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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • 5. Marxistisch-leninistische Parteien 5.1
5. Marxistisch-leninistische Parteien 5.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) der Partei "DIE LINKE." Bund Thüringen Gründung 1989 1993 Sitz Berlin - Mitglieder 2015 1.174 ca. 100 2014 1.174 ca. 100 2013 1.187 ca. 100 Publikationen "Mitteilungen der Kommuni- - stischen Plattform der Partei DIE LINKE" (monatlich) Internet eigene Internetpräsenz im kein eigener Internetauftritt Rahmen des Internetauftritts der Partei "DIE LINKE." Die KPF ist der mitgliederstärkste offen extremistische Zusammenschluss innerhalb der Partei "DIELINKE.90 Wesentliches Anliegen der KPF ist die Fortsetzung marxistisch-leninistischer Politik. Darunter versteht sie u. a. das Festhalten an der sozialistischen Zielstellung und der antikapitalistischen Grundausrichtung. Sowohl im politischen Alltag als auch in der Programmdebatte der Partei "DIE LINKE." bekennt sich die KPF nach wie vor dazu, einem "Systemwechsel" verpflichtet zu sein. Dies impliziert die durch Revolution zu errichtende Macht des Proletariats und in fortgesetzten revolutionären Kämpfen sowohl die Umwandlung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistisch-kommunistische Ordnung als auch die Unterdrückung des Widerstands der durch Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt läge sodann einzig bei der kommunistischen Partei. Durch deren Allmacht schieden nicht nur die Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der Volksvertretung, sondern auch das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition sowie die Durchführung freier und allgemeiner Wahlen aus. Eine solche Diktatur des Proletariats ist mit den Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.91 Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Personenzusammenschlüssen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF "offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer 90 "DIE LINKE." ist kein Beobachtungsobjekt des AfV. 91 Siehe hierzu das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 "Zur Frage der Rechtswidrigkeit der Beobachtung einer politischen Partei und ihrer Funktionäre durch das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen". 134 Linksextremismus
Seite 138 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 94 Bund Thüringen Gründung 1968 1996 Sitz Essen - Mitglieder
5.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 94 Bund Thüringen Gründung 1968 1996 Sitz Essen - Mitglieder 2015 ca. 3.000 ca. 25 2014 ca. 3.000 ca. 25 2013 ca. 3.500 ca. 40 Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche SDAJ Jena/Weimar 96 Arbeiterjugend" (SDAJ) Publikationen "Unsere Zeit" (UZ) (wöchentlich) Internet eigener Internetauftritt eigener Internetauftritt Die DKP versteht sich als Nachfolgeorganisation der 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). In ihrem aktuellen Parteiprogramm charakterisiert sie sich als antifaschistische, revolutionäre Partei der Arbeiterklasse, als Partei des proletarischen Internationalismus und des Widerstands gegen die sozialreaktionäre, antidemokratische und friedensgefährdende Politik der Herrschenden, die sich von den Zukunftsund Gesamtinteressen der Arbeiter und Angestellten als Klasse leiten lässt. Weltanschauung, Politik und Organisationsverständnis der DKP gründen dem Programm zufolge auf dem wissenschaftlichen Sozialismus, den Theorien von MARX, ENGELS und LENIN. Die Partei überträgt die Lehren des Marxismus auf die derzeitigen Bedingungen des Klassenkampfs, um so zu deren Weiterentwicklung beizutragen. Ihr Ziel sieht sie im Sozialismus/Kommunismus, wofür es die Arbeiterklasse und die Mehrheit der Werktätigen zu gewinnen gelte. Nur der revolutionäre Bruch mit den kapitalistischen Machtund Eigentumsverhältnissen beseitige letztendlich die Ursachen von Ausbeutung und Entfremdung, Krieg, Verelendung und Zerstörung der natürlichen Umwelt. Die Vorstandssitzungen der Partei wurden im Berichtszeitraum von den Vorbereitungen auf den 21. Parteitag im November 2015 geprägt, durch innerparteiliche Diskussionen zur Identität der Partei und zum Aufbau einer antimilitaristischen und antimonopolistischen Bewegung. Um dem Trend von Überalterung und daraus folgendem Mitgliederschwund durch Neueintritte jüngerer Personen entgegenzuwirken, wurden die Möglichkeiten der Mitgliedergewinnung auch mit der DKP-nahen Jugendorganisation SDAJ 94 Gegründet im Mai 2012. 136 Linksextremismus
Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • werden. Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem Kapital!" 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 100 Bund Thüringen Gründung 1990 1993 Sitz
wachsenden faschistischen Bedrohung zu begegnen. Die Polizei wird uns wohl kaum schützen. Wir müssen den antifaschistischen Selbstschutz, unseren Selbstschutz selbst aufbauen und endlich in die Offensive gehen! Das kann uns nur gelingen, wenn wir die sozialen Kämpfe im Stadtteil, in der Schule, der Uni und im Betrieb vorantreiben und miteinander verbinden. Denn Faschismus tritt dort überall als reaktionär und letztendlich als Bediensteter von Kapital und Staat auf. Und Antifaschismus muss eben dort überall lokal verwurzelt werden, um wirklich erfolgreich zu sein. Er kann nicht als Wochenendhobby von einigen Wenigen gelingen. Denn er ist der Gehilfe des Monopolkapitals in der Krise. Also kann er auch nur als solcher bekämpft werden. Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem Kapital!" 5.3 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) 100 Bund Thüringen Gründung 1990 1993 Sitz Berlin - Mitglieder 2015 - wenige Mitglieder 2014 - wenige Mitglieder 2013 - wenige Mitglieder Publikationen "Die Rote Fahne" (monatlich) - Jugendorganisation "Kommunistischer Jugendverkeine Existenz feststellbar band Deutschlands" (KJVD) Internet eigener Internetauftritt 102 kein eigener Internetauftritt Die KPD wurde am 31. Januar 1990 im damaligen Ost-Berlin von ehemaligen SED-Mitgliedern "wiedergegründet".101 In ihrem Statut definiert sie sich als "marxistisch-leninistische Partei", als "revolutionäre Partei der Arbeiterklasse und des ganzen werktätigen Volkes", die "fest in den Traditionen des 'Bundes der Kommunisten', des 100 Im gesamten Berichtszeitraum wurden keine Aktualisierungen und Neueinstellungen festgestellt. 101 Ihre 1919 entstandene Vorläuferorganisation ging nach der Zerschlagung während der Zeit des Nationalsozialismus und der erneuten Zulassung nach dem Zweiten Weltkrieg in der 1946 gegründeten "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED) auf. In Westdeutschland war sie 1956 verboten worden. 140 Linksextremismus
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • 29. Parteitag der KPD am
29. Parteitag der KPD am 21. November 2015 in Berlin Der 29. Parteitag der KPD stand unter der Losung "Kampf für die Stärkung der Partei und für die Zusammenführung von Kommunisten in einer einheitlichen Kommunistischen Partei auf marxistisch-leninistischer Grundlage". Nach Angaben auf der KPD-Facebookseite wurde der bisherige Parteivorsitzende wieder gewählt. Einem Bericht der linksextremistischen Tageszeitung "junge Welt"104 zufolge, nahmen an dem Parteitag auch Delegierte aus Erfurt teil. Zu den wichtigsten Aufgaben der Partei zählten verstärkte Bemühungen für eine Einheit der Kommunisten in Deutschland, der Kampf gegen Imperialismus und Krieg, gegen Sozialraub und Globalkapital, für Frieden und Sozialismus. Die KPD in Thüringen Die KPD-Landesorganisation Thüringen besteht aus der "KPD-Regionalorganisation Erfurt" und der "KPD-Regionalorganisation Bad Langensalza und Umland". Beteiligung der KPD an den Wahlen zum Thüringer Landtag 2014 Auf die KPD Thüringen entfielen bei der Landtagswahl am 14. September 1.177 Stimmen (0,1 %). Sie war mit einer fünf Personen umfassenden Liste, darunter auch der Landesvorsitzende der Partei, angetreten. In der kreisfreien Stadt Erfurt und den Wahlkreisen Unstrut-Hainich I und II, wo sie mit ihre "Regionalorganisationen Erfurt" und "Bad Langensalza und Umland" vertreten ist, hoben sich die Ergebnisse nur bedingt von den landesweit erzielten Werten ab. Erreichte die KPD in Erfurt mit 133 Stimmen ihren "Spitzenwert", lag sie in den Wahlkreisen Unstrut-Hainich I und II mit insgesamt 60 Stimmen auf dem in den kreisfreien Städten Gera (64 Stimmen) und Jena (59 Stimmen) erreichten Niveau. Bei der Sammlung der für die Zulassung zur Wahl erforderlichen 1.000 Unterstützerunterschriften ist die KPD Thüringen eigenen Angaben bei den Informationsständen nach von Mitgliedern der KPD aus Sachsen-Anhalt und dem Vogtland sowie der DKP Thüringen unterstützt worden. An die Parteimitglieder und Sympathisanten erging die Aufforderung, am Wahltag "ein deutliches Zeichen einer bewussten, antiimperialistischen, klassenkämpferischen, kommunistischen Haltung" zu setzen. 104 "junge Welt", Ausgabe vom 23. November 2015. 142 Linksextremismus
Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • KurdInnen in Deutschland e. V. (NAV-DEM) Deutsche Kommunistische Partei
