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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS tische Spektrum. Hierin lassen sich mehrheitsfähige gesellschaftliche Anliegen - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form
  • Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem "selbstbestimmten Leben" durch das Schaffen "selbstverwalteter Freiräume
  • verbinden. Vor allem bietet sich für Linksextremisten die Möglichkeit, ihre "antikapitalistischen" Forderungen gegen angebliche "klimaschädliche" Unternehmen in Stellung zu bringen
  • ihren Versuchen, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu instrumentalisieren, wollen Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. Frage
  • Hinsicht war in jüngster Zeit in Hochburgen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene (Leipzig, Hamburg und Berlin) vor allem im Themenfeld "Anti
LINKSEXTREMISMUS tische Spektrum. Hierin lassen sich mehrheitsfähige gesellschaftliche Anliegen - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form der Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem "selbstbestimmten Leben" durch das Schaffen "selbstverwalteter Freiräume" verbinden. Vor allem bietet sich für Linksextremisten die Möglichkeit, ihre "antikapitalistischen" Forderungen gegen angebliche "klimaschädliche" Unternehmen in Stellung zu bringen und in den gesellschaftlichen Diskurs mittels der Parole "system change not climate change" einzubringen. Mit ihren Versuchen, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu instrumentalisieren, wollen Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. Frage der Gewalt | Seit jeher versuchen Autonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu erreichen. In der Anwendung von Gewalt sehen Autonome nicht nur ein "Mittel zum Zweck", sondern ebenso einen Akt der "individuellen Selbstbefreiung". Die regelmäßig in der Szene geführte "Militanzdebatte" beschäftigt sich daher nicht mit der Legitimität von Gewaltanwendung, sondern mit der kontrovers diskutierten Frage, ob sich Gewalt "nur" gegen Sachen oder auch gegen Menschen richten darf. Dabei nehmen es Autonome billigend in Kauf, dass Menschen im Rahmen ihrer "Aktionen" verletzt oder sogar getötet werden. In dieser Hinsicht war in jüngster Zeit in Hochburgen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene (Leipzig, Hamburg und Berlin) vor allem im Themenfeld "Anti-Gentrifizierung" eine Radikalisierung eines kleinen Teils der Szene festzustellen, in deren Folge gezielte Angriffe auf einzelne Personen aus Politik, Justiz und Wirtschaft zunahmen. Beispielhaft genannt seien die Faustschläge in das Gesicht einer Mitarbeiterin einer Immobilienfirma, die am 3. November an ihrer Privatanschrift in Leipzig (Sachsen) "aufgesucht" wurde, sowie der Angriff mit Steinen und farbgefüllten Flaschen auf das an einer Ampel stehende Fahrzeug des Hamburger Senators für Inneres und Sport am 13. Dezember in Hamburg. Hauptströmungen der (post-)autonomen Szene in Hessen | Es sind drei Hauptströmungen - Antiimperialisten, Antideutsche und Antinationale - zu unterscheiden. Sie stehen sich inhaltlich zum Teil diametral gegenüber. Nur über "antikapitalistische" und "antifaschistische" Grundhaltungen erzielen die drei Strömungen häufig einen Minimalkonsens. antiimperialisten | Antiimperialisten machen die vorgeblich durch den "Kapitalismus" bedingte "imperialistische" Politik westlicher Staa194 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019
Seite 242 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • Freie Kräfte / Freie Nationalisten") entstanden als Reaktion auf Verbote rechtsextremistischer Organisationen in den 1990er Jahren. Rechtsextremisten glaubten, dass sie durch
  • besteht eine Übereinstimmung zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstruktur ist in der Regel streng hierarchisch aufgebaut
  • dass sich Mitläufer von einem kleinen harten Kern überzeugter Rechtsextremisten losgelöst haben und in der rechtsextremistischen Szene nicht mehr
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Islamistischer Extremismus Islamistischer Extremismus ist eine Sammelbezeichnung für eine politische, sozialrevolutionäre und in sich teilweise sehr zerstrittene Bewegung, die von einer Minderheit der Muslime getragen wird. Ihre Anhänger fordern unter Berufung auf einen von ihnen politisch idealisierten Islam die "Wiederherstellung" einer "islamischen Ordnung". Sie verstehen den Islam als Gegenmodell zu westlichen, demokratischen Staatsund Gesellschaftsformen. Die von ihnen propagierte "islamische Ordnung" göttlichen Ursprungs (Scharia), die im Koran, in der Praxis der muslimischen Urgemeinde (Sunna) und in den biographischen Berichten über den Propheten (Hadithe) verbindlich vorgegeben sei, müsse alle Lebensbereiche regeln. Islamistische Extremisten glauben sich legitimiert, die "islamische Ordnung" mit Gewalt durchzusetzen. Sie beziehen sich dabei auf im Koran enthaltene Aufforderungen zum "Dschihad" (siehe "Dschihad"), den sie, abweichend von der Mehrheit der Muslime, als heilige Pflicht zum unablässigen Krieg gegen alle "Feinde" des Islams sowohl in muslimischen als auch in nichtmuslimischen Ländern verstehen. Manche greifen zu Mitteln des Terrorismus (siehe "Terrorismus"). Gewalt gegen "Verräter des wahren Islam" richtet sich sehr häufig auch gegen Muslime, die nicht in das enge Weltbild der islamistischen Extremisten passen. Kameradschaften Kameradschaften (siehe auch "Freie Kräfte / Freie Nationalisten") entstanden als Reaktion auf Verbote rechtsextremistischer Organisationen in den 1990er Jahren. Rechtsextremisten glaubten, dass sie durch diese Art der Zusammenschlüsse einem vereinsrechtlichen Verbotsverfahren ausweichen könnten. Ihr Wirkungskreis ist lokal oder regional begrenzt, oft spiegelt sich dies in der Namensgebung wieder. Innerhalb der Kameradschaften besteht eine Übereinstimmung zu gemeinsamer politischer Arbeit auf Basis rechtsextremistischer Grundorientierung. Ihre Binnenstruktur ist in der Regel streng hierarchisch aufgebaut. Letztlich ist das Selbstverständnis der NSDAP (siehe "Nationalsozialismus"), die sich nie als Partei, sondern immer als Hitler-Bewegung verstanden hat, das historisches Vorbild, dem Kameradschaften nacheifern. Die Verbote mehrerer neonationalsozialistischer Kameradschaften in Brandenburg haben zur Folge gehabt, dass sich Mitläufer von einem kleinen harten Kern überzeugter Rechtsextremisten losgelöst haben und in der rechtsextremistischen Szene nicht mehr in Erscheinung traten. Andere Neonati242
Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • Kneipe, in Schule, Betrieb oder Öffentlichkeit Zeuge rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Pöbeleien und Angriffe wird. Auch die erstmals im Februar
  • Format macht darüber hinaus ihre Weiterverarbeitung möglich. Über eingerichtete "Links" kann das jeweils aktuelle Internet-Angebot des Verfassungsschutzes aufgerufen werden
