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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Perspektive der ARAB, dass wir Teil eines Vereinigungsprozesses der Linken sein wollen." 93 Tatsächlich ist mit dem Anschluss an Anti
vorerst nicht von einer AuflöAnti-Kapitalismus im linksextremissung der ARAB auszugehen. Dies ertischen Verständnis bezieht sich gibt sich schon
kapitalistische System" hat darin vertretenen Organisationen und für Linksextremisten deshalb nicht Gruppierungen weiter fortbestehen. nur die Abschaffung der marktwirtschaftlichen Ordnung
Eine Frage der Praxis" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz mit Datum vom 14.10.2014, abgerufen am 5.1.2015. 93 "ARAB wird
Eine Frage der Praxis" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz mit Datum vom 14.10.2014, abgerufen am 5.1.2015. 94 "Manifest für eine Neue
antikapitalistische Organisation" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz mit Datum vom 15.12.2013, abgerufen

136 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 samkeiten ausschlaggebend gewesen, als die "politische Praxis auf der Straße".92 "Von Anfang an hat die ARAB die Position vertreten, dass man wieder stärker klassenpolitische und antagonistische Politik machen soll und (...) dass man stärker internationalistische Themen aufgreifen soll, dass man stärker bei sozialen Kämpfen intervenieren soll. Und das sind schon Sachen, die uns - bei allen Gemeinsamkeiten - ein bisschen von der autonomen Antifabewegung (...) getrennt haben. (...) Es war (...) immer Perspektive der ARAB, dass wir Teil eines Vereinigungsprozesses der Linken sein wollen." 93 Tatsächlich ist mit dem Anschluss an Anti-Kapitalismus die NaO vorerst nicht von einer AuflöAnti-Kapitalismus im linksextremissung der ARAB auszugehen. Dies ertischen Verständnis bezieht sich gibt sich schon aus dem so genannten auf Karl Marx, nach dessen Theo"Manifest der Neuen antikapitalistirie mit den Produktionsauch die schen Organisation"94, in dem diese Herrschaftsverhältnisse überwunsich eher in der Rolle einer Dachorden werden sollen. Der Kampf geganisation sieht und erklärt, dass die gen das "kapitalistische System" hat darin vertretenen Organisationen und für Linksextremisten deshalb nicht Gruppierungen weiter fortbestehen. nur die Abschaffung der marktwirtschaftlichen Ordnung, sondern auch Bereits seit Anfang 2014 kooperierten der parlamentarischen DemokraARAB und NaO in zunehmender Intentie zum Ziel. Im Kapitalismus sehen sität. Dies wurde u.a. durch die tragensie u.a. die Ursache für Kriege (Imde Rolle deutlich, welche die NaO an perialismustheorie) und Faschismus der Seite der ARAB im Vorbereitungs(Dimitroffthese). Und selbst Anarbündnis zum "Revolutionären Ersten chisten finden im - von ihnen so Mai" 2014 eingenommen hat. bezeichneten - "Schweinesystem" Der Beitritt der ARAB zur NaO ist jeErklärungen für vermeintliche staatdoch auch die Folge eines schleichenliche Repression sowie die Verdränden Erosionsprozesses der Gruppe gung aus "Freiräumen". Durch weltund in der Wirkung auf ihre endgültiweite Wirtschaftsund Finanzkrisen ge Spaltung angelegt. Die ARAB war in 92 "Eine Frage der Praxis" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz mit Datum vom 14.10.2014, abgerufen am 5.1.2015. 93 "ARAB wird zur NaO: Eine Frage der Praxis" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz mit Datum vom 14.10.2014, abgerufen am 5.1.2015. 94 "Manifest für eine Neue antikapitalistische Organisation" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz mit Datum vom 15.12.2013, abgerufen am 5.1.2015.

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

Bundesländern gleichzeitig durch, sondern zusammen mit der Partei "DIE RECHTE" nur noch eine zentrale 1. Mai-Demonstration der NPD/JN
Erfurt, an der sich ca. 700 Rechtsextremisten (Eigenangabe: 850 bis 1.000) beteiligten. Die Zahl überstieg wohl auch deshalb nicht
Marke, weil ein Teil der für derartige Veranstaltungen mobilisierbaren Rechtsextremisten zu der Demonstration der Partei "Der III. Weg" nach Chemnitz
sicherlich eine höhere Mobilisierung erhofft hatte. Werden jedoch beide rechtsextremistischen Großdemonstrationen gemeinsam betrachtet, konnten insgesamt weit über 1.000 Rechtsextremisten für
mobilisiert werden. Somit bleibt der "Arbeiterkampftag" für die rechtsextremistische Szene eines der wichtigsten Ereignisse bundesweit

* Demonstration zum 1. Mai 2018 Im Jahr 2018 führten die einzelnen NPD-Landesverbände nicht mehr, wie in den Vorjahren, Versammlungen in mehreren Bundesländern gleichzeitig durch, sondern zusammen mit der Partei "DIE RECHTE" nur noch eine zentrale 1. Mai-Demonstration der NPD/JN in Erfurt, an der sich ca. 700 Rechtsextremisten (Eigenangabe: 850 bis 1.000) beteiligten. Die Zahl überstieg wohl auch deshalb nicht die 1.000-Teilnehmer-Marke, weil ein Teil der für derartige Veranstaltungen mobilisierbaren Rechtsextremisten zu der Demonstration der Partei "Der III. Weg" nach Chemnitz fuhr, insgesamt etwa 600 Personen (Eigenangabe: 800). Der NPD-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern mit dem ehemaligen NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs, der nur noch selten öffentlich in Erscheinung trat, war in Erfurt hinter dem Banner "Wir fordern Arbeit mit gerechten Löhnen vor Ort - Leben und arbeiten in der Heimat! als eigener Block erkennbar. Der NPD-Kreisverband Vorpommern-Greifswald lief davon abgesetzt schwarz gekleidet hinter dem Transparent "Für die Zukunft unserer Kinder! Für den Erhalt unserer Kultur! Darum reiht euch ein und lasst uns dafür auf die Straße gehen". Die entsprechenden Lichtbilder wurden in Bildergalerien im Internet veröffentlicht. Die Strategie, statt vieler dezentraler Demonstrationen bundesweit nur eine Großdemonstration durchzuführen, dürfte für die NPD zwar nicht gänzlich aufgegangen sein, da sich die Partei sicherlich eine höhere Mobilisierung erhofft hatte. Werden jedoch beide rechtsextremistischen Großdemonstrationen gemeinsam betrachtet, konnten insgesamt weit über 1.000 Rechtsextremisten für die Teilnahme an den Aufmärschen zum 1. Mai mobilisiert werden. Somit bleibt der "Arbeiterkampftag" für die rechtsextremistische Szene eines der wichtigsten Ereignisse bundesweit. -- 51 --

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS möglich. Spätestens seit der Rede der schwedischen Klimaund Umweltschutzaktivistin Greta Thunberg während der UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember
Katowice (Polen) sahen sich Linksextremisten in ihrer verfassungsfeindlichen Auslegung klimaund umweltschutzpolitischer Ziele bestätigt. Thunberg hatte unter anderem gesagt: "Wir müssen
wirkliche Macht gehört den Menschen". Seither gebrauchten verschiedene linksextremistische Gruppierungen in ihrem speziellen Sinne die Parole "system change not climate
change". So verwendete etwa die linksjugend ['solid] bei einer Demonstration in Gießen (Landkreis Gießen) ein Banner mit dieser Parole
abgewandelter Form nutzte die linksjugend ['solid] den Appell zudem in einem Aufruf zum "ersten globalen Klimastreik" am 15. März ("Umwelt

