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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 184 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen

gilt Facebook mit über einer Milliarde Mitgliedern. Auch bei Rechtsextremisten gehört Facebook - trotz wiederholter Löschungsaktionen rechtsextremistischer Profile und Nutzergruppen durch
miteinander kommunizieren können. Diese Gruppenfunktion wird daher auch von Rechtsextremisten genutzt. Technische Abschottung der Szene Innerhalb der rechtsextremistischen Szene haben
wird Anwendungssoftware für Mobilgeräte und mobile Betriebssysteme bezeichnet. 182 RechtsextRemismus

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 122 Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die sich gegen die Institution Verfassungsschutz als Repräsentant des "Systems" oder gegen
allgemeinen Diskussion um die Gefahren des militanten Rechtsextremismus in Deutschland abgelenkt werden. Mehrere Versammlungsanmeldungen in München sind vor dem Hintergrund
aufgedeckten Mordserie der rechtsterroristischen Thüringer Zelle NSU zu sehen. Mit den Versammlungsthemen instrumentalisieren Münchner Neonazis die Taten des "Zwickauer Trios
Ausländern in Deutschland begangen werden, entgegengehalten. So hatte der rechtsextremistische Multifunktionär Roland Wuttke für den 19. November im Namen
schließlich eine Demonstration zum Thema "Verfassungsschutz abschaffen, jetzt erst recht - Gegen Staatsterrorismus: Argumente gegen Verbote". Am Aufzug, der in München
Harras führte, beteiligten sich etwa 40 Rechtsextremisten der Jagdstaffel D.S.T., der Kameradschaft Nord sowie der (neuen) Kameradschaft München

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 122 Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die sich gegen die Institution Verfassungsschutz als Repräsentant des "Systems" oder gegen Ausländerkriminalität richten, soll von der allgemeinen Diskussion um die Gefahren des militanten Rechtsextremismus in Deutschland abgelenkt werden. Mehrere Versammlungsanmeldungen in München sind vor dem Hintergrund der aufgedeckten Mordserie der rechtsterroristischen Thüringer Zelle NSU zu sehen. Mit den Versammlungsthemen instrumentalisieren Münchner Neonazis die Taten des "Zwickauer Trios" für eigene politische Zwecke. Der ausländerfeindlich motivierten Mordserie werden Straftaten und Morde, die von Ausländern in Deutschland begangen werden, entgegengehalten. So hatte der rechtsextremistische Multifunktionär Roland Wuttke für den 19. November im Namen der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) eine Versammlung zum Thema "Kriminelle Ausländer raus" am Heimeranplatz in München angemeldet. Die Demonstration sollte in der Nähe eines der Tatorte stattfinden. Sie wurde wegen der ausländerfeindlichen Thematik und der gewählten Örtlichkeit sowie der damit verbundenen Verhöhnung der Mord-Opfer, die eine nicht hinnehmbare Provokation darstellt, verboten. Mehrere Eilversammlungen, die die Aktivisten der neonazistischen Kameradschaft München, Karl-Heinz Statzberger und Norman Bordin, daraufhin zu den Themen "Verfassungsschutz abschaffen" und "Argumente statt Verbote" anmeldeten, wurden als Ersatzveranstaltungen ebenfalls verboten. Das von Bordin angerufene Verwaltungsgericht genehmigte schließlich eine Demonstration zum Thema "Verfassungsschutz abschaffen, jetzt erst recht - Gegen Staatsterrorismus: Argumente gegen Verbote". Am Aufzug, der in München zum Harras führte, beteiligten sich etwa 40 Rechtsextremisten der Jagdstaffel D.S.T., der Kameradschaft Nord sowie der (neuen) Kameradschaft München.

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits
antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar
Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung
Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik

rung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang distanzieren sich Autonome von den Aktivitäten demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, über szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenfalls dominieren zu können, andererseits, um die etwaige behördliche Untersagung des selbst organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck ihrer Eigenständigkeit sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar in Nordhausen beteiligt An den demokratisch initiierten Protestversammlungen u. a. unter dem Motto "Töne der Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung von "Der III. Weg" durch Sitzblockaden. Zur polizeilichen Absicherung der Veranstaltungen mussten weitere Einsatzkräfte angefordert werden. Eine größere, koordiniert agierende Personengruppe verhielt sich aggressiv. Es kam zu Straßenblockaden und Provokationen gegen Polizeibeamte. Ein Polizeibeamter erlitt leichte Verletzungen. Von 14 versammlungstypischen Strafanzeigen betrafen 11 Gegendemonstranten, u. a. wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Sieben Personen wurden vorläufig festgenommen. In einem vorbereiteten Depot waren zudem Latten und Knüppel aufgefunden worden. Bereits in den frühen Morgenstunden war es zu Sachbeschädigungen in der Stadt gekommen. Es wurden thematisch einschlägige Plakate, Aufkleber und Graffiti auf Hausfassaden und der Straße angebracht. Flyer und Sticker verkündeten: "Nazis raus" "Antifa Aktion", "Nazi sein heißt Probleme kriegen", "I hate Nazis", "Beißt Nazis", "Antifaschismus ist Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik" in Erfurt. Auch eine sog. Mobi-Veranstaltung fand in Erfurt statt. Zudem wurde unter der Überschrift "Die haben Lichter, wir haben Bengalos" zum Protest aufgerufen. Das "Autonome Antifaschistische Komitee Nordhausen" (AAKNH) rief via Internet dazu auf, "den faschistischen und geschichtsrevisionistischen Mob nicht unwiderspro98

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS tische Spektrum. Hierin lassen sich mehrheitsfähige gesellschaftliche Anliegen - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form
Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem "selbstbestimmten Leben" durch das Schaffen "selbstverwalteter Freiräume
verbinden. Vor allem bietet sich für Linksextremisten die Möglichkeit, ihre "antikapitalistischen" Forderungen gegen angebliche "klimaschädliche" Unternehmen in Stellung zu bringen
ihren Versuchen, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu instrumentalisieren, wollen Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. Frage
Hinsicht war in jüngster Zeit in Hochburgen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene (Leipzig, Hamburg und Berlin) vor allem im Themenfeld "Anti

