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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Landtag - 19. Wahlperiode Inhalte im virtuellen Raum sowohl auf linksextremistischen als auch auf nicht extremistischen Plattformen, um eine größtmögliche Reichweite
Facebook, des Mikroblogging-Dienstes Twitter, gruppeneigener bzw. von Linksextremisten offen nutzbarer Internetseiten oder Blogs sowie des Videoportals YouTube. Hierüber steuern
Linksextremisten regionale, bundesweite oder auch internationale Mobilisierungskampagnen für Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen und bereiten diese noch während ihres Verlaufs oder
diese Weise soll auch das nichtextremistische Personenpotenzial behutsam an linksextremistische Inhalte herangeführt und für die linksextremistischen Ziele vereinnahmt werden. Darüber
hinaus nutzen Linksextremisten innerhalb szeneinterner Recherchegruppierungen intensiv das Internet. Sie tragen hier ihre Ergebnisse zu Sachverhalten oder auch Einzelpersonen oder
Entwicklungen. Diese Entwicklung passt zu den Strukturen der linksextremistischen Szene in der realen Welt. Über verschiedene Funktionen werden schnell Solidaritätsbekundungen

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Inhalte im virtuellen Raum sowohl auf linksextremistischen als auch auf nicht extremistischen Plattformen, um eine größtmögliche Reichweite zu erzielen und damit auch das nichtextremistische Personenpotenzial erreichen zu können. Die Intensität der Nutzung der verschiedenen Plattformen steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem verfolgten Ziel, zusätzlich verbunden mit dem Anspruch anonym zu bleiben. Die direkte internetbasierte Kommunikation erfolgt eher zurückhaltend über Messenger-Dienste wie Telegram, Signal, geschlossene Bereiche sozialer Netzwerke und Foren. Sehr viel intensiver gestaltet sich die Nutzung offener Bereiche sozialer Netzwerke wie Facebook, des Mikroblogging-Dienstes Twitter, gruppeneigener bzw. von Linksextremisten offen nutzbarer Internetseiten oder Blogs sowie des Videoportals YouTube. Hierüber steuern Linksextremisten regionale, bundesweite oder auch internationale Mobilisierungskampagnen für Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen und bereiten diese noch während ihres Verlaufs oder im Nachgang medial auf. Das Internet bietet hierbei die Möglichkeit, zielgruppengenau zu agieren und durch eine gezielt emotionalisierende oder bewertende Darstellung von Sachverhalten die Berichterstattung zu beeinflussen. Auf diese Weise soll auch das nichtextremistische Personenpotenzial behutsam an linksextremistische Inhalte herangeführt und für die linksextremistischen Ziele vereinnahmt werden. Darüber hinaus nutzen Linksextremisten innerhalb szeneinterner Recherchegruppierungen intensiv das Internet. Sie tragen hier ihre Ergebnisse zu Sachverhalten oder auch Einzelpersonen oder Gruppierungen des politischen Gegenlagers in Berichten zusammen, die dann auf verschiedenen Internetplattformen veröffentlicht werden. Zudem ermöglichen diese Plattformen den schnellen und anonymen Austausch über aktuelle Aktionen, Themen und Entwicklungen. Diese Entwicklung passt zu den Strukturen der linksextremistischen Szene in der realen Welt. Über verschiedene Funktionen werden schnell Solidaritätsbekundungen oder eigene Statements abgegeben und können von anderen Nutzern kommentiert werden. Dadurch sinkt jedoch auch die Hemmschwelle zu Gewaltaufrufen, insbesondere gegen politische Gegner und Repräsentanten des Staates. Radikalisierungsprozesse können im Internet ihren Auslöser haben bzw. durch das Internet verstärkt werden. Eine ausschließliche Radikalisierung über das Internet 8

Seite 326 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Kontakt zum API kontakt@api.nrw.de 0211/ 837 1926 left - Aussteigerprogramm Linksextremismus/auslandsbezogener Linksextremismus Um auch Personen aus dem deutschen und auslandbezogenen Linksextremismus
Verfassungsschutz bundesweit eine Vorreiterrolle im Bereich der tertiären Linksextremismusprävention ein. Dabei richtet sich left sowohl an deutsche Linksextremisten
gewaltbereiten Autonomen Szenen), als auch an Linksextremisten mit Auslandsbezug (wie PKK oder DHKP-C). In der Arbeitsmethodik orientiert sich left
Personen. Die Praxiserfahrungen haben gezeigt, dass auch in der linksextremistischen Szene Unterstützungsbedarf beim Ausstieg vorhanden ist. 326 präventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme

Der Bund und die Länder verfolgen einen ganzheitlichen, gesamtgesellschaftlichen Ansatz in der Terrorismusbekämpfung. So beteiligte sich das API an der Erstellung der "Leitlinie zum ganzheitlichen Umgang mit Rückkehrern" innerhalb der Bund-LänderArbeitsgruppe "Ganzheitliche Fallbearbeitung im Umgang mit islamistisch radikalisierten Personen in der Praxis" und konnte die Erfahrungen aus der nordrhein-westfälischen staatlichen Ausstiegsarbeit einbringen. Die Umsetzung dieses ganzheitlichen Umgangs mit Rückkehrern wird in Nordrhein-Westfalen zudem durch die bereits eingerichtete Stelle zur Rückkehrkoordination im Präventionsreferat des Verfassungsschutzes NRW unterstützt. Kontakt zum API kontakt@api.nrw.de 0211/ 837 1926 left - Aussteigerprogramm Linksextremismus/auslandsbezogener Linksextremismus Um auch Personen aus dem deutschen und auslandbezogenen Linksextremismus einen nachhaltigen Ausstieg aus der extremistischen Szene zu ermöglichen, hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz das Aussteigerprogramm left ins Leben gerufen. Dabei nimmt der Verfassungsschutz bundesweit eine Vorreiterrolle im Bereich der tertiären Linksextremismusprävention ein. Dabei richtet sich left sowohl an deutsche Linksextremisten (wie die gewaltbereiten Autonomen Szenen), als auch an Linksextremisten mit Auslandsbezug (wie PKK oder DHKP-C). In der Arbeitsmethodik orientiert sich left einerseits daran, alltagstaugliche Hilfestellung zu geben und andererseits die extremistische Vergangenheit und Ideologie aufzuarbeiten. Dabei gilt auch hier in der Ausstiegsbegleitung der Grundsatz "Hilfe zur Selbsthilfe". Seit 2018 wurde left in die Infrastruktur der bestehenden Aussteigerprogramme integriert und das erforderliche Personal eingestellt und eingearbeitet. Den Verfassungsschutz erreichten bereits vor dem offiziellen Start von left erste Anfragen und Hinweise aus dem bestehenden Netzwerk (Polizei, Justiz oder Bewährungshilfe) der Aussteigerprogramme zu potenziell ausstiegwilligen Personen. Die Praxiserfahrungen haben gezeigt, dass auch in der linksextremistischen Szene Unterstützungsbedarf beim Ausstieg vorhanden ist. 326 präventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Teil der Gewaltstraftaten im Linksextremismus den Autonomen zuzurechnen. Kristallisationspunkt linksextremistischer Gewalt war auch im Jahr 2019 wieder die Besetzung
Ebenso Anlass für polizeiliches Einschreiten boten neben Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten mehrere Hausbesetzungen, die im Berichtszeitraum unter maßgeblicher Beteiligung
Akteuren des autonomen Spektrums initiiert wurden. Im Wesentlichen adressier146 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung Die Anzahl der Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität links ist in Nordrhein-Westfalen im Berichtszeitraum im Vergleich zum Vorjahr erneut angestiegen. Diesem Umstand kommt besondere Bedeutung zu, weil im Jahr 2019 keine Räummaßnahmen im Hambacher Forst stattgefunden haben, auf die noch im Jahr zuvor ein Anstieg der Straftatenanzahl zurückzuführen war. Beachtlich ist ebenso die Anzahl der Gewalttaten im Phänomenbereich. Während im Jahr 2019 ein Rückgang der Fallzahlen auf die Hälfte gegenüber dem Jahr 2018 auf eine positive Entwicklung hinzudeuten scheint, muss auch hier der Kontext der Räumung im Vorjahr berücksichtigt werden. So ereignete sich eine Vielzahl der Gewaltstraftaten von Linksextremisten im Zusammenhang mit den polizeilichen Einsatzmaßnahmen im Hambacher Forst im Herbst des Jahres 2018. Ein solches Ereignis fand im Jahr 2019 nicht statt, so dass eine Vergleichbarkeit eher mit der Anzahl der Gewaltstraftaten im Jahr 2017 gegeben ist. Dieser Vergleich zeitigt einen Anstieg von etwa fünf Prozent im Jahr 2019. Autonome Im Berichtszeitraum 2019 waren erneut Autonome die maßgeblich öffentlich wahrnehmbaren Akteure der linksextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen. Das Bild dieser Subkultur innerhalb des Linksextremismus wird stark durch ihre immer wieder sichtbar werdende Gewaltbereitschaft bestimmt. So ist auch der ganz überwiegende Teil der Gewaltstraftaten im Linksextremismus den Autonomen zuzurechnen. Kristallisationspunkt linksextremistischer Gewalt war auch im Jahr 2019 wieder die Besetzung des Hambacher Forstes. Trotz des Rodungsstopps im Hambacher Forst und des Kohlekompromisses begingen die Besetzer zahlreiche Straftaten unter Anwendung von Gewalt. Neben der Zerstörung von Pumpund Transformatorstationen im Bereich des Tagebaus waren Bedrohungen, Nötigungen, Körperverletzungen etc. immer wieder Anlass für polizeiliche Einsätze. Ebenso Anlass für polizeiliches Einschreiten boten neben Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten mehrere Hausbesetzungen, die im Berichtszeitraum unter maßgeblicher Beteiligung von Akteuren des autonomen Spektrums initiiert wurden. Im Wesentlichen adressier146 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Bereits Monate vor den Feierlichkeiten wurde vor allem im linksextremistisch-autonomen und anarchistischen Spektrum zu Protesten und Störaktionen aufgerufen
dreitätigen Feierlichkeiten kam es nicht. Im besonderen Fokusder linksextremistischen Szene stand auch hier die Bundeswehr. Aktivisten versuchten, durch eine Öffentlichkeitswirksame
Brand gesetzt. Die Tat wurde durch eine dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnende Gruppierung unter anderem in einen antimilitaristischen Zusammenhang gestellt
Internationalen Schutztruppe (ISAF) beraten. #0 www.bundeswehr-wegtreten.org/, Zugriff: 10.02.2012. 121 linksunten.indymedia.org/de/node/50215, Zugriff: 10.02.2012. 84 LINKSEXTREMISMUS

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Zukunft auf Strategie und Programmatik der SL auswirken. Die linksjugend ['solid] engagierte sich im Berichtszeitraum in den verschiedensten Programmheft
Sommerakademie 2019 der Sozialistischen Linken öffentlichtkeitswirksamen Themenbereichen. Dabei stellten insbesondere die Proteste und Widerstandsaktionen gegen die türkische Militäroffensive
Nordosten Syriens einen zentralen Bestandteil des Engagements der linksjugend ['solid] in Jahr 2019 dar. In diesem Zusammenhang konnte neben selbst
aktive Teilnahme an Veranstaltungen festgestellt werden, die überwiegend linksextremistisch geprägt waren. Dabei stellte sich die linksjugend ['solid] auch
April 2019 in Essen beschloss die linksjugend ['solid] erneut die Aktionen des linksextremistisch beeinflussten Bündnisses "Ende lInksextremIsmus 159 Verfassungsschutzbericht

Im Jahr 2019 hatte die SL mit inneren Differenzen zu kämpfen. Hintergrund war vor allem die Haltung zur vom Verfassungsschutz nicht beobachteten Sammlungsbewegung "Aufstehen". Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Konflikte in der Zukunft auf Strategie und Programmatik der SL auswirken. Die linksjugend ['solid] engagierte sich im Berichtszeitraum in den verschiedensten Programmheft zur Sommerakademie 2019 der Sozialistischen Linken öffentlichtkeitswirksamen Themenbereichen. Dabei stellten insbesondere die Proteste und Widerstandsaktionen gegen die türkische Militäroffensive in das unter anderem von Kurden bewohnte und von ihnen so genannte Gebiet "Rojava" im Nordosten Syriens einen zentralen Bestandteil des Engagements der linksjugend ['solid] in Jahr 2019 dar. In diesem Zusammenhang konnte neben selbst angemeldeten Kundgebungen auch die aktive Teilnahme an Veranstaltungen festgestellt werden, die überwiegend linksextremistisch geprägt waren. Dabei stellte sich die linksjugend ['solid] auch an die Seite von Organisationen, die der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) nahestehen, und skandierte unter anderem: "Freilassung aller kurdischen Genoss*innen aus deutschen Knästen, weg mit dem Verbot der PKK!" Auf ihrem Bundeskongress vom 5. bis 7. April 2019 in Essen beschloss die linksjugend ['solid] erneut die Aktionen des linksextremistisch beeinflussten Bündnisses "Ende lInksextremIsmus 159 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) VI Linksextremistische Bestrebungen 1 Überblick Der linksextremistischen Szene in Schleswig-Holstein gehörten
zurückzuführen, deren bundesweit wachsende Bedeutung als wichtigster Stabilitätsfaktor der linksextremistischen Szene auch in Schleswig-Holstein zu beobachten ist. Mitgliederverlusten beim
parteigebundenen, dogmatischen Linksextremismus stehen die Mitgliedergewinne bei der Roten Hilfe gegenüber. Der Verlust im Parteienspektrum liegt im Trend der letzten
vereinnahmen. Kampf gegen die AfD und Klimadiskussion Schwerpunkte linksextremistischer Aktionsfelder Ein Themenschwerpunkt der linksextremistischen Szene war im Aktionsfeld Antifaschismus (siehe
Fokus der Szene. Als reaktiv-anlassbezogen agierende Szene störten Linksextremisten massiv den Wahlkampf der AfD und gingen auch im Nachgang

