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Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Auch liefern die CDs immer wieder Im April 2015 wurde die CD "Jetzt sind Belege dafür, dass sich zumindest
Teile wir da"14 des Bandprojekts "Killuminati", der rechtsextremistischen Skinheaderschienen im Juli 2014, von der Bunszene zum historischen Nationalsoziadesprüfstelle für
Thürinbar sogar bewusst verschleiert. gen und Sachsen. Mitunter greifen rechtsextremistische Skinheadbands Gedichte oder Lieder 3.2 DIE SKINHEADSZENE IN DER KRISE
sogar Aufhundert) auf. Meist vertonen sie die lösungserscheinungen der rechtsextreTexte und verbreiten sie in der heutigen mistischen Skinhead(musik)szene
anschlussfähig. ihrem äußeren Erscheinungsbild und die Kritik, die andere RechtsextremisDieser Befund relativiert zu einem geten an ihr üben. wissen Grad
übrigen subkulturell geprägten noch vertonen und singen. Rechtsextremisten nur noch schwer zu 164 14 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Auch liefern die CDs immer wieder Im April 2015 wurde die CD "Jetzt sind Belege dafür, dass sich zumindest Teile wir da"14 des Bandprojekts "Killuminati", der rechtsextremistischen Skinheaderschienen im Juli 2014, von der Bunszene zum historischen Nationalsoziadesprüfstelle für jugendgefährdende lismus bekennen. Allerdings sind diese Medien indiziert. Ein Mitglied von "Kilfür Außenstehende nicht immer zu entluminati" stammt aus Baden-Württemschlüsseln, zuweilen werden sie offenberg, die anderen kommen aus Thürinbar sogar bewusst verschleiert. gen und Sachsen. Mitunter greifen rechtsextremistische Skinheadbands Gedichte oder Lieder 3.2 DIE SKINHEADSZENE IN DER KRISE aus den Traditionsbeständen des histoIn den vergangenen Jahren gab es verrischen Nationalsozialismus oder andemehrt Hinweise auf einen schleichenrer Epochen (z. B. aus dem 19. Jahrden Bedeutungsverlust oder sogar Aufhundert) auf. Meist vertonen sie die lösungserscheinungen der rechtsextreTexte und verbreiten sie in der heutigen mistischen Skinhead(musik)szene. Der Szene. Außerhalb dieser Kreise sind Krise liegen im Wesentlichen drei die eigentlichen Urheber oft weitgeFaktoren zugrunde: die seit Jahren anhend vergessen, intern aber mit ihren dauernde starke personelle SchrumpWerken bekannt und aus verschiedefung der Szene, die Wandlungen in nen Gründen anschlussfähig. ihrem äußeren Erscheinungsbild und die Kritik, die andere RechtsextremisDieser Befund relativiert zu einem geten an ihr üben. wissen Grad das Desinteresse an ideologisch-politischen Fragen, das an sich SCHRUMPFUNG DER SZENE unter Skinheads tatsächlich verbreitet Der langjährige personelle Schrumpist: Manche Bands kennen sich offenfungsprozess setzte sich in Baden-Würtsichtlich sehr gut in den Traditionsbetemberg zwar 2015 so nicht fort, eine ständen aus. Soweit es sich um Texte Umkehr der bisherigen Entwicklung aus der NS-Zeit handelt, weist dies auf war jedoch ebenso wenig zu erkennen. eine durchaus fundierte neonazistische Zudem sind die verbliebenen Skinheads Gesinnung derer hin, die sie auch heute von den übrigen subkulturell geprägten noch vertonen und singen. Rechtsextremisten nur noch schwer zu 164 14 Vgl. hierzu Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg 2014, S. 166 f.

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Rechtsextremismus 1. Überblick Die Anzahl der Personen, die in Thüringen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sind, ist im Jahr 2002 abermals zurückgegangen
sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen
äußersten Rechten lediglich die NPD und die "Republikaner" teil. Beiden Parteien gelang es wiederum nicht, genug Stimmen auf sich
Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die Mitgliederzahl des Thüringer Landesverbandes der NPD ging von etwa
Berichtszeitraum nicht mehr als 15 angehörten, spielte unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat abermals eine nur untergeordnete Rolle. Der "Bund

II. Rechtsextremismus 1. Überblick Die Anzahl der Personen, die in Thüringen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sind, ist im Jahr 2002 abermals zurückgegangen. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die "Deutsche Volksunion" (DVU) und die Partei "Die Republikaner" (REP) verloren im Freistaat annähernd ein Viertel ihrer Mitglieder. Ebenso war die Anzahl der Personen im Jahr 2002 rückläufig, die sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen auf der äußersten Rechten lediglich die NPD und die "Republikaner" teil. Beiden Parteien gelang es wiederum nicht, genug Stimmen auf sich zu vereinen, um in das Parlament einzuziehen. In Thüringen stimmten für die NPD 0,9 %, für die "Republikaner" 0,8 % der Wähler. Im Jahr 1998 hatten die "Republikaner" noch 1,6 % der Stimmen erhalten; die NPD hatte sich 1998 nicht zur Wahl gestellt. Die Anzahl der Neonazis blieb im Freistaat gegenüber dem Jahr 2001 in etwa gleich; der Organisierungsgrad nahm dabei deutlich ab. Die Anzahl der Skinheads erhöhte sich von etwa 350 auf rund 380. Im Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die Mitgliederzahl des Thüringer Landesverbandes der NPD ging von etwa 200 im Jahr 2001 auf rund 150 im Jahr 2002 zurück. Die Partei verlor ca. 50 Mitglieder, weil sie ihre öffentlichen Aktivitäten erheblich einschränkte und für aktionsorientierte Neonazis an Attraktivität einbüßte. Auch das NPD-Verbotsverfahren wirkte sich erheblich auf die Mitgliederzahl aus. Auf den Rückgang der Mitgliederzahl reagierte die NPD insofern, als sie ihre Strukturen in Thüringen straffte. So reduzierte sie die Anzahl der Kreisverbände von zwölf im Jahr 2001 auf sieben im Berichtszeitraum. Gleichermaßen ging die Mitgliederzahl der "Republikaner" von etwa 170 im Jahr 2001 auf ca. 140 im Berichtszeitraum zurück. Nach wie vor spielt der Landesverband Thüringen in der Partei eine nur untergeordnete Rolle. In den Richtungsstreit, der die "Republikaner" seit Jahren beherrscht und schwächt, griff er nicht ein. Von zehn Kreisverbänden sind nur noch vier aktiv. Dem bundesweiten Trend entsprechend, verminderte sich auch die Mitgliederzahl der DVU 2002 um ca. 50 auf etwa 150. Vom Landesverband Thüringen gingen 2002 nur wenig Aktivitäten aus, die in die Öffentlichkeit hineinwirkten. Über effiziente Strukturen auf Kreisverbandsebene verfügt er nicht. Der Landesverband der "Freiheitlichen Deutschen Volkspartei" (FDVP), dem statt 20 Mitglieder im Jahr 2001 im Berichtszeitraum nicht mehr als 15 angehörten, spielte unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat abermals eine nur untergeordnete Rolle. Der "Bund Deutscher Patrioten" (BDP) trat im Jahr 2002 nicht in Erscheinung. 10

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Pest" des "A3stus"-Sängers "Villain 051". 3.5 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus Mit der NPD, der Partei "Die Rechte" und der "Bürgerbewegung
Deutschland" sind aktuell drei rechtsextremistische Parteien in Berlin aktiv. Zur Europawahl war nur die NPD angetreten, die mit einem Prozent
stagnieren alle drei Parteien. Weder die NPD, noch "Die Rechte" oder "Pro Deutschland" konnten ihre Mitgliederzahlen steigern. 3.5.1 "Nationaldemokratische Partei
Mitglieder: Berlin 230 (2013: 230) Die aus der rechtsextremistischen "Deutschen Reichspartei" hervorgegangene NPD ist die älteste rechtsextremistische Partei in Deutschland