LINKSEXTREMISMUS tische Spektrum. Hierin lassen sich mehrheitsfähige gesellschaftliche Anliegen - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form der Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem "selbstbestimmten Leben" durch das Schaffen "selbstverwalteter Freiräume" verbinden. Vor allem bietet sich für Linksextremisten die Möglichkeit, ihre "antikapitalistischen" Forderungen gegen angebliche "klimaschädliche" Unternehmen in Stellung zu bringen und in den gesellschaftlichen Diskurs mittels der Parole "system change not climate change" einzubringen. Mit ihren Versuchen, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu instrumentalisieren, wollen Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. Frage der Gewalt | Seit jeher versuchen Autonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu erreichen. In der Anwendung von Gewalt sehen Autonome nicht nur ein "Mittel zum Zweck", sondern ebenso einen Akt der "individuellen Selbstbefreiung". Die regelmäßig in der Szene geführte "Militanzdebatte" beschäftigt sich daher nicht mit der Legitimität von Gewaltanwendung, sondern mit der kontrovers diskutierten Frage, ob sich Gewalt "nur" gegen Sachen oder auch gegen Menschen richten darf. Dabei nehmen es Autonome billigend in Kauf, dass Menschen im Rahmen ihrer "Aktionen" verletzt oder sogar getötet werden. In dieser Hinsicht war in jüngster Zeit in Hochburgen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene (Leipzig, Hamburg und Berlin) vor allem im Themenfeld "Anti-Gentrifizierung" eine Radikalisierung eines kleinen Teils der Szene festzustellen, in deren Folge gezielte Angriffe auf einzelne Personen aus Politik, Justiz und Wirtschaft zunahmen. Beispielhaft genannt seien die Faustschläge in das Gesicht einer Mitarbeiterin einer Immobilienfirma, die am 3. November an ihrer Privatanschrift in Leipzig (Sachsen) "aufgesucht" wurde, sowie der Angriff mit Steinen und farbgefüllten Flaschen auf das an einer Ampel stehende Fahrzeug des Hamburger Senators für Inneres und Sport am 13. Dezember in Hamburg. Hauptströmungen der (post-)autonomen Szene in Hessen | Es sind drei Hauptströmungen - Antiimperialisten, Antideutsche und Antinationale - zu unterscheiden. Sie stehen sich inhaltlich zum Teil diametral gegenüber. Nur über "antikapitalistische" und "antifaschistische" Grundhaltungen erzielen die drei Strömungen häufig einen Minimalkonsens. antiimperialisten | Antiimperialisten machen die vorgeblich durch den "Kapitalismus" bedingte "imperialistische" Politik westlicher Staa194 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode "rechts-autonomen" Strukturen war eine nachlassende Mobilisierbarkeit der aktionistischen Szene, die sich
Schleswig-Holstein durch sinkende Zahlen an zentralen rechtsextremistischen Veranstaltungen belegen lässt. Dazu kommt, je nach Gruppierung, eine weite Auslegung
Jahre prägte noch das Bild der "Skinhead-Horde" die rechtsextremistische Szene. Die Skinheads stellten damals die größte Gruppe der Gewaltbereiten
galten immer als Sinnbild für den Gewaltstraftäter -rechts-. Sie waren aber in der Regel ideologisch nicht gefestigt und politisch eher
Skinhead-Szene beschränkt sich vor allem auf den Konsum rechtsextremistischer Musik. Die rechtsextremistische subkulturelle Szene zeichnet sich durch ein starkes

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode "rechts-autonomen" Strukturen war eine nachlassende Mobilisierbarkeit der aktionistischen Szene, die sich in Schleswig-Holstein durch sinkende Zahlen an zentralen rechtsextremistischen Veranstaltungen belegen lässt. Dazu kommt, je nach Gruppierung, eine weite Auslegung des ideologischen Fundaments. Eine wirkliche Homogenität konnte somit weder in der Struktur noch in der Strategie erreicht werden. In den letzten Jahren verlagerte sich die strategische Ausrichtung immer mehr zu einem "Do it yourself" - Aktionismus. Damit wird ein "selbstorganisierter Kampf" bezeichnet. Die Taten werden meistens spontan von Einzeltätern oder in Kleinstgruppen begangen. Diese Taktik, verbunden mit der derzeitigen Strukturlosigkeit der Szene birgt wegen der daraus folgenden Unberechenbarkeit erhebliche Risiken für die innere Sicherheit. Die subkulturelle Szene Zu Beginn der 1990er Jahre prägte noch das Bild der "Skinhead-Horde" die rechtsextremistische Szene. Die Skinheads stellten damals die größte Gruppe der Gewaltbereiten und galten immer als Sinnbild für den Gewaltstraftäter -rechts-. Sie waren aber in der Regel ideologisch nicht gefestigt und politisch eher inaktiv. Daher sahen sie die Ausübung von Gewalt häufig als "Freizeitaktivität" an. Sie begingen Gewaltdelikte überwiegend geschlossen als Mitglieder in größeren Zusammenschlüssen. Große Skinhead-Gruppierungen gehören in Schleswig-Holstein längst der Vergangenheit an. Die heutige marginale Skinhead-Szene beschränkt sich vor allem auf den Konsum rechtsextremistischer Musik. Die rechtsextremistische subkulturelle Szene zeichnet sich durch ein starkes Zusammengehörigkeitsgefühl und Orientierung der Mitglieder an den eigenen Normen und Werten ihrer "Unterkultur" aus. Diese können je nach Subkultur unterschiedlich stark von denen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abweichen bzw. in ihrer Ausprägung variieren. Das hat zur Folge, dass Verhaltensund Handlungsmuster der Akteure an die damit verbundenen Erwartungen der Subkultur angepasst werden und somit - entsprechend der herrschenden Auffassungen - abweichen. Kleidungsstil und Symbolik sind allein nicht geeignet eine komplexe Subkultur zu beschreiben. 46

Seite 222 im Verfassungsschutzbericht 2007 Baden-Württemberg

Linksextremismus RAF eine freie und sozialistische Gesellschaft anstrebte. Und erst recht kein kritisches Wort über die staatlich verordnete Selbstmordversion über
Aufstandes." 364 6. Weitere Informationen Derzeit sind zum Thema Linksextremismus folgende Broschüren erhältlich: "Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung
Antifaschismus als Aktionsfeld von Linksextremisten" (2002) und "Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) - Auf dem Weg in die Demokratie
Aktuelle Informationen zum Linksextremismus erhalten Sie auf unserer Internetseite: http://www.verfassungsschutz-bw.de/links/start_links.htm. 364 Internetauswertung vom 8. November 2007; Übernahme