LINKSEXTREMISMUS möglich. Spätestens seit der Rede der schwedischen Klimaund Umweltschutzaktivistin Greta Thunberg während der UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember 2018 in Katowice (Polen) sahen sich Linksextremisten in ihrer verfassungsfeindlichen Auslegung klimaund umweltschutzpolitischer Ziele bestätigt. Thunberg hatte unter anderem gesagt: "Wir müssen die fossilen Brennstoffe im Boden lassen und wir müssen uns auf Gerechtigkeit konzentrieren. Und wenn Lösungen innerhalb des Systems unmöglich zu finden sind, dann müssen wir vielleicht das System selbst verändern. Wir sind nicht hergekommen, um die führenden Politiker der Welt anzubetteln, dass sie sich kümmern sollen. Ihr habt uns in der Vergangenheit ignoriert und ihr werdet uns wieder ignorieren. Euch gehen die Ausreden aus, und uns läuft die Zeit davon. Wir sind hergekommen, um euch zu sagen, dass der Wandel kommen wird, ob es euch gefällt oder nicht. Die wirkliche Macht gehört den Menschen". Seither gebrauchten verschiedene linksextremistische Gruppierungen in ihrem speziellen Sinne die Parole "system change not climate change". So verwendete etwa die linksjugend ['solid] bei einer Demonstration in Gießen (Landkreis Gießen) ein Banner mit dieser Parole. In abgewandelter Form nutzte die linksjugend ['solid] den Appell zudem in einem Aufruf zum "ersten globalen Klimastreik" am 15. März ("Umwelt retten, heißt Kapitalismus überwinden!"). Ähnlich argumentierte die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), indem sie im Kontext des "ersten globalen Klimastreiks" von Schülern auf Facebook schrieb, dass eine nachhaltige Klimaschutzpolitik im "Kapitalismus" nicht möglich sei: "Denn solange wir im Kapitalismus leben, bleibt der Staat [...] nur Interessenvertreter der großen Banken und Konzerne". Mit Bezug auf die Maxime "system change" formulierte es die DKP als ihr Ziel, ein "Klassenbewusstsein zu schaffen", um zu "zeigen, gegen wen und wie die Kämpfe geführt werden müssen". In dieser Hinsicht sah die DKP "bereits Ansätze" bei Fridays for Future. REBELL, die Jugendorganisation der MLPD, verteilte einen Flyer, der die Aussage Greta Thunbergs unmittelbar in der Ideologie des Marxismus-Leninismus verortete: "Kritik am kapitalistischen System gehört zwingend zu einer kämpferischen Umweltbewegung. [...] MLPD und REBELL sind die konsequentesten Kapitalismuskritiker. Wir treten dafür ein, dass er revolutionär überwunden und der echte Sozialismus erkämpft wird". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 181

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 122 Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die sich gegen die Institution Verfassungsschutz als Repräsentant des "Systems" oder gegen
allgemeinen Diskussion um die Gefahren des militanten Rechtsextremismus in Deutschland abgelenkt werden. Mehrere Versammlungsanmeldungen in München sind vor dem Hintergrund
aufgedeckten Mordserie der rechtsterroristischen Thüringer Zelle NSU zu sehen. Mit den Versammlungsthemen instrumentalisieren Münchner Neonazis die Taten des "Zwickauer Trios
Ausländern in Deutschland begangen werden, entgegengehalten. So hatte der rechtsextremistische Multifunktionär Roland Wuttke für den 19. November im Namen
schließlich eine Demonstration zum Thema "Verfassungsschutz abschaffen, jetzt erst recht - Gegen Staatsterrorismus: Argumente gegen Verbote". Am Aufzug, der in München
Harras führte, beteiligten sich etwa 40 Rechtsextremisten der Jagdstaffel D.S.T., der Kameradschaft Nord sowie der (neuen) Kameradschaft München

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 122 Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die sich gegen die Institution Verfassungsschutz als Repräsentant des "Systems" oder gegen Ausländerkriminalität richten, soll von der allgemeinen Diskussion um die Gefahren des militanten Rechtsextremismus in Deutschland abgelenkt werden. Mehrere Versammlungsanmeldungen in München sind vor dem Hintergrund der aufgedeckten Mordserie der rechtsterroristischen Thüringer Zelle NSU zu sehen. Mit den Versammlungsthemen instrumentalisieren Münchner Neonazis die Taten des "Zwickauer Trios" für eigene politische Zwecke. Der ausländerfeindlich motivierten Mordserie werden Straftaten und Morde, die von Ausländern in Deutschland begangen werden, entgegengehalten. So hatte der rechtsextremistische Multifunktionär Roland Wuttke für den 19. November im Namen der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) eine Versammlung zum Thema "Kriminelle Ausländer raus" am Heimeranplatz in München angemeldet. Die Demonstration sollte in der Nähe eines der Tatorte stattfinden. Sie wurde wegen der ausländerfeindlichen Thematik und der gewählten Örtlichkeit sowie der damit verbundenen Verhöhnung der Mord-Opfer, die eine nicht hinnehmbare Provokation darstellt, verboten. Mehrere Eilversammlungen, die die Aktivisten der neonazistischen Kameradschaft München, Karl-Heinz Statzberger und Norman Bordin, daraufhin zu den Themen "Verfassungsschutz abschaffen" und "Argumente statt Verbote" anmeldeten, wurden als Ersatzveranstaltungen ebenfalls verboten. Das von Bordin angerufene Verwaltungsgericht genehmigte schließlich eine Demonstration zum Thema "Verfassungsschutz abschaffen, jetzt erst recht - Gegen Staatsterrorismus: Argumente gegen Verbote". Am Aufzug, der in München zum Harras führte, beteiligten sich etwa 40 Rechtsextremisten der Jagdstaffel D.S.T., der Kameradschaft Nord sowie der (neuen) Kameradschaft München.

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 29 3 Rechtsextremismus 3.1 Rechtsextremistische Parteien 3.1.1 Die Republikaner (REP) Gründung Bundesverband
Landes NRW beobachtet. Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen ergeben sich unter anderem aus dem Zusammenwirken mit anderen Rechtsextremisten
freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Beobachtung der REP rechtmäßig Die Klage des REP-Landesverbandes NRW gegen die Beobachtung und Erwähnung
auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - gebilligt hat, ist damit rechtskräftig. Eine gleichlautende Entscheidung traf das BVerwG am 1. Juni 2001 für

