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"(links or rechts) kind" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 157 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Partei in Zukunft an Bedeutung in der hiesigen linksextremistischen Szene gewinnen wird. 3.2 Undogmatischer Linksextremismus Der undogmatische Linksextremismus zeichnet sich
Ideen des Marxismus geprägt. Im Gegensatz zum dogmatischen Linksextremismus werden sie jedoch nicht als starre Glaubenssätze angesehen, sondern bewusst hinterfragt
bestehende Lebenswirklichkeit ist ausdrücklich möglich und gewollt. Der undogmatische Linksextremismus setzt sich im Wesentlichen aus Autonomen, Postautonomen und Antiimperialisten zusammen
Autonomen stellen die große Mehrheit im Spektrum der undogmatischen Linksextremisten. Sie berufen sich im Gegensatz zu dogmatischen Linksextremisten auf keine

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) Die MLPD ist in Deutschland in über 450 Städten vertreten. In Schleswig-Holstein ist die MLPD Nordstrand und Lübeck aktiv, jedoch waren öffentlich wahrnehmbare Aktionen im Berichtszeitraum kaum feststellbar. Es ist nicht zu erwarten, dass die Partei in Zukunft an Bedeutung in der hiesigen linksextremistischen Szene gewinnen wird. 3.2 Undogmatischer Linksextremismus Der undogmatische Linksextremismus zeichnet sich im Kern durch seine wandlungsfähige Ideologie aus. Er wird insbesondere durch die Lehren des Anarchismus, Kommunismus und die Ideen des Marxismus geprägt. Im Gegensatz zum dogmatischen Linksextremismus werden sie jedoch nicht als starre Glaubenssätze angesehen, sondern bewusst hinterfragt. Eine Anpassung an die aktuelle politische Situation und die jeweils bestehende Lebenswirklichkeit ist ausdrücklich möglich und gewollt. Der undogmatische Linksextremismus setzt sich im Wesentlichen aus Autonomen, Postautonomen und Antiimperialisten zusammen. Nachdem für dieses Spektrum schon im Jahresverlauf 2018 nur ein geringes Aktionsniveau festgestellt worden war, bestätigte sich dieser für das Berichtsjahr prognostizierte Trend in Schleswig-Holstein. Im Berichtsjahr fehlte es an Themen mit stark mobilisierender Wirkung. Daran konnte auch das gesellschaftlich dominierende Thema "Klimawandel" wenig ändern. Trotz ständiger Versuche überwiegend von Postautonomen, in der Klimadiskussion Fuß zu fassen, war der Einfluss auf die Gesamtbewegung in Schleswig-Holstein im Gegensatz zur bundesweiten Entwicklung eher gering. 3.2.1 Autonome Die klassischen Autonomen stellen die große Mehrheit im Spektrum der undogmatischen Linksextremisten. Sie berufen sich im Gegensatz zu dogmatischen Linksextremisten auf keine einheitliche Ideologie, sondern bilden sich je nach Individualität und persönlicher Lebenssituation aus Fragmenten anarchistischer und kommunistischer Ideen ihr spezifisches Weltbild. Die autonome Weltanschauung ist durch eine grundsätzliche Ablehnung von festen Organisationsund Bündnisformen sowie hierarchischen Strukturen geprägt. Autonome treffen sich in losen, wenig verbindlichen Zusammenschlüssen, die zumeist 143

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2011 Nordrhein-Westfalen

sich -- anders in Vorjahren -- massiven Angriffen von Seiten der linksextremistischen Störer ausgesetzt. Es wurden nicht nur die polizeiliche Infrastruktur
Stellungnahmen und Reaktionen Die Proteste gegen den Transport werteten linksextremistische Atomkraftgegner als Erfolg. Die Kampagne "Castor?Schottern!" erklärte, der Verlauf
ungefähr 11.000 Atomkraftgegnern war die Beteiligung von gewaltbereiten Linksextremisten an den Castor-Protesten zwar gering; auffällig war jedoch
Protesten der zivilbürgerlich geprägten Antikernkraftbewegung und der linksextremistischen Szene zu rechnen. Themenfeld Antimilitarisierung Die Bundeswehr wird von der antimilitaristisch orientierten
linksautonomen Szene als ein Instrument zur Durchsetzung imperialer Politik und kapitalistischer Interessen im Ausland gesehen. Auslandseinsätze der Bundeswehr, insbesondere
Kampagne "Bundeswehr Wegtreten" Die seit mehreren Jahren bundesweit agierende linksextremistische Kampagne "Bundeswehr Wegtreten" richtet sich gegen die Beteiligung der Bundeswehr
schreibt auf seiner Homepage zu seiner Motivation und Zielrichtung: LINKSEXTREMISMUS

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2011 davon kam aus Nordrhein-Westfalen. Die im Wendland eingesetzte Polizei sah sich -- anders in Vorjahren -- massiven Angriffen von Seiten der linksextremistischen Störer ausgesetzt. Es wurden nicht nur die polizeiliche Infrastruktur und Fahrzeuge attackiert, sondern auch die eingesetzten Beamten, beispielsweise durch den Bewurf mit Steinen oder mit Schrauben durchbohrten Golfbällen. Der Castortransport dauerte in diesem Jahr vom Ausgangszum Bestimmungsort mehr als 126 Stunden. Zu seiner Sicherung wurden mehr als 20.000 Polizeikräfte von Bund und Ländern eingesetzt. Stellungnahmen und Reaktionen Die Proteste gegen den Transport werteten linksextremistische Atomkraftgegner als Erfolg. Die Kampagne "Castor?Schottern!" erklärte, der Verlauf der Proteste habe gezeigt, dass sich die AntikernkraftKampagne vom "Pseudo-Atomausstieg" nicht habe einwickeln lassen und ein atomares Endlager in Gorleben in Frage stelle. An drei Tagen in Folge hätten über 1.000 "Schotterer" den Schienentransport verhindert. Auch durch "massive Polizeigewalt" habe man sich nicht abhalten lassen. Fazit und Ausblick für das Themenfeld Antikernkraft für 2012 Die Kampagne "Castor? Schottern!" erreichte nicht die Größenordnung des Vorjahres. In Relation zur Gesamtteilnehmerzahl von ungefähr 11.000 Atomkraftgegnern war die Beteiligung von gewaltbereiten Linksextremisten an den Castor-Protesten zwar gering; auffällig war jedoch das im Vergleich zum letzten Jahr hohe Aggressionspotenzial. Im Jahr 2012 wird kein Castor-Transport nach Gorleben stattfinden. Diskutiert wird derzeit, im Jahr 2012 innerhalb von Nordrhein-Westfalen 152 Castor-Behälter aus dem Forschungszentrum Jülich (FZJ) per Straßentransport in das Transportbehälterlager nach Ahaus zu verlagern. Sollten diese Transporte stattfinden, ist mit Protesten der zivilbürgerlich geprägten Antikernkraftbewegung und der linksextremistischen Szene zu rechnen. Themenfeld Antimilitarisierung Die Bundeswehr wird von der antimilitaristisch orientierten linksautonomen Szene als ein Instrument zur Durchsetzung imperialer Politik und kapitalistischer Interessen im Ausland gesehen. Auslandseinsätze der Bundeswehr, insbesondere der Afghanistan-Einsatz, werden daher strikt abgelehnt, ebenso Rekrutierungsaktivitäten oder Veranstaltungen im Inland. Vor diesem Hintergrund sind seit Jahren nicht nur Einrichtungen und Veranstaltungen der Bundeswehr selbst, sondern auch öffentliche und private Dienstleistungsunternehmen, die für die Bundeswehr tätig sind, Ziel von Aktionen. Kampagne "Bundeswehr Wegtreten" Die seit mehreren Jahren bundesweit agierende linksextremistische Kampagne "Bundeswehr Wegtreten" richtet sich gegen die Beteiligung der Bundeswehr und der NATOan internationalen Militäreinsätzen. Durch spektakuläre Aktionen gegen Einrichtungen und Veranstaltungen der Bundeswehr soll eine erhebliche Öffentlichkeitswirkung erzielt werden, zum Beispiel bei Gelöbnissen, Konzerten und Veranstaltungen zur Nachwuchswerbung. Aber auch zivile Unternehmen, die Auftragnehmer der Bundeswehr sind, geraten in den Fokus. "Bundeswehr Wegtreten" schreibt auf seiner Homepage zu seiner Motivation und Zielrichtung: LINKSEXTREMISMUS 83