Linksextremismus RAF eine freie und sozialistische Gesellschaft anstrebte. Und erst recht kein kritisches Wort über die staatlich verordnete Selbstmordversion über die toten Gefangenen in Stammheim. (...) Nicht nur die Geschichte der RAF und die Rebellion vor 40 Jahren soll abgeurteilt werden, sondern die Legitimität eines jeglichen neuen Aufbruchs und Aufstandes." 364 6. Weitere Informationen Derzeit sind zum Thema Linksextremismus folgende Broschüren erhältlich: "Linksextremismus in der Bundesrepublik Deutschland - Allgemeine Entwicklung" (2003), "Antifaschismus als Aktionsfeld von Linksextremisten" (2002) und "Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) - Auf dem Weg in die Demokratie?" (2000). Aktuelle Informationen zum Linksextremismus erhalten Sie auf unserer Internetseite: http://www.verfassungsschutz-bw.de/links/start_links.htm. 364 Internetauswertung vom 8. November 2007; Übernahme wie im Original. 221

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Definition Extremismus ..................................................................194 1.2 Ideologie des Rechtsextremismus ..................................................195 1.3 Ideologie des Linksextremismus ....................................................196 1.4 Ausländerextremistische Ideologien..............................................199 2 RECHTSEXTREMISMUS
Aktionsorientierter Rechtsextremismus .......................................205 2.1.1 "Anti-Antifa.......................................................................................205 2.1.2 "Autonome Aktionsgemeinschaften"................................................206 2.1.3 "Blood & Honour " ...........................................................................207 2.1.4 "Hammerskins" .................................................................................208 2.1.5 "Hilfsorganisation
Kameradschaft Spreewacht" ...........................................................212 2.1.9 Neonazis ............................................................................................213 2.1.10 Rechtsextremistische Musik..............................................................214 2.1.11 Skinheads

8 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 5 GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 180 5.1 Personeller und materieller Geheimschutz im öffentlichen Bereich ...................................................................180 5.2 Geheimschutz in der Wirtschaft ....................................................183 5.3 Sabotageschutz.................................................................................185 5.4 Mitwirkung bei Einbürgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen...............186 5.5 Mitwirkung bei den Sicherheitsmaßnahmen anlässlich der Fußballweltmeisterschaft 2006.......................................................190 HINTERGRUNDINFORMATIONEN .................................................193 1 IDEOLOGIEN 194 1.1 Definition Extremismus ..................................................................194 1.2 Ideologie des Rechtsextremismus ..................................................195 1.3 Ideologie des Linksextremismus ....................................................196 1.4 Ausländerextremistische Ideologien..............................................199 2 RECHTSEXTREMISMUS 205 2.1 Aktionsorientierter Rechtsextremismus .......................................205 2.1.1 "Anti-Antifa.......................................................................................205 2.1.2 "Autonome Aktionsgemeinschaften"................................................206 2.1.3 "Blood & Honour " ...........................................................................207 2.1.4 "Hammerskins" .................................................................................208 2.1.5 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" .....................................................................209 2.1.6 Kameradschaften ...............................................................................210 2.1.7 "Kameradschaft Nordland" ...............................................................211 2.1.8 "Kameradschaft Spreewacht" ...........................................................212 2.1.9 Neonazis ............................................................................................213 2.1.10 Rechtsextremistische Musik..............................................................214 2.1.11 Skinheads...........................................................................................217

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) .................................. 104 3.6 Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, Publikationen........................... 105 3.6.1 RK Druck und Vertrieb.......................................................................... 105 3.6.2 Buchdienst Witten
Freiheit Wattenscheid........................................................................... 108 3.6.6 Der Schlesier ....................................................................................... 108 4 Linksextremismus .............................................................................. 111 4.1 Linksextremistische Parteien.................................................................. 111 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei
Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)............................. 120 4.2 Linksextremistisch beeinflusste Aktionsfelder und Kampagnen ............... 124 4.3 Kurdistansolidarität des Antiimperialistischen Widerstands
Linksextremistischer Terrorismus ........................................................... 137 4.4.1 Rote Armee Fraktion (RAF).................................................................... 137 4.4.2 Revolutionäre Zellen (RZ) / Rote Zora.................................................... 138 5 Ausländerextremismus
Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Türkische Volksbefreiungspartei/Front - Revolutionäre Linke (THKP/-C) .............. 148 5.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 4 3.5.7 Deutsches Kolleg (DK).......................................................................... 103 3.5.8 Thule-Seminar - Forschungsund Lehrgemeinschaft für die Indoeuropäische Kultur e.V. ................................................................. 103 3.5.9 Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) .................................. 104 3.6 Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, Publikationen........................... 105 3.6.1 RK Druck und Vertrieb.......................................................................... 105 3.6.2 Buchdienst Witten ................................................................................ 105 3.6.3 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS)....................................... 106 3.6.4 Unabhängige Nachrichten (UN)........................................................... 106 3.6.5 Freiheit Wattenscheid........................................................................... 108 3.6.6 Der Schlesier ....................................................................................... 108 4 Linksextremismus .............................................................................. 111 4.1 Linksextremistische Parteien.................................................................. 111 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ................................................. 111 4.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband NordrheinWestfalen (PDS NRW) .......................................................................... 115 4.1.3 Verein für solidarische Perspektiven (VsP) .............................................. 120 4.1.4 Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)............................. 120 4.2 Linksextremistisch beeinflusste Aktionsfelder und Kampagnen ............... 124 4.3 Kurdistansolidarität des Antiimperialistischen Widerstands..................... 137 4.4 Linksextremistischer Terrorismus ........................................................... 137 4.4.1 Rote Armee Fraktion (RAF).................................................................... 137 4.4.2 Revolutionäre Zellen (RZ) / Rote Zora.................................................... 138 5 Ausländerextremismus ....................................................................... 140 5.1 Türken................................................................................................. 140 5.1.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG); vormals AMGT ........ 140 5.1.2. Kalifatsstaat; vormals Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB), so genannter Kaplan-Verband ........................ 145 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Türkische Volksbefreiungspartei/Front - Revolutionäre Linke (THKP/-C) .............. 148 5.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) ........... 152 5.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) .............................. 154 5.2 Kurden: Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterstützende Organisationen ................................................................................... 156 5.3 Araber................................................................................................. 169 5.3.1 Algerische islamistische Gruppen ......................................................... 169 5.3.1.1 Islamische Heilsfront - Front Islamique du Salut (FIS) ............................. 169 5.3.1.2 Bewaffnete Islamische Gruppe - Group Islamique Arme (GIA)............... 171 5.3.1.3 Gruppe für Predigt und Kampf - Groupe salafiste pour la predication et le combat - (GSPC) .......................................................................... 171 5.3.2 Palästinenser: Islamischer Bund Palästina (IBP); Stellvertreter der HAMAS (Harakat Al-Muquawama Al-Islamiya - Islamische Widerstandsbewegung)........................................................................ 172