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 29 3 Rechtsextremismus 3.1 Rechtsextremistische Parteien 3.1.1 Die Republikaner (REP) Gründung Bundesverband 1983 Landesverband NRW 1984 Sitz Bundesverband Berlin Landesverband NRW Geschäftsstelle Senden (bei Münster) Vorsitzende Bundesverband Dr. Rolf Schlierer Landesverband NRW Ursula Winkelsett Mitglieder 2001 2000 Bundesverband ca. 11.500 ca. 13.000 Landesverband NRW ca. 1.300 ca. 1.450 Publikationen Bundesverband 'Der Republikaner', erscheint monatlich Landesverband NRW 'NRW-REPort' Kreisverbände auf lokaler Ebene unter anderem 'Der REPräsentant', 'REP-REPORT' Internet Die Partei ist auf allen organisatorischen Ebenen - einschließlich ihrer Nebenorganisationen - im Internet vertreten. Die Partei 'Die Republikaner' (REP) wird von der Verfassungsschutzbehörde des Landes NRW beobachtet. Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen ergeben sich unter anderem aus dem Zusammenwirken mit anderen Rechtsextremisten, einer fremdenfeindlichen Agitation, die zum Teil die Menschenwürde verletzt, sowie der Diffamierung von Repräsentanten und Institutionen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Beobachtung der REP rechtmäßig Die Klage des REP-Landesverbandes NRW gegen die Beobachtung und Erwähnung im Verfassungsschutzbericht wurde vom Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf in erster Instanz abgewiesen. Auch im Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster konnten die REP keinen Erfolg erzielen. Mit Beschluss des OVG vom 21. Dezember 2000 wurde die Berufung zurückgewiesen und eine Revision nicht zugelassen. Die Beschwerde der REP gegen die Nichtzulassung der Revision hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Beschluss vom 6. April 2001 zurückgewiesen. Das Urteil des VG Düsseldorf, das die Beobachtung des REP-Landesverbandes NRW - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - gebilligt hat, ist damit rechtskräftig. Eine gleichlautende Entscheidung traf das BVerwG am 1. Juni 2001 für das Land Niedersachsen. Umso erstaunlicher ist es daher, dass der REP-Bundesverband den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Verfassungsschutzbericht 2000 des Bundes beantragt hat. Diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 3. Juli 2001 abgelehnt.

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 59 wir noch in einem Rechtsstaat?"), das Referat "Ausländerund Asylanten - ein drängendes Problem" sowie den Vortrag
Herrschaft"). Als "Hutten-Preisträger 2001" wurde der einschlägig vorbestrafte rechtsextremistische Verleger und Revisionist Udo Walendy geehrt. Im Rahmen des Kongresses
Vertreter der NPD und des NHB sowie weitere bekannte Rechtsextremisten teilgenommen haben. Koordiniert wurden die Veranstaltungen vom Bundesvorsitzenden
Akademie' ist als Versuch zu werten, eine "Intellektualisierung" des Rechtsextremismus in Deutschland zu erreichen und eine "intellektuelle Kaderschmiede" zu schaffen
Neues Deutschland' (Mahler), 'ThuleSeminar', 'Bürgerbewegung für unser Land', 'Bündnis Rechts', 'Krefelder Forum Freies Deutschland' (Höfs) und 'Nationales Info-Telefon
Kulturwerk' Vortragsveranstaltungen organisiert und durchgeführt. Referenten waren wiederum bekannte Rechtsextremisten. Am 26. Januar fand in Lüdenscheid ein Demonstrationszug zum Bismarck

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 59 wir noch in einem Rechtsstaat?"), das Referat "Ausländerund Asylanten - ein drängendes Problem" sowie den Vortrag eines ständigen Autors der neurechten Zeitung 'Junge Freiheit' ("Die Entartung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zur antifaschistisch-volksdemokratischen Herrschaft"). Als "Hutten-Preisträger 2001" wurde der einschlägig vorbestrafte rechtsextremistische Verleger und Revisionist Udo Walendy geehrt. Im Rahmen des Kongresses fand auch die Jahreshauptversammlung der GFP statt, in der Dr. Rolf Kosiek als Vorsitzender bestätigt wurde. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde der Verleger Dr. Gert Sudholt gewählt. 3.1.6.3 Deutsche Akademie Sitz Kaiserslautern Die 'Deutsche Akademie' ist eine maßgeblich von der NPD und dem 'Nationaldemokratischen Hochschulbund' (NHB) initiierte und geführte Einrichtung. Ausgehend von der "Drei-Säulen-Strategie" der NPD versteht sich die 'Deutsche Akademie' im Rahmen des "Kampfes um die Köpfe" als überparteiliche Arbeitsplattform verschiedener Organisationen und sieht ihren Arbeitsschwerpunkt im politisch-theoretischen Bereich. Seit dem Jahr 2000 wurde jeweils eine Sommerund eine Winterakademie durchgeführt, an der unter anderem Vertreter der NPD und des NHB sowie weitere bekannte Rechtsextremisten teilgenommen haben. Koordiniert wurden die Veranstaltungen vom Bundesvorsitzenden des NHB, der zudem Redakteur der 'Deutschen Stimme', dem Parteiorgan der NPD, ist. Die Gründung der 'Deutschen Akademie' ist als Versuch zu werten, eine "Intellektualisierung" des Rechtsextremismus in Deutschland zu erreichen und eine "intellektuelle Kaderschmiede" zu schaffen. Unterstützt wird die Deutsche Akademie nach eigener Darstellung im Internet von verschiedenen "Trägern der Deutschen Akademie". Aufgezählt werden unter anderem: 'Deutsches Kolleg' (Oberlercher), 'Werkstatt Neues Deutschland' (Mahler), 'ThuleSeminar', 'Bürgerbewegung für unser Land', 'Bündnis Rechts', 'Krefelder Forum Freies Deutschland' (Höfs) und 'Nationales Info-Telefon'. 3.1.6.4 Deutsches Kulturwerk Auch im Jahr 2001 hat das seit Ende 1996 aktive 'Deutsche Kulturwerk' Vortragsveranstaltungen organisiert und durchgeführt. Referenten waren wiederum bekannte Rechtsextremisten. Am 26. Januar fand in Lüdenscheid ein Demonstrationszug zum Bismarck-Denkmal mit anschließender Saalveranstaltung statt. Thema der Saalveranstaltung war: "18. Januar - Reichsgründung - Seine Bedeutung und Auswirkung in der Gegenwart". Weitere Vortragsveranstaltungen fanden in Schwerte-Ergste am 5. Mai mit dem Thema "Menschenrechte kontra Patriotenverfolgung" und am 3. November in Lüdenscheid mit dem Thema "US-Imperialismus - eine Gefahr für die Welt?" statt. 3.1.6.5 Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubensgemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V. Sitz Hamburg Vorsitzender Jürgen Rieger, Hamburg

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus nahmen Vertreter bzw. kleinere Gruppen nahezu aus dem kompletten linksextremistischen Spektrum an Klimaund Umweltschutzstreik-Veranstaltungen teil. Besonders
auffällig war die versuchte linksextremistische Einflussnahme bei der "Global Climate Week" bzw. "week4climate" vom 20. bis zum 27. September
Hessen. Neben dem nichtextremistischen Lager war eine Vielzahl linksextremistischer Akteure beteiligt. So wurde der Demonstrationszug in Frankfurt am Main
Neben nichtextremistischen Gruppierungen und Organisationen waren in diesem Bündnis Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug vertreten: * IL Darmstadt, * OAT Darmstadt, Hessischer

