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Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

unter hessischer Beteiligung gegründeten Gruppierung war die "Annäherung 'rechter' und 'linker' Sozialisten" sowie deren Bündelung in einer "Querfront
weitere Investition von Zeit, Kraft, Arbeit und Geld zu rechtfertigen. Sein Ziel eine richtungsweisende Querfrontstrategie nicht nur zu betreiben, sondern
Auflösung des KDS und die zurückgehende Bedeutung traditioneller rechtsextremistischer Gruppierungen deuten auf eine Abwendung neonazistischer Aktivisten von herkömmlichen Organisationsformen
neuer Projekte und der Aufbruch zu effektiverem Handeln sein." RECHTSEXTREMISMUS

Etablierte neonazistische Gruppierungen verlieren an Bedeutung Die Umstrukturierung der Neonaziszene zeigte sich nicht nur im Aufbau neuer oder der Reaktivierung bereits vorhandener Kameradschaftsstrukturen. Gleichzeitig verlieren traditionelle neonazistische Zusammenschlüsse an Bedeutung. In Hessen ist das Deutsche Bürgerinitiative beispielsweise die Deutsche Bürgerinitiative (DBI). Die von Manfred Roeder geleitete Gruppierung hat in den letzten Jahren kontinuierlich an Bedeutung verloren. Seine Sonnwendfeiern und ähnliche Veranstaltungen hatten nur noch geringen Zulauf. Ebenfalls ohne neue Impulse verlief die Entwicklung der Hilfsorganisation für Nationale Politische Gefangene und deren Angehörige (HNG). Die bundesweite Gruppierung HNG hat ihren Sitz zwar in Frankfurt am Main, entfaltete in Hessen aber kaum Aktivitäten. Im Berichtsjahr gehörten ihr in Hessen etwa 60 Personen an (bundesweit: etwa 600 Personen). Die HNG versteht sich als organisationsund lagerübergreifendes "Sammelbecken". Als ihre Hauptaufgabe definiert sie die Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten. Ihr Tätigkeitsschwerpunkt bleibt die Herausgabe der monatlich erscheinenden Nachrichten der HNG. Die Zahl der Teilnehmer an der Jahreshauptversammlung geht seit Jahren kontinuierlich zurück. Im Juli erklärte der Kampfbund Deutscher Sozialisten (KDS) seine Selbstauflösung. Ziel dieser im Mai 1999 unter hessischer Beteiligung gegründeten Gruppierung war die "Annäherung 'rechter' und 'linker' Sozialisten" sowie deren Bündelung in einer "Querfront". Der KDS verstand sich als "nationalrevolutionäres Forum" und strebte die Errichtung eines "deutschen Sozialismus" an. Mit der Selbstauflösung gestand die Auflösung des KDS Gruppierung die Erfolglosigkeit ihrer Bemühungen ein. Unter der Überschrift "KDS - Ein Experiment wird eingestellt" wurde im Internet festgestellt: "Allen Beteiligten ist die Bilanz nach diesen zehn Jahren zu dürftig und vor allem scheinen die Erfolgsaussichten zu gering, um die weitere Investition von Zeit, Kraft, Arbeit und Geld zu rechtfertigen. Sein Ziel eine richtungsweisende Querfrontstrategie nicht nur zu betreiben, sondern auch als Erfolgsmodell populär zu machen, konnte der KDS ebensowenig erreichen, wie das Entfalten einer Sogwirkung auf bewährte Unterführer und Aktivisten des Nationalen Widerstandes." (Fehler im Original) Zuvor hatte im Januar ein hessischer KDS-Funktionär die Organisationsleitung der Bundesgeschäftsstelle übernommen. Er fungierte dabei u. a. als Ansprechpartner für Mitglieder und Interessenten. Die Auflösung des KDS und die zurückgehende Bedeutung traditioneller rechtsextremistischer Gruppierungen deuten auf eine Abwendung neonazistischer Aktivisten von herkömmlichen Organisationsformen hin. Das bedeutet aber keineswegs, dass sich diese Personen nicht mehr betätigen. Auch der KDS hatte in seiner Auflösungserklärung im Internet angekündigt: "Wird eine Waffe in der politischen Auseinandersetzung stumpf, dann muß eben eine neue geschmiedet werden. Und so wird auch das Ende des KDS gleichzeitig der Anfang neuer Projekte und der Aufbruch zu effektiverem Handeln sein." RECHTSEXTREMISMUS 93

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1995 Sachsen

Strömungen innerhalb der PDS gibt daß sächsische militante Linksextremisten es auch linksextremistische Bestrebungen. Dies diese Thematik aufgreifen. Unter diesem Gesind
Gruppen für Asylbewerber in Leipzig, wo sich In diesen linksextremistischen Strömungen in autonome Flüchtlingshilfegruppen gezielt mit der PDS sind bundesweit
Autonomen "Marxistischen Forums" reicht jedoch innerauch Aktionen für verfolgte Linksextremisten halb der Partei weit über die mitgliedschaftlich im Ausland unterstützt
Brückenfunktion zu verneur des US-Staates Pennsylvania und der linksextremistischen Bestrebungen außerhalb Festlegung des Vollstreckungstermines auf den der Partei
Protestaktionen, u.a. in Leipzig, Zittau und Dresden. Linksextremistische Strömungen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Die "Partei des Demokratischen

Gruppierungen matländern, die angeblich durch den KapitalisProgramm - "sowohl Menschen einen Platz mus hervorgerufen wird. Daher gilt die Unter(haben), die der kapitalistischen Gesellschaft stützung den Opfern des eigenen Hauptfeindes, Widerstand entgegensetzen wollen und die gedes hier "herrschenden" politischen "Systems". gebenen Verhältnisse fundamental ablehnen, als auch jene, die ihren Widerstand damit verBereits in der "KlaroFix" vom Januar 1995 binden, die gegebenen Verhältnisse positiv zu wurde mit der Veröffentlichung des Bekennerverändern und schrittweise zu überwinden. " schreibens zu dem Anschlag auf die Firma OGEVA im Oktober 1994 in Leipzig deutlich, Unter den Strömungen innerhalb der PDS gibt daß sächsische militante Linksextremisten es auch linksextremistische Bestrebungen. Dies diese Thematik aufgreifen. Unter diesem Gesind nach gegenwärtigem Stand im Freistaat sichtspunkt sind auch verschiedene Beiträge in Sachsen vor allem:1' dieser Szenezeitschrift zu sehen, in denen Auto- * die "Kommunistische Plattform der PDS" nome Position gegen sogenannte "Abschiebe(KPF der PDS) knäste" beziehen. * die "AG Junge Genossinnen" * das "Marxistische Forum" (MF) Besonders hoch ist das Engagement autonomer Gruppen für Asylbewerber in Leipzig, wo sich In diesen linksextremistischen Strömungen in autonome Flüchtlingshilfegruppen gezielt mit der PDS sind bundesweit wenige Tausend der dieser Problematik beschäftigen. über 120.000 Mitglieder der PDS organisiert. Zumindest der Einfluß der KPF der PDS und des Darüber hinaus werden von den Autonomen "Marxistischen Forums" reicht jedoch innerauch Aktionen für verfolgte Linksextremisten halb der Partei weit über die mitgliedschaftlich im Ausland unterstützt. organisierten Anhänger hinaus. Diese Strömungen repräsentieren einen großen Teil der orthoSo erlebte die seit Jahren betriebene Kampagne dox marxistisch-leninistisch orientierten Mitfür den ehemaligen Funktionär der US-amerikaniglieder der PDS. Mitglieder dieser Strömungen schen Black-Panther Party und Präsidenten der haben wichtige Funktionen innerhalb der PDS Assoziation of Black Journalists, Mumia ABU-JAinne, und bei Abstimmungen konnten ihre AnMAL, der 1982 wegen Mordes an einem weißen träge, insbesondere die der KPF, einen beachtliPolizisten zum Tode verurteilt worden war, nach chen Stimmenanteil für sich gewinnen. Ferner Unterzeichnung des Todesurteils durch den Gouhaben die Strömungen eine Brückenfunktion zu verneur des US-Staates Pennsylvania und der linksextremistischen Bestrebungen außerhalb Festlegung des Vollstreckungstermines auf den der Partei. 17. August 1995 einen erneuten Höhepunkt. In diesem Zusammenhang wurde am 22.07. 1995 in Berlin eine bundesweite Protestdemonstration der militanten AA/BO zusammen mit der "Roten Hilfe e.V." durchgeführt, an der etwa 2.000 Personen teilnahmen. Auch im Freistaat Sachsen kam es zu Protestaktionen, u.a. in Leipzig, Zittau und Dresden. Linksextremistische Strömungen in der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) Die "Partei des Demokratischen Sozialismus" Über eine "Anarchistische Plattform in und bei der PDS", zu deren Gründung Ende 1994 bundesweit aufgerufen wurde, ist im (PDS) ist eine Strömungspartei, in der - laut Freistaat Sachsen nichts weiter bekanntgeworden. 73