Seite 147 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) VI Linksextremistische Bestrebungen 1 Überblick Der linksextremistischen Szene in Schleswig-Holstein gehörten
zurückzuführen, deren bundesweit wachsende Bedeutung als wichtigster Stabilitätsfaktor der linksextremistischen Szene auch in Schleswig-Holstein zu beobachten ist. Mitgliederverlusten beim
parteigebundenen, dogmatischen Linksextremismus stehen die Mitgliedergewinne bei der Roten Hilfe gegenüber. Der Verlust im Parteienspektrum liegt im Trend der letzten
vereinnahmen. Kampf gegen die AfD und Klimadiskussion Schwerpunkte linksextremistischer Aktionsfelder Ein Themenschwerpunkt der linksextremistischen Szene war im Aktionsfeld Antifaschismus (siehe
Fokus der Szene. Als reaktiv-anlassbezogen agierende Szene störten Linksextremisten massiv den Wahlkampf der AfD und gingen auch im Nachgang

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) VI Linksextremistische Bestrebungen 1 Überblick Der linksextremistischen Szene in Schleswig-Holstein gehörten im Berichtsjahr 700 (2018: 670) Personen an. Das gewaltbereite Personenpotenzial lag unverändert bei 335. Die Erhöhung des Personenpotenzials ist ausschließlich auf den Mitgliederzuwachs bei der Roten Hilfe zurückzuführen, deren bundesweit wachsende Bedeutung als wichtigster Stabilitätsfaktor der linksextremistischen Szene auch in Schleswig-Holstein zu beobachten ist. Mitgliederverlusten beim parteigebundenen, dogmatischen Linksextremismus stehen die Mitgliedergewinne bei der Roten Hilfe gegenüber. Der Verlust im Parteienspektrum liegt im Trend der letzten Jahre und lässt sich beständig mit der fortschreitenden Überalterung der Mitglieder sowie der mangelnden Neugewinnung von Mitgliedern erklären. Zudem erreichten die dogmatischen Parteien das bürgerliche Spektrum nicht mit ihren Inhalten und stellten daher mit ihren politischen Zielen keine Alternative zu den demokratischen Parteien dar. Im undogmatischen Spektrum stagnierte der Anstieg des Personenpotenzials erstmals seit zwei Jahren wieder. Neben der gewöhnlichen Fluktuation durch Zuund Abgänge insbesondere in Gruppierungen des autonomen Spektrums war kein Mitgliederzuwachs zu beobachten. Insbesondere die autonome Szene besitzt jedoch weiterhin das Potenzial, durch eigene Aktivitäten im Rahmen von aktuellen, in die Mitte der Gesellschaft anschlussfähigen Themen sowie durch den gebotenen Erlebnischarakter, den die Szene ausstrahlt, jederzeit bei entsprechenden Anlässen Personen für ihre Ziele zu vereinnahmen. Kampf gegen die AfD und Klimadiskussion Schwerpunkte linksextremistischer Aktionsfelder Ein Themenschwerpunkt der linksextremistischen Szene war im Aktionsfeld Antifaschismus (siehe VI 4.1) erneut die Bekämpfung der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD). Sie stand im Zusammenhang mit der Europawahl im Mai im Fokus der Szene. Als reaktiv-anlassbezogen agierende Szene störten Linksextremisten massiv den Wahlkampf der AfD und gingen auch im Nachgang weiter gegen die AfD sowie ihre Mitglieder vor. Dabei reichten die verwirklichten Straftatbestände von Beleidigung über Sachbeschädigungen bis hin zu Körperverletzung. 133

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2000 Baden-Württemberg

öffentlichen Auseinandersetzung um die Messerattacke eines Rechtsextremisten auf einen Angehörigen der linken Szene in Karlsruhe am Rande der Selbstpräsentation
für eine Presseerklärung dieser Anfang 2000 gegründeten linksextremistischen Gruppierung verantwortlich. Diese punktuell immer wieder erkennbare Unterstützung linksextremistischer Gruppierungen geht parallel
Engagement für weitere "klassische" Themenbereiche des deutschen Linksextremismus. So berichteten die "Antifa Nachrichten" über eine

Partei Deutschlands" (MLPD) und deren Nebenorganisation "Solidarität International" (SI) oder die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e.V" (ATIF)24. Die Teilnahme der VVN-BdA ist umso bemerkenswerter, als sich, Presseberichten zufolge, die demokratischen Parteien wegen der Beteiligung von Linksextremisten bereits im Vorfeld von der Demonstration zurückgezogen hatten. Die eindeutig linksextremistische Ausrichtung dieser Demonstration manifestierte sich im Übrigen nicht nur in Redebeiträgen, sondern auch in skandierten Parolen wie "Hinter dem Faschismus steht das Kapital". Als Teilnehmer ihrer "landesweiten antifaschistischen Konferenz" in Stuttgart am 29. Januar 2000 erwähnte die VVN-BdA ausdrücklich auch Beteiligte aus dem autonomen Spektrum, namentlich die linksextremistische Stuttgarter Gruppe "AQuadrat". Auch die kontinuierlichen Aktivitäten der bis Februar 2000 amtierenden Landesvorsitzenden der VVN-BdA in der linksextremistischen Szene in Karlsruhe sprechen für sich. In der öffentlichen Auseinandersetzung um die Messerattacke eines Rechtsextremisten auf einen Angehörigen der linken Szene in Karlsruhe am Rande der Selbstpräsentation der "Roten Antifa Karlsruhe" (RAK) auf dem Karlsruher Kronenplatz am 6. Mai 2000 zeichnete sie u.a. für eine Presseerklärung dieser Anfang 2000 gegründeten linksextremistischen Gruppierung verantwortlich. Diese punktuell immer wieder erkennbare Unterstützung linksextremistischer Gruppierungen geht parallel mit dem Engagement für weitere "klassische" Themenbereiche des deutschen Linksextremismus. So berichteten die "Antifa Nachrichten" über eine von der VVN-BdA auf ihrem ersten "antifaschistischen Jugendkongreß" Ende Oktober 1999 verabschiedete Resolution für "die Freiheit aller politischer Gefangenen"25. Ausdrücklich bekundet die VVN-BdA auch ihre Solidarität mit Mumia ABU-JAMAL. Bei der drohenden Vollstreckung des Todesurteils gehe es nicht um Gerechtigkeit, sondern vor allem um "die Durchsetzung des rassistischen Prinzips der Herrschaftssicherung" in Amerika. Nach eigener Aussage hat die Landesvereinigung Baden-Württemberg ABU-JAMAL nicht nur deshalb zu ihrem Ehrenmitglied ernannt, um damit zu würdigen, dass er "zum Opfer und Verfolgten eines 24 Vgl. Teil E, Kap. 3.1.2. 25 "Antifa Nachrichten" Nr. 1 vom Januar 2000, S. 10, Hervorhebung im Original. 87

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

motiviert Linksextremisten, sich ihren Zielen entsprechend zu betätigen und stellt ihnen Hilfe und rechtliche Unterstützung zur Verfügung. Keine intensivierten Vernetzungen
kontinuierliche Mitarbeit gewonnen werden konnten. Insbesondere die postautonome Interventionistische Linke (IL) (siehe VI 3.2.2) konnte damit ihrer Scharnierfunktion zwischen
erkennbar, dass sich das bürgerliche Spektrum nicht für linksextremistische Ziele oder auch nur für entsprechende Aktionen instrumentalisieren ließ. Dennoch besetzten
Linksextremisten und Bürgerliche zum großen Teil die gleichen Themenfelder wie zum Beispiel Antifaschismus, Klimadiskussion und Kurdistansolidarität, wenn auch mit unterschiedlicher
Genau an dieser Schnittstelle besteht auch weiterhin die Herausforderung, Linksextremisten von Nichtextremisten mit demokratischen Anliegen und Protestformen zu unterscheiden. Gewaltpotenzial
Gewaltpotenzial, das von der linksextremistischen Szene ausging, veränderte sich im Berichtsjahr nicht. Insbesondere die autonome Szene ist weiterhin durch eine
geringer öffentlicher Aktivität durchgehend vorhanden ist. Sowie sich die links135