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus nahmen Vertreter bzw. kleinere Gruppen nahezu aus dem kompletten linksextremistischen Spektrum an Klimaund Umweltschutzstreik-Veranstaltungen teil. Besonders auffällig war die versuchte linksextremistische Einflussnahme bei der "Global Climate Week" bzw. "week4climate" vom 20. bis zum 27. September. Im Gegensatz zu vorhergehenden Aktionstagen, die vor allem Fridays for Future organisiert hatte, riefen zur Eröffnung der Klimaaktionswoche zahlreiche Organisationen und Verbände gemeinsam auf. Darunter befanden sich Umweltschutz-, Wohlfahrts-, Kulturund Entwicklungsverbände sowie Kirchen, Vereine und Gewerkschaften. Bundesweit waren etwa 500 Kundgebungen geplant, davon mehr als 30 in Hessen. Neben dem nichtextremistischen Lager war eine Vielzahl linksextremistischer Akteure beteiligt. So wurde der Demonstrationszug in Frankfurt am Main, der am 20. September stattfand, in mehrere thematische Blöcke aufgeteilt. Zwecks Bildung des "antikapitalistischen Blocks" hieß es in einem im Internet veröffentlichten Aufruf, den unter anderem die AUF und die IL verbreiteten: "Das Problem heißt Kapitalismus. [...] Unsere Kritik muss dabei in der Lage sein, den Kapitalismus als das zu erfassen, was er ist: als System gesellschaftlicher Herrschaft, gestützt durch ökonomische Macht, nationalstaatliche Konkurrenzverhältnisse, systemerhaltende Ideologie und gesellschaftliche Verblendung. Unser Antikapitalismus darf darum nicht bloß Kritik an einzelnen Kapitalist*innen oder am Konsumverhalten Einzelner sein. Stattdessen wollen wir dieser Individualisierung des Problems eine kollektive Perspektive entgegensetzen, die den Systemcharakter des Kapitalismus begreift - und angreift". Neben dem "antikapitalistischen" bildete sich ein "internationalistischer Block", für den unter anderem die folgenden extremistischen Gruppierungen bzw. Organisationen mobilisierten: * Almanya Göcmen Isciler Federasyonu (AGIF, Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V.), * Yeni Kadin (Neue Frau), * Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Verband der Studierenden aus Kurdistan), * Yurtsever Devrimci Genclik Hareketi (YDG, Patriotisch revolutionäre Jugendbewegung) und * die FAU. In Darmstadt rief das Bündnis Global Strike Darmstadt ebenfalls zu einer Kundgebung am 20. September auf. Neben nichtextremistischen Gruppierungen und Organisationen waren in diesem Bündnis Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug vertreten: * IL Darmstadt, * OAT Darmstadt, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 183

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremistische "Antifaschisten" erreichten nicht das Aktionsniveau der Vorjahre. Maßgeblich hierfür waren vor allem nachlassende öffentliche Aktivitäten der Hamburger Rechtsextremisten
Marxisten ( 6 bis 9) bemühten sich zumeist erfolglos, ihre linksextremistische Agitation insbesondere im Bereich der Sozialund Bildungspolitik
fanden lediglich die insbesondere von ['solid]" (parteinahe Jugendorganisation der Linken, 6.) veröffentlichte Kritik und Protestaktionen gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr

Linksextremismus Militante Linksextremisten bekannten sich zu mehreren Sachbeschädigungen bzw. Brandanschlägen. Mit ihren Bekennungen wollen sie an aktuelle Diskussionen oder Aktivitäten der Szene anknüpfen, öffentliche Aufmerksamkeit erreichen. Gleichzeitig wollen sie sich von dem Anschlagsverhalten sogenannter Trittbrettfahrer absetzen. Schwerpunkte waren die Themen "Antirepression" und "Antimilitarismus" ( 4 und 5.3.1). Ein weiteres, den Autonomen wichtiges Thema ist der Widerstand gegen die Stadterneuerung, der von der autonomen Szene besonders unter dem Aspekt des "Erhalts erkämpfter Freiräume" vorangetrieben wird und sich vornehmlich auf das Schanzenund Karolinenviertel erstreckt. 2010 wurden in diesem Zusammenhang leer stehende Häuser vorübergehend "besetzt" ( 5.3.4). Linksextremistische "Antifaschisten" erreichten nicht das Aktionsniveau der Vorjahre. Maßgeblich hierfür waren vor allem nachlassende öffentliche Aktivitäten der Hamburger Rechtsextremisten ( 5.3.2 und V.). Antiimperialistische Gruppen ( 5.2.3) verzeichneten erstmals seit mehr als zehn Jahren wieder personelle Zuwächse und gestiegenes Interesse an den von ihnen aufgegriffenen Themenfeldern "Militarisierung der Gesellschaft" und Bildungspolitik. Sie versuchten, insbesondere junge Menschen an sich zu binden. Orthodoxe Kommunisten und revolutionäre Marxisten ( 6 bis 9) bemühten sich zumeist erfolglos, ihre linksextremistische Agitation insbesondere im Bereich der Sozialund Bildungspolitik vor Ort zu verankern. Begrenzten Zuspruch fanden lediglich die insbesondere von ['solid]" (parteinahe Jugendorganisation der Linken, 6.) veröffentlichte Kritik und Protestaktionen gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr. 97

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) .................................. 104 3.6 Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, Publikationen........................... 105 3.6.1 RK Druck und Vertrieb.......................................................................... 105 3.6.2 Buchdienst Witten
Freiheit Wattenscheid........................................................................... 108 3.6.6 Der Schlesier ....................................................................................... 108 4 Linksextremismus .............................................................................. 111 4.1 Linksextremistische Parteien.................................................................. 111 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei
Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)............................. 120 4.2 Linksextremistisch beeinflusste Aktionsfelder und Kampagnen ............... 124 4.3 Kurdistansolidarität des Antiimperialistischen Widerstands
Linksextremistischer Terrorismus ........................................................... 137 4.4.1 Rote Armee Fraktion (RAF).................................................................... 137 4.4.2 Revolutionäre Zellen (RZ) / Rote Zora.................................................... 138 5 Ausländerextremismus
Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Türkische Volksbefreiungspartei/Front - Revolutionäre Linke (THKP/-C) .............. 148 5.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 4 3.5.7 Deutsches Kolleg (DK).......................................................................... 103 3.5.8 Thule-Seminar - Forschungsund Lehrgemeinschaft für die Indoeuropäische Kultur e.V. ................................................................. 103 3.5.9 Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) .................................. 104 3.6 Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, Publikationen........................... 105 3.6.1 RK Druck und Vertrieb.......................................................................... 105 3.6.2 Buchdienst Witten ................................................................................ 105 3.6.3 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS)....................................... 106 3.6.4 Unabhängige Nachrichten (UN)........................................................... 106 3.6.5 Freiheit Wattenscheid........................................................................... 108 3.6.6 Der Schlesier ....................................................................................... 108 4 Linksextremismus .............................................................................. 111 4.1 Linksextremistische Parteien.................................................................. 111 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ................................................. 111 4.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband NordrheinWestfalen (PDS NRW) .......................................................................... 115 4.1.3 Verein für solidarische Perspektiven (VsP) .............................................. 120 4.1.4 Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)............................. 120 4.2 Linksextremistisch beeinflusste Aktionsfelder und Kampagnen ............... 124 4.3 Kurdistansolidarität des Antiimperialistischen Widerstands..................... 137 4.4 Linksextremistischer Terrorismus ........................................................... 137 4.4.1 Rote Armee Fraktion (RAF).................................................................... 137 4.4.2 Revolutionäre Zellen (RZ) / Rote Zora.................................................... 138 5 Ausländerextremismus ....................................................................... 140 5.1 Türken................................................................................................. 140 5.1.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG); vormals AMGT ........ 140 5.1.2. Kalifatsstaat; vormals Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB), so genannter Kaplan-Verband ........................ 145 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Türkische Volksbefreiungspartei/Front - Revolutionäre Linke (THKP/-C) .............. 148 5.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) ........... 152 5.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) .............................. 154 5.2 Kurden: Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterstützende Organisationen ................................................................................... 156 5.3 Araber................................................................................................. 169 5.3.1 Algerische islamistische Gruppen ......................................................... 169 5.3.1.1 Islamische Heilsfront - Front Islamique du Salut (FIS) ............................. 169 5.3.1.2 Bewaffnete Islamische Gruppe - Group Islamique Arme (GIA)............... 171 5.3.1.3 Gruppe für Predigt und Kampf - Groupe salafiste pour la predication et le combat - (GSPC) .......................................................................... 171 5.3.2 Palästinenser: Islamischer Bund Palästina (IBP); Stellvertreter der HAMAS (Harakat Al-Muquawama Al-Islamiya - Islamische Widerstandsbewegung)........................................................................ 172

