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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Antimilitaristen" genutzten 1. Mai ist jedoch ein linksextremistischer Tathintergrund wahrscheinlich. Anti-Atomkraft und Anti-Gentechnik-Aktivitäten Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung, auch
Linksautonome, beteiligen sich in verschiedenen, maßgeblich von bürgerlichem Engagement dominierten Themenfeldern. Entsprechend versuchen Linksextremisten u. a. auf Proteste gegen
herausragenden Ereignissen: Nachdem bereits im Dezember 2010 Proteste unter linksextremistischer Beteiligung den Transport radioaktiven Materials in das Zwischenlager Nord

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Aufzug heraus angegriffen wurden. Das Wohnhaus eines Rechtsextremisten musste durch Androhung eines Wasserwerfereinsatzes geschützt werden. Es wurden vier Personen
Gezielte linksextremistische Straftaten Wie in den Vorjahren wurden Fahrzeuge in Brand gesetzt, deren Halter oder Nutzer innerhalb der rechtsextremistischen Szene
Hansestadt Greifswald versucht, den von einem Rechtsextremisten genutzten Wagen in Brand zu setzen. Am 2. März 2011 wurden
Hansestadt Rostock, Brandstiftungen an zwei Fahrzeugen von bekannten Rechtsextremisten begangen. Das in der Hansestadt Rostock geschädigte NPD-Mitglied war seit

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Juli in Kirchheim beinhaltete Infound Verkaufsstände von rechtsextremistischen Vertrieben und Unternehmen sowie Auftritte rechtsextremistischer Musiker, darunter "Die Lunikoff Verschwörung
Attraktivität der Partei für Neonazis und Angehörige des subkulturellen rechtsextremistischen Spektrums zu erhöhen. In Kirchheim betrieb sie einen Informationsstand
Konzept, sich mit "Jugend im Sturm" von konkurrierenden rechtsextremistischen Formaten abzugrenzen, indem "eine Gegenkultur zum vorherrschenden individualisierten, egoistischen und maroden
wurde nahezu ausschließlich durch die Partei geprägt, ohne andere rechtsextremistische Strömungen und Anbieter zu integrieren. Es war kaum überraschend, dass

"Jugend im Sturm" am 7. Juli in Kirchheim Die Veranstaltung "Jugend im Sturm" am 7. Juli in Kirchheim beinhaltete Infound Verkaufsstände von rechtsextremistischen Vertrieben und Unternehmen sowie Auftritte rechtsextremistischer Musiker, darunter "Die Lunikoff Verschwörung". Als Redner traten insbesondere Kader von "Der III. Weg" sowie eine Gastrednerin des mit dem "Regiment Asow" verbundenen "Nationalen Korps" aus der Ukraine auf. Weiterhin fand eine Kampfsportvorführung der parteiinternen Arbeitsgruppe "Körper und Geist" statt. Die Arbeitsgruppe sieht Kampfsport vor allem als Vorbereitung auf den politischen Kampf und versucht hiermit, die Attraktivität der Partei für Neonazis und Angehörige des subkulturellen rechtsextremistischen Spektrums zu erhöhen. In Kirchheim betrieb sie einen Informationsstand und führte einen Wettbewerb im Armdrücken sowie fünf Boxund Kickboxkämpfe durch. Das Konzept, sich mit "Jugend im Sturm" von konkurrierenden rechtsextremistischen Formaten abzugrenzen, indem "eine Gegenkultur zum vorherrschenden individualisierten, egoistischen und maroden Zeitgeist" geboten und ein Bekenntnis für "eine revolutionäre und kämpferische Gemeinschaft" gefördert werde, griff nicht. Mit etwa 200 Teilnehmern blieb die Veranstaltung "unter den Erwartungen" der Organisatoren. Zur Begründung hieß es die Ausrichtung "auf Politik und Gemeinschaft habe nicht dem auf Konsum fokussierten Zeitgeist entsprochen. Tatsächlich verfügt die Kleinstpartei außerhalb ihrer Parteistrukturen kaum über Sympathisanten, was sich in entsprechend begrenzten Teilnehmerzahlen niederschlägt. "Jugend im Sturm" wurde nahezu ausschließlich durch die Partei geprägt, ohne andere rechtsextremistische Strömungen und Anbieter zu integrieren. Es war kaum überraschend, dass "Jugend im Sturm" innerhalb der Szene nicht als attraktives Zusatzoder gar Konkurrenzangebot zu professionelleren Veranstaltungen, wie z. B. in Themar ("Tage der nationalen Bewegung") oder Ostritz ("Schild & Schwert"), wahrgenommen wurde. 24

Seite 246 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Angesichts der vielfältigen Ausprägungen des Rechtsextremis es nicht sachgerecht, Rechtsextremisten unterschiedslos als "Neonazs" oder "Faschisten" zu bezeichnen. Den deutschen Natonalsozalsmus
Verfassungsstaat ist für Linksextremisten (vgl auch. (r)"Antfa", autonome) charakteristisch. auch' $"Ant-Antfa", Fremdenfeindlichkeit; Neonazismus; Parteien, rechtsextremistische, Revsionismus; Sknheads; Wehrsport
leugnen. Insbesondere m Rahmen einergezielten "Revisionismus-Kampagne" versuchen Rechtsextremsten ausaller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den europäischen Juden

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 völkischer Kollektivismus, also pauschale Überbewertungeiner meist rassstsch definierten "Volksgemeinschaft" zu Lasten der Rechte und Interessen des Individuums = Militarsmussamt dem Bestreben, auch zivile Bereiche des gesellscheftlichen Lebens nach hierarchischen Prinzipien ("Führer und Gefolgschaft") zu ordnen, verbunden mit der Propagerung einer autertären oderdiktatorschen staatlichen Ordnung - > Etatsmus = übersteigertes Sendungsbewusstsein, aus dem heraus das Recht der eigenen Gruppe absolut gesetzt wrd und Andersdenkende und vorallem auchde Repräsentanten der Demokratie verleumdet und verächtlich gemacht werden. 'Angesichts der vielfältigen Ausprägungen des Rechtsextremis es nicht sachgerecht, Rechtsextremisten unterschiedslos als "Neonazs" oder "Faschisten" zu bezeichnen. Den deutschen Natonalsozalsmus (kurz, Nazsmus) und sen Schreckensregime von 1933 bs 1945 betrachten nur die Anhänger des Neonationalsozualsmus (kurz: 3Neonazsmus) als fortgeltendes Leitbild, auf den Faschismus, das n alien 1922 bis 1944 bestehende Herrschaftssystem und dessen von Bento Mussolin geprägte Ideologie, berufen sich n Deutschland überhaupt keine nennenswerten Gruppterungen. Die Anwendung des Beerlfs "Faschismus" auf beliebige politische Gegner und den demokratschen Verfassungsstaat ist für Linksextremisten (vgl auch. (r)"Antfa", autonome) charakteristisch. auch' $"Ant-Antfa", Fremdenfeindlichkeit; Neonazismus; Parteien, rechtsextremistische, Revsionismus; Sknheads; Wehrsport) Revisionismus Als Revsonismus bezeichnet man den poltisch motivierten Versuch, die deutschen Verbrechen unter nationalsozualstischer Herrschaft zureIatvieren oder zu leugnen. Insbesondere m Rahmen einergezielten "Revisionismus-Kampagne" versuchen Rechtsextremsten ausaller Welt seit Jahren, den millionenfachen Mord an den europäischen Juden zu bestreiten oder zumindest die Zahl der Opfer zuverkleinern. Zu diesem Zweck berufen sich Revisionisten n hren Publikationen auf -- häufig - vonhnen selbst n Auftrag gegebene "Gutachten" ("Leuchter-Report", "Rudolf-Gutachten"), ndenen mit pseudowissenschaftlichen Mehoden versucht wrd, die Massenvernichtung n den Konzentrationslagemals technisch unmöglich darzustellen. 242

