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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • tatsächlichen oder vermeintlichen linksextremistischen Tatverdächtigen und Straftätern bei. Sie beteiligt sich an den Rechtsanwaltsund Prozesskosten. Bei hohen Geldstrafen, Verlust
  • Dauer für ihre jeweiligen Ideologien zu gewinnen. Faschismus siehe "Rechtsextremismus" und "Nationalsozialismus" Freie Kräfte / Freie Nationalisten Mitte der 1990er Jahre
  • Freie Kräfte" beziehungsweise "Freie Nationalisten", um sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen abzugrenzen. Andererseits verwenden auch rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse, die sich nicht
Glossar Die "Rote Hilfe e. V." (RH) ist eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit über 4.000 Mitglieder. Sie rekrutieren sich überwiegend aus dem autonomen Spektrum. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht die RH tatsächlichen oder vermeintlichen linksextremistischen Tatverdächtigen und Straftätern bei. Sie beteiligt sich an den Rechtsanwaltsund Prozesskosten. Bei hohen Geldstrafen, Verlust des Arbeitsplatzes oder Haftstrafen gewährt sie auch finanzielle Hilfen zum Lebensunterhalt. Obwohl eigenständige Gefangenenhilfsorganisationen von islamistischen Extremisten bislang nicht bekannt sind, bemühen sich einzelne islamistische Gruppierungen intensiv um Gefangene in deutschen Gefängnissen, um sie auf Dauer für ihre jeweiligen Ideologien zu gewinnen. Faschismus siehe "Rechtsextremismus" und "Nationalsozialismus" Freie Kräfte / Freie Nationalisten Mitte der 1990er Jahre entwickelten Neonationalsozialisten das Konzept der "Freien Kräfte" beziehungsweise "Freien Nationalisten" als Reaktion auf zahlreiche Vereinsverbote. Ihre wesentlichsten Ausprägungen sind Kameradschaften (siehe "Kameradschaften") und "Autonome Nationalisten" (siehe "Autonome Nationalisten"). Einerseits bezeichnen sich Kameradschaftsmitglieder zum Teil selber als "Freie Kräfte" beziehungsweise "Freie Nationalisten", um sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen abzugrenzen. Andererseits verwenden auch rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse, die sich nicht als Kameradschaft definieren, diese Begrifflichkeit. Insbesondere seit den Verboten von Kameradschaften in mehreren Bundesländern nutzen viele Neonationalsozialisten auf ihren Transparenten oder Internet-Seiten nur noch den Begriff "Freie Kräfte" und versehen ihn mit einem lokalen Namenszusatz. Der Begriff kommt bei Neonationalsozialisten zunehmend nur noch unverbindlich zur Anwendung, um das eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Sie hoffen, damit den Sicherheitsbehörden weniger Angriffsflächen zu bieten. 253
Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • mehr als zwei Dutzend Mitglieder zählen, kommt ihnen als rechtsextremistische Sammlungsbecken regional eine größere Bedeutung zu. Während die BKP Vortragsveranstaltungen
  • Tische". Von den zahlreichen weniger bedeutenden Zusammenschlüssen der "Neuen Rechten" hebensich die "GesellNein GETLCH schaft für freie Publizistik
  • Mitgliedern der größte rechtsextremistische Kulturverein. Sie propagiert den RevisionisNATION & EUROPA mus und polemisiert gegen die fortwirkende "UmerD-96414 Coburg - Postfach
  • hält sie einen "Gesamtdeutschen Kongreß" ab, Wi aufdemein "verdienter" Rechtsextremist mit dem ir "Ulrich-von-Hutten-Preis" ausgezeichnet wird. schämen
  • Vierten Reich". PF. 2554 : 96414 COBURG Unter den unabhängigen rechtsextremistischen Verlagen und Vertriebsdiensten wollen nur einige wenige einem intellekPoster
  • andere einschlägige Accessoirs gerade auch im 27 unorganisierten rechtsextremistisch orientierten Jugendmilieu an. Verfassungsschutzbericht
"Sleipnir" oder unabhängige Publikationen wie "Staatsbriefe" und "Europa vorn". Obwohl die "Berliner Kulturgemeinschaft Preußen e.V.' (BKP) und das "Hoffmann vonFallersleben Bildungswerk e.V." (HvFBW) jeweils nicht mehr als zwei Dutzend Mitglieder zählen, kommt ihnen als rechtsextremistische Sammlungsbecken regional eine größere Bedeutung zu. Während die BKP Vortragsveranstaltungen mit szenebekannten Rednern organisert undbis einschließlich 1996 "Heldengedenkfeiern" in Halbe angemeldet hat (für 1996 zog sie ihre Anmelakt Kulti? dung aberzurück), favorisiert das HvFBWdie von der a DLVH getragenen "Runden Tische". Von den zahlreichen weniger bedeutenden Zusammenschlüssen der "Neuen Rechten" hebensich die "GesellNein GETLCH schaft für freie Publizistik" (GFP) und das "Deutsche Kolleg" (DK) ab. Die GFP ist mit 400 Mitgliedern der größte rechtsextremistische Kulturverein. Sie propagiert den RevisionisNATION & EUROPA mus und polemisiert gegen die fortwirkende "UmerD-96414 Coburg - Postfach 2554 ziehung" der Deutschen durch die Siegermächte. Jährlich hält sie einen "Gesamtdeutschen Kongreß" ab, Wi aufdemein "verdienter" Rechtsextremist mit dem ir "Ulrich-von-Hutten-Preis" ausgezeichnet wird. schämen uns Das DK will durch eine anspruchsvolle weltanschaulich-theoretische Schulung eine "Elite" heranbilden, die zunächst in der Öffentlichkeit das Wort und später auch 4 die Macht ergreifen soll, um ein "Viertes Reich" zu errichten. Schulungsthemensind zum Beispiel der deutsch "Reichsverfassungsentwurf" und der "Entwurfeines in! Hundert-Tage-Programms der nationalen Notstandszu Sei = regierung in Deutschland" für das Interim zwischen NATION & EUROPA dem Untergangdes bestehenden Systems und dem "Vierten Reich". PF. 2554 : 96414 COBURG Unter den unabhängigen rechtsextremistischen Verlagen und Vertriebsdiensten wollen nur einige wenige einem intellekPoster aus dem tuellen Anspruch genügen. Viele verfolgen hauptsächlich kommer"Nation Europa zielle Interessen. Manche habensich auf Schriften, ErinnerungsVerlag stücke und "Devotionalien" aus der Zeit des nationalsozialistischen Regimes spezialisiert. Andere bieten ihre bevorzugten Produkte -- äger mit Skinmusik, Fahnen, Poster, szenetypische Kleidung, -- Aufnäher und andere einschlägige Accessoirs gerade auch im 27 unorganisierten rechtsextremistisch orientierten Jugendmilieu an. Verfassungsschutzbericht 1996
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • juristischen Bewertung dieses Antrages, waren die Reaktionen in der rechtsextremistischen Szene selbst auf den Vorstoß der NPD durchaus geteilt. Weiten
  • freiheitlichen demokratischen Grundordnung viel zu weit. In einem rechtsextremistischen Internetforum hieß es diesbezüglich etwa: "Wenn das Anliegen des angstverkrampften Herrn
  • betont, umso weniger attraktiv wird sie für ihre bisherigen rechtsextremistischen Unterstützer. Daran dürfte auch ein möglicher Solidarisierungseffekt innerhalb der rechtsextremistischen
  • Szene infolge des Verbotsverfahrens wenig ändern. Mit einer offen rechtsextremistischen Agenda wiederum gäbe die Parteispitze den Bestrebungen für ein Verbot
  • Zwickmühle gefangen, wodurch sich ihre Position innerund außerhalb der rechtsextremistischen Szene weiter schwächen wird. Sollte sich diese Schwäche auch
80 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 mit dem ihre Verfassungskonformität festgestellt werden sollte.62 Ungeachtet der juristischen Bewertung dieses Antrages, waren die Reaktionen in der rechtsextremistischen Szene selbst auf den Vorstoß der NPD durchaus geteilt. Weiten Teilen der - offen demokratiefeindlichen - Parteibasis geht das in diesem Antrag vorgetragene verbal uneingeschränkte Bekenntnis der Parteispitze zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung viel zu weit. In einem rechtsextremistischen Internetforum hieß es diesbezüglich etwa: "Wenn das Anliegen des angstverkrampften Herrn Apfel gelingt, dann ist die NPD eine staatlich geprüfte verfassungstreue Partei. Kann es ein besseres Siegel für Anpassung an das System geben? [...] Der Spagat zwischen radikal und verfassungstreu will wohl einfach nicht gelingen."63 Dilemma der NPD Diese wenigen Zeilen bringen das Dilemma der NPD auf den Punkt. Je mehr die Parteispitze die Verfassungskonformität der NPD betont, umso weniger attraktiv wird sie für ihre bisherigen rechtsextremistischen Unterstützer. Daran dürfte auch ein möglicher Solidarisierungseffekt innerhalb der rechtsextremistischen Szene infolge des Verbotsverfahrens wenig ändern. Mit einer offen rechtsextremistischen Agenda wiederum gäbe die Parteispitze den Bestrebungen für ein Verbot der NPD jedoch neue Nahrung und würde ihr eigenes Bekenntnis zur Demokratie höchstselbst als bloßes Lippenbekenntnis entlarven. So bleibt die Partei bis auf Weiteres in einer strategischen Zwickmühle gefangen, wodurch sich ihre Position innerund außerhalb der rechtsextremistischen Szene weiter schwächen wird. Sollte sich diese Schwäche auch 2013 wieder in schlechten Wahlergebnissen niederschlagen, könnte dies bereits das Ende der Ära Apfel an der Spitze der NPD einleiten. 62 Mit Beschluss vom 20.2.2013 hat das BVerfG den Antrag der NPD als unzulässig verworfen. Nach Ansicht des Gerichts sieht das Grundgesetz ein Verfahren, wie von der NPD beantragt, nicht vor. Darüber hinaus stellte das Verfassungsgericht auch klar, dass die gegenwärtige Debatte um ein Parteienverbot legitimer Teil der öffentlichen Auseinandersetzung mit der NPD sei, die dadurch nicht in ihrem verfassungsmäßigen Status verletzt würde. Vgl.: BVerfG, Beschluss vom 20.2.2013, AZ: 2 BvE 11/12. 63 Kommentar zum Artikel "Videobotschaft von Holger Apfel", Internetportal "Altermedia", datiert 13.11.2012.
Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg
  • rechtsextremistischen Spektrum auszustrahlen. Die Sendungen konnten bislang nur ein schmales Publikumerreichen. Deshalb werden Mitschnitte von Vertriebsdiensten feilgeboten. Neben
  • Zeitung" Attentate und terroristische Anschläge im engeren Sinne haben Rechtsextremisten 1996 in Deutschland nicht verübt. Die Schreckensvision einer rechtsterroristischen "Braunen
  • Vorjahr wurde jedoch keine nach Deutschland verschickt. Rechtsextremistische Parteien und ihre Nebenorganisationen Nach wie vor ist der zahlenmäßig überwiegende Anteil
  • Rechtsextremisten in Parteien organisiert, und zwar entweder bei den sich als "sozial-patriotisch" verstehenden "Republikanern" (REP), in der "national-freiheitlichen
  • Wahlexperten überraschenden Erfolg verbuchen. Sie schafften es, als erste rechtsextremistische Partei zweimal hintereinander in einen Landtag einzuziehen. Bei der Landtagswahl
ten" aus dem rechtsextremistischen Spektrum auszustrahlen. Die Sendungen konnten bislang nur ein schmales Publikumerreichen. Deshalb werden Mitschnitte von Vertriebsdiensten feilgeboten. Neben den NIT und "Radio Germania" dienen aber auch Zeitungen undZeitschriften, vor allem der bundesweite Zeitungsverbund um die etwa zweimonatlich erscheinende "Berlin-Brandenburger "BerlinZeitung" (BBZ), dem Zweck, eine "nationale Gegenöffentlichkeit" Brandenburger zuschaffen. Zeitung" Attentate und terroristische Anschläge im engeren Sinne haben Rechtsextremisten 1996 in Deutschland nicht verübt. Die Schreckensvision einer rechtsterroristischen "Braunen Armee Fraktion", die im Zusammenhang mit dem Prozeß gegen den Chef der NSDAP/AO, Gary Rex LAUCK, beschworen wurde, ist auch 1996 nicht eingetroffen. In Österreich explodierte allerdings erneut eine Briefbombe der österreichischen "Bajuwarischen Befreiungsarmee" (BBA); anders als im Vorjahr wurde jedoch keine nach Deutschland verschickt. Rechtsextremistische Parteien und ihre Nebenorganisationen Nach wie vor ist der zahlenmäßig überwiegende Anteil der Rechtsextremisten in Parteien organisiert, und zwar entweder bei den sich als "sozial-patriotisch" verstehenden "Republikanern" (REP), in der "national-freiheitlichen" Partei "Deutsche Volksunion" (DVU) oder in der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD). Am24. März 1996 fanden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz Landtagswahlen und Schleswig-Holstein Landtagswahlenstatt. Die REP konnten bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit 9,1 Prozent der abgegebenen Stimmen einen auch für viele Wahlexperten überraschenden Erfolg verbuchen. Sie schafften es, als erste rechtsextremistische Partei zweimal hintereinander in einen Landtag einzuziehen. Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gelang ihnen mit 3,5 Prozent Stimmenanteil ein Achtungserfolg. Dagegenscheiterte die DVU, die angetreten war, in SchleswigHolstein ihren Wahlerfolg von 1991 zu wiederholen, mit 4,3 Prozent klar an der Fünfprozenthürde und verlor somit ihre ursprünglich sechs Landtagsmandate. Die NPDhatte sich in Rheinland-Pfalz zur Wahl gestellt, konnte aber nur 0,4 Prozent der Stimmenauf sich vereinen, die "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH) in Schleswig-Holstein gar nur 0,2 Prozent. 24 Verfassungsschutz durch Aufklärung
Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen
  • Linksextremisten zu reagieren. Ihre Propaganda richtet sich sowohl gegen den politischen Gegner als auch gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaats
  • Aufbau informeller Gruppen, d. h. den Zusammenschluss von Rechtsextremisten ohne formale Mitgliedschaft und hierarchisch gegliederte Strukturen. Sie werden von regional
  • untereinander in Kontakt. Dieses Konzept scheint auch im übrigen rechtsextremistischen Lager Akzeptanz zu finden. Die auf diese Weise erzielte Konzentration
  • einen gemeinsamen Gegner macht es möglich, die Rechtsextremisten "organisationslos" zu verflechten. In Thüringen wurde im Oktober 1994 erstmals eine Gruppierung
  • Mahnwachen an und beteiligten sich an überregionalen Veranstaltungen des rechtsextremistischen Spektrums. Seit Spätherbst 2001 intensiviert der Club seine Aktionen
rationen unter das "legale Dach" der NPD begeben und auf diese Weise deren "Kampf um die Straße", "Kampf um die Köpfe" und "Kampf um die Parlamente" unterstützen. 4.2 "Thüringer Heimatschutz" (THS)/"Nationales und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW) Der Hamburger Neonazi Christian WORCH gründete 1992 die so genannte Anti-Antifa, um auf die wachsenden Angriffe militanter Linksextremisten zu reagieren. Ihre Propaganda richtet sich sowohl gegen den politischen Gegner als auch gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaats. Die "Anti-Antifa" organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d. h. den Zusammenschluss von Rechtsextremisten ohne formale Mitgliedschaft und hierarchisch gegliederte Strukturen. Sie werden von regional anerkannten Führungsfiguren gegründet und angeleitet, stehen aber untereinander in Kontakt. Dieses Konzept scheint auch im übrigen rechtsextremistischen Lager Akzeptanz zu finden. Die auf diese Weise erzielte Konzentration auf einen gemeinsamen Gegner macht es möglich, die Rechtsextremisten "organisationslos" zu verflechten. In Thüringen wurde im Oktober 1994 erstmals eine Gruppierung "Anti-Antifa Ostthüringen" bekannt. Seit Mai 1995 veranstaltete sie wöchentlich Treffen, an denen sich zu Anfang 20, später etwa 120 Personen beteiligten. Diese Gruppierung bildete ein Sammelbecken für Neonazis, die vor allem aus dem Raum Saalfeld/Rudolstadt, Gera, Jena, Sonneberg, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Nordbayern kamen. Ab Anfang 1997 trat die "Anti-Antifa Ostthüringen" hauptsächlich unter dem Namen "Thüringer Heimatschutz" (THS) auf. Dem THS waren die Sektionen Jena (früher "Kameradschaft Jena"), Saalfeld und Sonneberg, die "Freie Kameradschaft Gera" und seit Juni 2000 die Sektion Eisenach, die auch unter der Bezeichnung "Nationales und Soziales Aktionsbündnis Westthüringen" (NSAW) auftritt, zuzuordnen. Der THS unterhielt Verbindungen zu anderen Organisationen oder Parteien in Thüringen und außerhalb des Freistaats. Im Jahr 2002 wurden keine Aktivitäten des THS oder seiner Sektionen, das NSAW ausgenommen, festgestellt. Da auch die Wortführer des THS in diesem Zeitraum weitgehend untätig geblieben sind, scheint dieser Personenzusammenschluss in der oben dargestellten Form nicht mehr zu bestehen. Allerdings verfügte das NSAW im Berichtszeitraum nach wie vor über aktive Strukturen. Eigenen Angaben nach setzte es sich aus der "Kameradschaft Eisenach", dem "Nationalen Widerstand Schmalkalden", der "Kameradschaft Unstrut-Hainich", dem "Skinhead Club Friedrichroda", dem "Nationalen Widerstand Gotha", dem "Kameradenwerk Eichsfeld Südharz", der "Zukunft Perspektive Heimat" (ZPH) Bad Salzungen, der "Anti-Antifa Eisenach", dem "Nationalen Widerstand Rennsteig", der "Arbeitsgemeinschaft Propaganda Westthüringen", der "Jungen Kameradschaft Breitungen" und dem "Nationalen Widerstand Nordhausen" zusammen.18 "Skinhead Club Friedrichroda" Unter den Gliederungen des NSAW trat der "Skinhead Club Friedrichroda", der seit Januar 2001 auf der Website des NSAW aufgeführt wird, im Jahr 2002 mehrmals hervor. Seine Anhänger verteilten Flugblätter und Handzettel, meldeten Mahnwachen an und beteiligten sich an überregionalen Veranstaltungen des rechtsextremistischen Spektrums. Seit Spätherbst 2001 intensiviert der Club seine Aktionen, was für das Ende seiner Gründungsund Konsolidierungsphase und den Beginn einer angestrebten Expansionsphase sprechen könnte. Er griff 18 Die tatsächliche Existenz aller Gruppierungen wird bezweifelt. 36
Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
  • demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
  • besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
  • Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung
GESETZLICHE GRUNDLAGEN H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 (3) Im Sinne dieses Gesetzes sind a) Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen; b) Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, den Bund, Länder oder deren Einrichtungen in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen; c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder ausßer Geltung zu setzen, d) organisierte Kriminalität die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden --unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder --unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder --unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten Menschenrechte. 143
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen
  • Dezember 1994 wählte die Partei den Arzt und Rechtsanwalt Dr. Rolf SCHLIERER zum neuen Bundesvorsitzenden. Der Bundesvorstand hat seinen Sitz
  • zurückgegangen; dennoch stellt sie weiterhin die zweitgrößte, rechtsextremistische Partei nach der DVU dar. In allen Bundesländern verfügt die Partei über
  • Jahren streiten die "Republikaner" darüber, welcher Kurs gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien oder Gruppierungen verfolgt werden solle. Seit SCHLIERER
  • Parteivorsitz übernommen hat, strebt die Partei an, sich im rechtskonservativen Lager zu etablieren und sich - formal - von anderen rechtsextremistischen Parteien
  • Republikaner", die sich für eine Öffnung gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen ausspricht, aus der Partei ausgetreten sind, und SCHLIERER zum Bundesvorsitzenden
freiwillig abgeben. Er verweigerte dies jedoch mit dem Hinweis, demokratisch gewählt worden zu sein. Der Thüringer Landesverband der FDVP, der über keine örtlichen Parteigliederungen verfügt, trat im Berichtszeitraum im Freistaat mit öffentlichen Veranstaltungen oder Aktionen nicht in Erscheinung. Im Internet präsentiert sich der Landesverband lediglich mit einer Postfachanschrift, einer Telefonnummer und einer E-Mail-Adresse. Da es dem Landesverband an einer arbeitsfähigen Basis sowie einem funktionierenden Landesvorstand fehlt, wird sich der Abwärtstrend wahrscheinlich fortsetzen. Auch die empfindliche Wahlniederlage in Sachsen-Anhalt schmälert die Zukunftsaussichten des Landesverbands und der Bundespartei. 3.5 "Die Republikaner" (REP) Die Partei "Die Republikaner" (REP) wurde 1983 von dem ehemaligen CSUBundestagsabgeordneten und ihrem späteren Bundesvorsitzenden Franz SCHÖNHUBER gegründet. Infolge von innenpolitischen Auseinandersetzungen fand 1994 ein Führungswechsel statt. Auf dem Bundesparteitag im Dezember 1994 wählte die Partei den Arzt und Rechtsanwalt Dr. Rolf SCHLIERER zum neuen Bundesvorsitzenden. Der Bundesvorstand hat seinen Sitz in Berlin und gibt die Publikation "Der Republikaner" mit einer Auflage von 20.000 Exemplaren heraus. Aufgrund der angespannten finanziellen Situation der Partei erscheint die Zeitung nur noch jeden zweiten Monat. Die Mitgliederzahl der "Republikaner" ist bundesweit auf ca. 9.000 Mitglieder (2001: 11.500) zurückgegangen; dennoch stellt sie weiterhin die zweitgrößte, rechtsextremistische Partei nach der DVU dar. In allen Bundesländern verfügt die Partei über Landesverbände. In den neuen Bundesländern, wo sich den "Republikanern" lediglich 600 bis 700 Mitglieder angeschlossen haben, sind die Strukturen der Partei unverändert schwach ausgeprägt. Richtungsstreit in der Partei Seit Jahren streiten die "Republikaner" darüber, welcher Kurs gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien oder Gruppierungen verfolgt werden solle. Seit SCHLIERER 1994 den Parteivorsitz übernommen hat, strebt die Partei an, sich im rechtskonservativen Lager zu etablieren und sich - formal - von anderen rechtsextremistischen Parteien und Organisationen abzugrenzen. Dieser Kurs ist in der Partei nach wie vor sehr umstritten; zahlreiche Mitglieder und einzelne Funktionäre halten ihn für falsch. In die Partei wirken nicht nur der Richtungsstreit, sondern auch die schlechten Wahlergebnisse hinein, die sich in den letzten Jahren ergeben haben. Kritiker werfen SCHLIERER immer wieder vor, für die Erfolglosigkeit der Partei und die wachsenden Unzufriedenheit der Mitglieder verantwortlich zu sein und die Partei letzten Endes zu zerstören. Wiederholt forderten sie daher SCHLIERER und andere Mitglieder des Bundesvorstands zum Rücktritt auf, um mit einem neuen Vorstand die jahrelange Talfahrt der Partei zu stoppen und eine Konsolidierung einzuleiten. Nachdem führende Vertreter der Richtung in den Reihen der "Republikaner", die sich für eine Öffnung gegenüber anderen rechtsextremistischen Organisationen ausspricht, aus der Partei ausgetreten sind, und SCHLIERER zum Bundesvorsitzenden wiedergewählt worden ist (siehe unten), scheint der jahrelange Machtkampf in der Partei bis auf weiteres ein Ende gefunden zu haben. SCHLIERER hat seinen Abgrenzungskurs gegen seine Gegner in der Partei durchgesetzt. 28
Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt
  • Stadt Dresden zählt zu den bedeutendsten zentralen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. An den Kundgebungen in den Jahren
  • sich am 16. Februar dieses Jahres wieder deutlich mehr Rechtsextremisten. Die Veranstaltung wurde von einem großen Polizeiaufgebot begleitet und verlief
  • weitgehend störungsfrei. An ihr beteiligten sich erneut zahlreiche Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter eine Vielzahl bekannter Akteure wie Thomas
  • APFEL (Sachsen) oder Frank SCHWERDT (Berlin). Es waren zudem Rechtsextremisten aus Österreich, der Tschechischen Republik, Spanien, Frankreich, den Niederlanden
  • Schweden vertreten. Aus Sachsen-Anhalt nahmen etwa 150 Rechtsextremisten aus Bitterfeld, Köthen (beide Landkreis Anhalt-Bitterfeld), Elbingerode (Landkreis Harz), Gommern
  • gesamten Bundesgebiet auf. Diese sollten die Solidarität derjenigen Rechtsextremisten zum Ausdruck bringen, die nicht nach Dresden reisen konnten. Als mögliche
Aktivitäten zum Gedenken an die Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg Der seit Mitte der 1990er Jahre jährlich von der "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e. V." (JLO) organisierte "Trauermarsch" zum Gedenken an die Bombardierung der Stadt Dresden zählt zu den bedeutendsten zentralen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene. An den Kundgebungen in den Jahren 2004 und 2005 hatten 4.200 beziehungsweise 5.000 Personen teilgenommen. Der deutliche Rückgang der Teilnehmerzahl im Jahr 2007 auf 1.750 Personen dürfte darauf zurückzuführen sein, dass die Kundgebung auf einen Werktag gelegt worden war. Mit einer Teilnehmerzahl von 3.800 Personen beteiligten sich am 16. Februar dieses Jahres wieder deutlich mehr Rechtsextremisten. Die Veranstaltung wurde von einem großen Polizeiaufgebot begleitet und verlief weitgehend störungsfrei. An ihr beteiligten sich erneut zahlreiche Rechtsextremisten aus dem gesamten Bundesgebiet, darunter eine Vielzahl bekannter Akteure wie Thomas WULFF (Hamburg), Holger APFEL (Sachsen) oder Frank SCHWERDT (Berlin). Es waren zudem Rechtsextremisten aus Österreich, der Tschechischen Republik, Spanien, Frankreich, den Niederlanden und Schweden vertreten. Aus Sachsen-Anhalt nahmen etwa 150 Rechtsextremisten aus Bitterfeld, Köthen (beide Landkreis Anhalt-Bitterfeld), Elbingerode (Landkreis Harz), Gommern (Landkreis Jerichower Land), Halle, Magdeburg, Merseburg (Saalekreis), Sangerhausen (Landkreis Mansfeld-Südharz), Wolmirstedt (Landkreis Börde) und Zeitz (Burgenlandkreis) teil. Wie im vergangenen Jahr rief das "Aktionsbündnis gegen das Vergessen" unter dem Motto "Ein Licht für Dresden" im Internet für die Woche vom 11. bis 17. Februar zu regionalen Aktivitäten im gesamten Bundesgebiet auf. Diese sollten die Solidarität derjenigen Rechtsextremisten zum Ausdruck bringen, die nicht nach Dresden reisen konnten. Als mögliche Beispiele wurden Vortragsveranstaltungen und Mahnwachen sowie Einzelaktionen wie Plakatierungen und Flugblattverteilungen genannt. 39