Codex Frei (rechtsextremistische Band) 69 Collegium Humanum (CH) 75 Confident of Victory (rechtsextremistische 69 Band) Cyberabwehr 157 Cybersicherheit 157 D Demokratisches Gesellschaftszentrum der 99, 101 KurdInnen in Deutschland e. V. (NAV-DEM) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 103, 134, 136 ff., 142 Der III. Weg 23 f., 39, 42, 48 ff., 54, 56, 60, 76, 122 f. Deutscher Kongress 77 Deutsche Volksunion - Die neue Rechte (DVU) 29, 46 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens77 Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e. V. (AG - GGG) Diggi und Klampfe (rechtsextremistische 70 Liedermacher) Die Lunikoff-Verschwörung (rechtsextremistische 36, 69 f. Band) Die Rechte 23 f. 42, 46 f. 51, 54, 76, 125 Die Rote Fahne (Publikation) 140 f., 143 ff. Die Rote Hilfe (Publikation) 148 f. Die Wahre Religion (DWR) 96 Direkte Aktion (anarchistische Publikation) 132 E Ermittlungsausschuss 114, 118, 127, 130, 148 Eternal Bleeding (rechtsextremistische Band) 66 Eugenik (rechtsextremistische Band) 66 Europäische Aktion (EA) 75 Exzess (rechtsextremistische Band) 68 f. 166 Register
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen
  • Band) 66 Kommunalpolitische Vereinigung in der NPD 30 (KPV) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), 104, 136, 139 ff. hier auch Regionalorganisationen
Kammler, Tobias 32, 36, 39 ff., 43, 28 Kammwegklause 68, 111 Kategorie C (rechtsextremistische Band) 68 ff., 72 Killuminati (rechtsextremistische Band) 66 f., 69, 71 Kinderzimmerterroristen 66 f. (KZT, rechtsextremistische Band) Köckert, David 25 f., 32, 36, 39 f., 42, 47 Kodex Frei (rechtsextremistische Band) 70 Kommando 192 (rechtsextremistische Band) 68 ff. Kommando S 3 (rechtsextremistische Band) 66 Kommunalpolitische Vereinigung in der NPD 30 (KPV) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), 104, 136, 139 ff. hier auch Regionalorganisationen in Bad Langensalza und Umland sowie Erfurt Kommunistische Plattform (KPF) der 104, 134 f. Partei "DIE LINKE." Kommunistischer Jugendverband Deutschlands 140 (KJVD) Koordination der kurdischen demokratischen 100 f. Gesellschaft in Europa (Civata DemokratA(r)k a Kurdistan - CDK) Kraftschlag (rechtsextremistische Band) 36, 71 Krüger, Maik (rechtsextremistischer 70 Liedermacher) Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit 100 e. V. L Lies! (islamistische Kampagne) 96 f. Lindemann, Alexander 41, 57 linksunten.idymedia (Internetportal) 110 ff.,115, 118f., 121 ff., 127, 129 Lunikoff (rechtsextremistischer Liedermacher) 70 ff. M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 104, 143 ff. (MLPD) Verfassungsschutzbericht Freistaat Thüringen 2014/2015 169
Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • Rechte" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN .................................................... 221 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 3.1.1 Parteitag bestätigt DKP-Führung
INHALTSVERZEICHNIS F F. LINKSEXTREMISMUS............................................................ 202 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN ................................. 206 1.1 "Solidarität mit Afrin" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 1.2 Kampf gegen "Politische Repression" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 1.3 "Antifaschismus" und "Antirassismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 1.4 1818 - 1918 - 1968 - 2018: Historische Rückblicke . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 2. GEWALTORIENTIERTER LINKSEXTREMISMUS .................................... 216 2.1 Rückgang bei den Gewalttaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 217 2.2 Anschläge und Gewalt bei Demonstrationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 218 2.3 Gezieltes Vorgehen gegen "Rechte" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN .................................................... 221 3.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 221 3.1.1 Parteitag bestätigt DKP-Führung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 223 3.1.2 Frühere Mitglieder gründen "Kommunistische Organisation" . . . . . 224 3.2 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) . . . . . . . . . . . . . . . . 225 3.2.1 Erinnerung an 1918 und Rückblick auf "50 Jahre Parteiaufbau" . . . . 226 3.2.2 "Aktiver Widerstand" gegen die "Rechtsentwicklung" . . . . . . . . . . . . 228 3.3 Offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse in der Partei DIE LINKE. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229 3.3.1 "Kommunistische Plattform" (KPF) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 3.3.2 "Antikapitalistische Linke" (AKL) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 3.3.3 "Linksjugend ['solid]" und DIE LINKE.SDS . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 232 3.4 "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 234 3.4.1 Solidarität mit Angeklagten und Inhaftierten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235 3.4.2 18. März: "Tag der politischen Gefangenen" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 236 3.5 Sonstige Vereinigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 238 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN ...................................... 239