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

ausländischen Extremismus; islamistisch orientierte Webseiten haben deutlich zugenommen. 4.1 Rechtsextremisten Die Beobachtung rechtsextremistischer Aktivitäten im Internet ist eine Schwerpunktaufgabe
Verfassungsschutzes. Rechtsextreme Parteien, Organisationen, Skinhead-Bands sowie Einzelpersonen nutzen das World Wide Web immer stärker und professioneller zur Selbstdarstellung
zunehmendem Maße wird das Netz auch zur Mobilisierung des rechtsextremen Spektrums genutzt. Hierzu zählen u.a. Ankündigungen geplanter Konzerte, Aufrufe
Teilnahme an Demonstrationen sowie Mitteilungen aktueller Szenenachrichten. Bekannte Rechtsextremisten nutzen das Internet immer häufiger in offensiver Weise, indem sie massenhaft

- 94 - 4. Internet/Neue Medien Die Anzahl der Internet-Nutzer in der Bundesrepublik Deutschland steigt weiter an. Bis zum Jahr 2007 soll sie auf rund 48 Millionen anwachsen. Insbesondere junge Menschen in der Altersgruppe von 14 bis 20 Jahren gehören zu den stärksten Nutzern. Damit rückte das Internet neben Fernsehen und Radio an die dritte Stelle der Informationsmedien. Zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder gehört, aus dem immensen Datenbestand des Internet diejenigen Informationen herauszufiltern, die Organisationen, Gruppen und Personen einstellen, mit dem Ziel, die freiheitlich demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes und der Länder zu gefährden. Neue Entwicklungen gab es im Bereich des ausländischen Extremismus; islamistisch orientierte Webseiten haben deutlich zugenommen. 4.1 Rechtsextremisten Die Beobachtung rechtsextremistischer Aktivitäten im Internet ist eine Schwerpunktaufgabe des Verfassungsschutzes. Rechtsextreme Parteien, Organisationen, Skinhead-Bands sowie Einzelpersonen nutzen das World Wide Web immer stärker und professioneller zur Selbstdarstellung und zu Propagandazwecken. In zunehmendem Maße wird das Netz auch zur Mobilisierung des rechtsextremen Spektrums genutzt. Hierzu zählen u.a. Ankündigungen geplanter Konzerte, Aufrufe zur Teilnahme an Demonstrationen sowie Mitteilungen aktueller Szenenachrichten. Bekannte Rechtsextremisten nutzen das Internet immer häufiger in offensiver Weise, indem sie massenhaft E-Mails mit ihren abstrusen, politischen Vorstellungen einem großen Empfängerkreis näher bringen. So wurden Ende des Jahres von den Absendern "Nationaler Widerstand/Reichsbürgerbewegung" sowie "Deutsches Reich" bundesweit in großer Anzahl entsprechende E-Mails versandt. Für die gewachsene Pro-

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 Dass das Internet der rechtsextremistischen Szene unbestritten vielfältige Vorteile bietet, gleichzeitig jedoch auch Probleme birgt
aber eben auch bei der NPD und anderen rechtsextremistischen Gruppierungen wiederfinden. An Stelle völkischer und nationalistischer Ressentiments tritt ein Überund
Gründung mehrerer (virtueller) Ortsgruppen gekommen. Die Anknüpfungspunkte an hergebrachte rechtsextremistische Positionen sind dabei unübersehbar. Folglich sehen Rechtsextremisten auch ein gewisses
unscharf er auch definiert ist, in der etablierten rechtsextremistischen Szene "angekommen". Hieran wird deutlich, wie groß aus neonazistischer Sicht

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 Dass das Internet der rechtsextremistischen Szene unbestritten vielfältige Vorteile bietet, gleichzeitig jedoch auch Probleme birgt, ließ sich im Laufe des Jahres 2012 im Zusammenhang mit der "Unsterblichen-Kampagne" beobachten. Ohne die professionelle Umsetzung und Streuung im Web 2.0 wäre die enorme Popularität der "Unsterblichen" und die Vielzahl an Nachahmern, auch in Schleswig-Holstein, undenkbar gewesen. Waren die Reaktionen hierauf anfangs noch durchweg positiv bis euphorisch, so hat sich mit zunehmender Zahl entsprechender Aktionen und dazugehöriger Videos eine merkliche Abstumpfung eingestellt. Die mediale Übersättigung hat dazu geführt, dass das szeneseitige Interesse mittlerweile geschrumpft ist. Solche Tendenzen waren auch in anderen Bereichen zu bemerken. Die Thematik des angeblichen drohenden "Volkstodes" und der "Überfremdung des deutschen Volkskörpers" ist durch die Aktionsform der "Unsterblichen" allerdings zu einem Schlagwort der neonazistischen Szene geworden. An diese Thematik knüpft auch das Phänomen der "Identitären Bewegung" (IB) an. Die IB wendet sich gegen die "Islamisierung" Deutschlands, gegen "Massenzuwanderung" und " schrankenlosen Globalismus". Unter dem Slogan "100% Identität - 0% Rassismus" wird der "Erhalt unserer ethnokulturellen Identität" in einem "Europa der Vaterländer" gefordert - Phrasen, die sich nicht nur, aber eben auch bei der NPD und anderen rechtsextremistischen Gruppierungen wiederfinden. An Stelle völkischer und nationalistischer Ressentiments tritt ein Überund Unterordnungsverhältnis der Kulturen, zudem werden anti-islamische Feindbilder und Vorurteile aufund ausgebaut. Die IB ist bisher nahezu ausschließlich im Internet aktiv. Im Zuge der Ausweitung dieser Kampagne ist es auch in Schleswig-Holstein zur Gründung mehrerer (virtueller) Ortsgruppen gekommen. Die Anknüpfungspunkte an hergebrachte rechtsextremistische Positionen sind dabei unübersehbar. Folglich sehen Rechtsextremisten auch ein gewisses Rekrutierungspotenzial innerhalb der "Identitären Bewegung", zumal diese bewusst auf Jugendliche abzielt. Gleichzeitig herrscht aber große Unsicherheit, wie einem kaum greifbaren Internetphänomen zu begegnen sei. Ein rein virtuelles Agieren scheidet für Neonazis aus - den Kampf auch auf die Straße zu tragen, ist weiterhin eines der wesentlichen Kernelemente neonazistischer Betätigungen. Dessen ungeachtet ist der Begriff der "Identität", so unscharf er auch definiert ist, in der etablierten rechtsextremistischen Szene "angekommen". Hieran wird deutlich, wie groß aus neonazistischer Sicht der Zwiespalt zwischen Potenzialen und Unwägbarkeiten des Internets ist. 33

