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Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

heute besonders verehrt werden. Rechtsextremistische Skinheads sind zudem, im Gegensatz zu vielen Neona. aber nicht nationalistisch eingestellt, so daß einer
nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Um die in der rechtsextremistisch orientierten Jugendszene vorhandene Militanz jedoch einzu- v v dämmen, wird
vorbereitet, der auch neue Initiativen gegen die Gewalt von Rechtsextremisten anstoßen soll. Die Ursachen der Gewalt, gerade auchder rechtsextremistisch motivierten
szenetypischen "Modeartikeln". Die Beliebtheit von Skinkonzerten auch unter rechtsextremistisch eingestellten Jugendlichen in Brandenburg hat sich bislang jedoch nicht

bis heute besonders verehrt werden. Rechtsextremistische Skinheads sind zudem, im Gegensatz zu vielen Neona. aber nicht nationalistisch eingestellt, so daß einer internationalen Kooperation kaum ideologische Barrieren entgegenstehen. Deutsche Skinhead-Aktivisten (Bandmitglieder, Konzertorganisatoren, Herausgeber von Fanzines) pflegen intensiven Kontakt zu Gesinnungsgenossen in Westund Osteuropa. Viele Skinheads nutzen die Möglichkeit, einschlägige Konzerte im benachbarten Ausland zu besuchen. Ausblick Trotz aller Bemühungen und Appelle können gerade in einer offenen Gesellschaft auch schwere Gewaltverbrechen nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Um die in der rechtsextremistisch orientierten Jugendszene vorhandene Militanz jedoch einzu- v v dämmen, wird das Land Brandenburg das Bündel seiner präventi- | | ven und repressiven Maßnahmen 1997 noch einmal erweitern. So Landes'Ppräventionsrat wird die Einrichtung eines "Landespräventionsrates" vorbereitet, der auch neue Initiativen gegen die Gewalt von Rechtsextremisten anstoßen soll. Die Ursachen der Gewalt, gerade auchder rechtsextremistisch motivierten, kann der Staat allein nicht an der Wurzel packen. Vielmehr bleiben gesellschaftliche Institutionen, Erziehungsträger, die Medien, aber vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger des -- Landes aufgerufen, jeglicher Gewalt die mit der "nur" verbalen Ausgrenzung und Diskriminierung anderer ihren Anfang nimmt -- couragiert und besonnen entgegenzuwirken. Hysterie wie Defätismus sind gleichermaßen schlechte Ratgeber. Wer Katastrophenszenarien malt, verschafft womöglich den Gewalttätern die Aufmerksamkeit, nach der sie lechzen, und ermuntert ungewollt Nachahmer und Trittbrettfahrer. Ignoranz und Gleichgültigkeit hingegen wird von manchem Ausländerfeind gar als heimliche Zustimmung interpretiert. Die Skinheadszene erlebt momentan eine Phase, in der sie von Phase der KommerKommerzialisierung erfaßt wird. Das gilt sowohl für die Veranstalzialisierung tung von Konzerten als auch für die Produktion von Fanzines -- die -- zumTeil bereits als Hochglanzprodukte zu kaufen sind und szenetypischen "Modeartikeln". Die Beliebtheit von Skinkonzerten auch unter rechtsextremistisch eingestellten Jugendlichen in Brandenburg hat sich bislang jedoch nicht in der Anzahl der in Branden78 burg ausgerichteten Veranstaltungen widergespiegelt. Auf Grund Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Internets. Hier verbotenes Propagandamaterial oder einschlägige CDs lassen Propagandadeutsche Rechtsextremisten häufiger im benachbarten Ausland material herstellen und vertreiben es dann
einem "Rudolf Heß-Gedenkmarsch" in Deutschland betrachtet. Auch Rechtsextremisten, die im Rahmen der Revisionismus-Kampagne die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlosen
sich 1996 im Internet zu Wort gemeldet und dort Rechtsextremisten. im Internet ihre Pamphlete vorgestellt. Die meisten revisionistischen Schriften werden
ausländischen oder im Ausland lebenden Rechtsextremisten verfaßt und publiziert. In der Bundesrepublik ist ihre Verbreitung verboten. Einer der international bekanntesten
Revisionisten ist der in Kanada lebende deutschstämmige Rechtsextremist Ernst ZÜNDEL. Er verfügt inzwischen über eine eigene Seite im Internet

Die NSDAP/AO in Deutschland war im wesentlichen mit diesem konspirativen Verteilernetz identisch. Eine eigene Organisationsstruktur bildeten die Verteiler und Leser dieser Hetzschrift nicht. Seit der Verhaftung LAUCKSs und einer von der Staatsanwaltschaft Hamburg veranlaßten bundesweiten Durchsuchungaktion bei Beziehern des oben genannten Propagandamaterials im März 1995 haben die verbliebenen NSDAP/AO-Aktivisten in den USA und anderswo erkennbar Schwierigkeiten, ihr Verteilernetz zu reorganisieren. Seither tauchte sowohl im Bundesgebiet insgesamt als auch im Land Brandenburg nur noch vereinzelt dieses Material auf. Um die logistischen Probleme bei der Verbreitung ihrer Propaganda zu überwinden, bedient sich die NSDAP/AO zunehmend des Internets. Hier verbotenes Propagandamaterial oder einschlägige CDs lassen Propagandadeutsche Rechtsextremisten häufiger im benachbarten Ausland material herstellen und vertreiben es dann auf konspirativem Wege in aus dem 1 Deutschland. In Brandenburg waren im vergangenen Jahr Personen Ausland aus der verbotenen "Direkten Aktion/Mitteldeutschland" (JF) an einer solchen Transaktion beteiligt (s. dazu S. 47). Innerhalb der neonazistischen Szene ist es umstritten, ob man größere Veranstaltungen aus der Bundesrepublik ins Ausland verlegen solle, um sie dem Zugriff der deutschen Sicherheitsbehörden zu entziehen - manche sehen darin eine Kapitulation vor dem "Feind". An der Rudolf-Heß-Gedenkveranstaltung am 17. August im schwedischen Trollhättan waren unter den 300 Teilnehmern auch 50 aus Deutschland. Diese Veranstaltung wurde jedoch von vielen deutschen Neonazis als für sie nicht akzeptable Alternative zu einem "Rudolf Heß-Gedenkmarsch" in Deutschland betrachtet. Auch Rechtsextremisten, die im Rahmen der Revisionismus-Kampagne die Verbrechen des Nationalsozialismus verharmlosen oder leugnen, haben sich 1996 im Internet zu Wort gemeldet und dort Rechtsextremisten. im Internet ihre Pamphlete vorgestellt. Die meisten revisionistischen Schriften werden von ausländischen oder im Ausland lebenden Rechtsextremisten verfaßt und publiziert. In der Bundesrepublik ist ihre Verbreitung verboten. Einer der international bekanntesten Revisionisten ist der in Kanada lebende deutschstämmige Rechtsextremist Ernst ZÜNDEL. Er verfügt inzwischen über eine eigene Seite im Internet, die er vor allem zur Leugnung des Holocaust nutzt. Die Skinheadbewegung in Deutschland stand von Anfang an unter eneennnie dem Einfluß ausländischer Vorbilder. Da ihre Wurzeln in Großbritannien liegen, ist es nicht verwunderlich, daß Kultbands von dort 77 Verfassungsschutzbericht 1996

