Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

sich zwischenzeitlich zu einem wichtigen Nachrichtenportal für die rechtsextremistische Szene entwickelt und über Mecklenburg-Vorpommern hinaus an Bedeutung gewonnen. "MUPINFO
Straftaten gegen Personen und Einrichtungen, die sich gegen rechtsextremistische Bestrebungen wenden, werden häufig ironisch kommentiert. Darüber hinaus finden sich
Angaben zum Fußballgeschehen. Weitere Internetdienste und deren Nutzung durch Rechtsextremisten Rechtsextremisten zeigen sich aufgeschlossen gegenüber neuen Internetdiensten bzw. den technischen
einer internetbasierten Kommunikation. Um die Geschwindigkeit und Effektivität von rechtsextremistischen Inhalten in der Bearbeitung zu erhöhen, wird z. B. "Cloud

"MUPINFONachrichten für Mecklenburg und Pommern" Der vom NPD-Landtagsabgeordneten David PETEREIT verantwortete Internetauftritt "MUPINFO - Nachrichten für Mecklenburg und Pommern" mit Sitz im "Thing-Haus" in Grevesmühlen hat sich zwischenzeitlich zu einem wichtigen Nachrichtenportal für die rechtsextremistische Szene entwickelt und über Mecklenburg-Vorpommern hinaus an Bedeutung gewonnen. "MUPINFO" bietet sowohl ideologische Hintergrundinformationen als auch eine aktuelle Berichterstattung zu Themen an, die die Szene interessieren. Häufig finden sich z. T. textgleiche Einträge wie auf der Internetseite der Landes-NPD. Berücksichtigt werden auch Diskussionen innerhalb der Neonaziszene. Breiten Raum nimmt die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ein. Straftaten gegen Personen und Einrichtungen, die sich gegen rechtsextremistische Bestrebungen wenden, werden häufig ironisch kommentiert. Darüber hinaus finden sich auf der Seite Veranstaltungstermine und Angaben zum Fußballgeschehen. Weitere Internetdienste und deren Nutzung durch Rechtsextremisten Rechtsextremisten zeigen sich aufgeschlossen gegenüber neuen Internetdiensten bzw. den technischen Möglichkeiten einer internetbasierten Kommunikation. Um die Geschwindigkeit und Effektivität von rechtsextremistischen Inhalten in der Bearbeitung zu erhöhen, wird z. B. "Cloud-Computing" genutzt. Da hier die Speicherung der Daten in einer "Wolke" durchgeführt wird, ist die parallele Bearbeitung durch verschiedene Personen möglich. Über "Twitter" werden aktuelle Ereignisse kommuniziert, so dass man den Dienst wie einem Live-Ticker folgen kann. Durch diese Nutzung werden Kommunikationszeiten stark reduziert und die Reaktionsfähigkeit dementsprechend erhöht. 67

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Sammelverzeichnisses aufgefordert, einen entsprechenden Link zu ihrer Homepage legen zu lassen. Ein Teil der rechtsextremistischen Szene betrachtet die Indizierung
Westfalen wurden am 10. Januar über 5.000 Tonträger mit rechtsextremistischen Liedtexten, umfangreiches Propagandamaterial, Computer, Funktelefone und ein Pkw sichergestellt. Sechs
sich gegen fünf Personen, die verdächtigt wurden, Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten sowie entsprechende Textilien international zu vertreiben. Allein
Bekleidungsstücke, zum Teil mit Logos der rechtsextremistischen Szene, sicher. Gegen Kress und einen weiteren Beschuldigten aus Lübeck wurde Haftbefehl erlassen
September und 5. Oktober wurden die Mitglieder der rechtsextremistischen Band 'Landser' festgenommen. Die fünf Verhafteten wurden unter anderem der Mitgliedschaft

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 84 die Namen wie "HOLOCAUST 88" oder "hatecore" tragen, sind nicht bekannt. Andere Betreiber von MP3-Seiten, auf welchen sich indizierte CDs befinden, werden von den Betreibern des neuen Sammelverzeichnisses aufgefordert, einen entsprechenden Link zu ihrer Homepage legen zu lassen. Ein Teil der rechtsextremistischen Szene betrachtet die Indizierung von CDs durch die BPjS oder diesbezügliche Beschlagnahmebeschlüsse der Justiz praktisch als Anschaffungstipp. So erklärte beispielsweise der Betreiber einer solchen MP3-Seite zur Indizierung der CD "Ihre Ehre hieß Treue" der Rostocker Skinhead-Band 'Nordmacht', die Indizierung dürfte bei den Konsumenten eher die entgegengesetzte Wirkung als die vom Verfassungsschutz beabsichtigte erzielen. Solche Verurteilungen seien eher als Gütesiegel zu werten. Eine ähnliche Aktion bei den 'Zillertaler Türkenjägern' habe die Verkaufszahlen für deren CD geradezu in die Höhe schnellen lassen. 3.3.11 Polizeiliche und justizielle Maßnahmen Bei Durchsuchungen von Wohnund Geschäftsräumen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wurden am 10. Januar über 5.000 Tonträger mit rechtsextremistischen Liedtexten, umfangreiches Propagandamaterial, Computer, Funktelefone und ein Pkw sichergestellt. Sechs Personen, darunter der 1. Vorsitzende der 'Jungen Nationaldemokraten' (JN) Niedersachsen, wurden vorläufig festgenommen. Grundlage des Verfahrens war ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Göteborg (Schweden) vom Juni 2000. Dort ist gegen vier schwedische Staatsangehörige ein Ermittlungsverfahren wegen Verbreitens von Tonträgern mit volksverhetzendem Inhalt anhängig, unter anderem wegen der in englischer und schwedischer Sprache verfassten CD "For Blood & Honour" der schwedischen Band 'Storm'. Am 14. August wurden auf Beschluss der Staatsanwaltschaft Bochum zeitgleich in Bochum, Wuppertal, Dresden, Lübeck und Hannover acht Wohnobjekte durchsucht. Die Maßnahme richtete sich gegen fünf Personen, die verdächtigt wurden, Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten sowie entsprechende Textilien international zu vertreiben. Allein bei dem in Bochum wohnhaften Hauptbeschuldigten Peter Kress stellten die Beamten unter anderem etwa 600 Tonträger und ca. 2.700 Bekleidungsstücke, zum Teil mit Logos der rechtsextremistischen Szene, sicher. Gegen Kress und einen weiteren Beschuldigten aus Lübeck wurde Haftbefehl erlassen. Zwischen dem 30. September und 5. Oktober wurden die Mitglieder der rechtsextremistischen Band 'Landser' festgenommen. Die fünf Verhafteten wurden unter anderem der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beschuldigt: Ziel der Gruppe sei es - nach dem Selbstverständnis ihrer Mitglieder - den "Soundtreck zur arischen Revolution" zu liefern. Hierzu, so der Generalbundesanwalt, produziere und vertreibe die Band Musikstücke, in denen sie zur Begehung schwerer Straftaten aufrufe, so auch zu Brandstiftung und Mord. Im Rahmen der Maßnahmen durchsuchte die Polizei über 20 Objekte in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie konnte umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmen, das die Bandstruktur sowie die Beteiligung der Beschuldigten an CD-Herstellung und Vertrieb belegt. Der amerikanische Neonazi Gary Rex Lauck hat auf seiner Homepage im Internet bereits auf die Exekutivmaßnahmen reagiert. Er erklärte dort, die NSDAP/AO werde als Zeichen der Solidarität die Lieder dieser legendären Musikgruppe weiterhin verbreiten,

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 85 räume des Berliner NPD-Vorsitzenden Sebastian Schmidtke und die Wohnung eines weiteren Landesvorstandsmitgliedes der Partei
wegen des Verdachts, die Betroffenen hätten Inhalte auf der rechtsextremistischen Internetseite "nw-berlin" eingestellt und wären im Falle
Protagonisten des parlamentsund des aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin mittlerweile zusammenarbeiten. Eine Zusammenarbeit, die sich auch außerhalb des virtuellen RauEnge Zusammenarbeit
glieder des Berliner NPD-Landesvorstandes als erster und zweiter Rechtsextremisten Vorsitzender einen vorgeblich "sozial engagierten Verein"70, der offizieller Mieter
Aktivisten des Netzwerkes "Freie Kräfte" in Lichtenberg betriebenen rechtsextremistischen Treffortes ist. Dieser Treffort hat sich mittlerweile zum logistischen Zentrum für

