Warnung nicht aufhörten. Der wird z. B. in "Der Republikaner" 6/94 zu diesem von Herzog angeführte Vergleich ist falsch." Thema vermerkt. Ebenso ist die Zeitung ein wichtiges Medium zur Artikulierung der Ziele Der Revisionismus ist zu einem essentiellen Ideound des Selbstverständnisses dieser Partei, wologiebaustein innerhalb des rechten Lagers gebei sie sich als "einzige relevante Opposition in worden. Die Versuche der Revisionisten, das UnDeutschland" versteht ("Der Republikaner" 93

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

getreten. Bundesweit bemühten Der Haupttäter hatte an der sich linksextremistische Organisationen 7. Hetendorfer Tagungswoche teilgeum Vernetzung. Vom Dezember 1998 nommen
November 1999 wurden vier Unter den sonstigen rechtsextremis"bundesweite Anti-EXPO-Treffen" vertischen Organisationen ist vor allem anstaltet. In ihrer
Einbindung von der Herrschenden. Im AntiExpo RundFrauen, Mädchen und Kindern hat diebrief (No. 9) heißt es: se Organisation die Voraussetzung

Am 09. 08. 1999 drangen zwei Linksextremismus Skinheads gewaltsam bei einem Arbeitslosen in Eschede, Landkreis Bei der Beobachtung linksextremistiCelle, ein, um ihn wegen seiner fortscher Bestrebungen erfordern weiterwährenden Kritik an der ausländerhin militante Autonome hohe Auffeindlichen Einstellung eines der Täter merksamkeit der Sicherheitsbehörden. "zur Rede zu stellen." Neben bisherige Aktionsfelder wie Der Arbeitslose verstarb am nächsAntifaschismus-Kampf oder Antirassisten Tag an den Folgen der erheblichen mus ist seit einigen Jahren der WiderSchlagund Schnittverletzungen im stand gegen die EXPO 2000 in HannoHalsund Kopfbereich. ver getreten. Bundesweit bemühten Der Haupttäter hatte an der sich linksextremistische Organisationen 7. Hetendorfer Tagungswoche teilgeum Vernetzung. Vom Dezember 1998 nommen. bis zum November 1999 wurden vier Unter den sonstigen rechtsextremis"bundesweite Anti-EXPO-Treffen" vertischen Organisationen ist vor allem anstaltet. In ihrer Agitation gegen die der in Jork ansässige "Stahlhelm e.V. - EXPO 2000 bezeichnen Autonome die Bund der Frontsoldaten" zu nennen. Weltausstellung als Propagandashow Mit der angestrebten Einbindung von der Herrschenden. Im AntiExpo RundFrauen, Mädchen und Kindern hat diebrief (No. 9) heißt es: se Organisation die Voraussetzung "Die EXPO 2000 ist, kurz gesagt, geschaffen, vorrangig Familienaneine gigantische Werbeveranstalgehörige der Mitglieder in den Verein tung für das kapitalistische Weltaufzunehmen und entsprechend der wirtschaftssystem und dessen Akteueigenen Weltanschauung zu indoktrire ... Bei den sog. Lösungen handelt nieren. es sich um nichts anderes als um Modernisierung und damit Stabilisierung von kapitalistischer, rassistischer und patriarchaler Herrschaft." Im Anti EXPO Reader (Teil 1, Mai 1999) wird behauptet: "Tatsächlich ist EXPO 2000, wie auch schon die erste Weltausstellung von 1851 in London, nichts anderes als ein Schaufenster der industriellen Revolution und des Imperialismus, eine Selbstinszenierung von patriarchalem Technikfetischismus und kapitalistischer Macht." Eine führende Rolle im Widerstand gegen die Weltausstellung nimmt die Hannoversche Anti-EXPO-AG ein. In ihren Schriften ruft sie zum Kampf gegen die EXPO auf: "Die EXPO ist und bleibt ein kapitalistisches und nationalistisches Propagandaobjekt! Versauen wir den Herrschenden ihre Propagandashow!" 7

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen

Produkte Nachstehend aufgeführt sind ausgewählte Versandhändler, die u. a. rechtextremistische Produkte vertreiben: 140 BGH, Urteil vom 3. April
für jugendgefährdende Medien (BPjM) getroffen. Eine indizierte CD darf Kindern und Jugendlichen nicht mehr verkauft oder anderweitig zugänglich gemacht werden

Der wirtschaftliche Erfolg der Unternehmen ist erheblich von der Akzeptanz in der rechtsextremistischen Szene abhängig. Auch aus diesem Grund wird die Szene von den Unternehmen, z. B. von PC-RECORDS oder auch dem HERMANNSLAND-VERSAND, logistisch und finanziell unterstützt. Das Musikgeschäft bleibt weiterhin eines der Schwerpunkte der rechtsextremistischen Vertriebsszene in Sachsen. Im Berichtsjahr produzierten vier sächsische Vertriebe Tonträger mit szenetypischer Musik. Die Gesamtzahl der Neuerscheinungen entspricht dem Niveau des Vorjahres. Die Auflagenhöhe der Produktionen lag im Durchschnitt bei mehreren Hundert Stück. Zusätzlich wurden Sonderausgaben für Sammler herausgegeben, welche entsprechend der geringen Stückzahlen für die Käufer kostspieliger sind. Um den kommerziellen Erfolg ihrer Tonträger nicht zu gefährden, sind die Produzenten in Bezug auf Liedtexte und CD-Gestaltung bestrebt, nicht gegen strafund jugendschutzrechtliche Vorschriften zu verstoßen. So lassen sie Tonträger vor der Veröffentlichung juristisch prüfen und entsprechende Gutachten erstellen. Jedoch entschied der Bundesgerichtshof in der Vergangenheit im Falle eines damals bedeutenden Produzenten rechtsextremistischer Musik, dass von szenenahen Anwälten erstellte "Gefälligkeitsgutachten" keinen Freibrief darstellten und nicht vor strafrechtlicher Verfolgung schützen würden.140 Über einhundert der von sächsischen Produzenten herausgebrachten Tonträger wurden bislang indiziert.141 In 2019 wurden sieben Tonträger sächsischer Vertriebe durch die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert. Grund für die Indizierung waren u. a. die Kriminalisierung von Migranten bzw. Asylbewerbern, die Verharmlosung der Vernichtung der Juden im Zweiten Weltkrieg oder die Verherrlichung der Ideologie des Nationalsozialismus. Ausgewählte Versandhändler für rechtsextremistische bzw. szenetypische Produkte Nachstehend aufgeführt sind ausgewählte Versandhändler, die u. a. rechtextremistische Produkte vertreiben: 140 BGH, Urteil vom 3. April 2008, Az.: 3 StR 394/07 141 Die Indizierung einer CD erfolgt, wenn ihr Inhalt oder ihre Gestaltung Jugendliche in ihrer Entwicklung beeinträchtigen können. Die Entscheidung hierüber wird von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) getroffen. Eine indizierte CD darf Kindern und Jugendlichen nicht mehr verkauft oder anderweitig zugänglich gemacht werden. Ebenso gilt ein Werbeverbot. Seite 90 von 297