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • Revolutionäre 70 650 70 650 70 - VolksbefreiungsparteiFront" (DHKP-C) "Kommunistische Partei 315 1.300 315 1.300 315 - der Türkei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML
  • Marxistisch240 600 240 600 240 - Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Extreme Nationalisten 2.300 11.000 2.300 11.000 2.400 - davon: "Föderation der Türkisch2.100
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die Anhänger der verbotenen türkisch-linksextremistischen "Revolutionären VolksbefreiungsparteiFront" (DHKP-C) veranstalteten ein Konzert der "Grup Yorum" in Baden-Württemberg, zu dem ca. 1.000 Personen anreisten. AUSLÄNDEREXTREMISTISCHES PERSONENPOTENZIAL IN DEUTSCHLAND UND BADEN-WÜRTTEMBERG IM ZEITRAUM 2016-20181 2016 2017 2018 BW BUND BW BUND BW BUND2 Linksextremisten 1.825 17.550 1.925 18.050 2.025 - davon: "Arbeiterpartei 1.200 14.000 1.300 14.500 1.400 - Kurdistans" (PKK) "Revolutionäre 70 650 70 650 70 - VolksbefreiungsparteiFront" (DHKP-C) "Kommunistische Partei 315 1.300 315 1.300 315 - der Türkei/MarxistenLeninisten" (TKP/ML) "Marxistisch240 600 240 600 240 - Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) Extreme Nationalisten 2.300 11.000 2.300 11.000 2.400 - davon: "Föderation der Türkisch2.100 7.000 2.100 7.000 2.200 - Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) GESAMT 4.235 30.050 4.335 30.550 4.535 - Stand: 31. Dezember 2018 1 Die Zahlenangaben Land/Bund sind zum Teil geschätzt und gerundet. 2 Die Zahlen des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) lagen für 2018 noch 90 nicht vor.
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • ausnäre Linke") ist von politischen Äußegesprochene Vereinsverbot. 4.2 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ML) GRÜNDUNG: 1972 in der Türkei GRÜNDER
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN fostand am dortigen Hauptbahnhof auf rungen durchzogen, die sich mit der dieses Verfahren aufmerksam; am 1. SepIdeologie der DHKP-C decken. Durch tember 2018 demonstrierte sie mit der eine ausgeprägte Verschleierungstaktik Botschaft "Die revolutionären Häftlinge versucht die Organisation, Redaktion, sind unsere Ehre". Druck und Vertriebswege der "Devrimci Sol" gegenüber den Sicherheitsbehörden geheim zu halten. Hinter der türkischsprachigen Wochenzeitung "Yürüyüs" steht die DHKP-C. Sie hat es stets vermieden, selbst als Herausgeberin oder mit bekannten Funktionären als Autoren in Erscheinung zu treten. Allerdings spiegeln die Inhalte 4.1.5 dieser Zeitschrift im Wesentlichen die MEDIENWESEN politischen Aussagen und EinschätzunDas seit März 1980 bestehende Vergen der DHKP-C wider. "Yürüyüs" fällt bandsorgan "Devrimci Sol" ("Revolutiounter das 1998 gegen die DHKP-C ausnäre Linke") ist von politischen Äußegesprochene Vereinsverbot. 4.2 "KOMMUNISTISCHE PARTEI DER TÜRKEI/MARXISTEN-LENINISTEN" (TKP/ML) GRÜNDUNG: 1972 in der Türkei GRÜNDER: Ibrahim Kaypakkaya (1949-1973) MITGLIEDER: ca. 315 Baden-Württemberg (2017: ca. 315) (Deutschland 2017: ca. 1.300) Die Organisation ist in folgende Flügel gespalten: "PARTIZAN" TKP/ML LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 120 Baden-Württemberg (2017: ca. 120) (Deutschland 2017: ca. 800) 121
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • PUBLIKATION: "Özgür Gelecek" ("Die freie Zukunft"); erscheint wöchentlich "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP): LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 195 Baden-Württemberg
  • Volk"); erscheint 14-täglich Die in zwei Flügel gespaltene "Kommunistische Partei der Türkei/MarxistenLeninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML) orientiert sich