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Linksextremistisches Personenpotential Bund (2003) Rheinland-Pfalz (2003) Gesamt: 30.800* (31.300**) 700* (700*) Gewaltbereite: 5.500 ( 5.400) 100 (100) Marxisten-Leninisten
ohne Mehrfach**einschließlich Personen aus mitgliedschaften beeinflussten Organisationen 2.2. Linksextremistische Gewalt Gewalttatenzahlen Rheinland-Pfalz 2004 2003 Gesamt: 8 9 Deliktsarten
Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr: 4 4 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus Gewalttätige Linksextremisten beeinträchtigten auch im Jahr 2004 die innere Sicherheit Deutschlands
Rheinland-Pfalz ist die Zahl linksextremistischer Gewalttaten leicht zurückgegangen. Auch wenn es einzelnen militanten Zusammenhängen erneut gelungen ist, mit spektakulären

- 44 - 2.1 Linksextremistisches Personenpotential Bund (2003) Rheinland-Pfalz (2003) Gesamt: 30.800* (31.300**) 700* (700*) Gewaltbereite: 5.500 ( 5.400) 100 (100) Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: 25.700 (26.300) 600** (600) alle Angaben gerundet *ohne Mehrfach**einschließlich Personen aus mitgliedschaften beeinflussten Organisationen 2.2. Linksextremistische Gewalt Gewalttatenzahlen Rheinland-Pfalz 2004 2003 Gesamt: 8 9 Deliktsarten: Tötungsdelikte: -- -- Versuchte Tötungen: -- -- Körperverletzungen: 2 5 Brandstiftungen: -- -- Sprengstoffexplosionen: -- -- Landfriedensbruch: 2 -- Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr: 4 4 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus Gewalttätige Linksextremisten beeinträchtigten auch im Jahr 2004 die innere Sicherheit Deutschlands. In Rheinland-Pfalz ist die Zahl linksextremistischer Gewalttaten leicht zurückgegangen. Auch wenn es einzelnen militanten Zusammenhängen erneut gelungen ist, mit spektakulären Anschlägen - nahe an der Grenze zum Terrorismus

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 29 3 Rechtsextremismus 3.1 Rechtsextremistische Parteien 3.1.1 Die Republikaner (REP) Gründung Bundesverband
Landes NRW beobachtet. Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen ergeben sich unter anderem aus dem Zusammenwirken mit anderen Rechtsextremisten
freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Beobachtung der REP rechtmäßig Die Klage des REP-Landesverbandes NRW gegen die Beobachtung und Erwähnung
auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - gebilligt hat, ist damit rechtskräftig. Eine gleichlautende Entscheidung traf das BVerwG am 1. Juni 2001 für

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 29 3 Rechtsextremismus 3.1 Rechtsextremistische Parteien 3.1.1 Die Republikaner (REP) Gründung Bundesverband 1983 Landesverband NRW 1984 Sitz Bundesverband Berlin Landesverband NRW Geschäftsstelle Senden (bei Münster) Vorsitzende Bundesverband Dr. Rolf Schlierer Landesverband NRW Ursula Winkelsett Mitglieder 2001 2000 Bundesverband ca. 11.500 ca. 13.000 Landesverband NRW ca. 1.300 ca. 1.450 Publikationen Bundesverband 'Der Republikaner', erscheint monatlich Landesverband NRW 'NRW-REPort' Kreisverbände auf lokaler Ebene unter anderem 'Der REPräsentant', 'REP-REPORT' Internet Die Partei ist auf allen organisatorischen Ebenen - einschließlich ihrer Nebenorganisationen - im Internet vertreten. Die Partei 'Die Republikaner' (REP) wird von der Verfassungsschutzbehörde des Landes NRW beobachtet. Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen ergeben sich unter anderem aus dem Zusammenwirken mit anderen Rechtsextremisten, einer fremdenfeindlichen Agitation, die zum Teil die Menschenwürde verletzt, sowie der Diffamierung von Repräsentanten und Institutionen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Beobachtung der REP rechtmäßig Die Klage des REP-Landesverbandes NRW gegen die Beobachtung und Erwähnung im Verfassungsschutzbericht wurde vom Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf in erster Instanz abgewiesen. Auch im Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster konnten die REP keinen Erfolg erzielen. Mit Beschluss des OVG vom 21. Dezember 2000 wurde die Berufung zurückgewiesen und eine Revision nicht zugelassen. Die Beschwerde der REP gegen die Nichtzulassung der Revision hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Beschluss vom 6. April 2001 zurückgewiesen. Das Urteil des VG Düsseldorf, das die Beobachtung des REP-Landesverbandes NRW - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - gebilligt hat, ist damit rechtskräftig. Eine gleichlautende Entscheidung traf das BVerwG am 1. Juni 2001 für das Land Niedersachsen. Umso erstaunlicher ist es daher, dass der REP-Bundesverband den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Verfassungsschutzbericht 2000 des Bundes beantragt hat. Diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 3. Juli 2001 abgelehnt.

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

jährliche Heß-Gedenkmarsch ist mittlerweile zu dem Großereignis der rechtsextremistischen - insbesondere der neonazistischen - Szene geworden. Am 21. August 2004 nahmen
Rechtsextremisten (2003: 2.600) an der zentralen Gedenkveranstaltung zum 17. Todestag von Rudolf Heß, dem ehemaligen Hitler-Stellvertreter, in Wunsiedel/Bayern teil
Unter "Anti-Antifa" ist eine breit angelegte Strategie von Rechtsextremisten zu verstehen, die persönlichen Daten von Bürgern, Journalisten, Richtern, Staatsanwälten
Politikern zu sammeln, die sich gegen Rechtsextremisten wenden. Ziel der "AntiAntifa" ist neben der gezielten Einschüchterung und Bedrohung auch
verändertes Verhältnis von Teilen der Neonaziszene zu den rechtsextremistischen Parteien ab. So traten im September 2004 drei bundesweit bekannte Neonazis