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) Die "Rote Hilfe e.V." (siehe VI 3.3) nimmt als "Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt", eine besondere Stellung im Linksextremismus ein. Sie motiviert Linksextremisten, sich ihren Zielen entsprechend zu betätigen und stellt ihnen Hilfe und rechtliche Unterstützung zur Verfügung. Keine intensivierten Vernetzungen ins zivilgesellschaftliche Spektrum Die undogmatische Szene nahm ihre Möglichkeiten im Rahmen von gegebenen Anlässen wie Großveranstaltungen im eigenen Bundesland (siehe VI 4.4) oder Themenschwerpunkten wie der Klimadiskussion in Bezug auf eine Mobilisierung für Veranstaltungen sowie der Vermittlung der eigenen politischen Ziele nur eingeschränkt war. Dies machte sich insbesondere bei ihrer Beteiligung an Protesten gegen die Innenministerkonferenzen (siehe VI 4.4.1) und die Feierlichkeiten zum Tag der Einheit (siehe VI 4.4.2) bemerkbar. Bündnisse der Szene mit dem bürgerlichen Spektrum führten nicht dazu, dass vermehrt Personen für eine planmäßige, kontinuierliche Mitarbeit gewonnen werden konnten. Insbesondere die postautonome Interventionistische Linke (IL) (siehe VI 3.2.2) konnte damit ihrer Scharnierfunktion zwischen den aktionistischen, organisationsablehnenden Autonomen (siehe VI 3.2.1) und dem bürgerlichen Spektrum nur bedingt gerecht werden. Vielmehr war erkennbar, dass sich das bürgerliche Spektrum nicht für linksextremistische Ziele oder auch nur für entsprechende Aktionen instrumentalisieren ließ. Dennoch besetzten Linksextremisten und Bürgerliche zum großen Teil die gleichen Themenfelder wie zum Beispiel Antifaschismus, Klimadiskussion und Kurdistansolidarität, wenn auch mit unterschiedlicher Intention. Genau an dieser Schnittstelle besteht auch weiterhin die Herausforderung, Linksextremisten von Nichtextremisten mit demokratischen Anliegen und Protestformen zu unterscheiden. Gewaltpotenzial Das Gewaltpotenzial, das von der linksextremistischen Szene ausging, veränderte sich im Berichtsjahr nicht. Insbesondere die autonome Szene ist weiterhin durch eine hohe Neigung zu Gewalt und Aggression gekennzeichnet, die auch bei generell geringer öffentlicher Aktivität durchgehend vorhanden ist. Sowie sich die links135

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Klimadiskussion. 4.1 Antifaschismus und Antirassismus Zwischen dem linksextremistischen Verständnis des sogenannten "Antifaschismusund Antirassismuskampfes"68 gibt es eine große Schnittmenge
bürgerlichen Verständnis von Antifaschismus und Antirassismus darum, konkreten rechtsextremistischen bzw. rassistischen Ereignissen und Verhaltensweisen entgegenzutreten (z. B. Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte
ihrem Verständnis von Faschismus und Rassismus heraus legitimieren Linksextremisten ihren Antifaschismusund Antirassismuskampf. Hierbei gehört es zu ihrer Strategie, insbesondere
Institutionen angegriffen sowie Veranstaltungen gestört werden. Hauptgegner des gesamten linksextremistischen Spektrums ist weiterhin die Partei AfD. Aufgrund der ihr vorgeworfenen
Aktionen. Mit der Bekämpfung der AfD bedient die linksextremistische Szene ein Aktionsfeld, das großes Anschlusspotential in die bürgerlich-demokratische Mitte
damit einhergehende Entgrenzung zwischen gesellschaftlich anerkannten demokratischen und linksextremistischen Positionen bringt die Herausforderung mit sich, beteiligte Personen und Gruppierungen

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Drucksache 19/2158(neu) 4 Linksextremistische Aktivitäten Schleswig-holsteinische Linksextremisten betätigten sich im Berichtsjahr hauptsächlich in ihren Basisthemenfeldern Antifaschismus und Antirassismus sowie anlassbezogen in der Kurdistansolidarität. Außerdem beteiligten sie sich an der Klimadiskussion. 4.1 Antifaschismus und Antirassismus Zwischen dem linksextremistischen Verständnis des sogenannten "Antifaschismusund Antirassismuskampfes"68 gibt es eine große Schnittmenge, so dass eine klare Trennung nicht möglich ist. Beide Themenbereiche vereint, dass sie das aus ihrer Sicht institutionelle Versagen des Staates und aller Bürger, die daran bewusst oder unbewusst beteiligt sind, in den Mittelpunkt stellen. Im Vergleich dazu geht es im bürgerlichen Verständnis von Antifaschismus und Antirassismus darum, konkreten rechtsextremistischen bzw. rassistischen Ereignissen und Verhaltensweisen entgegenzutreten (z. B. Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte; abwertende Äußerungen gegenüber Menschen anderer Ethnien). Aus ihrem Verständnis von Faschismus und Rassismus heraus legitimieren Linksextremisten ihren Antifaschismusund Antirassismuskampf. Hierbei gehört es zu ihrer Strategie, insbesondere der Autonomen, auch Straftaten bis hin zu Gewaltanwendung gegen Personen und Sachen zu verüben. Dies führt dazu, dass neben Politikern, Parteien, Vereinen und Privatpersonen auch staatliche Institutionen angegriffen sowie Veranstaltungen gestört werden. Hauptgegner des gesamten linksextremistischen Spektrums ist weiterhin die Partei AfD. Aufgrund der ihr vorgeworfenen rassistischen, faschistischen, islamfeindlichen und antidemokratischen Inhalte und Propaganda bietet sie grundsätzlich eine Angriffsfläche für Agitation und Aktionen. Mit der Bekämpfung der AfD bedient die linksextremistische Szene ein Aktionsfeld, das großes Anschlusspotential in die bürgerlich-demokratische Mitte der Gesellschaft bietet. Die damit einhergehende Entgrenzung zwischen gesellschaftlich anerkannten demokratischen und linksextremistischen Positionen bringt die Herausforderung mit sich, beteiligte Personen und Gruppierungen den einzelnen Spektren zuzuordnen. 68 Siehe Abschnitt VI 2 zu Antifaschismus und Antirassismus. 151

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

linksextremistische Straftaten davon: 87 833 862 46 linksextremistische Gewalttaten 1 Zahlen des LKA Baden-Württemberg. 2 Zahlen des Bundesministeriums
Rückgang der gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "Rechts". Dies hat in Baden-Württemberg zu einer erheblichen Reduzierung
besonders auch die deutlich zurückgegangene Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen gewesen sein. 3. Gewaltbereiter Linksextremismus Gerade die gewaltbereite linksextremistische Szene feierte
Juni 2007. Diese wurden jedoch nicht von allen Linksextremisten begrüßt und lösten damit eine neuerliche Kontroverse über die "Gewaltfrage
Sicht gewaltbereiter Linksextremisten waren die vorausgegangenen Durchsuchungsmaßnahmen gezielte "Einschüchterungsversuche". Der in diesem Umfang nicht erwartete Gewaltausbruch am 2. Juni wurde
entsprechende Reaktion interpretiert. So ließ die "Antifaschistischen Linke Berlin" (ALB) in einer Presseerklärung verlauten

Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links sowie linksextremistische Strafund Gewalttaten im Jahr 2007 2 Baden-Württemberg1 Bund 2007 2006 2007 2006 Politisch motivierte Kriminalität im Phänomenbereich Links insgesamt 380 685 5.866 5.363 davon: 224 271 2.765 2.369 linksextremistische Straftaten davon: 87 833 862 46 linksextremistische Gewalttaten 1 Zahlen des LKA Baden-Württemberg. 2 Zahlen des Bundesministeriums des Innern. Grafik: LfV BW Verbunden mit der schon erwähnten Verlagerung politischer Aktivitäten der autonomen Szene war ein Rückgang der gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "Rechts". Dies hat in Baden-Württemberg zu einer erheblichen Reduzierung der entsprechenden Strafund Gewalttaten geführt. Mitverantwortlich für diese nachlassenden Aktivitäten im Bereich des "Antifaschismus" dürfte besonders auch die deutlich zurückgegangene Zahl rechtsextremistischer Demonstrationen gewesen sein. 3. Gewaltbereiter Linksextremismus Gerade die gewaltbereite linksextremistische Szene feierte die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm als großen Erfolg und bezog sich dabei vor allem auf die gewalttätigen Ausschreitungen auf der Großdemonstration am 2. Juni 2007. Diese wurden jedoch nicht von allen Linksextremisten begrüßt und lösten damit eine neuerliche Kontroverse über die "Gewaltfrage" aus. Aus Sicht gewaltbereiter Linksextremisten waren die vorausgegangenen Durchsuchungsmaßnahmen gezielte "Einschüchterungsversuche". Der in diesem Umfang nicht erwartete Gewaltausbruch am 2. Juni wurde als entsprechende Reaktion interpretiert. So ließ die "Antifaschistischen Linke Berlin" (ALB) in einer Presseerklärung verlauten: 190

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Linksextremisten auch aus benachbarten Bundesländern an bürgerlichen Protestaktionen im südpfälzischen Kandel teil, die sich gegen die Beteiligung von Rechtsextremisten
Geschehen in Kandel zwischenzeitlich beruhigt. Wichtigstes Aktionsfeld rheinland-pfälzischer Linksextremisten
blieb 2019 der "Antifaschismus", der sich nach linksextremistischem Verständnis nicht nur gegen Rechtsextremisten und -populisten richtet, sondern gegen die staatliche
Medien gegen die AfD mobilisiert. Ein weiteres Aktionsfeld von Linksextremisten war 2019 in Rheinland-Pfalz die "Kurdistansolidarität". Anfang Oktober

1. Überblick und Entwicklung 2019 Linksextremisten verfolgen das Ziel, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen und durch ein autoritär-sozialistisches, kommunistisches oder anarchistisches Gesellschaftsmodell zu ersetzen. Sie berufen sich dabei in unterschiedlicher Intensität und mitunter flexibel interpretierend u.a. auf die Theorien von Karl Marx (1818-1883), Friedrich Engels (1820-1895) und Wladimir Iljitsch Lenin (1870-1924). Marxistisch-leninistisch ausgerichtete Parteien und Organisationen setzen in der Regel auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes unter Führung einer Funktionärselite (in der Regel verkörpert durch eine revolutionäre Partei). Anarchisten hingegen lehnen jegliche Form von staatlichen und gesellschaftlichen Normen ab und streben nach einem freien, selbstbestimmten Leben in "herrschaftsfreien Räumen". Beide theoretischen Linien eint bei allen Unterschieden die radikale Ablehnung des "kapitalistischen Systems". Die unterschiedlichen Aktionsformen von Linksextremisten reichen von offener Agitation und Propaganda bis hin zu massiver Gewaltanwendung. Um ihre gesellschaftliche Isolierung zu überwinden, beteiligen sich Linksextremisten in jüngerer Zeit verstärkt in breiten, von zivilgesellschaftlichen Gruppen entlang kontroverser tagespolitischer Themen getragenen Protestbündnissen und versuchen, diese im Sinne ihrer verfassungsfeindlichen Ziele zu beeinflussen und zu instrumentalisieren. So nahmen in Rheinland-Pfalz 2019 wieder Linksextremisten auch aus benachbarten Bundesländern an bürgerlichen Protestaktionen im südpfälzischen Kandel teil, die sich gegen die Beteiligung von Rechtsextremisten an mehreren Demonstrationen in der Gemeinde richteten. Insgesamt hat sich das Geschehen in Kandel zwischenzeitlich beruhigt. Wichtigstes Aktionsfeld rheinland-pfälzischer Linksextremisten blieb 2019 der "Antifaschismus", der sich nach linksextremistischem Verständnis nicht nur gegen Rechtsextremisten und -populisten richtet, sondern gegen die staatliche Ordnung insgesamt. Vor allem öffentliche Veranstaltungen der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) waren das Ziel zahlreicher Protestaktionen. Dabei wurde regelmäßig in den Sozialen Medien gegen die AfD mobilisiert. Ein weiteres Aktionsfeld von Linksextremisten war 2019 in Rheinland-Pfalz die "Kurdistansolidarität". Anfang Oktober d.J. marschierte das türkische Militär in 94

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

deutlich gesunken. Die allgemeine Entwicklung im gewaltorientierten Linksextremismus ist besorgniserregend. Gewalt gegen Menschen ist in weiten Teilen dieses Spektrums kein
Staates, vor allem der Polizei, gegen echte oder vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch gegen andere Personen, die in ein Feindbildraster passen
Mitarbeiter der Immobilienbranche oder szenekritische Journalisten. Die von Linksextremisten begangenen Gewalttaten (z.B. Sachbeschädigungen, Brandanschläge und nicht zuletzt auch Körperverletzungen) sind

Aktivisten gelang es, in den Sicherheitsbereich des Fliegerhorstes einzudringen. Sie wurden durch Sicherheitskräfte der Bundeswehr festgesetzt und der Polizei übergeben. 2. Linksextremistisches Personenpotenzial Rheinland-Pfalz 2019 2018 Gesamt 500 500 Gewaltorientierte 100 100 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten 400 400 Gesamtzahlen ohne Mehrfachmitgliedschaften. Die Zahlenangaben sind zum Teil geschätzt und gerundet. 3. Gewaltorientierter Linksextremismus Von gewaltorientierten Linksextremisten gehen in einigen Teilen des Bundesgebiets erhebliche Gefahren für die Innere Sicherheit aus. Besonders ausgeprägte gewaltaffine Szenen gibt es aktuell insbesondere in Hamburg, Berlin und Leipzig. Rheinland-Pfalz ist im Ländervergleich nach wie vor kein Schwerpunkt gewaltorientierter Linksextremisten. Ihre Zahl ist mit ca. 100 Personen gegenüber den letzten Jahren 2019 konstant geblieben. Die linksextremistisch motivierten Gewalttaten (fünf) sind im Vergleich zu 2018 (33) deutlich gesunken. Die allgemeine Entwicklung im gewaltorientierten Linksextremismus ist besorgniserregend. Gewalt gegen Menschen ist in weiten Teilen dieses Spektrums kein Tabu mehr. Dies verdeutlicht insbesondere die kontinuierlich gesunkene Hemmschwelle zur Gewaltanwendung gegenüber Vertretern des Staates, vor allem der Polizei, gegen echte oder vermeintliche Rechtsextremisten, aber auch gegen andere Personen, die in ein Feindbildraster passen, wie Mitarbeiter der Immobilienbranche oder szenekritische Journalisten. Die von Linksextremisten begangenen Gewalttaten (z.B. Sachbeschädigungen, Brandanschläge und nicht zuletzt auch Körperverletzungen) sind zum größten Teil den sogenannten Autonomen zuzurechnen. Gewalt ist für sie ein "legitimes" Mittel in ihrem Kampf gegen den Staat. Grundsätzlich werden von Autonomen bereits die bloße Anwesenheit von Polizeikräften auf Demonstrationen oder 96

Seite 326 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Kontakt zum API kontakt@api.nrw.de 0211/ 837 1926 left - Aussteigerprogramm Linksextremismus/auslandsbezogener Linksextremismus Um auch Personen aus dem deutschen und auslandbezogenen Linksextremismus
Verfassungsschutz bundesweit eine Vorreiterrolle im Bereich der tertiären Linksextremismusprävention ein. Dabei richtet sich left sowohl an deutsche Linksextremisten
gewaltbereiten Autonomen Szenen), als auch an Linksextremisten mit Auslandsbezug (wie PKK oder DHKP-C). In der Arbeitsmethodik orientiert sich left
Personen. Die Praxiserfahrungen haben gezeigt, dass auch in der linksextremistischen Szene Unterstützungsbedarf beim Ausstieg vorhanden ist. 326 präventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme