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Angesichts der vielfältigen Ausprägungen des Rechtsextremis es nicht sachgerecht, Rechtsextremisten unterschiedslos als "Neonazs" oder "Faschisten" zu bezeichnen. Den deutschen Natonalsozalsmus
Verfassungsstaat ist für Linksextremisten (vgl auch. (r)"Antfa", autonome) charakteristisch. auch' $"Ant-Antfa", Fremdenfeindlichkeit; Neonazismus; Parteien, rechtsextremistische, Revsionismus; Sknheads; Wehrsport
leugnen. Insbesondere m Rahmen einergezielten "Revisionismus-Kampagne" versuchen Rechtsextremsten ausaller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den europäischen Juden

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 völkischer Kollektivismus, also pauschale Überbewertungeiner meist rassstsch definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Individuums = Militarsmussamt dem Bestreben, auch zivile Bereiche des gesellscheftlichen Lebens nach hierarchischen Prinzipien ("Führer und Gefolgschaft") zu ordnen, verbunden mit der Propagerung einer autertären oderdiktatorschen staatlichen Ordnung - > Etatsmus = übersteigertes Sendungsbewusstsein, aus dem heraus das Recht der eigenen Gruppe absolut gesetzt wrd und Andersdenkende und vorallem auchde Repräsentanten der Demokratie verleumdet und verächtlich gemacht werden. 'Angesichts der vielfältigen Ausprägungen des Rechtsextremis es nicht sachgerecht, Rechtsextremisten unterschiedslos als "Neonazs" oder "Faschisten" zu bezeichnen. Den deutschen Natonalsozalsmus (kurz, Nazsmus) und sen Schreckensregime von 1933 bs 1945 betrachten nur die Anhänger des Neonationalsozualsmus (kurz: 3Neonazsmus) als fortgeltendes Leitbild, auf den Faschismus, das n alien 1922 bis 1944 bestehende Herrschaftssystem und dessen von Bento Mussolin geprägte Ideologie, berufen sich n Deutschland überhaupt keine nennenswerten Gruppterungen. Die Anwendung des Beerlfs "Faschismus" auf beliebige politische Gegner und den demokratschen Verfassungsstaat ist für Linksextremisten (vgl auch. (r)"Antfa", autonome) charakteristisch. auch' $"Ant-Antfa", Fremdenfeindlichkeit; Neonazismus; Parteien, rechtsextremistische, Revsionismus; Sknheads; Wehrsport) Revisionismus Als Revsonismus bezeichnet man den poltisch motivierten Versuch, die deutschen Verbrechen unter nationalsozualstischer Herrschaft zureIatvieren oder zu leugnen. Insbesondere m Rahmen einergezielten "Revisionismus-Kampagne" versuchen Rechtsextremsten ausaller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den europäischen Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer zuverkleinern. Zu diesem Zweck berufen sich Revisionisten n hren Publikationen auf -- häufig - vonhnen selbst n Auftrag gegebene "Gutachten" ("Leuchter-Report", "Rudolf-Gutachten"), ndenen mit pseudowissenschaftlichen Mehoden versucht wrd, die Massenvernichtung n den Konzentrationslagemals technisch unmöglich darzustellen. 242

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

erklärten Absicht angetreten, die "Republikaner" als Wahlpartei rechts von der "politischen Mitte" zu etablieren. Deshalb wird von den REP offen
rechtsextremistische Agitation zunehmend vermieden. Gleichwohl haben Mitglieder der REP auf Bundeswie auf Landesebene auch 1996 eindeutig rechtsextremistische Äußerungen fallen rechtsextremistische
allem in den ostdeutschen Bundesländern, befürworten eine stramm rechtsextremistische Ausrichtung der Partei. Sie orientieren sich dabei an dem inzwischen
offen propagiert. Zentraler Streitpunkt ist die Kooperation mit anderen rechtsextremistischen Parteien. SCHLIERER lehnt sie mit Verweis auf den "Unvereinbarkeitsbeschluß

nur 1,0 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen, sie errangen aber, da keine Sperrklausel galt, in mehreren Kommunen Mandate. SCHLIERER - er wurde auf dem Bundesparteitag der REP vom 4. bis 6. Oktober 1996 in Hannover in seinem Amt bestätigt -- war 1994 als Bundesvorsitzender mit der erklärten Absicht angetreten, die "Republikaner" als Wahlpartei rechts von der "politischen Mitte" zu etablieren. Deshalb wird von den REP offen rechtsextremistische Agitation zunehmend vermieden. Gleichwohl haben Mitglieder der REP auf Bundeswie auf Landesebene auch 1996 eindeutig rechtsextremistische Äußerungen fallen rechtsextremistische lassen. Die Kontinuität der parteispezifischen Themen und Äußerungen Argumentationsschemata blieb ebenfalls ungebrochen: Polemik gegen das angebliche Versagen der parlamentarischen Demokratie, Beschwörung der völkischen Kollektivgemeinschaft, Stigmatisierung von Asylbewerbern und Einwanderern als Urheberaller sozialen Probleme in der Bundesrepublik, Ablehnung der europäischen Einigung aus nationalistischen Motiven. Der sich moderat gebende Kurs des Bundesvorsitzendenist innerhalb der REP nicht unumstritten. Viele Parteimitglieder, vor allem in den ostdeutschen Bundesländern, befürworten eine stramm rechtsextremistische Ausrichtung der Partei. Sie orientieren sich dabei an dem inzwischen aus der Partei ausgetretenen ehemaligen Bundesvorsitzenden und Parteimitbegründer Franz SCHÖNHUBER, der diese Linie seinerzeit mindestens unterschwellig vorgab, sie jetzt aber, als unabhängiger Publizist, offen propagiert. Zentraler Streitpunkt ist die Kooperation mit anderen rechtsextremistischen Parteien. SCHLIERER lehnt sie mit Verweis auf den "Unvereinbarkeitsbeschluß" des Ruhstorfer Bundesparteitages von 1990 ab. Aber es kommt immer wieder vor, daß selbst Personen aus "Unvereinbarkeitsder Parteiführung gegen den "Unvereinbarkeitsbeschluß" verstobeschluß" Ben. Der schwache Landesverband Brandenburg der "Republikaner" arrangierte sich mit SCHLIERER. Er steht allerdings nicht eindeutig hinter dessen Abgrenzungskurs, sondern sieht in dem Richtungsstreit innerhalb der Partei ein schädliches Intrigenspiel westdeutscher Parteifunktionäre, das insbesondere der politischen Arbeit in den ostdeutschen Landesverbändenabträglich sei. Auch 1996 entfaltete der Landesverband Brandenburg der "Republikaner" nur geringe Aktivitäten. Die Zahl der Mitglieder des in Kreisund Ortsverbände gegliederten Landesverbandes liegt 72 Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Antimilitaristen" genutzten 1. Mai ist jedoch ein linksextremistischer Tathintergrund wahrscheinlich. Anti-Atomkraft und Anti-Gentechnik-Aktivitäten Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung, auch
Linksautonome, beteiligen sich in verschiedenen, maßgeblich von bürgerlichem Engagement dominierten Themenfeldern. Entsprechend versuchen Linksextremisten u. a. auf Proteste gegen
herausragenden Ereignissen: Nachdem bereits im Dezember 2010 Proteste unter linksextremistischer Beteiligung den Transport radioaktiven Materials in das Zwischenlager Nord