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 85 räume des Berliner NPD-Vorsitzenden Sebastian Schmidtke und die Wohnung eines weiteren Landesvorstandsmitgliedes der Partei. Die Durchsuchungen erfolgten wegen des Verdachts, die Betroffenen hätten Inhalte auf der rechtsextremistischen Internetseite "nw-berlin" eingestellt und wären im Falle des NPD-Landesvorsitzenden sogar als Betreiber und Administrator für "nw-berlin" aktiv. Bei dieser Internetseite handelte es sich um die zentrale Informationsund Kommunikationsplattform der aktionsorientierten Neonazi-Szene Berlins.69 Ob sich die Vorwürfe gegen die beiden NPDKader im Zuge der Durchsuchungsmaßnahmen erhärtet haben 4 und ob und ggf. welche strafrechtlichen Folgen hieraus resultieren, ist Gegenstand umfangreicher polizeilicher Ermittlungen, deren Ergebnisse noch ausstehen. Unabhängig davon wurde durch diese Maßnahmen aber einmal mehr deutlich, wie gut die Verbindungen der Berliner NPD zum Netzwerk "Freie Kräfte" tatsächlich sind und wie eng die Protagonisten des parlamentsund des aktionsorientierten Rechtsextremismus in Berlin mittlerweile zusammenarbeiten. Eine Zusammenarbeit, die sich auch außerhalb des virtuellen RauEnge Zusammenarbeit parlamentsund mes zunehmend verstetigt und verfestigt hat. So führen zwei Mitaktionsorientierter glieder des Berliner NPD-Landesvorstandes als erster und zweiter Rechtsextremisten Vorsitzender einen vorgeblich "sozial engagierten Verein"70, der offizieller Mieter eines von Aktivisten des Netzwerkes "Freie Kräfte" in Lichtenberg betriebenen rechtsextremistischen Treffortes ist. Dieser Treffort hat sich mittlerweile zum logistischen Zentrum für die berlinweiten Aktivitäten des Netzwerkes "Freie Kräfte" entwickelt. Die Partei stellt hierfür offensichtlich nicht nur ihr Führungspersonal, sondern auch ihr juristisches Know-how und ihre finanziellen Mittel und Strukturen zur Verfügung; nicht zuletzt um einer Kündigung des Mietverhältnisses entgegen zu wirken. Es wäre insofern eine folgerichtige Entwicklung, würde der Treffort zukünftig als offizieller Stützpunkt der Berliner NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) firmieren. Die JN wurden bereits 69 Vgl. S. 65 ff. 70 Zu "SeiB e.V." vgl. S. 59.

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 119 Nationalsozialistischer Untergrund In den Trümmern des Hauses wurden mehrere DVDs gefunden, auf denen sich
Propaganda-Film der bis dahin unbekannten rechtsextremistischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) befand. Im Zuge der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft
sich der Verdacht erhärtet, dass die drei Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach ihrem Untertauchen im Jahr
konnten Verbindungen des NSU zu weiteren Personen aus der rechtsextremistischen Szene hergestellt werden. Sie stehen im Verdacht, Mundlos, Böhnhardt
nach Bayern Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe waren Mitglieder der rechtsThüringer extremistischen Gruppierung Thüringer Heimatschutz (THS). Heimatschutz

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 119 Nationalsozialistischer Untergrund In den Trümmern des Hauses wurden mehrere DVDs gefunden, auf denen sich ein Propaganda-Film der bis dahin unbekannten rechtsextremistischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) befand. Im Zuge der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft hat sich der Verdacht erhärtet, dass die drei Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach ihrem Untertauchen im Jahr 1998 den NSU gegründet haben. Es konnten Verbindungen des NSU zu weiteren Personen aus der rechtsextremistischen Szene hergestellt werden. Sie stehen im Verdacht, Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe während der Zeit des Untertauchens unterstützt zu haben. Das Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft wurde entsprechend erweitert, gegen einen Teil der Verdächtigen wurden Haftbefehle erlassen. Verbindungen des Thüringer Heimatschutzes (THS) nach Bayern Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe waren Mitglieder der rechtsThüringer extremistischen Gruppierung Thüringer Heimatschutz (THS). Heimatschutz

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Seltener noch als vor einigen Jahren treten Angehörige rechtsextremistisch orientierter Jugendszenen äußerlich als Skinheads in Erscheinung. Die meisten von ihnen
Angst, von militanten "Antifa"-Anhängern schon äußerlich als Rechtsextremisten erkannt und angegriffen zu werden. Die Grenze zwischen den "eigentlichen" Skinheads
sonstigen rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen ist durchaus fließend. ar ! a e Prenziau ' (r)DE L Schwedt Ne . . Angermünde no Neuruppin Eberswalde
Beizig t Guben er EL ei (r) Cottbus Schwerpunkte rechtsextremistischer er . Jugendcliquen ENTE im Land Brandenburg Rechtsextremistisch orientierte Jugendcliquen haben

Seltener noch als vor einigen Jahren treten Angehörige rechtsextremistisch orientierter Jugendszenen äußerlich als Skinheads in Erscheinung. Die meisten von ihnen wollen nicht sofort auffallen. Manche bewegt die Angst, von militanten "Antifa"-Anhängern schon äußerlich als Rechtsextremisten erkannt und angegriffen zu werden. Die Grenze zwischen den "eigentlichen" Skinheads und sonstigen rechtsextremistisch orientierten Jugendlichen ist durchaus fließend. ar ! a e Prenziau ' (r)DE L Schwedt Ne . . Angermünde no Neuruppin Eberswalde A ? . . Brandenburg an der Havel Potsdam N eeuf } Frankfurt (Oder) . N Fürstenwalde Eisenhüttenstadt . Beizig t Guben er EL ei (r) Cottbus Schwerpunkte rechtsextremistischer er . Jugendcliquen ENTE im Land Brandenburg Rechtsextremistisch orientierte Jugendcliquen haben in der Vergangenheit nur selten versucht, sich selbst eine verbindlichere Organisationsform zu geben. Während es noch 1995 Bemühungen gab, militante Jugendcliquen n Prenzlau, Schwedt und Templin zu einer überregionalen Gruppierung "Oderwacht" zusammenzuführen, wurden solche Versuche 1996 nicht mehr festgestellt. Bisweilen belegen selbstgebastelte Flugoder Programmzettel, daß Aktivisten in einzelnen Orten ihrer eigenen Clique einen -- möglichst martialisch klingenden -- Namen 35 Verfassungsschutzbericht 1996

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

daß die Zahl der gewaltsam ausgetragenenen Konflikte zwischen rechtsund linksextremistisch orientierten Personen zurückging. Die Summe aller rechtsextremistisch motivierten Straftaten
anderen ostdeutschen Bundesländern, eine gegenläufige Tendenz zur Abnahme rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten im Bundesgebiet insgesamt entwickelt. Warum hat Gewaltbereitschaft rechtsextremistisch ausgerichteter