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen
  • Staates zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
  • Autoritarismus ist in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Die rechtsextremistischen Parteien sind beispielsweise überwiegend auf die "Nation
  • Rasse" und weisen dementsprechend eine rassistische Position auf. 3. Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Noch
  • Jahr 2002 trat die NPD dennoch unter den rechtsextremistischen Parteien in Deutschland am stärksten in Erscheinung, da sie im Gegensatz
  • anderen Parteien auf der äußersten Rechten auch zwischen den Wahlkämpfen auf sich aufmerksam macht. Nachdem Udo VOIGT
- die Überhöhung des Staates zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), - eine völkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, - das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (einige Neonazis sind inzwischen dazu übergegangen, das geschichtliche Handeln der Nationalsozialisten zu verteidigen, ja zu verherrlichen). Weitere Ideologieelemente stellen die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und Ideologie der Ungleichheit dar; der Antipluralismus und Autoritarismus ist in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Die rechtsextremistischen Parteien sind beispielsweise überwiegend auf die "Nation" fixiert und vertreten demnach eine nationalistische Position. Neonazis hingegen orientieren sich stärker an der "Rasse" und weisen dementsprechend eine rassistische Position auf. 3. Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Noch bis zum Ende der sechziger Jahre zählte die 1964 gegründete NPD vorübergehend mehr als 25.000 Mitglieder. Im Jahr 2002 gehörten ihr noch etwa 6.100 Personen an. 1969 verfehlte sie bei den Bundestagswahlen mit 4,3 % nur knapp den Einzug in das Parlament. Seither gelang es der NPD nicht mehr, an diese Erfolge anzuknüpfen. Im Jahr 2002 trat die NPD dennoch unter den rechtsextremistischen Parteien in Deutschland am stärksten in Erscheinung, da sie im Gegensatz zu den anderen Parteien auf der äußersten Rechten auch zwischen den Wahlkämpfen auf sich aufmerksam macht. Nachdem Udo VOIGT 1996 das Amt des Parteivorsitzenden übernommen hatte, leitete er in Hinsicht auf die Nachwuchsrekrutierung der NPD einen Paradigmenwechsel ein. Er führte zu einer verstärkten Kooperation der Partei mit der Neonaziund Skinheadszene, was nach außen vor allem bei Demonstrationen und Aufmärschen deutlich wurde. Ende der neunziger Jahre konnte die NPD ihre Mitgliederzahl erheblich steigern, ihren Altersdurchschnitt wesentlich senken und bei Kundgebungen auf eine größere Zahl von Teilnehmern verweisen, da ihr bisher nicht organisierte Neonazis und Skinheads beitraten. Darüber hinaus erschlossen sich ihr neue Wählerpotenziale, wenn auch in geringer Größe. Den in losen Gruppen, in so genannten Freien Kameradschaften, zusammengeschlossenen Neonazis hingegen bot die NPD den geeigneten organisatorischen und strukturellen Rahmen, um für ihre Ziele Propaganda zu betreiben und Kundgebungen zu veranstalten. Das Vernetzungskonzept hat die NPD auch 2002 verfolgt. Im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen wurde jedoch erstmals Kritik am "Wählerpotenzial" aus der Skinheadund Neonaziszene laut. So forderten Holger APFEL und Ulrich EIGENFELD, die dem Bundesvorstand der NPD angehören, im Oktober in der "Deutschen Stimme" im Hinblick auf den Mitgliederzuwachs künftig eine "starke Positivauslese" zu treffen. Denn ein nicht unwesentlicher Teil der Mitglieder, die gerade Ende der neunziger Jahre der Partei beigetreten und seinerzeit für deren Überleben notwendig gewesen sind, hätte sich jetzt als kontraproduktiv erwiesen. Weder in organisatorisch-logistischer und in politisch-weltanschaulicher Hinsicht noch in Wahlkämpfen habe sich der schnelle Mitgliederzuwachs als hilfreich für die Parteipo12
Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen
  • Auseinandersetzungen über den Kurs, den die "Republikaner" gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien verfolgen sollten, dazu, dass sich viele ihrer Wähler
  • Bundesebene vor allem an den Abgrenzungsbestrebungen der Führungskräfte des rechtsextremistischen Lagers und gipfelten vielfach in Unvereinbarkeitsbeschlüssen. Trotzdem wurden Anstrengungen unternommen
  • rechtsextremistischen Kräfte zu bündeln. Meist gingen diese Bemühungen von der Basis aus. Auch in Thüringen wurden im Jahr 2002 Versuche
  • festgestellt werden. Schulungsveranstaltung in Erlau Am 16. November hielten Rechtsextremisten aus dem Spektrum der "Freien Nationalisten" in Erlau bei Suhl
  • teilnahmen. Im Vorfeld mobilisierten die Organisatoren, darunter der Thüringer Rechtsextremist und e- hemalige stellvertretende DVU-Landesvorsitzende, Kurt HOPPE, auf Internetseiten
  • rechtsextremistischen Szene für das Treffen. 14 Siehe Abschnitt Die Partei "Die Republikaner" (REP) 15 Siehe
Die schwere Niederlage führte die Partei darauf zurück, dass der Wahlkampf auf die "Scheinalternative" Kanzler oder Kandidat zugespitzt worden und sie von einer "Medienblockade" betroffen gewesen sei. "Wir sind natürlich sehr enttäuscht", stellte der Bundesvorsitzende der Partei, Dr. Rolf SCHLIERER, fest, "daß sich viele Wähler unter dem Eindruck einer angeblichen Richtungsentscheidung offenbar für das vermeintlich kleinere Übel Union entschieden haben." Leider sei es nicht gelungen, bedauerte SCHLIERER, "die eigenen Mitglieder in diesem von Polarisierung und inszenierten Phantomdebatten dominierten Wahlkampf im erforderlichen Umfang zu mobilisieren". "Die Zeit für Protest ist nicht vorbei", kündigte SCHLIERER an. Auch der Thüringer Landesverband reagierte enttäuscht auf die Wahlniederlage der Partei. Der Landesverband habe sein Möglichstes getan, die Basis jedoch versagt. Die Partei brauche, schätzte der Landesvorstand ein, neue Visionen und Strategien sowie eine stärkere Disziplin und Kameradschaft ihrer Mitglieder. Die Wahlniederlage vertiefte die Krise der Partei und schmälerte ihre Bedeutung sowohl auf Bundeswie auf Landesebene. Vermutlich führten die Auseinandersetzungen über den Kurs, den die "Republikaner" gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien verfolgen sollten, dazu, dass sich viele ihrer Wähler von ihr abwandten.14 3.7 Organisationsübergreifende Bündnisbestrebungen in Thüringen Auf Bundessowie Landesebene gibt es Bestrebungen, alle nationalen Kräfte zu bündeln, um somit den gesamten "Nationalen Widerstand" zu stärken. Diese Versuche scheiterten bisher auf Bundesebene vor allem an den Abgrenzungsbestrebungen der Führungskräfte des rechtsextremistischen Lagers und gipfelten vielfach in Unvereinbarkeitsbeschlüssen. Trotzdem wurden Anstrengungen unternommen, die rechtsextremistischen Kräfte zu bündeln. Meist gingen diese Bemühungen von der Basis aus. Auch in Thüringen wurden im Jahr 2002 Versuche unternommen, alle Kräfte des "nationalfreiheitlichen Lagers" zu gemeinsamen Aktionen zusammenzuführen, wie beispielsweise die Demonstration vom 23. März in Erfurt zeigt.15 Dennoch konnte bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch kein organisationsübergreifendes Bündnis mit thüringenweiter Bedeutung festgestellt werden. Schulungsveranstaltung in Erlau Am 16. November hielten Rechtsextremisten aus dem Spektrum der "Freien Nationalisten" in Erlau bei Suhl eine Schulungsveranstaltung ab, an der rund 140 Personen aus Thüringen, Bayern und Hessen teilnahmen. Im Vorfeld mobilisierten die Organisatoren, darunter der Thüringer Rechtsextremist und e- hemalige stellvertretende DVU-Landesvorsitzende, Kurt HOPPE, auf Internetseiten der rechtsextremistischen Szene für das Treffen. 14 Siehe Abschnitt Die Partei "Die Republikaner" (REP) 15 Siehe S. 27 34
