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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends
  • Tamil Eelam (LTTE) 156 Auskunftsersuchen von Bürgerinnen und Bürgern 178 Scientology-Organisation (SO) 159 Presseund Öffentlichkeitsarbeit 178 Einführung 159 Vortragsund
Muslimbruderschaft (MB) 122 Iran 170 Hizb Allah (Partei Gottes) 126 Syrien 170 Arabische Mudjahedin 129 Irak 171 Föderation der türkischLibyen 171 demokratischen Idealistenvereine Türkei 171 in Europa e.V. (ADÜTDF) / Deutsche Türk-Föderation (ATF) 131 Nachrichtendienste Chinas und Nordkoreas 172 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 134 Wirtschaftsund Geheimschutz 172 Devrimci Sol (Dev Sol)/ DHKP-C und THKP-C-Devrimci Sol 145 Türkische Kommunistische Der Verfassungsschutz Partei/Marxisten-Leninisten in Niedersachsen 175 (TKP/ML) 150 Bedienstete 175 Volksmodjahedin Haushalt 175 Iran-Organisation (MEK)/ Nachrichtendienstliches Nationaler Widerstandsrat Informationssystem (NADIS) 175 Iran (NWRI) 153 Einsatz nachrichtendienstlicher Liberation Tigers of Mittel 176 Tamil Eelam (LTTE) 156 Auskunftsersuchen von Bürgerinnen und Bürgern 178 Scientology-Organisation (SO) 159 Presseund Öffentlichkeitsarbeit 178 Einführung 159 Vortragsund DiskussionsBeobachtung durch Verfassungsveranstaltungen 178 schutzbehörden 160 Pressearbeit 179 Organisation 161 Wanderausstellung 181 Scientology in Niedersachsen 162 Internet 182 "Gemeinde Hannover" 162 SO-Aktivitäten 163 Definition der Arbeitsbegriffe 184 Hinweistelefon 164 Stichwortverzeichnis 188 Spionageabwehr 165 Einführung 165 Ortsregister 197 Nachrichtendienste in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion am Beispiel der russischen Aufklärungsdienste SWR und FSB 168 Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas 170 5
  • Broschüre Das System Scientology www.stmi.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de 254 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Scientology-Organisation
4. Aussteiger Diffamierungen In der Vergangenheit haben mehrere hochrangige, beziehungsund Repressalien weise prominente SO-Mitglieder aus unterschiedlichen Motiven die SO verlassen. Zudem erschienen international mehrere Veröffentlichungen ehemaliger Scientologen über ihre Erfahrungen in der SO. Aussteiger, die sich in der Öffentlichkeit aktiv gegen die SO wenden, werden von ihr als "unterdrückerische", "antisoziale" oder "geisteskranke" Personen diffamiert und müssen mit Verfolgung, Bedrohung und Erpressung rechnen. Dabei macht die SO auch nicht vor den Angehörigen und dem persönlichen Umfeld der Betroffenen Halt. Allen Aussteigern und Betroffenen stehen bundesweit zahlreiche Institutionen und private Initiativen zur Verfügung, die Ratsuchenden eine erste pädagogisch-psychologische Beratung, Unterstützung und Krisenhilfe anbieten. Weitergehende Informationen zur SO, ein Glossar zum scientologischen Sprachgebrauch sowie die Adressen von Beratungsstellen finden sich auf den Internetseiten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz sowie des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr. Vertrauliches Telefon Für Opfer und Aussteiger der SO sowie für Angehörige von SO-Mitgliedern unterhält das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ein vertrauliches Telefon; dort können Hinweise zur SO gegeben werden: Telefon: 089 / 31201 296 Weitere Informationen und Beratungsstellen: Broschüre Das System Scientology www.stmi.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de 254 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Scientology-Organisation
  • Scientology-Organisation Regierungen auszuüben. Als Ziel erscheinen nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Staaten, ihre Rechtssysteme und Regierungen
180 Scientology-Organisation Regierungen auszuüben. Als Ziel erscheinen nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Staaten, ihre Rechtssysteme und Regierungen. Die scientologische Gesellschaft ist auf die Beseitigung des in Art. 3 Grundgesetz konkretisierten Gleichheitsgrundsatzes, die Abschaffung der universalen Geltung der Menschenrechte, der Unabhängigkeit der Gerichte und der Meinungsfreiheit gerichtet. Der unverhüllte Absolutheitsanspruch der SO ist von Gleichschaltung und Unterdrückung geprägt. Meinungsfreiheit wird nur insoweit gewährt, als die "Leute dem Weg der SO folgen". Die SO bestreitet dagegen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen. Sie behauptet vielmehr, sie zu respektieren, und negiert jegliche politische Motivation für ihr Expansionsstreben. Sie betont, ihr gehe es vielmehr um die "Erlösung" des einzelnen Menschen. Zwar treten die einfachen Mitglieder nicht aus politischen Motiven der SO bei und bewerten Schriften mit gesellschaftsverändernden Absichten der SO ebenfalls wohl nicht als Äußerungen mit politischem Gehalt. Sie werden jedoch zu völligem Gehorsam gegenüber dem System trainiert und auf das Ziel eingeschworen, durch Verbreitung von Scientology die "Welt zu retten". Damit werden auch zunächst unpolitische Mitglieder in den Dienst der verfassungsfeindlichen scientologischen Ideologie gestellt. Umsetzung der Die SO will ihre extremistischen Ziele nicht über die Teilnahme an verfassungsfeindWahlen durchsetzen. Die Umgestaltung der Gesellschaft soll vielmehr lichen Ziele über eine durch detaillierte Vorgaben genau festgelegte Veränderung des Menschen - als "Befreiung" bezeichnet - erreicht werden. Wenn alle nach scientologischer Technologie verfahren und sich so in ihrem Willen dem System unterwerfen, werde die scientologische Gesellschaft entstehen. Zu ihrer Entstehung wird durch Werbefeldzüge, aggressive Anwerbungen und aktive Kritikerbekämpfung nach innen und außen unmittelbar angesetzt. Die scientologische Gesellschaft wird nach Aussagen von Insidern in übergeordneten Organisationen von der SO bereits in Planspielen skizziert. 3. Organisationsund Kommandostruktur der SO Ausländische 3.1 Weltweite Kommandostruktur der SO Vereinigung mit unselbständigen Die Einrichtungen der SO in Deutschland erscheinen zwar nach auTeilorganisationen ßen als rechtlich selbständig, sind jedoch der strikten Befehlsund