Der Bund und die Länder verfolgen einen ganzheitlichen, gesamtgesellschaftlichen Ansatz in der Terrorismusbekämpfung. So beteiligte sich das API an der Erstellung der "Leitlinie zum ganzheitlichen Umgang mit Rückkehrern" innerhalb der Bund-LänderArbeitsgruppe "Ganzheitliche Fallbearbeitung im Umgang mit islamistisch radikalisierten Personen in der Praxis" und konnte die Erfahrungen aus der nordrhein-westfälischen staatlichen Ausstiegsarbeit einbringen. Die Umsetzung dieses ganzheitlichen Umgangs mit Rückkehrern wird in Nordrhein-Westfalen zudem durch die bereits eingerichtete Stelle zur Rückkehrkoordination im Präventionsreferat des Verfassungsschutzes NRW unterstützt. Kontakt zum API kontakt@api.nrw.de 0211/ 837 1926 left - Aussteigerprogramm Linksextremismus/auslandsbezogener Linksextremismus Um auch Personen aus dem deutschen und auslandbezogenen Linksextremismus einen nachhaltigen Ausstieg aus der extremistischen Szene zu ermöglichen, hat der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz das Aussteigerprogramm left ins Leben gerufen. Dabei nimmt der Verfassungsschutz bundesweit eine Vorreiterrolle im Bereich der tertiären Linksextremismusprävention ein. Dabei richtet sich left sowohl an deutsche Linksextremisten (wie die gewaltbereiten Autonomen Szenen), als auch an Linksextremisten mit Auslandsbezug (wie PKK oder DHKP-C). In der Arbeitsmethodik orientiert sich left einerseits daran, alltagstaugliche Hilfestellung zu geben und andererseits die extremistische Vergangenheit und Ideologie aufzuarbeiten. Dabei gilt auch hier in der Ausstiegsbegleitung der Grundsatz "Hilfe zur Selbsthilfe". Seit 2018 wurde left in die Infrastruktur der bestehenden Aussteigerprogramme integriert und das erforderliche Personal eingestellt und eingearbeitet. Den Verfassungsschutz erreichten bereits vor dem offiziellen Start von left erste Anfragen und Hinweise aus dem bestehenden Netzwerk (Polizei, Justiz oder Bewährungshilfe) der Aussteigerprogramme zu potenziell ausstiegwilligen Personen. Die Praxiserfahrungen haben gezeigt, dass auch in der linksextremistischen Szene Unterstützungsbedarf beim Ausstieg vorhanden ist. 326 präventIonsarbeIt und aussteIgerprogramme Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Jahr 2009 Gründe für Gewaltbereitschaft variieren Für die rechtsextremistischen 'Autonomen Nationalisten' spielen ideologische Aspekte eher eine untergeordnete Rolle. Öffentlichkeitswirksame Aktionen
politischen Gegner werden vielfach als Freizeitaktivität begriffen. Im linksextremistisch-autonomen Lager steht dagegen eher die politische Aussage im Vordergrund, wobei
Bedeutung ist. Rechtsextremistisch motivierte Gewalt ist insoweit Ausdrucksform persönlicher Unzufriedenheit und unterliegt nicht zwangsläufig der im militanten Linksextremismus dominierenden ideologischen
Aktionen als indirekte Konfrontationsform7 Eine vergleichsweise neue Formen der Links-Rechts-Konfrontation sind sogenannte "Outing"-Aktionen zur Diskreditierung von politischen
speziellen Seiten im Internet veröffentlicht. Diese zunächst seitens linker Antifa-Gruppen praktizierte Methode des "Outing" wird ebenfalls durch neonazistische Gruppierungen
Antifa"-Aktionen aufgegriffen. Gefahr zukünftiger Ausschreitungen Die Zunahme "linker" Konfrontationsgewalt "gegen rechts" sowie die zunehmende Bedeutung des Phänomens gewaltbereiter Autonomer
Bereitschaft zu gewaltsamen Ausschreitungen weiter steigt und die Links-Rechts-Konfrontation auch in Zukunft prägen wird. Die Polizei wird
bekämpfender Gegner begriffen. Zum gegenseitigen Outing durch Rechtsund Linksextremisten mit Beispielen siehe auch im Kapitel "Aktionsorientierter Linksextremismus - Autonome Szene

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Gründe für Gewaltbereitschaft variieren Für die rechtsextremistischen 'Autonomen Nationalisten' spielen ideologische Aspekte eher eine untergeordnete Rolle. Öffentlichkeitswirksame Aktionen und die Konfrontation mit dem politischen Gegner werden vielfach als Freizeitaktivität begriffen. Im linksextremistisch-autonomen Lager steht dagegen eher die politische Aussage im Vordergrund, wobei eine gewisse "Eventorientierung" auch hier von Bedeutung ist. Rechtsextremistisch motivierte Gewalt ist insoweit Ausdrucksform persönlicher Unzufriedenheit und unterliegt nicht zwangsläufig der im militanten Linksextremismus dominierenden ideologischen Instrumentalisierung. "Outing"-Aktionen als indirekte Konfrontationsform7 Eine vergleichsweise neue Formen der Links-Rechts-Konfrontation sind sogenannte "Outing"-Aktionen zur Diskreditierung von politischen Gegnern. Hierbei wird durch offene Bekanntmachung der Personalien von Aktivisten des gegnerischen Lagers - vorwiegend im Internet, aber auch durch Flugblätter - gezielt versucht, Aktionen gegen einzelne Personen zu initiieren. Angesprochen werden sollen neben dem privaten Umfeld des Betroffenen auch Arbeitgeber, Kollegen und Nachbarn. Zu diesem Zweck werden Teilnehmer von Demonstrationen fotografiert und die Bilder unter Nennung von Namen und Adresse auf speziellen Seiten im Internet veröffentlicht. Diese zunächst seitens linker Antifa-Gruppen praktizierte Methode des "Outing" wird ebenfalls durch neonazistische Gruppierungen in Form sogenannter "Anti-Antifa"-Aktionen aufgegriffen. Gefahr zukünftiger Ausschreitungen Die Zunahme "linker" Konfrontationsgewalt "gegen rechts" sowie die zunehmende Bedeutung des Phänomens gewaltbereiter Autonomer Nationalisten8 lässt befürchten, dass in beiden extremistischen Lagern die Bereitschaft zu gewaltsamen Ausschreitungen weiter steigt und die Links-Rechts-Konfrontation auch in Zukunft prägen wird. Die Polizei wird in dieser Situation nur allzu oft von beiden militanten Lagern als zu bekämpfender Gegner begriffen. Zum gegenseitigen Outing durch Rechtsund Linksextremisten mit Beispielen siehe auch im Kapitel "Aktionsorientierter Linksextremismus - Autonome Szene" Vgl. hierzu im Einzelnen im Kapitel Aktionsorientierter Rechtsextremismus/Neonazis 20 thEmEn im Fokus