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Rechtsextremismus 103 tember 2013 in der inzwischen geschlossenen, rechtsextremistischen Szenekneipe "Zum Henker" gegründet wurde. Neben der Tatsache, dass die Gründungsmitglieder
Transformation von Kameradschaftsin Parteistrukturen Öffentlich spielte die Partei "Die Rechte" in Berlin bislang allenfalls eine untergeordnete Rolle. Die wenigen überhaupt
Initiativlosigkeit der Parteimitglieder. Öffentliche Aktivitäten entfaltete "Die Rechte" in Berlin fast ausschließlich zum Jahresbeginn. Am 4. Januar mobilisierten die Landesverbände
durch alliierte Luftverbände im Zweiten Weltkrieg, zu welchem die rechtsextremistische Szene in den vergangenen Jahren mit bundesweiter Mobilisierung einen "Gedenkmarsch
entsprechender 60 Profil des Berliner Landesverbandes der Partei "Die Rechte" in einem sozialen Netzwerk, Posting vom 10.10.2014, abgerufen

Rechtsextremismus 103 tember 2013 in der inzwischen geschlossenen, rechtsextremistischen Szenekneipe "Zum Henker" gegründet wurde. Neben der Tatsache, dass die Gründungsmitglieder nahezu vollständig aus der 2009 verbotenen Kameradschaft "Frontbann 24" stammten, ging die neonazistische Ausrichtung der Partei auch aus deren Positionen und öffentlichem Auftreten hervor. So gedachte der Berliner Landesverband etwa dem verurteilten NS-Verbrecher Erich Priebke mit den Worten: "Ewig währt der Toten Tatenruhm." 60 3 Misslungene Transformation von Kameradschaftsin Parteistrukturen Öffentlich spielte die Partei "Die Rechte" in Berlin bislang allenfalls eine untergeordnete Rolle. Die wenigen überhaupt durchgeführten Aktionen verliefen ohne nachhaltige Außenwirkung und dienten eher als Beleg für das geringe Engagement und die Initiativlosigkeit der Parteimitglieder. Öffentliche Aktivitäten entfaltete "Die Rechte" in Berlin fast ausschließlich zum Jahresbeginn. Am 4. Januar mobilisierten die Landesverbände Brandenburg und Berlin gemeinsam für eine Demonstration gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Bad Freienwalde. Zu den ca. 55 Teilnehmern der Demonstration unter dem Motto "Asylantenheim - wir sagen nein!" gehörten neben Aktivisten der verbotenen Kameradschaft "Frontbann 24" Mitglieder brandenburgischer Kameradschaften sowie JNund NPD-Aktivisten. Am 13. Februar jährte sich zum 69. Mal der Tag der Bombardierung Dresdens durch alliierte Luftverbände im Zweiten Weltkrieg, zu welchem die rechtsextremistische Szene in den vergangenen Jahren mit bundesweiter Mobilisierung einen "Gedenkmarsch" in Dresden veranstaltet hatte. Die in der Szene als bedeutendstes jährliches Großereignis veranstaltete Demonstration verlor aufgrund des großen zivilgesellschaftlichen Widerstands und entsprechender 60 Profil des Berliner Landesverbandes der Partei "Die Rechte" in einem sozialen Netzwerk, Posting vom 10.10.2014, abgerufen am 11.10.2014.

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Neonationalsoialitinnen' Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus Ihre Ideologie geben verblendete Mütter und Väter leider an ihre Kinder weiter Scheinbar harmlos erscheint
stutzt dort alenfalls über die Formulierung 'Weltnetzseite'eine für Rechtsextremisten typische Formulierung, um das englische "Website" zu vermeiden Zunächst werden
vermitteln, woran wir selbst glauben!" fordert eine Nutzerin im rechtsextremistischen 'thiazi-Forum". Ähnliches forderte das Vorstandsmitglied der "Gemeinschaft Deutscher Frauen
Aussagen sind nicht nur als Drohung gegen den demokratischen Rechtsstaat zu verstehen. In erster Linie richten sie sich gegen
Kinder von Rechtsextremisten selbst. Heimliches 'Heldengedonken" von Rechtsextremisten mit Kind (Haibe

Neonationalsoialitinnen' Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus Ihre Ideologie geben verblendete Mütter und Väter leider an ihre Kinder weiter Scheinbar harmlos erscheint die Website wunu.g-d-1.de. Der Leser stutzt dort alenfalls über die Formulierung 'Weltnetzseite'eine für Rechtsextremisten typische Formulierung, um das englische "Website" zu vermeiden Zunächst werden unter "Zwergenseite" mit Bärenlogo unverfänglich 'Spielen und Basteln" und anderes angeboten. Eretbei voriefter Betrachtung stößt man im Mütterforum auf Szenediskussionen wie "Hetzjagd auf nationale Mütter" oder 'Mütter im NS-Staaf" 'Solche Äußerungensindhäufig im Internetanzutreffen. "Wir sollten unseren Kindern alles das vermitteln, woran wir selbst glauben!" fordert eine Nutzerin im rechtsextremistischen 'thiazi-Forum". Ähnliches forderte das Vorstandsmitglied der "Gemeinschaft Deutscher Frauen' in der NPD-Publikation "Deutsche Stimme" vom 4. November2009: "Gerade in der Kindererziehung ist der poltische Gedanke, das Wohl des Einzelnen der Gemeinschaft unterzuordnen, eine unverzichtbare Prämisse." Diese Aussagen sind nicht nur als Drohung gegen den demokratischen Rechtsstaat zu verstehen. In erster Linie richten sie sich gegen die Kinder von Rechtsextremisten selbst. Heimliches 'Heldengedonken" von Rechtsextremisten mit Kind (Haibe 2009). 137

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1998 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen 63 sucht sie als "breite Bewegung des demokratischen PatriotismuS<<, "Gleichgesinnte über Parteiund Vereinsgrenzen hinweg zusammenzubringen und deren Kräfte
Wahl zweier DLVH -Bundesvorstandsmitglieder in den Vorstand der rechtsextremistischen "Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. << (GFP) (vgl. Nr. 2) keine
Sektor. Ausschlaggebend ist hierfür ihre Nähe zu zwei führenden rechtsextremistischen Publikationen ("Nation & Europa - Deutsche Monatshefte<< und "Signal
Redakteure , Schrittsteller und Buchhändler angehören , ist die mitgliederstärkste rechtsextremistische "Kulturvereinigung << . Sie pflegt enge Kontakte zu verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen und Verlagen
jährlichen GFP-Kongreß. Referenten, zu denen auch Funktionäre anderer rechtsextremistischer Organisationen gehörten, beklagten u. a. eine strafrechtliche Verfolgung politisch Andersdenkender

Rechtsextremistische Bestrebungen 63 sucht sie als "breite Bewegung des demokratischen PatriotismuS<<, "Gleichgesinnte über Parteiund Vereinsgrenzen hinweg zusammenzubringen und deren Kräfte zu bündeln<< 81 l. Dies konnte die DLVH allerdings nicht realisieren. Im Gegenteil: Die Personalstärke und das Interesse der Mitglieder an Veranstaltungen und Aktionen schwanden zusehends; Pläne, die eigene Basis in den neuen Ländern auszubauen, scheiterten . Auch hatte die Wahl zweier DLVH -Bundesvorstandsmitglieder in den Vorstand der rechtsextremistischen "Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. << (GFP) (vgl. Nr. 2) keine effizientere Kooperation der beiden Organisationen zur Folge. Einfluß besitzt die DLVH dagegen weiterhin im publizistischen Sektor. Ausschlaggebend ist hierfür ihre Nähe zu zwei führenden rechtsextremistischen Publikationen ("Nation & Europa - Deutsche Monatshefte<< und "Signal<< , vgl. Kap. X, Nr. 2), deren Redaktionen mit der DLVH personell verflochten sind . Bis auf die Vierteljahresschritt "Freiheit durch Wahrheit << erschienen keine DLVH-eigenen Periodika mehr. 2. "Gesellschaft für Freie Publizistik e. V.cc (GFP) gegründet: 1960 Sitz: München Bundesvorsitzender: Dr. Ralf KOSIEK Mitglieder: 450 (1997: 450) Publikation: "Das Freie Forum<< , Auflage: 1.500, vierteljährlich Die "Gesellschaft für Freie Publizistik e. V. << (G FP), der u. a. Redakteure , Schrittsteller und Buchhändler angehören , ist die mitgliederstärkste rechtsextremistische "Kulturvereinigung << . Sie pflegt enge Kontakte zu verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen und Verlagen. An ihrer Spitze steht der frühere NPD-"Chefideologe<< Dr. Ralf KOSIEK. Die GFP verfolgt das Ziel , sich für dieangeblich eingeschränkte - Presseund Meinungsfreiheit einzusetzen 82l und die Richtigstellung von vermeintlich verzerrenden Darstellungen der Zeitgeschichte zu erzwingen 83l. Unter dem Motto **Mut zur Freiheit - 1848 - 1998: 150 Jahre Kampf um Selbstbestimmung und Einheit<< versammelten sich vom 24. bis 26. April in Gera (Thüringen) etwa 300 Teilnehmer zum jährlichen GFP-Kongreß. Referenten, zu denen auch Funktionäre anderer rechtsextremistischer Organisationen gehörten, beklagten u. a. eine strafrechtliche Verfolgung politisch Andersdenkender 84l . KOSIEK behauptete, der "Orweii<< -Staat sei nahezu erreicht, in dem hinter den Kulissen nur