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Monatszeitschrift "Nation & Europa", eines der wichtigsten Theorieorgane der "Neuen Rechten" (s. dazu S. 26 f), hat sich 1996 dieser Thematik
Sammlungsbewegung" mit dem Ziel gegründet worden, die "Zersplitterung der rechten Kräfte" gegründet als zu überwinden. Entgegenihrer Intention aber bestätigte
fortdauernden Spaltungstendenzen im rechtsextremistischen Parteienspektrum. Die DLVH war seit Anbeginn die kleinste der vier nennenswerten rechtsextremistischen Parteien in Deutschland
Mitgliedern. Die DLVH schottete sich nicht gegenüber Mitgliedern anderer rechtsextremistischer Organisationen ab. Vorübergehend fanden dort sogar ehemalige Funktionäre und Mitglieder
DLVH Bündnisinitiativen und lud Vertreter und Mitglieder anderer rechtsextremistischer Organisationen zu "Runden Tischen" ein. Dochder erhoffte Erfolg blieb aus. Zumal
Republikaner" verfolgten weiter ihren Abgrenzungskurs gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien, den sie durch ihren Wiedereinzug in den baden-württembergischen Landtag bestätigt

Auch die der DLVH nahestehende Monatszeitschrift "Nation & Europa", eines der wichtigsten Theorieorgane der "Neuen Rechten" (s. dazu S. 26 f), hat sich 1996 dieser Thematik angenommen. Exemplarisch sei Harald NEUBAUER, einer der drei Bundesvorstandssprecher der DLVH, zitiert. Er schreibt: "Schon jetzt leben in Deutschland mehr Ausländer, als wir Arbeitslose haben. Ihr Anteil an der Erwerbslosigkeit ist weit überproportional. Für jeden Arbeitsplatz, der neu entsteht, warten diesseits und jenseits der Grenzen ber so viele Ausländer, daß es für die Bonner Politik in der gegenwärtigen Lage nur ein Ziel geben dürfte: Vorrang zu gewährleisten für Deutsche in Deutschland" (Nr. 3/96 S. 17). Die DLVH war am 3. Oktober 1991 als "Sammlungsbewegung" mit dem Ziel gegründet worden, die "Zersplitterung der rechten Kräfte" gegründet als zu überwinden. Entgegenihrer Intention aber bestätigte sie nur die fortdauernden Spaltungstendenzen im rechtsextremistischen Parteienspektrum. Die DLVH war seit Anbeginn die kleinste der vier nennenswerten rechtsextremistischen Parteien in Deutschland mit zuletzt unter 900 Mitgliedern. Die DLVH schottete sich nicht gegenüber Mitgliedern anderer rechtsextremistischer Organisationen ab. Vorübergehend fanden dort sogar ehemalige Funktionäre und Mitglieder verbotener neonazistischer Vereinigungen eine neue politische Basis. Immer wieder startete die DLVH Bündnisinitiativen und lud Vertreter und Mitglieder anderer rechtsextremistischer Organisationen zu "Runden Tischen" ein. Dochder erhoffte Erfolg blieb aus. Zumal "Die Republikaner" verfolgten weiter ihren Abgrenzungskurs gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien, den sie durch ihren Wiedereinzug in den baden-württembergischen Landtag bestätigt sehen. Die DLVH konnte ihre Landtagsmandate in Schleswig-Holstein, die ihr allerdings nur durch den mehrfachen Parteibuchwechsel einiger Landtagsabgeordneter der "Deutschen Volksunion" (DVU) zugefallen waren, bei der Landtagswahl am 24. März 1996 nicht halten Wahldebakel und erlebte mit nur 0,2 Prozent ein Wahldebakel. Das Scheitern ihrer Bündnisbestrebungen, die Erfolglosigkeit bei Wahlen und der Ausfall der Wahlkampfkostenerstattungen überzeugte auf demletzten Bundesparteitag am 18. Oktober 1996 in Pfofeld (Baden-Württemberg) eine Zweidrittelmehrheit davon, daß die DLVHals Partei obsolet gewordenist. Unter tumultartigen Selbstliquidierung j Umständenlöste sich die DLVH als Partei auf. Sie besteht nunmehr als Partei nur noch als Verein fort. Ihre vermeintlich uneigennützige Selbstliquidierung als Partei stellt die DLVH als leuchtendes Vorbild für die Überwindung von 5 Verfassungsschutzbericht 1996

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 122 Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die sich gegen die Institution Verfassungsschutz als Repräsentant des "Systems" oder gegen
allgemeinen Diskussion um die Gefahren des militanten Rechtsextremismus in Deutschland abgelenkt werden. Mehrere Versammlungsanmeldungen in München sind vor dem Hintergrund
aufgedeckten Mordserie der rechtsterroristischen Thüringer Zelle NSU zu sehen. Mit den Versammlungsthemen instrumentalisieren Münchner Neonazis die Taten des "Zwickauer Trios
Ausländern in Deutschland begangen werden, entgegengehalten. So hatte der rechtsextremistische Multifunktionär Roland Wuttke für den 19. November im Namen
schließlich eine Demonstration zum Thema "Verfassungsschutz abschaffen, jetzt erst recht - Gegen Staatsterrorismus: Argumente gegen Verbote". Am Aufzug, der in München
Harras führte, beteiligten sich etwa 40 Rechtsextremisten der Jagdstaffel D.S.T., der Kameradschaft Nord sowie der (neuen) Kameradschaft München

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 122 Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die sich gegen die Institution Verfassungsschutz als Repräsentant des "Systems" oder gegen Ausländerkriminalität richten, soll von der allgemeinen Diskussion um die Gefahren des militanten Rechtsextremismus in Deutschland abgelenkt werden. Mehrere Versammlungsanmeldungen in München sind vor dem Hintergrund der aufgedeckten Mordserie der rechtsterroristischen Thüringer Zelle NSU zu sehen. Mit den Versammlungsthemen instrumentalisieren Münchner Neonazis die Taten des "Zwickauer Trios" für eigene politische Zwecke. Der ausländerfeindlich motivierten Mordserie werden Straftaten und Morde, die von Ausländern in Deutschland begangen werden, entgegengehalten. So hatte der rechtsextremistische Multifunktionär Roland Wuttke für den 19. November im Namen der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) eine Versammlung zum Thema "Kriminelle Ausländer raus" am Heimeranplatz in München angemeldet. Die Demonstration sollte in der Nähe eines der Tatorte stattfinden. Sie wurde wegen der ausländerfeindlichen Thematik und der gewählten Örtlichkeit sowie der damit verbundenen Verhöhnung der Mord-Opfer, die eine nicht hinnehmbare Provokation darstellt, verboten. Mehrere Eilversammlungen, die die Aktivisten der neonazistischen Kameradschaft München, Karl-Heinz Statzberger und Norman Bordin, daraufhin zu den Themen "Verfassungsschutz abschaffen" und "Argumente statt Verbote" anmeldeten, wurden als Ersatzveranstaltungen ebenfalls verboten. Das von Bordin angerufene Verwaltungsgericht genehmigte schließlich eine Demonstration zum Thema "Verfassungsschutz abschaffen, jetzt erst recht - Gegen Staatsterrorismus: Argumente gegen Verbote". Am Aufzug, der in München zum Harras führte, beteiligten sich etwa 40 Rechtsextremisten der Jagdstaffel D.S.T., der Kameradschaft Nord sowie der (neuen) Kameradschaft München.