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 165 an bundesweiten Demonstrationen, wie z.B. dem Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V. am 19. Februar
Publikation Freier Rundbrief Augsburg herausgeben und in der rechtsextremistischen Szene verbreiten. Die Publikation umfasst mehrere Seiten und dient Rechtsextremisten
weiter auszubauen". Angehörige der Kameradschaft beteiligen sich regelmäßig an rechtsextremistischen Demonstrationen und Mahnwachen. Auch Veranstaltungen der NPD werden besucht
Nationale Bündnis Niederbayern (NBN), dem etwa 50 bis 80 Rechtsextremisten angehören, trat unter dieser Bezeichnung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 165 an bundesweiten Demonstrationen, wie z.B. dem Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V. am 19. Februar in Dresden. Nachdem die Gruppierung im Jahr 2010 in der Münchner Szene keine große Bedeutung hatte, gewinnt sie seit Anfang 2011 an Einfluss. Der Kameradschaftsführer Statzberger war im Mai 2005 wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Nationales Augsburg Die seit 2004 bestehende Neonazi-Kameradschaft umfasst derzeit etwa zehn Aktivisten, die seit 2010 in regelmäßigen Abständen die Publikation Freier Rundbrief Augsburg herausgeben und in der rechtsextremistischen Szene verbreiten. Die Publikation umfasst mehrere Seiten und dient Rechtsextremisten als Plattform für Veranstaltungshinweise. Ein führender Aktivist der Kameradschaft betreibt zudem ein einschlägiges Internetportal mit angeschlossenem Versandhandel, das "der nationalen Bewegung die Möglichkeit geben soll, ihre eigenen autarken Strukturen weiter auszubauen". Angehörige der Kameradschaft beteiligen sich regelmäßig an rechtsextremistischen Demonstrationen und Mahnwachen. Auch Veranstaltungen der NPD werden besucht. Am 2. April nahmen Kameradschaftsangehörige an der FNS-Aktionsfahrt zum Thema "Fremdarbeiterinvasion stoppen! Arbeit zuerst für Deutsche!" mit Kundgebungen in Augsburg und Heilbronn teil. An der Großdemonstration in Heilbronn mit rund 800 Teilnehmern zum gleichen Thema beteiligten sich ebenfalls Angehörige der Kameradschaft Nationales Augsburg. 3.2.3 Nationales Bündnis Niederbayern (NBN) Das Nationale Bündnis Niederbayern (NBN), dem etwa 50 bis 80 Rechtsextremisten angehören, trat unter dieser Bezeichnung

Seite 243 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

sichdazwischen in einer Grauzone bewegen. Einige Ideologen der "Neuen Rechten" sind etatstisch (> Etatsmus) auf den "starken Nationalstaat" fixiert. Ändere betonen
revolutionären Kampf Verbündete auch unter den Linksextremisten. Maßgebliche Vordenker der "Neuen Rechten" verfolgen die Strategie, vor der politischen che kulturelle
Neuen Rechten" st aber bs heute ncht schr erheblich, zumal se über keinen organsatorischen Bezugsrahmenverfügt Parteien, linksextremistische Linksextremistische Parteien bezeichnen

Anhang Rchturg in den geistigen Auseinandersetzungen vomehmlich der 20er Jahre) und/oder che seit den 6er Jahren n Frankreich puhlzstisch hervortretende "Nouvelle Droite" ("Neue Rechte") Zuden intellektuellen Zrkeln und Publkatonen, auf de heute der Be eff "Neue Rechte" angewandt wrd, zählen sowohl solche, die dem nationalkonservatven oder dem rechtsradikalen (also dem nichtextremistischen) Spektrum zuzurechnen snd, als auch eindeutigrechtsexire mistisch ($Rechtsextremismus) geprägte, alsauch schließlichmanche, die sichdazwischen in einer Grauzone bewegen. Einige Ideologen der "Neuen Rechten" sind etatstisch (> Etatsmus) auf den "starken Nationalstaat" fixiert. Ändere betonen die "Volksgemeinschaft", die e für biologisch determiniert halten und zu einem Wert anschrerklären. Die "natonalrevolutionären" Theoretikerpropagieren einen antumperialistischen und antkapitalistischen "Befreiungsnationalismus" und suchen für den revolutionären Kampf Verbündete auch unter den Linksextremisten. Maßgebliche Vordenker der "Neuen Rechten" verfolgen die Strategie, vor der politischen che kulturelle Hegemonie zu erringen. Deshalb sirebense danach, m weltanschaulichen und pohitischen Diskurs der Gegenwart nach und nach die Meinungsführerschaft zu gewinnen. Dertatsächliche Einfluss der "Neuen Rechten" st aber bs heute ncht schr erheblich, zumal se über keinen organsatorischen Bezugsrahmenverfügt Parteien, linksextremistische Linksextremistische Parteien bezeichnen schn der Regel selbstalsmarxstisch nach hrem Theorieansatz und als kommunistisch oder sozualstsch von ihrer Zielstellung her Je nach Ausrichtung der jeweiligen Parte werden auch Lenin, Staln, Trotzki oder Mao Zedongals deologische Laitfiguren anerkannt. Eine innerparteiliche Demokratie st bei ihnen bestenfalls formal gewährleistet, vielmehr herrschen festgefügte zentralistische, auf Disziplinierung durch die Führungskader beruhende Strukturen vor Eine Ausnahmehiervon bilden allenfalls die anarchistisch geprägten Parteien. Da jededer nksextremistischen Parteien von sch behaupte, die einzig wahre Lehre zu vertreten, kommen Bündnisse zwischen ihnen nur schwer zustande und beruhen oft nur auf pragmatischen, z. B. wahltaktschen, Erwägungen. Häufig hingegen bilden sch in diesen Parteienmiteinander 239