  • Scientology-Organisation druck erweckt werden, der Staat verwende auch unrichtige Aussagen, wenn sie nur den eigenen Standpunkt stützten. 2.2.2 Aktivitäten
178 Scientology-Organisation druck erweckt werden, der Staat verwende auch unrichtige Aussagen, wenn sie nur den eigenen Standpunkt stützten. 2.2.2 Aktivitäten im Ausland Frankreich In Frankreich sind nach Presseberichten vom Oktober 1998 in einem Gerichtsverfahren gegen die SO Hunderte von Gerichtsdokumenten aus dem Justizpalast verschwunden. In diesem Zusammenhang sieht sich die SO Vorwürfen der Unterwanderung des Rechtssystems ausgesetzt. Im Zusammenhang mit dem erneuten Verschwinden von diesmal 3,5 Tonnen Gerichtsakten vor einem Strafprozess gegen SO-Verantwortliche in Marseille im September 1999 wurden die Vorwürfe gegen die SO wegen Unterwanderung des Rechtssystems öffentlich wiederholt. Der Prozess endete mit einer Verurteilung von fünf Verantwortlichen der SO zu Haftstrafen wegen Betrugs. Zwei Angeklagte wurden freigesprochen. Belgien In Belgien kam es im September 1999 im Zusammenhang mit Ermittlungen der Behörden gegen SO-Verantwortliche u.a. wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und des Vorwurfs der organisierten Kriminalität zu umfangreichen Durchsuchungen in SO-Objekten. Die Ermittlungen dauern an. Schweiz In der Schweiz hat die Konsultative Staatsschutzkommission im Juli 1998 einen Bericht über Scientology in der Schweiz erstellt. Der Bericht bezeichnet die SO als hybride Gruppe mit Zügen, die ideologisch an totalitäre Systeme erinnern. Der SO wird bescheinigt, nachrichtendienstliche Aktivitäten - auch in der Schweiz - zu betreiben. Diese können bis zu dem Versuch gehen, Dienststellen des Staats zu infiltrieren. Österreich In Österreich wurde der für die SO zuständige Familienminister nach Presseberichten von einem SO-Verantwortlichen mit der Aufdeckung angeblich belastender Details aus dem Betrieb seiner Privatfirma bedroht. Im Jahre 1999 wurde bekannt, dass an führender Stelle bei der Telecom Austria in Wien ein hochtrainierter Scientologe sitzt. Der Mann hatte Zugang zum Behördennetz Österreichs und war über die staatlichen Telefonüberwachungsmaßnahmen in Österreich informiert. Großbritannien In Großbritannien wurde der SO im Dezember die Anerkennung als Wohltätigkeitsorganisation verweigert. Die Entscheidung stellt ausdrücklich fest, dass die SO keine Religionsgemeinschaft im Sinn der einschlägigen Vorschriften ist und nicht zum Wohl der Allgemeinheit gegründet wurde.
  • Anhang / Register Gruppierung / Organisation SCIENTOLOGY
Anhang / Register Gruppierung / Organisation SCIENTOLOGY Seite ABLE (Association of Better Living and Education) 188 Applied Scholastics 190 Criminon Deutschland e.V. 190 Der Weg zum Glücklichsein 188 Ehrenamtliche Geistliche 188 Jugend für Menschenrechte 189 NARCONON 188 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Men188 schenrechte (KVPM) Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben 188 Scientology Kirche Hamburg e.V. 189 World Institute of Scientology Enterprises (WISE) 188 275
  • Scientology-Organisation Psychofoltervorantreiben zu können. Gegen Kritiker wird wegen ihrer Gegnermethoden schaft zur SO deshalb "lautstark" oder verdeckt mit geheimdiensttotalitärer
176 Scientology-Organisation Psychofoltervorantreiben zu können. Gegen Kritiker wird wegen ihrer Gegnermethoden schaft zur SO deshalb "lautstark" oder verdeckt mit geheimdiensttotalitärer lichen Methoden diktatorischer Staaten ermittelt. Sie werden angeGeheimdienste zeigt, diffamiert, öffentlich bloßgestellt und verklagt, bisweilen bedroht, belästigt und zur Zermürbung auch psychisch gequält. In den USA scheuen sich daher manche Medien bereits, offen gegen Scientology Stellung zu nehmen. Anleitung zur Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg berichAusforschung tete über folgende Anweisung zur Ausforschung: "1. Mach dir eine Liste von allen Stellen, die evtl. für uns wichtige Informationen haben oder verbreiten ... 2. Fange an, regelmäßig dort Publikationen zu bestellen oder Scientologen, die sie bereits erhalten haben, dazu zu kriegen, sie für dich auszuwerten ... 4. Stürze dich auf den Lebenslauf von ... und ... Finde heraus, was sie in der Vergangenheit gearbeitet und veröffentlicht haben. 5. Berichte mir regelmäßig über den Fortschritt in o. e. Gebieten ..." Aus einem weiteren Schreiben der SO gehe eindeutig hervor, dass Ermittlungen über SO-Kritiker auch im Bereich von Schule und Jugendarbeit geführt werden sollten: "Nur wirklich echte Scientologen dann nach Lehrern und Schülern des ... Gymnasiums befragen. 3. Herrn ... noch einmal aufsuchen und mit ihm zusammen ... befragen; ... gibt sich dabei als ehemaliger Schüler von (Name der Zielperson) aus und erwähnt ein Verhältnis zu Mitschülerinnen. 4. Wer war Mitglied in der ev. Jugendgruppe in ... Liste von Namen bekommen." Dabei sollte die Ausforschung nicht nur die Zielperson betreffen, sondern sich auch gegen unbeteiligte Familienmitglieder richten, wie dasselbe Schriftstück belege: "6. Wo geht der Sohn von ... in die Schule? 7. Was macht er am Nachmittag - wer passt auf ihn auf? Ist er zuhause oder wo?" Zur Abklärung eines SO-Kritikers erging die schriftliche Anweisung: "DBC Dienstag früh 5 Uhr". DBC steht für "Dust Bin Collection". Dies bedeutet die Durchsuchung des Abfalls von Zielpersonen nach gegen sie verwertbarem Material. Ein vorliegender Erfahrungsbericht über eine solche "Mülleimeraktion" beschreibt die Vorgehensweise der Durchsuchung des Papierabfalls, wobei sich die agierenden Personen als "Müllmänner" tarnten.