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

weit über die übliche Klientel hinausgeht. Linksextremistische Beteiligung an Protesten gegen Rechtsextreme Das öffentlichkeitswirksame Auftreten gewaltbereiter "Antifaschisten" war im Jahr
richtete sich vorrangig gegen Veranstaltungen und Demonstrationen des rechtsextremen Spektrums, auch wenn diese regelmäßig durchgeführt wurden. Dabei kam es immer
führte die NPD eine Demonstration in Teterow durch. Die linksextremistische Szene hatte im Vorfeld nicht erkennbar zu Gegenaktivitäten mobilisiert. Dennoch
Aufgrund des örtlich-zeitlichen Zusammenhangs liegt es nahe, dass Linksextremisten auf diese Weise die Anreise von NPD-Anhängern behindern wollten

organisierten einzelne Mitglieder der Kampagne landesweit Informationsstände sowie -veranstaltungen und sicherten sich die Unterstützung mehrerer regional bzw. innerhalb der Szene populärer Bands, welche sich in Videobotschaften zum Thema äußerten. Mit diesen Aktionen gelang es den Verantwortlichen einen Personenkreis anzusprechen, der weit über die übliche Klientel hinausgeht. Linksextremistische Beteiligung an Protesten gegen Rechtsextreme Das öffentlichkeitswirksame Auftreten gewaltbereiter "Antifaschisten" war im Jahr 2011 nach wie vor weitestgehend reaktiv und richtete sich vorrangig gegen Veranstaltungen und Demonstrationen des rechtsextremen Spektrums, auch wenn diese regelmäßig durchgeführt wurden. Dabei kam es immer wieder zur Vermummung von Versammlungsteilnehmern und zu Versuchen, in Kleingruppen zu den gegnerischen Aufzügen und Kundgebungen vorzudringen und diese zu stören oder zu verhindern. Im Folgenden werden die wichtigsten Ereignisse genannt: 5. März 2011 in Teterow Am 5. März 2011 führte die NPD eine Demonstration in Teterow durch. Die linksextremistische Szene hatte im Vorfeld nicht erkennbar zu Gegenaktivitäten mobilisiert. Dennoch fanden sich etwa 85 Personen aus diesem Umfeld in Teterow ein und versuchten, die NPD-Versammlung zu stören. Des Weiteren wurden vor Beginn der NPD-Demonstration an den Bahnanlagen Störungen festgestellt, die auf die Inbrandsetzung von Kabelschächten und Böschungsflächen mit Hilfe von Brandbeschleunigern zurückzuführen waren und Zufahrten der Bahn nach Teterow betrafen. Aufgrund des örtlich-zeitlichen Zusammenhangs liegt es nahe, dass Linksextremisten auf diese Weise die Anreise von NPD-Anhängern behindern wollten. 76

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Sammelverzeichnisses aufgefordert, einen entsprechenden Link zu ihrer Homepage legen zu lassen. Ein Teil der rechtsextremistischen Szene betrachtet die Indizierung
Westfalen wurden am 10. Januar über 5.000 Tonträger mit rechtsextremistischen Liedtexten, umfangreiches Propagandamaterial, Computer, Funktelefone und ein Pkw sichergestellt. Sechs
sich gegen fünf Personen, die verdächtigt wurden, Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten sowie entsprechende Textilien international zu vertreiben. Allein
Bekleidungsstücke, zum Teil mit Logos der rechtsextremistischen Szene, sicher. Gegen Kress und einen weiteren Beschuldigten aus Lübeck wurde Haftbefehl erlassen
September und 5. Oktober wurden die Mitglieder der rechtsextremistischen Band 'Landser' festgenommen. Die fünf Verhafteten wurden unter anderem der Mitgliedschaft

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 84 die Namen wie "HOLOCAUST 88" oder "hatecore" tragen, sind nicht bekannt. Andere Betreiber von MP3-Seiten, auf welchen sich indizierte CDs befinden, werden von den Betreibern des neuen Sammelverzeichnisses aufgefordert, einen entsprechenden Link zu ihrer Homepage legen zu lassen. Ein Teil der rechtsextremistischen Szene betrachtet die Indizierung von CDs durch die BPjS oder diesbezügliche Beschlagnahmebeschlüsse der Justiz praktisch als Anschaffungstipp. So erklärte beispielsweise der Betreiber einer solchen MP3-Seite zur Indizierung der CD "Ihre Ehre hieß Treue" der Rostocker Skinhead-Band 'Nordmacht', die Indizierung dürfte bei den Konsumenten eher die entgegengesetzte Wirkung als die vom Verfassungsschutz beabsichtigte erzielen. Solche Verurteilungen seien eher als Gütesiegel zu werten. Eine ähnliche Aktion bei den 'Zillertaler Türkenjägern' habe die Verkaufszahlen für deren CD geradezu in die Höhe schnellen lassen. 3.3.11 Polizeiliche und justizielle Maßnahmen Bei Durchsuchungen von Wohnund Geschäftsräumen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wurden am 10. Januar über 5.000 Tonträger mit rechtsextremistischen Liedtexten, umfangreiches Propagandamaterial, Computer, Funktelefone und ein Pkw sichergestellt. Sechs Personen, darunter der 1. Vorsitzende der 'Jungen Nationaldemokraten' (JN) Niedersachsen, wurden vorläufig festgenommen. Grundlage des Verfahrens war ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Göteborg (Schweden) vom Juni 2000. Dort ist gegen vier schwedische Staatsangehörige ein Ermittlungsverfahren wegen Verbreitens von Tonträgern mit volksverhetzendem Inhalt anhängig, unter anderem wegen der in englischer und schwedischer Sprache verfassten CD "For Blood & Honour" der schwedischen Band 'Storm'. Am 14. August wurden auf Beschluss der Staatsanwaltschaft Bochum zeitgleich in Bochum, Wuppertal, Dresden, Lübeck und Hannover acht Wohnobjekte durchsucht. Die Maßnahme richtete sich gegen fünf Personen, die verdächtigt wurden, Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten sowie entsprechende Textilien international zu vertreiben. Allein bei dem in Bochum wohnhaften Hauptbeschuldigten Peter Kress stellten die Beamten unter anderem etwa 600 Tonträger und ca. 2.700 Bekleidungsstücke, zum Teil mit Logos der rechtsextremistischen Szene, sicher. Gegen Kress und einen weiteren Beschuldigten aus Lübeck wurde Haftbefehl erlassen. Zwischen dem 30. September und 5. Oktober wurden die Mitglieder der rechtsextremistischen Band 'Landser' festgenommen. Die fünf Verhafteten wurden unter anderem der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beschuldigt: Ziel der Gruppe sei es - nach dem Selbstverständnis ihrer Mitglieder - den "Soundtreck zur arischen Revolution" zu liefern. Hierzu, so der Generalbundesanwalt, produziere und vertreibe die Band Musikstücke, in denen sie zur Begehung schwerer Straftaten aufrufe, so auch zu Brandstiftung und Mord. Im Rahmen der Maßnahmen durchsuchte die Polizei über 20 Objekte in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie konnte umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmen, das die Bandstruktur sowie die Beteiligung der Beschuldigten an CD-Herstellung und Vertrieb belegt. Der amerikanische Neonazi Gary Rex Lauck hat auf seiner Homepage im Internet bereits auf die Exekutivmaßnahmen reagiert. Er erklärte dort, die NSDAP/AO werde als Zeichen der Solidarität die Lieder dieser legendären Musikgruppe weiterhin verbreiten,