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

üben die Musikveranstaltungen eine besondere Anziehungskraft aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam
Großbritannien, Australien und den USA - sind auch bei deutschen Rechtsextremisten beliebt. Entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland
verantwortet werden, welche mittelbar oder unmittelbar an für die rechtsextremistische Szene charakteristischen Unternehmen beteiligt sind, z. B. in den Sparten
diese dazu bei, dass die Binnenstruktur und Rekrutierungswege des rechtsextremistischen Spektrums nachhaltig gestärkt werden. Mittelund langfristig wurde eine Professionalisierung erreicht
Hinzu tritt eine Kommerzialisierung bei der Bereitstellung und Weiterentwicklung rechtsextremistischer "Erlebnisund Bekenntniswelten" in Bezug auf möglichst viele Teilbereiche des Lebens

nicht fest angehören, sondern sich vorerst in deren Umfeld bewegen, üben die Musikveranstaltungen eine besondere Anziehungskraft aus. Innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene findet eine internationale Kooperation statt, die auf der gemeinsam empfundenen Zugehörigkeit zur "White-Power"-Bewegung und weitgehend übereinstimmenden Feindbildern basiert. Einschlägige Bands aus dem Ausland - u.a. aus Großbritannien, Australien und den USA - sind auch bei deutschen Rechtsextremisten beliebt. Entsprechende Gruppen treten regelmäßig bei Konzerten in Deutschland auf. Im Gegenzug beteiligen sich deutsche Bands an Veranstaltungen im Ausland. Aus Sicht der Veranstalter dienen vor allem Großveranstaltungen der Finanzierung eigener Strukturen. So ist insbesondere bei wiederkehrenden, in der Szene in erster Linie als Musikfestival wahrgenommenen Veranstaltungen regelmäßig festzustellen, dass diese von Personen bzw. Gruppierungen organisiert und verantwortet werden, welche mittelbar oder unmittelbar an für die rechtsextremistische Szene charakteristischen Unternehmen beteiligt sind, z. B. in den Sparten Versandhandel, Musiklabel oder Konzertveranstaltung. Es bleibt festzuhalten, dass die Veranstalter mit der Organisation dieser Großveranstaltungen in erster Linie Werbung und Unterstützung für die eigenen gewerblichen Aktivitäten erhalten. Neben den unmittelbaren Effekten im Rahmen der Veranstaltungen selbst, tragen diese dazu bei, dass die Binnenstruktur und Rekrutierungswege des rechtsextremistischen Spektrums nachhaltig gestärkt werden. Mittelund langfristig wurde eine Professionalisierung erreicht. Die Nutzung des Internets als Vertriebsplattform und das Erkennen des wirtschaftlichen Potenzials von Großveranstaltungen sind nur zwei Beispiele dieser Entwicklung. Hinzu tritt eine Kommerzialisierung bei der Bereitstellung und Weiterentwicklung rechtsextremistischer "Erlebnisund Bekenntniswelten" in Bezug auf möglichst viele Teilbereiche des Lebens. War es bis vor einigen Jahren noch üblich, etablierte und an sich unpolitische Marken als "Erkennungszeichen" zu tragen, sind an deren Stelle vielfach eigene Labels gerückt, die zudem nicht selten die Bandbreite von Szenekleidung über Musik bis hin zu Alltagsgegenständen anbieten. 40

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 119 Nationalsozialistischer Untergrund In den Trümmern des Hauses wurden mehrere DVDs gefunden, auf denen sich
Propaganda-Film der bis dahin unbekannten rechtsextremistischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) befand. Im Zuge der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft
sich der Verdacht erhärtet, dass die drei Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach ihrem Untertauchen im Jahr
konnten Verbindungen des NSU zu weiteren Personen aus der rechtsextremistischen Szene hergestellt werden. Sie stehen im Verdacht, Mundlos, Böhnhardt
nach Bayern Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe waren Mitglieder der rechtsThüringer extremistischen Gruppierung Thüringer Heimatschutz (THS). Heimatschutz

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 119 Nationalsozialistischer Untergrund In den Trümmern des Hauses wurden mehrere DVDs gefunden, auf denen sich ein Propaganda-Film der bis dahin unbekannten rechtsextremistischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) befand. Im Zuge der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft hat sich der Verdacht erhärtet, dass die drei Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach ihrem Untertauchen im Jahr 1998 den NSU gegründet haben. Es konnten Verbindungen des NSU zu weiteren Personen aus der rechtsextremistischen Szene hergestellt werden. Sie stehen im Verdacht, Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe während der Zeit des Untertauchens unterstützt zu haben. Das Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft wurde entsprechend erweitert, gegen einen Teil der Verdächtigen wurden Haftbefehle erlassen. Verbindungen des Thüringer Heimatschutzes (THS) nach Bayern Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe waren Mitglieder der rechtsThüringer extremistischen Gruppierung Thüringer Heimatschutz (THS). Heimatschutz

Seite 103 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

oder teilweise verhindert worden. In dem Selbstbezichtigungsschreiben der militanten linksextremistischen Gruppe "K.A.B.E.L.S.C.H.N.LT.T.", die am9. Juli vier Glasfaserkabel in einem
genannt (in: "INTERIM" Nr. 384 vom 20. Juli 1996). Linksextremistischer Terrorismus Antiimperialistische Zelle" (AIZ : Am 25. Februar 1996 wurden
mindestens seit dem Jahr 1995 sind innerhalb des linksextremistischen Lagers zumeist auf scharfe Ablehnung gestoßen. Auch die offene Sympathie für
beiden mutmaßlichen Tatverdächtigen zum Ausdruck kommt, trifft bei Linksextremisten überwiegend auf Unverständnis. So veröffentlichte die Szeneschrift "radikal
ihrer Praxis in einem Feld, in dem es aus linksradikaler Sicht keine 101 Verfassungsschutzbericht

Bundesweit sind im Jahr 1996 annähernd die Hälfte aller Freilandversuche mit gentechnisch veränderten Pflanzen ganz oder teilweise verhindert worden. In dem Selbstbezichtigungsschreiben der militanten linksextremistischen Gruppe "K.A.B.E.L.S.C.H.N.LT.T.", die am9. Juli vier Glasfaserkabel in einem Kabelschacht der Deutschen Telekom im Bereich des Frankfurter Rhein-MainFlughafens durchtrennt hatte, werden als "mutmachende Beispiele" für Sabotageaktionen "die äußerst wirkungsvollen Widerstandsaktionen gegen die Genversuchsfelder und die Castortransporte" genannt (in: "INTERIM" Nr. 384 vom 20. Juli 1996). Linksextremistischer Terrorismus Antiimperialistische Zelle" (AIZ : Am 25. Februar 1996 wurden in Witzhave bei Hamburg zwei Personen festgenommen, die im Verdacht stehen, als Mitglieder der AIZ Anschläge geplant und verübt zu haben. Seither hat die AIZ sich weder durch weitere Terrorakte noch durch schriftliche Bekundungen mehr gemeldet. Offenbar ist mit der Festnahme der beiden Verdächtigen die AIZ in ihrer Handlungsfähigkeit ganz erheblich keine Terioralla getroffen worden. Die AIZ hatte in den vergangenen Jahren an das in Brandenburg Konzept des bewaffneten Kampfes der RAF anknüpfen wollen und etliche Anschläge vor allem gegen Politiker verübt; dabei hatte sie bewußt in Kauf genommen, auch Unbeteiligte zu gefährden. Die AIZ selbst sprach von "potentiell tödlichen Aktionen". Von besonderer Beachtung für das Land Brandenburg ist die Tatsache, daß die beiden Verdachtspersonen hier -- wie auch in anderen Bundesländern -- mehrere Erddepots angelegt hatten. Einen Anschlag in Brandenburg verübtensie jedoch nicht. Die Anschläge der AIZ mindestens seit dem Jahr 1995 sind innerhalb des linksextremistischen Lagers zumeist auf scharfe Ablehnung gestoßen. Auch die offene Sympathie für den Islam fundamentalistischer Prägung, der sowohl in Bekennerschreiben der AIZ als auch in den Bekundungen der beiden mutmaßlichen Tatverdächtigen zum Ausdruck kommt, trifft bei Linksextremisten überwiegend auf Unverständnis. So veröffentlichte die Szeneschrift "radikal" Nr. 154 vom Juni 1996 den Beitrag "Von der 'Schönheit' -- des Islams Einige Anmerkungen zu den willentlichen Irrungen der aiz". Dort wird unter anderem zur AIZ festgestellt: "Ihre selbstgewählten Bündnispartner mögen zwar ausgesprochen mutige Kämpfer abgeben, bewegen sich aber mit ihren Zielen und ihrer Praxis in einem Feld, in dem es aus linksradikaler Sicht keine 101 Verfassungsschutzbericht 1996

Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

nicht nur mit Linksextremisten, sondern schloss auch anlassbezogene Bündnisse mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, u.a. bei Protesten gegen rechtsextremistische Großaufmärsche. Sie zielte
ihre ehemaligen Mitglieder zu den einflussreichsten Akteuren der linksextremistischen Szene Berlins gehören, ist davon auszugehen, dass sie sich in anderen
Zusammenhängen - u.a. der "radikalen linken|| berlin" bzw. der "Interventionistischen Linken" - neu organisieren werden. Die Gruppe beschreibt in der Auflösungserklärung, dass

Linksextremismus 131 nachhaltig auf die Strukturen der linksextremistischen Szene Berlins aus. Es gelang nicht, gemeinsame und damit effektive Perspektiven für eine Neuausrichtung zu entwickeln. Mit der "Antifaschistischen Linken Berlin" gab schließlich im September eine der lange Zeit sowohl in Berlin wie auch bundesweit einflussreichsten autonomen Gruppierungen ihre Auflösung bekannt. Diese Entwicklung kam nicht überraschend. Die ALB war nach internen Zerwürfnissen und einem "Spitzelvorwurf" bereits 2012 zeitweise handlungsunfähig und hatte ihre dominierende Rolle in der Szene bereits vor längerer Zeit eingebüßt. Antifaschistische Linke Berlin (ALB) 4 Gründung: 2003 Mitglieder: ca. 30 (2013: ca. 30-40) Die ALB war jahrelang die bedeutendste autonome Gruppierung Berlins und dürfte bundesweit noch immer die bekannteste sein. Sie ist im Jahr 2003 aus der Spaltung der "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) hervorgegangen und trat regelmäßig als Veranstalter größerer Kampagnen und Demonstrationen in Erscheinung, z.B. der "Silvio-Meier-Gedenkdemonstration". Dabei kooperierte sie nicht nur mit Linksextremisten, sondern schloss auch anlassbezogene Bündnisse mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, u.a. bei Protesten gegen rechtsextremistische Großaufmärsche. Sie zielte auf eine Radikalisierung gesellschaftlicher Konflikte, da nach ihrer Auffassung das System nicht reformiert, sondern "nur durch eine entschlossene revolutionäre Bewegung" überwunden werden könne. Nach internen Zerwürfnissen hat die ALB sukzessive an Mitgliedern und Einfluss verloren und geriet zunehmend in einen Spagat zwischen autonomem Habitus und postautonomer Organisierung. Im September 2014 erklärte die Gruppe schließlich ihre Auflösung. Da ihre ehemaligen Mitglieder zu den einflussreichsten Akteuren der linksextremistischen Szene Berlins gehören, ist davon auszugehen, dass sie sich in anderen Zusammenhängen - u.a. der "radikalen linken|| berlin" bzw. der "Interventionistischen Linken" - neu organisieren werden. Die Gruppe beschreibt in der Auflösungserklärung, dass sie vor allem an der Uneinigkeit darüber zerbrochen ist, ob man eine im Selbstverständnis und Auftreten autonome Gruppierung mit dem Schwerpunkt "Antifa" bleiben oder sich im Sin-

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

sich zwischenzeitlich zu einem wichtigen Nachrichtenportal für die rechtsextremistische Szene entwickelt und über Mecklenburg-Vorpommern hinaus an Bedeutung gewonnen. "MUPINFO
Straftaten gegen Personen und Einrichtungen, die sich gegen rechtsextremistische Bestrebungen wenden, werden häufig ironisch kommentiert. Darüber hinaus finden sich
Angaben zum Fußballgeschehen. Weitere Internetdienste und deren Nutzung durch Rechtsextremisten Rechtsextremisten zeigen sich aufgeschlossen gegenüber neuen Internetdiensten bzw. den technischen
einer internetbasierten Kommunikation. Um die Geschwindigkeit und Effektivität von rechtsextremistischen Inhalten in der Bearbeitung zu erhöhen, wird z. B. "Cloud

"MUPINFONachrichten für Mecklenburg und Pommern" Der vom NPD-Landtagsabgeordneten David PETEREIT verantwortete Internetauftritt "MUPINFO - Nachrichten für Mecklenburg und Pommern" mit Sitz im "Thing-Haus" in Grevesmühlen hat sich zwischenzeitlich zu einem wichtigen Nachrichtenportal für die rechtsextremistische Szene entwickelt und über Mecklenburg-Vorpommern hinaus an Bedeutung gewonnen. "MUPINFO" bietet sowohl ideologische Hintergrundinformationen als auch eine aktuelle Berichterstattung zu Themen an, die die Szene interessieren. Häufig finden sich z. T. textgleiche Einträge wie auf der Internetseite der Landes-NPD. Berücksichtigt werden auch Diskussionen innerhalb der Neonaziszene. Breiten Raum nimmt die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ein. Straftaten gegen Personen und Einrichtungen, die sich gegen rechtsextremistische Bestrebungen wenden, werden häufig ironisch kommentiert. Darüber hinaus finden sich auf der Seite Veranstaltungstermine und Angaben zum Fußballgeschehen. Weitere Internetdienste und deren Nutzung durch Rechtsextremisten Rechtsextremisten zeigen sich aufgeschlossen gegenüber neuen Internetdiensten bzw. den technischen Möglichkeiten einer internetbasierten Kommunikation. Um die Geschwindigkeit und Effektivität von rechtsextremistischen Inhalten in der Bearbeitung zu erhöhen, wird z. B. "Cloud-Computing" genutzt. Da hier die Speicherung der Daten in einer "Wolke" durchgeführt wird, ist die parallele Bearbeitung durch verschiedene Personen möglich. Über "Twitter" werden aktuelle Ereignisse kommuniziert, so dass man den Dienst wie einem Live-Ticker folgen kann. Durch diese Nutzung werden Kommunikationszeiten stark reduziert und die Reaktionsfähigkeit dementsprechend erhöht. 67

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 95 antisemitisch geprägte Hetzschriften verbreitet wurden.83 Bei der "Reichsbewegung" handelt es sich um eine Gruppe oder Einzelpersonen
aufrufbar. Mit ihrem volksverhetzenden Schreiben gelang es der "ReichsbeDiskursorientierte Rechtsextremisten wegung", nach längerer Zeit wieder größere Aufmerksamkeit
Berlin weitgehend marginalisierte Spektrum des diskursorientierten Rechtsextremismus zu lenken. Diese Szene war in den vergangenen Jahren durch mehrere Vereinsverbote
nachhaltig geschwächt worden.84 Ohnehin waren die absurden Theorien diskursorientierter Rechtsextremisten in weiten Teilen der rechtsextremistischen Szene nicht anschlussfähig. Dessen ungeachtet