Das Entsetzen über diese Häufung schwerster Gewaltverbrechen gerade in der zweiten Jahreshälfte (vor allem in den Zeiträumen Juli und September/Oktober) kannnicht durch die Feststellung gemindert werden, daß die 1996 im Verhältnis zum Vorjahr angestiegene Gesamtzahl einschlägiger Gewalttaten gegen Personen jedenfalls bei weitem nicht an die Zahlen von 1993 und 1994 heranreicht. Auffällig ist, daß die Zahl der gewaltsam ausgetragenenen Konflikte zwischen rechtsund linksextremistisch orientierten Personen zurückging. Die Summe aller rechtsextremistisch motivierten Straftaten ist 1996 etwas größer als 1995. Am weitaus häufigsten kamen wiederum die sog. Bu Propagandadelikte IOpaE vor (Verbreiten von Propagandadelikte Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen [$$ 86, 86a StGB], Volksverhetzung [$ 130 StGB]). Der Anstieg 1996ist durch einen Zuwachs von zwei Dritteln im zweiten Halbjahr gegenüber dem ersten verursacht worden. Die zahlreichen Propagandadelikte im August im Zusammenhang mit dem "Rudolf-Heß-Gedenken" markierten den quantitativen Höhepunkt. In Brandenburg hat sich also. wie auch in anderen ostdeutschen Bundesländern, eine gegenläufige Tendenz zur Abnahme rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten im Bundesgebiet insgesamt entwickelt. Warum hat Gewaltbereitschaft rechtsextremistisch ausgerichteter Jugendcliquen in Ostdeutschland und gerade auch in Brandenburg zugenommen?Eine allgemeingültige Antwort auf diese Frage vermag niemand zu geben. Von den zahlreichen Ursachen und Faktoren, die hier ins Gewicht fallen, seien nur einige erwähnt: Jugendliche, die sich den Anforderungen in einer von Konkurrenz bestimmten Leistungsgesellschaft nicht gewachsen fühlen und für die eigene Zukunft keine Perspektiven sehen oderdie sich in hrem Lebenskreis nicht hinreichend beachtet und geschätzt fühlen, kompensieren Angst und Frustration nicht selten durch Aggressivität. Gewalt vertreibt den Leidensdruck, die Langeweile und kann sogar eine Art Lustgewinnbereiten. Die Folgen der Gewalt werden ausgeblendet. Jugendliche, die sich selbst als gleichgültig und wertlos erfahren, sind um so gleichgültiger gegenüber ihren Mitmenschen und deren Gefühlen und behandeln sie als "unwert" -- das Empfinden für die eigene Roheit und mehr noch für deren Auswirkungen auf andere ist abgestumpft. Die entsetzliche Brutalität einiger der 1996 verübten Gewalttatenist ein äußerst bedenkliches Anzeichen für eine tiefgreifende Störung des menschlichen Miteinanders. Diese hat eine ihrer Ursachen 31 hutzbericht 1996

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Graffiti am jeweiligen Wohnoder Geschäftshaus auf die (vermeintlich) rechtsextreme Gesinnung hingewiesen. Diese Veröffentlichungen über Personen des rechtsextremistischen Spektrums ("Outing-Aktionen
Aufklärung der Öffentlichkeit und des persönlichen Umfelds über rechtsextremistische Zusammenhänge, Nachteile für die Rechtsextremisten zu bewirken, durch die Veröffentlichung detaillierter
Slogans "Neonazis aus der Reserve locken und verbiegen" sowie "Rechte entlarven und vernichten" überschrieben. Es erscheint als naheliegendes Szenario, dass
massive Rechercheund Veröffentlichungskampagne gegen die rechtsextremistische Szene die Fronten verhärten und schließlich zu einer Eskalation zwischen den Spektren führen kann

Dabei werden in den meisten Fällen die Personen namentlich und mit Wohnort benannt, meist auch Bilder der Betreffenden abgedruckt und zum Teil auch Arbeitgeber oder Studienrichtung sowie Freizeitaktivitäten erwähnt. Außerdem wurde teilweise mit Graffiti am jeweiligen Wohnoder Geschäftshaus auf die (vermeintlich) rechtsextreme Gesinnung hingewiesen. Diese Veröffentlichungen über Personen des rechtsextremistischen Spektrums ("Outing-Aktionen"), stellen eine bundesweit "etablierte" Aktionsform dar. Ziel dieser Veröffentlichungen ist neben der Aufklärung der Öffentlichkeit und des persönlichen Umfelds über rechtsextremistische Zusammenhänge, Nachteile für die Rechtsextremisten zu bewirken, durch die Veröffentlichung detaillierter persönlicher Daten eine DrohQuelle: indymedia kulisse aufzubauen und die von "Outing-Aktionen" betroffenen Personen, zu verunsichern und einzuschüchtern. Entsprechende "Outing-Plakate" waren im April 2011 in Greifswald mit den Slogans "Neonazis aus der Reserve locken und verbiegen" sowie "Rechte entlarven und vernichten" überschrieben. Es erscheint als naheliegendes Szenario, dass die massive Rechercheund Veröffentlichungskampagne gegen die rechtsextremistische Szene die Fronten verhärten und schließlich zu einer Eskalation zwischen den Spektren führen kann. 2011 waren in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt mehr als 25 "Outing-Aktionen" mit unterschiedlicher Informationstiefe festzustellen, von denen etwa 30 Personen namentlich - einige davon drei bis vier Mal - betroffen waren. Regional betrafen die "Outing-Aktionen" alle Bereiche des Landes, wenngleich mit Abstand die meisten Aktionen im Raum Rostock, gefolgt von Greifswald, stattfanden. Dies stellt eine erhebliche Steigerung gegenüber den Vorjahren dar und dürfte maßgeblich auf den NPD-Land82

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 122 Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die sich gegen die Institution Verfassungsschutz als Repräsentant des "Systems" oder gegen
allgemeinen Diskussion um die Gefahren des militanten Rechtsextremismus in Deutschland abgelenkt werden. Mehrere Versammlungsanmeldungen in München sind vor dem Hintergrund
aufgedeckten Mordserie der rechtsterroristischen Thüringer Zelle NSU zu sehen. Mit den Versammlungsthemen instrumentalisieren Münchner Neonazis die Taten des "Zwickauer Trios
Ausländern in Deutschland begangen werden, entgegengehalten. So hatte der rechtsextremistische Multifunktionär Roland Wuttke für den 19. November im Namen
schließlich eine Demonstration zum Thema "Verfassungsschutz abschaffen, jetzt erst recht - Gegen Staatsterrorismus: Argumente gegen Verbote". Am Aufzug, der in München
Harras führte, beteiligten sich etwa 40 Rechtsextremisten der Jagdstaffel D.S.T., der Kameradschaft Nord sowie der (neuen) Kameradschaft München

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 122 Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die sich gegen die Institution Verfassungsschutz als Repräsentant des "Systems" oder gegen Ausländerkriminalität richten, soll von der allgemeinen Diskussion um die Gefahren des militanten Rechtsextremismus in Deutschland abgelenkt werden. Mehrere Versammlungsanmeldungen in München sind vor dem Hintergrund der aufgedeckten Mordserie der rechtsterroristischen Thüringer Zelle NSU zu sehen. Mit den Versammlungsthemen instrumentalisieren Münchner Neonazis die Taten des "Zwickauer Trios" für eigene politische Zwecke. Der ausländerfeindlich motivierten Mordserie werden Straftaten und Morde, die von Ausländern in Deutschland begangen werden, entgegengehalten. So hatte der rechtsextremistische Multifunktionär Roland Wuttke für den 19. November im Namen der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) eine Versammlung zum Thema "Kriminelle Ausländer raus" am Heimeranplatz in München angemeldet. Die Demonstration sollte in der Nähe eines der Tatorte stattfinden. Sie wurde wegen der ausländerfeindlichen Thematik und der gewählten Örtlichkeit sowie der damit verbundenen Verhöhnung der Mord-Opfer, die eine nicht hinnehmbare Provokation darstellt, verboten. Mehrere Eilversammlungen, die die Aktivisten der neonazistischen Kameradschaft München, Karl-Heinz Statzberger und Norman Bordin, daraufhin zu den Themen "Verfassungsschutz abschaffen" und "Argumente statt Verbote" anmeldeten, wurden als Ersatzveranstaltungen ebenfalls verboten. Das von Bordin angerufene Verwaltungsgericht genehmigte schließlich eine Demonstration zum Thema "Verfassungsschutz abschaffen, jetzt erst recht - Gegen Staatsterrorismus: Argumente gegen Verbote". Am Aufzug, der in München zum Harras führte, beteiligten sich etwa 40 Rechtsextremisten der Jagdstaffel D.S.T., der Kameradschaft Nord sowie der (neuen) Kameradschaft München.