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" ("Türkiye Isci Köylü Kurtulus Ordusu", TIKKO) PUBLIKATION: "Özgür Gelecek" ("Die freie Zukunft"); erscheint wöchentlich "MAOISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MKP): LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 195 Baden-Württemberg (2017: ca. 195) (Deutschland 2016: ca. 500) MILITÄRISCHE TEILORGANISATION: "Volksbefreiungsarmee" ("Halk Kurtulus Ordusu", HKO) PUBLIKATION: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" ("Revolutionäre Demokratie für das Volk"); erscheint 14-täglich Die in zwei Flügel gespaltene "Kommunistische Partei der Türkei/MarxistenLeninisten" ("Türkiye Komünist Partisi/Marksist-Leninist", TKP/ML) orientiert sich an den Lehren des Marxismus-Leninismus und des Maoismus. Sie unterhält Guerillaeinheiten und propagiert den bewaffneten Kampf zur Erreichung ihres Ziels: der Etablierung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung in der Türkei. In Deutschland agiert die TKP/ML gewaltfrei und bedient sich offen arbeitender Basisorganisationen. EREIGNISSE IM JAHR 2018: Anlässlich der türkischen Militäroffensive "Operation Olivenzweig" in Nordsyrien verkündeten die militärischen Einheiten der TKP/ML, sich dem Kampf gegen die türkische Armee anzuschließen. In BadenWürttemberg beteiligte sich die Szene an den zahlreichen Demonstrationen und anderen Protesten gegen die Militäroffensive. 122
Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • unter dem Kommando der TIKKO anzuschließen. 4.3 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) GRÜNDUNG: 1994 (in der Türkei) LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER
  • Sesi" ("Stimme der Partei"), erscheint zweimonatlich Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) versteht sich
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Wir rufen alle Arbeiter, Revolutionäre und alle, die an das Manifest des Auch an Protesten gegen die seit 1999 Kampfes und Widerstandes Kaypakandauernde Inhaftierung des PKK-Grünkayas glauben, gleich welcher Natioders Abdullah ÖCALAN beteiligten nalität und Religion, Frauen und Männer dazu auf, sich dem Widerstand und sich Anhänger der TKP/ML. " Kampf in Afrin unter dem Kommando der TIKKO anzuschließen. 4.3 "MARXISTISCH-LENINISTISCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (MLKP) GRÜNDUNG: 1994 (in der Türkei) LEITUNG: Funktionärsgruppe MITGLIEDER: ca. 240 Baden-Württemberg (2017: ca. 240) (Deutschland 2017: ca. 600) PUBLIKATION: Partinin Sesi" ("Stimme der Partei"), erscheint zweimonatlich Die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" ("Marksist Leninist Komünist Parti", MLKP) versteht sich als die politische Vorhut des türkischen und kurdischen Proletariats. Sie spricht sich eindeutig für ein Selbstbestimmungsrecht der Kurden aus und unterstützt die "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). EREIGNISSE IM JAHR 2018: Die MLKP bekräftigte anlässlich der türkischen Militäroffensive "Operation Olivenzweig" im kurdisch besiedelten Nordsyrien ihre Unterstützung kurdischer Milizen durch eigene bewaffnete Einheiten. Parteigenossen, die bei den Kämpfen ums Leben gekommen waren, widmete die MLKP auch in Stuttgart Gedenkveranstaltungen. 124
Seite 125 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • MLKP gaben zufolge versteht sich die MLKP auch die "Kommunistische Partei der als politische Vorhut des türkischen und Türkei/Marxisten-Leninisten
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 4.3.1 terpartei Kurdistans" (PKK) und den GESCHICHTE UND syrisch-kurdischen "VolksverteidigungsCHARAKTERISIERUNG kräften" (YPG), vor allem im von KurDie "Marxistisch-Leninistische Komden besiedelten Nordsyrien und im munistische Partei" (MLKP) wurde im Nordirak. Bei den YPG handelt es sich September 1994 gegründet. Ideologisch um den bewaffneten Arm der "Partei bekennt sie sich zum revolutionären der Demokratischen Union" (PYD), Marxismus-Leninismus und verfolgt das einer PKK-nahen Organisation. Unter Ziel, in der Türkei einen kommunistidem Namen "Internationales Freiheitsschen Staat zu errichten. Eigenen Anbataillon" haben sich neben der MLKP gaben zufolge versteht sich die MLKP auch die "Kommunistische Partei der als politische Vorhut des türkischen und Türkei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) kurdischen Proletariats sowie nationaler und weitere linksgerichtete VereinigunMinderheiten. In der Türkei gilt sie als gen mit den YPG im Kampf für eine illegale Vereinigung, die gemäß SS 314 autonomes Verwaltungsgebiet in Norddes türkischen Strafgesetzbuchs den syrien ("Rojava") solidarisiert. Straftatbestand der "Bildung einer bewaffneten Organisation" erfüllt. Die In Deutschland agiert die MLKP ent"Bewaffneten Einheiten der Armen und weder offen oder ihre Themen werden Unterdrückten" ("Fakirlerin ve Ezilenvon der "Föderation der Arbeiterimmilerin Silahli Kuvvetleri", F.E.S.K.) werden granten aus der Türkei in Deutschland von den türkischen Sicherheitsbehöre. V." (AGIF) aufgegriffen, die sich insoden als bewaffneter Arm der MLKP weit als eine der MLKP nahestehende angesehen. Gruppierung zeigt. Besonders aktiv ist die Gruppierung "Young Struggle"; bei Seit Ausbruch des syrischen Bürgerihr handelt es sich um die Jugendorgakriegs im Jahr 2011 mobilisiert die MLKP nisation der "Konföderation der unterfür den bewaffneten Kampf gegen den drückten Migranten in Europa" ("Avrupa "Islamischen Staat" (IS). MLKP-MitEzilen Göcmenler Konfederasyonu", glieder kämpfen, gemeinsam mit den AvEG-Kon), die der MLKP ebenfalls militärischen Gliederungen der "Arbeithematisch nahesteht. 125