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) VI Linksextremistische Bestrebungen 1 Überblick Der linksextremistischen Szene in Schleswig-Holstein gehörten im Berichtsjahr 700 (2018: 670) Personen an. Das gewaltbereite Personenpotenzial lag unverändert bei 335. Die Erhöhung des Personenpotenzials ist ausschließlich auf den Mitgliederzuwachs bei der Roten Hilfe zurückzuführen, deren bundesweit wachsende Bedeutung als wichtigster Stabilitätsfaktor der linksextremistischen Szene auch in Schleswig-Holstein zu beobachten ist. Mitgliederverlusten beim parteigebundenen, dogmatischen Linksextremismus stehen die Mitgliedergewinne bei der Roten Hilfe gegenüber. Der Verlust im Parteienspektrum liegt im Trend der letzten Jahre und lässt sich beständig mit der fortschreitenden Überalterung der Mitglieder sowie der mangelnden Neugewinnung von Mitgliedern erklären. Zudem erreichten die dogmatischen Parteien das bürgerliche Spektrum nicht mit ihren Inhalten und stellten daher mit ihren politischen Zielen keine Alternative zu den demokratischen Parteien dar. Im undogmatischen Spektrum stagnierte der Anstieg des Personenpotenzials erstmals seit zwei Jahren wieder. Neben der gewöhnlichen Fluktuation durch Zuund Abgänge insbesondere in Gruppierungen des autonomen Spektrums war kein Mitgliederzuwachs zu beobachten. Insbesondere die autonome Szene besitzt jedoch weiterhin das Potenzial, durch eigene Aktivitäten im Rahmen von aktuellen, in die Mitte der Gesellschaft anschlussfähigen Themen sowie durch den gebotenen Erlebnischarakter, den die Szene ausstrahlt, jederzeit bei entsprechenden Anlässen Personen für ihre Ziele zu vereinnahmen. Kampf gegen die AfD und Klimadiskussion Schwerpunkte linksextremistischer Aktionsfelder Ein Themenschwerpunkt der linksextremistischen Szene war im Aktionsfeld Antifaschismus (siehe VI 4.1) erneut die Bekämpfung der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Sie stand im Zusammenhang mit der Europawahl im Mai im Fokus der Szene. Als reaktiv-anlassbezogen agierende Szene störten Linksextremisten massiv den Wahlkampf der AfD und gingen auch im Nachgang weiter gegen die AfD sowie ihre Mitglieder vor. Dabei reichten die verwirklichten Straftatbestände von Beleidigung über Sachbeschädigungen bis hin zu Körperverletzung. 133

Seite 91 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hamburg

Linksextremismus Linksextremistisches 2017 2018 Personenpotenzial auf Bundesebene Gesamtpotenzial (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften)4 29.500 32.000 davon Marxisten-Leninisten und andere
Marxisten (Angehörige von Kernund Nebenorganisationen)1 22.600 24.000 Gewaltorientierte Linksextremisten2 9.000 3 9.000 - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Einschließlich
offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. 2 Enthält nicht nur tatsächlich als Täter / Tatverdächtige festgestellte Personen, sondern auch
solche Linksextremisten, bei denen Anhaltspunkte für Gewaltorientierung gegeben sind. Erfasst sind nur Personenzusammenschlüsse, die feste Strukturen aufweisen und über einen
Personen. 4 In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Das linksextremistische Personenpotenzial in Hamburg wuchs im Jahr
stufte 2018 insgesamt 935 Personen (2017: 770) als gewaltorientierte Linksextremisten ein. Das Potenzial der marxistisch-leninistischen Kernund Nebenorganisationen sowie revolutionär

Linksextremismus Linksextremistisches 2017 2018 Personenpotenzial auf Bundesebene Gesamtpotenzial (nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften)4 29.500 32.000 davon Marxisten-Leninisten und andere revolutionäre Marxisten (Angehörige von Kernund Nebenorganisationen)1 22.600 24.000 Gewaltorientierte Linksextremisten2 9.000 3 9.000 - Alle Zahlen sind gerundet - 1 Einschließlich der offen extremistischen Zusammenschlüsse innerhalb der Partei DIE LINKE. 2 Enthält nicht nur tatsächlich als Täter / Tatverdächtige festgestellte Personen, sondern auch solche Linksextremisten, bei denen Anhaltspunkte für Gewaltorientierung gegeben sind. Erfasst sind nur Personenzusammenschlüsse, die feste Strukturen aufweisen und über einen längeren Zeitraum aktiv waren. 3 Das Mobilisierungspotenzial der "Szene" umfasst zusätzlich mehrere Tausend Personen. 4 In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. Das linksextremistische Personenpotenzial in Hamburg wuchs im Jahr 2018 auf 1.335 Personen an (2017: 1.220). Der Anstieg, speziell im gewaltorientierten Spektrum, liegt insbesondere an der weiteren erfolgreichen Ermittlung von Tätern nach Straftaten im Kontext des G-20-Gipfels. So gehörten im Jahr 2018 insgesamt 750 Personen der autonomen Szene in Hamburg an (2017: 620). Das Potenzial der anarchistischen Szene betrug rund 40 Personen (2017: 30). 145 Personen (2017: 110) waren 2018 den antiimperialistischen Gruppierungen zuzurechnen. Das LfV Hamburg stufte 2018 insgesamt 935 Personen (2017: 770) als gewaltorientierte Linksextremisten ein. Das Potenzial der marxistisch-leninistischen Kernund Nebenorganisationen sowie revolutionär-marxistischen Gruppen ging auf 400 Personen (2017: 450) zurück. 90

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus Verfahren in Bezug auf den G20-Gipfel betraut war. Dies wurde von der zuständigen Versammlungsbehörde untersagt. Neben den unter
Punkt 4. "Militanz und linksextremistische Gewalt" beschriebenen Ereignissen fließt auch diese gezielte Aktion auf die grundgesetzlich geschützte richterliche Unabhängigkeit
Bewertung des Verfassungsschutzes ein, inwiefern sich der militante Linksextremismus weiter radikalisiert. 5.2. Antirepression 5.2.1. Rote Hilfe e.V. (RH) / United
wurde 1975 gegründet und bezeichnet sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation. Die RH gehörte 2019 mit ihren bundesweit rund
Mitgliedern (2018: 9.400) aus Angehörigen verschiedener linker und linksextremistischer Organisationen und Szenestrukturen zu den mitgliedsstärksten Gruppierungen des deutschen Linksextremismus
aktiv in der Gruppe mit. Von strafprozessualen Maßnahmen betroffene Linksextremisten werden finanziell, unter anderem bei Anwaltsund Gerichtskosten, unterstützt, sofern diese
Anna und Arthur halten's Maul" werden Angehörige der linksextremistischen Szene zu einer konsequenten Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden

Linksextremismus Verfahren in Bezug auf den G20-Gipfel betraut war. Dies wurde von der zuständigen Versammlungsbehörde untersagt. Neben den unter Punkt 4. "Militanz und linksextremistische Gewalt" beschriebenen Ereignissen fließt auch diese gezielte Aktion auf die grundgesetzlich geschützte richterliche Unabhängigkeit in die Bewertung des Verfassungsschutzes ein, inwiefern sich der militante Linksextremismus weiter radikalisiert. 5.2. Antirepression 5.2.1. Rote Hilfe e.V. (RH) / United We Stand (UWS) Die Rote Hilfe (RH) wurde 1975 gegründet und bezeichnet sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation. Die RH gehörte 2019 mit ihren bundesweit rund 11.000 Mitgliedern (2018: 9.400) aus Angehörigen verschiedener linker und linksextremistischer Organisationen und Szenestrukturen zu den mitgliedsstärksten Gruppierungen des deutschen Linksextremismus. Der Anstieg bundesweit, auch in HamLogo der "Roten Hilfe e.V." burg, ist mit einem weiteren Zulauf in die Szene nach dem G20-Gipfel und den nachfolgenden Ermittlungsverfahren, Prozessen und Verbotsdebatten zu erklären (Solidarisierungseffekt) sowie auch mit Werbemaßnahmen. Nur sehr wenige der etwa 1.000 Hamburger Mitglieder (2018: 790) arbeiten aktiv in der Gruppe mit. Von strafprozessualen Maßnahmen betroffene Linksextremisten werden finanziell, unter anderem bei Anwaltsund Gerichtskosten, unterstützt, sofern diese sich den Bedingungen der RH unterwerfen. Unter dem Motto "Solidarität ist eine Waffe" oder "Anna und Arthur halten's Maul" werden Angehörige der linksextremistischen Szene zu einer konsequenten Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden gedrängt, um die Aufklärung von Straftaten zu erschweren. 134