  • interne SO-Abkürzung für Organideckt auf. Als Teil der Scientologysation. Organisation sofort zu erkennen sind 84 Mission ist eine
Das Verwaltungsgericht Saarland hat die Rechtmäßigkeit der Beobachtung der SO durch den Verfassungsschutz bejaht und mit Urteil vom 29. 03. 2001 festgestellt, dass die scientologischen Schriften Anhaltspunke für den Verdacht von Bestrebungen der SO zur Abschaffung bzw. Einschränkung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (Rechte stehen Mitgliedern der Gesellschaft nicht gleichermaßen zu) und sonstiger wesentlicher Verfassungsprinzipien (Absolutheitsanspruch, totale Disziplin) enthielten. Darüber hinaus wolle SO die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und der vollziehenden Gewalt sowie der Rechtsprechung an Gesetz und Recht abschaffen (eigenes Rechtssystem mit organisationseigenen Normen). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. mehr als 100 Ländern über 3.000 "kirchliche" Organisationsgruppen geben, von denen sich acht "Kirchen" Organisation (Orgs 83), etliche "Missionen" 84 und 2 Celebrity-Centren 85 mit insgesamt Scientology ist heute eine streng hieca. 30.000 Mitgliedern in Deutschland rarchisch durchstrukturierte weltweit befinden sollen. Statistisch verlässliche operierende Organisation, die unter Mitgliederzahlen existieren nicht. Von der Leitung von David MISCAVIGE den Verfassungsschutzbehörden wird (Vorsitzender des Religious Technology die Mitgliedsstärke auf 5.000 bis 6.000 Center82) steht. Das geistige HauptPersonen im Bundesgebiet geschätzt. quartier befindet sich in Clearwater Mit großer Wahrscheinlichkeit ist die (Florida), während die europäische erhebliche Differenz in der Anzahl der Zentrale ihren Sitz in Kopenhagen hat. Scientologen auf werbende Aspekte Das System der SO funktioniert nach sowie auf den Umstand zurückzufühden Grundsätzen von Befehl und ren, dass Scientology möglicherweise unbedingtem Gehorsam, in dem sich nicht zwischen einmaligen Kontaktjedes Mitglied einem rigiden Kontrollaufnahmen und aktiven Mitgliedern und Disziplinarsystem unterwirft und Anweisungen übergeordneter Scien82 Weltweit zuständiges Managementzentrum in tologen uneingeschränkt akzeptiert. Los Angeles. Die SO tritt teils offen, teils auch ver83 Org ist die interne SO-Abkürzung für Organideckt auf. Als Teil der Scientologysation. Organisation sofort zu erkennen sind 84 Mission ist eine von der SO in ihrer Größe nicht näher definierte Anlaufstelle. Einrichtungen, die sich in der Öffent85 SO-Betreuungsstelle für Persönlichkeiten des lichkeit zumeist als "Kirchen" bezeichöffentlichen Lebens (Schauspieler, Musiker, nen. Nach eigenen Angaben soll es in etc.). 161
  • Scientology-Organisation RTC (RELIGIOUS TECHNOLOGY CENTER) (Inhaber der Urheberund Lizenzrechte von L. R. Hubbard, 1982) Watchdog-Comittee International Management Flag
Scientology-Organisation RTC (RELIGIOUS TECHNOLOGY CENTER) (Inhaber der Urheberund Lizenzrechte von L. R. Hubbard, 1982) Watchdog-Comittee International Management Flag Command Office IAS OSA SEA-Org (International Association of Scientologists) (Office of Special Affairs) (Elitetruppe) Kontinentale Verbindungs-Büros (Sitz in Europa: Kopenhagen/Dänemark) CSI WISE ABLE (World Institute of Scientology (Association for Better 1 hing (Churcli ot'Scicniol(vj\ International) Enterprises, 1979) and Education. J988> Advance Organizations (AO) Etwa 60 Mitglieder in Narconon Advance Organizations Baden-WÖrttemberg Criminon Saint Hill (AOSH) (Stand: 1994) KVPM (Kommission für Ceiibrity Centers Verstöße der Psychiatrie "Kirchen" (Klasse IV-Orgs) gegen Menschen rechte) Missions Applied Scholastics Dianetik-Beratungszentren international Ftagship FREEWIND ZIEL (Zentrum für Flag LANDBASE Saint Hill/ Individuelles und Effektives Großbritannien Lernen) Grafik: LfV BW Stand: Nov. 1997
  • Glücklichsein NARCONON 252 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Scientology-Organisation
Sag NEIN zu Die SO-Tarnorganisation Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben, Drogen - Sag JA die in der Öffentlichkeit auch als "Verein für Drogenaufklärung" zum Leben auftritt, versucht, durch öffentliche Informationsveranstaltungen NARCONON und Kampagnen zur Drogenprävention in Kontakt mit Bürgern und vor allem Jugendlichen zu treten. Sie wird unterstützt durch die SO-Tarnorganisation NARCONON. Das Ziel von NARCONON ist es nicht, Drogenabhängigen zu helfen, sondern deren leichtere Beeinflussbarkeit auszunutzen und sie so langfristig an die SO zu binden. Tarnorganisationen der Scientology Organisation Logo Bezeichnung Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e. V. (KVPM) Jugend für Menschenrechte e. V. Sag NEIN zu Drogen - Sag JA zum Leben e. V. Der Weg zum Glücklichsein NARCONON 252 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Scientology-Organisation
  • Gruppen oder Organisationen, die die auch dem hierarchischen Anwendung der Scientology-Technology zu Aufbau der Organisation, verhindern versuchen... " den deutschen