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2012 Mecklenburg-Vorpommern

Schwerin wurde für propagandistische Zwecke genutzt. Neben Backwerk für Kinder seien Flugblätter verteilt worden. 64 Von besonderer Bedeutung
Arbeit und Zukunft in der Heimat" mit Bezug zur rechtsextremistischen "Volkstod-Kampagne" angemeldet. Der antidemokratische Inhalt dieses Themas wurde durch

führten die JN auch wieder Wanderungen durch, wie z. B. den "Jahnmarsch" im Juli 2012. 62 Die Propagandaaktionen der JN richten sich ihrer Zielgruppe entsprechend vornehmlich an jüngere Menschen: Am 19. April 2012 verteilten Angehörige der JN gemeinsam mit den NSR Flugblätter an die Schüler des Schulcampus Rostock-Evershagen. Die Flugblätter thematisierten die Bildungsproblematik und die Islamisierung Deutschlands. Zudem wurden die Schüler aufgerufen, "aktiv in den Widerstand einzutreten." Das Rostocker Gymnasium am Goetheplatz war am 13. November Ziel einer "Werbeaktion" der JN. Dort nutzten sie offensichtlich einen Schirm mit einem hakenkreuzähnlichen Aufdruck.63 Auch der Weihnachtsmarkt 2012 in Schwerin wurde für propagandistische Zwecke genutzt. Neben Backwerk für Kinder seien Flugblätter verteilt worden. 64 Von besonderer Bedeutung war die erste in Mecklenburg-Vorpommern von den JN durchgeführte Demonstration am 20. Oktober 2012 in Wismar. Sie wurde vom JNLandesvorsitzenden Alf BÖRM unter dem Motto "Wir wollen leben! - Arbeit und Zukunft in der Heimat" mit Bezug zur rechtsextremistischen "Volkstod-Kampagne" angemeldet. Der antidemokratische Inhalt dieses Themas wurde durch den Demonstrationsaufruf der JN nochmals unterstrichen. Dort wurde die freiheitliche Demokratie als "Instrument der Unfreiheit und Unterdrückung" bezeichnet.65 Der Veranstalter rechnete mit 300 Teilnehmern und mobilisierte landesweit im Internet, u. a. auch durch eine eigens eingerichtete FacebookSeite. Polizeilich wurden beim Aufzug der rechtsextremistischen Szene ca. 250 bis 270 Teilnehmer festgestellt. Die NPD sprach auf ihrer Internetseite von etwa 350 Teilnehmern.66 Es wurden Transparente mit Aufschriften wie "Zukunft statt Hartz 4", "Deutschland muss leben", "Volkstod stoppen!", "Die Revolution beginnt im Bett" und "Die Demokraten bringen uns den Volkstod - Wir wollen leben" u.a. des "Jugendbundes Pommern" und der rechtsextremistischen Internetseite "freies-pommern" mitgeführt. Die "Nationalen Sozialisten Rostock" liefen mit der Parole "BRD halts Maul! Wir lieben dieses Land. Aber wir hassen diesen Staat" auf. Der zu diesem Zeitpunkt noch stellvertretende JN-Bundesvorsitzende und nunmehrige Beisitzer mit dem "Amt Binnenkommunikation", Sebastian RICHTER, der JNLandesvorsitzende Alf BÖRM, der ehemalige Heimattreue Deutsche Jugend-Leitstellenleiter Nord Ragnar DAM sowie die NPD-Landtagsabgeordneten Stefan KÖSTER und Michael ANDREJEWSKI traten als Redner auf. Auch weitere NPD-Funktionäre wie der NPD62 Internetseite des JN-Bundesverbandes: "Frisch, fromm, fröhlich und frei. Wir waren dabei!" vom 24.07.2012, abgerufen am 26.07.2012 63 Internetseite des JN-Bundesverbandes: JN MuP: "Anzeige nach Infostand" vom 14.11.2012, abgerufen am 16.11.2012 64 Internetseite des JN-Bundesverbandes: "JN-Aktion auf Schweriner Weihnachtsmarkt" vom 13.12.2012, abgerufen am 14.12.2012 65 Internetseite des JN-Bundesverbandes: "Wir wollen leben! Demonstration in Mecklenburg" vom 19.09.2012, abgerufen am 24.09.2012 66 Internetseite des NPD-Landesverbandes: "'Wir wollen leben' - Rückblick auf die Demonstration in Wismar" vom 21.10.2012, abgerufen am 22.10.2012

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

diese Institutionen und Institutionen den von ihnen getragenen Rechtsstaat untergraben werden. Die Wort wahl macht deutlich, dass es sich dabei
lich eher bereit, zu heiraten und eine Familie mit Kindern zu gründen. Dass dies in Deutschland endlich wieder gewähr leistet

130 Rechtsextremismus Diffamierung Häufig werden demokratische Institutionen und ihre Repräsentanten demokratischer diffamiert. Auf diese Weise soll das Vertrauen in diese Institutionen und Institutionen den von ihnen getragenen Rechtsstaat untergraben werden. Die Wort wahl macht deutlich, dass es sich dabei nicht um Kritik an einzelnen Entscheidungen oder Entscheidungsträgern handelt, sondern am Sys tem der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie: "Wer sich beruflich und finanziell abgesichert fühlt, ist natür lich eher bereit, zu heiraten und eine Familie mit Kindern zu gründen. Dass dies in Deutschland endlich wieder gewähr leistet ist, wäre vornehmste Aufgabe der herrschenden Poli tiker. Doch die haben vielfach nur das eigene Wohl im Auge." (NZ vom 4 Juli, Seite 5) "Während sich Etablierte ein Schlaraffenland mit ungezählten Vergünstigun gen geschaffen haben, verarmen immer mehr Deutsche." (NZ vom 1. Februar, Seite 1) 2.2.2 Organisation und Entwicklung Erneuter Mit Bei der DVU setzte sich der Mitgliederrückgang auch 2008 fort. So liegt gliederrückgang ihre Mitgliederzahl bundesweit bei rund 6.000 (2007: 7.000) In Bayern verlor die Partei erneut etwa 100 Mitglieder, so dass der derzeitige Mit gliederstand 800 Personen beträgt. Seit 1993 hat die Partei deutsch landweit 20.000 Mitglieder verloren. Die DVU hat keine Jugendorgani sation und betreibt auch keine Jugendarbeit. Sie verfügt in fast allen Bundesländern nominell über Landesverbände, die jedoch öffentlich kaum in Erscheinung treten. Auf Bezirks-, Kreisund Ortsebene ist die DVU organisatorisch ebenfalls kaum vertreten. Auf dem Bundesparteitag am 11. Januar 2009 in Calbe/Sachsen-Anhalt übernahm der 37-jährige Matthias Faust, ehemals Mitglied bei der NPD, Neuwahl des das Amt des Bundesvorsitzenden von Dr. Gerhard Frey. Faust unterhält Vorsitzenden beim gute Kontakte zur NPD sowie zu dem Neonazi Christian Worch. Dr. Frey Bundesparteitag hatte nach 22 Jahren an der Spitze der Partei auf eine erneute Kandi in Calbe datur verzichtet. Ziel des 75-Jährigen sei es, die Führungsspitze zu ver jüngen. Bis zu seinem Verzicht hatte Dr. Frey einen geradezu absoluten Macht anspruch in der Partei vertreten. Im seinem Verlag erscheint die "Natio nal-Zeitung /Deutsche Wochen-Zeitung" (NZ) als Werbeträger und publi zistisches Sprachrohr der DVU. Nach wie vor ist die DVU bei Dr. Frey verschuldet. Wie es nach dessen Amtsverzicht mit der - seit längerer Zeit an Bedeutung verlierenden Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 1999 Schleswig-Holstein