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 4 Linksextremismus29 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' 'Antikapitalistische Linke
Sozialistische Linke*' (SL) mit dem trotzkistischen Netzwerk 'marx21', 'Kommunistische Plattform' (KPF), 'Linksjugend ['solid]' Der überwiegende Teil der Mitglieder der Partei
LINKE*' und wesentliche Teile der politischen Forderungen sind nicht als extremistisch anzusehen. Der Verfassungsschutz NRW beobachtet daher nicht die Partei
LINKE*' als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen bzw. die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Zusammenschlüsse in der Partei
LINKE*'. Dies sind die 'Antikapitalistische Linke*' (AKL), die 'Sozialistische Linke*' (SL) mit dem trotzkistischen Netzwerk 'marx21', die 'Kommunistische Plattform
Linksjugend ['solid]'. 'Antikapitalistische Linke*' (AKL) Die 'Antikapitalistische Linke*' (AKL) mit bundesweit 467 Mitgliedern30 wurde als innerparteiliche Strömung 2006 durch
Erstunterzeichner eines Aufrufes "Für eine antikapitalistische Linke" gegründet. Im damaligen Gründungsaufruf der AKL* hieß es, "grundlegende Veränderungen der Wirtschaftsordnung" seien
Parteitages; Beschluss des Parteivorstandes v. 13./14.04.2013. linksExtrEmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 4 Linksextremismus29 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' 'Antikapitalistische Linke*' (AKL), 'Sozialistische Linke*' (SL) mit dem trotzkistischen Netzwerk 'marx21', 'Kommunistische Plattform' (KPF), 'Linksjugend ['solid]' Der überwiegende Teil der Mitglieder der Partei 'DIE LINKE*' und wesentliche Teile der politischen Forderungen sind nicht als extremistisch anzusehen. Der Verfassungsschutz NRW beobachtet daher nicht die Partei 'DIE LINKE*' als Ganzes, sondern nur die linksextremistischen bzw. die im Verdacht einer linksextremistischen Bestrebung stehenden Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*'. Dies sind die 'Antikapitalistische Linke*' (AKL), die 'Sozialistische Linke*' (SL) mit dem trotzkistischen Netzwerk 'marx21', die 'Kommunistische Plattform' (KPF) und die 'Linksjugend ['solid]'. 'Antikapitalistische Linke*' (AKL) Die 'Antikapitalistische Linke*' (AKL) mit bundesweit 467 Mitgliedern30 wurde als innerparteiliche Strömung 2006 durch 30 Erstunterzeichner eines Aufrufes "Für eine antikapitalistische Linke" gegründet. Im damaligen Gründungsaufruf der AKL* hieß es, "grundlegende Veränderungen der Wirtschaftsordnung" seien "unter den gegebenen 29 Zur Erfüllung seiner Funktion als Frühwarnsystem in der wehrhaften Demokratie ist der Verfassungsschutz durch das Verfassungsschutzgesetz NRW berechtigt, über eine Organisation zu berichten, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer verfassungsfeindlichen Bestrebung vorliegen. Für eine Berichterstattung ist es nicht Voraussetzung, dass sich Verdachtsmomente bis zur Einschätzung als "verfassungsfeindlich" verdichtet haben. Soweit nur Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, wird dies mit der Kennzeichnung (*) ausdrücklich hervorgehoben. 30 Delegiertenschlüssel des 4. Parteitages; Beschluss des Parteivorstandes v. 13./14.04.2013. linksExtrEmismus 185

Seite 364 im Verfassungsschutzbericht 2016 Sachsen

linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifa, autonome Der "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptagitationsfeld
autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen
verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch
sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere

Glossar der Verfassungsschutzbehörden Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Mit der Begriffswahl wollen sie verdeutlichen, dass ihr Handeln eine Reaktion auf linksextremistische Aktivitäten darstellt und als solche auch militante Aktionsformen umfassen kann. Ihre Aktivitäten weisen bisher in der Regel einen propagandistischen Charakter auf und zielen vornehmlich auf die Verunsicherung des Gegners. Als Gegner werden dabei auch Angehörige der Sicherheitsbehörden angesehen. Antideutsche Anhänger einer antideutschen Ideologie bilden eine Besonderheit innerhalb der gewaltbereiten linksextremistischen Szene und tragen zu einer deutlichen Polarisierung im linksextremistischen Gefüge bei. Hauptbestandteil antideutscher Ideologie ist die bedingungslose Solidarität mit der Politik des Staates Israels und dem jüdischen Volk. Antideutsche sprechen sich - aus Sorge vor einem neuerlichen, von Deutschland ausgehenden Holocaust für eine massive Unterstützung des Staates Israels und des Judentums aus. Sie stehen oft positiv zu den USA als Schutzmacht Israels. Antideutsche befürchten ein Erstarken des deutschen Nationalismus und ein großdeutsches "Viertes Reich", sie lehnen daher einen deutschen Nationalstaat insgesamt ab. Im linksextremistischen Umfeld treten Antideutsche verstärkt durch Antisemitismusvorwürfe gegen rivalisierende linksextremistische Gruppierungen hervor. Antifa, autonome Der "antifaschistische Kampf" ist ein Hauptagitationsfeld von Autonomen. Aus ihrer Sicht ist es geboten, den Kampf gegen Faschisten und Rassisten in die eigenen Hände zu nehmen. In autonomen Publikationen und Stellungnahmen wird für Gegenveranstaltungen zu rechtsextremistischen Kundgebungen geworben. Die Agitation richtet sich auch gegen bestimmte staatliche Einrichtungen oder ihre Repräsentanten. Darüber hinaus werden Adressen und "Steckbriefe" von politischen Gegnern veröffentlicht, die nicht selten mit der Aufforderung verbunden sind, diese Personen auch anzugreifen. Im Rahmen der "antifaschistischen Selbsthilfe" werden auch militante Aktionen befürwortet, die sich in erster Linie gegen den politischen Gegner, insbesondere tatsächliche oder vermeintliche "Nazis" richten. Dadurch kommt es regelmäßig zu hohen Sachschäden, teilweise aber auch zu Personenschäden. Antifaschismus Der Begriff "Antifaschismus" wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. 362

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Freund-FeindDenken in der linksextremistischen Szene, insbesondere in linksextremistischen 6 Zitat der früheren RAF-Angehörigen Ulrike Meinhof: "Die Bullen sind
etwa "Alle Bullen sind Schweinehunde" (Bastard als "uneheliches Kind" hat den ursprünglichen Wortsinn verloren

Medien, der Wissenschaft und der Wirtschaft (z.B. von Banken, Immobiliengesellschaften oder von Firmen anderer, aus Sicht der Linksextremisten relevanter Branchen wie dem Sicherheitsgewerbe). Auch das linksextremistische Weltbild ist traditionell durch eine Entmenschlichung des politischen Gegners geprägt. Mitglieder verhasster sozialer Gruppen werden als Schweine bezeichnet, dem als Symboltier die Attribute gierig, unsauber, dumm, verschlagen und grausam zugeschrieben werden. Dieser Duktus reicht lange zurück und setzt sich fort, wie die folgenden zwei Beispiele zeigen. Bereits in der Weimarer Republik von 1919 bis 1933 wurden Industrielle von Kommunisten als "Kapitalistenschweine", die zu "schlachten" eine natürliche Handlung sei, diffamiert. In den sogenannten Kommandoerklärungen der ehemaligen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (Gründung 1970, Selbstauflösung 1998) kam das Wort Schwein als Synonym für Polizeibeamte und andere "Feinde" regelmäßig vor.6 Auch aktuell hat diese menschenverachtende Analogie in Bildern und Sprache vornehmlich gewaltorientierter linksextremistischer Kreise einen festen Platz. Zum gängigen Vokabular insbesondere linksextremistischer Antifa-Gruppen gehören Begriffe wie "Bullenschwein(e)" und Aussprüche wie "All cops are bastards"(ACAB).7 In einer Veröffentlichung auf der linksextremistischen Online-Plattform "indymedia" vom 10. Januar 2020 hieß es nach Krawallen in der vorausgegangenen Silvesternacht in Leipzig, bei denen ein Polizist schwer verletzt wurde: "Wir haben es geschafft, die Schweine vor Ort ...in die Schranken zu weisen". Der Polizeipräsident von Leipzig wurde als "Oberschwein" bezeichnet. Dieser hatte zuvor in Interviews von einer zunehmend der RAF-Sprache ähnelnden Wortwahl der Antifa gesprochen. In den letzten Jahren, gerade auch im Berichtsjahr 2019, nahm das Freund-FeindDenken in der linksextremistischen Szene, insbesondere in linksextremistischen 6 Zitat der früheren RAF-Angehörigen Ulrike Meinhof: "Die Bullen sind Schweine (...) der Typ in der Uniform ist kein Mensch (...) wir haben nicht mit ihm zu reden, (...) und natürlich kann geschossen werden." 7 Übersetzung in etwa "Alle Bullen sind Schweinehunde" (Bastard als "uneheliches Kind" hat den ursprünglichen Wortsinn verloren.) 36

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2019 Schleswig-Holstein

Landtag - 19. Wahlperiode Inhalte im virtuellen Raum sowohl auf linksextremistischen als auch auf nicht extremistischen Plattformen, um eine größtmögliche Reichweite
Facebook, des Mikroblogging-Dienstes Twitter, gruppeneigener bzw. von Linksextremisten offen nutzbarer Internetseiten oder Blogs sowie des Videoportals YouTube. Hierüber steuern
Linksextremisten regionale, bundesweite oder auch internationale Mobilisierungskampagnen für Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen und bereiten diese noch während ihres Verlaufs oder
diese Weise soll auch das nichtextremistische Personenpotenzial behutsam an linksextremistische Inhalte herangeführt und für die linksextremistischen Ziele vereinnahmt werden. Darüber
hinaus nutzen Linksextremisten innerhalb szeneinterner Recherchegruppierungen intensiv das Internet. Sie tragen hier ihre Ergebnisse zu Sachverhalten oder auch Einzelpersonen oder
Entwicklungen. Diese Entwicklung passt zu den Strukturen der linksextremistischen Szene in der realen Welt. Über verschiedene Funktionen werden schnell Solidaritätsbekundungen