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

hiervon bilden allenfalls die anarchistisch geprägten Parteien. Dajede der linksextremistischen Parteien von sich behauptet, die einzig wahre Lehre zu vertreten
häufig zusammen mit anderen Kleingruppen wiederum neu formieren. Parteien, rechtsextremistische Rechtsextremistische Parteien, die sich als "nationaldemokratisch" oder "nationalfreiheitlich" oder ähnlich
Demokratie in Frage. Ideologische Differenzen zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Parteien und persönliche Animositäten ihrer Führungspersonen standen bisher einer auf Dauer
Kooperation entgegen. Radikalismus > Extremismus Rassismus Zahlreiche Ausprägungen des 2 Rechtsextremismus enthalten als ein ideologisches Element den Rassismus. Nachrassistischer "Lehre" bestehen

Eine innerparteiliche Demokratie ist bei ihnen bestenfalls formal gewährleistet, vielmehr herrschen festgefügte zentralistische, auf Disziplinierung durch die Führungskader beruhende Strukturen vor. Eine Ausnahme hiervon bilden allenfalls die anarchistisch geprägten Parteien. Dajede der linksextremistischen Parteien von sich behauptet, die einzig wahre Lehre zu vertreten, kommen Bündnisse zwischen ihnen nur schwerzustande und beruhenoft nur auf pragmatischen, z. B. wahltaktischen, Erwägungen. Häufig hingegen bilden sich in diesen Parteien miteinander verfeindete Fraktionen, oder es spalten sich von ihnen Splittergruppen ab, die sich dann häufig zusammen mit anderen Kleingruppen wiederum neu formieren. Parteien, rechtsextremistische Rechtsextremistische Parteien, die sich als "nationaldemokratisch" oder "nationalfreiheitlich" oder ähnlich bezeichnen, betrachten das nationalsozialistische Regime nicht als ihr Leitbild und grenzen sich so inhaltlich von neonazistischen Gruppierungen ab. Ideologisch orientieren sich diese Parteien vornehmlich an völkischkollektivistischen Vorstellungen und fordern im Sinne ihres übertriebenen > Etatismus einen "starken Staat". Obwohl sie nicht selten Lippenbekenntnisse zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung abliefern, stellen sie durch ihre Forderungen wesentliche Grundprinzipien der Demokratie in Frage. Ideologische Differenzen zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Parteien und persönliche Animositäten ihrer Führungspersonen standen bisher einer auf Dauer angelegten Kooperation entgegen. Radikalismus > Extremismus Rassismus Zahlreiche Ausprägungen des 2 Rechtsextremismus enthalten als ein ideologisches Element den Rassismus. Nachrassistischer "Lehre" bestehen biologisch begründete, also unabänderliche, Wesensund Qualitätsunterschiede zwischen den Menschenrassen. Die Zugehörigkeit zu einer vonihnen entscheide also von vornherein über den höheren oder minderen Wert sowohl des Individuums als auch eines Volkes. Gewöhnlich wird vonRassisten der "weißen" oder "nordischen" oder "germanischen" Rasse eine naturgegebene Über141 legenheit gegenüber allen anderen Rassen zugeschrieben und aus ihr ein "natürlicher" Herrschaftsanspruch dieser Rasse hergeleitet.

Seite 142 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

dazwischen in einer "Grauzone" bewegen. Einige Ideologen der "Neuen Rechten" sindetatistisch (2 Etatismus) auf den "starken Nationalstaat" fixiert. Andere betonen
revolutionären Kampf Verbündete auch unter den Linksextremisten. Maßgebliche Vordenker der "Neuen Rechten" verfolgen die Strategie, vor der politischen die kulturelle
Neuen Rechten" ist aber bis heute nicht sehr erheblich, zumal sie über keinen organisatorischen Bezugsrahmen verfügt. Parteien, linksextremistische Linksextremistische Parteien

"Neue Rechte" --Der Begriff "Neue Rechte" über dessen Umfang kein allgemeiner Konsens besteht und der deshalb mit unterschiedlichen Bedeutungen verwendet wird -- bezieht sich, wenn manihn weit faßt, auf verschiedenartige Varianten rechter Theoriebildung. Den meisten von ihnen gemeinsamist ein unmittelbarer oder auch nur vermittelter Bezug auf die Tradition der "Konservativen Revolution" (Sammelbegriff für eine antiliberale Richtung in den geistigen Auseinandersetzungen vornehmlich der 20er Jahre) und/oder die seit den 60er Jahren in Frankreich publizistisch hervortretende "Nouvelle Droite" ("Neue Rechte") mit ihrem Wortführer de Benoist. Zu den intellektuellen Zirkeln und Publikationen, auf die heute der Begriff "Neue Rechte" angewandt wird, zählen sowohl solche, die demnationalkonservativen oder demrechtsradikalen (also dem nichtextremistischen) Spektrum zuzurechnensind, als auch eindeutig rechtsextremistisch (2 Rechtsextremismus) geprägte, als auch schließlich manche, die sich dazwischen in einer "Grauzone" bewegen. Einige Ideologen der "Neuen Rechten" sindetatistisch (2 Etatismus) auf den "starken Nationalstaat" fixiert. Andere betonen die "Volksgemeinschaft", die sie für biologisch determiniert halten und zu einem Wert an sich verklären. Die "nationalrevolutionären" Theoretiker propagieren einen antiimperialistischen und antikapitalistischen "Befreiungsnationalismus" und suchen für den revolutionären Kampf Verbündete auch unter den Linksextremisten. Maßgebliche Vordenker der "Neuen Rechten" verfolgen die Strategie, vor der politischen die kulturelle Hegemonie zuerringen. Deshalb streben sie danach, im weltanschaulichen und politischen Diskurs der Gegenwart nach und nach die Meinungsführerschaft zu gewinnen. Dertatsächliche Einfluß der "Neuen Rechten" ist aber bis heute nicht sehr erheblich, zumal sie über keinen organisatorischen Bezugsrahmen verfügt. Parteien, linksextremistische Linksextremistische Parteien bezeichnen sich in der Regel selbst als marxistisch nach ihrem Theorieansatz und als kommunistisch oder sozialistisch von ihrer Zielstellung her. Je nach Ausrichtung der jeweiligen Partei werden auch Lenin, Stalin, Trotzki oder Mao Zedong als ideologische Leitfiguren anerkannt. Alle treten mehr oder weniger offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung auf.