Scheitern der Partei auf dieser Ebene beinahe logisch. Die rechtspopulistischen Vorstellungen der DVU gleichen sich bei allen Wahlkämpfen. Exemplarisch sind
Sozialleistungen zuerst für Einheimische! Ausländerbegrenzung in Schulklassen und Kindergärten!" Außer bei Wahlen verbreitet die DVU ihre Vorstellungen in den Presseorganen

Drucksache 15/ 108 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 15. Wahlperiode bandes "Nordmark" der "Jungen Nationaldemokraten" (JN) zurückzuführen. Jedoch zeichnen sich bereits Dissonanzen mit der eigenen Jugendorganisation ab. So wurde zum Beispiel eine von den JN eigenmächtig geplante Demonstration am 6. November in Lübeck von der NPD-Landesleitung verboten. Es erschien dem NPD-Landesvorstand nicht opportun, während des Prozesses gegen den Polizistenmörder Diesner eine Demonstration mit der Forderung nach "Freiheit für alle politisch verfolgten Nationalisten" durchzuführen. Dass die NPD allzu leicht Opfer ihres eigenen Konzeptes werden kann, zeigte sich bei einer in Pasewalk (Mecklenburg-Vorpommern) durchgeführten Demonstration, auf der ein NeoNationalsozialist aus Kiel entgegen der offiziellen Parteilinie unter den Augen und Ohren eines Bundesvorstandsmitgliedes der Partei Freiheit für Diesner forderte (siehe dazu unter Nr. II 3.1.2). 3.3.1.1 "Junge Nationaldemokraten" (JN) Die Jugendorganisation der NPD war Organisator der am 30. Januar in Kiel durchgeführten Demonstration gegen die so genannte Wehrmachtsausstellung. Die hier von den Demonstrationsteilnehmern skandierten Parolen: "Wehrmachtssoldaten - Heldentaten" und "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" entsprechen der Linie des Bundesvorstandes. Der damalige Bundesvorsitzende erklärte in einem Offenen Brief vom 6. Januar, Vorbilder der JN seien einzig und allein die Helden der Wehrmacht und der Waffen-SS. Die Nähe zum Nationalsozialismus ergibt sich auch aus der in diesem Brief enthaltenen Aussage, wonach das Sozialismusverständnis der JN auf der Grundlage völkischen Denkens beruhe. Nachdem die JN in Schleswig-Holstein jahrelang nur auf dem Papier bestanden, wurde im August der JN-Landesverband "Nordmark" gegründet. Seine politische Arbeit lässt allerdings eher den Schluss zu, dass die Mehrzahl der rund 20 Mitglieder und Sympathisanten die JN lediglich als legalen Arm der "Freien Nationalisten" sehen. In Schleswig-Holstein sind jedenfalls keine Unterschiede zwischen NeoNationalsozialisten und Angehörigen der JN auszumachen. 3.3.2 "Deutsche Volksunion" (DVU) Durch einen riesigen Werbeaufwand gelang es der DVU, mit 5,3 % in den Landtag von Brandenburg und - bedingt durch das besondere Wahlsystem - in Bremen mit einem Sitz in den dortigen Senat einzuziehen. Bei der Landtagswahl in Thüringen erreichte die Partei 3,1 %. Bei Kommunalwahlen in Sachsen-Anhalt und NordrheinWestfalen waren die Ergebnisse ebenfalls gering. Da kommunale Themen für die DVU eigentlich keine Rolle spielen, da ihr der Partei-Unterbau fast völlig fehlt, ist das Scheitern der Partei auf dieser Ebene beinahe logisch. Die rechtspopulistischen Vorstellungen der DVU gleichen sich bei allen Wahlkämpfen. Exemplarisch sind hier die Aussagen eines bei der nordrhein-westfälischen Kommunalwahl verwendeten Flugblattes: "Scheinasylanten, Illegale und kriminelle Ausländer raus! Zugangsstopp für Ausländer, die nur beim Sozialamt abkassieren wollen! Arbeitsplätze und Sozialleistungen zuerst für Einheimische! Ausländerbegrenzung in Schulklassen und Kindergärten!" Außer bei Wahlen verbreitet die DVU ihre Vorstellungen in den Presseorganen "Deutsche National-Zeitung" und "Deutsche Wochen-Zeitung". Letztere wurde mit der Ausgabe 36/1999 mit der "Deutschen National-Zeitung" zusammengelegt, vermutlich aus wirtschaftlichen Überlegungen, denn die DVU befindet sich nicht nur bei Wahlen im Abwind, sondern musste auch Mitgliederrückgänge verkraften. Auch in Schleswig-Holstein war die Entwicklung der DVU im Berichtsjahr rückläufig. Im Frühjahr scheiterten aufgrund zu geringer Beteiligung Bemühungen, im Hinblick auf die hier anstehenden Landtagswahlen in Flensburg und Rendsburg Kreisvor24

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

Grund für die Schließung der von Scientologen betriebenen Kindertagesstätte "Kinderhäusl e.V." in München. Die SO nutzt überdies den Schüler nachhilfemarkt
Grundprinzipien der freiheitlichen demo kratischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip missachtenden Regeln zu schaffen und zu regieren. Verfassungsschutzbericht Bayern