96 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Medien" (BPjM) auf die Liste jugendgefährdender Medien gesetzt. Begründet wurde diese Entscheidung u.a. durch die den Nationalsozialismus verherrlichenden Liedinhalte sowie die propagierte Aufforderung zum Rassenhass. Ebenfalls auf Anregung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport indizierte die BPjM den Titel "Gegen die Pest" des "A3stus"-Sängers "Villain 051". 3.5 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus Mit der NPD, der Partei "Die Rechte" und der "Bürgerbewegung Pro Deutschland" sind aktuell drei rechtsextremistische Parteien in Berlin aktiv. Zur Europawahl war nur die NPD angetreten, die mit einem Prozent der Stimmen bundesweit (Berlin: ein Prozent) ein Mandat im Europaparlament erringen konnte. In personeller Hinsicht stagnieren alle drei Parteien. Weder die NPD, noch "Die Rechte" oder "Pro Deutschland" konnten ihre Mitgliederzahlen steigern. 3.5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Gründung: 1964 Mitglieder: Berlin 230 (2013: 230) Die aus der rechtsextremistischen "Deutschen Reichspartei" hervorgegangene NPD ist die älteste rechtsextremistische Partei in Deutschland. Sie verfügt mit den "Jungen Nationaldemokraten" (JN) über eine Jugendund mit dem "Ring Nationaler Frauen" (RNF) über eine Frauen-Organisation. Die NPD, deren Bundesgeschäftsstelle sich seit 2000 in Berlin befindet, vertritt rassistische und antisemitische Positionen sowie das Konzept einer ethnisch homogenen "Volksgemeinschaft" und lehnt die freiheitliche demokratische Grundordnung ab. Wegen ihrer verfassungsfeindlichen Ideologie und den gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Aktivitäten hat der Bundesrat am 13. Dezember 2013 ein Parteiverbotsverfahren gegen die NPD eingeleitet. Die NPD ist im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern vertreten und hat bundesweit mehr als 300 Kommunalmandate inne. Seit November 2014 am-

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

politischen Gegner Beim Zusammentreffen von Rechtsextremisten mit Personen, bei denen sie eine "linke Gesinnung" vermuten, kommt es häufig zu Aggressionen
Partei "DIE LINKE" auf dem Weg ins Büro befindet, tippt ihn von hinten ein Rechtsextremist auf die Schulter. Als sich
nachkommen, werden sie geschlagen. Die Tatverdächtigen sind ausnahmslos der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen, zum großen Teil als politisch motivierte Straftäter bekannt
eingestuft. Prenzlau (UM), 5. Mai 2012: Sechs Angehörige der rechtsextremistischen Szene locken ihr Opfer aus seiner Wohnung. Es flüchtet, wird

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 Potsdam, 29. Mai 2012: Ein Schüler mit fremdländischem Aussehen trifft am Wartehäuschen Bisamkiez auf zwei männliche Personen. Bei dem Wortwechsel fällt die Beleidigung "Du scheiß Kanake, sollst nicht so dumm gucken" und es kommt zu einer körperlichen Auseinandersetzung, wobei dem Schüler zweibis dreimal mit der Faust ins Gesicht geschlagen und in den Bauch geboxt wird. Er erleidet eine Platzwunde am Kopf und wird im Krankenhaus behandelt. Falkensee (HVL), 28. September 2012: Ein Deutscher türkischer Herkunft wird von drei männlichen Personen als "Wichser" beschimpft und mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Weiterhin rufen die Täter "Was wollt ihr Türken in unserem Land hier? Haut ab und geht dahin, wo ihr herkommt" sowie "Heil Hitler". Strafund Gewalttaten gegen den politischen Gegner Beim Zusammentreffen von Rechtsextremisten mit Personen, bei denen sie eine "linke Gesinnung" vermuten, kommt es häufig zu Aggressionen und daraus resultierenden Gewaltstraftaten. Beispiele Brandenburg an der Havel, 7. März 2012: Als sich der Kreisvorsitzende der Partei "DIE LINKE" auf dem Weg ins Büro befindet, tippt ihn von hinten ein Rechtsextremist auf die Schulter. Als sich das Opfer umdreht, wird es mit einem Schlag ins Gesicht und Reizgas attackiert. Der Täter droht: "Beim nächsten Mal kriegen wir dich, du Sau". Spremberg (SPN), 17. März 2012: Ein Mitglied der zu diesem Zeitpunkt noch nicht verbotenen Organisation "Widerstandsbewegung in Südbrandenburg" provoziert in einem Jugendclub andere Gäste mit Parolen wie "Heil Hitler" sowie "Sieg Heil". Bei einer tätlichen Auseinandersetzung verpasst er einem Gast einen Faustschlag ins Gesicht und einen Tritt in den Bauch. Guben (SPN), 5. Mai 2012: Vor einem Szenetreff fordern sechs Personen einige Jugendliche auf, ihre Personalausweise herauszugeben. Da diese der Aufforderung nicht nachkommen, werden sie geschlagen. Die Tatverdächtigen sind ausnahmslos der rechtsextremistischen Szene zuzuordnen, zum großen Teil als politisch motivierte Straftäter bekannt und als gewalttätig eingestuft. Prenzlau (UM), 5. Mai 2012: Sechs Angehörige der rechtsextremistischen Szene locken ihr Opfer aus seiner Wohnung. Es flüchtet, wird 40

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

für ein rechtssicheres NPD-Verbotsverfahren einsetzen. Wir halten hier an unserem Kurs fest. Im Bereich des Linksextremismus sind aktuell insbesondere
erschreckender Weise belegt. 2012 richteten sich die Taten von Linksextremisten auch gegen Wohnungsbauund Immobilienunternehmen. Es kam zu Einschüchterungsversuchen, Inbrandsetzungen
Hintergrund dieser Gewalt waren Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und der rechtsgerichteten Partei "Pro NRW". All diese Entwicklungen machen deutlich
dass wir einen starken Verfassungsschutz brauchen. Je genauer wir Rechtsextremisten, Linksextremisten und Islamisten im Blick haben, desto kleiner wird

6 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Nationalisten" und "Freien Kräften" wäre die Berliner NPD vermutlich schon in der Bedeutungslosigkeit versunken. So bleibt die Partei gefährlich. Berlin wird sich deshalb auch weiterhin für ein rechtssicheres NPD-Verbotsverfahren einsetzen. Wir halten hier an unserem Kurs fest. Im Bereich des Linksextremismus sind aktuell insbesondere die zum Teil brutalen Übergriffe von Kleingruppen oder Cliquen besorgniserregend. Der Fokus des Verfassungsschutzes richtet sich hier vor allem auf gewaltbereite Akteure, bei denen die Achtung vor Leib und Leben politischer Gegner oder Vertreter des Staates - vor allem Polizisten - immer mehr verlorengeht. Die Ausschreitungen rund um den Polizeikongress im Februar 2013 haben das in erschreckender Weise belegt. 2012 richteten sich die Taten von Linksextremisten auch gegen Wohnungsbauund Immobilienunternehmen. Es kam zu Einschüchterungsversuchen, Inbrandsetzungen von Firmenfahrzeugen und Beschädigung sanierter Gebäude. Im Bereich des Islamismus haben die Sicherheitsbehörden vor allem salafistische Strömungen im Auge: bundesweit und auch in Berlin sind die Zahlen erneut gestiegen. In der Hauptstadt zählen wir derzeit etwa 400 Salafisten, rund die Hälfte von ihnen gilt als gewaltorientiert. Wie gewaltbereit die Szene zum Teil ist, zeigte sich bei den Koranverteilungen im vergangenen Jahr. Die Aktionen in Berlin verliefen zwar größtenteils friedlich, aber in mehreren Städten in Nordrhein-Westfalen kam es zu brutalen Übergriffen auf die Polizei. Hintergrund dieser Gewalt waren Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und der rechtsgerichteten Partei "Pro NRW". All diese Entwicklungen machen deutlich, dass wir einen starken Verfassungsschutz brauchen. Je genauer wir Rechtsextremisten, Linksextremisten und Islamisten im Blick haben, desto kleiner wird ihr Wirkungskreis. Je besser die Bürgerinnen und Bürger über die Feinde der Demokratie aufgeklärt sind, desto größer sind deren Nachwuchssorgen. Es ist unser Anspruch, den Extremisten in Berlin keinen Raum zur Entfaltung zu bieten und es ihnen ungemütlich zu machen. Frank Henkel Senator für Inneres und Sport