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS möglich. Spätestens seit der Rede der schwedischen Klimaund Umweltschutzaktivistin Greta Thunberg während der UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember
Katowice (Polen) sahen sich Linksextremisten in ihrer verfassungsfeindlichen Auslegung klimaund umweltschutzpolitischer Ziele bestätigt. Thunberg hatte unter anderem gesagt: "Wir müssen
wirkliche Macht gehört den Menschen". Seither gebrauchten verschiedene linksextremistische Gruppierungen in ihrem speziellen Sinne die Parole "system change not climate
change". So verwendete etwa die linksjugend ['solid] bei einer Demonstration in Gießen (Landkreis Gießen) ein Banner mit dieser Parole
abgewandelter Form nutzte die linksjugend ['solid] den Appell zudem in einem Aufruf zum "ersten globalen Klimastreik" am 15. März ("Umwelt

LINKSEXTREMISMUS möglich. Spätestens seit der Rede der schwedischen Klimaund Umweltschutzaktivistin Greta Thunberg während der UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember 2018 in Katowice (Polen) sahen sich Linksextremisten in ihrer verfassungsfeindlichen Auslegung klimaund umweltschutzpolitischer Ziele bestätigt. Thunberg hatte unter anderem gesagt: "Wir müssen die fossilen Brennstoffe im Boden lassen und wir müssen uns auf Gerechtigkeit konzentrieren. Und wenn Lösungen innerhalb des Systems unmöglich zu finden sind, dann müssen wir vielleicht das System selbst verändern. Wir sind nicht hergekommen, um die führenden Politiker der Welt anzubetteln, dass sie sich kümmern sollen. Ihr habt uns in der Vergangenheit ignoriert und ihr werdet uns wieder ignorieren. Euch gehen die Ausreden aus, und uns läuft die Zeit davon. Wir sind hergekommen, um euch zu sagen, dass der Wandel kommen wird, ob es euch gefällt oder nicht. Die wirkliche Macht gehört den Menschen". Seither gebrauchten verschiedene linksextremistische Gruppierungen in ihrem speziellen Sinne die Parole "system change not climate change". So verwendete etwa die linksjugend ['solid] bei einer Demonstration in Gießen (Landkreis Gießen) ein Banner mit dieser Parole. In abgewandelter Form nutzte die linksjugend ['solid] den Appell zudem in einem Aufruf zum "ersten globalen Klimastreik" am 15. März ("Umwelt retten, heißt Kapitalismus überwinden!"). Ähnlich argumentierte die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), indem sie im Kontext des "ersten globalen Klimastreiks" von Schülern auf Facebook schrieb, dass eine nachhaltige Klimaschutzpolitik im "Kapitalismus" nicht möglich sei: "Denn solange wir im Kapitalismus leben, bleibt der Staat [...] nur Interessenvertreter der großen Banken und Konzerne". Mit Bezug auf die Maxime "system change" formulierte es die DKP als ihr Ziel, ein "Klassenbewusstsein zu schaffen", um zu "zeigen, gegen wen und wie die Kämpfe geführt werden müssen". In dieser Hinsicht sah die DKP "bereits Ansätze" bei Fridays for Future. REBELL, die Jugendorganisation der MLPD, verteilte einen Flyer, der die Aussage Greta Thunbergs unmittelbar in der Ideologie des Marxismus-Leninismus verortete: "Kritik am kapitalistischen System gehört zwingend zu einer kämpferischen Umweltbewegung. [...] MLPD und REBELL sind die konsequentesten Kapitalismuskritiker. Wir treten dafür ein, dass er revolutionär überwunden und der echte Sozialismus erkämpft wird". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 181

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

schaffendem" Kapital, die "jüdische Zinsknechtschaft" und so weiter. Rechtsextremisten behaupten, Ausländer nähmen den Deutschen Wohnraum, Arbeitsund Ausbildungsplätze weg, belasteten
Daran wird Lösung der offenbar: Das eigentliche Interesse der Rechtsextremisten gilt nur "Ausländerfrage" vordergründig der sozialen Frage. Tatsächlich suchen
StGB) -- haben den Trend in der rechtsextremistischen Propagandaverstärkt, den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat als Unrechtsstaat zu diffamieren. Rechtsextremisten gerieren sich

$-- stischer Politik stehen müsse gelöst werden. Knappe Güter wie Arbeit und Wohnraum sollen künftig den Deutschen vorbehalten bleiben bzw. anderen erst dann zugänglich gemacht werden, wenn die Bedürfnisse der deutschen Bevölkerung befriedigt sind. Wirtschaftliche Themen werden häufig mit Stereotypen des traditionellen Antisemitismus verknüpft, soziale mit Ausländerfeindlichkeit. Besonders Neonazis bemühen Klischees wie die Unterschei*\ TFÜRT,, EDEUTSCHE ARBEITNEHM dung von "raffendem" und "schaffendem" Kapital, die "jüdische Zinsknechtschaft" und so weiter. Rechtsextremisten behaupten, Ausländer nähmen den Deutschen Wohnraum, Arbeitsund Ausbildungsplätze weg, belasteten die leeren sozialen Kassen undlebten auf Kosten der Deutschen. Es wird vorgegaukelt, daß sich alle sozialen Probleme, auch Kriminalität und Drogensucht, mit der Lösung der "Ausländerfrage" von selbst erledigten. Daran wird Lösung der offenbar: Das eigentliche Interesse der Rechtsextremisten gilt nur "Ausländerfrage" vordergründig der sozialen Frage. Tatsächlich suchen sie nach Argumenten, mit denensie ihrer antisemitischen und ausländerfeindlichen Propaganda Widerhall verschaffen können. Die Maßnahmen des Staates gegen Neonazis -- Vereinigungsund Versammlungsverbote, Wohnungsdurchsuchungen, Verurteilungen wegen Staatsschutzdelikten wie auch die Verschärfung des sog. "Auschwitzparagraphen" ($ 130 Abs. 3 StGB) -- haben den Trend in der rechtsextremistischen Propagandaverstärkt, den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat als Unrechtsstaat zu diffamieren. Rechtsextremisten gerieren sich als die eigentlichen Hüter der grundgesetzlich garantierten Freiheitsrechte und stellen den von ihnen aufgebauten Popanz von Zensur, Polizeistaat und Gesinnungsjustiz an den Pranger. Diese Agitation gipfelt in der Androhung eines gewaltsamen Kampfes gegen das verhaßte "Unrechtssystem", wobei mansich mißbräuchlich auf das grundgesetzlich verankerte Widerstandsrecht beruft. 29 Verfassungsschutzbericht 1996$

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

mehr als zwei Dutzend Mitglieder zählen, kommt ihnen als rechtsextremistische Sammlungsbecken regional eine größere Bedeutung zu. Während die BKP Vortragsveranstaltungen
Tische". Von den zahlreichen weniger bedeutenden Zusammenschlüssen der "Neuen Rechten" hebensich die "GesellNein GETLCH schaft für freie Publizistik
Mitgliedern der größte rechtsextremistische Kulturverein. Sie propagiert den RevisionisNATION & EUROPA mus und polemisiert gegen die fortwirkende "UmerD-96414 Coburg - Postfach
hält sie einen "Gesamtdeutschen Kongreß" ab, Wi aufdemein "verdienter" Rechtsextremist mit dem ir "Ulrich-von-Hutten-Preis" ausgezeichnet wird. schämen
Vierten Reich". PF. 2554 : 96414 COBURG Unter den unabhängigen rechtsextremistischen Verlagen und Vertriebsdiensten wollen nur einige wenige einem intellekPoster
andere einschlägige Accessoirs gerade auch im 27 unorganisierten rechtsextremistisch orientierten Jugendmilieu an. Verfassungsschutzbericht