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 214 Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über das Informationsangebot des Verfassungsschutzes. Jahresbericht/Zwischenbericht Einen wichtigen, alle verfassungsschutzrelevanten Themen umfassenden Aufklärungsbeitrag liefert der seit 1978 regelmäßig im Frühjahr erscheinende Jahresbericht und der im Herbst herausgegebene Zwischenbericht. Die Berichte dienen inzwischen Gerichten und Behörden als Standardnachschlagewerke. Sie werden aber auch von der interessierten Öffentlichkeit stark nachgefragt. Aktuelle Publikationen Wer Informationen zu den aktuellen Themenschwerpunkten des Verfassungsschutzes sucht, findet Berichte und Broschüren zu Themen, wie "Skinheads und Rechtsextremismus in NRW" oder "Islamischer Extremismus". Informationsmaterial über den Verfassungsschutz selbst oder über geltende Rechtsgrundlagen sind ebenfalls in Broschürenform erhältlich. Zu den in jüngster Zeit herausgegebenen Publikationen gehört eine Darstellung über "Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Nordrhein-Westfalen - Bestandsaufnahme, Hintergründe und Gegenstrategien". Darüber hinaus bietet der Verfassungsschutz auch vertiefende Bücher über "Fundamentalismus in Deutschland" oder den Rechtsextremismus, die speziell für Lehrer, Bildungseinrichtungen, Behörden und andere Multiplikatoren zur Verfügung stehen. Die weiter bestehende große Nachfrage nach den Informationsund Aufklärungsmaterialien des Verfassungsschutzes richtete sich - neben den Broschüren - insbesondere auf den Flyer "ZivilCOURAGE zeigen!" und die CD-ROM "VS-info NRW". Der gemeinsam mit der Initiative SOS-Rassismus produzierte Flyer, der bislang insgesamt 270.000 Mal gedruckt wurde, zeigt Möglichkeiten auf, was jeder Einzelne tun kann, wenn er im Bus, in der Kneipe, in Schule, Betrieb oder Öffentlichkeit Zeuge rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Pöbeleien und Angriffe wird. Auch die erstmals im Februar 1999 publizierte CD-ROM "VS-info NRW", von der im Spätherbst 2001 die 3. überarbeitete Auflage - "VS-info NRW 2001" - produziert werden konnte, stößt auf ungebrochen großes Interesse. Die CD-ROM stellt Informationen über den Verfassungsschutz selbst bereit. Darüber hinaus sind sämtliche Berichte, Publikationen, Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes auf der CD-ROM vorhanden, außerdem verschiedene Gerichtsurteile (unter anderem Bundesverfassungsgerichtsurteile zum Verbot der 'Sozialistischen Reichspartei' und der 'Kommunistischen Partei Deutschlands') und vieles mehr; so auch Analysen, Originaldokumente (unter anderem das RAF-Auflösungsschreiben vom April 1998) und richtungsweisende Grundsatzentscheidungen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Durch eine Suchmaschine mit einer systematischen Volltextrecherche in allen Veröffentlichungen seit 1978 werden die Texte erschlossen. Die Bereitstellung der Daten im RTF-Format macht darüber hinaus ihre Weiterverarbeitung möglich. Über eingerichtete "Links" kann das jeweils aktuelle Internet-Angebot des Verfassungsschutzes aufgerufen werden.
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen
  • Unabhängig-National' - sind wiederholt Beschwerden laut geworden, sie verbreite rechtsextremistische Parolen in dem Forum. Die FUN bezeichnet sich selbst
  • Betreiber der Homepage "Tag der Befreiung" ist ein bekannter Rechtsextremist. Die FUN ist keine Partei im Sinne des Parteiengesetzes
  • örtlicher Tageszeitungen versandt. Die Texte waren vordergründig gegen den Rechtsextremismus gerichtet und stellten die Internetaktivitäten der FUN kritisch dar, gleichzeitig
  • reale Leben hineinzuwirken. Die Beteiligung von Rechtsextremisten an demokratischen Diskussionsforen dokumentiert den Versuch, in der Gesellschaft breiteren Einfluss zu gewinnen
  • Bezüge offen zu legen. Auf diese Weise soll rechtsextremistische Ideologie verdeckt transportiert werden
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 199 Radio und TV im Internet Bis Mai 2001 wurde unter anderem das Audioprogramm "Großdeutscher Rundfunk - Radio Wolfsschanze" über das Internet verbreitet. Bis zu einer Durchsuchungsaktion des LKA Niedersachsen wurden vier Sendungen veröffentlicht, eine fünfte Sendung war bereits fertiggestellt. Die Programme, die anonym und über einen ausländischen Provider in das Netz eingestellt wurden, enthielten volksverhetzende und Gewalt verherrlichende Inhalte. So wurden indizierte und strafrechtsrelevante Lieder angeboten sowie fiktive Reportagen, zum Beispiel aus dem Erdbebengebiet in der Türkei ("Zehntausende von leblosen Kanaken auf den Straßen - ich kann mich vor Freude kaum halten. [...] Wenn das der Führer noch hätte erleben dürfen!"). Auf der Eingangsseite ihrer Homepage bot die 'Deutsche Volksunion' (DVU) das "DVUTV - Das echte deutsche Fernsehen" an. Hierbei handelte es sich um jeweils etwa achtminütige Videosequenzen, die zwar technisch gut umgesetzt waren, deren redaktionelle Gestaltung jedoch amateurhaft wirkte. Beteiligung an Online-Foren Bei der seit April 2000 aktiven Internet-Plattform "democracy online today" (dol2day) handelt es sich um ein nicht-extremistisches Forum, auf dem politisch Interessierte schriftlich diskutieren können. Virtuelle Parteien werben dort um Mitglieder; die Nutzer des Forums können auch an der Wahl eines "Internet-Kanzlers" teilnehmen. Über eine der "Internet-Parteien" - die FUN-Partei - 'Freiheitlich-Unabhängig-National' - sind wiederholt Beschwerden laut geworden, sie verbreite rechtsextremistische Parolen in dem Forum. Die FUN bezeichnet sich selbst als "die erste virtuelle Partei für Patrioten" sowie als "national, weil wir uns für die Eigenständigkeit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung unseres Volkes und Vaterlandes einsetzen". Sie erhebt den Anspruch, nicht nur als erfolgreiches Propagandainstrument im Internet zu agieren, sondern will auch "Patrioten unterschiedlicher Couleur" ein Kontaktund Kommunikationsforum bieten. Vorsitzender der FUN und Betreiber der Homepage "Tag der Befreiung" ist ein bekannter Rechtsextremist. Die FUN ist keine Partei im Sinne des Parteiengesetzes. Auf ihrer Internetseite berichtet die FUN unter anderem über eine Werbeaktion, die sie im Juni 2001 in Form einer einwöchigen Leserbriefkampagne durchgeführt habe. FUN-Anhänger hätten vorformulierte Texte an Leserbrief-Redaktionen örtlicher Tageszeitungen versandt. Die Texte waren vordergründig gegen den Rechtsextremismus gerichtet und stellten die Internetaktivitäten der FUN kritisch dar, gleichzeitig wurde aber auf deren Internetadresse hingewiesen. Nach eigenen Angaben ist von 50 versandten Briefen gut ein Drittel abgedruckt worden. Dies habe den Bekanntheitsgrad der FUN gesteigert und gezeigt, dass es über den virtuellen Rahmen hinaus möglich sei, in das reale Leben hineinzuwirken. Die Beteiligung von Rechtsextremisten an demokratischen Diskussionsforen dokumentiert den Versuch, in der Gesellschaft breiteren Einfluss zu gewinnen, ohne die eigenen politischen Anschauungen und Bezüge offen zu legen. Auf diese Weise soll rechtsextremistische Ideologie verdeckt transportiert werden.