rufungen internationaler Einrichtungen, wie die OSZE oder die UNO-Menschenrechtskommission, sowie durch Aktionen in der Öffentlichkeit. Dabei stellt sie sich gern als unschuldiges Opfer staatlicher Repression und religiöser Verfolgung dar. Sie nutzt ihre politischen Kontakte zu hochrangigen Kreisen in der US-amerikanischen Administration und im Kongreß, um politischen Druck auf deutsche Stellen zu erzeugen. Ebenfalls in Amerika (Washington D.C.) wurde ein Bündnis "Freedom for Religions in Germany" (FRG) gegründet. Obwohl angeblich ein Bündnis verschiedener religiöser Gruppen, entfaltet es in Deutschland ausschließlich Aktivitäten für Zwekke der SO. Nach Einschätzung der Verfassungsschutzbehörden handelt es sich um eine Teilorganisation der SO. Aktions-'Höhepunkt' im Berichtsjahr war die Abschlußkundgebung des "Internationalen Marsches für Religionsfreiheit" am 10.08.98 in Frankfurt/M. Wie schon bei ähnlichen Gelegenheiten fiel die Teilnehmerzahl deutlich hinter die Erwartungen zurück, wurde wegen der Beteiligung prominenter ausländischer Scientologen von der SO aber dennoch als Erfolg gewertet. Mit einer baldigen Beendigung dieses Propagandakrieges der SO gegen Deutschland ist nicht zu rechnen. OSA-Chef Mike RINDER verkündete 1997 im OSA-Nachrichtenjournal "Winning!" unmißverständlich: "Wir befinden uns zur Zeit in einem massiven Kampf gegen diese Unterdrückung. Es handelt sich um eine äußerst intensive Auseinandersetzung, die sicher anhalten wird, da wir nicht damit aufhören werden, bis wir die SPs (Suppressive Persons = Unterdrückerische Personen) bezwungen ... haben." Die von der internationalen Führungsspitze organisierte und gesteuerte Anti-Deutschland-Kampagne hat intern höchste Priorität, weil sich die In einem Mitgliedsantrag zur IAS (0 3.), desdeutschen Organisationen sen Textvorgabe nach eigenen Angaben der gegenwärtig personell, fiSO noch Anfang 1998 gültig war, muß der nanziell und organisatoBewerber unterschreiben (Hervorh, n. i. 0.): risch zum Teil in äußerst "...mir ist bewußt, daß die Association den kritischer Verfassung beZweck verfolgt, die Ziele der Scientology, finden und dringend auf wie L. Ron Hubbard sie aufgestellt hat, zu erUnterstützung angewiesen reichen (...) Ich unterstütze die Zerschlagung sind. Es entspricht aber aller Gruppen oder Organisationen, die die auch dem hierarchischen Anwendung der Scientology-Technology zu Aufbau der Organisation, verhindern versuchen... " den deutschen "Orgs" die Durchführung solcher Kampagnen und Aktionen nicht anzuvertrauen, sondern Projekte von besonderer Bedeutung zentral zu steuern. 245
  • Scientology-Organisation 2.3 Bewertung der Schriften und Aktivitäten Ziel: Abstaffung Die zitierten Texte und Aktivitäten sind tatsächliche Anhaltspunkte der freiheitlichen
210 Scientology-Organisation 2.3 Bewertung der Schriften und Aktivitäten Ziel: Abstaffung Die zitierten Texte und Aktivitäten sind tatsächliche Anhaltspunkte der freiheitlichen dafür, dass die SO die bestehende demokratische und rechtsstaatliche demokratischen Ordnung durch die Etablierung einer Gesellschaft mit scientologisch Grundordnung bestimmten Normen ersetzen will. Die aufgeführten Hinweise deuten auch auf die Absicht der SO hin, lenkenden Einfluss auf Regierungen auszuüben. Als Ziel erscheinen nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Staaten, ihre Rechtssysteme und Regierungen. Die scientologische Gesellschaft ist auf die Beseitigung des in Art. 3 Grundgesetz konkretisierten Gleichheitsgrundsatzes, die Abschaffung der universalen Geltung der Menschenrechte, der Unabhängigkeit der Gerichte und der Meinungsfreiheit gerichtet. Der unverhüllte Absolutheitsanspruch der SO ist von Gleichschaltung und Unterdrückung geprägt. Meinungsfreiheit wird nur insoweit gewährt, als die "Leute dem Weg der SO folgen". Die SO bestreitet dagegen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen. Sie behauptet vielmehr, sie zu respektieren, und negiert jegliche politische Motivation für ihr Expansionsstreben. Sie betont, ihr gehe es vielmehr um die "Erlösung" des einzelnen Menschen. Zwar treten die einfachen Mitglieder nicht aus politischen Motiven der SO bei und bewerten Schriften mit gesellschaftsverändernden Absichten der SO ebenfalls wohl nicht als Äußerungen mit politischem Gehalt. Sie werden jedoch zu völligem Gehorsam gegenüber dem System trainiert und auf das Ziel eingeschworen, durch Verbreitung von Scientology die "Welt zu retten". Damit werden auch zunächst unpolitische Mitglieder in den Dienst der verfassungsfeindlichen scientologischen Ideologie gestellt. Umsetzung der Die SO will ihre Ziele nicht über die Teilnahme an Wahlen durchsetverfassungsfeindzen. Die Umgestaltung der Gesellschaft soll vielmehr über eine durch lichen Ziele detaillierte Vorgaben genau festgelegte Veränderung des Menschen - als "Befreiung" bezeichnet - erreicht werden. Wenn alle nach scientologischer Technologie verfahren und sich so in ihrem Willen dem System unterwerfen, werde die scientologische Gesellschaft entstehen. Zu ihrer Entstehung wird durch Werbefeldzüge, aggressive Anwerbungen und aktive Kritikerbekämpfung nach innen und außen unmittelbar angesetzt. Die scientologische Gesellschaft wird nach Aussagen von Insidern in übergeordneten Organisationen der SO bereits in Planspielen skizziert.