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Neuauflage der Broschüre Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus auf Veränderungen in der rechtsextremistischen Szene im Hinblick auf das äußere Erscheinungsbild
  • Rechtsextremisten und deren Grußformeln, Parolen oder Musik eingegangen. Die Broschüre beschäftigt sich intensiv mit Flaggen, Runen, rechtsextremistischer Kleidung und Musik
  • Sachsen-Anhalt hat unter dem Titel "Kein Raum für Rechtsextremisten" zwei neue Infoflyer herausgegeben, die in zusammengefasster Form Hinweise
  • Umgang mit Mietgesuchen aus der rechten Szene enthalten. Damit werden Kommunen und private Vermieter über bestehende Möglichkeiten informiert
Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Der Information der Allgemeinheit dienen auch die jüngsten Veröffentlichungen der Verfassungsschutzbehörde. So wurde mit der Neuauflage der Broschüre Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus auf Veränderungen in der rechtsextremistischen Szene im Hinblick auf das äußere Erscheinungsbild von Rechtsextremisten und deren Grußformeln, Parolen oder Musik eingegangen. Die Broschüre beschäftigt sich intensiv mit Flaggen, Runen, rechtsextremistischer Kleidung und Musik. Mittels Bildern wird dargestellt, welche dieser Ausdrucksformen strafrechtlich relevant sind. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat unter dem Titel "Kein Raum für Rechtsextremisten" zwei neue Infoflyer herausgegeben, die in zusammengefasster Form Hinweise zum Umgang mit Mietgesuchen aus der rechten Szene enthalten. Damit werden Kommunen und private Vermieter über bestehende Möglichkeiten informiert, wie sie Extremisten ihre Räume für ihre menschenund demokratiefeindlichen Aktivitäten verwehren können. Die Infoflyer, die interessierten Verbänden und Privatpersonen kostenlos zur Verfügung gestellt werden, sind ebenfalls beim Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt erhältlich und stehen unter der genannten Adresse zum Download bereit. Darüber hinaus halten Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde Vorträge über - offen verwertbare Ergebnisse der nachrichtendienstlichen Facharbeit, - die Präventionsmöglichkeiten und - die Institution des Verfassungsschutzes. Vortragsanfragen richten Sie bitte an: vschutz@mi.sachsenanhalt.de, oder wenden Sie sich direkt an uns. 13
Seite 372 im Verfassungsschutzbericht 2012 Brandenburg
  • nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht
  • freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz
  • verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte
I. Grundrechte Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen
  • Rechtsextremismus 1. Überblick Die Anzahl der Personen, die in Thüringen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sind, ist im Jahr 2002 abermals zurückgegangen
  • sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen
  • äußersten Rechten lediglich die NPD und die "Republikaner" teil. Beiden Parteien gelang es wiederum nicht, genug Stimmen auf sich
  • Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die Mitgliederzahl des Thüringer Landesverbandes der NPD ging von etwa
  • Berichtszeitraum nicht mehr als 15 angehörten, spielte unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat abermals eine nur untergeordnete Rolle. Der "Bund
II. Rechtsextremismus 1. Überblick Die Anzahl der Personen, die in Thüringen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sind, ist im Jahr 2002 abermals zurückgegangen. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die "Deutsche Volksunion" (DVU) und die Partei "Die Republikaner" (REP) verloren im Freistaat annähernd ein Viertel ihrer Mitglieder. Ebenso war die Anzahl der Personen im Jahr 2002 rückläufig, die sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen auf der äußersten Rechten lediglich die NPD und die "Republikaner" teil. Beiden Parteien gelang es wiederum nicht, genug Stimmen auf sich zu vereinen, um in das Parlament einzuziehen. In Thüringen stimmten für die NPD 0,9 %, für die "Republikaner" 0,8 % der Wähler. Im Jahr 1998 hatten die "Republikaner" noch 1,6 % der Stimmen erhalten; die NPD hatte sich 1998 nicht zur Wahl gestellt. Die Anzahl der Neonazis blieb im Freistaat gegenüber dem Jahr 2001 in etwa gleich; der Organisierungsgrad nahm dabei deutlich ab. Die Anzahl der Skinheads erhöhte sich von etwa 350 auf rund 380. Im Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die Mitgliederzahl des Thüringer Landesverbandes der NPD ging von etwa 200 im Jahr 2001 auf rund 150 im Jahr 2002 zurück. Die Partei verlor ca. 50 Mitglieder, weil sie ihre öffentlichen Aktivitäten erheblich einschränkte und für aktionsorientierte Neonazis an Attraktivität einbüßte. Auch das NPD-Verbotsverfahren wirkte sich erheblich auf die Mitgliederzahl aus. Auf den Rückgang der Mitgliederzahl reagierte die NPD insofern, als sie ihre Strukturen in Thüringen straffte. So reduzierte sie die Anzahl der Kreisverbände von zwölf im Jahr 2001 auf sieben im Berichtszeitraum. Gleichermaßen ging die Mitgliederzahl der "Republikaner" von etwa 170 im Jahr 2001 auf ca. 140 im Berichtszeitraum zurück. Nach wie vor spielt der Landesverband Thüringen in der Partei eine nur untergeordnete Rolle. In den Richtungsstreit, der die "Republikaner" seit Jahren beherrscht und schwächt, griff er nicht ein. Von zehn Kreisverbänden sind nur noch vier aktiv. Dem bundesweiten Trend entsprechend, verminderte sich auch die Mitgliederzahl der DVU 2002 um ca. 50 auf etwa 150. Vom Landesverband Thüringen gingen 2002 nur wenig Aktivitäten aus, die in die Öffentlichkeit hineinwirkten. Über effiziente Strukturen auf Kreisverbandsebene verfügt er nicht. Der Landesverband der "Freiheitlichen Deutschen Volkspartei" (FDVP), dem statt 20 Mitglieder im Jahr 2001 im Berichtszeitraum nicht mehr als 15 angehörten, spielte unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat abermals eine nur untergeordnete Rolle. Der "Bund Deutscher Patrioten" (BDP) trat im Jahr 2002 nicht in Erscheinung. 10
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg
  • Rechtsextremismus das praktizierte Führerprinzip zunehmend zu einer Art Ersatz für eine fehlende Ideologie entwickelt. Die fehlende theoretische Basis wird durch
  • mehr oder weniger erfolgreich kompensiert. Die Versuche mancher Rechtsextremisten, durch demonstrative Bekenntnisse zum Grundgesetz und durch Mäßigung bei öffentlichen Auftritten
  • Deutschland - gemachter negativer Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus verfügt der Rechtsextremismus offenbar in Teilen der Bevölkerung nach wie vor über eine
  • Massenund Leistungsgesellschaft vielfach verloren gegangen ist. Der Erfolg des Rechtsextremismus beruht auf dem Angebot vordergründiger, scheinbar einfacher Problemlösungen und damit
  • Vorspiegelung falscher Sicherheiten. 1998 ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auf Bundesebene im Vergleich zum Vorjahr wieder zurückgegangen
  • Auch in Badentisch motivierWürttemberg war 1998 ein Rückgang rechtsextremistisch motivierter ter GewaltakGewalttaten zu verzeichnen, der sogar deutlicher ausfiel