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 95 antisemitisch geprägte Hetzschriften verbreitet wurden.83 Bei der "Reichsbewegung" handelt es sich um eine Gruppe oder Einzelpersonen, die in einer Mischszene zwischen Holocaustleugnern und den so genannten "Kommissarischen Reichsregierungen" anzusiedeln sind. Deren prioritäres Ziel ist es, das "Deutsche Reich", das angeblich auch nach 1945 weiterbesteht, wieder handlungsfähig zu machen. Allen Gruppierungen und Einzelpersonen dieser Szene ist darüber hinaus ein geradezu pathologischer Antisemitismus gemein. Eine von der "Reichsbewegung" unterhaltene Internetpräsenz, auf der sie diesen kruden Ideologiemix aus Holocaustleugnung, Verschwörungstheorien und Esoterik verbreiteten, ist seit 4 Ende März nicht mehr aufrufbar. Mit ihrem volksverhetzenden Schreiben gelang es der "ReichsbeDiskursorientierte Rechtsextremisten wegung", nach längerer Zeit wieder größere Aufmerksamkeit auf das in Berlin weitgehend marginalisierte Spektrum des diskursorientierten Rechtsextremismus zu lenken. Diese Szene war in den vergangenen Jahren durch mehrere Vereinsverbote und insbesondere die Inhaftierung ihres prominentesten Vertreters Horst Mahler nachhaltig geschwächt worden.84 Ohnehin waren die absurden Theorien diskursorientierter Rechtsextremisten in weiten Teilen der rechtsextremistischen Szene nicht anschlussfähig. Dessen ungeachtet sind die aktuellen Aktivitäten der "Reichsbewegung" geeignet, in ihrer Ideologie bereits isolierte Einzeltäter anzusprechen und zu Straftaten zu animieren. Hier stehen die Sicherheitsbehörden vor der besonderen Herausforderung, diese zumeist unauffälligen Einzelpersonen zu identifizieren und von der Begehung schwerer Straftaten abzuhalten. 83 Vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage - Drucksache 17/11758 -, Deutscher Bundestag Drucksache 17/11970. 84 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2008. Berlin 2009, S. 77 ff.

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

weit über die übliche Klientel hinausgeht. Linksextremistische Beteiligung an Protesten gegen Rechtsextreme Das öffentlichkeitswirksame Auftreten gewaltbereiter "Antifaschisten" war im Jahr
richtete sich vorrangig gegen Veranstaltungen und Demonstrationen des rechtsextremen Spektrums, auch wenn diese regelmäßig durchgeführt wurden. Dabei kam es immer
führte die NPD eine Demonstration in Teterow durch. Die linksextremistische Szene hatte im Vorfeld nicht erkennbar zu Gegenaktivitäten mobilisiert. Dennoch
Aufgrund des örtlich-zeitlichen Zusammenhangs liegt es nahe, dass Linksextremisten auf diese Weise die Anreise von NPD-Anhängern behindern wollten

organisierten einzelne Mitglieder der Kampagne landesweit Informationsstände sowie -veranstaltungen und sicherten sich die Unterstützung mehrerer regional bzw. innerhalb der Szene populärer Bands, welche sich in Videobotschaften zum Thema äußerten. Mit diesen Aktionen gelang es den Verantwortlichen einen Personenkreis anzusprechen, der weit über die übliche Klientel hinausgeht. Linksextremistische Beteiligung an Protesten gegen Rechtsextreme Das öffentlichkeitswirksame Auftreten gewaltbereiter "Antifaschisten" war im Jahr 2011 nach wie vor weitestgehend reaktiv und richtete sich vorrangig gegen Veranstaltungen und Demonstrationen des rechtsextremen Spektrums, auch wenn diese regelmäßig durchgeführt wurden. Dabei kam es immer wieder zur Vermummung von Versammlungsteilnehmern und zu Versuchen, in Kleingruppen zu den gegnerischen Aufzügen und Kundgebungen vorzudringen und diese zu stören oder zu verhindern. Im Folgenden werden die wichtigsten Ereignisse genannt: 5. März 2011 in Teterow Am 5. März 2011 führte die NPD eine Demonstration in Teterow durch. Die linksextremistische Szene hatte im Vorfeld nicht erkennbar zu Gegenaktivitäten mobilisiert. Dennoch fanden sich etwa 85 Personen aus diesem Umfeld in Teterow ein und versuchten, die NPD-Versammlung zu stören. Des Weiteren wurden vor Beginn der NPD-Demonstration an den Bahnanlagen Störungen festgestellt, die auf die Inbrandsetzung von Kabelschächten und Böschungsflächen mit Hilfe von Brandbeschleunigern zurückzuführen waren und Zufahrten der Bahn nach Teterow betrafen. Aufgrund des örtlich-zeitlichen Zusammenhangs liegt es nahe, dass Linksextremisten auf diese Weise die Anreise von NPD-Anhängern behindern wollten. 76

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Sammelverzeichnisses aufgefordert, einen entsprechenden Link zu ihrer Homepage legen zu lassen. Ein Teil der rechtsextremistischen Szene betrachtet die Indizierung
Westfalen wurden am 10. Januar über 5.000 Tonträger mit rechtsextremistischen Liedtexten, umfangreiches Propagandamaterial, Computer, Funktelefone und ein Pkw sichergestellt. Sechs
sich gegen fünf Personen, die verdächtigt wurden, Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten sowie entsprechende Textilien international zu vertreiben. Allein
Bekleidungsstücke, zum Teil mit Logos der rechtsextremistischen Szene, sicher. Gegen Kress und einen weiteren Beschuldigten aus Lübeck wurde Haftbefehl erlassen
September und 5. Oktober wurden die Mitglieder der rechtsextremistischen Band 'Landser' festgenommen. Die fünf Verhafteten wurden unter anderem der Mitgliedschaft