Seite 190 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Hintergrund der Kampagne, die in ca. 20 Teilnehmern statt. Dabei handieser Art bisher vor allem aus dem delte
linken Spektrum bekannt war, behelf, da "Aktivisten aus den Kreisen ist der "Extremistenbeschluss" der Bunder JN, der NPD, der Rechten30
rufsverbote in der BRD stoppen" mit DIE JN: UNVERHOHLEN RECHTSEXTREMISTISCH, TEILS NEONAZISTISCH Wie ihre Mutterpartei NPD sind die JN eine
unverhohlen rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Organisation. So heißt es in einem Ende Juni 2015 veröffentlichten Internetbericht über " eine Sonnenwendfeier
werden! 190 30 Vermutlich sind Vertreter der Partei "DIE RECHTE" gemeint

RECHTSEXTREMISMUS Hintergrund der Kampagne, die in ca. 20 Teilnehmern statt. Dabei handieser Art bisher vor allem aus dem delte es sich allerdings um einen Notpolitisch linken Spektrum bekannt war, behelf, da "Aktivisten aus den Kreisen ist der "Extremistenbeschluss" der Bunder JN, der NPD, der Rechten30 und desländer von 1972. In den Folgejahren freien Kameradschaften" am selben Tag wurden Bewerber für den öffentlichen daran gescheitert waren, die eigentlich Dienst in Baden-Württemberg einer geplante Kundgebung zum Thema in Regelüberprüfung auf Verfassungstreue Freiburg durchzuführen. Nach Angaunterzogen; diese Maßnahmen richben der JN Heilbronn sollen am selben teten sich seinerzeit vor allem gegen Tag im Rahmen der Kampagne auch eine befürchtete Unterwanderung durch in Kehl/Ortenaukreis und Umgebung Mitglieder kommunistischer Organisasowie in Karlsruhe Flugblätter verteilt tionen und Parteien. worden sein. Fünf Monate später meldeten die JN Heilbronn im Internet, Im Rahmen der Aktion fand schon am dass sie die Kampagne Anfang Juni 2015 31. Januar 2015 in Mannheim eine Sponmit Flugblattverteilungen in Pforzheim tanversammlung unter dem Motto "Beund Heilbronn fortgesetzt hätten. rufsverbote in der BRD stoppen" mit DIE JN: UNVERHOHLEN RECHTSEXTREMISTISCH, TEILS NEONAZISTISCH Wie ihre Mutterpartei NPD sind die JN eine unverhohlen rechtsextremistische und verfassungsfeindliche Organisation. So heißt es in einem Ende Juni 2015 veröffentlichten Internetbericht über " eine Sonnenwendfeier der JN-"Stützpunkte" Dresden und Bautzen: Einem System, in welchem ein exzessiver Individualismus einen höheren Wert besitzt als das Wohl unseres ganzen Volkes, stehen wir ablehnend gegenüber. Deshalb sollen Gemeinschaft und Opfer- " bereitschaft unsere gefährlichsten Waffen werden! 190 30 Vermutlich sind Vertreter der Partei "DIE RECHTE" gemeint.

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein. Antisemitismus im Rechtsextremismus Antisemitismus ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus und in allen
Diskriminierung einer behaupteten Gesamtheit "der Juden" ab. Der rechtsextremistische Antisemitismus baut insbesondere auf dem rassistischen Weltbild des Nationalsozialismus
ausmerzen" wollte. Nicht zuletzt aufgrund der strafrechtlichen Konsequenzen meiden Rechtsextremisten mittlerweile in ihrer Propaganda offenen, rassistisch motivierten Antisemitismus. Vielmehr weichen
durch subtil judenfeindlich gefärbte Zeitungsartikel oder Anspielungen. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Alltag geäußerte Kritik an der Politik
Islam Bezug genommen wird. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begründet

Antisemitismus Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen Jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen Jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als Jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein. Antisemitismus im Rechtsextremismus Antisemitismus ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus und in allen seinen Äußerungsformen virulent, seien sie publizistisch, parlamentarisch oder auch aktionistisch orientiert. Antisemitismus zielt auf die Diffamierung und Diskriminierung einer behaupteten Gesamtheit "der Juden" ab. Der rechtsextremistische Antisemitismus baut insbesondere auf dem rassistischen Weltbild des Nationalsozialismus auf, der das Judentum als "nichtdeutsche, fremde Rasse" definierte und diesen "Feind der eigenen Rasse" "ausmerzen" wollte. Nicht zuletzt aufgrund der strafrechtlichen Konsequenzen meiden Rechtsextremisten mittlerweile in ihrer Propaganda offenen, rassistisch motivierten Antisemitismus. Vielmehr weichen sie auf einen angedeuteten Antisemitismus aus, insbesondere durch die Behauptung eines übermäßigen politischen Einflusses von Juden (politischer Antisemitismus). Auch religiös begründeter Antisemitismus ist gelegentlich zu beobachten. Oftmals findet antisemitische Propaganda nur unterschwellig statt, u. a. durch subtil judenfeindlich gefärbte Zeitungsartikel oder Anspielungen. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Alltag geäußerte Kritik an der Politik Israels, um die Existenzberechtigung des Staates Israel in Frage zu stellen. Die grundsätzliche Ablehnung Israels basiert auf der prinzipiellen Ablehnung des Judentums. Gleichsetzungen der israelischen Politik mit den Verbrechen an Juden im Nationalsozialismus sind ebenfalls ein gängiges Muster des antizionistischen Antisemitismus. Im Rahmen des sekundären Antisemitismus wird den Juden vorgeworfen, sie benutzten die Verantwortung Deutschlands für den Holocaust als Mittel der Erpressung, um finanzielle und politische Forderungen durchzusetzen. Antisemitischen Verschwörungstheorien zufolge wird Deutschland im Rahmen einer planvollen Konspiration instrumentalisiert, um den "jüdischen Einfluss" zu vergrößern oder das Ziel der jüdischen Weltherrschaft zu erreichen. Häufig wird ein "jüdischer Einfluss" auf politische Entscheidungen der Regierungsverantwortlichen behauptet. Antisemitismus im Islamismus Zu den Feindbildern islamistischer Organisationen gehören prinzipiell der Staat Israel bzw. "die Zionisten", denen - je nach Standort im islamistischen Spektrum mehr oder weniger offen - die verschwörerische Manipulation westlicher Staaten, vor allem der USA, unterstellt wird. Die jüdische Einwanderung in Palästina, die Entstehung des Staates Israel und der seither ungelöste Nahost-Konflikt waren Auslöser für die Entstehung eines islamistischen Antizionismus. Dieser war und ist stark antijüdisch gefärbt, insofern auch auf die prinzipielle, nach Auffassung von Islamisten im Koran belegte und durch die islamistische Geschichtsauffassung gestützte ewige Feindschaft "der Juden" gegen die Muslime/den Islam Bezug genommen wird. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begründet. 110

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus mit Recht und Gesetz" bekommen. Darin wurden sie darüber "in Kenntnis gesetzt", "dass Sie trotz mehrfacher Information zur bestehenden
Rechtslage weiterhin rechtswidrige Verwaltungsakte in Gang setzen und zur Vollstreckung mit Androhung zur Zwangsinhaftierung bringen. [...] Hiermit sprechen wir allen Bediensteten
Städte und Gemeinden das Verbot zu rechtsunwirksamen Verwaltungsakten und den damit einhergehenden widerrechtlichen Vollstreckungen aus. Jeder Bedienstete haftet bei Zuwiderhandlung
Auftrag", auf der anderen eine Polizei "im Staatsdienst nach Recht und Gesetz". Ebenso ruft die Gruppierung zum Steuerboykott