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

sich -- anders in Vorjahren -- massiven Angriffen von Seiten der linksextremistischen Störer ausgesetzt. Es wurden nicht nur die polizeiliche Infrastruktur
Stellungnahmen und Reaktionen Die Proteste gegen den Transport werteten linksextremistische Atomkraftgegner als Erfolg. Die Kampagne "Castor?Schottern!" erklärte, der Verlauf
ungefähr 11.000 Atomkraftgegnern war die Beteiligung von gewaltbereiten Linksextremisten an den Castor-Protesten zwar gering; auffällig war jedoch
Protesten der zivilbürgerlich geprägten Antikernkraftbewegung und der linksextremistischen Szene zu rechnen. Themenfeld Antimilitarisierung Die Bundeswehr wird von der antimilitaristisch orientierten
linksautonomen Szene als ein Instrument zur Durchsetzung imperialer Politik und kapitalistischer Interessen im Ausland gesehen. Auslandseinsätze der Bundeswehr, insbesondere
Kampagne "Bundeswehr Wegtreten" Die seit mehreren Jahren bundesweit agierende linksextremistische Kampagne "Bundeswehr Wegtreten" richtet sich gegen die Beteiligung der Bundeswehr
schreibt auf seiner Homepage zu seiner Motivation und Zielrichtung: LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 davon kam aus Nordrhein-Westfalen. Die im Wendland eingesetzte Polizei sah sich -- anders in Vorjahren -- massiven Angriffen von Seiten der linksextremistischen Störer ausgesetzt. Es wurden nicht nur die polizeiliche Infrastruktur und Fahrzeuge attackiert, sondern auch die eingesetzten Beamten, beispielsweise durch den Bewurf mit Steinen oder mit Schrauben durchbohrten Golfbällen. Der Castortransport dauerte in diesem Jahr vom Ausgangszum Bestimmungsort mehr als 126 Stunden. Zu seiner Sicherung wurden mehr als 20.000 Polizeikräfte von Bund und Ländern eingesetzt. Stellungnahmen und Reaktionen Die Proteste gegen den Transport werteten linksextremistische Atomkraftgegner als Erfolg. Die Kampagne "Castor?Schottern!" erklärte, der Verlauf der Proteste habe gezeigt, dass sich die AntikernkraftKampagne vom "Pseudo-Atomausstieg" nicht habe einwickeln lassen und ein atomares Endlager in Gorleben in Frage stelle. An drei Tagen in Folge hätten über 1.000 "Schotterer" den Schienentransport verhindert. Auch durch "massive Polizeigewalt" habe man sich nicht abhalten lassen. Fazit und Ausblick für das Themenfeld Antikernkraft für 2012 Die Kampagne "Castor? Schottern!" erreichte nicht die Größenordnung des Vorjahres. In Relation zur Gesamtteilnehmerzahl von ungefähr 11.000 Atomkraftgegnern war die Beteiligung von gewaltbereiten Linksextremisten an den Castor-Protesten zwar gering; auffällig war jedoch das im Vergleich zum letzten Jahr hohe Aggressionspotenzial. Im Jahr 2012 wird kein Castor-Transport nach Gorleben stattfinden. Diskutiert wird derzeit, im Jahr 2012 innerhalb von Nordrhein-Westfalen 152 Castor-Behälter aus dem Forschungszentrum Jülich (FZJ) per Straßentransport in das Transportbehälterlager nach Ahaus zu verlagern. Sollten diese Transporte stattfinden, ist mit Protesten der zivilbürgerlich geprägten Antikernkraftbewegung und der linksextremistischen Szene zu rechnen. Themenfeld Antimilitarisierung Die Bundeswehr wird von der antimilitaristisch orientierten linksautonomen Szene als ein Instrument zur Durchsetzung imperialer Politik und kapitalistischer Interessen im Ausland gesehen. Auslandseinsätze der Bundeswehr, insbesondere der Afghanistan-Einsatz, werden daher strikt abgelehnt, ebenso Rekrutierungsaktivitäten oder Veranstaltungen im Inland. Vor diesem Hintergrund sind seit Jahren nicht nur Einrichtungen und Veranstaltungen der Bundeswehr selbst, sondern auch öffentliche und private Dienstleistungsunternehmen, die für die Bundeswehr tätig sind, Ziel von Aktionen. Kampagne "Bundeswehr Wegtreten" Die seit mehreren Jahren bundesweit agierende linksextremistische Kampagne "Bundeswehr Wegtreten" richtet sich gegen die Beteiligung der Bundeswehr und der NATOan internationalen Militäreinsätzen. Durch spektakuläre Aktionen gegen Einrichtungen und Veranstaltungen der Bundeswehr soll eine erhebliche Öffentlichkeitswirkung erzielt werden, zum Beispiel bei Gelöbnissen, Konzerten und Veranstaltungen zur Nachwuchswerbung. Aber auch zivile Unternehmen, die Auftragnehmer der Bundeswehr sind, geraten in den Fokus. "Bundeswehr Wegtreten" schreibt auf seiner Homepage zu seiner Motivation und Zielrichtung: LINKSEXTREMISMUS 83

Seite 364 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifa, autonome Der "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptagitationsfeld
autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen
verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch
sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere

Glossar der Verfassungsschutzbehörden Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivitäten darstellt und als solche auch militante Aktionsformen umfassen kann. Ihre Aktivitäten weisen bisher in der Regel einen propagandistischen Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Verunsicherung des Gegners. Als Gegner werden dabei auch Angehörige der Sicherheitsbehörden angesehen. Antideutsche Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene und tragen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Solidarität mit der Politik des Staates Israels und dem jüdischen Volk. Antideutsche sprechen sich - aus Sorge vor einem neuerlichen, von Deutschland ausgehenden Holocaust für eine massive Unterstützung des Staates Israels und des Judentums aus. Sie stehen oft positiv zu den USA als Schutzmacht Israels. Antideutsche befürchten ein Erstarken des deutschen Nationalismus und ein großdeutsches "Viertes Reich", sie lehnen daher einen deutschen Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifa, autonome Der "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptagitationsfeld von Autonomen. Aus ihrer Sicht ist es geboten, den Kampf gegen Faschisten und Rassisten in die eigenen Hände zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. Darüber hinaus werden Adressen und "Steckbriefe" von politischen Gegnern veröffentlicht, die nicht selten mit der Aufforderung verbunden sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch militante Aktionen befürwortet, die sich in erster Linie gegen den politischen Gegner, insbesondere tatsächliche oder vermeintliche "Nazis" richten. Dadurch kommt es regelmäßig zu hohen Sachschäden, teilweise aber auch zu Personenschäden. Antifaschismus Der Begriff "Antifaschismus" wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. 362