- 20 - Der jährliche Heß-Gedenkmarsch ist mittlerweile zu dem Großereignis der rechtsextremistischen - insbesondere der neonazistischen - Szene geworden. Am 21. August 2004 nahmen ca. 3.800 Rechtsextremisten (2003: 2.600) an der zentralen Gedenkveranstaltung zum 17. Todestag von Rudolf Heß, dem ehemaligen Hitler-Stellvertreter, in Wunsiedel/Bayern teil. Darunter waren u.a. Teilnehmer aus England, Italien, Schweden, Tschechien, der Schweiz, Österreich, Norwegen, Dänemark, den Niederlanden, Belgien, Spanien und Russland. Zwei "Liedermacher" bestritten das Rahmenprogramm. In nahezu allen Bundesländern, so auch in RheinlandPfalz, kam es zu Propagandaaktionen, wie z.B. das Anbringen von Heßplakaten und -Aufklebern. Ein weiteres verbindendes Element innerhalb der Neonaziszene geht von der so genannten Anti-Antifa-Arbeit aus. Unter "Anti-Antifa" ist eine breit angelegte Strategie von Rechtsextremisten zu verstehen, die persönlichen Daten von Bürgern, Journalisten, Richtern, Staatsanwälten und Politikern zu sammeln, die sich gegen Rechtsextremisten wenden. Ziel der "AntiAntifa" ist neben der gezielten Einschüchterung und Bedrohung auch die Diffamierung im persönlichen, sozialen und beruflichen Umfeld. Im Jahr 2004 wurden in Rheinland-Pfalz keine Aktivitäten der "Anti-Antifa" bekannt. Im Jahre 2004 zeichnete sich im Bundesgebiet ein verändertes Verhältnis von Teilen der Neonaziszene zu den rechtsextremistischen Parteien ab. So traten im September 2004 drei bundesweit bekannte Neonazis in die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ein. Ein weiterer führender Neonazi schloss Ende 2004 eine punktuelle Zusammenarbeit mit der NPD nicht mehr aus. Bislang sind in Rheinland-Pfalz keine vergleichbaren Fälle bekannt geworden (vgl. 1.6.1, S. 30).

Seite 136 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin

Perspektive der ARAB, dass wir Teil eines Vereinigungsprozesses der Linken sein wollen." 93 Tatsächlich ist mit dem Anschluss an Anti
vorerst nicht von einer AuflöAnti-Kapitalismus im linksextremissung der ARAB auszugehen. Dies ertischen Verständnis bezieht sich gibt sich schon
kapitalistische System" hat darin vertretenen Organisationen und für Linksextremisten deshalb nicht Gruppierungen weiter fortbestehen. nur die Abschaffung der marktwirtschaftlichen Ordnung
Eine Frage der Praxis" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz mit Datum vom 14.10.2014, abgerufen am 5.1.2015. 93 "ARAB wird
Eine Frage der Praxis" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz mit Datum vom 14.10.2014, abgerufen am 5.1.2015. 94 "Manifest für eine Neue
antikapitalistische Organisation" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz mit Datum vom 15.12.2013, abgerufen

136 Verfassungsschutzbericht Berlin 2014 samkeiten ausschlaggebend gewesen, als die "politische Praxis auf der Straße".92 "Von Anfang an hat die ARAB die Position vertreten, dass man wieder stärker klassenpolitische und antagonistische Politik machen soll und (...) dass man stärker internationalistische Themen aufgreifen soll, dass man stärker bei sozialen Kämpfen intervenieren soll. Und das sind schon Sachen, die uns - bei allen Gemeinsamkeiten - ein bisschen von der autonomen Antifabewegung (...) getrennt haben. (...) Es war (...) immer Perspektive der ARAB, dass wir Teil eines Vereinigungsprozesses der Linken sein wollen." 93 Tatsächlich ist mit dem Anschluss an Anti-Kapitalismus die NaO vorerst nicht von einer AuflöAnti-Kapitalismus im linksextremissung der ARAB auszugehen. Dies ertischen Verständnis bezieht sich gibt sich schon aus dem so genannten auf Karl Marx, nach dessen Theo"Manifest der Neuen antikapitalistirie mit den Produktionsauch die schen Organisation"94, in dem diese Herrschaftsverhältnisse überwunsich eher in der Rolle einer Dachorden werden sollen. Der Kampf geganisation sieht und erklärt, dass die gen das "kapitalistische System" hat darin vertretenen Organisationen und für Linksextremisten deshalb nicht Gruppierungen weiter fortbestehen. nur die Abschaffung der marktwirtschaftlichen Ordnung, sondern auch Bereits seit Anfang 2014 kooperierten der parlamentarischen DemokraARAB und NaO in zunehmender Intentie zum Ziel. Im Kapitalismus sehen sität. Dies wurde u.a. durch die tragensie u.a. die Ursache für Kriege (Imde Rolle deutlich, welche die NaO an perialismustheorie) und Faschismus der Seite der ARAB im Vorbereitungs(Dimitroffthese). Und selbst Anarbündnis zum "Revolutionären Ersten chisten finden im - von ihnen so Mai" 2014 eingenommen hat. bezeichneten - "Schweinesystem" Der Beitritt der ARAB zur NaO ist jeErklärungen für vermeintliche staatdoch auch die Folge eines schleichenliche Repression sowie die Verdränden Erosionsprozesses der Gruppe gung aus "Freiräumen". Durch weltund in der Wirkung auf ihre endgültiweite Wirtschaftsund Finanzkrisen ge Spaltung angelegt. Die ARAB war in 92 "Eine Frage der Praxis" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz mit Datum vom 14.10.2014, abgerufen am 5.1.2015. 93 "ARAB wird zur NaO: Eine Frage der Praxis" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz mit Datum vom 14.10.2014, abgerufen am 5.1.2015. 94 "Manifest für eine Neue antikapitalistische Organisation" auf einer linksextremistischen Internetpräsenz mit Datum vom 15.12.2013, abgerufen am 5.1.2015.