Rechtsextremismus mit Recht und Gesetz" bekommen. Darin wurden sie darüber "in Kenntnis gesetzt", "dass Sie trotz mehrfacher Information zur bestehenden Rechtslage weiterhin rechtswidrige Verwaltungsakte in Gang setzen und zur Vollstreckung mit Androhung zur Zwangsinhaftierung bringen. [...] Hiermit sprechen wir allen Bediensteten der Städte und Gemeinden das Verbot zu rechtsunwirksamen Verwaltungsakten und den damit einhergehenden widerrechtlichen Vollstreckungen aus. Jeder Bedienstete haftet bei Zuwiderhandlung uneingeschränkt mit seinem gesamten Vermögen (...)." Mit einem Flyer an alle "Schutzmänner mit Zukunft" wird die Polizei aufgefordert, für "Staatlichkeit in unserem Land" zu sorgen. Auf der einen Seite stehe eine Polizei "im BRD-Auftrag", auf der anderen eine Polizei "im Staatsdienst nach Recht und Gesetz". Ebenso ruft die Gruppierung zum Steuerboykott auf. Da die Internetseite der "Volksbewegung" mit der Website "Der runde Tisch" verlinkt ist, sind Verbindungen zu ehemaligen Aktivisten des "Fürstentums Germania" nicht auszuschließen. "Volksgruppe - Ringvorsorge" - Germaniten Bei der "Volksgruppe - Ringvorsorge" handelt es sich um selbsternannte "Justizopfer", die sehr gerne die bereits bekannten "Reichsargumente" benutzen. Die "Ringvorsorge" versteht sich als "Weltanschauungsgemeinschaft". Weltanschauung heißt in diesem Zusammenhang, die Existenz der Bundesrepublik Deutschland zu verneinen. Diese Gruppe vertritt die Auffassung, die Bundesrepublik Deutschland sei kein Staat, weil sie keine Verfassung habe, sondern das Grundgesetz. Infolgedessen bezeichnet die "Ringvorsorge" Deutschland als "menschenrechtsfreies Land" und rät zum "Austritt" aus der Bundesrepublik Deutschland beziehungsweise "BRD-Finanzagentur GmbH". Dafür wird eine Austrittserklärung angeboten. In der Eigenwerbung heißt es unter anderem: "Die Ringvorsorge entstand, nachdem eine kleine Bevölkerungsgruppe (7 Menschen), sich in den Fängen der Justiz der BRD befand. Diese Gruppe wurde nach allen Regeln der Kunst, in der be103

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung
linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF). Unter der Überschrift "danach war alles anders ..." heißt es in einem
Verfasser die heftigen gewalttätigen Ausschreitungen insgesamt positiv, die sich Linksextremisten über mehrere Tage mit der Polizei lieferten, und kritisiert zugleich
Verein eine stabilisierende Funktion für die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen linksextremistischen Gewaltund Straftätern vor Begehung von Taten politische
politisch" bewertet. Entschuldigungen oder Distanzierungen der Täter von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren führen regelmäßig zu einem Entzug seiner Unterstützung, hier

Wenngleich die RH selbst nicht gewalttätig agiert, gehört sie aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung mit der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF). Unter der Überschrift "danach war alles anders ..." heißt es in einem 2013 in der Zeitung "Die Rote Hilfe" erschienenen Artikel: "die rote armee fraktion war ein wichtiges und notwendiges projekt auf dem weg zur befreiung, ein projekt, in dem un53 schätzbare erfahrungen über den kampf in der illegalität gesammelt wurden: die raf hat bewiesen, dass der bewaffnete kampf hier möglich ist. dieses projekt, das konzept stadtguerilla ist gescheitert, raf und widerstand sind hier nicht durchgekommen. die gründe dafür sind bekannt und müssen für zukünftige bewaffnete projekte berücksichtigt und einbezogen werden. und ein projekt wird folgen ... muss folgen - in welcher form auch immer. nicht als kopie oder reproduktion der raf, das wäre fatal, politisch wie historisch falsch. aber als integraler bestandteil einer neu zu schaffenden sozialrevolutiönären, emazipatorischen organisation oder partei, denn 'die waffe der kritik kann allerdings die kritik der waffen nicht ersetzen. die materielle gewalt muß gestürzt werden durch materielle gewalt'" (Fehler im Original, "Die Rote Hilfe" 2/2013, S. 35-40). Ihre das staatliche Gewaltmonopol ablehnende Haltung kam im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg deutlich zum Ausdruck. In einem dazu veröffentlichten Artikel bewertet der Verfasser die heftigen gewalttätigen Ausschreitungen insgesamt positiv, die sich Linksextremisten über mehrere Tage mit der Polizei lieferten, und kritisiert zugleich diejenigen, die sich davon distanzierten: "Zu den Auseinandersetzungen nur soviel: Einige demolierte Straßenzüge sind ein umgefallener Sack Reis im Vergleich zur unerträglichen täglichen Gewalt der G20-Staaten. Es ist sicher nicht unsere Aufgabe, uns empört in Distanzierungen zu verstricken, wo es doch eigentlich darum gehen muss, nach den Ursachen der Gewalt zu fragen und die Organisierung des Widerstands voranzubringen. Ja, es war richtig, dass die Bullen am Eindringen in das Stadtviertel gehindert werden konnten. (Internetplattform "indymedia.org": G20 - Event, Herausforderung, politische Arena, 07.08.2017). Mit seiner gewaltbefürwortenden Einstellung hat der Verein eine stabilisierende Funktion für die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen linksextremistischen Gewaltund Straftätern vor Begehung von Taten politische und finanzielle Unterstützung verspricht. Dabei unterstützt er nur solche Taten, die er als "politisch" bewertet. Entschuldigungen oder Distanzierungen der Täter von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren führen regelmäßig zu einem Entzug seiner Unterstützung, hier ein Beispiel: "Abgelehnt haben wir einen Unterstützungsantrag in einem Verfahren wegen Brandstiftung an Autos. Der Antragsteller hat die Vorwürfe eingeräumt, die Sache bereut und einen politischen Zusammenhang abgestritten. Das unterstützen wir nicht." ("Die Rote Hilfe" 3/2011, S. 7). Die RH verweigert nicht nur dann die Kostenübernahme, wenn sich Tatverdächtige von ihrer Tat distanzieren oder zu ihrem Vorteil aussagen, sondern bei jeglicher Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden. Sie entzieht ihre Unterstützung selbst in solchen Fällen, in denen die Kooperation mit den Sicherheitsbehörden eindeutig darauf zielt, dem "politischen Gegner" zu schaden, wie ein Fall aus Bremen belegt: "Es liegt eine Mail der OG [Ortsgruppe] Bremen zu einem Fall vor, bei dem die betroffene Person nach einer Auseinandersetzung mit einem AfDler eine Gegenanzeige gestellt hat. Dadurch sind Aussagen seitens des Betroffenen notwendig, was eine Unterstützung in der Regel unmöglich macht. Der Buvo [Bundesvorstand] teilt die Einschätzung der OG Bremen." ("Die Rote Hilfe" 04/2019, S. 7).