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 84 die Namen wie "HOLOCAUST 88" oder "hatecore" tragen, sind nicht bekannt. Andere Betreiber von MP3-Seiten, auf welchen sich indizierte CDs befinden, werden von den Betreibern des neuen Sammelverzeichnisses aufgefordert, einen entsprechenden Link zu ihrer Homepage legen zu lassen. Ein Teil der rechtsextremistischen Szene betrachtet die Indizierung von CDs durch die BPjS oder diesbezügliche Beschlagnahmebeschlüsse der Justiz praktisch als Anschaffungstipp. So erklärte beispielsweise der Betreiber einer solchen MP3-Seite zur Indizierung der CD "Ihre Ehre hieß Treue" der Rostocker Skinhead-Band 'Nordmacht', die Indizierung dürfte bei den Konsumenten eher die entgegengesetzte Wirkung als die vom Verfassungsschutz beabsichtigte erzielen. Solche Verurteilungen seien eher als Gütesiegel zu werten. Eine ähnliche Aktion bei den 'Zillertaler Türkenjägern' habe die Verkaufszahlen für deren CD geradezu in die Höhe schnellen lassen. 3.3.11 Polizeiliche und justizielle Maßnahmen Bei Durchsuchungen von Wohnund Geschäftsräumen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wurden am 10. Januar über 5.000 Tonträger mit rechtsextremistischen Liedtexten, umfangreiches Propagandamaterial, Computer, Funktelefone und ein Pkw sichergestellt. Sechs Personen, darunter der 1. Vorsitzende der 'Jungen Nationaldemokraten' (JN) Niedersachsen, wurden vorläufig festgenommen. Grundlage des Verfahrens war ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Göteborg (Schweden) vom Juni 2000. Dort ist gegen vier schwedische Staatsangehörige ein Ermittlungsverfahren wegen Verbreitens von Tonträgern mit volksverhetzendem Inhalt anhängig, unter anderem wegen der in englischer und schwedischer Sprache verfassten CD "For Blood & Honour" der schwedischen Band 'Storm'. Am 14. August wurden auf Beschluss der Staatsanwaltschaft Bochum zeitgleich in Bochum, Wuppertal, Dresden, Lübeck und Hannover acht Wohnobjekte durchsucht. Die Maßnahme richtete sich gegen fünf Personen, die verdächtigt wurden, Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten sowie entsprechende Textilien international zu vertreiben. Allein bei dem in Bochum wohnhaften Hauptbeschuldigten Peter Kress stellten die Beamten unter anderem etwa 600 Tonträger und ca. 2.700 Bekleidungsstücke, zum Teil mit Logos der rechtsextremistischen Szene, sicher. Gegen Kress und einen weiteren Beschuldigten aus Lübeck wurde Haftbefehl erlassen. Zwischen dem 30. September und 5. Oktober wurden die Mitglieder der rechtsextremistischen Band 'Landser' festgenommen. Die fünf Verhafteten wurden unter anderem der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beschuldigt: Ziel der Gruppe sei es - nach dem Selbstverständnis ihrer Mitglieder - den "Soundtreck zur arischen Revolution" zu liefern. Hierzu, so der Generalbundesanwalt, produziere und vertreibe die Band Musikstücke, in denen sie zur Begehung schwerer Straftaten aufrufe, so auch zu Brandstiftung und Mord. Im Rahmen der Maßnahmen durchsuchte die Polizei über 20 Objekte in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie konnte umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmen, das die Bandstruktur sowie die Beteiligung der Beschuldigten an CD-Herstellung und Vertrieb belegt. Der amerikanische Neonazi Gary Rex Lauck hat auf seiner Homepage im Internet bereits auf die Exekutivmaßnahmen reagiert. Er erklärte dort, die NSDAP/AO werde als Zeichen der Solidarität die Lieder dieser legendären Musikgruppe weiterhin verbreiten,

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Broschüren wie "Der 5 ur . . = Ss ee . demlinken Wurfanker. linksradikales anti-akw-info" oder "55 plusX -- Mit Berliner Phantasie
INTERIM" Wie in den vorherigen Jahren unterstützen auch deutsche Linksextremisten bis in das terroristische Umfeld hinein im Rahmen der sogenannten
Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Praktische Unterstützungsarbeit leisten vor allem die linksextremistisch beeinflußten oder gesteuer"Kurdistanten sogenannten "Kurd n-Solidaritätskomitees", in denen
mitwirken. Die Ermittlungsverfahren gegen die Herausgeber und Verbreiter der linksextremistischen Untergrundzeitschrift "radikal" sowie die Tatsache, daß einige
vorgebliche "Zensur" auch im Ausland. Aus der Sicht von Linksextremisten sind Asylbewerber und Immigranten in Deutschland in jedem Falle Opfer

andersetzung gegen den Castor und REPUBLIK damit für die Stilllegung aller AtomFREIES anlagenals Teil jener Kämpfe, in . WENDLAND denen sich die Menschen gegendie herrschenden Verhältnisse auflehnen. Gegen Sozialabbau, Einschränkung von Freiheitsrechten genauso wie x N gegen Rassismus und patriarchale Strukturen." Technische und taktische Anleitungen zur Herstellung von Wurfankern und zum Umgang mit ihnen, zum Fällen von Strommasten sowie verschiedene EN: .o andere Sabotageanleitungen finden DEN KAMPF UM DIE KÖPFE DER MEN SHEN AUFNEHMEN sich in zahlreichen SzeneZeichnung aus publikationen und, zusammengefaßt, in Broschüren wie "Der 5 ur . . = Ss ee . demlinken Wurfanker. linksradikales anti-akw-info" oder "55 plusX -- Mit Berliner Phantasie und Entschlossenheit gegen Atomtransporte" als "Lesetip Szeneblatt für den militanten Alltag". "INTERIM" Wie in den vorherigen Jahren unterstützen auch deutsche Linksextremisten bis in das terroristische Umfeld hinein im Rahmen der sogenannten "Kurdistan-Solidarität" die politischen Aktivitäten der einem vereinsrechtlichen Betätigungsverbot unterworfenen "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK). Praktische Unterstützungsarbeit leisten vor allem die linksextremistisch beeinflußten oder gesteuer"Kurdistanten sogenannten "Kurd n-Solidaritätskomitees", in denen, in Solidarität" jeweils unterschiedlicher Zusammensetzung, deutsche und ausländische Extremisten mitwirken. Die Ermittlungsverfahren gegen die Herausgeber und Verbreiter der linksextremistischen Untergrundzeitschrift "radikal" sowie die Tatsache, daß einige der in den Untergrund abgetauchten Verdächtigen sich selbst gestellt haben, löste in der "Szene" vielfältige Solidaritätsbekundungen und Protestaktionen aus. Als die Bundesanwaltschaft versuchte, die zum "Jahrestag" der bundesweiten Exekutivmaßnahmen vom 13. Juni 1995 erschienene Ausgabe Nr. 154 der "radikal" im Internet zu sperren, kam es zu Protesten gegen die vorgebliche "Zensur" auch im Ausland. Aus der Sicht von Linksextremisten sind Asylbewerber und Immigranten in Deutschland in jedem Falle Opfer der durch imperialistische Ausbeutung verursachten Verelendung in ihren Heimatländern. Das Wohlstandsgefälle zwischen den hochentwik85 Verfassungsschutzbericht 1996