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits
antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar
Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung
Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik

rung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang distanzieren sich Autonome von den Aktivitäten demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, über szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenfalls dominieren zu können, andererseits, um die etwaige behördliche Untersagung des selbst organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck ihrer Eigenständigkeit sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar in Nordhausen beteiligt An den demokratisch initiierten Protestversammlungen u. a. unter dem Motto "Töne der Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung von "Der III. Weg" durch Sitzblockaden. Zur polizeilichen Absicherung der Veranstaltungen mussten weitere Einsatzkräfte angefordert werden. Eine größere, koordiniert agierende Personengruppe verhielt sich aggressiv. Es kam zu Straßenblockaden und Provokationen gegen Polizeibeamte. Ein Polizeibeamter erlitt leichte Verletzungen. Von 14 versammlungstypischen Strafanzeigen betrafen 11 Gegendemonstranten, u. a. wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Sieben Personen wurden vorläufig festgenommen. In einem vorbereiteten Depot waren zudem Latten und Knüppel aufgefunden worden. Bereits in den frühen Morgenstunden war es zu Sachbeschädigungen in der Stadt gekommen. Es wurden thematisch einschlägige Plakate, Aufkleber und Graffiti auf Hausfassaden und der Straße angebracht. Flyer und Sticker verkündeten: "Nazis raus" "Antifa Aktion", "Nazi sein heißt Probleme kriegen", "I hate Nazis", "Beißt Nazis", "Antifaschismus ist Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik" in Erfurt. Auch eine sog. Mobi-Veranstaltung fand in Erfurt statt. Zudem wurde unter der Überschrift "Die haben Lichter, wir haben Bengalos" zum Protest aufgerufen. Das "Autonome Antifaschistische Komitee Nordhausen" (AAKNH) rief via Internet dazu auf, "den faschistischen und geschichtsrevisionistischen Mob nicht unwiderspro98

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

pfefferten Antifas von der Straße." Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische NPD am 1. Mai in Erfurt beteiligt
fehlender Selbstbezichtigungen anzunehmen. Linksextremisten, u. a. PEKARI aus Jena, hatten zu gewalttätigen Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch aufgerufen. Unter
Jena statt. Unter Ver36 Ein "Ermittlungsausschuss" ist ein unentgeltliches Rechtshilfeangebot, oft anlässlich von Demonstrationen und Aktionen, das von der Telefonbetreuung

chen durch die Straßen marschieren zu lassen!" Ein "Ermittlungsausschuss" 36 wurde angekündigt. Abschließend hieß es: "Lasst uns alle zusammen den Nazis den Tag versauen! Kein Fußbreit den Faschisten! Antifa bleibt Landarbeit! Deutsche Täter sind keine Opfer !!!" In einer Nachbetrachtung der Proteste durch den "Infoladen Sabotnik" wird von "Kleingruppen" und erfolgreichen Blockadeversuchen berichtet: "[...] und so gelang es, mehrfach die Route zu blockieren. Die Versammlungsbehörde und die Polizei waren jedoch gewillt, die Nazis um jeden Preis laufen zu lassen. So leiteten sie den Marsch sogar über eine Bundesstraße oder trugen und pfefferten Antifas von der Straße." Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische NPD am 1. Mai in Erfurt beteiligt In Erfurt protestierten am 1. Mai ca. 1.500 Personen, darunter auch Linksextremisten, gegen einen Aufzug der NPD. Gegendemonstranten versuchten mehrfach, in die Aufzugsstrecke des politischen Gegners vorzudringen und diese zu blockieren. Dabei wurde auch ein Transparent "Antikapitalismus bleibt antifaschistisch. Keinen Meter den Nazis. Für eine solidarische Gesellschaft" mit dem Symbol der "Antifaschistischen Aktion" mitgeführt. Vier Polizeibeamte sowie ein Gegendemonstrant wurden leicht verletzt. Insgesamt ergingen 17 Strafanzeigen, u. a. wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Gegen 18 Personen wurden Platzverweise ausgesprochen. Im Vorfeld der Proteste kam es zu szenetypischen Straftaten, zwei versuchten Brandstiftungen an Polizeifahrzeugen und einer großflächigen Sachbeschädigung mit teerhaltiger Farbe am Gebäude der "Deutschen Bank", bei der ein Schaden in Höhe von ca. 4.000 Euro entstand. 37 Die Täter blieben mit einer Ausnahme unbekannt. Ein Zusammenhang zu den Protesten ist trotz fehlender Selbstbezichtigungen anzunehmen. Linksextremisten, u. a. PEKARI aus Jena, hatten zu gewalttätigen Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch aufgerufen. Unter dem Motto "Work together! Naziaufmarsch sabotieren!" fanden Informationsveranstaltungen in Erfurt und Jena statt. Unter Ver36 Ein "Ermittlungsausschuss" ist ein unentgeltliches Rechtshilfeangebot, oft anlässlich von Demonstrationen und Aktionen, das von der Telefonbetreuung, der Organisation von Anwälten bis hin zur Betreuung bei Festnahmen oder in U-Haft reicht. Zum Teil handelt es sich um temporäre Einrichtungen, deren telefonische Erreichbarkeit kurzfristig bekanntgegeben wird, zum Teil sind es dauerhafte, fest etablierte Einrichtungen, mitunter begleitet von Sprechstundenangeboten. 37 Bereits im Jahr 2016 war es durch Unbekannte in Erfurt am 1. September zu einem Anschlag auf die PaxBank mit einem Schaden zwischen 30.000 und 35.000 Euro gekommen. Auch damals fand eine teerartige Substanz Verwendung. 99

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Rechtsextremismus 95 "Allein in den letzten zwanzig Jahren, verdammt starben tausende von Deutschen, die genaue Zahl ist unbekannt, durch Zuwandererhand
blinden Liste." Die Argumentationslogik dieser Aktion griff die unter Rechtsextremisten weitverbreitete Kampagne des so genannten "Volkstodes" auf. Diese Kampagne
initiiert. Die Aktivitäten von "A3stus" zeigen, dass sich die rechtsextremistische MuVölkische Ideologie sikszene trotz ihrer größtenteils lebensDie völkische Ideologie oder
werden den Verfolgungsdruck auf "rassespezifisches Wertesystem" sodas Netzwerk "Rechtsextremistische wie bestimmte Verhaltensnormen Musik" auch im Hinblick auf die Interab
Musikvideos bildete eine weitere staatliche Maßnahme gegen die rechtsextremistische Musikszene. So wurde das Album "Musikkrieg" der Rechtsrockband "Marci und Kapelle

Rechtsextremismus 95 "Allein in den letzten zwanzig Jahren, verdammt starben tausende von Deutschen, die genaue Zahl ist unbekannt, durch Zuwandererhand, durch Fremde feige hingerichtet. Wir gedenken heut', den Opfern dieser blinden Liste." Die Argumentationslogik dieser Aktion griff die unter Rechtsextremisten weitverbreitete Kampagne des so genannten "Volkstodes" auf. Diese Kampagne hat ihre 3 Wurzeln in der völkischen Ideologie und wurde in den vergangenen Jahren von Gruppen wie den "Unsterblichen" sowie den "Spreelichtern" initiiert. Die Aktivitäten von "A3stus" zeigen, dass sich die rechtsextremistische MuVölkische Ideologie sikszene trotz ihrer größtenteils lebensDie völkische Ideologie oder der völälteren Anhängerschaft gegenüber kische Nationalismus ist zentraler neuen Medien und VerbreitungsweBestandteil der nationalsozialistigen geöffnet hat. Forciert wurden dieschen Weltanschauung. Der darin se Bemühungen durch die Suche nach verkündete vermeintliche "Volkstod" neuen Zielgruppen, die vor allem auf beschreibt das Szenario vom AusMusikangebote im virtuellen Raum zusterben des deutschen Volkes. Im rückgreifen. Zusammenspiel mit dem damit unweigerlich verknüpften SozialdarDie Sicherheitsbehörden haben diewinismus, der Eugenik und "Rasse sich in Teilen verändernden Versenhygiene" sowie dem extremen triebsund Verbreitungswege im Blick Nationalismus leiten sich daraus ein und werden den Verfolgungsdruck auf "rassespezifisches Wertesystem" sodas Netzwerk "Rechtsextremistische wie bestimmte Verhaltensnormen Musik" auch im Hinblick auf die Interab, die auch zum Kern der neonazisnetaktivitäten der Szene aufrechtertischen Ideologie gehören. halten. So zog die Aktion "Schwarze Kreuze Deutschland" mehrere bundesweite Ermittlungsverfahren nach sich. Darüber hinaus gehörten das Verhindern bzw. Auflösen von Veranstaltungen und die konsequente strafrechtliche Verfolgung relevanter Veröffentlichungen zu den wirksamsten Instrumenten der Sicherheitsbehörden. Die Indizierung von Tonträgern und Musikvideos bildete eine weitere staatliche Maßnahme gegen die rechtsextremistische Musikszene. So wurde das Album "Musikkrieg" der Rechtsrockband "Marci und Kapelle", die bundesweit auch als "Tätervolk" oder "Totalverlust" bekannt ist, auf Anregung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport von der "Bundesprüfstelle jugendgefährdender