26 Entwicklung des politischen Extremismus chend hat bisher kein deutsches Gericht die SO als Religionsgemein schaft angesehen. Im Jahr 2008 lag ein besonders Augenmerk des Verfassungsschutzes Kinder und auf der Vereinnahmung von Kindern und Jugendlichen durch die SO. Im Jugendliche Sinn der Maßnahmenkataloge der Bayerischen Staatsregierung gegen die SO konnte aufgrund von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes die Ausbildung von Auszubildenden in zwei Unternehmen, die von beken nenden Scientologen geführt werden, beendet werden. In einem Fall untersagte die zuständige Industrieund Handelskammer die Ausbil dung wegen fehlender persönlicher Eignung, im anderen Fall verzichtete das Unternehmen nach Einleitung eines entsprechenden Verfahrens durch die zuständige Industrieund Handelskammer letztendlich auf die weitere Ausbildung. Die Gefährdung des Wohls der Kinder war Anfang des Jahres Grund für die Schließung der von Scientologen betriebenen Kindertagesstätte "Kinderhäusl e.V." in München. Die SO nutzt überdies den Schüler nachhilfemarkt nach wie vor, um die Studiertechnologie Hubbards weiterverbreiten und letztendlich neue Mitglieder rekrutieren zu wollen. Die SO verfolgt weiterhin das Ziel, eine weltweite scientologische Ge sellschaft nach eigenen, den Grundprinzipien der freiheitlichen demo kratischen Grundordnung wie Gewaltenteilung, Rechtsstaatsprinzip und Demokratieprinzip missachtenden Regeln zu schaffen und zu regieren. Verfassungsschutzbericht Bayern 2008

Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

vertreten, nämlich dem Kalifen, reklamiert der "Kalifatsstaat" dieses Recht für sich: "Dafür braucht es keiner Verhandlungen."57 Auf die Motivation
Personen, darunter auch eine erhebliche Anzahl Frauen und Kinder. Ob es Metin KAPLAN gelingen wird, auch nach seiner Verurteilung seine

Bewusstsein der "Soldaten Gottes" für die Konsequenzen ihres Denkens und Handelns geschärft werden soll. So wird der radikale islamistische Denker Sayyid Qutb55 als ein Vorbild dargestellt, an dem buchstäblich nachzuweisen sei, dass es "der Wunsch eines jeden guten Muslim" sei, Märtyrer zu werden. Menschen, die sich so einsetzten, seien "die besten Menschen und ehrenhaft."56 Auch der "Kalifatsstaat" äußert sich zum Thema Islamunterricht, sieht die Diskussion um die Erlaubnis zur Erteilung von Islamunterricht aber als klar entschieden an. Mit Berufung auf den Islam, der eindeutig definiere, wem das Recht zustehe, die Muslime zu vertreten, nämlich dem Kalifen, reklamiert der "Kalifatsstaat" dieses Recht für sich: "Dafür braucht es keiner Verhandlungen."57 Auf die Motivation und Solidarisierungsfähigkeit der Anhängerschaft in BadenWürttemberg scheint sich die Verhaftung des "Kalifen" eher positiv auszuwirken. So kamen zu einer Veranstaltung in Esslingen am 16. Juli 2000 über 500 Personen, darunter auch eine erhebliche Anzahl Frauen und Kinder. Ob es Metin KAPLAN gelingen wird, auch nach seiner Verurteilung seine Anhängerschaft aus der Haftanstalt heraus hinter sich zu scharen, bleibt offen. Derzeit profiliert sich sein Sohn Fatih als Leitfigur des Verbandes. Völlig ungebrochen ist beim verbliebenen harten Kern des ICCB die feindselige Haltung gegenüber "den Juden", die an erster Stelle in der Liste der Feinde des Islam genannt werden.58 Paradoxerweise setzen sie in ihren Kampagnen, die die Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland zum Ziel haben, immer wieder die angebliche Verfolgung "der Muslime" durch die deutsche Justiz und Behörden mit der Verfolgung jüdischer Bürger im Hitlerdeutschland gleich. Aber auch unabhängige Wissenschaftler werden vom "Kalifatsstaat" diffamiert. Insbesondere Orientalisten hätten im allgemeinen "eine große Antipathie gegen den Islam". Was an deutschen Universitäten unter der 55 Sayyid Qutb, geb. 1906, wurde als profilierter Denker der ägyptischen "Muslimbruderschaft" 1996 unter Nasser hingerichtet. 56 "Ümmet-i Muhammed" vom 31. August 2000. 57 "Ümmet-i Muhammed" vom 15. Juni 2000. 58 "Ümmet-i Muhammed" vom 19. Oktober 2000. 125

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

soll sich ganz auf den Haushalt und die Kindererziehung konzentrieren. Die salafistische Ideologie widerspricht in wesentlichen Punkten (Gesellschaftsbild, politisches Ordnungssystem
Radikalisierung entwickeln, die in Terrorismus münden kann. Denn letztlich rechtfertigt der Salafismus Gewalt gegen "Ungläubige" und auch gegen nicht-salafistische