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS möglich. Spätestens seit der Rede der schwedischen Klimaund Umweltschutzaktivistin Greta Thunberg während der UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember
Katowice (Polen) sahen sich Linksextremisten in ihrer verfassungsfeindlichen Auslegung klimaund umweltschutzpolitischer Ziele bestätigt. Thunberg hatte unter anderem gesagt: "Wir müssen
wirkliche Macht gehört den Menschen". Seither gebrauchten verschiedene linksextremistische Gruppierungen in ihrem speziellen Sinne die Parole "system change not climate
change". So verwendete etwa die linksjugend ['solid] bei einer Demonstration in Gießen (Landkreis Gießen) ein Banner mit dieser Parole
abgewandelter Form nutzte die linksjugend ['solid] den Appell zudem in einem Aufruf zum "ersten globalen Klimastreik" am 15. März ("Umwelt

LINKSEXTREMISMUS möglich. Spätestens seit der Rede der schwedischen Klimaund Umweltschutzaktivistin Greta Thunberg während der UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember 2018 in Katowice (Polen) sahen sich Linksextremisten in ihrer verfassungsfeindlichen Auslegung klimaund umweltschutzpolitischer Ziele bestätigt. Thunberg hatte unter anderem gesagt: "Wir müssen die fossilen Brennstoffe im Boden lassen und wir müssen uns auf Gerechtigkeit konzentrieren. Und wenn Lösungen innerhalb des Systems unmöglich zu finden sind, dann müssen wir vielleicht das System selbst verändern. Wir sind nicht hergekommen, um die führenden Politiker der Welt anzubetteln, dass sie sich kümmern sollen. Ihr habt uns in der Vergangenheit ignoriert und ihr werdet uns wieder ignorieren. Euch gehen die Ausreden aus, und uns läuft die Zeit davon. Wir sind hergekommen, um euch zu sagen, dass der Wandel kommen wird, ob es euch gefällt oder nicht. Die wirkliche Macht gehört den Menschen". Seither gebrauchten verschiedene linksextremistische Gruppierungen in ihrem speziellen Sinne die Parole "system change not climate change". So verwendete etwa die linksjugend ['solid] bei einer Demonstration in Gießen (Landkreis Gießen) ein Banner mit dieser Parole. In abgewandelter Form nutzte die linksjugend ['solid] den Appell zudem in einem Aufruf zum "ersten globalen Klimastreik" am 15. März ("Umwelt retten, heißt Kapitalismus überwinden!"). Ähnlich argumentierte die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), indem sie im Kontext des "ersten globalen Klimastreiks" von Schülern auf Facebook schrieb, dass eine nachhaltige Klimaschutzpolitik im "Kapitalismus" nicht möglich sei: "Denn solange wir im Kapitalismus leben, bleibt der Staat [...] nur Interessenvertreter der großen Banken und Konzerne". Mit Bezug auf die Maxime "system change" formulierte es die DKP als ihr Ziel, ein "Klassenbewusstsein zu schaffen", um zu "zeigen, gegen wen und wie die Kämpfe geführt werden müssen". In dieser Hinsicht sah die DKP "bereits Ansätze" bei Fridays for Future. REBELL, die Jugendorganisation der MLPD, verteilte einen Flyer, der die Aussage Greta Thunbergs unmittelbar in der Ideologie des Marxismus-Leninismus verortete: "Kritik am kapitalistischen System gehört zwingend zu einer kämpferischen Umweltbewegung. [...] MLPD und REBELL sind die konsequentesten Kapitalismuskritiker. Wir treten dafür ein, dass er revolutionär überwunden und der echte Sozialismus erkämpft wird". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 181

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 59 wir noch in einem Rechtsstaat?"), das Referat "Ausländerund Asylanten - ein drängendes Problem" sowie den Vortrag
Herrschaft"). Als "Hutten-Preisträger 2001" wurde der einschlägig vorbestrafte rechtsextremistische Verleger und Revisionist Udo Walendy geehrt. Im Rahmen des Kongresses
Vertreter der NPD und des NHB sowie weitere bekannte Rechtsextremisten teilgenommen haben. Koordiniert wurden die Veranstaltungen vom Bundesvorsitzenden
Akademie' ist als Versuch zu werten, eine "Intellektualisierung" des Rechtsextremismus in Deutschland zu erreichen und eine "intellektuelle Kaderschmiede" zu schaffen
Neues Deutschland' (Mahler), 'ThuleSeminar', 'Bürgerbewegung für unser Land', 'Bündnis Rechts', 'Krefelder Forum Freies Deutschland' (Höfs) und 'Nationales Info-Telefon
Kulturwerk' Vortragsveranstaltungen organisiert und durchgeführt. Referenten waren wiederum bekannte Rechtsextremisten. Am 26. Januar fand in Lüdenscheid ein Demonstrationszug zum Bismarck

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 59 wir noch in einem Rechtsstaat?"), das Referat "Ausländerund Asylanten - ein drängendes Problem" sowie den Vortrag eines ständigen Autors der neurechten Zeitung 'Junge Freiheit' ("Die Entartung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zur antifaschistisch-volksdemokratischen Herrschaft"). Als "Hutten-Preisträger 2001" wurde der einschlägig vorbestrafte rechtsextremistische Verleger und Revisionist Udo Walendy geehrt. Im Rahmen des Kongresses fand auch die Jahreshauptversammlung der GFP statt, in der Dr. Rolf Kosiek als Vorsitzender bestätigt wurde. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde der Verleger Dr. Gert Sudholt gewählt. 3.1.6.3 Deutsche Akademie Sitz Kaiserslautern Die 'Deutsche Akademie' ist eine maßgeblich von der NPD und dem 'Nationaldemokratischen Hochschulbund' (NHB) initiierte und geführte Einrichtung. Ausgehend von der "Drei-Säulen-Strategie" der NPD versteht sich die 'Deutsche Akademie' im Rahmen des "Kampfes um die Köpfe" als überparteiliche Arbeitsplattform verschiedener Organisationen und sieht ihren Arbeitsschwerpunkt im politisch-theoretischen Bereich. Seit dem Jahr 2000 wurde jeweils eine Sommerund eine Winterakademie durchgeführt, an der unter anderem Vertreter der NPD und des NHB sowie weitere bekannte Rechtsextremisten teilgenommen haben. Koordiniert wurden die Veranstaltungen vom Bundesvorsitzenden des NHB, der zudem Redakteur der 'Deutschen Stimme', dem Parteiorgan der NPD, ist. Die Gründung der 'Deutschen Akademie' ist als Versuch zu werten, eine "Intellektualisierung" des Rechtsextremismus in Deutschland zu erreichen und eine "intellektuelle Kaderschmiede" zu schaffen. Unterstützt wird die Deutsche Akademie nach eigener Darstellung im Internet von verschiedenen "Trägern der Deutschen Akademie". Aufgezählt werden unter anderem: 'Deutsches Kolleg' (Oberlercher), 'Werkstatt Neues Deutschland' (Mahler), 'ThuleSeminar', 'Bürgerbewegung für unser Land', 'Bündnis Rechts', 'Krefelder Forum Freies Deutschland' (Höfs) und 'Nationales Info-Telefon'. 3.1.6.4 Deutsches Kulturwerk Auch im Jahr 2001 hat das seit Ende 1996 aktive 'Deutsche Kulturwerk' Vortragsveranstaltungen organisiert und durchgeführt. Referenten waren wiederum bekannte Rechtsextremisten. Am 26. Januar fand in Lüdenscheid ein Demonstrationszug zum Bismarck-Denkmal mit anschließender Saalveranstaltung statt. Thema der Saalveranstaltung war: "18. Januar - Reichsgründung - Seine Bedeutung und Auswirkung in der Gegenwart". Weitere Vortragsveranstaltungen fanden in Schwerte-Ergste am 5. Mai mit dem Thema "Menschenrechte kontra Patriotenverfolgung" und am 3. November in Lüdenscheid mit dem Thema "US-Imperialismus - eine Gefahr für die Welt?" statt. 3.1.6.5 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. Sitz Hamburg Vorsitzender Jürgen Rieger, Hamburg

Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

heute am 1. Mai die Menschen nach Kreuzberg zieht - Linke wie Touristen. Allerdings hat sich deren Verhältnis inzwischen umgekehrt. 'Früher
tiven ist insbesondere die autonome In der Bekämpfung des RechtsexAntifa. Eine Welle fremdenfeindlicher tremismus existiert ein breiter geGewalt und zunehmende
organisieren gemeinsame Blofaschistischer Ideologien zu wirken. ckaden gegen rechte Aufmärsche. Diese Gruppen waren (im Gegensatz Dadurch gerät oftmals
revolutionärer (sic!) 1. Mai-Demo" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 2.5.2014, abgerufen

Linksextremismus 127 fen auf Polizeibeamte sowie Sachbeschädigungen an der Aufzugstrecke ging im Vergleich zu den Vorjahren noch einmal zurück.77 Zusammenfassend bleibt festzustellen, dass es der linksextremistischen Szene zwar nach wie vor gelingt, hohe Teilnehmerzahlen für Demonstrationen zu mobilisieren, diese sind jedoch zunehmend bürgerlich geprägt. "Schwarze Blöcke" sowie "autonome Gewalt" spielen - zumindest in den letzten Jahren - keine, die Veranstaltungen prägende, Rolle mehr. Die Szene kommentierte die Ereignisse rund um den 1. Mai z.T. ratlos, aber auch zynisch-resignierend: 4 "Es ist nicht gelungen, die Proteste am 1. Mai an aktuell brisante politische Themen anzubinden. Kreuzberg in den 1980ern, der 1. Mai 1987, die Herausforderung und der kurzfristige Sieg über die Staatsmacht - das hatte eine solche Strahlkraft, dass der Mythos bis heute am 1. Mai die Menschen nach Kreuzberg zieht - Linke wie Touristen. Allerdings hat sich deren Verhältnis inzwischen umgekehrt. 'Früher Flaschen, heute gaffen'." 78 Autonome Antifa in der Krise Auf der Suche nach politischen PerspekAnti-Faschismus tiven ist insbesondere die autonome In der Bekämpfung des RechtsexAntifa. Eine Welle fremdenfeindlicher tremismus existiert ein breiter geGewalt und zunehmende Wahlerfolsellschaftlicher Konsens, den autoge rechtsextremistischer Parteien nome "Antifa"-Gruppierungen zu hatten seit Anfang der 1990er Jahre teils überregionalen Bündnissen mit zu vielfältigen Zusammenschlüssen zivilgesellschaftlichen Organisatiovon Autonomen mit dem Ziel geführt, nen, Parteien und Gewerkschaften sich und andere vor Übergriffen von nutzen, um aus ihrer gesellschaft"Rechten" zu schützen, Informationen lichen Isolation herauszutreten. Sie auszutauschen und gesamtgesellvereinbaren einen "Aktionskonsens" schaftlich gegen das Wiedererstarken und organisieren gemeinsame Blofaschistischer Ideologien zu wirken. ckaden gegen rechte Aufmärsche. Diese Gruppen waren (im Gegensatz Dadurch gerät oftmals in den Hin77 Gleichwohl wurden mehr Polizeibeamte verletzt (2014: 61) als 2013 (43). 2012 waren es jedoch noch mehr als doppelt so viele (126). 78 "Berlin: 25.000 auf revolutionärer (sic!) 1. Mai-Demo" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 2.5.2014, abgerufen am 5.1.2015.

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 29 3 Rechtsextremismus 3.1 Rechtsextremistische Parteien 3.1.1 Die Republikaner (REP) Gründung Bundesverband
Landes NRW beobachtet. Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen ergeben sich unter anderem aus dem Zusammenwirken mit anderen Rechtsextremisten
freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Beobachtung der REP rechtmäßig Die Klage des REP-Landesverbandes NRW gegen die Beobachtung und Erwähnung
auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - gebilligt hat, ist damit rechtskräftig. Eine gleichlautende Entscheidung traf das BVerwG am 1. Juni 2001 für

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 29 3 Rechtsextremismus 3.1 Rechtsextremistische Parteien 3.1.1 Die Republikaner (REP) Gründung Bundesverband 1983 Landesverband NRW 1984 Sitz Bundesverband Berlin Landesverband NRW Geschäftsstelle Senden (bei Münster) Vorsitzende Bundesverband Dr. Rolf Schlierer Landesverband NRW Ursula Winkelsett Mitglieder 2001 2000 Bundesverband ca. 11.500 ca. 13.000 Landesverband NRW ca. 1.300 ca. 1.450 Publikationen Bundesverband 'Der Republikaner', erscheint monatlich Landesverband NRW 'NRW-REPort' Kreisverbände auf lokaler Ebene unter anderem 'Der REPräsentant', 'REP-REPORT' Internet Die Partei ist auf allen organisatorischen Ebenen - einschließlich ihrer Nebenorganisationen - im Internet vertreten. Die Partei 'Die Republikaner' (REP) wird von der Verfassungsschutzbehörde des Landes NRW beobachtet. Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen ergeben sich unter anderem aus dem Zusammenwirken mit anderen Rechtsextremisten, einer fremdenfeindlichen Agitation, die zum Teil die Menschenwürde verletzt, sowie der Diffamierung von Repräsentanten und Institutionen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Beobachtung der REP rechtmäßig Die Klage des REP-Landesverbandes NRW gegen die Beobachtung und Erwähnung im Verfassungsschutzbericht wurde vom Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf in erster Instanz abgewiesen. Auch im Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster konnten die REP keinen Erfolg erzielen. Mit Beschluss des OVG vom 21. Dezember 2000 wurde die Berufung zurückgewiesen und eine Revision nicht zugelassen. Die Beschwerde der REP gegen die Nichtzulassung der Revision hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Beschluss vom 6. April 2001 zurückgewiesen. Das Urteil des VG Düsseldorf, das die Beobachtung des REP-Landesverbandes NRW - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - gebilligt hat, ist damit rechtskräftig. Eine gleichlautende Entscheidung traf das BVerwG am 1. Juni 2001 für das Land Niedersachsen. Umso erstaunlicher ist es daher, dass der REP-Bundesverband den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Verfassungsschutzbericht 2000 des Bundes beantragt hat. Diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 3. Juli 2001 abgelehnt.