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung
linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF). Unter der Überschrift "danach war alles anders ..." heißt es in einem
Verfasser die heftigen gewalttätigen Ausschreitungen insgesamt positiv, die sich Linksextremisten über mehrere Tage mit der Polizei lieferten, und kritisiert zugleich
Verein eine stabilisierende Funktion für die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen linksextremistischen Gewaltund Straftätern vor Begehung von Taten politische
politisch" bewertet. Entschuldigungen oder Distanzierungen der Täter von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren führen regelmäßig zu einem Entzug seiner Unterstützung, hier

Wenngleich die RH selbst nicht gewalttätig agiert, gehört sie aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung mit der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF). Unter der Überschrift "danach war alles anders ..." heißt es in einem 2013 in der Zeitung "Die Rote Hilfe" erschienenen Artikel: "die rote armee fraktion war ein wichtiges und notwendiges projekt auf dem weg zur befreiung, ein projekt, in dem un53 schätzbare erfahrungen über den kampf in der illegalität gesammelt wurden: die raf hat bewiesen, dass der bewaffnete kampf hier möglich ist. dieses projekt, das konzept stadtguerilla ist gescheitert, raf und widerstand sind hier nicht durchgekommen. die gründe dafür sind bekannt und müssen für zukünftige bewaffnete projekte berücksichtigt und einbezogen werden. und ein projekt wird folgen ... muss folgen - in welcher form auch immer. nicht als kopie oder reproduktion der raf, das wäre fatal, politisch wie historisch falsch. aber als integraler bestandteil einer neu zu schaffenden sozialrevolutiönären, emazipatorischen organisation oder partei, denn 'die waffe der kritik kann allerdings die kritik der waffen nicht ersetzen. die materielle gewalt muß gestürzt werden durch materielle gewalt'" (Fehler im Original, "Die Rote Hilfe" 2/2013, S. 35-40). Ihre das staatliche Gewaltmonopol ablehnende Haltung kam im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg deutlich zum Ausdruck. In einem dazu veröffentlichten Artikel bewertet der Verfasser die heftigen gewalttätigen Ausschreitungen insgesamt positiv, die sich Linksextremisten über mehrere Tage mit der Polizei lieferten, und kritisiert zugleich diejenigen, die sich davon distanzierten: "Zu den Auseinandersetzungen nur soviel: Einige demolierte Straßenzüge sind ein umgefallener Sack Reis im Vergleich zur unerträglichen täglichen Gewalt der G20-Staaten. Es ist sicher nicht unsere Aufgabe, uns empört in Distanzierungen zu verstricken, wo es doch eigentlich darum gehen muss, nach den Ursachen der Gewalt zu fragen und die Organisierung des Widerstands voranzubringen. Ja, es war richtig, dass die Bullen am Eindringen in das Stadtviertel gehindert werden konnten. (Internetplattform "indymedia.org": G20 - Event, Herausforderung, politische Arena, 07.08.2017). Mit seiner gewaltbefürwortenden Einstellung hat der Verein eine stabilisierende Funktion für die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen linksextremistischen Gewaltund Straftätern vor Begehung von Taten politische und finanzielle Unterstützung verspricht. Dabei unterstützt er nur solche Taten, die er als "politisch" bewertet. Entschuldigungen oder Distanzierungen der Täter von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren führen regelmäßig zu einem Entzug seiner Unterstützung, hier ein Beispiel: "Abgelehnt haben wir einen Unterstützungsantrag in einem Verfahren wegen Brandstiftung an Autos. Der Antragsteller hat die Vorwürfe eingeräumt, die Sache bereut und einen politischen Zusammenhang abgestritten. Das unterstützen wir nicht." ("Die Rote Hilfe" 3/2011, S. 7). Die RH verweigert nicht nur dann die Kostenübernahme, wenn sich Tatverdächtige von ihrer Tat distanzieren oder zu ihrem Vorteil aussagen, sondern bei jeglicher Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden. Sie entzieht ihre Unterstützung selbst in solchen Fällen, in denen die Kooperation mit den Sicherheitsbehörden eindeutig darauf zielt, dem "politischen Gegner" zu schaden, wie ein Fall aus Bremen belegt: "Es liegt eine Mail der OG [Ortsgruppe] Bremen zu einem Fall vor, bei dem die betroffene Person nach einer Auseinandersetzung mit einem AfDler eine Gegenanzeige gestellt hat. Dadurch sind Aussagen seitens des Betroffenen notwendig, was eine Unterstützung in der Regel unmöglich macht. Der Buvo [Bundesvorstand] teilt die Einschätzung der OG Bremen." ("Die Rote Hilfe" 04/2019, S. 7).

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 1993 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 137 Ein Erfolg dieser - bereits in der Vergangenheit immer wieder - angestellten Überlegungen, die Zersplitterung des "rechten Lagers" durch
Kräfte zu überwinden, erscheint sehr fraglich. VI. Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen der Partei "Die Republikaner" (REP) Äußerungen maßgeblicher Vertreter
programmatische Stellungnahmen der Partei wiesen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auf. Dies konnte auch durch
sich die REP bedienten, finden sich Begriffe, die für rechtsextremistische Agitation typisch sind: "Planmäßige Überfremdung" im Zusammenhang mit der Behandlung
Bewältigung nationalsozialistischer Vergangenheit knüpfen an bekannte Formen rechtsextremistischer Propaganda an. 1. Zielsetzung Die REP agitierten in ihren Propagandaschriften, zu denen

Rechtsextremistische Bestrebungen 137 Ein Erfolg dieser - bereits in der Vergangenheit immer wieder - angestellten Überlegungen, die Zersplitterung des "rechten Lagers" durch Vereinigung der "nationalen" Kräfte zu überwinden, erscheint sehr fraglich. VI. Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen der Partei "Die Republikaner" (REP) Äußerungen maßgeblicher Vertreter der REP und programmatische Stellungnahmen der Partei wiesen Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auf. Dies konnte auch durch die von der Parteiführung angeordnete deutlich erkennbare Zurückhaltung nicht verhindert werden. Grund für die Vorsicht dürften die zur Zeit anhängigen Gerichtsverfahren, die die Beobachtung der REP durch den Verfassungsschutz zum Gegenstand haben, sein. So hatte die Parteiführung bereits im Dezember 1992 alle Funktionsträger in einem Rundschreiben angewiesen, offizielle Erklärungen seien "Chefsache mit der Dringlichkeitsstufe I". Im Vokabular, dessen sich die REP bedienten, finden sich Begriffe, die für rechtsextremistische Agitation typisch sind: "Planmäßige Überfremdung" im Zusammenhang mit der Behandlung ausländerpolitischer Fragen oder "dauerhafte Bußfertigkeit" und "Umerziehung" in Verbindung mit der Bewältigung nationalsozialistischer Vergangenheit knüpfen an bekannte Formen rechtsextremistischer Propaganda an. 1. Zielsetzung Die REP agitierten in ihren Propagandaschriften, zu denen maßAgitation gegen geblich das Parteiorgan "DER REPUBLIKANER" zählt, gegen AusAusländer, länder und Asylbewerber. Der Parteivorsitzende Franz SCHÖNvor allem Asylbewerber HUBER (70) beschwor einen "drohenden Verlust der nationalen Identität durch ungebremste Überfremdungsversuche (. . ,)"431. Ein Flugblatt des REP-Landesverbandes Nordrhein-Westfalen führt aus: "Die Altparteien haben Deutschland mittlerweile zu einem Einwanderungsland gemacht. Diesen Zustand wollen wir beenden. Wir Republikaner lieben die Vielfalt, insbesondere die der Völker. Diese Vielfalt kann nur gewahrt werden, wenn jedes Volk an seinem angestammten Platz bleibt. Der multikulturelle Wahn ist der Tod der Völker und Kulturen."