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 Sie betonen die rigide Trennung von Mann und Frau nicht nur in der Moschee, sondern insgesamt im öffentlichen Raum. Auch die gemeinsame schulische Erziehung von Jungen und Mädchen wird grundsätzlich abgelehnt. Sie grenzen die Frau zudem auf den heimischen Bereich ein; die Berufstätigkeit der Frau wird abgelehnt. Sie soll sich ganz auf den Haushalt und die Kindererziehung konzentrieren. Die salafistische Ideologie widerspricht in wesentlichen Punkten (Gesellschaftsbild, politisches Ordnungssystem, individuelle Freiheit) den Grundprinzipien der freiheitlichen Demokratie, führt zur Bildung von Parallelgesellschaften und erschwert so die Integration. Schließlich kann sich aus dieser extrem vereinfachenden Ideologie eine weitere Radikalisierung entwickeln, die in Terrorismus münden kann. Denn letztlich rechtfertigt der Salafismus Gewalt gegen "Ungläubige" und auch gegen nicht-salafistische Muslime. Jihad (auch im Sinne der Ausübung von Gewalt) und Märtyrertum werden nicht grundsätzlich abgelehnt, spielen aber vor allem als "Selbstverteidigung der Muslime" eine Rolle. Aktuelle Entwicklung Salafistische Bestrebungen* manifestierten sich in Nordrhein-Westfalen in 2010 in vielfacher Weise. Hervorzuheben ist die Kontroverse um die geplante Errichtung einer "Islamschule" und der damit verbundene Zuzug des Vereins "Einladung zum Paradies" (EZP) von Braunschweig in eine bereits bestehende Moschee in Mönchengladbach. EZP ist in Niedersachsen als salafistische Einrichtung bislang Beobachtungsobjekt des dortigen Verfassungsschutzes gewesen. Am 14. Dezember 2010 erfolgten bundesweite Durchsuchungen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen den Verein EZP, darunter auch in Objekten in Nordrhein-Westfalen. Das in diesem Fall zuständige Bundesministerium des Innern äußerte sich dazu wie folgt: "EZP [...] (ist) verdächtig, sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu richten, indem sie diese zugunsten eines islamischen Gottesstaates in Deutschland beseitigen wollen. Salafisten verstehen die islamische Religion als Ideologie, Ordnungsund Herrschaftssystem und damit als unvereinbaren Gegensatz zur parlamentarischen Demokratie. Gesetze können der salafistischen Ideologie zufolge nur von Gott (göttliche Souveränität), nicht vom Volke gemacht werden. So fordert auch der 1. Vorsitzende des EZP, dass auf der Basis der Scharia regiert werden muss und nicht auf Basis von Menschen erlassener Gesetze. Gegen islamistische Netzwerke wie diese salafistischen Vereine stehen der freiheitlichen Demokratie vereinsrechtliche Verbotsmaßnahmen zur Verfügung. Für eine wehrhafte Demokratie ist es so notwendig wie geboten, nicht erst den Jihad in Form des bewaffneten Kampfs abzuwarten, um gegen verfassungsfeindliche Vereinigungen einzuschreiten. Die [...] Durchsuchungen [...] werden zeigen, ob sich der bisherige Anfangsverdacht bestätigt." Zu einer Anmeldung des Vereins EZP in Nordrhein-Westfalen ist es im Anschluss an den Berichtszeitraum zum 3. Januar 2011 gekommen. Öffentlich bekannt geworden sind auch die bundesweiten Aktivitäten eines Personen-Netzwerkes rund um einen salafistischen Prediger mit Schwerpunkt im Raum Köln, das unter dem Namen "Die wahre Religion" firmiert und eine eigene Internetseite betreibt. Dort und auf regelmäßig stattfindenden (eintägigen) Islamvorträgen sowie (mehrtägigen) Islamseminaren wird durch Personen aus diesem Netzwerk, die als Prediger auftreten, die ganze Bandbreite salafistischer Ideologie vermittelt. Die Inhalte reichen dabei von - unproblematischen - religiösen Handlungsanweisungen und Glaubensauslegungen bis hin zur - höchst problematischen - Thematisierung und Befürwortung des Märtyrertums und des "Jihad"-Begriffes im Sinne von Gewaltausübung zur "Verteidigung" des islamischen Glaubens. Beklagt wird die vermeintliche "Unterdrückung" durch den "tyrannischen Westen", wobei die Bundesrepublik Deutschland wegen der Beteiligung am NATO-Einsatz in Afghanistan explizit eingeschlossen wird. Daneben ist durch einzelne, im Internet dokumentiere Vorträge, auch zu belegen, dass demokratische Staatsmodelle abgelehnt und eine Regierungsform einzig auf Grundlage von Koran und Scharia aufbauend eingefordert wird. Die Möglichkeit, den (salafistischen) Glauben in Deutschland authentisch ausleben zu können, wird dabei verneint. 132 ISLAMISMUS

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1999 Brandenburg

Bundesgebiet und Österreich waren etwa 60 Teilnehmerinnen teilweise mit Kindern -- angereist. Sie besuchten die ehemalige Bunkeranlage der deutschen Wehrmacht
entspricht weitgehend dem Frauenbild des Nationalsozialismus. Die Haltung rechtsextremistischer Parteien und neonazistischer Vereine zur Skinhead-Szene ambivalent. Einerseits werden Skinheads

Vom 5. bis 7. November fand ein groß angelegtes Treffen des SFD in Prieros statt. Aus dem - gesamten Bundesgebiet und Österreich waren etwa 60 Teilnehmerinnen teilweise mit Kindern -- angereist. Sie besuchten die ehemalige Bunkeranlage der deutschen Wehrmacht bei Zossen-Wünsdorf und en in der Nähe gelegenes Ehrenmal für die im Krieg gefällenen deutschen Soldaten. Eine Lesung mit anschließender Diskussion verdeutlichte die ideologische Ausrichtung des SFD. Sie entspricht weitgehend dem Frauenbild des Nationalsozialismus. Die Haltung rechtsextremistischer Parteien und neonazistischer Vereine zur Skinhead-Szene ambivalent. Einerseits werden Skinheads ls potenzielle Mitdemonstranten oder gar Mitglieder umworben. So wurden Mitglieder von "Blood & Honour', darunter auch Personen aus Brandenburg. für eine NPD-Demenstration am 10. April in Berlin zu den Themen "doppelte Staatsbürgerschaft" und "Verrat am deutschen Volk" gewonnen. Andererseits fühlen sich insbesondere ältere Rechtsextremisten häufig von der ihnen fremden Jugendsubkultur der Skinheads abgestoßen; se argwöhnen, dass deren martialisches Aufreten dem Anliegen, die eigene Organisation als Musterbild der "ordentlichen Deutschen" zu präsentieren, schaden werde. Umgekehrt sträuben sich Skinheads häufig gegen Instrumentalisierungsversuche durch Neonazis und andere Rechtsextremisten. Ihr Lebensgefühl steht einer Vereimahmung und Unterordnung unter eine Organisations pl entgegen. Neonazistische Aktvisten stoßen in der Skinheadszene deshalb meistens nur dann auf Interesse, wenn sie Skinhead-Konzerte - organisieren, Sknheadmusik -- auch ndizierte Tonträger vertreiben oder "Fanznes" herausgeben. Denn kinheads wollen vor allem eins: "Spaß". Aber wenn Texte ihrer Lieblingsbands neonazistische Ideologiefragmente, verpackt in schnelle, harte Rhythmen, transportieren und zu Menschenhass und Gewaltverherrlichung anstacheln, können ihre Botschaften unterschwellig verheerende Wirkungen auslösen: "Spaß" finden die derart vollgedröhnten jungen Leute nun auch selber an Gewalt - nicht nur in Worten, sondern auch in der brutalen Tat. Da die meisten Gewalttaten sponlan und n alkoholisiertem Zustand begangen werden, sind sie nicht konkret vorhersehbar. Allerdings schälen sich, statistisch gesehen, bestimmte Opfergruppen als häufige Ziele solcher Gewalttaten heraus. Sie entsprechen den typischen Feindbildemn rechtsextremistischorientierter Jugendcliquen. Opfer rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten wurden in Brandenburg 1999 zuerst 28

Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

März hatte eine Person aus dem Spektrum deutscher autonomer Linksextremisten eine Demonstration in Bonn anläßlich des "Internationalen Frauentages" - Motto: "Freiheitfür
Demonstration mit 1.200 bundesweit angereisten Personen (90% Frauen und Kinder) überwiegend kurdischer Volkszugehörigkeit. Unter ERNKund PKK-Fahnen bzw. sonstigen verbotenen

staltung wurde verboten. Beide Verbote lösten - trotz ÖCALANs seinerzeitigen Interview-Drohungen - keine gewalttätigen Reaktionen aus. Für den 9. März hatte eine Person aus dem Spektrum deutscher autonomer Linksextremisten eine Demonstration in Bonn anläßlich des "Internationalen Frauentages" - Motto: "Freiheitfür Kurdistan! Für einen weltweiten revolutionären Frauen/Lesbenbefreiungskampß'" - angemeldet. Deutsche "Autonome Frauen/Lesbengruppen" wollten sich beteiligen. Tatsächlich bestritt die PKK-Frauenorganisation " Union der freien Frauen aus Kurdistan " (YAJK) diese Demonstration mit 1.200 bundesweit angereisten Personen (90% Frauen und Kinder) überwiegend kurdischer Volkszugehörigkeit. Unter ERNKund PKK-Fahnen bzw. sonstigen verbotenen Symbolen skandierten die Teilnehmer Parolen wie "Ich bin PKK!". Fahnenträgerinnen wurden systematisch von einigen Männern und Frauen mit Kinderwagen abgeschirmt. Der Versuch, über die Veranstalterin auf die Teilnehmer der Demonstration einzuwirken, blieb wirkungslos. Als die Polizei die verbotenen Gegenstände beschlagnahmen wollte, wurde sie mit Flaschen, Dosen und Pflastersteinen beworfen und mit Tränengas, Stangen und Brettern attackiert. 12 Polizeibeamte wurden erheblich verletzt. Eine ursprünglich für Hamburg am 16. März geplante Großdemonstration, die auf das Streben der Kurden nach staatlicher Autonomie und auf die o.g. Waffenstillstandserklärung hinweisen sollte, wurde nach Dortmund verlegt. Unter dem Eindruck der eine Woche zuvor in Bonn gewalttätig verlaufenen Frauendemonstration wurde für Dortmund ein - von der PKK ignoriertes - Versammlungsverbot erlassen. Europaweit mobilisierte Kurden versuchten, den verbotenen Demonstrationsort zu erreichen. An Grenzübergängen von und nach Belgien und den Niederlanden kam es zu erheblichen gewalttätigen Auseinandersetzungen. Polizeikräfte wurden brutal von knüppelbewaffneten PKK-Anhängern angegriffen und verletzt. Drei Dienstwaffen wurden entwendet. Zwei Beamte erlitten schwere Kopfverletzungen. Trotz Abriegelungen erreichten rund 2.000 Kurden ihr Dortmunder Ziel, wo Polizeieinsatzkräfte u.a. mit Pflastersteinen attackiert wurden. Es wurden Brandanschläge auf ein Reisebüro und ein Postamt verübt. Die Polizei erteilte 2699 Platzverweise, nahm 1166 Personen in Gewahrsam und 284 vorläufig fest. Am Hamburger ZOB trafen sich am späten Vorabend rund 275 Personen. Da lediglich 5 Busse in Richtung Dortmund abfuhren, blieben rund 100 unfreiwillig zurück, die in einem Aufzug Richtung Steindamm marschierten und dabei mit Steinwürfen auf Polizeibeamte zielten. 30 Personen wurden in Gewahrsam und 3 festgenommen. Am 16. März kehrten rund 200 überwiegend jugendliche PKK-Anhänger mit Bussen aus Richtung Dortmund zurück. Zusammen mit bereits am ZOB anwesenden Kurden bildeten sie einen Demonstrationszug, der friedlich verlief. Abends formierte sich ein "Spontanaufzug" vor dem "Rote Flora "-Zentrum. Etwa 50 zum Teil Vermummte - überwiegend Deutsche - liefen durch das Schanzenviertel, skandierten Parolen gegen das "PKK-Verbot", verteilten Flugblätter und klebten Plakate mit dem ERNK-Symbol. 217

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

Frenck geführten Szenelabels "Druck18". Es blieb Treffund Anlaufobjekt der rechtsextremistischen Szene innerhalb und außerhalb Thüringens. Bedeutende Akteure (u. a. Parteivertreter
April Liederabend Liedermacher "Eugen" aus Moskau 14. April Kinderbasar #DeutschehelfenDeutschen 20. April "Wir feiern Geburtstag - vier Jahre Gasthaus "Goldener Löwe

Am 16. November führte Frenck die jährliche Kundgebung zum "Heldengedenken" in Schleusingen durch. An dieser Kundgebung mit Aufzug nahmen ca. 90 Personen teil. Neben Frenck trat Axel Schlimper als Redner auf. Letzterer sorgte als Liedermacher wiederum für die musikalische Umrahmung. Gasthaus "Goldener Löwe" Seit 2015 betreibt der Südthüringer Rechtsextremist Tommy Frenck das Gasthaus "Goldener Löwe" in Kloster Veßra. Dieses hat sich als bedeutende Szeneimmobilie in Südthüringen und als bundesweiter Anlaufpunkt von Rechtsextremisten verschiedener Strömungen etabliert. Frenck unternahm in der Vergangenheit mehrfach - erfolglose - Versuche weitere Immobilien zu erwerben, so u. a. auch eine gegenüber dem Gasthaus befindliche Villa. Mit der Durchführung von Veranstaltungen wie Konzerten, Liederund Balladenabenden, Vortragsund Spendenveranstaltungen, politischen Kundgebungen fördert Frenck intensive Vernetzung der rechtsextremistischen Szene. Das Gasthaus ist ebenfalls Sitz des von Frenck geführten Szenelabels "Druck18". Es blieb Treffund Anlaufobjekt der rechtsextremistischen Szene innerhalb und außerhalb Thüringens. Bedeutende Akteure (u. a. Parteivertreter, Bands und Liedermacher) waren im Berichtszeitraum zu Gast im "Goldenen Löwen". Datum Veranstaltung Liedermacher und Bands 8. März Kennenlernabend 17. März Spendenaktion und Versteigerung 22. März Metund Likörverkostung 5. April Liederabend Liedermacher "Eugen" aus Moskau 14. April Kinderbasar #DeutschehelfenDeutschen 20. April "Wir feiern Geburtstag - vier Jahre Gasthaus "Goldener Löwe" 4. Mai Versammlung: "Europäischer "Sturmwehr" Traum - Für ein Europa der Vaterländer - Gemeinsame Probleme bekämpfen" 25. Mai "BZH in Stadtund Kreistag - Mu"Sleipnir" und "Barny" sik und Redebeiträge für eine bessere Heimat" 37

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 1990 Bund

Linksextremistische Bestrebungen 83 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1990 (1989) Auflagen
Kreisverbände und Gruppen) - Essen - Junge Pioniere - 150 (800) Sozialistische Kinderorganisation (JP) - Essen - Marx-Engels-Stiftung e. V. - Wuppertal - beeinflußte Organisationen