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • sich zwischenzeitlich zu einem wichtigen Nachrichtenportal für die rechtsextremistische Szene entwickelt und über Mecklenburg-Vorpommern hinaus an Bedeutung gewonnen. "MUPINFO
  • Straftaten gegen Personen und Einrichtungen, die sich gegen rechtsextremistische Bestrebungen wenden, werden häufig ironisch kommentiert. Darüber hinaus finden sich
  • Angaben zum Fußballgeschehen. Weitere Internetdienste und deren Nutzung durch Rechtsextremisten Rechtsextremisten zeigen sich aufgeschlossen gegenüber neuen Internetdiensten bzw. den technischen
  • einer internetbasierten Kommunikation. Um die Geschwindigkeit und Effektivität von rechtsextremistischen Inhalten in der Bearbeitung zu erhöhen, wird z. B. "Cloud
"MUPINFONachrichten für Mecklenburg und Pommern" Der vom NPD-Landtagsabgeordneten David PETEREIT verantwortete Internetauftritt "MUPINFO - Nachrichten für Mecklenburg und Pommern" mit Sitz im "Thing-Haus" in Grevesmühlen hat sich zwischenzeitlich zu einem wichtigen Nachrichtenportal für die rechtsextremistische Szene entwickelt und über Mecklenburg-Vorpommern hinaus an Bedeutung gewonnen. "MUPINFO" bietet sowohl ideologische Hintergrundinformationen als auch eine aktuelle Berichterstattung zu Themen an, die die Szene interessieren. Häufig finden sich z. T. textgleiche Einträge wie auf der Internetseite der Landes-NPD. Berücksichtigt werden auch Diskussionen innerhalb der Neonaziszene. Breiten Raum nimmt die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ein. Straftaten gegen Personen und Einrichtungen, die sich gegen rechtsextremistische Bestrebungen wenden, werden häufig ironisch kommentiert. Darüber hinaus finden sich auf der Seite Veranstaltungstermine und Angaben zum Fußballgeschehen. Weitere Internetdienste und deren Nutzung durch Rechtsextremisten Rechtsextremisten zeigen sich aufgeschlossen gegenüber neuen Internetdiensten bzw. den technischen Möglichkeiten einer internetbasierten Kommunikation. Um die Geschwindigkeit und Effektivität von rechtsextremistischen Inhalten in der Bearbeitung zu erhöhen, wird z. B. "Cloud-Computing" genutzt. Da hier die Speicherung der Daten in einer "Wolke" durchgeführt wird, ist die parallele Bearbeitung durch verschiedene Personen möglich. Über "Twitter" werden aktuelle Ereignisse kommuniziert, so dass man den Dienst wie einem Live-Ticker folgen kann. Durch diese Nutzung werden Kommunikationszeiten stark reduziert und die Reaktionsfähigkeit dementsprechend erhöht. 67
Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS " Wenn sich was ändern soll: Andere Ziele, andere Mittel, bitte. Ich denke dann kommt das auch richtig
  • aufmärsche durch Karlsruhe. Den Bullen sind dabei alle Mittel Recht... Uns reichts schon lange. Darüber hinaus wurden "politisch VerWenn
  • antwortliche" oder vermeintliche Unmeinen, den Nazis unter allen terstützer "rechter" Akteure zum Ziel Umständen die Straße freikloppen " "klandestiner Aktionen
  • Nacht zum 9. Oktober 2015 reagierten Linksextremisten auf die Unterstützung der "reaktionären 2.4 GEZIELTES VORGEHEN 'Demo für Alle'" durch
  • Straße, bei im zeitlichen Zusammenhang mit der denen gewaltbereite Linksextremisten für den 11. Oktober 2015 in Stuttgart nach Möglichkeit auch
  • schreiben prangerte an, dass dort zum "antifaschistischen Kampf" unver"Rechtskonservative, religiöse Fundaändert sogenannte Outing-Aktionen. mentalisten, Rechtspopulisten und sonsDiese wurden
LINKSEXTREMISMUS " Wenn sich was ändern soll: Andere Ziele, andere Mittel, bitte. Ich denke dann kommt das auch richtig an. Und anstatt eine Wache Protestes besorgter Eltern gegen den Bildungsplan der Landesregierung habe sich eine der "größten regelmäßigen rechzu beschädigen was eh nix bringt ten Demonstrationen in Süddeutschwäre das Auflauern auf einen Beamten land" entwickelt. und sich an ihm rächen auch nicht das Schlechteste. Und wenns kein Bereitschaftspolizei erreicht, muss Einer Bekennung zufolge beschmierten man eben einen Streifenpolizisten Unbekannte das Gebäude einer Polizeinehmen und ihm sagen dass es station in Karlsruhe Anfang Mai 2015 mit " nichts persönliches ist aber dass nur so seine Vorgesetzen verstehen Farbe und Parolen. Dazu hieß es u. a.: werden dass sie dafür sorgen sollen dass ihre Beamten in Zukunft aufSeit 2 Monaten prügeln " passen sollen wen sie einfach mal 1000 durchgeknallte Bullen alle so vielleicht beinah zum Krüppel zwei Wochen die Pegida-Nazi schlagen. aufmärsche durch Karlsruhe. Den Bullen sind dabei alle Mittel Recht... Uns reichts schon lange. Darüber hinaus wurden "politisch VerWenn die Staat und die Bullen antwortliche" oder vermeintliche Unmeinen, den Nazis unter allen terstützer "rechter" Akteure zum Ziel Umständen die Straße freikloppen " "klandestiner Aktionen". Mit einer Farbzu müssen, dann wird der Preis dafür steigen. beutelattacke gegen das Büro der Heilbronner CDU in der Nacht zum 9. Oktober 2015 reagierten Linksextremisten auf die Unterstützung der "reaktionären 2.4 GEZIELTES VORGEHEN 'Demo für Alle'" durch den dortigen GEGEN "NAZIS" Kreisverband der Partei. Die Tat stand Neben dem Protest auf der Straße, bei im zeitlichen Zusammenhang mit der denen gewaltbereite Linksextremisten für den 11. Oktober 2015 in Stuttgart nach Möglichkeit auch die direkte migeplanten Veranstaltung. Ein Bekennerlitante Konfrontation suchen, gehören schreiben prangerte an, dass dort zum "antifaschistischen Kampf" unver"Rechtskonservative, religiöse Fundaändert sogenannte Outing-Aktionen. mentalisten, Rechtspopulisten und sonsDiese wurden 2015 intensiviert. Neben tige reaktionäre Spinner (...) ihren Hass dem öffentlichen "Outen" von "Nazis" auf Homosexuelle und gesellschaftliim Internet kam es auch dazu, dass chen Fortschritt auf die Straße tragen" Aktivisten den Betroffenen "Besuche" wollten. Unter dem Deckmantel des an deren Wohnsitzen abstatteten. 225
Seite 113 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • Rechtsextremismus 113 sche und kulturalistische Sichtweise wird poWeitergabe politischer Propaganda pulär inszeniert, um unpolitisierte Personen und der sozialen Vernetzung. Rechtsan
  • rechtsextremistische Szene heranzuextremistischer Lifestyle, interaktive führen. So versuchte u.a. die NPD-JugendorKommunikation und die Integration ganisation "Junge Nationaldemokraten" das verschiedener
  • neue Generation innersich bei Unsicherheiten darüber, ob halb der rechtsextremistischen Szene. Abzueine Seite verbotene Inhalte verbreiwarten bleibt, inwieweit diese neue
  • fällt eine zentrale Rolle bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus
Rechtsextremismus 113 sche und kulturalistische Sichtweise wird poWeitergabe politischer Propaganda pulär inszeniert, um unpolitisierte Personen und der sozialen Vernetzung. Rechtsan die rechtsextremistische Szene heranzuextremistischer Lifestyle, interaktive führen. So versuchte u.a. die NPD-JugendorKommunikation und die Integration ganisation "Junge Nationaldemokraten" das verschiedener Medien in Form von Design und den Stil der IB zu kopieren, um isMusikvideos, Apps, Blogs oder Inlamfeindliche Kräfte anzusprechen. Ihre Kamternetradios zielen auch auf die Rapagne unter dem Titel "Identität - werde, wer 3 dikalisierung und Mobilisierung eiDu bist" war ein Bespiel für eine solche Adapnes breiten Adressatenkreises ab. tion. Zum Katalog der GegenmaßnahMit ihrem modernen, betont jugendaffinen men gehört die Anzeige von WebAuftreten, der professionellen Nutzung soseiten mit strafrechtlichen Inhalten zialer Netzwerke aber auch der Betonung wie verfassungsfeindlichen Symboethnopluralistischer anstelle rassistischer len oder Texten bei der Polizei oder Positionen steht die "Identitäre Bewegung" Staatsanwaltschaft. Nutzer können beispielhaft für eine neue Generation innersich bei Unsicherheiten darüber, ob halb der rechtsextremistischen Szene. Abzueine Seite verbotene Inhalte verbreiwarten bleibt, inwieweit diese neue Generatet, auch an jugendschutz.net wention gewillt und in der Lage ist, ihren virtuellen den, um dort den Inhalt prüfen zu Aktionismus in die reale Welt zu übertragen. lassen. Auch der Aufklärung über Hintergründe und Ziele bestimmter Internetaktivitäten durch den Verfassungsschutz fällt eine zentrale Rolle bei der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu.