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Inhaltsverzeichnis 4.3 Aktionsfelder 158 5. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 163 6. Rechtsextremistische Musik 164 7. Rechtsextremistische Parteien 168 7.1 Nationaldemokratische Partei
Chattia Friedberg 185 zu Hamburg (PB! Chattia) 9. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und 188 Bestrebungen 9.1 "Gesellschaft für freie Publizistik
Anthropologie, Eugenik 191 und Verhaltensforschung e.V." (GfbAEV) 9.4 Deutsches Rechtsbüro (DRB) 193 9.5 Deutsches Kolleg (DK) 195 VI. Scientology-Organisation

Inhaltsverzeichnis 4.3 Aktionsfelder 158 5. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten 163 6. Rechtsextremistische Musik 164 7. Rechtsextremistische Parteien 168 7.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 168 * Hamburg 173 7.2 Deutsche Volksunion (DVU) 177 * Hamburg 185 8. Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg 185 zu Hamburg (PB! Chattia) 9. Sonstige rechtsextremistische Organisationen und 188 Bestrebungen 9.1 "Gesellschaft für freie Publizistik" (GfP) 188 9.2 "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemein189 schaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." (Artgemeinschaft-GGG) 9.3 "Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik 191 und Verhaltensforschung e.V." (GfbAEV) 9.4 Deutsches Rechtsbüro (DRB) 193 9.5 Deutsches Kolleg (DK) 195 VI. Scientology-Organisation (SO) 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 198 2. Potenziale 200 3. Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 200 4. Strukturen und Organisationseinheiten 201 4. Strukturen in Hamburg 203 6. Aktivitäten 204 VII. Spionageabwehr 1. Überblick 208 2. Proliferation und Wissenstransfer 209 10

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 119 Nationalsozialistischer Untergrund In den Trümmern des Hauses wurden mehrere DVDs gefunden, auf denen sich
Propaganda-Film der bis dahin unbekannten rechtsextremistischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) befand. Im Zuge der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft
sich der Verdacht erhärtet, dass die drei Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach ihrem Untertauchen im Jahr
konnten Verbindungen des NSU zu weiteren Personen aus der rechtsextremistischen Szene hergestellt werden. Sie stehen im Verdacht, Mundlos, Böhnhardt
nach Bayern Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe waren Mitglieder der rechtsThüringer extremistischen Gruppierung Thüringer Heimatschutz (THS). Heimatschutz

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 119 Nationalsozialistischer Untergrund In den Trümmern des Hauses wurden mehrere DVDs gefunden, auf denen sich ein Propaganda-Film der bis dahin unbekannten rechtsextremistischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) befand. Im Zuge der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft hat sich der Verdacht erhärtet, dass die drei Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach ihrem Untertauchen im Jahr 1998 den NSU gegründet haben. Es konnten Verbindungen des NSU zu weiteren Personen aus der rechtsextremistischen Szene hergestellt werden. Sie stehen im Verdacht, Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe während der Zeit des Untertauchens unterstützt zu haben. Das Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft wurde entsprechend erweitert, gegen einen Teil der Verdächtigen wurden Haftbefehle erlassen. Verbindungen des Thüringer Heimatschutzes (THS) nach Bayern Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe waren Mitglieder der rechtsThüringer extremistischen Gruppierung Thüringer Heimatschutz (THS). Heimatschutz

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

wollen Deutschland erhalten!" Bemühungen des BfD, sich mit anderen rechtsextremistischen Gruppen zusammenzuschließen, scheinen bisher ergebnislos verlaufen zu sein. 3.1.6 Sonstige
Gesellschaft für Freie Publizistik e.V.' (GFP) ist die mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung. Zu ihren Mitgliedern gehören vor allem rechtsextremistische Verleger, Buchhändler
Publizisten. Die GFP, deren Vorstand namhafte Rechtsextremisten angehören, propagiert Presseund Meinungsfreiheit und versteht darunter insbesondere "objektive Geschichtsbetrachtung" des Dritten Reichs
Regime. Sie behauptet historische Forschung zu unterstützen und rechtfertigt damit ihre revisionistische, fremdenfeindliche und tendenziell rassistische Agitation. Neben der Herausgabe
Nationalen" in Deutschland ("Leben wir noch in einem Rechtsstaat?"), das Referat "Ausländerund Asylanten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 58 das, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger?' [...] 'Wir wollen das nicht! Wir wollen Deutschland erhalten!" Bemühungen des BfD, sich mit anderen rechtsextremistischen Gruppen zusammenzuschließen, scheinen bisher ergebnislos verlaufen zu sein. 3.1.6 Sonstige Organisationen 3.1.6.1 Bürgerbewegung pro Köln e. V. (Pro Köln) 'Pro Köln' ist als ein Ableger der in den vergangenen Jahren bedeutungslos gewordenen 'Deutschen Liga für Volk und Heimat' (DLVH) zu werten. Der Verein wird maßgeblich von DLVH-Mitgliedern und Ex-Funktionären der DLVH getragen. Hintergrund der Vereinsgründung war die beabsichtigte Teilnahme an Kommunalwahlen. 'Pro Köln' versucht sich durch Aktionen mit vordergründig kommunalpolitischen Bezug zu profilieren. Die Organisation stellt sich dabei gerne als bürgernah und konservativ dar, was aber ihre enge Kooperation mit der Neonazi-Szene nicht verdecken kann. So führte 'Pro Köln' mehrere Veranstaltungen und Demonstrationen zum Thema "Nein zum Drogenstrich" durch, für die das neonazistische 'Nationale Info-Telefon Rheinland' warb. An den Demonstrationen nahmen zahlreiche - auch bekannte - nordrheinwestfälische Neonazis teil; sie stellten teilweise sogar die Mehrheit der Teilnehmer. 3.1.6.2 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) Gründung 1960 Sitz München Vorsitzender Dr. Rolf Kosiek Mitglieder 2001 2000 Bund ca. 500 ca. 460 NRW ca. 35 ca. 35 Publikation 'Das Freie Forum' (erscheint vierteljährlich; Auflage ca. 1.500) Die 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktionären gegründete 'Gesellschaft für Freie Publizistik e.V.' (GFP) ist die mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung. Zu ihren Mitgliedern gehören vor allem rechtsextremistische Verleger, Buchhändler und Publizisten. Die GFP, deren Vorstand namhafte Rechtsextremisten angehören, propagiert Presseund Meinungsfreiheit und versteht darunter insbesondere "objektive Geschichtsbetrachtung" des Dritten Reichs, gemeint ist eine apologetische Sicht auf das NS-Regime. Sie behauptet historische Forschung zu unterstützen und rechtfertigt damit ihre revisionistische, fremdenfeindliche und tendenziell rassistische Agitation. Neben der Herausgabe des Mitteilungsblattes 'Das Freie Forum' und der Veranstaltung von Vortragsreihen einzelner Arbeitskreise wird jährlich ein Kongress durchgeführt. 2001 fand der "Deutsche Kongress" mit über 300 Teilnehmern vom 27. bis 29. April in Hohenroda (Hessen) als geschlossene Veranstaltung statt. Das Kongressprogramm stand unter dem Motto "Deutschland wird leben" und beinhaltete unter anderem einen Beitrag zur Lage der "Nationalen" in Deutschland ("Leben wir noch in einem Rechtsstaat?"), das Referat "Ausländerund Asylanten - ein