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Aufgabe, den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung
Gesetz aufgeführten Prinzipien: - Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung
vollziehenden Gewalt und der RechtPrinzipien der sprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, freiheitlichen gleicher und geheimer Wahl
Grundordnung Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, - das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen

Zur Erfüllung seiner Aufgaben standen dem LfV 221,5 Planstellen zur Verfügung. Der sächliche Haushalt betrug 2,66 Millionen Euro. Das LfV hat nach SS 2 Abs. 1 des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV-Gesetz) vom 19. Dezember 1990 (GVBl. I S. 753), geändert am 6. September 2007 Aufgaben (GVBl. I S. 542 - 545) sowie zuletzt durch SS 32 des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 623), die Aufgabe, den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu treffen. Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben sammelt und wertet das LfV Informationen über Bestrebungen aus, die - gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder - sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht sind oder - durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder - gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder - zur organisierten Kriminalität gehören. Sofern tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen vorliegen, die sich gegen den Kernbestand der Verfassung richten, werden sie vom LfV beobachtet. Zu den wesentlichen Elementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählen die in SS 2 Abs. 4 LfV-Gesetz aufgeführten Prinzipien: - Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der RechtPrinzipien der sprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, freiheitlichen gleicher und geheimer Wahl zu wählen, demokratischen - die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Grundordnung Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, - das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, - die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, - die Unabhängigkeit der Gerichte, - der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und - die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten Menschenrechte. Das LfV Hessen interessiert sich nicht für politische Gesinnungen. Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind vielmehr allein zielgerichtete Aktivitäten, die AU F G A B E N U N D O R G A N I S AT I O N D E S L A N D E S A M T E S 9

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus teln sie ihren Trägern die gleichen Symbolwerte und erfüllen eine wichtige gruppeninterne Funktion als sichtbares
Symbol geteilter Überzeugungen. Rechtsextremistische Musik Einen besonderen Fall rechtsextremistischer Symbolik stellt die SzeneMusik als gemeinschaftsbildendes Erkennungszeichen dar. Unter rechtsextremistischer Musik
versteht man die Kombination rechtsextremistischer Texte mit verschiedenen Musikstilen (unter anderem Rock / Hardrock, "Hatecore", Heavy Metal, Gothic, Dark Wave, Schlager
Rockabilly, Volkslieder). Die Aufzählung zeigt, dass rechtsextremistische Musik nicht mit einem Musikstil verbunden ist, sondern ganz unterschiedlich klingen kann. Entscheidend

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus teln sie ihren Trägern die gleichen Symbolwerte und erfüllen eine wichtige gruppeninterne Funktion als sichtbares Symbol geteilter Überzeugungen. Rechtsextremistische Musik Einen besonderen Fall rechtsextremistischer Symbolik stellt die SzeneMusik als gemeinschaftsbildendes Erkennungszeichen dar. Unter rechtsextremistischer Musik versteht man die Kombination rechtsextremistischer Texte mit verschiedenen Musikstilen (unter anderem Rock / Hardrock, "Hatecore", Heavy Metal, Gothic, Dark Wave, Schlager, Rockabilly, Volkslieder). Die Aufzählung zeigt, dass rechtsextremistische Musik nicht mit einem Musikstil verbunden ist, sondern ganz unterschiedlich klingen kann. Entscheidend für die Bewertung sind die Textinhalte. Musik des "Dritten Reichs" Die Zeit des Nationalsozialismus brachte eine Vielzahl von Kampfund Propagandaliedern hervor, die insbesondere zur Verherrlichung des Systems und seiner Organisationen dienten. An erster Stelle ist das so genannte "Horst-WesselLied" ("Die Fahne hoch, die Reihen fest geschlossen ...") zu nennen, das während der NS-Diktatur zu einer zweiten Nationalhymne bestimmt worden war. Das Absingen oder -spielen dieses Liedes verwirklicht wegen seiner deutlichen Übereinstimmung mit der Ideologie des Nationalsozialismus einen Straftatbestand. Weitere mit der nationalsozialistischen Ideologie eng verknüpfte und daher unter den SS 86 a StGB fallende Lieder sind beispielsweise: * "Vorwärts! Vorwärts!" ("Unsre Fahne flattert uns voran"), * "Ein junges Volk steht auf" (Lieder der Hitlerjugend), * "Sturm, Sturm, Sturm" (Liedgut der NSDAP), * "Brüder in Zechen und Gruben" (Kampflied der NSDAP), * "Siehst Du im Osten das Morgenrot" (NSDAP-Liedgut), * "Es stehet in Deutschland" (Kampflied der SA) und * "Wir sind die Sturmkolonnen ... es lebe Adolf Hitler" (SA-Liedgut). Das Oberlandesgericht Oldenburg hat 1987 entschieden, dass ein Straftatbestand auch dann gegeben ist, wenn ein Lied ohne oder mit anderem Text gespielt wird: "Gerade die Melodie macht Symbolkraft aus"3. Allerdings ha223

Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Aus innenpolitischer Perspektive über den Muslimen rangieren, treten nehmen Rechtsextremisten musliRassismus und Fremdenhass von mische Immigranten meist als geRechtsextremisten
ligiöse Fanatismus von Islamisten Einwanderung auch als Verschwöden deutschen Rechtsextremisten rung zur Vernichtung des deutschen als positiver Gegensatz zur verVolkes
demokratische Politiker 1.5 "IDENTITÄRE BEWEGUNG und Regierungen) erklären. RechtsDEUTSCHLAND" (IBD) extremistisches Ziel ist und bleibt Die "Identitäre Bewegung Deutschland
rückgängig zu machen, und sei es im virtuellen Raum - rechtsextremisdurch massenhafte Ausweisung oder tische und völkische Auffassungen verVertreibung. Letztlich befürworten
breitet. In ihren programmatischen sie damit offen und ohne rechtsTexten finden sich sowohl fremdenstaatliche, sonstige juristische oder und insbesondere muslimfeindliche

RECHTSEXTREMISMUS Aus innenpolitischer Perspektive über den Muslimen rangieren, treten nehmen Rechtsextremisten musliRassismus und Fremdenhass von mische Immigranten meist als geRechtsextremisten zumindest vorfährliche Eindringlinge wahr, die übergehend in den Hintergrund. In ihre angestrebte ethnisch-rassisch solchen außenpolitischen Zusamhomogene "Volksgemeinschaft" bemenhängen gilt der ideologisch-redrohen. Mitunter betrachten sie die ligiöse Fanatismus von Islamisten Einwanderung auch als Verschwöden deutschen Rechtsextremisten rung zur Vernichtung des deutschen als positiver Gegensatz zur verVolkes - womit sie wiederum die meintlichen Inhaltsleere, BeliebigMuslime und andere Einwanderer keit und Dekadenz des Westens. letztlich zur unmündigen Verfügungsmasse der "wahren" Verschwörer (u. a. demokratische Politiker 1.5 "IDENTITÄRE BEWEGUNG und Regierungen) erklären. RechtsDEUTSCHLAND" (IBD) extremistisches Ziel ist und bleibt Die "Identitäre Bewegung Deutschland" es, die islamische Immigration der (IBD) ist ein Verbund von Gruppierunletzten Jahrzehnte mit allen Mitteln gen, der seit 2012 - anfangs vorwiegend rückgängig zu machen, und sei es im virtuellen Raum - rechtsextremisdurch massenhafte Ausweisung oder tische und völkische Auffassungen verVertreibung. Letztlich befürworten breitet. In ihren programmatischen sie damit offen und ohne rechtsTexten finden sich sowohl fremdenstaatliche, sonstige juristische oder und insbesondere muslimfeindliche moralische Bedenken ein horrendes Aussagen als auch verschwörungsideoVerbrechen. logische Ansätze. Neben der Präsenz im Netz trat die IBD in den letzten Aus außenpolitischer Perspektive Jahren auch vermehrt mit konkreten hingegen werden Muslime - und Aktivitäten wie Demonstrationen und ausdrücklich auch Islamisten - als regionalen Stammtischen in Erscheipotenzielle Bündnispartner wahrnung. Vereinigungen, die sich zur "Idengenommen, gerade wenn sie nicht titären Bewegung" bzw. zur "Identitären in Deutschland leben und agieren. Im Generation" zählen, gibt es in verschieKampf etwa gegen die USA, Israel denen europäischen Ländern. und die westliche Wertegemeinschaft, die in ihrer Feindbildhierarchie noch 153