Linksextremistische Bestrebungen 83 Organisation Mitglieder Publikationen -einschl. Sitz - (z. T. geschätzt) (einschl. Erscheinungsweise und 1990 (1989) Auflagen (1989) - z. T. geschätzt) Nebenorganisationen der DKP Sozialistische Deutsche 250 (2.000) position-magazin der SDAJ Arbeiterjugend (SDAJ) -zweimonatlich - (12 Landesverbände, -600Kreisverbände und Gruppen) - Essen - Junge Pioniere - 150 (800) Sozialistische Kinderorganisation (JP) - Essen - Marx-Engels-Stiftung e. V. - Wuppertal - beeinflußte Organisationen der DKP Vereinigung der Verfolgten unter (unter des Naziregimes - 11.000 14.000) Bund der Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (WN-BdA) (9 Landesvereinigungen, Kreisund Ortsvereinigungen) - Frankfurt - Deutsche Friedens-Union unter (unter Podium (DFU) 1.000 1.000) - zweimonatlich - Demokratische Fraueninitiative Wir Frauen (DFI) (örtliche Frauengruppen -vierteljährlich ohne feste Mitgliedschaft) (zweimonatlich) - Essen - - 4.000 (4.000) - Vereinigung Demokratischer 1.000 (1.000) VDJ-Forum Juristinnen und Juristen in der - vierteljährlich - Bundesrepublik Deutschland -1.500 (1.300)und Berlin (West) e. V (VDJ) (24 Regionalgruppen) - Frankfurt/M. - Internationale Sozialistische Freie Tribüne für ArbeitnehmerArbeiterorganisation (ISA) politik - Köln - - unregelmäßig - Sozialistische Arbeiterzeitung/ Internationale Tribüne (SAZ/IT) - zweimonatlich -

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1982 Hessen

Jahren waren tutionen, n denen Maßnahmen gegen die deutschen Rechtsextremisten, insbeJuden und Ausländer gefordert wurden. sondere die Neonazis, daran interessiert
auch das Ziel, Waffen zu beschaffen. August gegen den Kindergarten in HatDeutsche Neonazis, die mit Haftbefehl tersheim wurde gefordert "Ausländerkingesucht
Kreis Groß-Gerau) zwei Wiesbaden (17) und Darmstadt (13). rechtsextrem eingestellte Jugendliche Ziel der Drohungen waren Winschaftsdie Reifen von sieben

Auslandsbeziehungen deutscher {NSDBF) Drohbriefe an WirtschaftsunterRechtsextremisten nehmen, Presseorgane, Personen des öffentlichen Lebens und öffentliche InstiWie in den vergangenen Jahren waren tutionen, n denen Maßnahmen gegen die deutschen Rechtsextremisten, insbeJuden und Ausländer gefordert wurden. sondere die Neonazis, daran interessiert, Bei Nichtbefolgen der Anweisungen wurdie bisher hergestellten Verbindungen den den Unternehmen Sabotageakte, zu ausländischen Gesinnungsfreunden den Einzelpersonen persönliche Rachenicht abreißen zu lassen und neue Konakte bis hin zur Liquidierung angedroht. takte herzustellen. Dabei verfolgten sie In zwei Brohschreiben vom 5. und 11. auch das Ziel, Waffen zu beschaffen. August gegen den Kindergarten in HatDeutsche Neonazis, die mit Haftbefehl tersheim wurde gefordert "Ausländerkingesucht wurden, beispielsweise Thies derraus oder derLaden fliegt in die Luft". Christophersen und Ekkehard Weil, fanDem hessischen Ministerpräsidenten den bei ausländischen Freunden Unterwurde in einem Schreiben vom 26. Oktoschlupf. ber angekündigt, daß "ein heißer Winter Die 1981 durch eine bundesweite Durchbevorstehe", die Bomben für "Saujuden suchungsaktion empfindlich gestörte Einund Ausländer" lägen schon bereit. schleusung neonazistischen PropaganDas Mitglied des Europäischen Parladamaterials aus den USA und Kanada ments, Heidemarie Wieczorek-Zeul, wurkam nur zögernd wieder in Gang. Jedoch de am 29. Oktober von einer Initiative wird in den Schriften zunehmend zur "Gas für Türken" aufgefordert, keine Gewaltanwendung gegen politische Gegweiteren Zeitungsartikel zugunsten türkiner aufgefordert. Das gilt insbesondere scher Gastarbeiter zu publizieren. für den von dem Amerikaner Gary Rex Zielpunkte von Zerstörungen und antiLauck vertriebenen NS-Kampfruf. semitischen Schmieraktionen waren jüdische Friedhöfe und Kultstätten. Unter anderem wurden am 18. November auf dem jüdischen Friedhof in Dieburg 30 Neonazistische Ausschreitungen Grabsteine von unbekannten Tätern beschädigt. " 1982 wurden 152 (1981: 215) SchmierDem zahlenmäßigen Rückgang der und Störaktionen sowie Drohungen mit Schmierund Störaktionen steht die neonazistischem und antisemitischem steigende Bereitschaft zur Gewalt gegenHintergrund in Hessen erfaßt. Schwerüber. So zerstachen am 3. Dezember in punkte waren Frankfurt am Main (49), Biebesheim (Kreis Groß-Gerau) zwei Wiesbaden (17) und Darmstadt (13). rechtsextrem eingestellte Jugendliche Ziel der Drohungen waren Winschaftsdie Reifen von sieben Fahrzeugen mit USunternehmen, Rundfunkanstalten und Kennzeichen. Personen des öffentlichen Lebens sowie Am 14. und 15. Dezember ereigneten sich jüdische Mitbürger, aber auch Angehörige drei Sprengstoffanschläge auf Privatder US-Streitkräfte und Ausländer, insbePkw's von US-Angehörigen. Zwei USsondere Türken. Soldaten erlitten schwere Verletzungen. Gängige Parolen, mit Hakenkreuz und Der Tat dringend verdächtig ist die im SS-Runen versehen, waren u.a. Februar 1983 fesigenommene Terror"Deutschland den Deutschen", "Juden gruppe um Hepp/Kexel (vgl. auch {oder Türken) raus" und "Ich will Gas". VSBD/PdA). Im August richtete eine den SicherheitsIn der Nacht zum 3. August schoß der behörden bis dahin nicht bekannte Natio1979 und 1980 wiederholt vorbestrafte nalsozialistische Deutsche Befreiungsfront Neonazi Stefan Wagner aus Rodgau vom 18