Drucksache 19/2158(neu) Schleswig-Holsteinischer Landtag - 19. Wahlperiode Inhalte im virtuellen Raum sowohl auf linksextremistischen als auch auf nicht extremistischen Plattformen, um eine größtmögliche Reichweite zu erzielen und damit auch das nichtextremistische Personenpotenzial erreichen zu können. Die Intensität der Nutzung der verschiedenen Plattformen steht in unmittelbarem Zusammenhang mit dem verfolgten Ziel, zusätzlich verbunden mit dem Anspruch anonym zu bleiben. Die direkte internetbasierte Kommunikation erfolgt eher zurückhaltend über Messenger-Dienste wie Telegram, Signal, geschlossene Bereiche sozialer Netzwerke und Foren. Sehr viel intensiver gestaltet sich die Nutzung offener Bereiche sozialer Netzwerke wie Facebook, des Mikroblogging-Dienstes Twitter, gruppeneigener bzw. von Linksextremisten offen nutzbarer Internetseiten oder Blogs sowie des Videoportals YouTube. Hierüber steuern Linksextremisten regionale, bundesweite oder auch internationale Mobilisierungskampagnen für Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen und bereiten diese noch während ihres Verlaufs oder im Nachgang medial auf. Das Internet bietet hierbei die Möglichkeit, zielgruppengenau zu agieren und durch eine gezielt emotionalisierende oder bewertende Darstellung von Sachverhalten die Berichterstattung zu beeinflussen. Auf diese Weise soll auch das nichtextremistische Personenpotenzial behutsam an linksextremistische Inhalte herangeführt und für die linksextremistischen Ziele vereinnahmt werden. Darüber hinaus nutzen Linksextremisten innerhalb szeneinterner Recherchegruppierungen intensiv das Internet. Sie tragen hier ihre Ergebnisse zu Sachverhalten oder auch Einzelpersonen oder Gruppierungen des politischen Gegenlagers in Berichten zusammen, die dann auf verschiedenen Internetplattformen veröffentlicht werden. Zudem ermöglichen diese Plattformen den schnellen und anonymen Austausch über aktuelle Aktionen, Themen und Entwicklungen. Diese Entwicklung passt zu den Strukturen der linksextremistischen Szene in der realen Welt. Über verschiedene Funktionen werden schnell Solidaritätsbekundungen oder eigene Statements abgegeben und können von anderen Nutzern kommentiert werden. Dadurch sinkt jedoch auch die Hemmschwelle zu Gewaltaufrufen, insbesondere gegen politische Gegner und Repräsentanten des Staates. Radikalisierungsprozesse können im Internet ihren Auslöser haben bzw. durch das Internet verstärkt werden. Eine ausschließliche Radikalisierung über das Internet 8

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Teil der Gewaltstraftaten im Linksextremismus den Autonomen zuzurechnen. Kristallisationspunkt linksextremistischer Gewalt war auch im Jahr 2019 wieder die Besetzung
Ebenso Anlass für polizeiliches Einschreiten boten neben Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten mehrere Hausbesetzungen, die im Berichtszeitraum unter maßgeblicher Beteiligung
Akteuren des autonomen Spektrums initiiert wurden. Im Wesentlichen adressier146 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen

Zusammenfassung Die Anzahl der Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität links ist in Nordrhein-Westfalen im Berichtszeitraum im Vergleich zum Vorjahr erneut angestiegen. Diesem Umstand kommt besondere Bedeutung zu, weil im Jahr 2019 keine Räummaßnahmen im Hambacher Forst stattgefunden haben, auf die noch im Jahr zuvor ein Anstieg der Straftatenanzahl zurückzuführen war. Beachtlich ist ebenso die Anzahl der Gewalttaten im Phänomenbereich. Während im Jahr 2019 ein Rückgang der Fallzahlen auf die Hälfte gegenüber dem Jahr 2018 auf eine positive Entwicklung hinzudeuten scheint, muss auch hier der Kontext der Räumung im Vorjahr berücksichtigt werden. So ereignete sich eine Vielzahl der Gewaltstraftaten von Linksextremisten im Zusammenhang mit den polizeilichen Einsatzmaßnahmen im Hambacher Forst im Herbst des Jahres 2018. Ein solches Ereignis fand im Jahr 2019 nicht statt, so dass eine Vergleichbarkeit eher mit der Anzahl der Gewaltstraftaten im Jahr 2017 gegeben ist. Dieser Vergleich zeitigt einen Anstieg von etwa fünf Prozent im Jahr 2019. Autonome Im Berichtszeitraum 2019 waren erneut Autonome die maßgeblich öffentlich wahrnehmbaren Akteure der linksextremistischen Szene in Nordrhein-Westfalen. Das Bild dieser Subkultur innerhalb des Linksextremismus wird stark durch ihre immer wieder sichtbar werdende Gewaltbereitschaft bestimmt. So ist auch der ganz überwiegende Teil der Gewaltstraftaten im Linksextremismus den Autonomen zuzurechnen. Kristallisationspunkt linksextremistischer Gewalt war auch im Jahr 2019 wieder die Besetzung des Hambacher Forstes. Trotz des Rodungsstopps im Hambacher Forst und des Kohlekompromisses begingen die Besetzer zahlreiche Straftaten unter Anwendung von Gewalt. Neben der Zerstörung von Pumpund Transformatorstationen im Bereich des Tagebaus waren Bedrohungen, Nötigungen, Körperverletzungen etc. immer wieder Anlass für polizeiliche Einsätze. Ebenso Anlass für polizeiliches Einschreiten boten neben Auseinandersetzungen zwischen Rechtsund Linksextremisten mehrere Hausbesetzungen, die im Berichtszeitraum unter maßgeblicher Beteiligung von Akteuren des autonomen Spektrums initiiert wurden. Im Wesentlichen adressier146 lInksextremIsmus Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Zukunft auf Strategie und Programmatik der SL auswirken. Die linksjugend ['solid] engagierte sich im Berichtszeitraum in den verschiedensten Programmheft
Sommerakademie 2019 der Sozialistischen Linken öffentlichtkeitswirksamen Themenbereichen. Dabei stellten insbesondere die Proteste und Widerstandsaktionen gegen die türkische Militäroffensive
Nordosten Syriens einen zentralen Bestandteil des Engagements der linksjugend ['solid] in Jahr 2019 dar. In diesem Zusammenhang konnte neben selbst
aktive Teilnahme an Veranstaltungen festgestellt werden, die überwiegend linksextremistisch geprägt waren. Dabei stellte sich die linksjugend ['solid] auch
April 2019 in Essen beschloss die linksjugend ['solid] erneut die Aktionen des linksextremistisch beeinflussten Bündnisses "Ende lInksextremIsmus 159 Verfassungsschutzbericht

Im Jahr 2019 hatte die SL mit inneren Differenzen zu kämpfen. Hintergrund war vor allem die Haltung zur vom Verfassungsschutz nicht beobachteten Sammlungsbewegung "Aufstehen". Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Konflikte in der Zukunft auf Strategie und Programmatik der SL auswirken. Die linksjugend ['solid] engagierte sich im Berichtszeitraum in den verschiedensten Programmheft zur Sommerakademie 2019 der Sozialistischen Linken öffentlichtkeitswirksamen Themenbereichen. Dabei stellten insbesondere die Proteste und Widerstandsaktionen gegen die türkische Militäroffensive in das unter anderem von Kurden bewohnte und von ihnen so genannte Gebiet "Rojava" im Nordosten Syriens einen zentralen Bestandteil des Engagements der linksjugend ['solid] in Jahr 2019 dar. In diesem Zusammenhang konnte neben selbst angemeldeten Kundgebungen auch die aktive Teilnahme an Veranstaltungen festgestellt werden, die überwiegend linksextremistisch geprägt waren. Dabei stellte sich die linksjugend ['solid] auch an die Seite von Organisationen, die der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) nahestehen, und skandierte unter anderem: "Freilassung aller kurdischen Genoss*innen aus deutschen Knästen, weg mit dem Verbot der PKK!" Auf ihrem Bundeskongress vom 5. bis 7. April 2019 in Essen beschloss die linksjugend ['solid] erneut die Aktionen des linksextremistisch beeinflussten Bündnisses "Ende lInksextremIsmus 159 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