"Sleipnir" oder unabhängige Publikationen wie "Staatsbriefe" und "Europa vorn". Obwohl die "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e.V.' (BKP) und das "Hoffmann vonFallersleben Bildungswerk e.V." (HvFBW) jeweils nicht mehr als zwei Dutzend Mitglieder zählen, kommt ihnen als rechtsextremistische Sammlungsbecken regional eine größere Bedeutung zu. Während die BKP Vortragsveranstaltungen mit szenebekannten Rednern organisert undbis einschließlich 1996 "Heldengedenkfeiern" in Halbe angemeldet hat (für 1996 zog sie ihre Anmelakt Kulti? dung aberzurück), favorisiert das HvFBWdie von der a DLVH getragenen "Runden Tische". Von den zahlreichen weniger bedeutenden Zusammenschlüssen der "Neuen Rechten" hebensich die "GesellNein GETLCH schaft für freie Publizistik" (GFP) und das "Deutsche Kolleg" (DK) ab. Die GFP ist mit 400 Mitgliedern der größte rechtsextremistische Kulturverein. Sie propagiert den RevisionisNATION & EUROPA mus und polemisiert gegen die fortwirkende "UmerD-96414 Coburg - Postfach 2554 ziehung" der Deutschen durch die Siegermächte. Jährlich hält sie einen "Gesamtdeutschen Kongreß" ab, Wi aufdemein "verdienter" Rechtsextremist mit dem ir "Ulrich-von-Hutten-Preis" ausgezeichnet wird. schämen uns Das DK will durch eine anspruchsvolle weltanschaulich-theoretische Schulung eine "Elite" heranbilden, die zunächst in der Öffentlichkeit das Wort und später auch 4 die Macht ergreifen soll, um ein "Viertes Reich" zu errichten. Schulungsthemensind zum Beispiel der deutsch "Reichsverfassungsentwurf" und der "Entwurfeines in! Hundert-Tage-Programms der nationalen Notstandszu Sei = regierung in Deutschland" für das Interim zwischen NATION & EUROPA dem Untergangdes bestehenden Systems und dem "Vierten Reich". PF. 2554 : 96414 COBURG Unter den unabhängigen rechtsextremistischen Verlagen und Vertriebsdiensten wollen nur einige wenige einem intellekPoster aus dem tuellen Anspruch genügen. Viele verfolgen hauptsächlich kommer"Nation Europa zielle Interessen. Manche habensich auf Schriften, ErinnerungsVerlag stücke und "Devotionalien" aus der Zeit des nationalsozialistischen Regimes spezialisiert. Andere bieten ihre bevorzugten Produkte -- äger mit Skinmusik, Fahnen, Poster, szenetypische Kleidung, -- Aufnäher und andere einschlägige Accessoirs gerade auch im 27 unorganisierten rechtsextremistisch orientierten Jugendmilieu an. Verfassungsschutzbericht 1996

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Begriff "Neue Rechte" entstand als Selbstbezeichnung von Rechtsintellektuellen in Anlehnung an die antimodernistische Bewegung der "Nouvelle Droite", die sich Ende
60er Jahre in Frankreich als Gegenbewegung zur "Neuen Linken" herausgebildet hatte. Viele ihrer Anhänger in Deutschland sehensich in der "Konservative
erste deutsche Demokratie dem Nationalsozialismus erlag. Intellektuelle der "Neuen Rechten" haben von dem italienischen Kommunisten Gramsci die Theorie übernommen, daß
errungen werden müsse. Entsprechendverstehen sich die Anhänger der "Neue Rechte" "Neuen Rechten" nicht als Politiker oder gar aktionsorientierte Widerstandskämpfer, sondern
Vordenker. Sofern sie Solidarität mit rechtsextremistischen Parteien oder gar neonazistischen Vereinen üben, beschränkt sich diese zumeist auf Spendengelder. Neurechte Diskussionszirkel
finden. Theorieund Bei weitemnicht alle Anhänger der "Neuen Rechten" sind zweifelsStrategieorgan frei als Rechtsextremisten zu bezeichnen. Vielmehr siedelt das Nation
Europa" Phänomen "Neue Rechte" in der Grauzone zwischen deutschnationalem Konservativismus, Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus. Manche hier situierte Intellektuelle meinen, fraglos

Der Begriff "Neue Rechte" entstand als Selbstbezeichnung von Rechtsintellektuellen in Anlehnung an die antimodernistische Bewegung der "Nouvelle Droite", die sich Ende der 60er Jahre in Frankreich als Gegenbewegung zur "Neuen Linken" herausgebildet hatte. Viele ihrer Anhänger in Deutschland sehensich in der "Konservative Tradition der "Konservativen Revolution". Diese geistige Strömung Revolution" in der Weimarer Republik hatte dazu beigetragen, daß die erste deutsche Demokratie dem Nationalsozialismus erlag. Intellektuelle der "Neuen Rechten" haben von dem italienischen Kommunisten Gramsci die Theorie übernommen, daß vor einem politischen Umbruch zunächst die kulturelle Hegemonie errungen werden müsse. Entsprechendverstehen sich die Anhänger der "Neue Rechte" "Neuen Rechten" nicht als Politiker oder gar aktionsorientierte Widerstandskämpfer, sondern als Vordenker. Sofern sie Solidarität mit rechtsextremistischen Parteien oder gar neonazistischen Vereinen üben, beschränkt sich diese zumeist auf Spendengelder. Neurechte Diskussionszirkel sind häufig im Umkreis von studentischen Korporationen, weltanschaulichen Vereinen undStiftungen sowie landsmannschaftlichen Verbänden zu finden. Theorieund Bei weitemnicht alle Anhänger der "Neuen Rechten" sind zweifelsStrategieorgan frei als Rechtsextremisten zu bezeichnen. Vielmehr siedelt das Nation & Europa" Phänomen "Neue Rechte" in der Grauzone zwischen deutschnationalem Konservativismus, Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus. Manche hier situierte Intellektuelle meinen, fraglos auf dem Bodender Verfassung zu stehen. Andere verwischen absichtsvoll und mit Bedacht die Grenze, die den demokratischen Grundkonsensus der Bundesrepublik Deutschland von antidemokratischen Ordnungsvorstellungen scheidet. Schließlich gibt es Organisationsgebilde und Medien in diesem Bereich, die ganz unverhohlen verfassungsfeindliche Ideen propagieren. Zuletzteren verkraften zählen beispielsweise Verlage wie R "Nation Europa Verlag" mit dem wir TH Theorieund Strategieorgan "Nation & Europa" und "Verlag der Freunde" mit der Zeitschrift Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Fokus stand und in dem nach Auffassung diverser linksextremistischer Spektren inzwischen "bürgerliche Gruppierungen" das Heft des Handelns übernommen haben
kommen, sich zu vernetzen sowie "ein möglichst gemeinsames linkes Tagesgeschehen in Berlin zu ermöglichen".73 Es gelang jedoch nicht zuletzt
dazu aufgerufen worden, "endlich radikalere Veränderungen"74 herbeizuführen. Die linke Szene müsse sich weiterentwickeln und enger zusammenrücken, um wieder mehr
dieser Zeit noch führenden autonomen Gruppierungen Berlins, der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) und der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) offensichtlich
offenes Treffen zur Selbstorganisierung November 2014" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 13.11.2014, abgerufen am 5.1.2015. 74 "Berlin - Demo
linken Themen / Zeit für Veränderungen / Experiment" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 12.1.2014, abgerufen am 5.1.2015. Schreibweise im Original
Antikapitalistischer Aktionstag / Experiment 2.0-Reloaded / Demos" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 19.5.2014 bzw. "Das (Demo) Experiment/ Infos&Szenarien
Aktionstag am 31. Mai 2014" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 24.5.2014, abgerufen