Seite 126 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Die Verbreitung von Botschaften ergenommene türkische Militär leisten " folgt zweimonatlich in der Zeitschrift wolle: "Partinin Sesi" ("Stimme der Partei") sowie auf einer eigenen mehrsprachigen Die Kämpfer*innen Internetseite. Außerdem veröffentlicht der MarxistischLeninistischen Kommunistischen Partei die MLKP regelmäßig Artikel in der Rojava haben ihren Platz politischen Wochenzeitung "Atilim" innerhalb der Widerstands- " front eingenommen ("Vorstoß"). Dort publizieren auch die und führen Krieg gegen der MLKP thematisch nahestehenden die Besatzer. Organisationen. Darüber hinaus stellt "Atilim" Erklärungen der genannten Organisationen auf ihre Website ein. 4.3.2 AKTIVITÄTEN Anlässlich der türkischen Militäroffensive "Operation Olivenzweig" in Nordsyrien von Januar bis März 2018 erklärte die MLKP, dass sie gemeinsam mit den YPG und anderen Widerstand gegen das als Besatzungsmacht wahr126
Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS Die DKP ist die
LINKSEXTREMISMUS Die DKP ist die traditionskommunistische Partei in Deutschland. Sie steht in der Nachfolge der historischen, 1956 verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Nach ihrer "Neukonstituierung" 1968 bis zum Untergang des Ostblocks Ende der 1980er/Anfang der 1990er Jahre orientierte sie sich am Marxismus-Leninismus, wie er von der "Kommunistischen Partei der Sowjetunion" (KPdSU) vorgegeben war. Seither ringt die Partei um ihre ideologische und strategische Ausrichtung. Im innerparteilichen Streit der DKP ab Ende der 1980er Jahre zwischen "Reformern", die sich am Kurs des damaligen sowjetischen Staatschefs Gorbatschow orientierten, und "Traditionalisten", die diesen ablehnten, setzte sich letztere Strömung schließlich durch. Die Niederlage der "Reformer" führte seinerzeit zu zahlreichen Parteiaustritten. Eine ähnliche parteiinterne Konstellation hat sich in den letzten Jahren erneut entwickelt; die Auseinandersetzung zwischen beiden Richtungen konnten abermals die "Traditionalisten" für sich entscheiden. Ausdruck dessen war die Neubesetzung der Parteispitze bei der Vorstandswahl im Frühjahr 2013. Allerdings wird der politische Kurs der Parteiführung seit dieser Neuwahl sowohl durch linke "Abweichler" als auch durch eine "reformistische" Strömung dauerhaft in Frage gestellt. EREIGNISSE UND ENTWICKLUNGEN Der 22. Parteitag der DKP bestätigte die bisherige 2018: Parteiführung im Amt und traf einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber innerparteilichen Strömungen. Ausgetretene DKP-Mitglieder gründeten die "Kommunistische Organisation" (KO). 222
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  • werden. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
LINKSEXTREMISMUS F. LINKSEXTREMISMUS Linksextremisten kämpfen für die Abschaffung der bestehenden Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Sie streben eine sozialistische/kommunistische Staatsordnung oder eine herrschaftsfreie, anarchistisch geprägte Ordnung ohne staatliches System an. Auch die sogenannten Autonomen wollen den Staat abschaffen. Sie versuchen, ihre Vorstellungen von "selbstbestimmtem Leben" bereits in der bestehenden Gesellschaftsordnung durch ihre eigene Lebensweise und die Errichtung "herrschaftsfreier Räume" zu verwirklichen. Linksextremistische Parteien und Organisationen verfolgen ihren Kurs überwiegend im Rahmen der geltenden Gesetze und lehnen die Anwendung von Gewalt unter den gegebenen gesellschaftlichen Verhältnissen für sich selbst ab. Autonome Gruppen dagegen sehen gewalttätige Maßnahmen als legitimes Mittel ihrer "Politik" an. Das linksextremistische Spektrum kann grob in einen organisierten und einen nichtorganisierten Bereich unterteilt werden. Als wichtigste Parteien bzw. Organisationen sind die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) und die "Rote Hilfe e. V." (RH) zu nennen. Der nichtorganisierte Bereich besteht überwiegend aus