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 184 der kommunistischen Bewegung stammenden Organisationen als Legitimation für den Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Diese Führungsrolle
  • trefft!" Aktivitäten, mit denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf
  • Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln
  • Konferenz für Sicherheitspolitik hat das Aktionsfeld Antimilitarismus in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Antimilitarismus ist dabei ein klassisches
  • Liebknecht, dessen Name heute die Parteizentrale der Partei DIE LINKE. in Berlin trägt, im Jahr 1907 in seiner Streitschrift "Militarismus
  • innerhalb der kapitalistischen Staaten". Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter; zum Teil wird es aktuell auf die heutige
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 184 der kommunistischen Bewegung stammenden Organisationen als Legitimation für den Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Diese Führungsrolle wird von Autonomen jedoch strikt abgelehnt. Die autonome Antifa-Szene ist vielmehr aktionsorientiert und unterstützt nach dem Motto "Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft!" Aktivitäten, mit denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats als Vorstufe des Faschismus? Antimilitarismus Vor allem im Hinblick auf den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, die NATO-Konferenzen oder die alljährlich in München stattfindende Konferenz für Sicherheitspolitik hat das Aktionsfeld Antimilitarismus in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Antimilitarismus ist dabei ein klassisches kommunistisches Agitationsfeld. So beschrieb Karl Liebknecht, dessen Name heute die Parteizentrale der Partei DIE LINKE. in Berlin trägt, im Jahr 1907 in seiner Streitschrift "Militarismus und Antimilitarismus" die doppelte Funktion des Militärs. Danach diente es zum einen zur "Durchsetzung kapitalistischer Expansionsbestrebungen" und zum anderen zur "Aufrechterhaltung der Ausbeutungsstrukturen innerhalb der kapitalistischen Staaten". Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter; zum Teil wird es aktuell auf die heutige Bundesrepublik Deutschland umgedeutet.
Seite 221 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • deren Anhängern und Gegnern. Hierbei waren auch Ausschreitungen gewaltbereiter Linksextremisten gegen eingesetzte Polizeikräfte zu verzeichnen. Zu nennen sind insbesondere folgende
  • alljährlichen FaBei der ersten Demonstration der Beckelaufzugs des rechtsextremistischen wegung in Stuttgart am 17. Mai 2015 "Freundeskreises 'Ein Herz für
  • Wartberg Unter anderem warf eine vermummversuchten linksextremistische Aktiviste Person aus der Gegendemonstraten, die Polizeikräfte zu überrennen. tion heraus einen faustgroßen
  • Vermummte die Polizei sonen, darunter etwa 300 Linksextremit Pyrotechnik an. Dabei wurden neun misten und davon wiederum etwa Polizeibeamte verletzt
LINKSEXTREMISMUS reitschaft gegenüber den eingesetzten Polizeikräften. Bundesweit kam es bei Kundgebungen der PEGIDA-Bewegung immer wieder zu auch gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen deren Anhängern und Gegnern. Hierbei waren auch Ausschreitungen gewaltbereiter Linksextremisten gegen eingesetzte Polizeikräfte zu verzeichnen. Zu nennen sind insbesondere folgende Ereignisse: In Villingen-Schwenningen formierte sich am 26. Januar 2015 im Anschluss an eine Gegendemonstration ein Spontanaufzug von etwa 50 Personen, die die Einsatzkräfte der Polizei mit Fußtritten, Fausthieben und Fahnenstangen angriffen. heim anlässlich des alljährlichen FaBei der ersten Demonstration der Beckelaufzugs des rechtsextremistischen wegung in Stuttgart am 17. Mai 2015 "Freundeskreises 'Ein Herz für Deutschkam es zu massiven Ausschreitungen. land'". Auf dem Weg zum Wartberg Unter anderem warf eine vermummversuchten linksextremistische Aktiviste Person aus der Gegendemonstraten, die Polizeikräfte zu überrennen. tion heraus einen faustgroßen Stein Diese setzten Schlagstöcke und Pfefferin Richtung der eingesetzten Polizeispray gegen die mit Stöcken und Reizkräfte. An den Protesten selbst beteistoff agierenden Störer ein. Danach ligten sich insgesamt etwa 3.000 Pergriffen ca. 150 Vermummte die Polizei sonen, darunter etwa 300 Linksextremit Pyrotechnik an. Dabei wurden neun misten und davon wiederum etwa Polizeibeamte verletzt. Neben anderen 150 Gewaltbereite. hatte das Bündnis "... Nicht lange Fackeln" in einem Aufruf betont, jegliche Zusammenstöße zwischen militanten "Form des Widerstands gegen die faLinksextremisten und der Polizei gab schistischen Umtriebe" sei "notwendig es auch am 23. Februar 2015 in Pforzund legitim". 221
Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • eine ParteiBEI DEMONSTRATIONEN veranstaltung der Alternative für Das Gros linksextremistisch motivierter Deutschland (AfD) stattfinden sollte. Gewalttaten stand im Zusammenhang Dabei
  • politiSachschäden in fünfstelliger Höhe. Laut schen Gegners. Hierzu zählen rechtsBekennerschreiben sollte die Attacke populistische oder rechtsextremistische auf den Polizeiposten
  • Solidarität mit den Protesten gegen den solche, die Linksextremisten als "reakG7-Gipfel" setzen. Die Sicherheitsmaßtionär" brandmarken. Damit einher ging nahmen
LINKSEXTREMISMUS über akteur*innen der europäischen der baden-württembergischen Polizei krisenpolitik (...) ausdruck". unterstützt; insoweit wollten die Täter mit ihrem symbolischen Angriff u. a. Die Proteste gegen den G7-Gipfel auf auf die Repression im Vorfeld gegen ein Schloss Elmau wurden im Vergleich zum ursprünglich geplantes, dann aber vorG8-Gipfel in Heiligendamm/Mecklenübergehend verbotenes Protestcamp burg-Vorpommern von 2007 nicht von reagieren. einer "militanten Begleitkampagne" flankiert. Jedoch kam es im Vorfeld ebenDas Ziel, bei G7 an die Militanz der falls zu Aktionen und Straftaten, die Proteste gegen die EZB-Eröffnung anallerdings deutlich geringer ausfielen. zuknüpfen, wurde offenkundig verfehlt. Laut einer Bekennung im Internet solEine hohe Präsenz und frühzeitiges Einlen unbekannte Täter in der Nacht vom schreiten der Polizei trugen dazu bei, 1. auf den 2. Juni 2015 die Reifen eines dass die Proteste in Garmisch-PartenZivilfahrzeugs der Bundeswehr zerstokirchen weitgehend friedlich verliefen. chen und die Scheiben mit schwarzer Lediglich während einer ZwischenFarbe besprüht haben. Das Schreiben kundgebung kam es am 6. Juni 2015 zu " endete mit dem Appell: kleineren Attacken auf Polizeibeamte, als diese aus der Demonstration heraus Krieg dem imperialistischen " mit Flaschen, Feuerlöschern und FahKrieg! Die G7 angreifen! Alle nach Elmau! nenstangen angegriffen wurden. Blockadeversuche wurden unterbunden. In der Nacht vom 7. auf den 8. Juni 2015 wurden in Freiburg Farbbeutelanschläge auf einen Polizeiposten und 2.3 ANSCHLÄGE UND GEWALT ein Hotel verübt, in dem eine ParteiBEI DEMONSTRATIONEN veranstaltung der Alternative für Das Gros linksextremistisch motivierter Deutschland (AfD) stattfinden sollte. Gewalttaten stand im Zusammenhang Dabei entstanden jeweils geschätzte mit öffentlichen Auftritten des politiSachschäden in fünfstelliger Höhe. Laut schen Gegners. Hierzu zählen rechtsBekennerschreiben sollte die Attacke populistische oder rechtsextremistische auf den Polizeiposten ein Zeichen "der Bewegungen und Parteien ebenso wie Solidarität mit den Protesten gegen den solche, die Linksextremisten als "reakG7-Gipfel" setzen. Die Sicherheitsmaßtionär" brandmarken. Damit einher ging nahmen für den Gipfel wurden auch von ein erschreckendes Maß an Gewaltbe220
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 180 Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare pro-israelische und pro-amerikanische Haltung vertritt
  • zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nachteil
  • zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene
  • Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 180 Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare pro-israelische und pro-amerikanische Haltung vertritt und von einer besonderen Aggressivität eines spezifisch "deutschen Faschismus" ausgeht. Dieser "deutsche Faschismus" wird mit der deutschen Vergangenheit, insbesondere durch den auf Vernichtung ausgePro-israelisch richteten Antisemitismus begründet. Die Wiedervereinigung wurund de daher als Gefahr der Entstehung eines "Vierten Reichs" angepro-amerikanisch sehen. Der im "Dritten Reich" begangene Holocaust hat nach Ansicht der Antideutschen zur Konsequenz, dass bis zur weltweiten Überwindung des Antisemitismus Israel als einziger Staat eine "Existenzberechtigung" habe. Diese kompromisslose pro-israelische Haltung führt dazu, dass auch das außenpolitische Auftreten der USA zum Wohle Israels wohlwollend betrachtet wird. Die Golfkriege und insbesondere die von Palästinensern im Jahr 2000 aufgenommene al-Aqsa-Intifada ließen die Israel-Solidarität zum zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nachteil des palästinensischen Volkes handelt, wird von der antideutschen Strömung als antizionistisch und antisemitisch verurteilt. Mit der zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene zu einer inhaltlichen, organisatorischen und aktionistischen Spaltung in pro-israelische und pro-palästinensische Strukturen. Antideutsche bezeichnen den Islamismus als "neuen Faschismus" und sehen das Streben des von ihnen als islamistisch bewerteten Iran nach nuklearen Waffen als die derzeit größte Bedrohung für den Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren und Wert auf ideologische Ausbildung, z. B. in Form von Seminaren und Vortragsveranstaltungen, legen; zum anderen fühlen sich auch Teile der Extremes autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverständnis Antifaschismusder antideutschen Strömung und der Israel-solidarischen Halverständnis tung angesprochen. Vor allem aktionsorientierte junge autonome Antifa-Gruppen werden unter dem Minimalkonsens der Solidarität mit Israel im Rahmen ihrer "Antifaschismusarbeit" in der
Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • LINKSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTWICKDie Zahl der linksextremistisch motivierten GewaltLUNGEN 2015: taten ist stark gestiegen. Bei der Eröffnung der neuen Europäischen
  • Weinheim/ Rhein-Neckar-Kreis. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM
  • KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH LINKS INSGESAMT davon: 477 4.491 496 4.424 522 5.620 linksextremistische Straftaten davon
  • linksextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2015 218 9 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg
LINKSEXTREMISMUS EREIGNISSE UND ENTWICKDie Zahl der linksextremistisch motivierten GewaltLUNGEN 2015: taten ist stark gestiegen. Bei der Eröffnung der neuen Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main kam es zu schweren Ausschreitungen. Der Protest gegen den G7-Gipfel auf Schloss Elmau/Bayern blieb dagegen verhalten. Die Begehung von Gewalttaten erfolgte schwerpunktmäßig bei Demonstrationen, u. a. bei den gewaltsamen Protesten gegen den NPD-Bundesparteitag am 21./22. November 2015 in Weinheim/ Rhein-Neckar-Kreis. POLITISCH MOTIVIERTE KRIMINALITÄT IM BEREICH LINKS, DAVON LINKSEXTREMISTISCHE STRAFUND GEWALTTATEN IM ZEITRAUM 2013-2015 2013 2014 2015 BW 9 BUND BW BUND BW BUND POLITISCH MOTIVIERTE 569 8.673 593 8.113 660 9.605 KRIMINALITÄT IM PHÄNOMENBEREICH LINKS INSGESAMT davon: 477 4.491 496 4.424 522 5.620 linksextremistische Straftaten davon: 126 1.110 78 995 135 1.608 linksextremistische Gewalttaten Stand: 31. Dezember 2015 218 9 Zahlen des Landeskriminalamts Baden-Württemberg.