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2016 Niedersachsen

Linksextremismus vorzuleben versuchen, verneinen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten angestrebte Diktatur
westliche Gesellschaftsmodell, d. h. die Marktwirtschaft sowie der demokratische Rechtsstaat und die ihn repräsentierenden Mächte, allen voran
Verbündeten, stehen für den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die wechselweise
grundsätzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach "entfesselten Kapitalismus" Einhalt gebieten
fordern, wie z. B. die Interventionistische Linke (IL) auf ihrer Internetseite, "Make capitalism history!". Ihre Kritik konzentriert sich vor allem
Krisen verorten sie im Westen.72 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus Die Entwicklung des Linksextremismus wurde im Jahr 2016 erneut weitgehend
diesem Hintergrund sind in den letzten Jahren bundesweit verschiedene linksextremistische Bündnisse entstanden. Im undogmatischen Bereich hat sich mit den sogenannten
Postautonomen ein Phänomen innerhalb der linksextremistischen Szene entwickelt, das dabei ist, die autonome Szene nachhaltig zu verändern.73 Postautonome Gruppierungen

Linksextremismus vorzuleben versuchen, verneinen auf Zwang beruhende Zwischenstadien zur Realisierung dieser klassenlosen Gesellschaft wie die von Kommunisten angestrebte Diktatur des Proletariats. Das westliche Gesellschaftsmodell, d. h. die Marktwirtschaft sowie der demokratische Rechtsstaat und die ihn repräsentierenden Mächte, allen voran die USA und ihre Verbündeten, stehen für den Gegenentwurf zum ideologischen Weltbild der Linksextremisten und sind so eines ihrer zentralen Feindbilder. Die wechselweise als kapitalistisch oder neoliberal bezeichnete westliche Wirtschaftsordnung wird grundsätzlich als Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgelehnt. Linksextremisten wollen dem ihrer Meinung nach "entfesselten Kapitalismus" Einhalt gebieten und fordern, wie z. B. die Interventionistische Linke (IL) auf ihrer Internetseite, "Make capitalism history!". Ihre Kritik konzentriert sich vor allem auf die Großkonzerne, die NATO und ihre Führungsmacht, die USA. Die Verantwortung für internationale Konflikte und Krisen verorten sie im Westen.72 3.3 Aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus Die Entwicklung des Linksextremismus wurde im Jahr 2016 erneut weitgehend von der autonomen Szene bestimmt. Als Reaktion auf die bereits seit den 1990er Jahren zunehmende interne Kritik an der Theorieferne, der Unorganisiertheit und der Selbstbezogenheit der autonomen Bewegung, versuchen seit geraumer Zeit Teile von ihnen der Ideologie-, Organisationsund Bündnisfrage mehr Raum zu geben. Vor diesem Hintergrund sind in den letzten Jahren bundesweit verschiedene linksextremistische Bündnisse entstanden. Im undogmatischen Bereich hat sich mit den sogenannten Postautonomen ein Phänomen innerhalb der linksextremistischen Szene entwickelt, das dabei ist, die autonome Szene nachhaltig zu verändern.73 Postautonome Gruppierungen zeichnen sich durch eine breit gefächerte Bündnispolitik und den Willen aus, sich zu organisieren und 72 Siehe Kapitel 3.4, Abschnitt "Kampf gegen Faschismus". 73 Für eine Erläuterung der Begriffe "dogmatisch" und "undogmatisch" siehe Kapitel 3.4, Abschnitt "Ereignisse und Entwicklungen". 128

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Freund-FeindDenken in der linksextremistischen Szene, insbesondere in linksextremistischen 6 Zitat der früheren RAF-Angehörigen Ulrike Meinhof: "Die Bullen sind
etwa "Alle Bullen sind Schweinehunde" (Bastard als "uneheliches Kind" hat den ursprünglichen Wortsinn verloren

Medien, der Wissenschaft und der Wirtschaft (z.B. von Banken, Immobiliengesellschaften oder von Firmen anderer, aus Sicht der Linksextremisten relevanter Branchen wie dem Sicherheitsgewerbe). Auch das linksextremistische Weltbild ist traditionell durch eine Entmenschlichung des politischen Gegners geprägt. Mitglieder verhasster sozialer Gruppen werden als Schweine bezeichnet, dem als Symboltier die Attribute gierig, unsauber, dumm, verschlagen und grausam zugeschrieben werden. Dieser Duktus reicht lange zurück und setzt sich fort, wie die folgenden zwei Beispiele zeigen. Bereits in der Weimarer Republik von 1919 bis 1933 wurden Industrielle von Kommunisten als "Kapitalistenschweine", die zu "schlachten" eine natürliche Handlung sei, diffamiert. In den sogenannten Kommandoerklärungen der ehemaligen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (Gründung 1970, Selbstauflösung 1998) kam das Wort Schwein als Synonym für Polizeibeamte und andere "Feinde" regelmäßig vor.6 Auch aktuell hat diese menschenverachtende Analogie in Bildern und Sprache vornehmlich gewaltorientierter linksextremistischer Kreise einen festen Platz. Zum gängigen Vokabular insbesondere linksextremistischer Antifa-Gruppen gehören Begriffe wie "Bullenschwein(e)" und Aussprüche wie "All cops are bastards"(ACAB).7 In einer Veröffentlichung auf der linksextremistischen Online-Plattform "indymedia" vom 10. Januar 2020 hieß es nach Krawallen in der vorausgegangenen Silvesternacht in Leipzig, bei denen ein Polizist schwer verletzt wurde: "Wir haben es geschafft, die Schweine vor Ort ...in die Schranken zu weisen". Der Polizeipräsident von Leipzig wurde als "Oberschwein" bezeichnet. Dieser hatte zuvor in Interviews von einer zunehmend der RAF-Sprache ähnelnden Wortwahl der Antifa gesprochen. In den letzten Jahren, gerade auch im Berichtsjahr 2019, nahm das Freund-FeindDenken in der linksextremistischen Szene, insbesondere in linksextremistischen 6 Zitat der früheren RAF-Angehörigen Ulrike Meinhof: "Die Bullen sind Schweine (...) der Typ in der Uniform ist kein Mensch (...) wir haben nicht mit ihm zu reden, (...) und natürlich kann geschossen werden." 7 Übersetzung in etwa "Alle Bullen sind Schweinehunde" (Bastard als "uneheliches Kind" hat den ursprünglichen Wortsinn verloren.) 36

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

linksextremistische Straftaten davon: 87 833 862 46 linksextremistische Gewalttaten 1 Zahlen des LKA Baden-Württemberg. 2 Zahlen des Bundesministeriums
Rückgang der gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "Rechts". Dies hat in Baden-Württemberg zu einer erheblichen Reduzierung
besonders auch die deutlich zurückgegangene Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen gewesen sein. 3. Gewaltbereiter Linksextremismus Gerade die gewaltbereite linksextremistische Szene feierte
Juni 2007. Diese wurden jedoch nicht von allen Linksextremisten begrüßt und lösten damit eine neuerliche Kontroverse über die "Gewaltfrage
Sicht gewaltbereiter Linksextremisten waren die vorausgegangenen Durchsuchungsmaßnahmen gezielte "Einschüchterungsversuche". Der in diesem Umfang nicht erwartete Gewaltausbruch am 2. Juni wurde
entsprechende Reaktion interpretiert. So ließ die "Antifaschistischen Linke Berlin" (ALB) in einer Presseerklärung verlauten

Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2007 2 Baden-Württemberg1 Bund 2007 2006 2007 2006 Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links insgesamt 380 685 5.866 5.363 davon: 224 271 2.765 2.369 linksextremistische Straftaten davon: 87 833 862 46 linksextremistische Gewalttaten 1 Zahlen des LKA Baden-Württemberg. 2 Zahlen des Bundesministeriums des Innern. Grafik: LfV BW Verbunden mit der schon erwähnten Verlagerung politischer Aktivitäten der autonomen Szene war ein Rückgang der gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "Rechts". Dies hat in Baden-Württemberg zu einer erheblichen Reduzierung der entsprechenden Strafund Gewalttaten geführt. Mitverantwortlich für diese nachlassenden Aktivitäten im Bereich des "Antifaschismus" dürfte besonders auch die deutlich zurückgegangene Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen gewesen sein. 3. Gewaltbereiter Linksextremismus Gerade die gewaltbereite linksextremistische Szene feierte die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm als großen Erfolg und bezog sich dabei vor allem auf die gewalttätigen Ausschreitungen auf der Großdemonstration am 2. Juni 2007. Diese wurden jedoch nicht von allen Linksextremisten begrüßt und lösten damit eine neuerliche Kontroverse über die "Gewaltfrage" aus. Aus Sicht gewaltbereiter Linksextremisten waren die vorausgegangenen Durchsuchungsmaßnahmen gezielte "Einschüchterungsversuche". Der in diesem Umfang nicht erwartete Gewaltausbruch am 2. Juni wurde als entsprechende Reaktion interpretiert. So ließ die "Antifaschistischen Linke Berlin" (ALB) in einer Presseerklärung verlauten: 190

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Die Zahl der in Hamburg insgesamt erfassten Straftaten im Rahmen der PMK Links
einem höheren Niveau (2018: 396). Darin enthaltenen sind 66 linksextremistische Straftaten (2018: 96), davon 15 linksextremistische Gewaltdelikte (2018: 39). Ursachen
Ländern wie Griechenland und Großbritannien. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Linksextremismus
Linksextremismus 470 618 555 895 853 944 705 2157 396 493 gesamt davon linksextremistische
Straftaten hiervon linksextremistische 27 48 64 187 219 211 126 1001 39 15 Gewaltdelikte Die Zahlen stammen aus den jeweiligen

Linksextremismus 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Die Zahl der in Hamburg insgesamt erfassten Straftaten im Rahmen der PMK Links lag mit 493 Taten im Vergleich zum Vorjahr auf einem höheren Niveau (2018: 396). Darin enthaltenen sind 66 linksextremistische Straftaten (2018: 96), davon 15 linksextremistische Gewaltdelikte (2018: 39). Ursachen für diese Zunahme waren vor allem zahlreiche Straftaten im Kontext von aktuellen G20-Prozessen sowie der Verhaftung der sogenannten "Drei von der Parkbank". Resonanzstraftaten für die drei Tatverdächtigen, denen die Planung schwerer Straftaten vorgeworfen wird, gab es auch im weiteren Bundesgebiet sowie europäischen Ländern wie Griechenland und Großbritannien. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Linksextremismus 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 20 20 20 20 20 20 20 20 20 PMK Linksextremismus 470 618 555 895 853 944 705 2157 396 493 gesamt davon linksextremistische 70 81 138 297 248 252 165 1625 96 66 Straftaten hiervon linksextremistische 27 48 64 187 219 211 126 1001 39 15 Gewaltdelikte Die Zahlen stammen aus den jeweiligen Jahres-Statistiken der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2020 - 107

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Reiz der unterschiedlichen Plattformen im Internet. Die von Linksextremisten im frühen Stadium des Diskurses vertretenen Inhalte ähneln häufig denen
Gegensatz zum Rechtsextremismus oder religiös motivierten Extremismus ist deswegen der Vorgang der Selbstradikalisierung kein hervorstechendes Merkmal des Linksextremismus. Die bloße

Linksextremismus Radikalisierung, Agitation und Vernetzung von Linksextremisten im Internet Für alle Phänomenbereiche des Extremismus gilt die Feststellung, dass eine isolierte Betrachtung ihrer Internetaktivitäten - also die Manifestation webbasierter Inhalte abseits der Aktivitäten in der realen Welt - wenig zielführend für die Bewertung der davon ausgehenden Radikalisierungswirkung ist. Das Wesentliche von Online-Aktivitäten offenbart sich vielmehr in ihrer Wechselwirkung mit den realen (Offline-)Aktionen, die aus Online-Aktionen folgen, wiederum im Internet dokumentiert und diskutiert werden, dann aber wieder in Offline-Aktivitäten münden. Gerade im Linksextremismus ist dieser Wechsel zwischen Internet und Realwelt, die Parallelität von Aktion und Diskurs, wichtig, denn auf diese Weise können die Akteure gleichzeitig als Mitdiskutanten, Kampagneninitiator, Bündnispartner, Gruppenmitglied, Veranstalter, Aktionsteilnehmer und Berichterstatter auftreten. Derartige Rollenwechsel unterliegen gleichwohl keinem Zwang und werden längst nicht von allen Beteiligten vollzogen. Sie bieten aber unterschiedlichste Ansatzpunkte für ein politisches Engagement. Die Diversität von realem und virtuellem Mitmachen hebt den vordergründigen Gegensatz von Sendern und Empfängern politischer Botschaften einerseits und politischem Handeln andererseits in vielen Teilen auf. Für die linksextremistische, insbesondere die linksautonome Szene liegt genau darin auch der Reiz der unterschiedlichen Plattformen im Internet. Die von Linksextremisten im frühen Stadium des Diskurses vertretenen Inhalte ähneln häufig denen des demokratischen Spektrums, gelegentlich sind sie gar kongruent. Insofern handelt es sich im Internet um offen verhandelbare Positionen, die keine verdeckten Dialoge oder Abschottung erfordern. Im Gegensatz zum Rechtsextremismus oder religiös motivierten Extremismus ist deswegen der Vorgang der Selbstradikalisierung kein hervorstechendes Merkmal des Linksextremismus. Die bloße Infragestellung einzelner Elemente der demokratischen Werteordnung selbst ist nicht per se extremistisch. Stellt sich jedoch die Überzeugung ein, der Staat, die Staatsprinzipien und/oder die Gesellschaft seien nicht mehr reformierbar und gehörten aufgelöst oder abgeschafft, ist der Nutzer anfällig für die grundlegende Systemopposition, die im Internet sowohl von kommunistischen Parteien als auch von autonomen und anarchistischen Gruppierungen präsentiert wird. Die von den Algorithmen der Suchmaschinen und sozialen Netzwerke erzeugten Filterblasen mit ihren automatisierten, personalisierten Inhaltsselektionen multiplizieren diesen Effekt in kurzer Zeit. 52 extremIsmus Im dIgItalen raum Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

motiviert Linksextremisten, sich ihren Zielen entsprechend zu betätigen und stellt ihnen Hilfe und rechtliche Unterstützung zur Verfügung. Keine intensivierten Vernetzungen
kontinuierliche Mitarbeit gewonnen werden konnten. Insbesondere die postautonome Interventionistische Linke (IL) (siehe VI 3.2.2) konnte damit ihrer Scharnierfunktion zwischen
erkennbar, dass sich das bürgerliche Spektrum nicht für linksextremistische Ziele oder auch nur für entsprechende Aktionen instrumentalisieren ließ. Dennoch besetzten
Linksextremisten und Bürgerliche zum großen Teil die gleichen Themenfelder wie zum Beispiel Antifaschismus, Klimadiskussion und Kurdistansolidarität, wenn auch mit unterschiedlicher
Genau an dieser Schnittstelle besteht auch weiterhin die Herausforderung, Linksextremisten von Nichtextremisten mit demokratischen Anliegen und Protestformen zu unterscheiden. Gewaltpotenzial
Gewaltpotenzial, das von der linksextremistischen Szene ausging, veränderte sich im Berichtsjahr nicht. Insbesondere die autonome Szene ist weiterhin durch eine
geringer öffentlicher Aktivität durchgehend vorhanden ist. Sowie sich die links135