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger
Anarchistische Vorstellungen folgen ebenfalls verschiedenen Theoretikern wie Bakunin, Kropotkin. Linksextremisten wollen im Ergebnis entweder einen marxistischleninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie
lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. 4. Das linksextremistische Personenpotenzial Bundesweit überwiegt bei summarischer Betrachtung das Potenzial der nicht
gewaltorientierten legalistischen Linksextremisten. Es umfasste im Berichtszeitraum etwa 24.000 Mitglieder. Hinzu kamen jeweils ca. 9.000 Personen, die der gewaltorientierten linksextremistischen
Thüringen Bund 2016 2017 2018 2016 2017 2018 Gewaltorientierte Linksextremisten, 8.500 9.000 9.000 davon: Autonome

taten geschaffen werden kann. Dem legalistischen Spektrum gehören zum Beispiel die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) an. 3. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Insbesondere die Werke von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Stalin und Mao Tse-tung stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Anarchistische Vorstellungen folgen ebenfalls verschiedenen Theoretikern wie Bakunin, Kropotkin. Linksextremisten wollen im Ergebnis entweder einen marxistischleninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angestrebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. 4. Das linksextremistische Personenpotenzial Bundesweit überwiegt bei summarischer Betrachtung das Potenzial der nicht gewaltorientierten legalistischen Linksextremisten. Es umfasste im Berichtszeitraum etwa 24.000 Mitglieder. Hinzu kamen jeweils ca. 9.000 Personen, die der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zugerechnet wurden. Hierzu zählten auch etwa 7.400 Autonome. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale Thüringen Bund 2016 2017 2018 2016 2017 2018 Gewaltorientierte Linksextremisten, 8.500 9.000 9.000 davon: Autonome 130 130 130 6.800 7.000 7.400 Anarchisten 32 10 10 10 800 800 800 32 Hierunter fällt auch die in geringem Umfang in Thüringen vertretene "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU). Ihr Aktionsschwerpunkt beschränkte sich seit 2015 überwiegend auf Jena, was 2017 die Umbenen88

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1980 Hessen

Bundestär in der Türkei löste bei den Linksexrepublik Deutschland" verantwortlich tremisten Aktivitäten aus. In Frankfurt gemacht werden, und forderte
FIDEF, der Föderation der ArGruppen der Neuen Linken durchgebeitervereine aus Kurdistan in der Bunführten Demonstrationen gegen die desrepublik Deutschland (KOMKAR
Militärregierung am 20. und 27. Sepsowie weiterer linksextremer türkitember etwa 3.500 und 1.200 Personen. scher Organisationen. Unter den Demonstranten befanden
Ankara, erhöhte die auf Grund vermehrter Übergriffe linksexAus dem gleichen Anlaß führten die tremer Türken bei türkischen NationaFöderation der Arbeiter
sowie deutsche und türkicher Hinweise aus der Bevölkerung, sche Linksextremisten". Ein Flugblatt insbesondere jugoslawischer Emienthielt massive Angriffe gegen türkigranten, konnte
Verbrechen bis sche Linksextremisten, die für eine heute nicht aufgeklärt werden

Die Machtübernahme durch das Mili"Eskalation des Terrors in der Bundestär in der Türkei löste bei den Linksexrepublik Deutschland" verantwortlich tremisten Aktivitäten aus. In Frankfurt gemacht werden, und forderte ein Veram Main beteiligten sich an den von bot der FIDEF, der Föderation der ArGruppen der Neuen Linken durchgebeitervereine aus Kurdistan in der Bunführten Demonstrationen gegen die desrepublik Deutschland (KOMKAR} Militärregierung am 20. und 27. Sepsowie weiterer linksextremer türkitember etwa 3.500 und 1.200 Personen. scher Organisationen. Unter den Demonstranten befanden sich jeweils etwa 300 Deutsche, die Die Ermordung des stelivertretenden überwiegend der Sponti-Szene zuzuVorsitzenden der MHP, Gün Sazak, am ordnen waren. 27. Mai in Ankara, erhöhte die auf Grund vermehrter Übergriffe linksexAus dem gleichen Anlaß führten die tremer Türken bei türkischen NationaFöderation der Arbeiter aus der Türkei listen bereits vorhandene Bereitschaft in Deutschland e,. V. (ATIF) und die zur Gewaltanwendung. In ungewöhnKonföderation der Studenten aus der lich scharfer Form setzte sich ein FlugTürkei (TÖK) vom 13. bis 18. Oktober in blatt der ADÜTDF mit dem politischen verschiedenen Städten des BundesgeGegner, den "Roten Knechten Mosbiets, so auch in Darmstadt und Wieskaus", auseinander: baden, Hungerstreikaktionen mit bis "Der Tag wird kommen, an dem unsere zu 20 Teilnehmern durch. Fäuste mit Groll und Haß wie ein Schmiedehammer auf ihre Köpfe einDie Mitgliedsvereinigungen der schlagen werden. Der Tag der Rache ADÜTDF haben sich trotz der Verhafwird kommen, dann werden wir ihnen tung führender Mitglieder der MHP in zeigen, wie Blut gegen Blut, Zahn geder Türkei noch nicht öffentlich gegen gen Zahn und Auge gegen Auge gedie Militärregierung gewandt. Aus Ankämpft wird." laß des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan führten sie am 5./6. JaKroatische Gruppen nuar in verschiedenen Städten des Bundesgebiets Demonstrationen Nach dem Tod Titos im Mai ist bei den durch. In Frankfurt am Main beteiligkroatischen Gruppen in der Bundesreten sich an der von dem Türkischen publik Deutschland eine gewisse BeruKulturverein in Frankfurt am Main und higung eingetreten. Die vielfach für Umgebung e. V. am 6. Januar organiden "Tag X" angekündigten Gewaltaksierten Demonstration ungefähr 500 tionen blieben aus. Personen. Sie verteilten Flugblätter und führten Transparente mit, auf deIn den Morgenstunden des 13, Januar nen u. a. das Verbot der "sowjettreuen wurde der kroatische Extremist und Organisation FIDEF" gefordert wurde. ehemalige Funktionär der Vereinigten Kroaten in Europa e. V. (UHE), Nikola Die ADÜTDF startete Mitte des Jahres Milicevic, auf dem Parkplatz vor seiner eine Aufklärungskampagne "über Wohnung in Frankfurt am Main erlinksextremistische türkische Organischossen aufgefunden. Trotz zahlreisationen sowie deutsche und türkicher Hinweise aus der Bevölkerung, sche Linksextremisten". Ein Flugblatt insbesondere jugoslawischer Emienthielt massive Angriffe gegen türkigranten, konnte das Verbrechen bis sche Linksextremisten, die für eine heute nicht aufgeklärt werden. 43

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

nach wie vor das verbindende Ideologieelement von Rechtsextremisten unterschiedlicher Spektren. Revisionismus Trotz der Erfahrungen Deutschlands während der Zeit des Nationalsozialismus
Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell zur Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich
Holocausts beitragen. Revisionismus meint die Umdeutung historischer, rechtlicher und wissenschaftlicher Fakten für die eigenen Zwecke. Rassismus Rassismus bezieht sich ausschließlich
völkische Rassismus betont werden, verlieren in der rechtsextremistischen Szene teilweise an Bedeutung. Vertreter eines ethnopluralistischen Weltbildes argumentieren, dass sich Menschen
ethnischer und kultureller Faktoren. Dem Individuum kommen ausschließlich (Menschen-)Rechte aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einem ethnokulturellen Kollektiv zu. Das Konzept