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk
Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor
Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest
propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen
heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter
Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk von "patriotisch" eingestellten Personen aufzubauen. Offenbar als Reaktion auf den Aufruf gründete sich eine öffentlich zugängliche Telegram-Gruppe namens "Patrioten Wiesbaden", in der sich Nutzer als Mitglieder der IBH zu erkennen gaben. Berichterstattung über die IBD | Vermehrt sah sich die IBD im Berichtsjahr mit für sie negativer Berichterstattung in den Medien konfrontiert. Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor im März und Mai bekanntgewordenen Verbindungen zwischen dem Attentäter von Christchurch (Neuseeland) und der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest" auf die von der IB propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen, das heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter von Christchurch und der Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht-extremen und sehr kreativen Jugendbewegung nun bis zur Unberührbarkeit kontaminiert. Das bedeutet: Es wird nichts Großes mehr daraus. Zum anderen hat sich der Gegner durch diesen Umgang mit der IB 'bis zur Kenntlichkeit entstellt' - ein lehrreicher Vorgang'". Publikationen der IB | Nachdem die IBH 2017 erstmals die Publikation Identitärer Aktivist (insgesamt drei Ausgaben) veröffentlicht hatte und 2018/2019 keine weiteren mehr erschienen waren, publizierte die IBD im Juli 2019 die erste Ausgabe des Magazins Das sind wir. Darin berichtete die IBD unter anderem über Aktionen, stellte einzelne Aktivisten und deren Beweggründe für ihr Engagement in der IBD vor und berichtete über andere identitäre Gruppierungen in Europa. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die IBD sieht sich als Ableger der IBÖ, die wiederum aus dem 2003 in Frankreich entstandenen Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen, der späteren Generation Identitaire (GI), hervorgegangen war. In der IBÖ sieht die IBD ein "Vorbild". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 69

Seite 74 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Überfremdung unserer Heimat" in Kloster Veßra 5. Immobiliennutzung von Rechtsextremisten Rechtsextremisten sind bestrebt, in den Besitz von Immobilien zu gelangen
öffentlichen Interesses an der Verhinderung solcher Immobilienkäufe bedienen sich Rechtsextremisten auch privater Dritter, die den Sicherheitsbehörden möglichst nicht als Szeneangehörige
Handlungsleitfaden für kommunale Entscheidungsträger in Thüringen zum Umgang mit Rechtsextremisten" widmet sich u. a. auch diesem Thema.39 Bahnhofsgaststätte in Marlishausen
sich im Mai 2014 39 Abrufbar unter www.thueringen.de. 72 Rechtsextremismus

8 07.11.2015 Politische Kundge140 Frank RENNICKE (Bayern) bung "Europa der Vaterländer statt EU Diktatur" in Kloster Veßra 9 21.11.2015 Politische Kundge198 "Kategorie C" (Bremen) bung "Fußballfans gegen die Überfremdung unserer Heimat" in Kloster Veßra 5. Immobiliennutzung von Rechtsextremisten Rechtsextremisten sind bestrebt, in den Besitz von Immobilien zu gelangen. Sie verbinden damit insbesondere die Erwartung, durch Schaffung ständig verfügbarer Anlaufstellen örtliche Strukturen zu festigen, sich ungehindert zu internen Treffen versammeln und damit auch überregionale Anziehungskraft ausüben zu können. Ihr Interesse richtet sich vornehmlich auf preisgünstige, auch ländlich gelegene Objekte, die idealerweise für Großveranstaltungen geeignete Räumlichkeiten aufweisen. Wegen des großen öffentlichen Interesses an der Verhinderung solcher Immobilienkäufe bedienen sich Rechtsextremisten auch privater Dritter, die den Sicherheitsbehörden möglichst nicht als Szeneangehörige bekannt sind. Dies und der zumeist privatrechtliche Charakter eines Immobiliengeschäfts schränken sowohl die Aufklärungschancen im Vorfeld als auch die staatlichen Handlungsoptionen bei Bekanntwerden eines entsprechenden Kaufs stark ein. Der "Handlungsleitfaden für kommunale Entscheidungsträger in Thüringen zum Umgang mit Rechtsextremisten" widmet sich u. a. auch diesem Thema.39 Bahnhofsgaststätte in Marlishausen Sowohl die "Schlesische Jugend - Bundesgruppe" (SJ-Bund) als auch deren "Landesgruppe Thüringen" (SJ-Thüringen) geben das Objekt auf ihrer jeweiligen Internetpräsenz als Kontaktanschrift an. Die Immobilie war 2011 von dem aus Thüringen stammenden und in Personalunion handelnden Vorsitzenden der SJ-Gruppen erworben worden. Danach fanden dort einzelne Veranstaltungen der SJ statt. Zuletzt versammelten sich im Mai 2014 39 Abrufbar unter www.thueringen.de. 72 Rechtsextremismus

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

ausländischen Extremismus; islamistisch orientierte Webseiten haben deutlich zugenommen. 4.1 Rechtsextremisten Die Beobachtung rechtsextremistischer Aktivitäten im Internet ist eine Schwerpunktaufgabe
Verfassungsschutzes. Rechtsextreme Parteien, Organisationen, Skinhead-Bands sowie Einzelpersonen nutzen das World Wide Web immer stärker und professioneller zur Selbstdarstellung
zunehmendem Maße wird das Netz auch zur Mobilisierung des rechtsextremen Spektrums genutzt. Hierzu zählen u.a. Ankündigungen geplanter Konzerte, Aufrufe
Teilnahme an Demonstrationen sowie Mitteilungen aktueller Szenenachrichten. Bekannte Rechtsextremisten nutzen das Internet immer häufiger in offensiver Weise, indem sie massenhaft

- 94 - 4. Internet/Neue Medien Die Anzahl der Internet-Nutzer in der Bundesrepublik Deutschland steigt weiter an. Bis zum Jahr 2007 soll sie auf rund 48 Millionen anwachsen. Insbesondere junge Menschen in der Altersgruppe von 14 bis 20 Jahren gehören zu den stärksten Nutzern. Damit rückte das Internet neben Fernsehen und Radio an die dritte Stelle der Informationsmedien. Zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder gehört, aus dem immensen Datenbestand des Internet diejenigen Informationen herauszufiltern, die Organisationen, Gruppen und Personen einstellen, mit dem Ziel, die freiheitlich demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes und der Länder zu gefährden. Neue Entwicklungen gab es im Bereich des ausländischen Extremismus; islamistisch orientierte Webseiten haben deutlich zugenommen. 4.1 Rechtsextremisten Die Beobachtung rechtsextremistischer Aktivitäten im Internet ist eine Schwerpunktaufgabe des Verfassungsschutzes. Rechtsextreme Parteien, Organisationen, Skinhead-Bands sowie Einzelpersonen nutzen das World Wide Web immer stärker und professioneller zur Selbstdarstellung und zu Propagandazwecken. In zunehmendem Maße wird das Netz auch zur Mobilisierung des rechtsextremen Spektrums genutzt. Hierzu zählen u.a. Ankündigungen geplanter Konzerte, Aufrufe zur Teilnahme an Demonstrationen sowie Mitteilungen aktueller Szenenachrichten. Bekannte Rechtsextremisten nutzen das Internet immer häufiger in offensiver Weise, indem sie massenhaft E-Mails mit ihren abstrusen, politischen Vorstellungen einem großen Empfängerkreis näher bringen. So wurden Ende des Jahres von den Absendern "Nationaler Widerstand/Reichsbürgerbewegung" sowie "Deutsches Reich" bundesweit in großer Anzahl entsprechende E-Mails versandt. Für die gewachsene Pro-

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls
intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht
Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus
auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten
dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer

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