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 184 der kommunistischen Bewegung stammenden Organisationen als Legitimation für den Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Diese Führungsrolle
trefft!" Aktivitäten, mit denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf
Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln
Konferenz für Sicherheitspolitik hat das Aktionsfeld Antimilitarismus in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Antimilitarismus ist dabei ein klassisches
Liebknecht, dessen Name heute die Parteizentrale der Partei DIE LINKE. in Berlin trägt, im Jahr 1907 in seiner Streitschrift "Militarismus
innerhalb der kapitalistischen Staaten". Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter; zum Teil wird es aktuell auf die heutige

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 184 der kommunistischen Bewegung stammenden Organisationen als Legitimation für den Führungsanspruch im antifaschistischen Spektrum. Diese Führungsrolle wird von Autonomen jedoch strikt abgelehnt. Die autonome Antifa-Szene ist vielmehr aktionsorientiert und unterstützt nach dem Motto "Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft!" Aktivitäten, mit denen "rechte" Strukturen oder Personen direkt angegriffen werden. Antifaschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Antifaschisten konkret unter "Faschismus" verstehen und welche Forderungen sich aus ihrem Selbstverständnis als "Antifaschisten" ergeben. Die zentrale Frage dabei lautet: Richtet sich die Ablehnung nur gegen Rechtsextremismus oder richtet sich die Ablehnung gegen die Normen und Regeln eines demokratischen Verfassungsstaats als Vorstufe des Faschismus? Antimilitarismus Vor allem im Hinblick auf den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, die NATO-Konferenzen oder die alljährlich in München stattfindende Konferenz für Sicherheitspolitik hat das Aktionsfeld Antimilitarismus in der linksextremistischen Szene wieder an Bedeutung gewonnen. Antimilitarismus ist dabei ein klassisches kommunistisches Agitationsfeld. So beschrieb Karl Liebknecht, dessen Name heute die Parteizentrale der Partei DIE LINKE. in Berlin trägt, im Jahr 1907 in seiner Streitschrift "Militarismus und Antimilitarismus" die doppelte Funktion des Militärs. Danach diente es zum einen zur "Durchsetzung kapitalistischer Expansionsbestrebungen" und zum anderen zur "Aufrechterhaltung der Ausbeutungsstrukturen innerhalb der kapitalistischen Staaten". Dieses Gedankengut lebt in der linksextremistischen Szene weiter; zum Teil wird es aktuell auf die heutige Bundesrepublik Deutschland umgedeutet.

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Teufelskreis aus Alkoholkonsum und szenetypischer Musik. Wiederholte Versuche rechtsextremistischer Parteien, aus den Reihen der Skinheads Nachwuchs zu rekrutieren und dauerhaft
Durchführung gemeinsamer Demonstrationen zu. 6 Nach eigener Aussage "links" eingestellte Skinheads

- 16 - an; daneben setzt sie sich aus unpolitischen Personen und einzelnen so genannten Redskins6 zusammen. Die Skinheadszene ist in RheinlandPfalz gegenüber 2003 zahlenmäßig nahezu unverändert, sie umfasst nach wie vor etwa 400 Personen. Zumeist handelt es sich bei den hiesigen Szeneangehörigen um solche, bei denen (noch) nicht von einem in sich geschlossenen rechtsextremistischen Weltbild oder einer festen Einbindung in die rechtsextremistische Szene gesprochen werden kann. Teile dieses Spektrums lassen jedoch eine latente Neigung zur Gewalt erkennen. Zudem besteht aufgrund von persönlichen Kontakten eine permanente Gefahr des Abgleitens in den Rechtsextremismus. Etwa 50 Skinheads in Rheinland-Pfalz, von denen ein Teil in "Kameradschaften" organisiert ist (vgl. Nr. 1.5), können eindeutig als neonazistisch ausgerichtet eingestuft werden. Diese treten wie in den Vorjahren vor allem in der Vorderpfalz sowie in den Großräumen Koblenz/Westerwald und Zweibrücken/Westpfalz auf. Im Bereich der Region Westerwald bestehen Kontakte zur Skinheadszene nach Hessen und Nordrhein-Westfalen; im Bereich der Vorderpfalz unterhält die rechtsextremistische Skinheadszene Verbindungen zu "autonomen Kameradschaften" in Baden-Württemberg. Nach wie vor ist das Selbstverständnis der meisten Skinheads von einem diffusen, aktionsorientierten Gemeinschaftsgefühl geprägt, das für theoretische Schulung oder gar eine zielgerichtete, langfristige politische Arbeit so gut wie keinen Raum lässt. Für eine aggressionsgeladene Stimmung sorgen in aller Regel ein Teufelskreis aus Alkoholkonsum und szenetypischer Musik. Wiederholte Versuche rechtsextremistischer Parteien, aus den Reihen der Skinheads Nachwuchs zu rekrutieren und dauerhaft einzubinden, scheiterten daher bislang. In Rheinland-Pfalz ist lediglich auf der regionalen Ebene ein Zusammenwirken von Skinheads - insbesondere aus so genannten Kameradschaften - mit Neonazis zu beobachten. Dies trifft vor allem bei der Organisation und Durchführung gemeinsamer Demonstrationen zu. 6 Nach eigener Aussage "links" eingestellte Skinheads.

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Jugendliche finden über die Skinheadmusik den Einstieg in den Rechtsextremismus. Musik spielt als verbindendes subkulturelles Element eine wichtige Rolle
Entstehung und Verfestigung von Gruppen rechtsextremistischer gewaltbereiter Jugendlicher. Sie dient nicht zuletzt der Wiedergabe von szenetypischen Feindbildern (z.B. "Ausländer", "Juden
politischer Gegner" etc.). Skinhead-Bands propagieren rechtsextremistisches Gedankengut, insbesondere rassistische und volksverhetzende Liedtexte. Es gibt aber auch Bands, die weitgehend
genannte Skinheadpartys im kleinen Kreis statt, bei denen keine rechtsextremistischen Skinheadbands auftraten. Zahlreiche gezielte Maßnahmen der Sicherheitsbehörden haben auch
Jahr 2004 Bands und Produzenten strafrechtsrelevanter rechtsextremistischer Skinhead-Musik verunsichert und ihren Handlungsspielraum eingeschränkt. Dennoch findet weiterhin ein reger Austausch