Fremdenfeindlichkeit Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegenüber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausländer, Muslime, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. 22 Während die Ausländerfeindlichkeit die Feindseligkeit gegenüber Ausländern meint, beschreibt die Islamoder Muslimenfeindlichkeit die Feindseligkeit speziell gegenüber Muslimen. Personen werden aufgrund ihrer religiösen Überzeugung, ethnischen Zugehörigkeit oder Nationalität abgewertet. Antisemitismus Antisemitismus meint die Feindschaft gegenüber Juden, die häufig politisch, kulturell, sozial oder rassistisch begründet ist und vielfach mit Verschwörungstheorien untermauert wird. Die Feindschaft gegenüber Juden hat eine lange Tradition und ist nach wie vor das verbindende Ideologieelement von Rechtsextremisten unterschiedlicher Spektren. Revisionismus Trotz der Erfahrungen Deutschlands während der Zeit des Nationalsozialismus ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell zur Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich des Holocausts beitragen. Revisionismus meint die Umdeutung historischer, rechtlicher und wissenschaftlicher Fakten für die eigenen Zwecke. Rassismus Rassismus bezieht sich ausschließlich auf äußere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen "wertvollen" und "minderwertigen" Rassen unterschieden. Nationalismus und Konzept der Volksgemeinschaft Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Die eigene Nation wird dabei gegenüber anderen als höherwertig eingestuft. Der völkische oder rassistisch geprägte Nationalismus beruft sich darüber hinaus auf das Konzept der Volksgemeinschaft, welches die Verschmelzung eines totalitären Staates mit einer ethnisch homogenen Gemeinschaft vorsieht. In dieser Gemeinschaft sind die Interessen und Meinungen des Einzelnen dem Interesse und dem Wohl der Volksgemeinschaft gänzlich untergeordnet. Konzept des Ethnopluralismus Weltanschauungen, in denen der historische Nationalsozialismus und der völkische Rassismus betont werden, verlieren in der rechtsextremistischen Szene teilweise an Bedeutung. Vertreter eines ethnopluralistischen Weltbildes argumentieren, dass sich Menschen nicht aufgrund ihrer "Rasse" voneinander unterscheiden, sondern anhand ethnischer und kultureller Faktoren. Dem Individuum kommen ausschließlich (Menschen-)Rechte aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einem ethnokulturellen Kollektiv zu. Das Konzept des Ethnopluralismus läuft jedoch ebenso wie das Konzept der Volksgemeinschaft im Wesentlichen auf die Idealvorstellung eines ethnisch homogenen Staates hinaus, in dem sich das Individuum sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene dem Kollektiv unterordnet.

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1980 Hessen

übrigen, kleineren kommunistischen Gruppen Bestrebungen der dogmatischen Neuen Linken war nur organisatorisches Eigenleben ohne politische Wirkung nach außen festAllgemeine Entwicklungstendenzen
sich nicht verändert, wjetunion und der DDR.Sie rechtfertigte die militärische Intervention der SoDen desolaten Zustand der beiden mitwietunion in Afghanistan
Hessen hr bisher niedrigstes Wahlergebnis hinnehmen. Bei den linksextremen Gruppen der Undogmatischen Neuen Linken führte im Bereich der dogmatischen Neuen
politisch-theoretische Diskussion Linken dauerten die bereits 1979 einzur Trennung in Anhängerschaften der getretenen innerparteilichen Krisen sogenannten Alternativbewegung, der fort

Linksextreme unter der Bevölkerung. In den übrigen, kleineren kommunistischen Gruppen Bestrebungen der dogmatischen Neuen Linken war nur organisatorisches Eigenleben ohne politische Wirkung nach außen festAllgemeine Entwicklungstendenzen zustellen. Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sah ihre Hauptaufgabe in der ErDie ablehnende Haltung aller dieser fülung ihrer "internationalistischen Gruppen gegenüber den an Moskau Pflicht" zur Verteidigung der unpopuläorientierten orthodoxen Kommunisten ren politischen Maßnahmen der So{DKP} hat sich nicht verändert, wjetunion und der DDR.Sie rechtfertigte die militärische Intervention der SoDen desolaten Zustand der beiden mitwietunion in Afghanistan als "brüderligliederstärksten Parteien KBW und che Hilfeleistung" und begründete die KPD/ML verdeutlichte der Ausgang der Erhöhung der Mindestumtauschquote Bundestagswahlen. Der KBW mußte für DDR-Reisen als richtig und notwengegenüber 1976 erhebliche Stimmendig. In ihren Publikationen verbreitete verluste hinnehmen, die von der sie die sowjetische Version über die KPD/ML eigens für die WahlbeteiliEntwicklung in Polen und war bemüht, gung gegründete Massenorganisation ihre Mitglieder ideologisch auf eine Volksfront gegen Reaktion, Faschiseventuelle militärische Intervention mus und Krieg, für Freiheit und Demoder Sowjetunion in Polen vorzubereikrati, Wohlstand und Frieden ten. Dieses Verhalten wirkte lähmend {VOLKSFRONT) konnte nur wenige auf die Arbeit der DKP-BetriebsgrupStimmen auf sich vereinen: pen und erschwerte inbesondere die Der KBW erhielt im gesamten BundesMitgliederwerbung unter Betriebsargebiet nur noch 8174 Zweitstimmen beitern. (1976 noch 20018), in Hessen 1263 (1976 noch 3327). Die VOLKSFRONT, Bei den Bundestagswahlen am 5. Okdie 1976 noch nicht existierte, erzielte tober mußte die DKP mit 11.734 (0,3%) im Bundesgebiet 9319, in Hessen 997 Erststimmen und 8817 (0,25%) ZweitZweitstimmen. stimmen in Hessen hr bisher niedrigstes Wahlergebnis hinnehmen. Bei den linksextremen Gruppen der Undogmatischen Neuen Linken führte im Bereich der dogmatischen Neuen die politisch-theoretische Diskussion Linken dauerten die bereits 1979 einzur Trennung in Anhängerschaften der getretenen innerparteilichen Krisen sogenannten Alternativbewegung, der fort und führten zu weiteren MitgliederAlt-Spontis, die heute die Gewaltanverlusten. Die Kommunistische Partei wendung weitgehend ablehnen, und Deutschlands (KPD) löste sich auf; kleiner autonomer, teilweise militanter vom Kommunistischen Bund WestSelbsthilfegruppen mit anarchistideutschland (KBW) spaltete sich der scher Zielsetzung. Der Widerstand und Bund Westdeutscher Kommunisten Protest dieser autonomen Gruppen mit (BWK) ab. Die politischen Aktivitäten anarchistischer Zielsetzung richtet der Kommunistischen Partei Deutschsich in erster Linie gegen den Staat. lands / Marxisten-Leninisten (KPD/ Soziale Notlagen sind nur vordergrünML) sowie die des Kommunistischen dig Anlaß für die bei den verschledeBundes (KB} fanden keine Resonanz nen Anlässen praktizierte Militanz. 21

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

jedoch noch kein Beleg für eine Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Skinheadszene. Die simple Gleichung: "Glatze + Springerstiefel + Bomberjacke = Skinhead" gilt daher genau
Gleichung: "Skinhead = Rechtsextremist" nicht in jedem Falle. Sehr oft verwenden Skinheads Synonyme, die nur Insidern bekannt sind. Häufig werden Zahlen
verschmilzt Elemente wie Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus, obwohl rechtsextremistische Skinheads meist keine gefestigte Weltanschauung haben. Ihre Einstellung offenbart sich
Allgemeingut zu verfestigen. Sie verarbeiteten in ihren Liedtexten zunehmend rechtsextremistisches Gedankengut, das weite Teile der Skinheadbewegung dazu brachte, "farbige Rassen
wird in Anlehnung an die "14 Words" des amerikanischen Rechtsextremisten David LANE verwendet: "We must secure the existence
für unsere weißen Kinder sichern". Die Zahl 88 verwenden Rechtsextremisten als Synonym für die Parole "Heil HITLER". Die Zahl