Linksextremismus Verfahren in Bezug auf den G20-Gipfel betraut war. Dies wurde von der zuständigen Versammlungsbehörde untersagt. Neben den unter
Punkt 4. "Militanz und linksextremistische Gewalt" beschriebenen Ereignissen fließt auch diese gezielte Aktion auf die grundgesetzlich geschützte richterliche Unabhängigkeit
Bewertung des Verfassungsschutzes ein, inwiefern sich der militante Linksextremismus weiter radikalisiert. 5.2. Antirepression 5.2.1. Rote Hilfe e.V. (RH) / United
wurde 1975 gegründet und bezeichnet sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation. Die RH gehörte 2019 mit ihren bundesweit rund
Mitgliedern (2018: 9.400) aus Angehörigen verschiedener linker und linksextremistischer Organisationen und Szenestrukturen zu den mitgliedsstärksten Gruppierungen des deutschen Linksextremismus
aktiv in der Gruppe mit. Von strafprozessualen Maßnahmen betroffene Linksextremisten werden finanziell, unter anderem bei Anwaltsund Gerichtskosten, unterstützt, sofern diese
Anna und Arthur halten's Maul" werden Angehörige der linksextremistischen Szene zu einer konsequenten Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden

Linksextremismus Verfahren in Bezug auf den G20-Gipfel betraut war. Dies wurde von der zuständigen Versammlungsbehörde untersagt. Neben den unter Punkt 4. "Militanz und linksextremistische Gewalt" beschriebenen Ereignissen fließt auch diese gezielte Aktion auf die grundgesetzlich geschützte richterliche Unabhängigkeit in die Bewertung des Verfassungsschutzes ein, inwiefern sich der militante Linksextremismus weiter radikalisiert. 5.2. Antirepression 5.2.1. Rote Hilfe e.V. (RH) / United We Stand (UWS) Die Rote Hilfe (RH) wurde 1975 gegründet und bezeichnet sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation. Die RH gehörte 2019 mit ihren bundesweit rund 11.000 Mitgliedern (2018: 9.400) aus Angehörigen verschiedener linker und linksextremistischer Organisationen und Szenestrukturen zu den mitgliedsstärksten Gruppierungen des deutschen Linksextremismus. Der Anstieg bundesweit, auch in HamLogo der "Roten Hilfe e.V." burg, ist mit einem weiteren Zulauf in die Szene nach dem G20-Gipfel und den nachfolgenden Ermittlungsverfahren, Prozessen und Verbotsdebatten zu erklären (Solidarisierungseffekt) sowie auch mit Werbemaßnahmen. Nur sehr wenige der etwa 1.000 Hamburger Mitglieder (2018: 790) arbeiten aktiv in der Gruppe mit. Von strafprozessualen Maßnahmen betroffene Linksextremisten werden finanziell, unter anderem bei Anwaltsund Gerichtskosten, unterstützt, sofern diese sich den Bedingungen der RH unterwerfen. Unter dem Motto "Solidarität ist eine Waffe" oder "Anna und Arthur halten's Maul" werden Angehörige der linksextremistischen Szene zu einer konsequenten Verweigerung der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden gedrängt, um die Aufklärung von Straftaten zu erschweren. 134

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2019 Nordrhein-Westfalen

Reiz der unterschiedlichen Plattformen im Internet. Die von Linksextremisten im frühen Stadium des Diskurses vertretenen Inhalte ähneln häufig denen
Gegensatz zum Rechtsextremismus oder religiös motivierten Extremismus ist deswegen der Vorgang der Selbstradikalisierung kein hervorstechendes Merkmal des Linksextremismus. Die bloße

Linksextremismus Radikalisierung, Agitation und Vernetzung von Linksextremisten im Internet Für alle Phänomenbereiche des Extremismus gilt die Feststellung, dass eine isolierte Betrachtung ihrer Internetaktivitäten - also die Manifestation webbasierter Inhalte abseits der Aktivitäten in der realen Welt - wenig zielführend für die Bewertung der davon ausgehenden Radikalisierungswirkung ist. Das Wesentliche von Online-Aktivitäten offenbart sich vielmehr in ihrer Wechselwirkung mit den realen (Offline-)Aktionen, die aus Online-Aktionen folgen, wiederum im Internet dokumentiert und diskutiert werden, dann aber wieder in Offline-Aktivitäten münden. Gerade im Linksextremismus ist dieser Wechsel zwischen Internet und Realwelt, die Parallelität von Aktion und Diskurs, wichtig, denn auf diese Weise können die Akteure gleichzeitig als Mitdiskutanten, Kampagneninitiator, Bündnispartner, Gruppenmitglied, Veranstalter, Aktionsteilnehmer und Berichterstatter auftreten. Derartige Rollenwechsel unterliegen gleichwohl keinem Zwang und werden längst nicht von allen Beteiligten vollzogen. Sie bieten aber unterschiedlichste Ansatzpunkte für ein politisches Engagement. Die Diversität von realem und virtuellem Mitmachen hebt den vordergründigen Gegensatz von Sendern und Empfängern politischer Botschaften einerseits und politischem Handeln andererseits in vielen Teilen auf. Für die linksextremistische, insbesondere die linksautonome Szene liegt genau darin auch der Reiz der unterschiedlichen Plattformen im Internet. Die von Linksextremisten im frühen Stadium des Diskurses vertretenen Inhalte ähneln häufig denen des demokratischen Spektrums, gelegentlich sind sie gar kongruent. Insofern handelt es sich im Internet um offen verhandelbare Positionen, die keine verdeckten Dialoge oder Abschottung erfordern. Im Gegensatz zum Rechtsextremismus oder religiös motivierten Extremismus ist deswegen der Vorgang der Selbstradikalisierung kein hervorstechendes Merkmal des Linksextremismus. Die bloße Infragestellung einzelner Elemente der demokratischen Werteordnung selbst ist nicht per se extremistisch. Stellt sich jedoch die Überzeugung ein, der Staat, die Staatsprinzipien und/oder die Gesellschaft seien nicht mehr reformierbar und gehörten aufgelöst oder abgeschafft, ist der Nutzer anfällig für die grundlegende Systemopposition, die im Internet sowohl von kommunistischen Parteien als auch von autonomen und anarchistischen Gruppierungen präsentiert wird. Die von den Algorithmen der Suchmaschinen und sozialen Netzwerke erzeugten Filterblasen mit ihren automatisierten, personalisierten Inhaltsselektionen multiplizieren diesen Effekt in kurzer Zeit. 52 extremIsmus Im dIgItalen raum Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2019

Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2008 Bayern

rechtsextremistischen Szene ausgestiegen ist und etwa ein Dutzend als potenzielle Aussteiger bezeichnet werden können. 3. Linksextremismus Der gewaltbereite Linksextremismus stellt
Jahr 2008 gab es eine massive Steigerung der linksextremistisch motivierten Strafund Gewalttaten in Hohe Gewalt Bayern. Die Zahl der Gewalttaten
Münchner Sicherheitskonferenz und von rechtsextremistischen Auf zügen) eingesetzt waren. Bei den sonstigen linksextremistisch motivier ten Straftaten in Bayern war ebenfalls
Landtagswahl in Bayern. Die angestiegenen linksextremis tischen Straftaten stehen im Zusammenhang mit den von Rechtsextre misten in dieser Zeit durchgeführten
gegen tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten; in diesem Zusammenhang wurden 51 Gewalttaten verübt. Die Partei DIE LINKE. stellt die größte linksextremistische
Oskar Lafontaine in ihren Ämtern als gleich DIE LINKE. berechtigte Parteivorsitzende bestätigt. Auch Bundesgeschäftsführer Dr. Dietmar Bartsch und Bundesschatzmeister

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