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Linksextremistisches Personenpotential Bund (2003) Rheinland-Pfalz (2003) Gesamt: 30.800* (31.300**) 700* (700*) Gewaltbereite: 5.500 ( 5.400) 100 (100) Marxisten-Leninisten
ohne Mehrfach**einschließlich Personen aus mitgliedschaften beeinflussten Organisationen 2.2. Linksextremistische Gewalt Gewalttatenzahlen Rheinland-Pfalz 2004 2003 Gesamt: 8 9 Deliktsarten
Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr: 4 4 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus Gewalttätige Linksextremisten beeinträchtigten auch im Jahr 2004 die innere Sicherheit Deutschlands
Rheinland-Pfalz ist die Zahl linksextremistischer Gewalttaten leicht zurückgegangen. Auch wenn es einzelnen militanten Zusammenhängen erneut gelungen ist, mit spektakulären

- 44 - 2.1 Linksextremistisches Personenpotential Bund (2003) Rheinland-Pfalz (2003) Gesamt: 30.800* (31.300**) 700* (700*) Gewaltbereite: 5.500 ( 5.400) 100 (100) Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: 25.700 (26.300) 600** (600) alle Angaben gerundet *ohne Mehrfach**einschließlich Personen aus mitgliedschaften beeinflussten Organisationen 2.2. Linksextremistische Gewalt Gewalttatenzahlen Rheinland-Pfalz 2004 2003 Gesamt: 8 9 Deliktsarten: Tötungsdelikte: -- -- Versuchte Tötungen: -- -- Körperverletzungen: 2 5 Brandstiftungen: -- -- Sprengstoffexplosionen: -- -- Landfriedensbruch: 2 -- Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr: 4 4 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus Gewalttätige Linksextremisten beeinträchtigten auch im Jahr 2004 die innere Sicherheit Deutschlands. In Rheinland-Pfalz ist die Zahl linksextremistischer Gewalttaten leicht zurückgegangen. Auch wenn es einzelnen militanten Zusammenhängen erneut gelungen ist, mit spektakulären Anschlägen - nahe an der Grenze zum Terrorismus

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Stahlhelm e.V. - Bund der Frontsoldaten". 1.7.4 Gedenkaktionen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz Am 28./29. April 2004 wurde
Kreis) von unbekannten Tätern zerstört. Nach der Zerstörung meldeten Rechtsextremisten am 30. April 2004 eine Demonstration für
aufgerufen. Die Demonstration fand unter Beteiligung von ca. 150 Rechtsextremisten und 200 Gegendemonstranten statt. Die Veranstaltung verlief ohne besonderen Vorkommnisse
November 2004 demonstrierten ca. 200 Personen des rechtsextremistischen Spektrums in Nastätten (Rhein-Lahn-Kreis) unter dem Motto "Für den Wiederaufbau
Durch die eingesetzten Sicherheitskräfte konnten Ausschreitungen vermieden werden. Die rechtsextremistische Szene nahm auch im Jahre 2004 die Zeit

- 41 - 1.7.3 "Militärhistorischer Verein Pfalz - Stahlhelm 1918" Der 1970 gegründete "Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V." wurde im März 2002 aufgelöst und die Eintragung im Vereinsregister gelöscht. Die Vereinigung besteht jedoch unter der neuen Bezeichnung "Militärhistorischer Verein Pfalz - Stahlhelm 1918" fort. Auch unter dieser Bezeichnung wurden im Jahr 2004 überwiegend nichtöffentliche Treffen, so genannte Appelle, durchgeführt. "Landesführer" ist weiterhin Hans-Jürgen H. aus Pleisweiler-Oberhofen (Kreis Südliche Weinstraße). Der "Militärhistorische Verein Pfalz - Stahlhelm 1918" steht in keinem personellen und organisatorischen Zusammenhang mit der bereits am 18. März 1966 durch den rheinland-pfälzischen Innenminister verbotenen "Ortsgruppe Bad Bergzabern des Stahlhelm e.V. - Bund der Frontsoldaten". 1.7.4 Gedenkaktionen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz Am 28./29. April 2004 wurde das 1971 errichtete Gedenkstein für die Gefallenen der Waffen-SS in Marienfels (Rhein-Lahn-Kreis) von unbekannten Tätern zerstört. Nach der Zerstörung meldeten Rechtsextremisten am 30. April 2004 eine Demonstration für den 8. Mai 2004 unter dem Motto "Protest gegen die Denkmalschändung - Ja zum Denkmal des I. Panzerkorps" an. Es wurde überregional - auch im Internet - zur Demonstrationsteilnahme aufgerufen. Die Demonstration fand unter Beteiligung von ca. 150 Rechtsextremisten und 200 Gegendemonstranten statt. Die Veranstaltung verlief ohne besonderen Vorkommnisse. Am 20. November 2004 demonstrierten ca. 200 Personen des rechtsextremistischen Spektrums in Nastätten (Rhein-Lahn-Kreis) unter dem Motto "Für den Wiederaufbau des Denkmals des I. SS-Panzerkorps, jetzt !". An einer Gegenveranstaltung beteiligten sich ca. 150 Personen. Durch die eingesetzten Sicherheitskräfte konnten Ausschreitungen vermieden werden. Die rechtsextremistische Szene nahm auch im Jahre 2004 die Zeit um den Volkstrauertag im November wieder zum Anlass für Aktionen des

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

jährliche Heß-Gedenkmarsch ist mittlerweile zu dem Großereignis der rechtsextremistischen - insbesondere der neonazistischen - Szene geworden. Am 21. August 2004 nahmen
Rechtsextremisten (2003: 2.600) an der zentralen Gedenkveranstaltung zum 17. Todestag von Rudolf Heß, dem ehemaligen Hitler-Stellvertreter, in Wunsiedel/Bayern teil
Unter "Anti-Antifa" ist eine breit angelegte Strategie von Rechtsextremisten zu verstehen, die persönlichen Daten von Bürgern, Journalisten, Richtern, Staatsanwälten
Politikern zu sammeln, die sich gegen Rechtsextremisten wenden. Ziel der "AntiAntifa" ist neben der gezielten Einschüchterung und Bedrohung auch
verändertes Verhältnis von Teilen der Neonaziszene zu den rechtsextremistischen Parteien ab. So traten im September 2004 drei bundesweit bekannte Neonazis

- 20 - Der jährliche Heß-Gedenkmarsch ist mittlerweile zu dem Großereignis der rechtsextremistischen - insbesondere der neonazistischen - Szene geworden. Am 21. August 2004 nahmen ca. 3.800 Rechtsextremisten (2003: 2.600) an der zentralen Gedenkveranstaltung zum 17. Todestag von Rudolf Heß, dem ehemaligen Hitler-Stellvertreter, in Wunsiedel/Bayern teil. Darunter waren u.a. Teilnehmer aus England, Italien, Schweden, Tschechien, der Schweiz, Österreich, Norwegen, Dänemark, den Niederlanden, Belgien, Spanien und Russland. Zwei "Liedermacher" bestritten das Rahmenprogramm. In nahezu allen Bundesländern, so auch in RheinlandPfalz, kam es zu Propagandaaktionen, wie z.B. das Anbringen von Heßplakaten und -Aufklebern. Ein weiteres verbindendes Element innerhalb der Neonaziszene geht von der so genannten Anti-Antifa-Arbeit aus. Unter "Anti-Antifa" ist eine breit angelegte Strategie von Rechtsextremisten zu verstehen, die persönlichen Daten von Bürgern, Journalisten, Richtern, Staatsanwälten und Politikern zu sammeln, die sich gegen Rechtsextremisten wenden. Ziel der "AntiAntifa" ist neben der gezielten Einschüchterung und Bedrohung auch die Diffamierung im persönlichen, sozialen und beruflichen Umfeld. Im Jahr 2004 wurden in Rheinland-Pfalz keine Aktivitäten der "Anti-Antifa" bekannt. Im Jahre 2004 zeichnete sich im Bundesgebiet ein verändertes Verhältnis von Teilen der Neonaziszene zu den rechtsextremistischen Parteien ab. So traten im September 2004 drei bundesweit bekannte Neonazis in die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ein. Ein weiterer führender Neonazi schloss Ende 2004 eine punktuelle Zusammenarbeit mit der NPD nicht mehr aus. Bislang sind in Rheinland-Pfalz keine vergleichbaren Fälle bekannt geworden (vgl. 1.6.1, S. 30).