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

wollen Deutschland erhalten!" Bemühungen des BfD, sich mit anderen rechtsextremistischen Gruppen zusammenzuschließen, scheinen bisher ergebnislos verlaufen zu sein. 3.1.6 Sonstige
Gesellschaft für Freie Publizistik e.V.' (GFP) ist die mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung. Zu ihren Mitgliedern gehören vor allem rechtsextremistische Verleger, Buchhändler
Publizisten. Die GFP, deren Vorstand namhafte Rechtsextremisten angehören, propagiert Presseund Meinungsfreiheit und versteht darunter insbesondere "objektive Geschichtsbetrachtung" des Dritten Reichs
Regime. Sie behauptet historische Forschung zu unterstützen und rechtfertigt damit ihre revisionistische, fremdenfeindliche und tendenziell rassistische Agitation. Neben der Herausgabe
Nationalen" in Deutschland ("Leben wir noch in einem Rechtsstaat?"), das Referat "Ausländerund Asylanten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 58 das, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger?' [...] 'Wir wollen das nicht! Wir wollen Deutschland erhalten!" Bemühungen des BfD, sich mit anderen rechtsextremistischen Gruppen zusammenzuschließen, scheinen bisher ergebnislos verlaufen zu sein. 3.1.6 Sonstige Organisationen 3.1.6.1 Bürgerbewegung pro Köln e. V. (Pro Köln) 'Pro Köln' ist als ein Ableger der in den vergangenen Jahren bedeutungslos gewordenen 'Deutschen Liga für Volk und Heimat' (DLVH) zu werten. Der Verein wird maßgeblich von DLVH-Mitgliedern und Ex-Funktionären der DLVH getragen. Hintergrund der Vereinsgründung war die beabsichtigte Teilnahme an Kommunalwahlen. 'Pro Köln' versucht sich durch Aktionen mit vordergründig kommunalpolitischen Bezug zu profilieren. Die Organisation stellt sich dabei gerne als bürgernah und konservativ dar, was aber ihre enge Kooperation mit der Neonazi-Szene nicht verdecken kann. So führte 'Pro Köln' mehrere Veranstaltungen und Demonstrationen zum Thema "Nein zum Drogenstrich" durch, für die das neonazistische 'Nationale Info-Telefon Rheinland' warb. An den Demonstrationen nahmen zahlreiche - auch bekannte - nordrheinwestfälische Neonazis teil; sie stellten teilweise sogar die Mehrheit der Teilnehmer. 3.1.6.2 Gesellschaft für Freie Publizistik e.V. (GFP) Gründung 1960 Sitz München Vorsitzender Dr. Rolf Kosiek Mitglieder 2001 2000 Bund ca. 500 ca. 460 NRW ca. 35 ca. 35 Publikation 'Das Freie Forum' (erscheint vierteljährlich; Auflage ca. 1.500) Die 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktionären gegründete 'Gesellschaft für Freie Publizistik e.V.' (GFP) ist die mitgliederstärkste rechtsextremistische Kulturvereinigung. Zu ihren Mitgliedern gehören vor allem rechtsextremistische Verleger, Buchhändler und Publizisten. Die GFP, deren Vorstand namhafte Rechtsextremisten angehören, propagiert Presseund Meinungsfreiheit und versteht darunter insbesondere "objektive Geschichtsbetrachtung" des Dritten Reichs, gemeint ist eine apologetische Sicht auf das NS-Regime. Sie behauptet historische Forschung zu unterstützen und rechtfertigt damit ihre revisionistische, fremdenfeindliche und tendenziell rassistische Agitation. Neben der Herausgabe des Mitteilungsblattes 'Das Freie Forum' und der Veranstaltung von Vortragsreihen einzelner Arbeitskreise wird jährlich ein Kongress durchgeführt. 2001 fand der "Deutsche Kongress" mit über 300 Teilnehmern vom 27. bis 29. April in Hohenroda (Hessen) als geschlossene Veranstaltung statt. Das Kongressprogramm stand unter dem Motto "Deutschland wird leben" und beinhaltete unter anderem einen Beitrag zur Lage der "Nationalen" in Deutschland ("Leben wir noch in einem Rechtsstaat?"), das Referat "Ausländerund Asylanten - ein

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Linksextremismus 129 "Unseres Erachtens befindet sich die klassische Antifa-Bewegung in einer Krise. (...) Der Rassismus der Mitte, der europaweite Erfolg
rechter und rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen und auch der Sozialchauvinismus in weiten Teilen der Bevölkerung bedürfen neuer Ansätze und Antworten
Flüchtlingsunterkünften in verschiedenen Bezirken Berlins. Bei von 4 Rechtsextremisten initiierten Demonstrationen gingen Ende 2014 u.a. in Marzahn-Hellersdorf, in Treptow
Protestformen ritualisiert sind. 81 "Alles geht weiter?!" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz mit Datum vom 8.9.2014, abgerufen am 5.1.2015. 82 "Strategiediskussion
Vorschläge: antifaschistische Proteste in Marzahn/Buch/Köpenick" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 26.11.2014, abgerufen am 5.1.2015. 83 Ebd.: Kommentar

Linksextremismus 129 "Unseres Erachtens befindet sich die klassische Antifa-Bewegung in einer Krise. (...) Der Rassismus der Mitte, der europaweite Erfolg rechter und rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen und auch der Sozialchauvinismus in weiten Teilen der Bevölkerung bedürfen neuer Ansätze und Antworten durch die antifaschistische Bewegung. (...) Eine Antifa-Bewegung, die erfolgreich sein will, muss sich in einen Reflexionsprozess begeben und ihre Aktionen und Aktionsformen (...) anpassen." 81 Proteste im Zusammenhang mit der Errichtung von Flüchtlingsunterkünften Diese Krise manifestiert sich u.a. im Zusammenhang mit Protesten gegen die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften in verschiedenen Bezirken Berlins. Bei von 4 Rechtsextremisten initiierten Demonstrationen gingen Ende 2014 u.a. in Marzahn-Hellersdorf, in Treptow-Köpenick, in Pankow und in weiteren Bezirken Menschen regelmäßig auf die Straße, um gegen die Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften in den betreffenden Bezirken zu protestieren. Für eine funktionierende Antifa wäre es ihrem Selbstverständnis nach eine elementare Aufgabe, entweder diese Proteste durch Gegenund Störaktionen ganz zu verhindern oder ihnen zumindest nennenswerte Gegenwehr entgegenzusetzen. Tatsächlich gelang dies im Berichtszeitraum oftmals nicht. In zahlreichen Internetveröffentlichungen wurde selbstkritisch analysiert, dass die autonome Antifa dieser Bewegung nichts entgegenzusetzen habe. Es seien dauerhaft zu wenige "Antifas" zu mobilisieren gewesen. Die Gründe hierfür lägen zum einen darin, dass eine "Strategie der ständigen Mobilisierung zu Gegendemos, die im Dunkeln durch unbekannte Gebiete führ(t)en, weder erfolgreich sein (könnten) noch der Komplexität des Themas und des Problems gerecht" werde.82 Darüber hinaus habe eine "jahrelange Politik von 'Blockieren und Events'" in der autonomen Antifa eine "Generation von Konsumenten hervorgerufen, deren Risikobereitschaft sehr gering" sei.83 Diese Äußerung deutet darauf hin, dass aus Sicht der Antifa bewährte Strategien nur in Gegenden realisierbar sind, in denen das Terrain vertraut und Protestformen ritualisiert sind. 81 "Alles geht weiter?!" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz mit Datum vom 8.9.2014, abgerufen am 5.1.2015. 82 "Strategiediskussion/-Vorschläge: antifaschistische Proteste in Marzahn/Buch/Köpenick" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 26.11.2014, abgerufen am 5.1.2015. 83 Ebd.: Kommentar "Küsst die Faschisten wo ihr sie trefft".

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 59 wir noch in einem Rechtsstaat?"), das Referat "Ausländerund Asylanten - ein drängendes Problem" sowie den Vortrag
Herrschaft"). Als "Hutten-Preisträger 2001" wurde der einschlägig vorbestrafte rechtsextremistische Verleger und Revisionist Udo Walendy geehrt. Im Rahmen des Kongresses
Vertreter der NPD und des NHB sowie weitere bekannte Rechtsextremisten teilgenommen haben. Koordiniert wurden die Veranstaltungen vom Bundesvorsitzenden
Akademie' ist als Versuch zu werten, eine "Intellektualisierung" des Rechtsextremismus in Deutschland zu erreichen und eine "intellektuelle Kaderschmiede" zu schaffen
Neues Deutschland' (Mahler), 'ThuleSeminar', 'Bürgerbewegung für unser Land', 'Bündnis Rechts', 'Krefelder Forum Freies Deutschland' (Höfs) und 'Nationales Info-Telefon
Kulturwerk' Vortragsveranstaltungen organisiert und durchgeführt. Referenten waren wiederum bekannte Rechtsextremisten. Am 26. Januar fand in Lüdenscheid ein Demonstrationszug zum Bismarck