Rechtsextremismus das praktizierte Führerprinzip zunehmend zu einer Art Ersatz für eine fehlende Ideologie entwickelt. Die fehlende theoretische Basis wird durch Aktionismus - durch die "Tat" - mehr oder weniger erfolgreich kompensiert. Die Versuche mancher Rechtsextremisten, durch demonstrative Bekenntnisse zum Grundgesetz und durch Mäßigung bei öffentlichen Auftritten ihre wahren Absichten zu verschleiern und sich einen demokratischen Anstrich zu geben, halten einer genaueren Überprüfung nicht stand. Trotz aller - gerade in Deutschland - gemachter negativer Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus verfügt der Rechtsextremismus offenbar in Teilen der Bevölkerung nach wie vor über eine gewisse Attraktivität. Sie beruht wohl vornehmlich auf der scheinbaren 'Natürlichkeit' seiner Grundsätze. Einfache und klare Glaubenssätze erlauben eine leicht nachvollziehbare Weltdeutung. Verschwörungsund Schuldzuweisungstheorien aller Art ermöglichen scheinbar einfache Erklärungen für alle komplizierten Fragen der Gegenwart. Der in die "Volksgemeinschaft" integrierte Einzelne erfährt Identität, Geborgenheit und kann daraus ein Selbstwertgefühl entwickeln, das dem Individuum in der modernen Massenund Leistungsgesellschaft vielfach verloren gegangen ist. Der Erfolg des Rechtsextremismus beruht auf dem Angebot vordergründiger, scheinbar einfacher Problemlösungen und damit auf der Vorspiegelung falscher Sicherheiten. 1998 ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auf Bundesebene im Vergleich zum Vorjahr wieder zurückgegangen: von bundesweiter 790' auf 708' (ca.11%). Auffällig ist hingegen, dass gleichzeitig das Rückgang gewaltbereite Personenpotential deutlich zugenommen hat: von bunrechtsextremisdesweit 7.600 Personen auf jetzt 8.200 (ca. + 8%). Auch in Badentisch motivierWürttemberg war 1998 ein Rückgang rechtsextremistisch motivierter ter GewaltakGewalttaten zu verzeichnen, der sogar deutlicher ausfiel als auf Buntionen desebene: von 63deg im Jahr 1997 auf nunmehr 48deg (ca. - 24%). Entsprechend dem Bundestrend wuchs auch im Land gleichzeitig das '" Zahlen des Bundesministeriums des Innern deg Zahlen des LKA Baden-Württemberg 19
Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg
  • rechtsextremistischer Skinhead aus dem Rhein-Neckar-Raum in Mannheim einen Jugendlichen, den er aufgrund seines Äußeren für einen "Linken" hielt
  • Angeklagten am 5. November 1998 wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, wobei sich einschlägige Vorstrafen straferschwerend
  • überfielen Rechtsextremisten in Bad Dürrheim eine Gruppe Jugendlicher, die sie dem Äußeren nach offenbar dem "linken" Spektrum zurechneten. Ein Opfer
Rechtsextremismus Am 24. März 1998 verletzte ein rechtsextremistischer Skinhead aus dem Rhein-Neckar-Raum in Mannheim einen Jugendlichen, den er aufgrund seines Äußeren für einen "Linken" hielt. Vom Amtsgericht Mannheim wurde er u.a. wegen politisch motivierter Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Da er danach wieder straffällig wurde, musste er am 17. Juli 1998 die Haftstrafe antreten; weitere Ermittlungen sind gegen ihn anhängig. Am 10. Mai 1998 stach ein Skinhead, der im Vorjahr den einzigen Brandanschlag in Baden-Württemberg verübt hatte und erst im Februar 1998 aus der Haft entlassen worden war, in Pforzheim einen Jugendlichen vermutlich aufgrund von dessen dunkler Hautfarbe mit einem Klappmesser nieder. Bei der richterlichen Vernehmung gab er an, aus Notwehr gehandelt zu haben. Die Polizei ermittelte wegen versuchten Totschlags. Das Landgericht Karlsruhe verurteilte den Angeklagten am 5. November 1998 wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, wobei sich einschlägige Vorstrafen straferschwerend auswirkten. Der Versuch des Totschlags wurde in der Verhandlung verneint, da der Täter die weitere Tatausführung freiwillig aufgegeben habe. Am 20. Juni 1998 überfielen Rechtsextremisten in Bad Dürrheim eine Gruppe Jugendlicher, die sie dem Äußeren nach offenbar dem "linken" Spektrum zurechneten. Ein Opfer war von der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) als Kandidat für die Bundestagswahl nominiert. Die Polizei ermittelte zwölf Personen aus dem Umfeld einer neonazistischen "Kameradschaft" aus dem Raum Villingen-Schwenningen als Tatverdächtige. Am 27. Juni 1998 kam es in Villingen-Schwenningen zu Handgreiflichkeiten zwischen den Betreibern eines PDS-Infostandes und zwei Personen, die von ihnen als Skinheads beschrieben wurden. Dabei erlitt ebenfalls ein Bundestagskandi27
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • Aktionen an solchen Orten gefordert worden, zu denen aus linksextremistischer Sicht gerade Objekte (militärische und politische Einrichtungen) der nach ihrer
  • über 200 Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen, die mehrheitlich von linksextremistischen Gruppen mit veranstaltet wurden. Schwerpunkte in Hesssen waren Kassel
  • statt. Bei den Aktionen, die maßgeblich unter Beteiligung von Linksextremisten durchgeführt wurden, nahmen in aller Regel Vertreter des BuFriRa
  • Linksruck, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), der SAV, extremistischer Ausländerorganisationen und Autonomer teil. Besondere
  • nahestehenden Jugendorganisation [solid], Linksruck und Autonomen. Für den Samstag nach dem Tag X war bundesweit erneut zu Blockaden der Zufahrten
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Bereits im Dezember 2002 war auf dem vom BuFriRa veranstalteten "Friedenspolitischen Ratschlag" dazu aufgerufen worden, am Tag X (Beginn des Krieges gegen den Irak) "Spontandemonstrationen" in größeren Städten und am Samstag nach diesem Tag X Demonstrationen durchzuführen. Im Frühjahr folgten Veranstaltungsaufrufe auch für den zweiten Samstag nach dem Tag X (d.h. den 29. März): An diesem Termin sollten die Friedensaktivisten bewusst nur wenige Veranstaltungen organisieren, um bei den Demonstrationen eine große Teilnehmerzahl sicherzustellen. Dafür sollten besonders symbolträchtige Orte gewählt werden. Dazu zählt die Rhein-Main-Airbase Frankfurt am Main. Bereits auf dem "Friedenspolitischen Ratschlag" im Dezember 2002 waren Aktionen an solchen Orten gefordert worden, zu denen aus linksextremistischer Sicht gerade Objekte (militärische und politische Einrichtungen) der nach ihrer Meinung hauptverantwortlichen "Kriegstreiber" (USA und Großbritannien) zählen. Bundesweit kam es nach Ausbruch des Krieges gegen den Irak zu über 200 Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen, die mehrheitlich von linksextremistischen Gruppen mit veranstaltet wurden. Schwerpunkte in Hesssen waren Kassel und Frankfurt am Main. Hier fanden mehrere Wochen lang regelmäßig größere Demonstrationen statt. Bei den Aktionen, die maßgeblich unter Beteiligung von Linksextremisten durchgeführt wurden, nahmen in aller Regel Vertreter des BuFriRa, der DKP, der PDS, von Linksruck, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), der SAV, extremistischer Ausländerorganisationen und Autonomer teil. Besondere Aufmerksamkeit erzielten Demonstrationen an der Rhein-Main-Airbase in Frankfurt am Main. Bereits am 17. Januar hatten rund 80 Personen die Zufahrt zur Airbase kurzfristig blockiert. An einer erneuten Blockade am 22. Februar nahmen etwa 2.200 PersAktionen an onen teil. Zu größeren Behinderungen war es in beiden Fällen nicht gekommen. Dies war der Rheinbei einer vergleichbaren Aktion am 15. März anders. Die Demonstranten versuchten in kleiMain Airbase nen Gruppen verschiedene Zufahrtswege zur Airbase zu blockieren. Nach einer Auftaktkundgebung an einem nahe gelegenen S-Bahnhof beteiligten sich rund 900 Personen an den Blockadeaktionen, die nur durch den Einsatz der Polizei aufgelöst werden konnten. Die Veranstaltung wurde von extremistischen Personen und Gruppen unterstützt, u.a. von der DKP, der PDS und der ihr nahestehenden Jugendorganisation [solid], Linksruck und Autonomen. Für den Samstag nach dem Tag X war bundesweit erneut zu Blockaden der Zufahrten zur Airbase mobilisiert worden. Nach der Auftaktkundgebung mit rund 1.200 Teilnehmern am S-Bahnhof kam es zu Blockadeaktionen am Haupttor. Durch die Polizei wurden die Störer abtransportiert. Kurzfristige Blockadeversuche fanden außerdem an einem zweiten wichtigen Zufahrtstor mit rund 60 Teilnehmern und auf einem Zufahrtsweg mit etwa 40 Personen statt. Alle Störer wurden vorübergehend festbzw. in polizeiliche Verwahrung genommen. Eine kurzfristige Blockade des Verkehrs auf einer Bundesautobahn am Frankfurter Kreuz hatte trotz bundesweiter Mobilisierung wegen des schnellen 118 EXTR
Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • LINKS Veranstaltung nahmen auch Angehörige der DKP, der Kommunistischen Partei EXTREMISMUS Deutschlands-Marxisten Leninisten (KPD-ML) und der PDS teil
  • Welt ist möglich, Sozialismus statt Barbarei". Der von einer linksextremistisch beeinflussten Gruppe in Kassel durchgeführte Ostermarsch stand unter dem Motto
  • Personen in die kontinuierliche Arbeit einzubeziehen. Dies konnte den linksextremistischen Gruppen in der Friedensbewegung nur begrenzt gelingen, weil sich Anfang
  • Jahres neben dem linksextremistisch beeinflussten BuFriRa und den von ihm gesteuerten Bündnissen ein neuer, nicht extremistischer "Dachverband" von Friedensaktivisten gründete
  • Krieges gegen den Irak verschoben sich die inhaltlichen Schwerpunkte linksextremistisch beeinflusster Friedensaktivisten. Obwohl die Lage im Irak weiter ein Thema
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 LINKS Veranstaltung nahmen auch Angehörige der DKP, der Kommunistischen Partei EXTREMISMUS Deutschlands-Marxisten Leninisten (KPD-ML) und der PDS teil, die im Vorfeld des Ostermarsches als "Speerspitze des deutschen Proletariats" Stände in der Nähe des Kundgebungsortes aufgebaut hatten. Während der Demonstration wurden durch Teilnehmer Transparente gezeigt, z.B. mit den Aufschriften "Die Achse des Bösen läuft durch das Pentagon", "Pressefreiheit für die USA" oder "eine andere Welt ist möglich, Sozialismus statt Barbarei". Der von einer linksextremistisch beeinflussten Gruppe in Kassel durchgeführte Ostermarsch stand unter dem Motto "Kriegsprävention statt Präventivkrieg". Rund 2.000 Personen waren dem Demonstrationsaufruf gefolgt und fanden sich zu einer Abschlusskundgebung vor dem Kasseler Rathaus ein. Zu dem beherrschenden Thema der Veranstaltung, dem Irak-Krieg, sprach u.a. der Vertreter des BuFriRa. Mit Info-Tischen waren bei der Veranstaltung die PDS, die SAV, die MLPD und die autonome Bunte Hilfe vertreten. Es wurden themenbezogene Unterlagen verteilt. Mit dem Rückgang an Demonstrationsbereitschaft gab es seit April dennoch Bemühungen, neu entstandene oder gestärkte Friedensgruppen zu konsolidieren und diese Personen in die kontinuierliche Arbeit einzubeziehen. Dies konnte den linksextremistischen Gruppen in der Friedensbewegung nur begrenzt gelingen, weil sich Anfang des Jahres neben dem linksextremistisch beeinflussten BuFriRa und den von ihm gesteuerten Bündnissen ein neuer, nicht extremistischer "Dachverband" von Friedensaktivisten gründete, die in Bonn ansässige "Kooperation für den Frieden" (auch: "Friedenskooperative" - kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden). Der BuFriRa hält sie für überflüssig und unterstellt ihr, im Gegensatz zur eigenen Position, weniger aktionsund basisorientiert zu sein. Eine intensive Mitarbeit kommt für den BuFriRa nicht in Frage. Allerdings ist er auf Grund gemeinsamer Aktionstermine teilweise gezwungen, mit der neuen Organisation zusammen zu arbeiten. Nach dem Ende des Krieges gegen den Irak verschoben sich die inhaltlichen Schwerpunkte linksextremistisch beeinflusster Friedensaktivisten. Obwohl die Lage im Irak weiter ein Thema blieb, begann bereits im April die Agitation gegen eine "Militarisierung Europas" Gegen und den "Umbau der Bundeswehr in eine Interventionsarmee". Zugleich formulierten Per"Militarisierung sonen aus dem BuFriRa ihre Forderung nach einer nachhaltigen politischen Lösung für Europas" den Nahen und Mittleren Osten, nach einer Vertiefung internationaler Kontakte und der Zusammenarbeit mit anderen themenorientierten Bündnissen sowie nach "Abrüstung statt Sozialabbau". (Ergebnisbericht der "Aktionskonferenz am 13. April" vom Friedenspolitischen Ratschlag, im Internet veröffentlicht). Diese Positionen wurden in den "Alternativen zur weltweiten Kriegspolitik" vom BuFriRa thesenartig zusammengefasst (Politische Berichte 11/2003). Insbesondere der Widerstand gegen den "Aufbau einer europäischen Eingreiftrupe" und entsprechende Formulierungen im Entwurf für eine Verfassung der Europäischen Union wurden seit dem Sommer kritisiert. Dieses Thema bildete einen Schwerpunkt beim 10. "Friedenspolitischen Ratschlag" im Dezember in Kassel. Ein zweiter Schwerpunkt war 120
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • Linksextremismus 119 Diegilt Dies an insbesondere Statuten und Aktivitäten erkennbarenAnti-Faschismus für den Themenbereich Bestrebungen der Organisation bzw. Anti-Rassisundder
  • nach Beiträge zahlendiverser Auffassung und zudem Spenden linksextremistiakquiriert werden, verfügt die "Rote Hilfe" über erhebliche finanzielle Mittel. Die Zahl
  • gewaltbereiten Linksextremisten ist dagegen rückläufig. Während vor allem die Basis der "traditionellen" Autonomen weiter bröckelt, rekrutieren die vordergründig moderater auftretenden
  • weniger aggressiven Formen fortführen. Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - Links* 2013 2014 Gewaltdelikte 288 480 sonstige Delikte 751 868 Gesamt
  • Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/polizei/kriminalstatistiken-und-lagebilder/2014/artikel.266888.php eingestellt. Die Anzahl politisch links motivierter Straftaten ist 2014 stark gestiegen (um ein Drittel
  • Themenzusammenhang Flüchtlinge ab, bleibt immer noch ein moderater Anstieg linksextremistischer Gewalt in den letzten Jahren, der insbesondere auf die Zunahme
Linksextremismus 119 Diegilt Dies an insbesondere Statuten und Aktivitäten erkennbarenAnti-Faschismus für den Themenbereich Bestrebungen der Organisation bzw. Anti-Rassisundder mus, ihrer imEntscheidungsträger Zusammenhang mitführen jedoch zu ihrer Beobachtung der Flüchtlingsproblematik durch den 2014, insbesondere inVerfassungsschutz. Berlin, im Fokus stand Da alle undMitglieder in dem nach Beiträge zahlendiverser Auffassung und zudem Spenden linksextremistiakquiriert werden, verfügt die "Rote Hilfe" über erhebliche finanzielle Mittel. Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten ist dagegen rückläufig. Während vor allem die Basis der "traditionellen" Autonomen weiter bröckelt, rekrutieren die vordergründig moderater auftretenden postautonomen Gruppierungen weiterhin neue Aktivisten. Eine Ursache hierfür ist die demografische Entwicklung, die dazu führt, dass dem Jugendalter entwachsene Autonome ihr politisches Engagement 4 in weniger aggressiven Formen fortführen. Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - Links* 2013 2014 Gewaltdelikte 288 480 sonstige Delikte 751 868 Gesamt 1 040 1 350 * Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2014" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollständige Bericht ist im Internet unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/polizei/kriminalstatistiken-und-lagebilder/2014/artikel.266888.php eingestellt. Die Anzahl politisch links motivierter Straftaten ist 2014 stark gestiegen (um ein Drittel), die der Gewalttaten sogar um zwei Drittel. Bereits 2013 gab es einen Anstieg, der mit Entwicklungen rund um das Thema Flüchtlinge verknüpft war. Diese Tendenz setzte sich 2014 fort und führte zu mehr als einer Verdoppelung der Strafund Gewalttaten, die in diesen Begründungszusammenhang gestellt bzw. im Zusammenhang mit diesem Thema begangen wurden. Ursächlich dafür ist insbesondere das rege Demonstrationsgeschehen, in dessen Rahmen es oft zu einer Häufung von Gewalttaten kommt (Widerstandsdelikte, Landfriedensbrüche). Darüber hinaus gab es aber auch eine Reihe von Anschlägen gegen vermeintlich Verantwortliche (insbesondere Parteibüros). Selbst Aktionen gegen Neubauten und vermeintliche Luxusgeschäfte werden nicht mehr nur als Maßnahmen gegen Stadtumstrukturierung und Kapitalismus bezeichnet, sondern ebenfalls in den Zusammenhang Anti-Rassismus gestellt. Zieht man den Anteil der Taten im Themenzusammenhang Flüchtlinge ab, bleibt immer noch ein moderater Anstieg linksextremistischer Gewalt in den letzten Jahren, der insbesondere auf die Zunahme nächtlicher Aktionen militanter Kleingruppen zurück geht.
Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus teln sie ihren Trägern die gleichen Symbolwerte und erfüllen eine wichtige gruppeninterne Funktion als sichtbares
  • Symbol geteilter Überzeugungen. Rechtsextremistische Musik Einen besonderen Fall rechtsextremistischer Symbolik stellt die SzeneMusik als gemeinschaftsbildendes Erkennungszeichen dar. Unter rechtsextremistischer Musik
  • versteht man die Kombination rechtsextremistischer Texte mit verschiedenen Musikstilen (unter anderem Rock / Hardrock, "Hatecore", Heavy Metal, Gothic, Dark Wave, Schlager
  • Rockabilly, Volkslieder). Die Aufzählung zeigt, dass rechtsextremistische Musik nicht mit einem Musikstil verbunden ist, sondern ganz unterschiedlich klingen kann. Entscheidend
Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus teln sie ihren Trägern die gleichen Symbolwerte und erfüllen eine wichtige gruppeninterne Funktion als sichtbares Symbol geteilter Überzeugungen. Rechtsextremistische Musik Einen besonderen Fall rechtsextremistischer Symbolik stellt die SzeneMusik als gemeinschaftsbildendes Erkennungszeichen dar. Unter rechtsextremistischer Musik versteht man die Kombination rechtsextremistischer Texte mit verschiedenen Musikstilen (unter anderem Rock / Hardrock, "Hatecore", Heavy Metal, Gothic, Dark Wave, Schlager, Rockabilly, Volkslieder). Die Aufzählung zeigt, dass rechtsextremistische Musik nicht mit einem Musikstil verbunden ist, sondern ganz unterschiedlich klingen kann. Entscheidend für die Bewertung sind die Textinhalte. Musik des "Dritten Reichs" Die Zeit des Nationalsozialismus brachte eine Vielzahl von Kampfund Propagandaliedern hervor, die insbesondere zur Verherrlichung des Systems und seiner Organisationen dienten. An erster Stelle ist das so genannte "Horst-WesselLied" ("Die Fahne hoch, die Reihen fest geschlossen ...") zu nennen, das während der NS-Diktatur zu einer zweiten Nationalhymne bestimmt worden war. Das Absingen oder -spielen dieses Liedes verwirklicht wegen seiner deutlichen Übereinstimmung mit der Ideologie des Nationalsozialismus einen Straftatbestand. Weitere mit der nationalsozialistischen Ideologie eng verknüpfte und daher unter den SS 86 a StGB fallende Lieder sind beispielsweise: * "Vorwärts! Vorwärts!" ("Unsre Fahne flattert uns voran"), * "Ein junges Volk steht auf" (Lieder der Hitlerjugend), * "Sturm, Sturm, Sturm" (Liedgut der NSDAP), * "Brüder in Zechen und Gruben" (Kampflied der NSDAP), * "Siehst Du im Osten das Morgenrot" (NSDAP-Liedgut), * "Es stehet in Deutschland" (Kampflied der SA) und * "Wir sind die Sturmkolonnen ... es lebe Adolf Hitler" (SA-Liedgut). Das Oberlandesgericht Oldenburg hat 1987 entschieden, dass ein Straftatbestand auch dann gegeben ist, wenn ein Lied ohne oder mit anderem Text gespielt wird: "Gerade die Melodie macht Symbolkraft aus"3. Allerdings ha223
Seite 73 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 75 Zukünftig dürften die Informations-, Propagandaund Mobilisierungsfunktionen verstärkt von mehreren kleinen und vor allem lokal aktiven Internetpräsenzen
  • entschlossenen Vorgehens gegen das "Thiazi"-Forum werden sich Rechtsextremisten in Zukunft noch mehr darum bemühen, ihre Spuren im Internet
  • Vielmehr wird der Aufklärung und Informa- 4 tion über rechtsextremistische Aktivitäten eine immer zentralere Rolle zufallen. Die umfangreichen Präventionsbemühungen
  • Bereich der rechtsextremistischen Musik, an denen sich eine Vielzahl staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen beteiligen, können dabei eine Vorbildfunktion einnehmen. Über
  • Erscheinungsformen rechtsextremistischer Musik in Berlin, deren Interpreten, Vertriebswege und die Ideologie, die sich hinter den Texten verbirgt, hat der Berliner
  • Dezember eine 58-seitige Infobroschüre veröffentlicht. 4.4 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 4.4.1 Talfahrt der NPD hält an Nach den zahlreichen Wahlniederlagen
Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 75 Zukünftig dürften die Informations-, Propagandaund Mobilisierungsfunktionen verstärkt von mehreren kleinen und vor allem lokal aktiven Internetpräsenzen übernommen werden. Vor dem Hintergrund des entschlossenen Vorgehens gegen das "Thiazi"-Forum werden sich Rechtsextremisten in Zukunft noch mehr darum bemühen, ihre Spuren im Internet zu verschleiern und bei ihren Aktivitäten noch stärker als bisher auf geschlossene Foren und verschlüsselte Kommunikation zurückgreifen. Dagegen werden repressive Maßnahmen allein noch weniger als Aufklärung und Information bisher erfolgreich sein. Vielmehr wird der Aufklärung und Informa- 4 tion über rechtsextremistische Aktivitäten eine immer zentralere Rolle zufallen. Die umfangreichen Präventionsbemühungen im Bereich der rechtsextremistischen Musik, an denen sich eine Vielzahl staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen beteiligen, können dabei eine Vorbildfunktion einnehmen. Über die Erscheinungsformen rechtsextremistischer Musik in Berlin, deren Interpreten, Vertriebswege und die Ideologie, die sich hinter den Texten verbirgt, hat der Berliner Verfassungsschutz im Dezember eine 58-seitige Infobroschüre veröffentlicht. 4.4 Parlamentsorientierter Rechtsextremismus 4.4.1 Talfahrt der NPD hält an Nach den zahlreichen Wahlniederlagen, die die NPD im letzten Jahr Wahlniederlagen für die NPD auf Länderebene hinnehmen musste55, war auch 2012 alles andere als ein erfolgreiches Jahr für die Partei. Vielmehr zementierte sie im Westen Deutschlands mit den Ergebnissen der drei Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen56 ihren Status als bedeutungslose Splitterpartei. 55 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2011. Berlin 2012, S. 73 ff. 56 Mit Zweitstimmenergebnissen von 1,2 Prozent (Saarland), 0,7 Prozent (SchleswigHolstein) und 0,5 Prozent (Nordrhein-Westfalen) verpasste die Partei in allen drei Bundesländern deutlich den Einzug in die Landesparlamente. Dabei verlor sie bei allen Wahlen noch Stimmen auf ohnehin niedrigem Niveau. Dadurch, dass die NPD in zwei von drei Bundesländern sogar unter der für die Erstattung der Wahlkampfkosten erforderlichen 1 Prozent - Grenze blieb, musste sie auch finanziell beachtliche Einbußen hinnehmen.