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Rechtsextremismus schen Reich zumindest in den Grenzen von 1937 seit Gründung der Bundesrepublik eines der zentralen Hauptthemen des Rechtsextremismus. Exemplarisch
Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) rechtsextremistische Parteien, die ebenso offen die Forderungen nach einem Deutschen Reich
Grenzen von 1937 vertraten. Bis zur Wiedervereinigung Deutschlands konnten Rechtsextremisten über die "offene deutsche Frage" gewisse Resonanzen erzielen
dieses Thema jedoch vollständig an Bedeutung. Trotz allem pochen Rechtsextremisten weiterhin auf die Rückgabe ehemaliger Ostgebiete des Deutschen Reiches. "Reichsideologie
noch eine nachgeordnete Rolle in der Programmatik des Rechtsextremismus. Es sind vor allem kleinere Gruppierungen, die Aktivitäten zur Wiederherstellung

Rechtsextremismus schen Reich zumindest in den Grenzen von 1937 seit Gründung der Bundesrepublik eines der zentralen Hauptthemen des Rechtsextremismus. Exemplarisch hierfür stehen die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) sowie der Verleger und frühere DVU-Vorsitzende Dr. Gerhard Frey, der in seinen Wochenzeitungen und Verlagen offen großdeutsche Forderungen publizierte. In den Jahren 1983, 1987 und 1991 entstanden mit den "Republikanern" (REP), der "Deutschen Volksunion - Liste D" (DVU) und der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" (DLVH) rechtsextremistische Parteien, die ebenso offen die Forderungen nach einem Deutschen Reich in den Grenzen von 1937 vertraten. Bis zur Wiedervereinigung Deutschlands konnten Rechtsextremisten über die "offene deutsche Frage" gewisse Resonanzen erzielen. Mit der Wiedervereinigung und der Erweiterung der Europäischen Union verlor dieses Thema jedoch vollständig an Bedeutung. Trotz allem pochen Rechtsextremisten weiterhin auf die Rückgabe ehemaliger Ostgebiete des Deutschen Reiches. "Reichsideologie" im Neonationalsozialismus Großdeutsche Forderungen spielen seither nur noch eine nachgeordnete Rolle in der Programmatik des Rechtsextremismus. Es sind vor allem kleinere Gruppierungen, die Aktivitäten zur Wiederherstellung des "Deutschen Reiches" entfalten. Ihre Anhänger stellen die Bundesrepublik Deutschland in Frage und fordern die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches sowie des Deutschen Volkes. Und: Einige Personen der nachfolgend beispielhaft genannten Gruppen sind Holocaustleugner und entsprechend verurteilt worden. Zum einen ist das die 1995 gegründete Vereinigung "Freistaat Preußen" von Dr. Rigolf Hennig. Hennig arbeitet eng mit Ursula Haverbeck-Wetzel zusammen. Sie war die letzte Vorsitzende des im Mai 2008 verbotenen "Collegium Humanum - Akademie für Umwelt und Lebensschutz e.V.". In Brandenburg trat sie zuletzt am 26. März 2011 bei einer Demonstration für die Freilassung des Holocaustleugners Horst Mahler auf. Hinzu kommt die "Vereinigung Deutsche National Versammlung e.V." (VDNV), eine 1984 ursprünglich unter der Bezeichnung "Vereinigung Gesamtdeutsche Politik" (VGP) gegründete Organisation. Sie wird von dem 93

Seite 92 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg

Strafbefehle sollen ins Leere laufen. Um ihr Verhalten zu rechtfertigen, präsentieren "Reichsbürger" Fantasiepapiere wie "Reichsausweise" oder angebliche "Rechtsgutachten". Verwaltungsmitarbeitern werfen
rechtswidriges Handeln vor. Zu Beschimpfungen und Bedrohungen kommt es ebenso. Manchem wurde sogar schon ein "Urteil" eines selbsternannten "Reichsgerichts" zugestellt
politische Vorstellungswelt vieler "Reichsbürger"-Gruppierungen knüpft an die Programmatik rechtsextremistischer Parteien der unmittelbaren Nachkriegszeit an. Nach Kriegsende versuchten sich damals
jungen und demokratischen Bundesrepublik. "Reichsideologie" und nationale Frage im rechtsextremistischen Parteienspektrum Für die stärkste rechtsextremistische Partei in der unmittelbaren Nachkriegszeit

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2012 zu bestreiten. Häufig zweifeln sie amtliche Bescheide sowie Verwaltungsakte an und hoffen, gezielt Verwirrung zu stiften. Bußgeldzahlungen werden verweigert und Strafbefehle sollen ins Leere laufen. Um ihr Verhalten zu rechtfertigen, präsentieren "Reichsbürger" Fantasiepapiere wie "Reichsausweise" oder angebliche "Rechtsgutachten". Verwaltungsmitarbeitern werfen sie rechtswidriges Handeln vor. Zu Beschimpfungen und Bedrohungen kommt es ebenso. Manchem wurde sogar schon ein "Urteil" eines selbsternannten "Reichsgerichts" zugestellt. Vom "Reichsmythos" zur Irrelevanz der nationalen Frage 1949-1989 Die politische Vorstellungswelt vieler "Reichsbürger"-Gruppierungen knüpft an die Programmatik rechtsextremistischer Parteien der unmittelbaren Nachkriegszeit an. Nach Kriegsende versuchten sich damals "ehemalige" Nationalsozialisten in diversen Vereinigungen und Parteien an der Sammlung einer "nationalen Opposition". Historiker und Politikwissenschaftler sprechen in diesem Zusammenhang von der "Reorganisation des alten Nationalismus". Die nationalsozialistische Vergangenheit und das gemeinsame politische Schicksal in der Nachkriegszeit spielten bei diesen Personen eine entscheidende Rolle bei ihrer Ablehnung der jungen und demokratischen Bundesrepublik. "Reichsideologie" und nationale Frage im rechtsextremistischen Parteienspektrum Für die stärkste rechtsextremistische Partei in der unmittelbaren Nachkriegszeit, die "Sozialistische Reichspartei" (SRP), war der Fortbestand des Deutschen Reichs die zentrale Grundlage ihrer politischen Vorstellungswelt. Die SRP war der Überzeugung, das "Dritte Reich" sei nicht durch die Bundesrepublik abgelöst worden, sondern es existiere trotz zweier "Satellitenstaaten" (Bundesrepublik und DDR) weiter. Aufgabe der "Reichstreuen" oder "Reichssozialisten" müsse es sein, so verlautbarte man damals, die "Illegitimität" der Bundesrepublik zu entlarven und das deutsche Volk in eine "führungsdemokratisch" organisierte "völkische Gemeinschaft" umzuformen. Oberstes Gesetz sei die "Treue zum Reich", hieß es im ersten Parteiprogramm der SRP 1949. Die SRP wurde vom Bundesverfassungsgericht 1952 verboten. Dennoch war es der SRP mit ihrer Propaganda gelungen, den "Reichsmythos" weiterleben zu lassen. Schließlich war und ist die Forderung nach einem Deut92

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2015 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS Spitzenpersonal, aber auch der Bunsind Gebiete wie das frühere Ostpreußen deswehr handle es sich um Vasallen und rechtlich immer
Letzteres muss demnach mit Der "harte Kern" des deutschen RechtsDeutschland auch faktisch wiederverextremismus, zu dem die NPD zweifeleinigt werden
bestreitet meist einher mit mehr oder minder die Rechtmäßigkeit der durch die weitreichenden gebietsrevisionistischen Alliierten erzwungenen Grenz - anerkennungsverträge. Eine natioForderungen
Forderungen zuIn Übereinstimmung mit dem Völkergunsten Deutschlands fest (allerdings recht fordern wir eine Politik zur wird nicht klar gesagt
sollen). Das Parteiprogramm bestreitet im Rahmen einer europäischen die Rechtmäßigkeit der internationalen Friedensordnung ein Friedensvertrag Verträge, denen die heutige Grenzmit

RECHTSEXTREMISMUS Spitzenpersonal, aber auch der Bunsind Gebiete wie das frühere Ostpreußen deswehr handle es sich um Vasallen und rechtlich immer noch Teile Deutschlands Söldner im Dienste fremder, feindli(und nicht Polens oder Russlands), also cher Interessen. von fremden Mächten besetztes Territorium. Letzteres muss demnach mit Der "harte Kern" des deutschen RechtsDeutschland auch faktisch wiederverextremismus, zu dem die NPD zweifeleinigt werden wie 1990 Bundesrepublik los gehört, will zwar die BundesrepubDeutschland und DDR. Dazu heißt es " lik als Staat und Verfassungsordnung im Bundesparteiprogramm aus dem überwinden, in der Regel aber keinesJahr 2010: falls die territoriale Integrität Deutscha) Bekenntnis zum lands antasten. Im Gegenteil: Die konVölkerrecht sequente Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung geht in Unrecht kann niemals die Grundlage eines dauerhaften Friedens zwischen diesem politisch-ideologischen Milieu Völkern sein. Die NPD bestreitet meist einher mit mehr oder minder die Rechtmäßigkeit der durch die weitreichenden gebietsrevisionistischen Alliierten erzwungenen Grenz - anerkennungsverträge. Eine natioForderungen nach dem Szene-Motto nale Regierung hat sich in Kenntnis "Deutschland ist größer als die Bunder Geschichte und unzweifelhafter desrepublik". Verstöße gegen das Völkerrecht strikt gegen die Preisgabe deutscher Gebiete zu verwahren. Konflikte Auch das aktuelle NPD-Bundesparteisind ausschließlich auf friedlichem programm hält - wenngleich etwas Weg zu lösen. verklausuliert - unter der Überschrift b) Europäische "Außenpolitische Grundsätze" an geFriedensordnung bietsrevisionistischen Forderungen zuIn Übereinstimmung mit dem Völkergunsten Deutschlands fest (allerdings recht fordern wir eine Politik zur wird nicht klar gesagt, wie weit die Wiedervereinigung Deutschlands Grenzrevisionen im Einzelnen gehen innerhalb seiner geschichtlich gewachsenen Grenzen. Hierzu ist sollen). Das Parteiprogramm bestreitet im Rahmen einer europäischen die Rechtmäßigkeit der internationalen Friedensordnung ein Friedensvertrag Verträge, denen die heutige Grenzmit den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges abzuschließen. Bis zu ziehung zugrunde liegt, mit der Begründiesem Zeitpunkt besteht die Pflicht, dung, diese seien von den Alliierten den in den abgetrennten Gebieten erzwungen worden. Nach dieser Logik verbliebenen Deutschen zu helfen, 184