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 59 wir noch in einem Rechtsstaat?"), das Referat "Ausländerund Asylanten - ein drängendes Problem" sowie den Vortrag eines ständigen Autors der neurechten Zeitung 'Junge Freiheit' ("Die Entartung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zur antifaschistisch-volksdemokratischen Herrschaft"). Als "Hutten-Preisträger 2001" wurde der einschlägig vorbestrafte rechtsextremistische Verleger und Revisionist Udo Walendy geehrt. Im Rahmen des Kongresses fand auch die Jahreshauptversammlung der GFP statt, in der Dr. Rolf Kosiek als Vorsitzender bestätigt wurde. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde der Verleger Dr. Gert Sudholt gewählt. 3.1.6.3 Deutsche Akademie Sitz Kaiserslautern Die 'Deutsche Akademie' ist eine maßgeblich von der NPD und dem 'Nationaldemokratischen Hochschulbund' (NHB) initiierte und geführte Einrichtung. Ausgehend von der "Drei-Säulen-Strategie" der NPD versteht sich die 'Deutsche Akademie' im Rahmen des "Kampfes um die Köpfe" als überparteiliche Arbeitsplattform verschiedener Organisationen und sieht ihren Arbeitsschwerpunkt im politisch-theoretischen Bereich. Seit dem Jahr 2000 wurde jeweils eine Sommerund eine Winterakademie durchgeführt, an der unter anderem Vertreter der NPD und des NHB sowie weitere bekannte Rechtsextremisten teilgenommen haben. Koordiniert wurden die Veranstaltungen vom Bundesvorsitzenden des NHB, der zudem Redakteur der 'Deutschen Stimme', dem Parteiorgan der NPD, ist. Die Gründung der 'Deutschen Akademie' ist als Versuch zu werten, eine "Intellektualisierung" des Rechtsextremismus in Deutschland zu erreichen und eine "intellektuelle Kaderschmiede" zu schaffen. Unterstützt wird die Deutsche Akademie nach eigener Darstellung im Internet von verschiedenen "Trägern der Deutschen Akademie". Aufgezählt werden unter anderem: 'Deutsches Kolleg' (Oberlercher), 'Werkstatt Neues Deutschland' (Mahler), 'ThuleSeminar', 'Bürgerbewegung für unser Land', 'Bündnis Rechts', 'Krefelder Forum Freies Deutschland' (Höfs) und 'Nationales Info-Telefon'. 3.1.6.4 Deutsches Kulturwerk Auch im Jahr 2001 hat das seit Ende 1996 aktive 'Deutsche Kulturwerk' Vortragsveranstaltungen organisiert und durchgeführt. Referenten waren wiederum bekannte Rechtsextremisten. Am 26. Januar fand in Lüdenscheid ein Demonstrationszug zum Bismarck-Denkmal mit anschließender Saalveranstaltung statt. Thema der Saalveranstaltung war: "18. Januar - Reichsgründung - Seine Bedeutung und Auswirkung in der Gegenwart". Weitere Vortragsveranstaltungen fanden in Schwerte-Ergste am 5. Mai mit dem Thema "Menschenrechte kontra Patriotenverfolgung" und am 3. November in Lüdenscheid mit dem Thema "US-Imperialismus - eine Gefahr für die Welt?" statt. 3.1.6.5 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. Sitz Hamburg Vorsitzender Jürgen Rieger, Hamburg

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

heute besonders verehrt werden. Rechtsextremistische Skinheads sind zudem, im Gegensatz zu vielen Neona. aber nicht nationalistisch eingestellt, so daß einer
nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Um die in der rechtsextremistisch orientierten Jugendszene vorhandene Militanz jedoch einzu- v v dämmen, wird
vorbereitet, der auch neue Initiativen gegen die Gewalt von Rechtsextremisten anstoßen soll. Die Ursachen der Gewalt, gerade auchder rechtsextremistisch motivierten
szenetypischen "Modeartikeln". Die Beliebtheit von Skinkonzerten auch unter rechtsextremistisch eingestellten Jugendlichen in Brandenburg hat sich bislang jedoch nicht

bis heute besonders verehrt werden. Rechtsextremistische Skinheads sind zudem, im Gegensatz zu vielen Neona. aber nicht nationalistisch eingestellt, so daß einer internationalen Kooperation kaum ideologische Barrieren entgegenstehen. Deutsche Skinhead-Aktivisten (Bandmitglieder, Konzertorganisatoren, Herausgeber von Fanzines) pflegen intensiven Kontakt zu Gesinnungsgenossen in Westund Osteuropa. Viele Skinheads nutzen die Möglichkeit, einschlägige Konzerte im benachbarten Ausland zu besuchen. Ausblick Trotz aller Bemühungen und Appelle können gerade in einer offenen Gesellschaft auch schwere Gewaltverbrechen nicht von vornherein ausgeschlossen werden. Um die in der rechtsextremistisch orientierten Jugendszene vorhandene Militanz jedoch einzu- v v dämmen, wird das Land Brandenburg das Bündel seiner präventi- | | ven und repressiven Maßnahmen 1997 noch einmal erweitern. So Landes'Ppräventionsrat wird die Einrichtung eines "Landespräventionsrates" vorbereitet, der auch neue Initiativen gegen die Gewalt von Rechtsextremisten anstoßen soll. Die Ursachen der Gewalt, gerade auchder rechtsextremistisch motivierten, kann der Staat allein nicht an der Wurzel packen. Vielmehr bleiben gesellschaftliche Institutionen, Erziehungsträger, die Medien, aber vor allem auch die Bürgerinnen und Bürger des -- Landes aufgerufen, jeglicher Gewalt die mit der "nur" verbalen Ausgrenzung und Diskriminierung anderer ihren Anfang nimmt -- couragiert und besonnen entgegenzuwirken. Hysterie wie Defätismus sind gleichermaßen schlechte Ratgeber. Wer Katastrophenszenarien malt, verschafft womöglich den Gewalttätern die Aufmerksamkeit, nach der sie lechzen, und ermuntert ungewollt Nachahmer und Trittbrettfahrer. Ignoranz und Gleichgültigkeit hingegen wird von manchem Ausländerfeind gar als heimliche Zustimmung interpretiert. Die Skinheadszene erlebt momentan eine Phase, in der sie von Phase der KommerKommerzialisierung erfaßt wird. Das gilt sowohl für die Veranstalzialisierung tung von Konzerten als auch für die Produktion von Fanzines -- die -- zumTeil bereits als Hochglanzprodukte zu kaufen sind und szenetypischen "Modeartikeln". Die Beliebtheit von Skinkonzerten auch unter rechtsextremistisch eingestellten Jugendlichen in Brandenburg hat sich bislang jedoch nicht in der Anzahl der in Branden78 burg ausgerichteten Veranstaltungen widergespiegelt. Auf Grund Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 29 3 Rechtsextremismus 3.1 Rechtsextremistische Parteien 3.1.1 Die Republikaner (REP) Gründung Bundesverband
Landes NRW beobachtet. Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen ergeben sich unter anderem aus dem Zusammenwirken mit anderen Rechtsextremisten
freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Beobachtung der REP rechtmäßig Die Klage des REP-Landesverbandes NRW gegen die Beobachtung und Erwähnung
auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - gebilligt hat, ist damit rechtskräftig. Eine gleichlautende Entscheidung traf das BVerwG am 1. Juni 2001 für

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