Personengruppen mit unterschiedlicher Festigkeit und Zusammensetzung. Zu ihm zählen in erster Linie die Autonomen, hinzu kommen anarchistische Kleinzirkel. In Baden-Württemberg liegt die Zahl der Linksextremisten derzeit insgesamt (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) bei 2.950 Personen, sie ist damit 2018 erneut gestiegen (2017: 2.780). Ursächlich hierfür ist in erster Linie die höhere Mitgliederzahl der RH. Dagegen vermag die MLPD ihren Mitgliederbestand nur schwer zu halten, und auch bei der DKP ist mit einer sinkenden Tendenz zu rechnen. Ursache dafür sind altersbedingte Abgänge und Parteiaustritte im Zuge der weiter schwelenden internen Auseinandersetzungen. Die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten, überwiegend Autonome, hat sich 2018 mit 880 Personen (2017: 860) nochmals leicht erhöht. Mit 334 links202
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  • gekommen waren. 3. 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 3.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZENDER: Patrik KÖBELE MITGLIEDER
LINKSEXTREMISMUS Ein anderer Fall ereignete sich im LandZum Angriff auf ein Schützenhaus kreis Reutlingen. In der Nacht auf den bekannten sich "Mannheimer Antifa28. September 2018 wurden dort drei schistInnen" am 8. Oktober 2018 im Angehörige der rechtsextremistischen Internet. Sie gaben an, in der Nacht mit Szene von Linksextremisten geoutet, Farbe vor das Gebäude gezogen zu sein indem die Täter Flugblätter in ihrer Umund "mehrere Gasthaus-Schilder an der gebung und bei ihrem Arbeitgeber Einfahrt beschädigt und größtenteils in die Briefkästen warfen und anunkenntlich gemacht" zu haben. Die schließend im Internet veröffentlichten. Örtlichkeit habe sich unter Duldung Einem Selbstbezichtigungsschreiben des dort ansässigen Vereins und des auf "de.indymedia.org" war zu ent"sympathisierenden" Gaststättenbetreinehmen, dass die Verantwortlichen bei bers zum zentralen Veranstaltungsort ihrer offensichtlich umfangreichen Reder Mannheimer AfD entwickelt. Die cherche nicht nur an detaillierte InforPartei selbst sowie auch ihre Unterstütmationen über die privaten Verhältnisse zer seien ein "legitimes Angriffsziel im der Betroffenen sowie deren persönliKampf gegen den Rechtsruck". ches Umfeld gelangt, sondern auch in den Besitz persönlicher Habseligkeiten bis hin zu persönlichen Notizen und Kontoauszügen gekommen waren. 3. 3. PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 3.1 "DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI" (DKP) GRÜNDUNG: 1968 SITZ: Essen VORSITZENDER: Patrik KÖBELE MITGLIEDER: unter 500 Baden-Württemberg (2017: unter 500) (Deutschland 2017: ca. 3.000) PUBLIKATION: Zeitung "Unsere Zeit" (UZ) als Zentralorgan, erscheint wöchentlich 221
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  • LINKSEXTREMISMUS tifa-Gruppen. Unter den
LINKSEXTREMISMUS tifa-Gruppen. Unter den bis zu 1.500 hängt, um damit teils namentlich Teilnehmern befanden sich ca. 400 Pergenannte Inhaftierte zu grüßen. sonen aus dem linksextremistischen Spektrum. Die Veranstaltung verlief Wie jedes Jahr publizierte die RH zum weitestgehend friedlich. 18. März wieder eine Sonderausgabe ihrer Zeitung "Die Rote Hilfe", die zuEin Vertreter der RH Heidelberg hielt gleich fünf Zeitungen des linksextream 16. März 2018 einen Vortrag über mistischen Spektrums beigelegt wurde. den Stand der G20-Prozesse in HamSchwerpunkt war ebenfalls die "Represburg und Möglichkeiten, die betroffesionswelle" im Zusammenhang mit nen "Genossen" zu unterstützen. Darden G20-Protesten. Thematisiert wurüber hinaus wurden für den 18. März den aber auch weiterhin Verfahren nach 2018 verschiedene Veranstaltungen im SS 129b des Strafgesetzbuchs gegen kurBundesgebiet angekündigt, darunter dische "Aktivisten" und der seit 2016 in Heidelberg, Karlsruhe, Stuttgart laufende Prozess gegen zehn Mitglieder und Mannheim. der türkischen linksextremistischen "Kommunistischen Partei der Türkei/ In Mannheim behandelte die RHMarxisten/Leninisten" (TKP/ML)14 vor Ortsgruppe das Thema "Von SS 129bdem Oberlandesgericht München. Zum Gefangenen bis hin zum FahnenG20-Gipfel hieß es rückblickend u. a.: verbot: Repression gegen die kurdische Linke". Nach Eigenangaben aus der Szene kamen über 40 Personen zur alljährlichen "Knastkundgebung" vor der Justizvollzugsanstalt StuttgartStammheim, der sich eine unangemeldete Demonstration mit dem Zweck anschloss, Solidarität mit den "politischen Gefangenen" zu bekunden. In Backnang/Rems-Murr-Kreis wurden in der Nacht zum 18. März 2018 mehrere Transparente aufge14 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2016, S. 129. 237