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm
Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern
Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für
Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt

Thüringer Linkextremisten begehen den 1. Jahrestag der Proteste gegen den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Hamburg Der erste Jahrestag der von schweren Krawallen begleiteten Proteste war insbesondere in Hamburg Anlass für Veranstaltungen von linksextremistischen Gruppen, wie ein "Massencornern - ein Jahr nach G20 in Hamburg", oder eine Fotoausstellung "Repression und Widerstand nach G20 Protesten". Aufrufe zu dezentralen Aktionen ergingen bundesweit. Es fanden Resonanzaktionen, Sachbeschädigungen, Brandanschläge und Soli-Bekundungen anlässlich von Exekutivmaßnahmen gegen gewalttätige Protestteilnehmer statt. In Jena fand am 5. Juli die Vorführung eines Films "HAMBURGER GITTER - Der G20-Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit" statt. Für die Veranstaltung wurde durch PEKARI und durch das regionale Medienprojekt "Wumm" 35 mobilisiert: "Pünktlich zum Einjährigen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg freuen wir uns in Jena den Dokumentarfilm "Hamburger Gitter" [...] zeigen zu können. Ein Film über Protest, Justiz, Sicherheit und Ordnung - und die Methoden eines Staates, der im Juli letzten Jahres sein ganzes Arsenal zu Schau trug." Auch eine zweite Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm" war für ein "Cornern 1 Jahr nach #No G20" am 6. Juli mobilisiert worden: "Ein Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern veranstalten. Es wird Musik geben, Redebeiträge, Filmvorführungen ..." Die Veranstaltung sah sich dabei als Alternative für alle, die nicht nach Hamburg reisen können. Sie verlief mit etwa 40 Teilnehmern störungsfrei. Cornern, das Zusammenkommen und gemeinsame Biertrinken an der Straßenecke, das Treffen jugendlicher Musiker in der New Yorker Bronx in den 70-er Jahren, war schon im Vorfeld der G20-Proteste wiederentdeckt worden. Mit lauter Musik und Präsenz auf Straßen und Plätzen wurde "Cornern" hier jedoch als "Massencornern" im Rahmen der G20-Proteste als Form des politischen Protestes genutzt. Es erlaubt ein auch kurzfristiges Zusammenkommen größerer Menschenansammlungen in der Öffentlichkeit. Eine Regulierung des Ver35 "Wumm, emanzipatorische Meldungen aus Jena und Region", ist eigenem Bekunden nach eine "kleines Medienprojekt für Jena und Region", das weiterentwickelt werden solle. Es sammele über die entsprechenden Blogs Artikel diverser Gruppen und verfüge über ein Openposting-Angebot. Erste Beiträge erschienen im Juli 2018. Die Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für eine funktionierende Gegenöffentlichkeit" brauche. Das Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt. 95

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits
antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar
Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung
Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik

rung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang distanzieren sich Autonome von den Aktivitäten demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, über szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenfalls dominieren zu können, andererseits, um die etwaige behördliche Untersagung des selbst organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck ihrer Eigenständigkeit sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar in Nordhausen beteiligt An den demokratisch initiierten Protestversammlungen u. a. unter dem Motto "Töne der Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung von "Der III. Weg" durch Sitzblockaden. Zur polizeilichen Absicherung der Veranstaltungen mussten weitere Einsatzkräfte angefordert werden. Eine größere, koordiniert agierende Personengruppe verhielt sich aggressiv. Es kam zu Straßenblockaden und Provokationen gegen Polizeibeamte. Ein Polizeibeamter erlitt leichte Verletzungen. Von 14 versammlungstypischen Strafanzeigen betrafen 11 Gegendemonstranten, u. a. wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Sieben Personen wurden vorläufig festgenommen. In einem vorbereiteten Depot waren zudem Latten und Knüppel aufgefunden worden. Bereits in den frühen Morgenstunden war es zu Sachbeschädigungen in der Stadt gekommen. Es wurden thematisch einschlägige Plakate, Aufkleber und Graffiti auf Hausfassaden und der Straße angebracht. Flyer und Sticker verkündeten: "Nazis raus" "Antifa Aktion", "Nazi sein heißt Probleme kriegen", "I hate Nazis", "Beißt Nazis", "Antifaschismus ist Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik" in Erfurt. Auch eine sog. Mobi-Veranstaltung fand in Erfurt statt. Zudem wurde unter der Überschrift "Die haben Lichter, wir haben Bengalos" zum Protest aufgerufen. Das "Autonome Antifaschistische Komitee Nordhausen" (AAKNH) rief via Internet dazu auf, "den faschistischen und geschichtsrevisionistischen Mob nicht unwiderspro98

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 1980 Hessen

Bundestär in der Türkei löste bei den Linksexrepublik Deutschland" verantwortlich tremisten Aktivitäten aus. In Frankfurt gemacht werden, und forderte
FIDEF, der Föderation der ArGruppen der Neuen Linken durchgebeitervereine aus Kurdistan in der Bunführten Demonstrationen gegen die desrepublik Deutschland (KOMKAR
Militärregierung am 20. und 27. Sepsowie weiterer linksextremer türkitember etwa 3.500 und 1.200 Personen. scher Organisationen. Unter den Demonstranten befanden
Ankara, erhöhte die auf Grund vermehrter Übergriffe linksexAus dem gleichen Anlaß führten die tremer Türken bei türkischen NationaFöderation der Arbeiter
sowie deutsche und türkicher Hinweise aus der Bevölkerung, sche Linksextremisten". Ein Flugblatt insbesondere jugoslawischer Emienthielt massive Angriffe gegen türkigranten, konnte
Verbrechen bis sche Linksextremisten, die für eine heute nicht aufgeklärt werden

Die Machtübernahme durch das Mili"Eskalation des Terrors in der Bundestär in der Türkei löste bei den Linksexrepublik Deutschland" verantwortlich tremisten Aktivitäten aus. In Frankfurt gemacht werden, und forderte ein Veram Main beteiligten sich an den von bot der FIDEF, der Föderation der ArGruppen der Neuen Linken durchgebeitervereine aus Kurdistan in der Bunführten Demonstrationen gegen die desrepublik Deutschland (KOMKAR} Militärregierung am 20. und 27. Sepsowie weiterer linksextremer türkitember etwa 3.500 und 1.200 Personen. scher Organisationen. Unter den Demonstranten befanden sich jeweils etwa 300 Deutsche, die Die Ermordung des stelivertretenden überwiegend der Sponti-Szene zuzuVorsitzenden der MHP, Gün Sazak, am ordnen waren. 27. Mai in Ankara, erhöhte die auf Grund vermehrter Übergriffe linksexAus dem gleichen Anlaß führten die tremer Türken bei türkischen NationaFöderation der Arbeiter aus der Türkei listen bereits vorhandene Bereitschaft in Deutschland e,. V. (ATIF) und die zur Gewaltanwendung. In ungewöhnKonföderation der Studenten aus der lich scharfer Form setzte sich ein FlugTürkei (TÖK) vom 13. bis 18. Oktober in blatt der ADÜTDF mit dem politischen verschiedenen Städten des BundesgeGegner, den "Roten Knechten Mosbiets, so auch in Darmstadt und Wieskaus", auseinander: baden, Hungerstreikaktionen mit bis "Der Tag wird kommen, an dem unsere zu 20 Teilnehmern durch. Fäuste mit Groll und Haß wie ein Schmiedehammer auf ihre Köpfe einDie Mitgliedsvereinigungen der schlagen werden. Der Tag der Rache ADÜTDF haben sich trotz der Verhafwird kommen, dann werden wir ihnen tung führender Mitglieder der MHP in zeigen, wie Blut gegen Blut, Zahn geder Türkei noch nicht öffentlich gegen gen Zahn und Auge gegen Auge gedie Militärregierung gewandt. Aus Ankämpft wird." laß des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan führten sie am 5./6. JaKroatische Gruppen nuar in verschiedenen Städten des Bundesgebiets Demonstrationen Nach dem Tod Titos im Mai ist bei den durch. In Frankfurt am Main beteiligkroatischen Gruppen in der Bundesreten sich an der von dem Türkischen publik Deutschland eine gewisse BeruKulturverein in Frankfurt am Main und higung eingetreten. Die vielfach für Umgebung e. V. am 6. Januar organiden "Tag X" angekündigten Gewaltaksierten Demonstration ungefähr 500 tionen blieben aus. Personen. Sie verteilten Flugblätter und führten Transparente mit, auf deIn den Morgenstunden des 13, Januar nen u. a. das Verbot der "sowjettreuen wurde der kroatische Extremist und Organisation FIDEF" gefordert wurde. ehemalige Funktionär der Vereinigten Kroaten in Europa e. V. (UHE), Nikola Die ADÜTDF startete Mitte des Jahres Milicevic, auf dem Parkplatz vor seiner eine Aufklärungskampagne "über Wohnung in Frankfurt am Main erlinksextremistische türkische Organischossen aufgefunden. Trotz zahlreisationen sowie deutsche und türkicher Hinweise aus der Bevölkerung, sche Linksextremisten". Ein Flugblatt insbesondere jugoslawischer Emienthielt massive Angriffe gegen türkigranten, konnte das Verbrechen bis sche Linksextremisten, die für eine heute nicht aufgeklärt werden. 43