122 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 Dies gilt insbesondere für den Themenbereich Anti-Faschismus bzw. Anti-Rassismus, der im Zusammenhang mit der Flüchtlingsproblematik 2014, insbesondere in Berlin, im Fokus stand und in dem nach Auffassung diverser linksextremistischer Spektren inzwischen "bürgerliche Gruppierungen" das Heft des Handelns übernommen haben. Aus Sicht der Autonomen ist es zudem bislang auch nicht gelungen, einen Kontrapunkt gegen Demonstrationen gegen die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften zu setzen. Regelmäßig stattfindende "Autonome Vollversammlungen" bzw. "Offene Treffen zur Selbstorganisierung" sollten diese Fragen diskutieren, mit dem Ziel, in Kontakt zu kommen, sich zu vernetzen sowie "ein möglichst gemeinsames linkes Tagesgeschehen in Berlin zu ermöglichen".73 Es gelang jedoch nicht zuletzt aufgrund der begrenzten Teilnehmerzahl - aber auch einer in diversen Papieren ausformulierten Ratlosigkeit - letztlich bislang nicht, konstruktive Perspektiven zu entwickeln. Gleiches gilt auch für aktionistische Ansätze wie das so genannte "Experiment". Dabei handelt es sich um eine Aktionsform, die zunächst monatlich etabliert werden sollte und in deren Rahmen man neue Demonstrationstaktiken in verschiedenen Bezirken ausprobieren wollte. Über einschlägige Internetportale war mit Bezugnahme auf die "Dynamik der 80/90er Jahre" dazu aufgerufen worden, "endlich radikalere Veränderungen"74 herbeizuführen. Die linke Szene müsse sich weiterentwickeln und enger zusammenrücken, um wieder mehr Wirksamkeit entfalten zu können. Klassische "Latsch-Anmelde-Demos" müssten durch spontane und "kreative" Aktionen ersetzt werden, Szenebezirke verlassen und der Protest in "Nobelbezirke" getragen werden. Es gelte, vielfältige Strategien und Konzepte in verschiedenen Bezirken auszuprobieren.75 Diese Aufrufe zielten auch darauf, dass es den beiden zu dieser Zeit noch führenden autonomen Gruppierungen Berlins, der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) und der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) offensichtlich seit längerem nicht mehr gelang, entsprechende Akzente zu setzen. Letztlich fanden im Januar bzw. Mai zwei Aktionstage unter dem Label "Experiment" statt. Die Teilnehmerzahlen an beiden Veranstaltungen waren jedoch ver73 "AVV - offenes Treffen zur Selbstorganisierung November 2014" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 13.11.2014, abgerufen am 5.1.2015. 74 "Berlin - Demo mit linken Themen / Zeit für Veränderungen / Experiment" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 12.1.2014, abgerufen am 5.1.2015. Schreibweise im Original. 75 "Antikapitalistischer Aktionstag / Experiment 2.0-Reloaded / Demos" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 19.5.2014 bzw. "Das (Demo) Experiment/ Infos&Szenarien für den Aktionstag am 31. Mai 2014" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 24.5.2014, abgerufen am 5.1.2015.

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

wollen Deutschland erhalten!" Bemühungen des BfD, sich mit anderen rechtsextremistischen Gruppen zusammenzuschließen, scheinen bisher ergebnislos verlaufen zu sein. 3.1.6 Sonstige
Gesellschaft für Freie Publizistik e.V.' (GFP) ist die mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung. Zu ihren Mitgliedern gehören vor allem rechtsextremistische Verleger, Buchhändler
Publizisten. Die GFP, deren Vorstand namhafte Rechtsextremisten angehören, propagiert Presseund Meinungsfreiheit und versteht darunter insbesondere "objektive Geschichtsbetrachtung" des Dritten Reichs
Regime. Sie behauptet historische Forschung zu unterstützen und rechtfertigt damit ihre revisionistische, fremdenfeindliche und tendenziell rassistische Agitation. Neben der Herausgabe
Nationalen" in Deutschland ("Leben wir noch in einem Rechtsstaat?"), das Referat "Ausländerund Asylanten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 58 das, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger?' [...] 'Wir wollen das nicht! Wir wollen Deutschland erhalten!" Bemühungen des BfD, sich mit anderen rechtsextremistischen Gruppen zusammenzuschließen, scheinen bisher ergebnislos verlaufen zu sein. 3.1.6 Sonstige Organisationen 3.1.6.1 Bürgerbewegung pro Köln e. V. (Pro Köln) 'Pro Köln' ist als ein Ableger der in den vergangenen Jahren bedeutungslos gewordenen 'Deutschen Liga für Volk und Heimat' (DLVH) zu werten. Der Verein wird maßgeblich von DLVH-Mitgliedern und Ex-Funktionären der DLVH getragen. Hintergrund der Vereinsgründung war die beabsichtigte Teilnahme an Kommunalwahlen. 'Pro Köln' versucht sich durch Aktionen mit vordergründig kommunalpolitischen Bezug zu profilieren. Die Organisation stellt sich dabei gerne als bürgernah und konservativ dar, was aber ihre enge Kooperation mit der Neonazi-Szene nicht verdecken kann. So führte 'Pro Köln' mehrere Veranstaltungen und Demonstrationen zum Thema "Nein zum Drogenstrich" durch, für die das neonazistische 'Nationale Info-Telefon Rheinland' warb. An den Demonstrationen nahmen zahlreiche - auch bekannte - nordrheinwestfälische Neonazis teil; sie stellten teilweise sogar die Mehrheit der Teilnehmer. 3.1.6.2 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) Gründung 1960 Sitz München Vorsitzender Dr. Rolf Kosiek Mitglieder 2001 2000 Bund ca. 500 ca. 460 NRW ca. 35 ca. 35 Publikation 'Das Freie Forum' (erscheint vierteljährlich; Auflage ca. 1.500) Die 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktionären gegründete 'Gesellschaft für Freie Publizistik e.V.' (GFP) ist die mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung. Zu ihren Mitgliedern gehören vor allem rechtsextremistische Verleger, Buchhändler und Publizisten. Die GFP, deren Vorstand namhafte Rechtsextremisten angehören, propagiert Presseund Meinungsfreiheit und versteht darunter insbesondere "objektive Geschichtsbetrachtung" des Dritten Reichs, gemeint ist eine apologetische Sicht auf das NS-Regime. Sie behauptet historische Forschung zu unterstützen und rechtfertigt damit ihre revisionistische, fremdenfeindliche und tendenziell rassistische Agitation. Neben der Herausgabe des Mitteilungsblattes 'Das Freie Forum' und der Veranstaltung von Vortragsreihen einzelner Arbeitskreise wird jährlich ein Kongress durchgeführt. 2001 fand der "Deutsche Kongress" mit über 300 Teilnehmern vom 27. bis 29. April in Hohenroda (Hessen) als geschlossene Veranstaltung statt. Das Kongressprogramm stand unter dem Motto "Deutschland wird leben" und beinhaltete unter anderem einen Beitrag zur Lage der "Nationalen" in Deutschland ("Leben wir noch in einem Rechtsstaat?"), das Referat "Ausländerund Asylanten - ein

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 59 wir noch in einem Rechtsstaat?"), das Referat "Ausländerund Asylanten - ein drängendes Problem" sowie den Vortrag
Herrschaft"). Als "Hutten-Preisträger 2001" wurde der einschlägig vorbestrafte rechtsextremistische Verleger und Revisionist Udo Walendy geehrt. Im Rahmen des Kongresses
Vertreter der NPD und des NHB sowie weitere bekannte Rechtsextremisten teilgenommen haben. Koordiniert wurden die Veranstaltungen vom Bundesvorsitzenden
Akademie' ist als Versuch zu werten, eine "Intellektualisierung" des Rechtsextremismus in Deutschland zu erreichen und eine "intellektuelle Kaderschmiede" zu schaffen
Neues Deutschland' (Mahler), 'ThuleSeminar', 'Bürgerbewegung für unser Land', 'Bündnis Rechts', 'Krefelder Forum Freies Deutschland' (Höfs) und 'Nationales Info-Telefon
Kulturwerk' Vortragsveranstaltungen organisiert und durchgeführt. Referenten waren wiederum bekannte Rechtsextremisten. Am 26. Januar fand in Lüdenscheid ein Demonstrationszug zum Bismarck