- 17 - Skinheadmusik Skinheadmusik und Konzerte sind nach wie vor entscheidende Elemente für den Zusammenhalt und die Motivation dieser Szene. Viele Jugendliche finden über die Skinheadmusik den Einstieg in den Rechtsextremismus. Musik spielt als verbindendes subkulturelles Element eine wichtige Rolle bei der Entstehung und Verfestigung von Gruppen rechtsextremistischer gewaltbereiter Jugendlicher. Sie dient nicht zuletzt der Wiedergabe von szenetypischen Feindbildern (z.B. "Ausländer", "Juden", "politischer Gegner" etc.). Skinhead-Bands propagieren rechtsextremistisches Gedankengut, insbesondere rassistische und volksverhetzende Liedtexte. Es gibt aber auch Bands, die weitgehend unpolitisch und nicht extremistisch sind. Großer Beliebtheit erfreuen sich bei Bands und Konzertbesuchern aus Deutschland Veranstaltungen im benachbarten Ausland, insbesondere in Frankreich, Österreich, in der Schweiz und in Belgien. Bei diesen Konzerten stellen deutsche Skinheads oftmals die Mehrzahl der Teilnehmer. Skinheadkonzerte werden in der Regel von Angehörigen der jeweiligen ortsansässigen Szene organisiert. Die Mobilisierung erfolgt verstärkt konspirativ. Per SMS über Handy, Mailinglisten im Internet oder mündlich werden lediglich Treffpunkte bekannt gegeben, von denen aus die Teilnehmer sodann zu den eigentlichen Veranstaltungsorten geleitet werden. Zahlreiche Skinheadkonzerte konnten dennoch bundesweit durch geeignete Maßnahmen der Sicherheitsbehörden verhindert werden. In Rheinland-Pfalz wurden im Jahre 2004 drei Auftritte von SkinheadBands bekannt (2003: sieben). Darüber hinaus fanden mehrere so genannte Skinheadpartys im kleinen Kreis statt, bei denen keine rechtsextremistischen Skinheadbands auftraten. Zahlreiche gezielte Maßnahmen der Sicherheitsbehörden haben auch im Jahr 2004 Bands und Produzenten strafrechtsrelevanter rechtsextremistischer Skinhead-Musik verunsichert und ihren Handlungsspielraum eingeschränkt. Dennoch findet weiterhin ein reger Austausch und Handel mit einschlägigen CDs statt.

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Stahlhelm e.V. - Bund der Frontsoldaten". 1.7.4 Gedenkaktionen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz Am 28./29. April 2004 wurde
Kreis) von unbekannten Tätern zerstört. Nach der Zerstörung meldeten Rechtsextremisten am 30. April 2004 eine Demonstration für
aufgerufen. Die Demonstration fand unter Beteiligung von ca. 150 Rechtsextremisten und 200 Gegendemonstranten statt. Die Veranstaltung verlief ohne besonderen Vorkommnisse
November 2004 demonstrierten ca. 200 Personen des rechtsextremistischen Spektrums in Nastätten (Rhein-Lahn-Kreis) unter dem Motto "Für den Wiederaufbau
Durch die eingesetzten Sicherheitskräfte konnten Ausschreitungen vermieden werden. Die rechtsextremistische Szene nahm auch im Jahre 2004 die Zeit

- 41 - 1.7.3 "Militärhistorischer Verein Pfalz - Stahlhelm 1918" Der 1970 gegründete "Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V." wurde im März 2002 aufgelöst und die Eintragung im Vereinsregister gelöscht. Die Vereinigung besteht jedoch unter der neuen Bezeichnung "Militärhistorischer Verein Pfalz - Stahlhelm 1918" fort. Auch unter dieser Bezeichnung wurden im Jahr 2004 überwiegend nichtöffentliche Treffen, so genannte Appelle, durchgeführt. "Landesführer" ist weiterhin Hans-Jürgen H. aus Pleisweiler-Oberhofen (Kreis Südliche Weinstraße). Der "Militärhistorische Verein Pfalz - Stahlhelm 1918" steht in keinem personellen und organisatorischen Zusammenhang mit der bereits am 18. März 1966 durch den rheinland-pfälzischen Innenminister verbotenen "Ortsgruppe Bad Bergzabern des Stahlhelm e.V. - Bund der Frontsoldaten". 1.7.4 Gedenkaktionen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz Am 28./29. April 2004 wurde das 1971 errichtete Gedenkstein für die Gefallenen der Waffen-SS in Marienfels (Rhein-Lahn-Kreis) von unbekannten Tätern zerstört. Nach der Zerstörung meldeten Rechtsextremisten am 30. April 2004 eine Demonstration für den 8. Mai 2004 unter dem Motto "Protest gegen die Denkmalschändung - Ja zum Denkmal des I. Panzerkorps" an. Es wurde überregional - auch im Internet - zur Demonstrationsteilnahme aufgerufen. Die Demonstration fand unter Beteiligung von ca. 150 Rechtsextremisten und 200 Gegendemonstranten statt. Die Veranstaltung verlief ohne besonderen Vorkommnisse. Am 20. November 2004 demonstrierten ca. 200 Personen des rechtsextremistischen Spektrums in Nastätten (Rhein-Lahn-Kreis) unter dem Motto "Für den Wiederaufbau des Denkmals des I. SS-Panzerkorps, jetzt !". An einer Gegenveranstaltung beteiligten sich ca. 150 Personen. Durch die eingesetzten Sicherheitskräfte konnten Ausschreitungen vermieden werden. Die rechtsextremistische Szene nahm auch im Jahre 2004 die Zeit um den Volkstrauertag im November wieder zum Anlass für Aktionen des

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Rechtsextremistische Gewalt 1.2.1 Lagebild Strafund Gewalttaten Die Zahl politisch motivierter Straftaten (rechts) im Jahr 2004 liegt in Rheinland-Pfalz
Propagandadelikte (2003: 294). Von den 400 Taten waren 271 rechtsextremistisch motiviert (2003: 274). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen
Brand-/Sprengstoffanschläge: --- 1 (Versuch) Landfriedensbruch: --- 1 Innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums besteht weiterhin die Gefahr, dass sich daraus rechtsterroristische Bestrebungen
entwickeln. Dies wird vor allem durch anhaltende Gewaltdiskussionen unter Rechtsextremisten, aggressive Internetdarstellungen und das wiederholte Auffinden von Waffen und Sprengstoffen

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Jahre 2003 hatten sich in Rheinland-Pfalz Neonazis und rechtsextremistische Skinheads vermehrt in "Kameradschaften" zusammen geschlossen. Diese Entwicklung hat sich
bilden, um Mobilisierungsgrad und Aktionismus zu verstärken. Die rechtsextremistischen Parteien boten in Rheinland-Pfalz im Jahr 2004 ein insgesamt wechselhaftes
personellen und strukturellen Defizite der rechtsextremistischen Parteien in Rheinland-Pfalz zurückgeführt werden kann. Thematisch orientierten sich rechtsextremistische Gruppierungen in Rheinland
Basis für eine anhaltende antiamerikanische Agitation. 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotential Bund (2003) Rheinland-Pfalz (2003) Gesamt: 40.700* (41.500*) 1.600* (1.600*) Gewaltbereite

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