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger
Anarchistische Vorstellungen folgen ebenfalls verschiedenen Theoretikern wie Bakunin, Kropotkin. Linksextremisten wollen im Ergebnis entweder einen marxistischleninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie
lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. 4. Das linksextremistische Personenpotenzial Bundesweit überwiegt bei summarischer Betrachtung das Potenzial der nicht
gewaltorientierten legalistischen Linksextremisten. Es umfasste im Berichtszeitraum etwa 24.000 Mitglieder. Hinzu kamen jeweils ca. 9.000 Personen, die der gewaltorientierten linksextremistischen
Thüringen Bund 2016 2017 2018 2016 2017 2018 Gewaltorientierte Linksextremisten, 8.500 9.000 9.000 davon: Autonome

taten geschaffen werden kann. Dem legalistischen Spektrum gehören zum Beispiel die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) an. 3. Ideologischer Hintergrund Das in sich breit gefächerte linksextremistische Spektrum vertritt im Einzelnen ideologisch voneinander abweichende Positionen. Es schließt Anhänger der "wissenschaftlichen Sozialismusund Kommunismustheorien" ebenso ein wie Sozialrevolutionäre, Anarchisten und Autonome. Insbesondere die Werke von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Stalin und Mao Tse-tung stellen die Grundlagen der unterschiedlichen Anschauungen und theoretischen Gebäude dar. Anarchistische Vorstellungen folgen ebenfalls verschiedenen Theoretikern wie Bakunin, Kropotkin. Linksextremisten wollen im Ergebnis entweder einen marxistischleninistischen Staat oder eine "herrschaftsfreie Gesellschaft" errichten. Sie verbindet das Bekenntnis zur revolutionären Gewalt, zum Klassenkampf und zur Klassenherrschaft. Ihr Grundsatz, dass sich die von ihnen angestrebten gesellschaftlichen Veränderungen einzig durch den Einsatz revolutionärer Gewalt vollziehen lassen, wird aus taktischen Gründen oft verschwiegen. 4. Das linksextremistische Personenpotenzial Bundesweit überwiegt bei summarischer Betrachtung das Potenzial der nicht gewaltorientierten legalistischen Linksextremisten. Es umfasste im Berichtszeitraum etwa 24.000 Mitglieder. Hinzu kamen jeweils ca. 9.000 Personen, die der gewaltorientierten linksextremistischen Szene zugerechnet wurden. Hierzu zählten auch etwa 7.400 Autonome. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale Thüringen Bund 2016 2017 2018 2016 2017 2018 Gewaltorientierte Linksextremisten, 8.500 9.000 9.000 davon: Autonome 130 130 130 6.800 7.000 7.400 Anarchisten 32 10 10 10 800 800 800 32 Hierunter fällt auch die in geringem Umfang in Thüringen vertretene "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU). Ihr Aktionsschwerpunkt beschränkte sich seit 2015 überwiegend auf Jena, was 2017 die Umbenen88

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus teln sie ihren Trägern die gleichen Symbolwerte und erfüllen eine wichtige gruppeninterne Funktion als sichtbares
Symbol geteilter Überzeugungen. Rechtsextremistische Musik Einen besonderen Fall rechtsextremistischer Symbolik stellt die SzeneMusik als gemeinschaftsbildendes Erkennungszeichen dar. Unter rechtsextremistischer Musik
versteht man die Kombination rechtsextremistischer Texte mit verschiedenen Musikstilen (unter anderem Rock / Hardrock, "Hatecore", Heavy Metal, Gothic, Dark Wave, Schlager
Rockabilly, Volkslieder). Die Aufzählung zeigt, dass rechtsextremistische Musik nicht mit einem Musikstil verbunden ist, sondern ganz unterschiedlich klingen kann. Entscheidend

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus teln sie ihren Trägern die gleichen Symbolwerte und erfüllen eine wichtige gruppeninterne Funktion als sichtbares Symbol geteilter Überzeugungen. Rechtsextremistische Musik Einen besonderen Fall rechtsextremistischer Symbolik stellt die SzeneMusik als gemeinschaftsbildendes Erkennungszeichen dar. Unter rechtsextremistischer Musik versteht man die Kombination rechtsextremistischer Texte mit verschiedenen Musikstilen (unter anderem Rock / Hardrock, "Hatecore", Heavy Metal, Gothic, Dark Wave, Schlager, Rockabilly, Volkslieder). Die Aufzählung zeigt, dass rechtsextremistische Musik nicht mit einem Musikstil verbunden ist, sondern ganz unterschiedlich klingen kann. Entscheidend für die Bewertung sind die Textinhalte. Musik des "Dritten Reichs" Die Zeit des Nationalsozialismus brachte eine Vielzahl von Kampfund Propagandaliedern hervor, die insbesondere zur Verherrlichung des Systems und seiner Organisationen dienten. An erster Stelle ist das so genannte "Horst-WesselLied" ("Die Fahne hoch, die Reihen fest geschlossen ...") zu nennen, das während der NS-Diktatur zu einer zweiten Nationalhymne bestimmt worden war. Das Absingen oder -spielen dieses Liedes verwirklicht wegen seiner deutlichen Übereinstimmung mit der Ideologie des Nationalsozialismus einen Straftatbestand. Weitere mit der nationalsozialistischen Ideologie eng verknüpfte und daher unter den SS 86 a StGB fallende Lieder sind beispielsweise: * "Vorwärts! Vorwärts!" ("Unsre Fahne flattert uns voran"), * "Ein junges Volk steht auf" (Lieder der Hitlerjugend), * "Sturm, Sturm, Sturm" (Liedgut der NSDAP), * "Brüder in Zechen und Gruben" (Kampflied der NSDAP), * "Siehst Du im Osten das Morgenrot" (NSDAP-Liedgut), * "Es stehet in Deutschland" (Kampflied der SA) und * "Wir sind die Sturmkolonnen ... es lebe Adolf Hitler" (SA-Liedgut). Das Oberlandesgericht Oldenburg hat 1987 entschieden, dass ein Straftatbestand auch dann gegeben ist, wenn ein Lied ohne oder mit anderem Text gespielt wird: "Gerade die Melodie macht Symbolkraft aus"3. Allerdings ha223