zugehören, schwankt auch in Thüringen. Einige Gruppen streben festere Strukturen an, die von langjährigen Angehörigen der Szene - die ein relativ gefestigtes Weltbild haben - geführt und aufrechterhalten werden. Für viele Jugendliche ist es zwar normal, dieser Jugendkultur anzugehören und sich entsprechend zu kleiden, ihr Interesse an politischen Zusammenhängen ist allerdings eher gering. Erscheinungsbild Skinheads drücken ihre Ablehnung gegen Staat und Gesellschaft besonders augenfällig durch ihr äußeres Erscheinungsbild aus. Ihre "Markenzeichen" sind kahlrasierte Köpfe ("Glatzen"), Springerstiefel (auch schwere, manchmal mit Stahlkappen versehene Arbeitsschuhe) und Bomberjacken (meist grün, blau oder schwarz). Dieses Outfit allein ist jedoch noch kein Beleg für eine Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Skinheadszene. Die simple Gleichung: "Glatze + Springerstiefel + Bomberjacke = Skinhead" gilt daher genau wie die Gleichung: "Skinhead = Rechtsextremist" nicht in jedem Falle. Sehr oft verwenden Skinheads Synonyme, die nur Insidern bekannt sind. Häufig werden Zahlen an Stelle von Buchstaben, wie z.B. "14" oder "88", verwendet. 22 Ideologie Die Ideologie der Skinheads ist heterogen. Sie verschmilzt Elemente wie Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus, obwohl rechtsextremistische Skinheads meist keine gefestigte Weltanschauung haben. Ihre Einstellung offenbart sich in der Verachtung von Ausländern, Juden, Andersdenkenden oder so genannten Undeutschen, zu denen z.B. Obdachlose und Homosexuelle gezählt werden. Ihre Anschauung ist außerdem von einem überbetonten Männlichkeitskult gekennzeichnet. Obwohl sich Symbolik und weltanschauliche Äußerungen dieser Skinheads unübersehbar am Nationalsozialismus orientieren, sollte hieraus nicht voreilig auf eine Verfestigung dieser Weltanschauung geschlossen werden.23 Die ab Mitte der 80er Jahre in der Bundesrepublik aufkommenden Skinheadbands trugen erheblich dazu bei, diese Gesinnung zum szenespezifischen Allgemeingut zu verfestigen. Sie verarbeiteten in ihren Liedtexten zunehmend rechtsextremistisches Gedankengut, das weite Teile der Skinheadbewegung dazu brachte, "farbige Rassen" strikt abzulehnen und nur den "nordisch-arischen Rassen" eine Existenzberechtigung zuzugestehen. Etwa zur gleichen Zeit wurden auch erste Fanzines24 als szeneinternes Kommunikationsmittel publiziert. 22 Die Zahl 14 wird in Anlehnung an die "14 Words" des amerikanischen Rechtsextremisten David LANE verwendet: "We must secure the existence of our people and a future for white children". Dies bedeutet übersetzt: "Wir müssen das Leben unserer Rasse und eine Zukunft für unsere weißen Kinder sichern". Die Zahl 88 verwenden Rechtsextremisten als Synonym für die Parole "Heil HITLER". Die Zahl 8 steht in diesem Falle für H, den achten Buchstaben des Alphabets. Die Zahl 88 entspricht somit HH oder: "Heil HITLER". 23 Eine Ausnahme davon bilden die "Blood & Honour"-Skins sowie die "Hammerskins", welche sich als eine elitäre politische Vorhut der "weißen Rasse" verstehen. 24 Kunstwort, das sich aus dem engl. "Fan" und "Magazine" zusammensetzt und neben der einschlägigen Musik einen weiteren bedeutenden Kommunikationsfaktor innerhalb der Skinheadszene darstellt. Es bezeichnet in der Regel kleinformatige Szenepublikationen, in denen Nachrichten, Termine, Konzertbesprechungen usw. veröffentlicht werden. Die redaktionelle und layouttechnische Qualität der Broschüren, die meist in kleinerer Anzahl verbreitet werden, ist sehr unterschiedlich. 42

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1980 Hessen

VerletzAllgemeine Entwicklungstendenzen te gab, verantwortlich. Nach jahreWesentliches Merkmal rechtsextremer langem Reden und Planungen von Aktivitäten war auch 1980 die AblehGewalt
fanatisierte Anhänger traRassismus und Antisemitismus. Beten jedoch weiter durch rechtsexsonders ausgeprägt traten diese Merktreme Aktivitäten in Erscheinung. male bei jugendlichen
RechtsexUnabhängig von festen organisiertremisten zutage. ten Gruppierungen wurden gemeinsam Aktionen geplant. Sichtbarer Die schon seit Jahren beobachtete Ausdruck hierfür
Hervorzuheben ist die zunehmende benorganisationen erreichten den Internationalisierung des Rechtsexbisherigen Tiefpunkt. Kennzeichtremismus, die es den Anhängern nend hierfür waren weiter
Hannover gegründete NPD der Volksbewegung für Generalamwird weiterhin von Rechtsanwalt Dr. nestie (VOGA) seine AnhängerMußgnug, Tuttlingen, geführt. Ihr Presschaft vergrößern
traditionellen me. Die Partei hat derzeit etwa 7060 Rechtsextremismus mußte bei den Mitglieder und damit gegenüber dem sogenannten Neonazis

Rechitsextreme iitanz und Gewaltanwendung festgestellt werden. Sie sind für mehreBestrebungen re Gewaltund Terrortaten, bei denen es zahlreiche Tote und VerletzAllgemeine Entwicklungstendenzen te gab, verantwortlich. Nach jahreWesentliches Merkmal rechtsextremer langem Reden und Planungen von Aktivitäten war auch 1980 die AblehGewalt, Terror, Waffenbeschaffung nung der parlamentarischen Demokraund ähnlichem folgten nun Taten. tie, Staatliche Institutionen, die in den Dies geschah, obwohl im ZusamParlamenten vertretenen Parteien und menhang mit staatlichen Maßnahführende Politiker wurden diffamiert, men verschiedene neonazistische um die Bundesrepublik Deutschland Gruppierungen ihre Aktivitäten einim Bewußisein ihrer Bürger herabzuschränkten oder ganz aufgaben. So setzen. Erneut wurden das NS-Regime wurde die Wehrsportgruppe Hoffgerechtfertigt, die von den Nationalsomann (WSG) durch den Bundesmizialisten begangenen Verbrechen vernister des Innern verboten. Drei fühharmlost und die Wiedereinführung rende Aktivisten hessischer neonades Führerprinzips gefordert. Weitere zistischer Gruppierungen verbüßen Kennzeichen dieser Bestrebungen waderzeit längere Freiheitsstrafen. Beren ein übersteigerter Nationalismus, sonders fanatisierte Anhänger traRassismus und Antisemitismus. Beten jedoch weiter durch rechtsexsonders ausgeprägt traten diese Merktreme Aktivitäten in Erscheinung. male bei jugendlichen RechtsexUnabhängig von festen organisiertremisten zutage. ten Gruppierungen wurden gemeinsam Aktionen geplant. Sichtbarer Die schon seit Jahren beobachtete Ausdruck hierfür war auch das erEntwicklung hat sich 1980 verstärkt neute Ansteigen von neonazistifortgesetzt: schen Ausschreitungen und -- Die Nationaldemokratische Partei Schmierereien. Deutschlands (NPD) und ihre Ne-- Hervorzuheben ist die zunehmende benorganisationen erreichten den Internationalisierung des Rechtsexbisherigen Tiefpunkt. Kennzeichtremismus, die es den Anhängern nend hierfür waren weiter sinkende insbesondere der neonazistischen Mitgliederzahlen und erneut große Zusammenschlüsse nicht nur er Stimmenverluste bei der Bundeslaubt, im Ausland bei Gesinnungstagswahl. genossen unterzutauchen, sondern -- Der Verlust von Anhängern setzte von dort auch Unterstützungen vielsich auch bei den der NPD verfältiger Art zu erhalten. gleichbaren Organisationen fort. Nationaldemokratische Partei Lediglich Dr. Frey, der Herausgeber Deutschlands (NPD) der Deutschen National-Zeitung {DNZ), konnte durch die Gründung Die 1964 in Hannover gegründete NPD der Volksbewegung für Generalamwird weiterhin von Rechtsanwalt Dr. nestie (VOGA) seine AnhängerMußgnug, Tuttlingen, geführt. Ihr Presschaft vergrößern. seorgan ist die Zeitung Deutsche Stim-- Im Gegensatz zu dem traditionellen me. Die Partei hat derzeit etwa 7060 Rechtsextremismus mußte bei den Mitglieder und damit gegenüber dem sogenannten Neonazis ein weiteres Vorjahr erneut rund 1000 Mitglieder Ansteigen der Aktivitäten, mehr Miverloren. 11

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Staates zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
Autoritarismus ist in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Die rechtsextremistischen Parteien sind beispielsweise überwiegend auf die "Nation
Rasse" und weisen dementsprechend eine rassistische Position auf. 3. Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Noch
Jahr 2002 trat die NPD dennoch unter den rechtsextremistischen Parteien in Deutschland am stärksten in Erscheinung, da sie im Gegensatz
anderen Parteien auf der äußersten Rechten auch zwischen den Wahlkämpfen auf sich aufmerksam macht. Nachdem Udo VOIGT

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