Seite 217 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg
  • gefährliche Körperverletzung, Widerstandshandlungen, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität
  • festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen
  • tatsächliche oder vermeintliche - Rechtsextremisten. Immer häufiger werden bei Demonstrationen auch Polizeibeamte angegriffen. Darüber hinaus ist von den Taten Autonomer
LINKSEXTREMISMUS 2. 2. GEWALTBEREITER LINKSEXTREMISMUS Linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von der autonomen Szene aus. Autonome betrachten die Anwendung von Gewalt als ein legitimes Mittel ihrer "Politik" und weigern sich, das staatliche Gewaltmonopol anzuerkennen. Als Ausdruck ihrer Gewaltbereitschaft treten Autonome mitunter auch heute noch bei Demonstrationen in einem "Schwarzen Block" auf und werden im Rahmen von "Massenmilitanz" auf der Straße gewalttätig, oder sie verüben in Kleingruppen nächtliche Anschläge und Sabotageaktionen. Zu den typischen Strafbzw. Gewalttaten gehören Brandanschläge, gefährliche Körperverletzung, Widerstandshandlungen, Landfriedensbruch und Sachbeschädigung. Beim Vorgehen dieser Linksextremisten sind bereits seit Jahren eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität festzustellen. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt nicht nur gegen Sachen, sondern auch gegen - tatsächliche oder vermeintliche - Rechtsextremisten. Immer häufiger werden bei Demonstrationen auch Polizeibeamte angegriffen. Darüber hinaus ist von den Taten Autonomer je nach thematischem Zusammenhang eine Vielzahl von Objekten betroffen. Gefährdet sind zum einen staatliche Institutionen, besonders Einrichtungen der Polizei und der Bundeswehr, zum anderen auch Wirtschaftsunternehmen oder Büros demokratischer Parteien. Die gewaltbereite Szene in Baden-Württemberg, zu der neben Autonomen auch anarchistische Gruppen gezählt werden, ist im Vergleich zum Vorjahr leicht auf 780 Personen angewachsen. Auf beachtlichem Niveau bewegte sich auch die Anzahl autonomer bzw. anarchistischer Gruppen. 217
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • Maßnahmen zogen eine breite Welle der Solidarisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene nach sich. In Berlin wurden in diesem Zusammenhang
  • für die Kameradschaftsverbote verantwortliche Ministerium in Nordrhein-Westfalen, von Rechtsextremisten attackiert und mit Schmierereien wie "Rache für Dortmund" versehen. Diese
  • sich ähnelnden Tatmuster und der wiederkehrende Verweis auf die rechtsextremistische Internetseite "nw-berlin" an den Tatorten legten eine gemeinschaftliche Planung
  • Reaktion auf den Druck der Strafverfolgungsbehörden darstellte, wollte die rechtsextremistische Szene mit den Attacken vom Oktober ohne konkreten Anlass
  • ausgewählten Anschlagszielen auch bewusst auf ein möglichst breites Spektrum rechtsextremistischer Feindbilder abgesehen. Ihre Ziele standen symbolisch für den Hass
64 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 genannten "Antikriegstag" in Dortmund zurückzuführen. Diese Maßnahmen zogen eine breite Welle der Solidarisierung innerhalb der rechtsextremistischen Szene nach sich. In Berlin wurden in diesem Zusammenhang vor allem SPD-Parteibüros, stellvertretend für das von der SPD geführte und für die Kameradschaftsverbote verantwortliche Ministerium in Nordrhein-Westfalen, von Rechtsextremisten attackiert und mit Schmierereien wie "Rache für Dortmund" versehen. Diese Aktionen, deren zeitliche Nähe mit dem ersten "Sturmabend" des gesamten Netzwerkes "Freie Kräfte" kein Zufall gewesen sein dürfte, sind zweifellos als koordinierte und zielgerichtete Angriffe zu bewerten. Motive der Um eine konzertierte Aktion dürfte es sich auch bei der zweiten AnStraftatenserie im Oktober schlagsserie vom Oktober gehandelt haben. Der zeitliche Zusammenhang der Taten, von denen der Großteil in der Nacht vom 8. auf den 9. Oktober begangen wurde, die sich ähnelnden Tatmuster und der wiederkehrende Verweis auf die rechtsextremistische Internetseite "nw-berlin" an den Tatorten legten eine gemeinschaftliche Planung der diversen Sachbeschädigungen nahe. Anders als im August, als ein Großteil der Straftaten eine Reaktion auf den Druck der Strafverfolgungsbehörden darstellte, wollte die rechtsextremistische Szene mit den Attacken vom Oktober ohne konkreten Anlass vor allem ihre Handlungsfähigkeit und ihre Gefährlichkeit öffentlich demonstrieren. Dabei hatten es die Täter mit den von ihnen ausgewählten Anschlagszielen auch bewusst auf ein möglichst breites Spektrum rechtsextremistischer Feindbilder abgesehen. Ihre Ziele standen symbolisch für den Hass auf Ausländer, die Auseinandersetzungen mit der "Antifa" und die aggressive Verteidigung des zum "eigenen Kiez" erklärten Wohnviertels. Auf diese Weise sollte der eigenen Anhängerschaft signalisiert werden, dass man sich dem gestiegenen Druck der Öffentlichkeit nicht ohne weiteres beugen werde. Zugleich sollte mit den diversen Sachbeschädigungen einmal mehr eine Drohkulisse gegenüber politischen Gegnern aufgebaut und so verlorene Macht im öffentlichen Raum zurückgewonnen werden.
Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt
  • Februar etwa 30 schwarz gekleidete und vermummte Personen der rechtsextremistischen Szene einen Spontanaufzug durch. Die Teilnehmer skandierten lautstark Parolen
  • Februar planten etwa 100 Angehörige und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg, in dem eingangs genannten neuen
  • Vorfeld Hinweise auf die mögliche Durchführung einer rechtsextremistischen Konzertveranstaltung gegeben hatte, löste die Polizei die Zusammenkunft auf. Am 19. April
  • private Geburtstagsfeier statt, an der etwa 40 Personen der rechtsextremistischen Szene teilnahmen. Die Polizei führte eine Gefährderansprache durch und kontrollierte
  • Fangruppierung des 1. FCM war zuvor auch mit rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten bekannt geworden
len Szeneangehörige, die sich in der Vergangenheit im mittlerweile nicht mehr existenten "Club 88" in Brettin trafen. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten In Burg führten am 16. Februar etwa 30 schwarz gekleidete und vermummte Personen der rechtsextremistischen Szene einen Spontanaufzug durch. Die Teilnehmer skandierten lautstark Parolen mit Bezügen zum Nationalsozialismus. Bei Eintreffen der Polizei löste sich die Versammlung auf. Am Abend des 23. Februar planten etwa 100 Angehörige und Sympathisanten der rechtsextremistischen Szene aus Sachsen-Anhalt und Brandenburg, in dem eingangs genannten neuen Treffpunkt in Genthin eine Geburtstagsfeier durchzuführen. Nachdem es im Vorfeld Hinweise auf die mögliche Durchführung einer rechtsextremistischen Konzertveranstaltung gegeben hatte, löste die Polizei die Zusammenkunft auf. Am 19. April fand im Treffobjekt in Genthin eine private Geburtstagsfeier statt, an der etwa 40 Personen der rechtsextremistischen Szene teilnahmen. Die Polizei führte eine Gefährderansprache durch und kontrollierte die Zufahrten zum Objekt. Einem bekannten Mitglied der Szeneband "White Blizzard" und vier Angehörigen der Gruppierung "Blue White Street Elite"22 (BWSE) wurden Platzverweise erteilt. Am 1. Mai veranstalteten etwa 25 Szeneangehörige in denselben Räumlichkeiten eine Feier, zu der die Polizei wegen ruhestörenden Lärms gerufen wurde. Die Polizeikräfte erteilte nach einer Gefährderansprache Platzverweise, denen die Szeneangehörigen nicht nachkamen. Im weiteren Verlauf kam es zu gewalttätigen Übergriffen auf Polizeibeamte, die die Veranstaltung daraufhin beendeten. Aufgrund 22 Die Gruppierung "Blue White Street Elite" wurde am 1. April 2008 gemäß SS 3 Abs. 1 Vereinsgesetz sowie gemäß Artikel 9 Abs. 2 GG vom Minister des Innern des Landes Sachsen-Anhalt verboten. Die Fangruppierung des 1. FCM war zuvor auch mit rechtsextremistischen Strafund Gewalttaten bekannt geworden. 33