  • Autonome 145 7.2 Anarchisten 149 7.3 Antideutsche 150 Scientology-Organisation (SO) 152 1. Personenpotenzial 155 2. Aktionen und Aktivitäten
12 Verfassungsschutzbericht Bayern 2012 | Inhalt 6.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 136 6.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) 137 6.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) 139 6.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 140 6.5 Sonstige linksextremistische Organisationen 141 7. Autonome, Anarchisten und Antideutsche 145 7.1 Autonome 145 7.2 Anarchisten 149 7.3 Antideutsche 150 Scientology-Organisation (SO) 152 1. Personenpotenzial 155 2. Aktionen und Aktivitäten 155 2.1 Rundschreiben der "Scientology Kirche Deutschland e.V." an bayerische Schulen 155 2.2 Verstöße der SO gegen die Kennzeichnungspflicht von DVDs nach dem Jugendschutzgesetz 156 2.3 Mögliche Gesundheitsschäden durch Reinigungs-Rundown 156 3. Organisationsstruktur 157 Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz 162 1. Spionageaktivitäten ausländischer Nachrichtendienste 164 1.1 Russische Föderation 165 1.2 Volksrepublik China 166
  • verbundene kostspielige Kurssystem eingegliedert werden können. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 251 Scientology-Organisation
Kirche Deutschland e. V. angesiedelt, aber im Herbst 2012 an den Sitz der Scientology Kirche Bayern e. V. umgezogen. Hubbard sah in der OSA hauptsächlich das Ziel: "... Behörden und ...Denkmodelle oder Gesellschaften in einen Zustand völliger Übereinstimmung mit den Zielen der SO zu bringen. ... Dies geschieht durch die hochrangige Fähigkeit zur Steuerung und - falls sie nicht gegeben ist - durch die weiter unten angesiedelte Fähigkeit zur Überwältigung." (Hubbard-Anweisung vom 15. August 1960) Im Allgemeinen treten SO-Einrichtungen überwiegend offen auf bzw. versuchen nicht, ihre Verbindung zur SO zu verschleiern. Daneben bedient sich die SO allerdings auch Nebenund Tarnorganisationen, die auf den ersten Blick keinen Zusammenhang mit der SO erkennen lassen, mit denen aber Botschaften zu unterschiedlichen gesellschaftlichen und politischen Themen transportiert werden sollen. Die SO ist in mehreren Themenfeldern mit Tarnorganisationen aktiv. Diese Felder zeichnen sich meist durch zwei Aspekte aus: Es gibt einen relativ breiten gesellschaftlichen Konsens, in den sich die SO einordnet, z. B. der Kampf gegen Drogenmissbrauch. Die SO versucht auf diese Weise an Menschen heranzukommen, die Hilfe brauchen, sich in einer Lebenskrise befinden und die damit leichter beeinflussbar sind, z. B. Drogenabhängige, psychisch Kranke, Straftäter oder Schüler mit schlechten Schulleistungen. Nachhilfeinstitute bieten zum Teil verdeckt, zum Teil aber auch offen nach scientologischen Regeln ablaufende Kurse für Kinder und Erwachsene an. Kinder werden somit schon früh in scientologische Denkweisen eingeführt. Die SO setzt bewusst auf Tarnorganisationen, um auch diejenigen erreichen zu können, die der SO zunächst ablehnend gegenüberstehen. Ziel der SO ist es, dadurch dauerhafte Kontakte zu Menschen aufzubauen, die zu einem späteren Zeitpunkt in die SO selbst und in das damit verbundene kostspielige Kurssystem eingegliedert werden können. Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 251 Scientology-Organisation
  • Scientology-Organisation 209 de bekannt, dass scientologische Beratungsunternehmen Verwaltungstechnologie nach Hubbard in die Unternehmen transportieren und so über die Vertriebsniederlassungen
Scientology-Organisation 209 de bekannt, dass scientologische Beratungsunternehmen Verwaltungstechnologie nach Hubbard in die Unternehmen transportieren und so über die Vertriebsniederlassungen Zugang in die deutschen Hauptunternehmen erhalten. Nach Presseberichten sollen in Russland Russland weit über fünfzig Firmen, Banken und Kombinate Mitglied der scientologischen Wirtschaftsorganisation WISE geworden sein, darunter auch Rüstungsbetriebe. Dazu kämen noch Direktoren und Manager von 28 staatlichen oder halbstaatlichen Firmen mit Zehntausenden von Mitarbeitern. Auch soll die SO Kontakte in die politische Führungsebene haben. So berichtete die Presse, im Jahr 1999 sei ein Mitglied der SO-Vereinigung Citizens Commission on Human Rights (CCHR) als neue Justitiarin der Stadt Moskau bestellt worden. In Spanien wurde der Termin zur ersten Hauptverhandlung im StrafSpanien prozess gegen den Präsidenten der Church of Scientology International, Heber Jentzsch, und eine Reihe weiterer SO-Verantwortlicher wegen des Verdachts zahlreicher Straftaten wie Betrug, Steuerhinterziehung und unerlaubte Ausübung der Heilkunde mehrfach vertagt, zuletzt auf Anfang Februar 2001. Im Internet wurden Fernschreiben zwischen der US-Botschaft in Madrid und dem US-Außenund Justizministerium über den in Spanien anstehenden Strafprozess gegen SO-Verantwortliche veröffentlicht. Danach sollen sich Beamte der US-Botschaft mit SO-Anwälten getroffen und beratschlagt haben, wie der Prozess "diskret" verzögert oder sogar vermieden werden könne. Für besondere Leistungen erhielt die hochtrainierte Scientologin und Bundesstaatsanwältin Carla Miller von der SO eine Auszeichnung. Sie hatte für Jacksonville, eine Stadt in Florida mit mehr als einer Florida/USA Million Einwohnern, einen auf der Lehre der SO basierenden Ethik-Kodex entworfen, der auch Wissensberichte (Spitzelberichte) beinhaltet. Demnach wird für jede Abteilung der Stadtverwaltung ein Ethik-Officer ernannt, der wiederum dem höheren Ethik-Officer untersteht. Am 25. Mai 1999 hat Jacksonville das Ethik-System als Gesetz angenommen; Frau Miller dient der Stadt nun als höhere Ethikbeauftragte. In Zukunft soll auch Unternehmen, die in Geschäftsbeziehungen mit der Stadt stehen bzw. zusiedelnden Wirtschaftsunternehmen die Einhaltung der Ethikprinzipien zur Auflage gemacht werden. Dies ist ein Beispiel für die Verwendung der scientologischen Verwaltungstechnologie im Bereich kommunaler Verwaltung bzw. Wirtschaft.
  • Scientology-Organisation 203 für Scientologen, wie im Fall eines größeren Widerstands bei der Durchsetzung von Zielen der SO zu verfahren
Scientology-Organisation 203 für Scientologen, wie im Fall eines größeren Widerstands bei der Durchsetzung von Zielen der SO zu verfahren ist: "Wenn Geld und Gewalt regieren und Meinungsführer nicht beachtet Anweisungen werden, wenn sich im Management oder in der Regierung spezielle Privizu subversiven legien einschleichen, sind Protest-PR, Streiks und Demonstrationen das Aktionen Werkzeug, das man verwendet. Wenn das nicht funktioniert oder wenn sie unterdrückt wird (Anm.: werden), ereignen sich subversive Aktionen, allgemeine nachrichtendienstliche Aktionen, Schwarze Propaganda und andere Übel." 2.2 Aktivitäten der SO 2.2.1 Angriffe auf Repräsentanten des Staats Alle Aktivitäten der SO sind auf die Expansion der Organisation ausgelegt. In diesem Zusammenhang sind auch Maßnahmen der Kritikerbekämpfung zu sehen. Kritiker sind alle Personen und Institutionen, die den Zielen der SO nicht zustimmen und ihrer Ausbreitung entgegenstehen. Für deren "Handhabung" gibt es detaillierte Anweisungen, wie zu verfahren ist. Aus diesem Grund verunglimpft, beschimpft und verleumdet die SO Verunglimpfung seit mehreren Jahren Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschvon Politikern land. Darüber hinaus richten sich Verunglimpfungen auch gegen die Verfassungsordnung in Deutschland selbst. Sie wird - ähnlich wie in der Propaganda der früheren KPD - mit derjenigen des nationalsozialistischen Deutschlands gleichgesetzt. Eine Anfang 1998 erschienene Ausgabe der "Freiheit" enthält ArtiAngriffe gegen kel, die das Bestreben der SO sichtbar machen, Werturteile und Sachdie Verfassungsverhalte zu verbreiten, aus denen sich die Verwerflichkeit der in ordnung Deutschland bestehenden Verfassungsordnung ergeben soll. Deutschland wird als Polizeistaat beschrieben, der systematisch die Religionsausübung unterdrücke. Die SO veröffentlichte des Weiteren unter der Überschrift "Religiöse Apartheid: 1997/Teil 2 - Bericht über die fortgesetzte Unterdrückung von Grundrechten religiöser Minderheiten durch deutsche Behörden und Regierungsstellen" eine Schrift, die eine systematische staatliche Unterdrückung der Scientologen in Deutschland behauptet. Schließlich publizierte die SO im Internet in englischer Sprache unter der Bezeichnung "About Scientology Hatewatch, The Homepage,
  • Scientology-Organisation 199 allem aus den Handlungsanleitungen für das so genannte Management, d.h. den Leitungskader, den Äußerungen führender Funktionäre
Scientology-Organisation 199 allem aus den Handlungsanleitungen für das so genannte Management, d.h. den Leitungskader, den Äußerungen führender Funktionäre und den weltweiten Aktivitäten der Organisation. Deshalb besteht der gesetzliche Auftrag zur Beobachtung. Ein Bericht über erste Beobachtungsergebnisse wurde der Innenministerkonferenz für ihre Herbstsitzung 1998 vorgelegt. Dieser Bericht ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: http://www.verfassungsschutz.nrw.de/dokument.htm Die Ideologie der SO stützt sich im Wesentlichen auf die Schriften von L. Ron Hubbard, die nach eigenen Aussagen der Gruppierung unverändert Gültigkeit besitzen. Auch ältere programmatische Äußerungen Hubbards, die sich unter anderem in den so genannten "policy letters" (Richtlinienbriefen) der SO finden, werden den Mitarbeitern der SO nach wie vor als verbindliche Orientierung vorgegeben. 2.1 Schriften der SO Analysen einer Vielzahl von Primärmaterialien der SO zeigen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass bei der Organisation politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen vorliegen. Dies folgt aus dem generellen Absolutheitsanspruch der scientologischen Ideologie. Dieser bezieht sich nicht nur darauf, im Besitz der einzigen Veränderung der Wahrheit zu sein, sondern erfasst den Menschen in all seinen persönGesellschaft mit lichen sowie zwischenmenschlichen und gesellschaftlich-politischen SO-Techniken Lebensbereichen, sobald er in das Kontrollsystem der Organisation eingebunden ist. Bereits vom Grundgedanken von Scientology ergeben sich politische Dimensionen daraus, dass mit scientologischer "Technologie" nicht nur der Einzelne, sondern die gesamten gesellschaftlichen und staatlichen Verhältnisse im Sinn einer grundsätzlichen Neuordnung der Gesellschaft verändert werden sollen. In diesem Sinn wird eine verfassungsfeindliche Wertordnung nicht nur propagiert, sondern eine solche soll als verbindlicher Ordnungsfaktor für Staat und Gesellschaft etabliert werden. Ziel der SO ist es, zur angeblichen Optimierung des Einzelnen und aller sozialen Bereiche Gesellschaft und Staat in ein nach psychound sozialtechnischen Technokratisches Prinzipien (social engineering) zentral gesteuertes Kommandosystem Kommandosystem zu verwandeln.
  • SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Das Schrifttum der SO, insbesondere die Schriften Hubbards, lasTatsächliche sen erkennen, dass in einer Gesellschaft nach scientologischen
"SCIENTOLOGY-ORGANISATION" (SO) Das Schrifttum der SO, insbesondere die Schriften Hubbards, lasTatsächliche sen erkennen, dass in einer Gesellschaft nach scientologischen Anhaltspunkte Vorstellungen wesentliche Grundund Menschenrechte wie die für verfassungsMenschenwürde, das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichfeindliche keit und das Recht auf Gleichbehandlung nicht gewährleistet Bestrebungen sind. Darüber hinaus strebt die SO eine Gesellschaft ohne allgemeine und gleiche Wahlen an. "Wahre Demokratie" ist nach der Lehre von Hubbard nur in einer Nation von "Clears" möglich. Demgemäß enthalten seine Schriften Passagen, in denen die Abschaffung von Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zugunsten des Aufbaus einer neuen Zivilisation (einer aus "operierenden Thetanen" bestehenden Gesellschaft) gefordert wird. Hubbard hat die von ihm angestrebte neue scientologische ZiviEingeschränkte lisation u.a. als Rechtsordnung beschrieben, in der die Existenz Geltung der des Einzelnen vom willkürlichen Ermessen der SO abhängt. Grundrechte und Grundrechte stehen demzufolge nur den Personen zu, die aus keine Gleichheit Sicht der Organisation erst nach einer Auslese im "Auditing"vor dem Gesetz Verfahren zu den "Ehrlichen" gehören: "Jemandes Recht auf Überleben ist direkt mit seiner Ehrlichkeit verknüpft. (...) Freiheit ist für ehrliche Menschen da. Persönliche Freiheit existiert nur für diejenigen, die die Fähigkeit besitzen, frei zu sein. (...) Aber um als ein PC220 oder Pre-OT221 Hilfe zu erhalten, muss man seinem Auditor gegenüber ehrlich sein. (...) EHRLICHKEIT ÖFFNET DIE TÜR ZU FALLGEWINN. Dies ist der Weg zur geistigen Gesundheit (...) und wirklicher Freiheit." (L. Ron Hubbard: "Einführung in die Ethik der Scientology", Neuausgabe 2007, S. 51 und 67 f.) 220 PC = "Preclear", siehe auch Fn. 218. 221 OT = "Operierender Thetan", siehe auch Fn. 218. 345
  • Scientology-Organisation Zur Abklärung eines SO-Kritikers erging die schriftliche Anweisung: "DBC Dienstag früh 5 Uhr". DBC steht für "Dust
206 Scientology-Organisation Zur Abklärung eines SO-Kritikers erging die schriftliche Anweisung: "DBC Dienstag früh 5 Uhr". DBC steht für "Dust Bin Collection". Dies bedeutet die Durchsuchung des Abfalls von Zielpersonen nach gegen sie verwertbarem Material. Ein vorliegender Erfahrungsbericht über eine solche "Mülleimeraktion" beschreibt die Vorgehensweise der Durchsuchung des Papierabfalls, wobei sich die agierenden Personen als "Müllmänner" tarnten. 2.2.4 Kampagne gegen Schutzerklärung Über das Deutsche Büro für Menschenrechte der "Scientology Kirche Deutschland e.V.", das organisatorisch dem Office of Special Affairs (vgl. auch Nummer 3.2.4 dieses Abschnitts) angegliedert ist, setzte die SO ihre 1997 bekannt gewordene Kampagne gegen die Verwendung von Schutzerklärungen durch deutsche Unternehmen und öffentliche Stellen fort. Mit den Schutzerklärungen gegenüber Mitarbeitern und Drittfirmen wollen sich Unternehmen und öffentliche Stellen gegen mögliche Einflussnahmeund Ausforschungsversuche von ScientoloHohe Priorität gen schützen. Die SO räumt dem Ziel, die Verwendung von Schutzerfür die SO klärungen in der Wirtschaft zu unterbinden, hohe Priorität ein. So kommentierte der Leiter des OSA International, Mike Rinder, auf einer internationalen IAS-Veranstaltung im Sommer 2000 das Vorgehen gegen die im Sprachgebrauch