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 59 wir noch in einem Rechtsstaat?"), das Referat "Ausländerund Asylanten - ein drängendes Problem" sowie den Vortrag eines ständigen Autors der neurechten Zeitung 'Junge Freiheit' ("Die Entartung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zur antifaschistisch-volksdemokratischen Herrschaft"). Als "Hutten-Preisträger 2001" wurde der einschlägig vorbestrafte rechtsextremistische Verleger und Revisionist Udo Walendy geehrt. Im Rahmen des Kongresses fand auch die Jahreshauptversammlung der GFP statt, in der Dr. Rolf Kosiek als Vorsitzender bestätigt wurde. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde der Verleger Dr. Gert Sudholt gewählt. 3.1.6.3 Deutsche Akademie Sitz Kaiserslautern Die 'Deutsche Akademie' ist eine maßgeblich von der NPD und dem 'Nationaldemokratischen Hochschulbund' (NHB) initiierte und geführte Einrichtung. Ausgehend von der "Drei-Säulen-Strategie" der NPD versteht sich die 'Deutsche Akademie' im Rahmen des "Kampfes um die Köpfe" als überparteiliche Arbeitsplattform verschiedener Organisationen und sieht ihren Arbeitsschwerpunkt im politisch-theoretischen Bereich. Seit dem Jahr 2000 wurde jeweils eine Sommerund eine Winterakademie durchgeführt, an der unter anderem Vertreter der NPD und des NHB sowie weitere bekannte Rechtsextremisten teilgenommen haben. Koordiniert wurden die Veranstaltungen vom Bundesvorsitzenden des NHB, der zudem Redakteur der 'Deutschen Stimme', dem Parteiorgan der NPD, ist. Die Gründung der 'Deutschen Akademie' ist als Versuch zu werten, eine "Intellektualisierung" des Rechtsextremismus in Deutschland zu erreichen und eine "intellektuelle Kaderschmiede" zu schaffen. Unterstützt wird die Deutsche Akademie nach eigener Darstellung im Internet von verschiedenen "Trägern der Deutschen Akademie". Aufgezählt werden unter anderem: 'Deutsches Kolleg' (Oberlercher), 'Werkstatt Neues Deutschland' (Mahler), 'ThuleSeminar', 'Bürgerbewegung für unser Land', 'Bündnis Rechts', 'Krefelder Forum Freies Deutschland' (Höfs) und 'Nationales Info-Telefon'. 3.1.6.4 Deutsches Kulturwerk Auch im Jahr 2001 hat das seit Ende 1996 aktive 'Deutsche Kulturwerk' Vortragsveranstaltungen organisiert und durchgeführt. Referenten waren wiederum bekannte Rechtsextremisten. Am 26. Januar fand in Lüdenscheid ein Demonstrationszug zum Bismarck-Denkmal mit anschließender Saalveranstaltung statt. Thema der Saalveranstaltung war: "18. Januar - Reichsgründung - Seine Bedeutung und Auswirkung in der Gegenwart". Weitere Vortragsveranstaltungen fanden in Schwerte-Ergste am 5. Mai mit dem Thema "Menschenrechte kontra Patriotenverfolgung" und am 3. November in Lüdenscheid mit dem Thema "US-Imperialismus - eine Gefahr für die Welt?" statt. 3.1.6.5 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. Sitz Hamburg Vorsitzender Jürgen Rieger, Hamburg

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Vielfaches höher. Dieser Mailboxverbund fungiert als Multiplikator rechtsextremistischer Publikationen und als elektronisches Diskussionsforum für Neonazs. Der Streit um Meinungenartet dabei
THULE-Netz" ausgeklinkt. Immer zahlreicher nutzen auch in Deutschland rechtsextremistisch gesonnene Einzelpersonen und Organisationen (z. B. NPD, JN, REP "THULE
Internet ermöglicht den unkontrollierten Zugriff auf nach deutschem Recht verfassungswidriges Propagandamaterial, das im Ausland, weil es dort bislang keinenstaatlichen Restriktionen
inwieweit Netzanbieter dafür verantwortlich gemacht werden können, daß keine rechtswidrigen Texte ins Netz eingespeist werden. Mobiltelefone werden von Neonazis
sonstigen Rechtsextremisten unter anderem verwendet, um größere Aktionen konspirativ vorzubereiten: Einzelne Gruppen aufmarschbereiter Rechtsextremisten werden per Handy zu einembis zuletzt
geheimgehalten Ort dirigiert, damit staatliche Ordnungskräfte nicht mehr rechtzeitig reagieren können. Auf diese Weise wurden beispielsweise die Teilnehmerdes "Rudolf-Heß

Das "THULE-Netz" ging im März 1993 in Betrieb; Ende 1996 umfaßte es 15 Mailboxen, darunter vier im Ausland (Kanada, Niederlande, Norwegen und Österreich). Die Zahl der per Computer "THULE-Netz" an diese Mailboxen angeschlossenen Userist um ein Vielfaches höher. Dieser Mailboxverbund fungiert als Multiplikator rechtsextremistischer Publikationen und als elektronisches Diskussionsforum für Neonazs. Der Streit um Meinungenartet dabei nicht selten in wüste Beschimpfungen gegeneinander aus. Wohl auch wegensolcher Zerwürfnisse hat sich die "SoRevo"-Mailbox -- bei der Bezüge zu Neonazis in Brandenburg erkennbar sind (s. dazu S. 48) --1996 aus dem "THULE-Netz" ausgeklinkt. Immer zahlreicher nutzen auch in Deutschland rechtsextremistisch gesonnene Einzelpersonen und Organisationen (z. B. NPD, JN, REP "THULE-Mailboxen") die Vorteile, die das "World Wide Web" (WWW) im Internet bietet: Verbindungen zum Telefon-Ortstarif, "World Wide Web' Übertragungsmöglichkeiten für Graphiken, Töne und bewegte Bilder, die Einrichtung von homepages, also eigenen InternetAdressen. Unter der kaum noch überschaubaren Zahl der newsgroups, d. h. der Diskussionsgruppen imInternet, sind etliche extremistischen Charakters. Das Internet ermöglicht den unkontrollierten Zugriff auf nach deutschem Recht verfassungswidriges Propagandamaterial, das im Ausland, weil es dort bislang keinenstaatlichen Restriktionen unterliegt, ungehindert eingespeist werden kann. Im größeren Umfang tun dies der deutsch-kanadische Neonazi Ernst ZÜNDEL und die in den USA ansässige "Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei/Auslandsund Aufbauorganisation" (NSDAP/AO). In Deutschland wird derzeit geprüft, inwieweit Netzanbieter dafür verantwortlich gemacht werden können, daß keine rechtswidrigen Texte ins Netz eingespeist werden. Mobiltelefone werden von Neonazis und sonstigen Rechtsextremisten unter anderem verwendet, um größere Aktionen konspirativ vorzubereiten: Einzelne Gruppen aufmarschbereiter Rechtsextremisten werden per Handy zu einembis zuletzt geheimgehalten Ort dirigiert, damit staatliche Ordnungskräfte nicht mehr rechtzeitig reagieren können. Auf diese Weise wurden beispielsweise die Teilnehmerdes "Rudolf-Heß-Gedenkmarsches" am 17. August "Radio 1996 nach Worms gelenkt. Germania" Mit dem "Radio Germania", vormals "Radio Deutschland", nutzte die Berliner "Kameradschaft Beusselkiez" den "Offenen Kanal" in . Berlin, um völkische Lieder und Skinheadmusik sowie "Nachrich23 Verfassungsschutzbericht 1996

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls
intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht
Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus
auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten
dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls dem intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht des "deutschen Volkes auf freie Selbstbestimmung" eintreten. AUF EINEN BLICK * "Lesertreffen" * Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation "Lesertreffen" | Die in der Zeitschrift publizierten Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus fanden regelmäßig "Lesertreffen" statt. Daneben wirkte ein "Arbeitskreis" an der Gestaltung und Verbreitung der Zeitschrift mit. Sowohl die Teilnehmer der "Lesertreffen" als auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten der Herausgeber und die Angehörigen der "Lesertreffen" die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit eines wie auch immer gearteten Deutschen Reichs an. Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation | Neben den mehrmals im Jahr stattfindenden "Lesertreffen" veranstaltete Schönborn unter anderem Sonnwendfeiern, so etwa die Sommersonnwendfeier vom 22. bis zum 23. Juni in Knüllwald (Schwalm-Eder-Kreis). Das Rahmenprogramm enthielt neben zahlreichen Vortragsveranstaltungen zu aktuellen und historischen Themen eine "Feierstunde am Feuer". Die Feiern dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer im Vordergrund. 76 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