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • Terrorismus - Bedrohungen im Wandel" (2009), "Schwarze Blöcke rechts und links - Autonome Extremisten auf Gewaltkurs (2010) und "Kultur des Hasses - Extremisten
  • 2012er Fachtagung "Verfassungsfeinde und das Kapital - Finanzströme im Rechtsextremismus" fand bereits in Kooperation statt. Zudem veranstalteten beide Behörden im Oktober
  • Demokratie" in Schleife Verfassungsfeinde und das Kapital Finanzströme im Rechtsextremismus (Sachsen). Hierbei ging es um das ZurückdränEine Veranstaltung des Verfassungsschutzes
  • Länder Brandenburg gen rechtsextremistischer Konzerte in Szene-Objekten. 60 Interessierte nahmen teil. Schließlich und Sachsen am 23. August
  • Potsdam Tagungsband hat im Januar 2013 die Fachtagung "Rechtsextremismus zwischen 'Mitte der Gesellschaft' und Gegenkultur" in Dresden mit 170 Teilnehmern
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 klang zwischen den Extremen" (2007), "Freiheit, Islam und Extremismus" (2007), "Fußball, Gewalt und Rechtsextremismus" (2008), "Extremismus 2.0 - die dunkle Seite des Internets" (2009), "Islamistischer Extremismus, Konvertiten und Terrorismus - Bedrohungen im Wandel" (2009), "Schwarze Blöcke rechts und links - Autonome Extremisten auf Gewaltkurs (2010) und "Kultur des Hasses - Extremisten und Musik" (2011). Zwei Wirtschaftsschutztagungen gab es im Jahr 2010: "1. Brandenburger Forum Wirtschaftsschutz, Wirtschaftsspionage - Risiko für Unternehmen" und "2. Brandenburger Forum Wirtschaftsschutz - Innovationsschutz in Universitäten und Unternehmen". Hinzu kommt der "Wirtschaftsschutztag Berlin-Brandenburg 2011". Er wurde von den Verfassungsschutzbehörden Berlin und Brandenburg sowie der "Beuth Hochschule für Technik Berlin" organisiert. An diesen insgesamt zwölf Veranstaltungen haben zwischen 2005 und 2012 mehr als 1.800 Personen teilgenommen. Zu jeder Fachtagung sind Dokumentationen auf der Homepage des Verfassungsschutzes abrufbar. Bei "Verfassungsschutz durch Aufklärung" wird insbesondere mit Sachsen zusammengearbeitet. Die 2012er Fachtagung "Verfassungsfeinde und das Kapital - Finanzströme im Rechtsextremismus" fand bereits in Kooperation statt. Zudem veranstalteten beide Behörden im Oktober 2012 das "Forum starke Demokratie" in Schleife Verfassungsfeinde und das Kapital Finanzströme im Rechtsextremismus (Sachsen). Hierbei ging es um das ZurückdränEine Veranstaltung des Verfassungsschutzes Länder Brandenburg gen rechtsextremistischer Konzerte in Szene-Objekten. 60 Interessierte nahmen teil. Schließlich und Sachsen am 23. August 2012 in Potsdam Tagungsband hat im Januar 2013 die Fachtagung "Rechtsextremismus zwischen 'Mitte der Gesellschaft' und Gegenkultur" in Dresden mit 170 Teilnehmern stattgefunden. Gemeinsam wurden ebenso Tagungen dokumentiert und die Broschüren "Kommunen für Freiheit und Demokratie - Ein Handlungsleitfaden für wehrhaften Umgang mit Extremisten" sowie das "Lagebild 2008 - Brandenburg/Sachsen" herausgegeben. Im März 2012 boten die Landeszentrale für politische Bildung und der Verfassungsschutz die erste gemeinsame Veranstaltung zum Thema "Verfassungsschutz durch Aufklärung" mit großem Erfolg an. Mit 60 Teilnehmern war der Raum bis auf den letzten Platz gefüllt. 194
Seite 173 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 171 Linksextremisten, insbesondere Autonome, diskutieren immer wieder über das Thema Gewalt, ihre Anwendung und über
  • Neben "INTERIM" und "prisma" greift die "Publikation der Revolutionären Linken", "radikal", regelmäßig das Thema Gewalt auf und versucht eine "Militanzdebatte
  • Militanzdebatte" die Akzeptanz von Gewalt gegen Personen, im gewaltbereiten Linksextremismus neu zu beleben. 2. Ideologie und Strategie 2.1 Wurzeln
  • Linksextremismus Marxismus Im Spektrum des organisierten Linksextremismus stellt der Marxismus die Hauptströmung dar. Er ist ein Sammelbegriff für verschiedene Theorieansätze
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 171 Linksextremisten, insbesondere Autonome, diskutieren immer wieder über das Thema Gewalt, ihre Anwendung und über die Trennung von "Gewalt gegen Personen" und "Gewalt gegen Sachen". Neben "INTERIM" und "prisma" greift die "Publikation der Revolutionären Linken", "radikal", regelmäßig das Thema Gewalt auf und versucht eine "Militanzdebatte", also eine Diskussion über "Militanzdebatte" die Akzeptanz von Gewalt gegen Personen, im gewaltbereiten Linksextremismus neu zu beleben. 2. Ideologie und Strategie 2.1 Wurzeln des Linksextremismus Marxismus Im Spektrum des organisierten Linksextremismus stellt der Marxismus die Hauptströmung dar. Er ist ein Sammelbegriff für verschiedene Theorieansätze und Politikinhalte, die auf die Lehren von Karl Marx (1818 -1883) und Friedrich Engels (1820-1895) zurückgehen. Ihm liegt eine Sichtweise der Wirklichkeit zugrunde, der zufolge das politische, geistige, kulturelle und sonstige Leben von Gesellschaften durch die ökonomischen Strukturen und Verhältnisse bestimmt wird. Die marxistische Theorie versteht sich dabei als "wissenschaftKlassenlose liche" Anleitung zum Handeln. Geleitet von dem Endziel einer Gesellschaft als klassenlosen Gesellschaft, in der "die freie Entwicklung eines jeEndziel den die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist" (Manifest der Kommunistischen Partei von 1848), versucht der Marxismus, mittels kritischer Analyse der gegebenen Verhältnisse die Bedingungen und Wege zu ihrer revolutionären Überwindung zu bestimmen. Ausgehend von der sozialen Situation in der Mitte des 19. Jahrhunderts sind nach dem Marxismus für die Überwindung des kapitalistischen Systems die Widersprüche, die sich aus dem Gegensatz von Kapital und Arbeit ergeben, entscheidend. In der
Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk
  • Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor
  • Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest
  • propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen
  • heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter
  • Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht
RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk von "patriotisch" eingestellten Personen aufzubauen. Offenbar als Reaktion auf den Aufruf gründete sich eine öffentlich zugängliche Telegram-Gruppe namens "Patrioten Wiesbaden", in der sich Nutzer als Mitglieder der IBH zu erkennen gaben. Berichterstattung über die IBD | Vermehrt sah sich die IBD im Berichtsjahr mit für sie negativer Berichterstattung in den Medien konfrontiert. Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor im März und Mai bekanntgewordenen Verbindungen zwischen dem Attentäter von Christchurch (Neuseeland) und der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest" auf die von der IB propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen, das heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter von Christchurch und der Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht-extremen und sehr kreativen Jugendbewegung nun bis zur Unberührbarkeit kontaminiert. Das bedeutet: Es wird nichts Großes mehr daraus. Zum anderen hat sich der Gegner durch diesen Umgang mit der IB 'bis zur Kenntlichkeit entstellt' - ein lehrreicher Vorgang'". Publikationen der IB | Nachdem die IBH 2017 erstmals die Publikation Identitärer Aktivist (insgesamt drei Ausgaben) veröffentlicht hatte und 2018/2019 keine weiteren mehr erschienen waren, publizierte die IBD im Juli 2019 die erste Ausgabe des Magazins Das sind wir. Darin berichtete die IBD unter anderem über Aktionen, stellte einzelne Aktivisten und deren Beweggründe für ihr Engagement in der IBD vor und berichtete über andere identitäre Gruppierungen in Europa. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die IBD sieht sich als Ableger der IBÖ, die wiederum aus dem 2003 in Frankreich entstandenen Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen, der späteren Generation Identitaire (GI), hervorgegangen war. In der IBÖ sieht die IBD ein "Vorbild". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 69
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 169 Sprengkörper. Durch die Wucht der Detonation wurden zwei Polizisten trotz ihrer Schutzkleidung schwer und weitere
  • konnte eine ähnliche Strategie am 13. November beobachtet werden. Rechtsextremisten hatten einen "Heldengedenkmarsch 2010" durch die Münchner Innenstadt angemeldet. Mehrere
  • dieser heraus versuchten die Linksextremisten mehrfach, Polizeisperren gewaltsam zu durchbrechen, um die Demonstrationstrecke der Rechtsextremisten zu blockieren. Insgesamt nahmen
  • Staat" aufgerufen. Auch beim Transport im November beteiligten sich Linksextremisten an der Kampagne "Castor? Schottern!". Ziel war es, "massenhaft
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 169 Sprengkörper. Durch die Wucht der Detonation wurden zwei Polizisten trotz ihrer Schutzkleidung schwer und weitere 14 Beamte leicht verletzt. Auch in Bayern konnte eine ähnliche Strategie am 13. November beobachtet werden. Rechtsextremisten hatten einen "Heldengedenkmarsch 2010" durch die Münchner Innenstadt angemeldet. Mehrere Organisationen, u. a. auch Autonome, hatten zu Protesten aufgerufen. Sie veranstalteten zunächst einen eigenen Aufzug unter dem Motto "Antifa-Actionday", an dem sich bis zu 750 "Anitfa-Actionday" Personen beteiligten. Auf Transparenten, Fahnen und mit Parolen skandierten sie: "Antifa heißt Angriff auf allen Ebenen und mit allen Mitteln!" "Antifa-Action gegen Nazi-Aufmarsch, Militär und kapitalistischen Normalbetrieb!" "BRD - Bullenstaat - wir haben dich zum Kotzen satt!" Teilnehmer des Demonstrationszugs bewarfen Polizeibeamte mit Böllern, Obst und Flaschen; insgesamt wurden allein im Rahmen des Demonstrationsgeschehens am 13. November 38 Gewaltdelikte registriert. Anschließend schlossen sich die Demonstranten einer anderen Protestkundgebung an. Aus dieser heraus versuchten die Linksextremisten mehrfach, Polizeisperren gewaltsam zu durchbrechen, um die Demonstrationstrecke der Rechtsextremisten zu blockieren. Insgesamt nahmen 400 Autonome an den Protestkundgebungen teil. Zu Gewalttaten kam es auch bei Protestaktionen gegen einen Castor-Transport im November nach Gorleben, Niedersachsen. "Anti-Atom" ist ein klassisches Aktionsthema der Autonomen. Unter dem Vorwand, gegen Gefahren der Kernenergie zu kämpfen, haben Autonome auch in der Vergangenheit immer wieder zum Kampf gegen den "Atom-Staat" aufgerufen. Auch beim Transport im November beteiligten sich Linksextremisten an der Kampagne "Castor? Schottern!". Ziel war es, "massenhaft den Schot"Castor-Schottern" ter aus dem Gleisbett zu entfernen, also die Gleise zu unterhöhlen und sie für den Atommüllzug unbefahrbar zu machen". Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen "Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Störung öffentlicher Betriebe". Derzeit sind keine Versuche der autonomen Szene festzustellen, steuernd in die "Anti-Atom-Szene" einzugreifen.
Seite 172 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 170 Brandanschlag Auch in Bayern organisierte die linksextremistische Szene in München Mobilisierungsund Informationsveranstaltungen. Anfang November
  • Staatsgewalt, u. a. auf Fahrzeuge der Bundeswehr. Anschläge von Linksextremisten werden zunehmend professioneller vorbereitet. Im Internet und in SzeneZeitschriften
  • Vorgehensweisen und Bauanleitungen von Sprengsätzen. Vor allem das gewaltbereite linksextremistische Spektrum soll dadurch angesprochen und in die Lage versetzt werden
  • Eine qualitativ völlig neue Dimension erreicht die von militanten Linksextremisten veröffentlichte und im autonomen Spektrum prisma kursierende Publikation "prisma" (prima
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 170 Brandanschlag Auch in Bayern organisierte die linksextremistische Szene in München Mobilisierungsund Informationsveranstaltungen. Anfang November kam es im Zusammenhang mit dem Castor-Transport in München zu einem Brandanschlag auf ein Fahrzeug der Deutschen Bahn AG. In einem Schreiben skandierten die Täter "NO CASTOR NO STUTTGART 21 BAHN AG ANGREIFEN". Neben dem offen aggressiven Auftreten von Autonomen ist jedoch auch eine konspirative Planung und Durchführung von Straftaten Klandestine festzustellen (klandestine Gewalt). Ein Beispiel hierfür sind die Gewalt gezielten Anschläge auf Symbole der Staatsgewalt, u. a. auf Fahrzeuge der Bundeswehr. Anschläge von Linksextremisten werden zunehmend professioneller vorbereitet. Im Internet und in SzeneZeitschriften, wie "radikal" und INTERIM, finden sich immer häufiger Darstellungen von szenetypischen Vorgehensweisen und Bauanleitungen von Sprengsätzen. Vor allem das gewaltbereite linksextremistische Spektrum soll dadurch angesprochen und in die Lage versetzt werden, selbst einen Anschlag durchzuführen. Neben Anleitungen für Sachbeschädigungen, wie "Entglasungen", "Sprühaktionen" oder "Auto plätten", werden auch Planungsschritte für Anschläge veröffentlicht, die eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben von Menschen darstellen können. Eine qualitativ völlig neue Dimension erreicht die von militanten Linksextremisten veröffentlichte und im autonomen Spektrum prisma kursierende Publikation "prisma" (prima radikales info sammelsurium militanter aktionen"). Darin werden systematisch und detailliert Unkundige an Sabotagebzw. Anschlagsmöglichkeiten herangeführt. In der 80-seitigen Broschüre werden die Möglichkeiten des "Plakatierens", des "Bahnstrecken blockierens und sabotierens" bis hin zum "Feuerlegen mit elektronischen Zeitzündern" beschrieben. Einige dieser "Aktionsformen" wurden bereits in anderen Szene-Zeitschriften veröffentlicht, manches ist aber nach eigener Darstellung "extra für dieses Heft entstanden ... weil wir das so nirgends gefunden haben". Unter dem Kapitel "Brandsätze" werden u. a. eine "Materialliste", eine "Bauanleitung" sowie die "Funktionsweise" erläutert. In der Broschüre machen die Autoren aus ihrer Verachtung und Abneigung gegenüber "staatlichen Institutionen" oder "Verantwortliche für ... kapitalistische Ausbeutung" kein Hehl und "plädieren" für militante Aktionen, "die gezielt, gut geplant und wohl dosiert" sein sollen.

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