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) Die "Rote Hilfe e.V." (siehe VI 3.3) nimmt als "Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt", eine besondere Stellung im Linksextremismus ein. Sie motiviert Linksextremisten, sich ihren Zielen entsprechend zu betätigen und stellt ihnen Hilfe und rechtliche Unterstützung zur Verfügung. Keine intensivierten Vernetzungen ins zivilgesellschaftliche Spektrum Die undogmatische Szene nahm ihre Möglichkeiten im Rahmen von gegebenen Anlässen wie Großveranstaltungen im eigenen Bundesland (siehe VI 4.4) oder Themenschwerpunkten wie der Klimadiskussion in Bezug auf eine Mobilisierung für Veranstaltungen sowie der Vermittlung der eigenen politischen Ziele nur eingeschränkt war. Dies machte sich insbesondere bei ihrer Beteiligung an Protesten gegen die Innenministerkonferenzen (siehe VI 4.4.1) und die Feierlichkeiten zum Tag der Einheit (siehe VI 4.4.2) bemerkbar. Bündnisse der Szene mit dem bürgerlichen Spektrum führten nicht dazu, dass vermehrt Personen für eine planmäßige, kontinuierliche Mitarbeit gewonnen werden konnten. Insbesondere die postautonome Interventionistische Linke (IL) (siehe VI 3.2.2) konnte damit ihrer Scharnierfunktion zwischen den aktionistischen, organisationsablehnenden Autonomen (siehe VI 3.2.1) und dem bürgerlichen Spektrum nur bedingt gerecht werden. Vielmehr war erkennbar, dass sich das bürgerliche Spektrum nicht für linksextremistische Ziele oder auch nur für entsprechende Aktionen instrumentalisieren ließ. Dennoch besetzten Linksextremisten und Bürgerliche zum großen Teil die gleichen Themenfelder wie zum Beispiel Antifaschismus, Klimadiskussion und Kurdistansolidarität, wenn auch mit unterschiedlicher Intention. Genau an dieser Schnittstelle besteht auch weiterhin die Herausforderung, Linksextremisten von Nichtextremisten mit demokratischen Anliegen und Protestformen zu unterscheiden. Gewaltpotenzial Das Gewaltpotenzial, das von der linksextremistischen Szene ausging, veränderte sich im Berichtsjahr nicht. Insbesondere die autonome Szene ist weiterhin durch eine hohe Neigung zu Gewalt und Aggression gekennzeichnet, die auch bei generell geringer öffentlicher Aktivität durchgehend vorhanden ist. Sowie sich die links135

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

Probleme mit der Ausübung von Gewalt hat der aktionsorientierte Linksextremismus, der im sichtbaren öffentlichen Raum Machtansprüche ausdrücken möchte. Zum sichtbaren
Staates herbeizuführen. Insbesondere Gewalt gegen tatsächlich oder vermeintlich rechtsextremistische Personen und Strukturen sowie gegen die Polizei und anderestaatliche Institutionen gilt
ihren Veröffentlichungen bestätigen derartige Publikationen und Gruppen das linksextremistische Weltbild ihrer Anhänger und tragen dadurch zum Zusammenhalt der Szene
Parlamentsorientierter Linksextremismus 3.1.1 Strömungen und Zusammenschlüsse der Partei 'DIE LINKE*"* Gründung Oktober 1990 Sitz Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle) Sprecherin/Sprecher Katharina Schwabedissen, Hubertus
Kreisverbände) Beobachtung Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen beobachtet die linksextremistischen bzw. die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Einschlüsse (Strömungen
Zusammenschlüsse) in der Partei 'DIE LINKE*. Dies sind die 'Antikapitalistische Linke" (AKL*), die 'Sozialisti(r) Siehe hierzu Fußnote 24 LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 um linksextremistische Vorstellungen zu verwirklichen. Aus taktischen Erwägungen sieht man in der derzeitigen gesellschaftlichen Lage aber davon ab. Falls aber eine sogenannte "revolutionäre Situation" soweit fortgeschritten sein sollte, dass Gewalt als dienlich erachtet wird, um den angestrebten Umsturz zu verwirklichen, würde sie von denjenigen, die Gewalt grundsätzlich bejahen, -- zumindest den programmatischen Aussagen zufolge -- auch angewandt. Überwiegend keine Probleme mit der Ausübung von Gewalt hat der aktionsorientierte Linksextremismus, der im sichtbaren öffentlichen Raum Machtansprüche ausdrücken möchte. Zum sichtbaren öffentlichen Raum gehört vor allem die "Straße". Insbesondere Autonome legen daher ihren Aktionsschwerpunkt auf die Organisation und Durchführung von Demonstrationen und vergleichbaren öffentlichen Veranstaltungen. Maßgeblich für Autonome ist dabei eine grundsätzliche Protestund Verweigerungshaltung gegenüber dem politischen und gesellschaftlichen System. Wahlen werden grundsätzlich abgelehnt. Dasselbe gilt für verbindliche Strukturen. Autonome mischen sich überall dort in aktuelle Konflikte ein, wo es ihren persönlichen Bedürfnissen und Grundüberzeugungen entspricht. Die aktionistischen Schwerpunkte liegen vorallem in den Themenfeldern Antifaschismus, Antirassismus, Antiglobalisierung, Antiimperialismus und Anti-Kernkraft. Obwohl Institutionalisierungen und organisiertes Vorgehen mit Verbindlichkeitsgrad autonomen Vorstellungen grundsätzlich zuwider laufen, ist insbesondere im Vorfeld von Großereignissen eine aktionsorientierte Vernetzung der Szene zu beobachten. Mit militanten Aktionen wollen Autonome chaotische Zustände verursachen, um die Unregierbarkeit des Staates herbeizuführen. Insbesondere Gewalt gegen tatsächlich oder vermeintlich rechtsextremistische Personen und Strukturen sowie gegen die Polizei und anderestaatliche Institutionen gilt als legitimes Mittel im Einsatz für autonome Zielsetzungen. Die Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung gesellschaftlicher Utopien steht konträr zu dem von der Mehrheit der Gesellschaft als gültig angesehenen Konsens, dass Entwicklung durch demokratische Abstimmung erreicht wird. Gewaltsames Vorgehen missachtet die durch demokratische Prozesse getroffenen Entscheidungen der Mehrheit der Gesellschaft. Dergesellschaftspolitische Diskurs wird nicht nur von Parteien, sondern auch vonlinksextremistischen Organisationen bzw. Kleingruppen beeinflusst, die zum Beispiel über Periodika und Gesprächszirkel intellektuell und propagandistisch agieren. Mit ihren Veröffentlichungen bestätigen derartige Publikationen und Gruppen das linksextremistische Weltbild ihrer Anhänger und tragen dadurch zum Zusammenhalt der Szene bei. 3.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 3.1.1 Strömungen und Zusammenschlüsse der Partei 'DIE LINKE*"* Gründung Oktober 1990 Sitz Düsseldorf (Landesgeschäftsstelle) Sprecherin/Sprecher Katharina Schwabedissen, Hubertus Zdebel Publikationen 'LANDESINFO Nordrhein-Westfalen' Zeitschriften der Parteigliederungen/Zeitschriften für regionale Bereiche) Internet eigene Homepageleigene Seiten der regionalen Gliederungen (Kreisverbände) Beobachtung Der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen beobachtet die linksextremistischen bzw. die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Einschlüsse (Strömungen und Zusammenschlüsse) in der Partei 'DIE LINKE*. Dies sind die 'Antikapitalistische Linke" (AKL*), die 'Sozialisti(r) Siehe hierzu Fußnote 24 LINKSEXTREMISMUS 59

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Klimakrise und vermeintlichem gesellschaftlichem "Rechtsruck" zahlreiche Anknüpfungspunkte an die Zivilgesellschaft bieten. 101 Überwiegend orthodoxe Linksextremisten

Personenpotenziale Berlin 2018 2019 Gewaltbereite Linksextremisten,, davon: 970 980 Autonome 610 600 Postautonome 360 380 Nicht-gewaltbereite Linksextremisten, davon 2 020 2 270 "Rote Hilfe e. V." 1 650 1 900 101 Sonstige 370 370 Linksextremistische Parteien 150 150 Gesamt 3 140 3 400 Die Entwicklung des linksextremistischen Personenpotenzials in Berlin verläuft seit Jahren in die tendenziell gleiche Richtung. Wie seit 2012 zu beobachten, beruht der Anstieg auf einem Mitgliederzuwachs bei den eher unterstützend und propagandistisch wirkenden Organisationen. Dem Verein "Rote Hilfe" gelang es nicht zuletzt im Kontext eines in der Presse diskutierten möglichen Verbots erneut, Mitglieder zu rekrutieren. Die Schwächung des "militanten" Kerns der linksextremistischen Szene, d. h. der "klassischen Autonomen" zugunsten der Postautonomen Strukturen und politischer "Vorfeldorganisationen" hat sich ebenfalls fortgesetzt. Dafür dürfte nicht zuletzt ausschlaggebend sein, dass sich linksextremistischen Akteuren in diversen Themenfeldern wie Gentrifizierungsentwicklungen, Klimakrise und vermeintlichem gesellschaftlichem "Rechtsruck" zahlreiche Anknüpfungspunkte an die Zivilgesellschaft bieten. 101 Überwiegend orthodoxe Linksextremisten. 140

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Jahr 2009 Gründe für Gewaltbereitschaft variieren Für die rechtsextremistischen 'Autonomen Nationalisten' spielen ideologische Aspekte eher eine untergeordnete Rolle. Öffentlichkeitswirksame Aktionen
politischen Gegner werden vielfach als Freizeitaktivität begriffen. Im linksextremistisch-autonomen Lager steht dagegen eher die politische Aussage im Vordergrund, wobei
Bedeutung ist. Rechtsextremistisch motivierte Gewalt ist insoweit Ausdrucksform persönlicher Unzufriedenheit und unterliegt nicht zwangsläufig der im militanten Linksextremismus dominierenden ideologischen
Aktionen als indirekte Konfrontationsform7 Eine vergleichsweise neue Formen der Links-Rechts-Konfrontation sind sogenannte "Outing"-Aktionen zur Diskreditierung von politischen
speziellen Seiten im Internet veröffentlicht. Diese zunächst seitens linker Antifa-Gruppen praktizierte Methode des "Outing" wird ebenfalls durch neonazistische Gruppierungen
Antifa"-Aktionen aufgegriffen. Gefahr zukünftiger Ausschreitungen Die Zunahme "linker" Konfrontationsgewalt "gegen rechts" sowie die zunehmende Bedeutung des Phänomens gewaltbereiter Autonomer
Bereitschaft zu gewaltsamen Ausschreitungen weiter steigt und die Links-Rechts-Konfrontation auch in Zukunft prägen wird. Die Polizei wird
bekämpfender Gegner begriffen. Zum gegenseitigen Outing durch Rechtsund Linksextremisten mit Beispielen siehe auch im Kapitel "Aktionsorientierter Linksextremismus - Autonome Szene

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Gründe für Gewaltbereitschaft variieren Für die rechtsextremistischen 'Autonomen Nationalisten' spielen ideologische Aspekte eher eine untergeordnete Rolle. Öffentlichkeitswirksame Aktionen und die Konfrontation mit dem politischen Gegner werden vielfach als Freizeitaktivität begriffen. Im linksextremistisch-autonomen Lager steht dagegen eher die politische Aussage im Vordergrund, wobei eine gewisse "Eventorientierung" auch hier von Bedeutung ist. Rechtsextremistisch motivierte Gewalt ist insoweit Ausdrucksform persönlicher Unzufriedenheit und unterliegt nicht zwangsläufig der im militanten Linksextremismus dominierenden ideologischen Instrumentalisierung. "Outing"-Aktionen als indirekte Konfrontationsform7 Eine vergleichsweise neue Formen der Links-Rechts-Konfrontation sind sogenannte "Outing"-Aktionen zur Diskreditierung von politischen Gegnern. Hierbei wird durch offene Bekanntmachung der Personalien von Aktivisten des gegnerischen Lagers - vorwiegend im Internet, aber auch durch Flugblätter - gezielt versucht, Aktionen gegen einzelne Personen zu initiieren. Angesprochen werden sollen neben dem privaten Umfeld des Betroffenen auch Arbeitgeber, Kollegen und Nachbarn. Zu diesem Zweck werden Teilnehmer von Demonstrationen fotografiert und die Bilder unter Nennung von Namen und Adresse auf speziellen Seiten im Internet veröffentlicht. Diese zunächst seitens linker Antifa-Gruppen praktizierte Methode des "Outing" wird ebenfalls durch neonazistische Gruppierungen in Form sogenannter "Anti-Antifa"-Aktionen aufgegriffen. Gefahr zukünftiger Ausschreitungen Die Zunahme "linker" Konfrontationsgewalt "gegen rechts" sowie die zunehmende Bedeutung des Phänomens gewaltbereiter Autonomer Nationalisten8 lässt befürchten, dass in beiden extremistischen Lagern die Bereitschaft zu gewaltsamen Ausschreitungen weiter steigt und die Links-Rechts-Konfrontation auch in Zukunft prägen wird. Die Polizei wird in dieser Situation nur allzu oft von beiden militanten Lagern als zu bekämpfender Gegner begriffen. Zum gegenseitigen Outing durch Rechtsund Linksextremisten mit Beispielen siehe auch im Kapitel "Aktionsorientierter Linksextremismus - Autonome Szene" Vgl. hierzu im Einzelnen im Kapitel Aktionsorientierter Rechtsextremismus/Neonazis 20 thEmEn im Fokus

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2019 Berlin

Harb eintritt [...] und Ungläubige oder deren Kinder entführt oder sie auf irgendeine Weise überfällt, dann ist der Besitz
Bedenken nicht hegen und teilweise offen zu Gewaltanwendung aufrufen. Linksextremisten im Internet Verbale Angriffe und Bedrohungen über einschlägige Websites
Medien sind ein taktisches Mittel, das auch von der linksextremistischen Szene benutzt wird. Ziel ist die Einschüchterung, Bedrohung, Bloßstellung
Gegnern in Staat, Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Das linksextremistische Portal linksunten.indymedia.org, das als Plattform zur anonymen Veröffentlichung von Texten - darunter
hieß es, das Verbot sei auch als Zeichen gegen "linksextremistische Hetze im Internet" zu verstehen.42 Das Bundesverwaltungsgericht wies Klagen gegen
Herrschaftsbereich der Nicht-Muslime, in dem das islamische Recht nicht gilt und in dem die Muslime somit eine untergeordnete Position
Bundesinnenminister verbietet den Verein mit der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia", bmi.bund.de, veröffentlicht

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