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

ausländischen Extremismus; islamistisch orientierte Webseiten haben deutlich zugenommen. 4.1 Rechtsextremisten Die Beobachtung rechtsextremistischer Aktivitäten im Internet ist eine Schwerpunktaufgabe
Verfassungsschutzes. Rechtsextreme Parteien, Organisationen, Skinhead-Bands sowie Einzelpersonen nutzen das World Wide Web immer stärker und professioneller zur Selbstdarstellung
zunehmendem Maße wird das Netz auch zur Mobilisierung des rechtsextremen Spektrums genutzt. Hierzu zählen u.a. Ankündigungen geplanter Konzerte, Aufrufe
Teilnahme an Demonstrationen sowie Mitteilungen aktueller Szenenachrichten. Bekannte Rechtsextremisten nutzen das Internet immer häufiger in offensiver Weise, indem sie massenhaft

- 94 - 4. Internet/Neue Medien Die Anzahl der Internet-Nutzer in der Bundesrepublik Deutschland steigt weiter an. Bis zum Jahr 2007 soll sie auf rund 48 Millionen anwachsen. Insbesondere junge Menschen in der Altersgruppe von 14 bis 20 Jahren gehören zu den stärksten Nutzern. Damit rückte das Internet neben Fernsehen und Radio an die dritte Stelle der Informationsmedien. Zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder gehört, aus dem immensen Datenbestand des Internet diejenigen Informationen herauszufiltern, die Organisationen, Gruppen und Personen einstellen, mit dem Ziel, die freiheitlich demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes und der Länder zu gefährden. Neue Entwicklungen gab es im Bereich des ausländischen Extremismus; islamistisch orientierte Webseiten haben deutlich zugenommen. 4.1 Rechtsextremisten Die Beobachtung rechtsextremistischer Aktivitäten im Internet ist eine Schwerpunktaufgabe des Verfassungsschutzes. Rechtsextreme Parteien, Organisationen, Skinhead-Bands sowie Einzelpersonen nutzen das World Wide Web immer stärker und professioneller zur Selbstdarstellung und zu Propagandazwecken. In zunehmendem Maße wird das Netz auch zur Mobilisierung des rechtsextremen Spektrums genutzt. Hierzu zählen u.a. Ankündigungen geplanter Konzerte, Aufrufe zur Teilnahme an Demonstrationen sowie Mitteilungen aktueller Szenenachrichten. Bekannte Rechtsextremisten nutzen das Internet immer häufiger in offensiver Weise, indem sie massenhaft E-Mails mit ihren abstrusen, politischen Vorstellungen einem großen Empfängerkreis näher bringen. So wurden Ende des Jahres von den Absendern "Nationaler Widerstand/Reichsbürgerbewegung" sowie "Deutsches Reich" bundesweit in großer Anzahl entsprechende E-Mails versandt. Für die gewachsene Pro-

Seite 76 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg

dienen "Outlaw Motorcycle Gangs" (OMCG). So haben beispielsweise einige rechtsextremistische "Bruderschaften" wie die "Barnimer Freundschaft" die eigentlich rockertypische Unterscheidung
Strukturen werden kopiert. Lediglich mit dem Motorradfahren fremdeln die Rechtsextremisten. Vereinzelt existieren solche Bruderschaften schon länger. 1982 gründete sich beispielsweise
einem klassischen Rockerclub. Die "Vandalen" sind insbesondere in der rechtsextremistischen Musikszene aktiv. Prominentestes Mitglied ist Michael Regener, ehemaliger Sänger
Lunikoff-Verschwörung" auf. Auch die in Bayern ansässige rechtsextremistische Gruppierung "Jagdgeschwader D.S.T." (Deutsch, Stolz, Treu) präsentierte sich bis zu ihrer
gegründet. In Deutschland und Europa organisieren sie rechtsextremistische Konzerte

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Neonationalsozialisten als Möchtegern-Rocker ohne Bike Innerhalb der Szene tauchen auch zusehends Begriffe wie "Bruderschaft" oder "Brotherhood" auf. Hier ahmen Neonationalsozialisten den klassischen Rocker-Lifestyle nach. Dafür werden Äußerlichkeiten wie Lederkutten mit Clubabzeichen ("Patches") ebenso wie deren hierarchische Strukturen übernommen. Als konkrete Vorbilder dienen "Outlaw Motorcycle Gangs" (OMCG). So haben beispielsweise einige rechtsextremistische "Bruderschaften" wie die "Barnimer Freundschaft" die eigentlich rockertypische Unterscheidung in "Prospects" (Anwärter) und "Fullmember" (Vollmitglieder) übernommen. Rituale, Sprachcodes, Symbole, Outfit und Strukturen werden kopiert. Lediglich mit dem Motorradfahren fremdeln die Rechtsextremisten. Vereinzelt existieren solche Bruderschaften schon länger. 1982 gründete sich beispielsweise in Ostberlin die rockerähnliche Gruppierung "Vandalen - Ariogermanische Kampfgemeinschaft". Sie ist wie eine OMCG organisiert und ähnelt durch das einheitliche Tragen von Kutten auch im Auftreten einem klassischen Rockerclub. Die "Vandalen" sind insbesondere in der rechtsextremistischen Musikszene aktiv. Prominentestes Mitglied ist Michael Regener, ehemaliger Sänger der als kriminelle Vereinigung verbotenen Musikgruppe "Landser". Regener tritt aktuell insbesondere mit seinem Soloprojekt "Die Lunikoff-Verschwörung" auf. Auch die in Bayern ansässige rechtsextremistische Gruppierung "Jagdgeschwader D.S.T." (Deutsch, Stolz, Treu) präsentierte sich bis zu ihrer Selbstauflösung im Jahr 2012 im Rocker-Outfit. Neben der bereits erwähnten "Barnimer Freundschaft" tritt das NaziRocker-ohne-Motorrad-Symptom auch bei folgenden Gruppierungen in Brandenburg auf: "Blood Brother Nation" (Frankfurt (Oder) und Umland), "Bruderschaft SG 44" (BAR), "Kameradschaft Kommando Werwolf" (Frankfurt (Oder)), Beeskow und Friedland (beide LOS), "Brigade 8" (ohne regionale Zuordnung), "Bruderschaft 25" (Frankfurt (Oder) und Umland) und "Crew 38" (ohne regionale Zuordnung) als Supportervereinigung der "Hammerskins"57. Auf ihrer Homepage beschreibt beispielsweise die "Blood Brother Nation" (BBN) ihr Selbstverständnis so: 57 Die "Hammerskins" wurden 1986 in den USA gegründet. In Deutschland und Europa organisieren sie rechtsextremistische Konzerte. 74

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk
Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor
Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest
propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen
heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter
Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht

RECHTSEXTREMISMUS Vernetzt euch mit lokalen Telegramgruppen") zur Gründung von "patriotischen" Telegram-Gruppen auf. Ziel sei es, ein flächendeckendes Netzwerk von "patriotisch" eingestellten Personen aufzubauen. Offenbar als Reaktion auf den Aufruf gründete sich eine öffentlich zugängliche Telegram-Gruppe namens "Patrioten Wiesbaden", in der sich Nutzer als Mitglieder der IBH zu erkennen gaben. Berichterstattung über die IBD | Vermehrt sah sich die IBD im Berichtsjahr mit für sie negativer Berichterstattung in den Medien konfrontiert. Dies resultierte zum einen aus der Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch das BfV im Juli und aus den zuvor im März und Mai bekanntgewordenen Verbindungen zwischen dem Attentäter von Christchurch (Neuseeland) und der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ). So hatte sich der Rechtsterrorist in seinem im März 2019 veröffentlichten "Manifest" auf die von der IB propagierte rechtsextremistische Verschwörungstheorie des "Großen Austauschs" bezogen. Außerdem sah sich die IBD im November mit Angriffen aus den eigenen Reihen, das heißt der Neuen Rechten, konfrontiert. So erklärte der Publizist Götz Kubitschek vor dem Hintergrund der Verbindungslinie zwischen dem Attentäter von Christchurch und der Bewertung der IBD durch das BfV als gesichert rechtsextremistische Bestrebung: "Zum einen ist dieser wirklich gute Ansatz einer patriotischen, nicht-extremen und sehr kreativen Jugendbewegung nun bis zur Unberührbarkeit kontaminiert. Das bedeutet: Es wird nichts Großes mehr daraus. Zum anderen hat sich der Gegner durch diesen Umgang mit der IB 'bis zur Kenntlichkeit entstellt' - ein lehrreicher Vorgang'". Publikationen der IB | Nachdem die IBH 2017 erstmals die Publikation Identitärer Aktivist (insgesamt drei Ausgaben) veröffentlicht hatte und 2018/2019 keine weiteren mehr erschienen waren, publizierte die IBD im Juli 2019 die erste Ausgabe des Magazins Das sind wir. Darin berichtete die IBD unter anderem über Aktionen, stellte einzelne Aktivisten und deren Beweggründe für ihr Engagement in der IBD vor und berichtete über andere identitäre Gruppierungen in Europa. ENTSTEHUNG/GESCHICHTE Die IBD sieht sich als Ableger der IBÖ, die wiederum aus dem 2003 in Frankreich entstandenen Bloc Identitaire - Le mouvement social europeen, der späteren Generation Identitaire (GI), hervorgegangen war. In der IBÖ sieht die IBD ein "Vorbild". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 69

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

beherbergt das "Thing-Haus" außerdem den Sitz des rechtsextremistischen Internetportals "MUPINFO" sowie die "Regionalstelle Mecklenburg" des "Netzwerks für Tolerie
Landesprogramm für "Demokratie und Toleranz" zur Bekämpfung des Rechtsextremismus verunglimpft werden soll. Die Aktivitäten sind maßgeblich dem NPD-Landtagsabgeordneten PETEREIT
zuzurechnen (vgl. Seite 37). Auch die rechtsextremistische "Gemeinschaft Deutscher Frauen" (GDF) hat dort ihren Sitz. In dem Gebäude befindet sich
nicht einsehbar ist. Hauptsächlich wird das "Thing-Haus" für rechtsextremistische Veranstaltungen wie Konzerte, Liederabende, Vorträge und Parteiversammlungen der NPD genutzt
bleiben können. Die Bedeutung des "Thing-Hauses" für die rechtsextremistische Szene wird auch daran deutlich, dass die Aktivitäten trotz

"Thing-Haus" in Grevesmühlen Das im April 2010 eröffnete "Thing-Haus" in Grevesmühlen hat sich inzwischen auch zu einem für die überregionale Szene wichtigen Treffund Versammlungsort entwickelt. Neben einem "Bürgerbüro" der NPD beherbergt das "Thing-Haus" außerdem den Sitz des rechtsextremistischen Internetportals "MUPINFO" sowie die "Regionalstelle Mecklenburg" des "Netzwerks für Tolerie und Demokranz", womit das Landesprogramm für "Demokratie und Toleranz" zur Bekämpfung des Rechtsextremismus verunglimpft werden soll. Die Aktivitäten sind maßgeblich dem NPD-Landtagsabgeordneten PETEREIT zuzurechnen (vgl. Seite 37). Auch die rechtsextremistische "Gemeinschaft Deutscher Frauen" (GDF) hat dort ihren Sitz. In dem Gebäude befindet sich ein großer Veranstaltungssaal, der mehrere hundert Personen fasst. Das gesamte Grundstück ist so eingezäunt, dass es von außen nicht einsehbar ist. Hauptsächlich wird das "Thing-Haus" für rechtsextremistische Veranstaltungen wie Konzerte, Liederabende, Vorträge und Parteiversammlungen der NPD genutzt, die aufgrund der örtlichen Gegebenheiten weitgehend unbeobachtet bleiben können. Die Bedeutung des "Thing-Hauses" für die rechtsextremistische Szene wird auch daran deutlich, dass die Aktivitäten trotz der im August 2011 erfolgten Verurteilung des Eigentümers Sven KRÜGER aus Jamel im Landkreis Nordwestmecklenburg zu einer mehrjährigen Haftstrafe wegen gewerbsmäßiger Hehlerei und unerlaubtem Waffenbesitzes unvermindert anhalten. KRÜGER war zeitweilig Mitglied im NPD-Landesvorstand und Vertreter der NPD im Kreistag Nordwestmecklenburg. Mehrere Personen aus dessen Umfeld haben die Verantwortung für die Fortführung der Aktivitäten in dem Objekt übernommen. Welcher Geist das "Thing-Haus" umweht, machen auch folgende Beispiele deutlich: Medienberichten zufolge wurde dort ein Grill benutzt, aus dem die Worte "Happy Holocaust" ausgeschnitten sind. Als der NPDLandesvorsitzende KÖSTER von den Medien auf dieses Thema angesprochen wurde, versuchte er, diese zynische Anspielung an 21

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls
intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht
Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus
auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten
dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer

RECHTSEXTREMISMUS Recht und Wahrheit - Politik und Zeitgeschichte aus deutscher Sicht die von dem Rechtsextremisten Meinolf Schönborn herausgegebene zeitschrift, die ebenfalls dem intellektuellen Rechtsextremismus zuzurechnen ist, widmet sich laut eigener aussage der "geistigen Pflege des deutschen Freiheitsgedankens" und will für das Recht des "deutschen Volkes auf freie Selbstbestimmung" eintreten. AUF EINEN BLICK * "Lesertreffen" * Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation "Lesertreffen" | Die in der Zeitschrift publizierten Artikel behandelten hauptsächlich gesellschaftliche, politische und historische Themen, wobei rechtextremistische, antisemitische und gebietsrevisionistische Thesen vertreten und propagiert wurden. Darüber hinaus fanden regelmäßig "Lesertreffen" statt. Daneben wirkte ein "Arbeitskreis" an der Gestaltung und Verbreitung der Zeitschrift mit. Sowohl die Teilnehmer der "Lesertreffen" als auch die Mitglieder des "Arbeitskreises" waren dem neonazistischen Spektrum, rechtsextremistischen Parteien sowie den Reichsbürgern und Selbstverwaltern zuzurechnen. So strebten der Herausgeber und die Angehörigen der "Lesertreffen" die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit eines wie auch immer gearteten Deutschen Reichs an. Sonnwendfeiern zur Vernetzung und kommunikation | Neben den mehrmals im Jahr stattfindenden "Lesertreffen" veranstaltete Schönborn unter anderem Sonnwendfeiern, so etwa die Sommersonnwendfeier vom 22. bis zum 23. Juni in Knüllwald (Schwalm-Eder-Kreis). Das Rahmenprogramm enthielt neben zahlreichen Vortragsveranstaltungen zu aktuellen und historischen Themen eine "Feierstunde am Feuer". Die Feiern dienten zum einen der Vernetzung und Kommunikation innerhalb der rechtsextremistischen Szene, zum anderen stand die ideologische Schulung der Teilnehmer im Vordergrund. 76 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Teufelskreis aus Alkoholkonsum und szenetypischer Musik. Wiederholte Versuche rechtsextremistischer Parteien, aus den Reihen der Skinheads Nachwuchs zu rekrutieren und dauerhaft
Durchführung gemeinsamer Demonstrationen zu. 6 Nach eigener Aussage "links" eingestellte Skinheads

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