Aktionsbündnis türkischer Linksextremisten Das im Frühjahr 1982 gegründete Antifaschistische Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM) will den "revolutionären Kampf der Völker
BIRKOM haben sich überwiegend Anhänger von Organisationen der Neuen Linken wie z.B. der Gruppierung Devrimci Yol (Revolutionärer Weg) angeschlossen
rund 650 Personen, überwiegend Türken. 13.1.4 Sonstige Aktionen türkischer Linksextremisten Der Freitod des türkischen Asylbewerbers Kemal Altun am 30. August
Anti-Strauß-Komitees (ASKo) und der undogmatischen Neuen Linken, zum Justizpalast und forderten in Sprechchören den Rücktritt des Bundesministers
demonstrierten in Nürnberg etwa 90 türkische und deutsche Linksextremisten vor dem Justizgebäude. An einem Aufzug am 5. September in Nürnberg
für den Wiederaufbau der KPD (AB), der undogmatischen Neuen Linken, der Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland
demonstrierten am 10. September in Köln etwa 11.000 Anhänger linksextremer türkischer, kurdischer und deutscher Organisationen aller ideologischer Richtungen, darunnter auch
Demonstranten gegen die Stationierung amerikanischer Raketen im Bundesgebiet. Anhänger linksextremer türkischer und kurdischer Gruppierungen beteiligten sich im September in mehreren

13.1.3 Aktionsbündnis türkischer Linksextremisten Das im Frühjahr 1982 gegründete Antifaschistische Einheitskomitee im Ausland (BIRKOM) will den "revolutionären Kampf der Völker der Türkei und Kurdistans" unterstützen und eine gemeinsame Widerstandsfront gegen die ,.faschistische Staatsform" der Türkei aufbauen. Dem BIRKOM haben sich überwiegend Anhänger von Organisationen der Neuen Linken wie z.B. der Gruppierung Devrimci Yol (Revolutionärer Weg) angeschlossen. Zu den im Komitee vertretenen orthodox-kommunistischen Vereinigungen gehört die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Das BIRKOM organisierte im Rahmen der Kampagne "Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei" am 11. Juni in mehreren Städten des Bundesgebietes Protestkundgebungen. An den Versammlungen in München und Nürnberg zum Thema "Gegen Menschenrechtsverletzungen in der Türkei" bzw. "Freiheit für alle antifaschistischen Gefangenen in der Türkei und Türkei-Kurdistan" beteiligten sich insgesamt rund 650 Personen, überwiegend Türken. 13.1.4 Sonstige Aktionen türkischer Linksextremisten Der Freitod des türkischen Asylbewerbers Kemal Altun am 30. August in Berlin löste bundesweite Protestaktionen aus. In München zogen am 30. August rund 200 Ausländer und Deutsche, darunter Angehörige des Anti-Strauß-Komitees (ASKo) und der undogmatischen Neuen Linken, zum Justizpalast und forderten in Sprechchören den Rücktritt des Bundesministers des Innern. Am selben Tag demonstrierten in Nürnberg etwa 90 türkische und deutsche Linksextremisten vor dem Justizgebäude. An einem Aufzug am 5. September in Nürnberg beteiligten sich zeitweise zwischen 100 und 200 Personen, die einen Sarg mitführten. Unter den Demonstranten befanden sich Anhänger des Arbeiterbundes für den Wiederaufbau der KPD (AB), der undogmatischen Neuen Linken, der Föderation der Arbeitervereine aus Kurdistan in der Bundesrepublik Deutschland (KOMKAR) und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Daneben kam es Anfang September in mehreren Städten Bayerns zu Plakat-, Sprühund Schmieraktionen, bei denen der Bundesminister des Innern als Mörder bezeichnet und die türkische "faschistische Junta" angegriffen wurde. Aus Anlaß des 3. Jahrestages der Machtübernahme in der Türkei durch die türkischen Streitkräfte (12.09.1980) demonstrierten am 10. September in Köln etwa 11.000 Anhänger linksextremer türkischer, kurdischer und deutscher Organisationen aller ideologischer Richtungen, darunnter auch rund 1.000 Teilnehmer aus Bayern. Mitgeführte Transparente enthielten Parolen gegen das Militärregime in der Türkei, die Militärhilfe für die Türkei und die Asylpraxis der Bundesregierung sowie Solidaritätserklärungen für Kemal Altun. Ferner wandten sich die Demonstranten gegen die Stationierung amerikanischer Raketen im Bundesgebiet. Anhänger linksextremer türkischer und kurdischer Gruppierungen beteiligten sich im September in mehreren Städten des Bundesgebiets an Solidaritätsaktionen für politische Häftlinge in der Türkei, insbesondere für die im Militärgefängnis Diyarbakir in den Hungerstreik getretenen Genossen. So führte das BIRKOM 175

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 29 3 Rechtsextremismus 3.1 Rechtsextremistische Parteien 3.1.1 Die Republikaner (REP) Gründung Bundesverband
Landes NRW beobachtet. Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen ergeben sich unter anderem aus dem Zusammenwirken mit anderen Rechtsextremisten
freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Beobachtung der REP rechtmäßig Die Klage des REP-Landesverbandes NRW gegen die Beobachtung und Erwähnung
auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - gebilligt hat, ist damit rechtskräftig. Eine gleichlautende Entscheidung traf das BVerwG am 1. Juni 2001 für

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 29 3 Rechtsextremismus 3.1 Rechtsextremistische Parteien 3.1.1 Die Republikaner (REP) Gründung Bundesverband 1983 Landesverband NRW 1984 Sitz Bundesverband Berlin Landesverband NRW Geschäftsstelle Senden (bei Münster) Vorsitzende Bundesverband Dr. Rolf Schlierer Landesverband NRW Ursula Winkelsett Mitglieder 2001 2000 Bundesverband ca. 11.500 ca. 13.000 Landesverband NRW ca. 1.300 ca. 1.450 Publikationen Bundesverband 'Der Republikaner', erscheint monatlich Landesverband NRW 'NRW-REPort' Kreisverbände auf lokaler Ebene unter anderem 'Der REPräsentant', 'REP-REPORT' Internet Die Partei ist auf allen organisatorischen Ebenen - einschließlich ihrer Nebenorganisationen - im Internet vertreten. Die Partei 'Die Republikaner' (REP) wird von der Verfassungsschutzbehörde des Landes NRW beobachtet. Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen ergeben sich unter anderem aus dem Zusammenwirken mit anderen Rechtsextremisten, einer fremdenfeindlichen Agitation, die zum Teil die Menschenwürde verletzt, sowie der Diffamierung von Repräsentanten und Institutionen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Beobachtung der REP rechtmäßig Die Klage des REP-Landesverbandes NRW gegen die Beobachtung und Erwähnung im Verfassungsschutzbericht wurde vom Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf in erster Instanz abgewiesen. Auch im Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster konnten die REP keinen Erfolg erzielen. Mit Beschluss des OVG vom 21. Dezember 2000 wurde die Berufung zurückgewiesen und eine Revision nicht zugelassen. Die Beschwerde der REP gegen die Nichtzulassung der Revision hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Beschluss vom 6. April 2001 zurückgewiesen. Das Urteil des VG Düsseldorf, das die Beobachtung des REP-Landesverbandes NRW - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - gebilligt hat, ist damit rechtskräftig. Eine gleichlautende Entscheidung traf das BVerwG am 1. Juni 2001 für das Land Niedersachsen. Umso erstaunlicher ist es daher, dass der REP-Bundesverband den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Verfassungsschutzbericht 2000 des Bundes beantragt hat. Diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 3. Juli 2001 abgelehnt.

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk
Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor
Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest
propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen
heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter
Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche