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"kommunistische partei" in den
Verfassungsschutz Trends
- EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten"86 (TKP/ML) Gründung: 1972 in der Türkei Mitglieder/Anhänger
- Deutschland: Die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) gründete sich 1972 in der Türkei und ist seit 1994 in die beiden Flügel
- Partizan" und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) gespalten. Beide Fraktionen sind fest in dem ideologischen Fundament des Marxismus-Leninismus verankert, folgen
- gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staates und die Errichtung eines kommunistischen Regimes. Guerillaeinheiten beider Fraktionen verüben in der Türkei terroristische Anschläge
- Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 650 650 650 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 1.300 1.300 1.300 "Marxistische Leninistische Kommunistische
- Deutschland: Publikationen/Medien: "Özgür Gelecek" (Zeitung/Zeitschrift, 14-täglich) 3.2 "Maoistische Kommunistische Partei"87 (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) Leitung/Vorsitz
- EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei"88 (MLKP) Gründung: 1994 in der Türkei Zusammenschluss
- Internationales Bulletin" (monatlich) "Partinin Sesi" (zweimonatlich) Die "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) bekennt sich ideologisch zum revolutionären Marxismus-Leninismus
- gewaltsame Zerschlagung der staatlichen Ordnung und die Errichtung eines kommunistischen Gesellschaftssystems an. Nach eigenen Angaben versteht sich die MLKP
- territoriale Integrität des Landes und Schutz der Hegemonie der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), Ausbau weltpolitischer und militärischer Machtpositionen und volkswirtschaftliche
- SPIONAGE UND SONSTIGE NACHRICHTENDIENSTLICHE AKTIVITÄTEN Kommunistische Partei" (MLKP) im Fokus des MIT (vgl. Berichtsteil Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern
- außerhalb Chinas gehört im Rahmen des Generalauftrags der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) zu den Aufgaben des Dienstes. NSD (vormals 3PLA
- Ausland Informationen über Bevölkerungsgruppen, die aus Sicht der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) als staatsgefährdend eingestuft werden. Überdies kontrolliert und zensiert
- Huang Ming Das Büro 610 untersteht dem Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und ist im Inund Ausland aktiv. Hauptaufgabe
- Kurtulus Partisi-Cephesi (DHKP-C - Revolutionäre VolksbefreiungsDABIQ (Onlinemagazin) ................................. 179 partei-Front
- Wahre Religion (DWR) ..... 171, 191 f., 327 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...............................128 ff., 137, 142 f., 145 f. Diyanet
- LevelUP, Tübingen ............................................. 139 Kommunistische Partei Chinas LIES!....................................................171, 188, 191 f. (KPCh)................................ 266, 278, 282, 305, 306 LIES!-Kampagne, -Projekt
- Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) ........................................................................ 143 Liga für die fünfte Internationale (L5I) .... 152 Kommunistische Plattform der Partei Linke Aktion Villingen-Schwenningen
- REGISTER Maoistische Kommunistische Partei Milli Görüs (Nationale Sicht) .............. 164, 166, (MKP - Maoist Komünist Partisi
- Muss......................................................... 160 Milliyetci Hareket Partisi marx21 (Publikation)........................................ 160 (MHP - Partei der Nationalistischen Bewegung) ...................................... 231, 244 f., 260 marx21 (trotzkistisches Netzwerk
- iranischer ziviler Inund Auslandsnachrichtendienst) ............283 f., 307 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei (MLKP - Marksist Leninist Ministry of Public Security (MPS, Komünist
- Inund AuslandsnachrichtenMarxistisches Forum (MF) ............................. 158 dienst) ...................................................................... 304 Marxistisch-Leninistische Partei MIT (türkischer ziviler Inund Deutschlands (MLPD
- Auslandsnachrichtendienst) ......................285 f. Mash'al, Khalid .................................................... 207 Mitteilungen der Kommunistischen Plattform (Publikation) ................................... 154 Massenmilitanz ..........................................110, 113 Mobilisierung
- Komünist Isci Hareketi) ....................... 258 Rechtsextremisten ................................... 48 ff., 62 Türkische Kommunistische Partei/MarxisSWR (russischer ziviler ten-Leninisten (TKP/ML - Türk Komünist Auslandsnachrichtendienst
- Ubaidah) ............. 203 Tauhid Germany (TG)....................................... 327 ums Ganze! - kommunistisches Tavir (Publikation) ............................................. 254 Bündnis (uG) ..................................... 111, 139, 140 Teyrebazen Azadiya Kurdistan
- Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 128 ff., 137, 142 f., 145 f. Deutsches Reich 90, 92, 94 f., 98 Deutsches Reich
- Kommunalpolitische Vereinigung der NPD (KPV) 75, 82, 85 Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE (KPF) 154 KONGRA GEL (Volkskongress Kurdistans
- Verlags-, Förderungsund Beteiligungsgenossen161 schaft junge Welt e.G. M Maoistische Kommunistische Partei (MKP) 256 f. Marksist Leninist Komünist Parti
- MLKP - Marxistische Leninistische Kommunistische Partei) marx21 160 Marxistische Leninistische Kommunistische Partei 222, 258, 285 f. (MLKP - Marksist Leninist Komünist Parti
- REGISTERANHANG Gruppierungen Seitenzahl Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) 131, 148 ehemals Partei für soziale Gleichheit (PSG) Sozialistische Linke (SL) 155, 160 Staatenbund
- Türkische Hizbullah (TH) 173, 208 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten (TKP/ 222, 256 ML - Türk Komünist Partisi/Marksist Leninist) Türk Komünist Partisi/Marksist Leninist
- TKP/ML - 222, 256 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten) Turkos MC 247 f. U Ülkücü-Bewegung (Idealisten-Bewegung
- Ganze! - kommunistisches Bündnis (uG) 111, 139, 140 Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK - Koma Civaken 249 Kurdistan), siehe auch Arbeiterpartei Kurdistans
- GmbH 161 Volkskongress Kurdistans (KONGRA GEL), siehe auch Arbeiter249 partei Kurdistans (PKK) Volksverteidigungseinheiten (YPG) 226 Volksverteidigungseinheiten der Frauen
- Schmelztiegel", der viele Volksgruppen in
- trotzkistischen Netzwerk 'marx21', die 'linksjugend ['solid]' und die 'Kommunistische Plattform' (KPF). Der Landesverband NRW wird insbesonderedurch die "Antikapitalistische Linke
- beeinflusst. Die Bedeutung der Einschlüsse für die Beurteilung der Partei hat auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinem Urteil
![Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 sche Linke" (SL*) mit dem trotzkistischen Netzwerk 'marx21', die 'linksjugend ['solid]' und die 'Kommunistische Plattform' (KPF). Der Landesverband NRW wird insbesonderedurch die "Antikapitalistische Linke" (AKL*) und 'Sozialistische Linke" (SL*) beeinflusst. Die Bedeutung der Einschlüsse für die Beurteilung der Partei hat auch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinem Urteil vom 21. Juli 2010 (6 C 22/09) hervorgehoben. Das Gericht hatte über die Beobachtung eines führenden Funktionärs der Partei zu entscheiden. Das BVerwG war aus revisionsrechtlichen Gründen an die tatsächlichen Feststellungen durch das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG NW) als Vorinstanz gebunden. Dabei hat das BVerwG die Würdigung des OVG NW, dass bei einzelnen Gruppierungen innerhalb der Partei 'DIE LINKE" verfassungsfeindliche Bestrebungen festzustellen sind, nicht beanstandet. Das OVG NW hatte im Urteil vom 13. Februar 2009festgestellt: "Die Auswertung der dem Senat vorliegenden Unterlagen ergibt Anhaltspunkte von hinreichendem Gewicht und in ausreichender Zahl dafür, dass es noch immer die Richtung der Partei maßgeblich bestimmendeverfassungsfeindliche Strömungen gibt. Sie sprechen bei einer Gesamtschau dafür, dass durchaus namhafte Teile der Partei eine politische Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland verfolgen, die mit den entscheidenden Merkmalen eines freiheitlichen demokratischen Staates im Sinne des Grundgesetzes unvereinbar ist.' Sozialistische Linke (SL*) Die 'Sozialistische Linke" (SL*) versteht sich selbst als "Zentrum" zwischen deninnerparteilichen Flügeln, das sowohl an links-sozialdemokratische wie auch reformkommunistische Traditionen auf der Grundlage marxistischer Gesellschaftsanalyse anknüpft. Die Partei rechnet der SL* auf Bundesebene rund 760 Mitglieder zu. Verhältnis zum demokratisch-institutionellen System Unklar bleibt in den programmatischen Aussagen der SL* weiterhin, inwieweit mit der Überwindung des "Kapitalismus" eine Wirtschafts-, Gesellschaftsund politische Ordnung angestrebt wird, die den vom Grundgesetz - trotz dessen grundsätzlicher Neutralität in der Frage der Wirtschaftsordnung -- gesetzten Rahmen überschreitet. Insbesondere geht es darum, ob auch demokratische Strukturprinzipien zur Disposition stehen. Die im Gründungsaufruf der SL* enthaltene Forderung nacheiner politischen Linken, die "einen neuen Anlauf unternimmt, die Vorherrschaft des Kapitals zu überwinden" und "zugleich realistisch und radikal, an die Wurzel gehend" agiert," lässt offen, ob (nur) ein konkretes Wirtschaftssystem abgelehnt oder zugleich elementare Prinzipien des demokratischen Verfassungsstaates in Frage gestellt werden, also die Überwindung des Wirtschaftssystems mit der Überwindung des ihm zugrundeliegenden demokratisch-institutionellen Systems verbunden wird. Verhältnis zu Grundrechten Die Grundrechte des demokratischen Verfassungsstaates werden von der SL* zwar verteidigt, im Vergleich zu den sozialen Fragen aber als nachrangig bewertet."(r) Hierzu passtdie Haltung der SL*, sich in Bezug auf die Länder des "Sozialismus des 21. Jahrhunderts", namentlich Bolivien, Venezuela (sowie eingeschränkt Kuba) "nicht durch instrumentelle Menschenrechtskampagnen irre machen [zu] lassen"."deg Die Begrifflichkeit der "instrumentellen Menschenrechtskampagnen'legt nahe, dass die Akzeptanz der Universalität von Menschenrechten und die Forderung nach ihrer weltweiten Verwirklichung nicht konsequent nachvollzogen werden. 26 Urteil des OVG Münster vom 13.02.2009, Az.: 16 A 845/08. 27 Gründungsaufruf der Sozialistischen Linken:realistisch und radikal. 28 Koordinierungskreis der Sozialistischen Linken, 15.06.2007, In die Offensive kommen - für eine starke LINKE! 29 Eine Revolution für das Grundgesetz, 8.12.2007. 60 LINKSEXTREMISMUS](/images/vsbericht-nw-2011_63.jpg)
- Antikapitalistische Linke" (AKL) will verhindern, dass die Partei auf ein explizit sozialistisches Ziel verzichtet und einen "regierungsorientierten Pragmatismus", entwickelt.deg
- Nähe zu orthodox-kommunistischen Positionen -- die AKL* beteiligte sich intensiv an der Debatte um das Parteiprogramm Ähnlich
![Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 "Wir denken, dass wirkliche Veränderung nur von unten kommen kann. Deshalb wirken wir darauf hin, dass die Partei DIE LINKEaktiver Teil und Motor außerparlamentarischer Bewegungen ist und Demonstrationen, Streiks und Proteste gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg solidarisch unterstützt. Das gilt auch für die parlamentarische Arbeit der LINKEN*."(r) Besonders der letzte Satz desZitats legt ein instrumentelles Verhältnis zur parlamentarischen Demokratie nahe, die offenbar nur zur Unterstützung außerparlamentarischer Bewegungen dienen soll. Dies korrespondiert auch mit der marxistisch geprägten Aussage, dass der Kapitalismus nicht durch die Arbeit in den Parlamenten überwunden werden könne, da die "Kapitalistenklasse" ohnehin abseits jeglicher demokratischer Kontrolle agieren würde und das System zudem vom Kapitalismus abhängig sei: "Der Kapitalismus kann nicht durch Parlamentsabstimmungen überwunden werden. Das Parlament täuscht über die realen Machtverhältnisse hinweg. Die Kapitalistenklasse und der Staatsapparat (Ministerien, Polizei, Armee, Gefängnisse, Justiz) agieren weitgehend unabhängig von demokratischer Kontrolle. Die Institutionen des Staates schützen die Interessen des Kapitals gegenüber der Masse der Bevölkerung, weil auch der Staat von einer gelingenden Kapitalakkumulation abhängt und zudem eng mit den ökonomischenEliten verflochtenist. er Diese Aussagen von 'marx21' muss sich die SL* zurechnen lassen, da das NetzwerkTeil dieser Strömung ist. Antikapitalistische Linke* (AKL) Die 'Antikapitalistische Linke" (AKL) will verhindern, dass die Partei auf ein explizit sozialistisches Ziel verzichtet und einen "regierungsorientierten Pragmatismus", entwickelt.deg(r) Auch hier bleiben das Verhältnis zur Verfassung und die inhaltliche Tragweite der Forderung "Wir wollen einen Sozialismus für Alle [...] Freiheit durch Sozialismus! - Für eine sozialistische Demokratie" vage. Im Gründungsaufruf der AKL* heißt es, "grundlegende Veränderungen der Wirtschaftsordnung" seien "unter den gegebenen Kräfteverhältnissen schwer erreichbar". Dies legt nahe, dass die angestrebten "grundlegenden Veränderungen der Wirtschaftsordnung" sowie die Etablierung anderer Kräfteverhältnisse umfassendere Auswirkungen auf die Verfasstheit des demokratischen Staates haben könnten. Den Gründungsaufruf des 2006 im Zuge des Fusionsprozesses von WASG und 'Linkspartei" entstandenen Netzwerkes 'Antikapitalistische Linke" unterzeichneten mittlerweile 1.717 Personen.'' Nähe zu orthodox-kommunistischen Positionen -- die AKL* beteiligte sich intensiv an der Debatte um das Parteiprogramm Ähnlich wie bei der SL* ist bei der AKL* in der Programmdebatte eine deutliche Nähe zu orthodoxkommunistischen Positionen festzustellen. Die Gesellschaft wird als "eine prinzipiell in Klassen geteilte Gesellschaft, deren Scheidegrenze das Eigentum an Produktionsmitteln ist" angesehen. Die aufmarx21.de/content/view/194/93/, Zugriff am 15.11.2011. " Siehe hierzu Fußnote 3636 (r) Hier und im Folgenden:Für eine antikapitalistische Linke, (Gründungsaufruf der AKL), veröffentlicht im März 2006 auf www.antikapitalistische-linke.de. "" "Esist Zeit für Widerstand!, Stellungnahme der Antikapitalistischen Linken zur Finanzmarktkrise", veröffentlicht am 7.11.2008 auf www..antikapitalistische-linke.de. 40 Gründungsaufruf der AKL. 4 Aufruf unter www.antikapitalistische-linke.de/topic/10.unterschriften.html, Zugriff am 9.11.2011. #2 ".. die zuständige Firma steht nicht mehr zur Verfügung", Anmerkungen zum Erfurter Parteitag der LINKEN, Thies Gleiss, in: www.antikapitalistische-linke.de/article/425.8222-die-zustaendige-firma-steht-nicht-mehr-zur-verfuegung-8220.html, Zugriff am 15.11.2011. 62 LINKSEXTREMISMUS](/images/vsbericht-nw-2011_65.jpg)
- anstatt sich als Vertreter der Parteibasis und des öffentlichen Protestes präsentiert zu haben. "Kommunistische Plattform' (KPF) Es geht der 'Kommunistischen
- laut ihrer Gründungserklärung darum, "kommunistisches Gedankengut in die Programmatik und die praktische Politik der Partei ein[zu]bringen". Ihr Selbstverständnis
- wiefolgt: "Die Kommunistische Plattform ist ein offen tätiger Zusammenschluß von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei 'DIE LINKE". Die Bewahrung
![Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 unterstützt werden". Dieser Widerspruch erklärt sich womöglich daher, dass die 1.717 Unterzeichner" des Gründungsaufrufs aus unterschiedlichen Strömungender Partei 'DIE LINKE* kommen und Rücksicht auf unterschiedliche Sichtweisen genommen werden muss. Wie Politik und Gesellschaft nach dem geforderten Systemwechsel aussehen sollen, bleibt unklar. Allerdings lassen Äußerungen der AKL* darauf schließen, dass ein Systemwechsel innerhalb des institutionellen Rahmens des demokratischen Verfassungsstaates für unmöglich gehalten wird. So sei man im Kampf zwischen widerstreitenden politischen Interessen "nicht um deren Ausgleich, sondern um derenjeweilige Durchsetzung""* bemüht. Daraus ergebe sich die Notwendigkeit, dass die Partei 'DIE LINKE" "sich nur als deutlich unterscheidbare Alternative zu diesem Kartell der vier Kapitalparteien aufbauen kann und muss"" Dies zeugt von einem Politikverständnis, das nicht auf Kompromissfindung und Interessenausgleich gerichtet ist, wie es für ein parlamentarisches System essentiell ist. Eine Vorstellung von der angestrebten sozialistischen Gesellschaftsordnung lässt sich auch aus dem Verhältnis der AKL* zum parlamentarischen System der Bundesrepublik ableiten. Diesem wird von der AKL* die demokratische Legitimation abgesprochen. So sei die Klassengesellschaft das "Resultat einer Diktatur der großen Privateigentümer" und "bestenfalls formal-demokratisch legitimiert'."deg Die u57 daraus gezogene Schlussfolgerung "Kapitalismus und wirkliche Demokratie gehen nicht zusammen zeugt dann auch von einer ablehnenden Haltung gegenüber dem politischen System. Besonders deutlich wird dies in einer Kritik am Parteivorstand, dem vorgeworfen wird, "sich voll und ganz den parlamentarischen Ritualen unterworfen'deg" zu haben, anstatt sich als Vertreter der Parteibasis und des öffentlichen Protestes präsentiert zu haben. "Kommunistische Plattform' (KPF) Es geht der 'Kommunistischen Plattform' laut ihrer Gründungserklärung darum, "kommunistisches Gedankengut in die Programmatik und die praktische Politik der Partei ein[zu]bringen". Ihr Selbstverständnis formuliert die KPF NRW wiefolgt: "Die Kommunistische Plattform ist ein offen tätiger Zusammenschluß von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei 'DIE LINKE". Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform. Die Plattform tritt für den Sozialismus als Ziel gesellschaftlicher Veränderungenein. = Grundlage bilden Erkenntnisse von Marx, Engels und Lenin sowie die Erfahrungen der internationalen Arbeiterbewegung: "Die auf der Grundlage der Erkenntnisse von Marx, Engels, Lenin und den Erfahrungen derinternationalen Arbeiterbewegung erarbeiteten Wesenszüge und objektiven Gesetze des Imperialismus" sind nach Auffassung der KPF auch im 21. Jahrhundert noch gültig, womit die von jenen erarbeiteten Theoriegebäude zur Grundlage allumfassender Erklärungsansätze ökonomischer undpolitischer Prozesse erklärt und verbindlich gemacht werden.' %2 Nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Stellungnahme der Antikapitalistischen Linken NRW vom 9.04.2011; www.antikapitalistische-linke.de/article/355.html, Zugriff am 9.11.2011. Aufruf "Für eine antikapitalistische Linke"; www.antikapitalistische-linke.de/topic/10.unterschriften.html, Zugriff am 9.11.2011. Siehe hierzu Fußnote 42. 55 www..antikapitalistische-linke.de/article/355.html, Zugriff am 9.11.2011. Siehe hierzu Fußnote 42. 5 Siehe hierzu Fußnote 42. 58 Siehe hierzu Fußnote 48. 5 "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform', Schwerpunktaufgaben der Kommunistischen Plattform in den nächsten Monaten, Beschluss der 1. Tagung der 14. Bundeskonferenz der KPF, Berlin, 26. April 2008; auf: www.die-linke.de. 60 Juni 2007, Mitteilungen der Kommunistischen Plattform, Ausbeutung und Krieg;auf: www.die-linke.de. 64 LINKSEXTREMISMUS](/images/vsbericht-nw-2011_67.jpg)
- Marxistisch-leninistische, orthodox-kommunistische sowie trotzkistische Parteien und Organisationen im Land spielten aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin nur eine untergeordnete
- Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische