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

pfefferten Antifas von der Straße." Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische NPD am 1. Mai in Erfurt beteiligt
fehlender Selbstbezichtigungen anzunehmen. Linksextremisten, u. a. PEKARI aus Jena, hatten zu gewalttätigen Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch aufgerufen. Unter
Jena statt. Unter Ver36 Ein "Ermittlungsausschuss" ist ein unentgeltliches Rechtshilfeangebot, oft anlässlich von Demonstrationen und Aktionen, das von der Telefonbetreuung

chen durch die Straßen marschieren zu lassen!" Ein "Ermittlungsausschuss" 36 wurde angekündigt. Abschließend hieß es: "Lasst uns alle zusammen den Nazis den Tag versauen! Kein Fußbreit den Faschisten! Antifa bleibt Landarbeit! Deutsche Täter sind keine Opfer !!!" In einer Nachbetrachtung der Proteste durch den "Infoladen Sabotnik" wird von "Kleingruppen" und erfolgreichen Blockadeversuchen berichtet: "[...] und so gelang es, mehrfach die Route zu blockieren. Die Versammlungsbehörde und die Polizei waren jedoch gewillt, die Nazis um jeden Preis laufen zu lassen. So leiteten sie den Marsch sogar über eine Bundesstraße oder trugen und pfefferten Antifas von der Straße." Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische NPD am 1. Mai in Erfurt beteiligt In Erfurt protestierten am 1. Mai ca. 1.500 Personen, darunter auch Linksextremisten, gegen einen Aufzug der NPD. Gegendemonstranten versuchten mehrfach, in die Aufzugsstrecke des politischen Gegners vorzudringen und diese zu blockieren. Dabei wurde auch ein Transparent "Antikapitalismus bleibt antifaschistisch. Keinen Meter den Nazis. Für eine solidarische Gesellschaft" mit dem Symbol der "Antifaschistischen Aktion" mitgeführt. Vier Polizeibeamte sowie ein Gegendemonstrant wurden leicht verletzt. Insgesamt ergingen 17 Strafanzeigen, u. a. wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Gegen 18 Personen wurden Platzverweise ausgesprochen. Im Vorfeld der Proteste kam es zu szenetypischen Straftaten, zwei versuchten Brandstiftungen an Polizeifahrzeugen und einer großflächigen Sachbeschädigung mit teerhaltiger Farbe am Gebäude der "Deutschen Bank", bei der ein Schaden in Höhe von ca. 4.000 Euro entstand. 37 Die Täter blieben mit einer Ausnahme unbekannt. Ein Zusammenhang zu den Protesten ist trotz fehlender Selbstbezichtigungen anzunehmen. Linksextremisten, u. a. PEKARI aus Jena, hatten zu gewalttätigen Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch aufgerufen. Unter dem Motto "Work together! Naziaufmarsch sabotieren!" fanden Informationsveranstaltungen in Erfurt und Jena statt. Unter Ver36 Ein "Ermittlungsausschuss" ist ein unentgeltliches Rechtshilfeangebot, oft anlässlich von Demonstrationen und Aktionen, das von der Telefonbetreuung, der Organisation von Anwälten bis hin zur Betreuung bei Festnahmen oder in U-Haft reicht. Zum Teil handelt es sich um temporäre Einrichtungen, deren telefonische Erreichbarkeit kurzfristig bekanntgegeben wird, zum Teil sind es dauerhafte, fest etablierte Einrichtungen, mitunter begleitet von Sprechstundenangeboten. 37 Bereits im Jahr 2016 war es durch Unbekannte in Erfurt am 1. September zu einem Anschlag auf die PaxBank mit einem Schaden zwischen 30.000 und 35.000 Euro gekommen. Auch damals fand eine teerartige Substanz Verwendung. 99

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1980 Hessen

VerletzAllgemeine Entwicklungstendenzen te gab, verantwortlich. Nach jahreWesentliches Merkmal rechtsextremer langem Reden und Planungen von Aktivitäten war auch 1980 die AblehGewalt
fanatisierte Anhänger traRassismus und Antisemitismus. Beten jedoch weiter durch rechtsexsonders ausgeprägt traten diese Merktreme Aktivitäten in Erscheinung. male bei jugendlichen
RechtsexUnabhängig von festen organisiertremisten zutage. ten Gruppierungen wurden gemeinsam Aktionen geplant. Sichtbarer Die schon seit Jahren beobachtete Ausdruck hierfür
Hervorzuheben ist die zunehmende benorganisationen erreichten den Internationalisierung des Rechtsexbisherigen Tiefpunkt. Kennzeichtremismus, die es den Anhängern nend hierfür waren weiter
Hannover gegründete NPD der Volksbewegung für Generalamwird weiterhin von Rechtsanwalt Dr. nestie (VOGA) seine AnhängerMußgnug, Tuttlingen, geführt. Ihr Presschaft vergrößern
traditionellen me. Die Partei hat derzeit etwa 7060 Rechtsextremismus mußte bei den Mitglieder und damit gegenüber dem sogenannten Neonazis

Rechitsextreme iitanz und Gewaltanwendung festgestellt werden. Sie sind für mehreBestrebungen re Gewaltund Terrortaten, bei denen es zahlreiche Tote und VerletzAllgemeine Entwicklungstendenzen te gab, verantwortlich. Nach jahreWesentliches Merkmal rechtsextremer langem Reden und Planungen von Aktivitäten war auch 1980 die AblehGewalt, Terror, Waffenbeschaffung nung der parlamentarischen Demokraund ähnlichem folgten nun Taten. tie, Staatliche Institutionen, die in den Dies geschah, obwohl im ZusamParlamenten vertretenen Parteien und menhang mit staatlichen Maßnahführende Politiker wurden diffamiert, men verschiedene neonazistische um die Bundesrepublik Deutschland Gruppierungen ihre Aktivitäten einim Bewußisein ihrer Bürger herabzuschränkten oder ganz aufgaben. So setzen. Erneut wurden das NS-Regime wurde die Wehrsportgruppe Hoffgerechtfertigt, die von den Nationalsomann (WSG) durch den Bundesmizialisten begangenen Verbrechen vernister des Innern verboten. Drei fühharmlost und die Wiedereinführung rende Aktivisten hessischer neonades Führerprinzips gefordert. Weitere zistischer Gruppierungen verbüßen Kennzeichen dieser Bestrebungen waderzeit längere Freiheitsstrafen. Beren ein übersteigerter Nationalismus, sonders fanatisierte Anhänger traRassismus und Antisemitismus. Beten jedoch weiter durch rechtsexsonders ausgeprägt traten diese Merktreme Aktivitäten in Erscheinung. male bei jugendlichen RechtsexUnabhängig von festen organisiertremisten zutage. ten Gruppierungen wurden gemeinsam Aktionen geplant. Sichtbarer Die schon seit Jahren beobachtete Ausdruck hierfür war auch das erEntwicklung hat sich 1980 verstärkt neute Ansteigen von neonazistifortgesetzt: schen Ausschreitungen und -- Die Nationaldemokratische Partei Schmierereien. Deutschlands (NPD) und ihre Ne-- Hervorzuheben ist die zunehmende benorganisationen erreichten den Internationalisierung des Rechtsexbisherigen Tiefpunkt. Kennzeichtremismus, die es den Anhängern nend hierfür waren weiter sinkende insbesondere der neonazistischen Mitgliederzahlen und erneut große Zusammenschlüsse nicht nur er Stimmenverluste bei der Bundeslaubt, im Ausland bei Gesinnungstagswahl. genossen unterzutauchen, sondern -- Der Verlust von Anhängern setzte von dort auch Unterstützungen vielsich auch bei den der NPD verfältiger Art zu erhalten. gleichbaren Organisationen fort. Nationaldemokratische Partei Lediglich Dr. Frey, der Herausgeber Deutschlands (NPD) der Deutschen National-Zeitung {DNZ), konnte durch die Gründung Die 1964 in Hannover gegründete NPD der Volksbewegung für Generalamwird weiterhin von Rechtsanwalt Dr. nestie (VOGA) seine AnhängerMußgnug, Tuttlingen, geführt. Ihr Presschaft vergrößern. seorgan ist die Zeitung Deutsche Stim-- Im Gegensatz zu dem traditionellen me. Die Partei hat derzeit etwa 7060 Rechtsextremismus mußte bei den Mitglieder und damit gegenüber dem sogenannten Neonazis ein weiteres Vorjahr erneut rund 1000 Mitglieder Ansteigen der Aktivitäten, mehr Miverloren. 11

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

jedoch noch kein Beleg für eine Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Skinheadszene. Die simple Gleichung: "Glatze + Springerstiefel + Bomberjacke = Skinhead" gilt daher genau
Gleichung: "Skinhead = Rechtsextremist" nicht in jedem Falle. Sehr oft verwenden Skinheads Synonyme, die nur Insidern bekannt sind. Häufig werden Zahlen
verschmilzt Elemente wie Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus, obwohl rechtsextremistische Skinheads meist keine gefestigte Weltanschauung haben. Ihre Einstellung offenbart sich
Allgemeingut zu verfestigen. Sie verarbeiteten in ihren Liedtexten zunehmend rechtsextremistisches Gedankengut, das weite Teile der Skinheadbewegung dazu brachte, "farbige Rassen
wird in Anlehnung an die "14 Words" des amerikanischen Rechtsextremisten David LANE verwendet: "We must secure the existence
für unsere weißen Kinder sichern". Die Zahl 88 verwenden Rechtsextremisten als Synonym für die Parole "Heil HITLER". Die Zahl

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