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  • LINKSEXTREMISMUS band "ein sozialistisches und
LINKSEXTREMISMUS band "ein sozialistisches und klassenInnerhalb des offen extremistischen Zukämpferisches Profil" zu verleihen. Die sammenschlusses "Sozialistische Linke" von ihr, wie jedes Jahr, veranstalteten der Partei DIE LINKE. ist das trotzkis"Sozialismustage" vom 30. März bis tische Netzwerk "marx21" aktiv. Vom 1. April 2018 in Berlin bewertete die 10. bis 13. Mai 2018 veranstaltete es zum SAV im Ergebnis auch als "Ausdruck 11. Mal seinen alljährlichen Kongress der Fortschritte", die sie in den letzten "MARX IS MUSS" in Berlin. Nach eigeJahren in der Stärkung ihrer Organinen Angaben wurde in diesem Jahr mit sation und ihres Einflusses sowohl im 825 Teilnehmern ein neuer BesucherJugendverband von DIE LINKE. als rekord erreicht. auch in "sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen" erreicht habe. 4. 4. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN "Marxismus" ist ein Sammelbegriff für aus. Dieses Ausbeutungsverhältnis zu eine Vielfalt theoretischer Ansätze und beenden heißt, das Privateigentum an politischer Positionen, die sich auf die Produktionsmitteln abzuschaffen. Lehre von Karl Marx (1818-1883) und Friedrich Engels (1820-1895) gründen. Ziel des Marxismus ist eine klassenlose Die marxistische Theorie versteht sich Gesellschaft, in der "die freie Entwickgleichermaßen als Wissenschaft und als lung eines jeden die Bedingung für die Anleitung zum Handeln. freie Entwicklung aller ist", heißt es im "Manifest der Kommunistischen Partei" Gemäß marxistischer Auffassung ist die (1847/48) von Marx und Engels. Gekapitalistische Gesellschaft durch Klasleitet von diesem Ideal analysiert der sengegensätze geprägt: Während die Marxismus kritisch die bestehenden Klasse der Nichtbesitzenden ("ProletaVerhältnisse. So will er die Bedingungen rier") ihre Arbeitskraft verkaufen muss, und Wege bestimmen, mit denen diese um leben zu können, beuten die BesitVerhältnisse revolutionär überwunden zenden - d. h. die Eigentümer an Pround umgewandelt werden können. duktionsmitteln - die Nichtbesitzenden 239
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  • Lehrmeiswar zugleich verbindlich für alle an ter -, nämlich die kommunistische Partei der Sowjetunion orientierten sozialis"neuen Typs". Diese ist maßgeblich
LINKSEXTREMISMUS Entscheidend für die Überwindung beansprucht der Marxismus-Leninismus, des kapitalistischen Systems sind geein logisch in sich geschlossenes wismäß marxistischer Lehre die Widersenschaftliches System zu sein. Zugleich sprüche, die sich aus dem Gegensatz ist er die theoretische Basis und Zielvon "Kapital" und "Arbeit" ergeben. vorgabe für den Aufbau der sozialistiDiese Gegensätzlichkeiten, insbesonschen Gesellschaft unter Führung der dere deren angeblich zwangsläufige Zukommunistischen Partei, für den interspitzung, sind die Voraussetzung für nationalen Klassenkampf des Proletarevolutionäre Veränderungen des Kariats und für die revolutionäre Veränpitalismus. Am Ende des Prozesses soll derung der Welt. der Kommunismus stehen - eine neue Gesellschaft, in der dieser unversöhnDer marxistisch-leninistischen Beliche Gegensatz durch die Abschaffung trachtungsweise zufolge verläuft die des Privateigentums an ProduktionsGeschichte nach bestimmten Gesetzmitteln aufgehoben ist. Die Zwischenmäßigkeiten. Danach wird der Soziastufe auf dem Weg dorthin ist für lismus als "höhere", menschlichere und Marxisten-Leninisten der Sozialismus. ökonomisch überlegene Gesellschaftsform letztendlich international den Der Marxismus-Leninismus war die Kapitalismus revolutionär ablösen. TräParteiideologie der "Kommunistischen gerin der Revolution ist die "ArbeiterPartei der Sowjetunion" (KPdSU) und klasse". Zur Erfüllung ihrer historischen damit offizielle Weltanschauung und Mission benötigt sie jedoch eine "AvantStaatsdoktrin der früheren UdSSR. Er garde" - einen Führer und Lehrmeiswar zugleich verbindlich für alle an ter -, nämlich die kommunistische Partei der Sowjetunion orientierten sozialis"neuen Typs". Diese ist maßgeblich tischen Länder. Zusammengesetzt aus durch einen straffen "demokratischen den Lehren von Marx und Engels soZentralismus" gekennzeichnet, der allerwie deren Weiterentwicklung durch dings nichts mit Demokratie im SinWladimir Iljitsch Lenin (1870-1924), ne der freiheitlichen demokratischen aber auch aus Beiträgen von Josef Stalin Grundordnung des Grundgesetzes zu und weiteren späteren Ergänzungen, tun hat; vielmehr ist er durch das Ver240
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6