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2018 Niedersachsen

Karlshöfen" (Landkreis Rotenburg (Wümme)) statt, an der rund 70 Rechtsextremisten teilnahmen, darunter Mitglieder der neonazistischen Gruppierung Sektion Nordland und Personen
ebenso wie deren Nachkommen. Mit Blick auf seine anwesenden Kinder betonte er, dass diese eines Tages die Konsequenzen zu tragen
unserer Seele." Am 24.02.2018 nahmen 17 Rechtsextremisten an der Kundgebung "Gegen den Bau einer Moschee in Lüchow" am Zentralen Omnibusbahnhof

anderem ein "politisches Kulturprogramm" mit einem "Politikforum", das vom Chefredakteur des NPD-Parteiorgans "Deutsche Stimme", Peter Schreiber, moderiert wurde. Redner waren neben Veranstalter Heise erneut der Europaabgeordnete Vogt sowie der stellvertretende Landesvorsitzende in Berlin, Sebastian Schmidtke, und weitere hochrangige NPD-Funktionäre. Auch die Partei Die Rechte war hier wieder vertreten, dieses Mal mit ihren beiden Bundesvorsitzenden Michael Brück und Sascha Krolzig. Neuer Bundesvorstand und Umbenennung der NPD-Jugendorganisation Auf ihrem Bundeskongress am 13.01.2018 in Riesa (Sachsen) wählten die Jungen Nationaldemokraten eine neue Führung und einigten sich auf neue Statuten. Bundesvorsitzender ist nun Christian Häger aus Nordrhein-Westfalen; seine Stellvertreter sind Paul Rzehaczek aus Sachsen und Dominik Stürmer aus Baden-Württemberg. Darüber hinaus entschied sich der Parteinachwuchs für eine Namensänderung in Junge Nationalisten, womit das Kürzel JN beibehalten werden konnte. Aktivitäten der NPD in Niedersachsen Der niedersächsische Landesverband unterhält nach wie vor elf Unterbezirke (UB), von denen die meisten lediglich auf dem Papier existieren. Zum Jahresende 2018 hatte die Partei nur noch 250 Mitglieder und damit 200 weniger als fünf Jahre zuvor. Am 17.06.2018 führte die NPD ihren 53. Ordentlichen Landesparteitag auf dem Hof von Joachim Nahtz in Eschede (Landkreis Celle) durch. An der Veranstaltung nahmen etwa 40 Personen teil. Im Mittelpunkt des Parteitages standen die Rechenschaftsberichte des Landesvorsitzenden Manfred Dammann sowie Nachwahlen in den Landesvorstand. Matthias Behrens, Manfred Börm (beide UB Heide-Wendland) und Sebastian Weigler (UB Braunschweig) wurden als Beisitzer gewählt. Zu den Aktivitäten der NPD Niedersachsen gehört u. a. die Durchführung von Brauchtumsfeiern auf dem Anwesen des NPDMitglieds Nahtz in Eschede, darunter eine Sonnenwendfeier am 23.06.2018 mit rund 70 Personen. Organisatoren waren der UB Heide-Wendland und die Jungen Nationalisten (JN) sowie die neonazistische Frauengruppierung Düütsche Deerns. Auch die Feier zur Wintersonnenwende am 22.12.2018 wurde mit etwa 50 Personen auf dem Gelände in Eschede durchgeführt. Eine Vortragsveranstaltung der NPD mit anschließendem Liederabend fand am 17.02.2018 im "Dancing Club Karlshöfen" (Landkreis Rotenburg (Wümme)) statt, an der rund 70 Rechtsextremisten teilnahmen, darunter Mitglieder der neonazistischen Gruppierung Sektion Nordland und Personen aus dem Anti-Antifa-Umfeld in Bremen. Den musikalischen Rahmen gestaltete der Berliner Neonazi Michael Regener alias Lunikoff. Die Referenten waren der stellvertretende Bundesvorsitzende Heise und der Landesvorsitzende der NPD Schleswig-Holstein, Ingo Stawitz, sowie der pensionierte Pastor Friedrich Bode (Bremen). Heise sprach in seinem Vortrag zu dem Thema "Vergangenheit - Gegenwart - Zukunft" und bezog sich dabei auf die seit dem Jahr 2015 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge und Asylbewerber. Diese würden seiner Meinung nach auch zukünftig Sozialhilfeempfänger bleiben, ebenso wie deren Nachkommen. Mit Blick auf seine anwesenden Kinder betonte er, dass diese eines Tages die Konsequenzen zu tragen hätten: "Diese sind heute dazu verdammt, Sklaven dieses Systems und dieser Menschen, die hier gekommen sind, zu werden. Und dagegen gehe ich auf die Straße und wehre mich." Weiterhin behauptete Heise, die Deutschen seien "im wahren Sinne in ihrer gesamten Volkssubstanz Gutmenschen". Er könne nicht so sehr hassen, wie er müsse, bei dem, was man "unserem Volk im Laufe der Jahrtausende angetan" habe: "Ein deutscher Mensch kann diesen Hass, den einige gegen uns entwickeln, überhaupt nicht nachvollziehen. Der ist bar unserer Seele." Am 24.02.2018 nahmen 17 Rechtsextremisten an der Kundgebung "Gegen den Bau einer Moschee in Lüchow" am Zentralen Omnibusbahnhof in Lüchow teil. Neben NPD-Mitgliedern aus dem Unterbezirk (UB) Heide-Wendland und Mitgliedern der Jungen Nationalisten (JN) waren auch Vertreter der NPD-nahen Gruppierung "MVgida" aus Mecklenburg-Vorpommern anwesend. Die Redebeiträge des Unterbezirksvorsitzenden Börm und des stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD Berlin, Sebastian Schmidtke, gingen jedoch im Lärm der rund 400 Gegendemonstranten unter. Der NPD-UB Braunschweig führte am 07.04.2018 eine Kundgebung unter dem Motto "Heraus zum Tag der deutschen Zukunft" in Braunschweig durch, an der sich lediglich 20 Rechtsextremisten beteiligten. Auf die im Anschluss geplante Kundgebung in Salzgitter-Bad verzichtete der Versammlungsleiter, weil er mit dem ihm dort zugewiesenen Versammlungsort nicht einverstanden war. Allerdings erfolgte daraufhin eine Spontankundgebung in Goslar zum Thema "Staatliche Willkür", an der 48

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 1994 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 117 "Auch in Spanien bekenne ich: Es gab keine Gaskammern für den sogenannten Judenmord. Das beweist das Rudolf
beleidigt, verunglimpft und beschmutzt damit Millionen ermordeter deutscher Kinder, Frauen, verwundete und wehrlose deutsche Soldaten. Nach der Wende wird Kanther
noch eine kleine Gruppe. Sie wird von dem ehemaligen Rechtsanwalt und Rechtsterroristen Manfred ROEDER (65) geleitet. Zu den wenigen politischen

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