der SO "Sektenfilter" genannte Schutzerklärung wie folgt: Die SO habe Einfluss auf US-amerikaniEinflussnahme auf sche Regierungsbehörden genommen, dass diese den Druck auf die US-Regierungsdeutsche Regierung erhöhten, um diese aus Sicht der SO diskriminiebehörden rende Praxis zu beenden. Die SO behandle die Verwendung der Schutzerklärung als "langfristigen Out-Ethik-Zustand", der "gehandhabt" werden müsse. Ferner habe es die IAS in dieser Angelegenheit zu einer Anhörung vor dem amerikanischen Kongress gebracht. Sie habe erreicht, dass Deutschland auf die so genannte "Watch-List" der Repräsentantin für Handelsbeziehungen gesetzt wurde, einer angeblichen Überwachungsliste für Regierungen mit unseriösen Geschäftspraktiken, die keine sicheren Handelspartner seien. Damit habe man Deutschland das Etikett einer "unterdrückerischen Regierung" aufgedrückt, wie China nach dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens, lateinamerikanischen Staaten ohne erfolgversprechende Drogenpolitik oder Staaten mit Staatsterrorismus. Rinder machte im weiteren Verlauf seiner Ausführungen deutlich, dass die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der SO nicht nur ein Auf-
  • Inhaltsverzeichnis 9 2.1.1 Errichtung einer
Inhaltsverzeichnis 9 2.1.1 Errichtung einer scientologischen Gesellschaft ........... 172 2.1.2 Lenkung der Regierung durch Scientology ................. 173 2.1.3 Einführung eines scientologischen Rechtssystems ........ 173 2.1.4 Abwehr von Kritik an Lehre und Praxis/aggressive Expansionstechnik ..................................................... 174 2.1.4.1 Techniken der Verhaltenskontrolle und -steuerung ..... 175 2.1.4.2 Kritikerbekämpfung mit Methoden des Mobbings ...... 175 2.2 Aktivitäten der SO ..................................................... 177 2.2.1 Angriffe auf Repräsentanten des Staats ..................... 177 2.2.2 Aktivitäten im Ausland .............................................. 178 2.2.3 Kampagne gegen Schutzerklärung ............................ 179 2.3 Bewertung der Schriften und Aktivitäten ................... 179 3. Organisationsund Kommandostruktur der SO .......... 180 3.1 Weltweite Kommandostruktur der SO ........................ 180 3.2 Organisation der SO in Deutschland .......................... 182 3.2.1 "Scientology Kirchen" (Church-Sektor).......................... 182 3.2.2 WISE-Sektor .............................................................. 183 3.2.3 ABLE-Sektor .............................................................. 184 3.2.4 Office of Special Affairs (OSA) ................................... 185 4. Mitglieder der SO ...................................................... 186 5. Veranstaltungen der SO ............................................. 186 5.1 IAS-Event in München ............................................... 186 5.2 Ausstellung "Was ist Scientology?" ............................ 186 5.3 Marathonlauf für Religionsfreiheit ............................. 186 5.4 Bundesweite Verteilaktion ......................................... 187 6. Verwaltungsgerichtsverfahren ................................... 187 7. Vertrauliches Telefon und Informationsangebot im Internet ................................................................ 188 7. Abschnitt Spionageabwehr 1. Ausgangslage ........................................................... 189 2. Nachrichtendienste der GUS ...................................... 189 3. Proliferation und illegaler Technologietransfer durch Krisenund Schwellenländer ............................. 190
  • Scientology-Organisation Die wichtigsten Organisationseinheiten der SO150 151 Weitere erwähnenswerte Organisationseinheiten sind die - "Sea Organization" (Sea Org), eine mit besonderen
246 Scientology-Organisation Die wichtigsten Organisationseinheiten der SO150 151 Weitere erwähnenswerte Organisationseinheiten sind die - "Sea Organization" (Sea Org), eine mit besonderen Kontrollbefugnissen ausgestattete Einrichtung, die in allen Organisationsteilen der SO Schlüsselpositionen besetzt, - "International Association of Scientologist" (IAS), ein weltweiter Verbund von Scientologen, der über Spenden und Beiträge kostspielige Kampagnen der SO finanziert, - "Association for better Living and Education" (ABLE), eine Vereinigung verschiedener Gruppierungen, die in der Drogenund Gefangenenrehabilitierung sowie im Bildungsbereich aktiv sind und - "Citizens Commission on Human Rights" (CCHR), in Deutschland bekannt unter dem Namen "Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschrechte" (KVPM). 150 "Office of Special Affairs" (OSA): Stelle für Rechtsangelegenheiten, Public Relations und organisationseigener Geheimdienst. 151 "World Institute of Scientology Enterprises" (WISE): Einrichtung, die die scientologische Technologie in die Geschäftswelt hineintragen und Wirtschaftsunternehmen kontrollieren soll.

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