Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 77365 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Rechtsextremismus 1. Überblick Die Anzahl der Personen, die in Thüringen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sind, ist im Jahr 2002 abermals zurückgegangen
sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen
äußersten Rechten lediglich die NPD und die "Republikaner" teil. Beiden Parteien gelang es wiederum nicht, genug Stimmen auf sich
Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die Mitgliederzahl des Thüringer Landesverbandes der NPD ging von etwa
Berichtszeitraum nicht mehr als 15 angehörten, spielte unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat abermals eine nur untergeordnete Rolle. Der "Bund

II. Rechtsextremismus 1. Überblick Die Anzahl der Personen, die in Thüringen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sind, ist im Jahr 2002 abermals zurückgegangen. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die "Deutsche Volksunion" (DVU) und die Partei "Die Republikaner" (REP) verloren im Freistaat annähernd ein Viertel ihrer Mitglieder. Ebenso war die Anzahl der Personen im Jahr 2002 rückläufig, die sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen auf der äußersten Rechten lediglich die NPD und die "Republikaner" teil. Beiden Parteien gelang es wiederum nicht, genug Stimmen auf sich zu vereinen, um in das Parlament einzuziehen. In Thüringen stimmten für die NPD 0,9 %, für die "Republikaner" 0,8 % der Wähler. Im Jahr 1998 hatten die "Republikaner" noch 1,6 % der Stimmen erhalten; die NPD hatte sich 1998 nicht zur Wahl gestellt. Die Anzahl der Neonazis blieb im Freistaat gegenüber dem Jahr 2001 in etwa gleich; der Organisierungsgrad nahm dabei deutlich ab. Die Anzahl der Skinheads erhöhte sich von etwa 350 auf rund 380. Im Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die Mitgliederzahl des Thüringer Landesverbandes der NPD ging von etwa 200 im Jahr 2001 auf rund 150 im Jahr 2002 zurück. Die Partei verlor ca. 50 Mitglieder, weil sie ihre öffentlichen Aktivitäten erheblich einschränkte und für aktionsorientierte Neonazis an Attraktivität einbüßte. Auch das NPD-Verbotsverfahren wirkte sich erheblich auf die Mitgliederzahl aus. Auf den Rückgang der Mitgliederzahl reagierte die NPD insofern, als sie ihre Strukturen in Thüringen straffte. So reduzierte sie die Anzahl der Kreisverbände von zwölf im Jahr 2001 auf sieben im Berichtszeitraum. Gleichermaßen ging die Mitgliederzahl der "Republikaner" von etwa 170 im Jahr 2001 auf ca. 140 im Berichtszeitraum zurück. Nach wie vor spielt der Landesverband Thüringen in der Partei eine nur untergeordnete Rolle. In den Richtungsstreit, der die "Republikaner" seit Jahren beherrscht und schwächt, griff er nicht ein. Von zehn Kreisverbänden sind nur noch vier aktiv. Dem bundesweiten Trend entsprechend, verminderte sich auch die Mitgliederzahl der DVU 2002 um ca. 50 auf etwa 150. Vom Landesverband Thüringen gingen 2002 nur wenig Aktivitäten aus, die in die Öffentlichkeit hineinwirkten. Über effiziente Strukturen auf Kreisverbandsebene verfügt er nicht. Der Landesverband der "Freiheitlichen Deutschen Volkspartei" (FDVP), dem statt 20 Mitglieder im Jahr 2001 im Berichtszeitraum nicht mehr als 15 angehörten, spielte unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat abermals eine nur untergeordnete Rolle. Der "Bund Deutscher Patrioten" (BDP) trat im Jahr 2002 nicht in Erscheinung. 10

Seite 228 im Verfassungsschutzbericht 1996 Hamburg

einer andersartigen Rechtsauffassung in Bezug auf militante Verhaltensweisen aus. Das nach außen sichtbare Verhalten türkischer Linksextremisten wurde das Jahr über
politische Wirkung der seit 1983 in Deutschland verbotenen linksextremistischen Organisation "Devrimci Sol" {"Revolutionäre Linke") sowie der TKP-ML {"Türkische Kommunistische

3.3 Türken 3.3.1 Allgemeines In Hamburg leben etwa 71.000 türkische Staatsbürger. Türkische Staatsangehörige nichtkurdischer Volkszugehörigkeit bilden mit etwa 45.000 Personen die größte Gruppe von Ausländern in Hamburg. Das Gruppengefuge der türkischen extremistischen Organisationen umfaßt ein breites ideologisches Spektrum von revolutionärmarxistischen Gruppierungen über islamistische bis zu extrem-nationalistischen Organisationen. In Hamburg haben sie insgesamt wenig mehr als 1.300 Anhänger, mithin knapp 3 % dieser Bevölkerungsgruppe. Unter dem Aspekt der Bedrohung deutscher Sicherheitsinteressen sind die revolutionär-marxistischen Gruppierungen von besonderer Bedeutung, die in ihrer Heimat mit Gewalt gegen die Regierung vorgehen. Ihre Anhänger verstehen sich als Revolutionäre, die von deutschem Territorium aus den Kampf ihrer Gefährten in der Türkei propagandistisch und finanziell zu unterstützen versuchen. Abgesehen von der ohnehin bei politisch motivierten Umstürzlern auf der ganzen Welt zwangsläufigen Ablehnung der jeweils herrschenden Rechtsordnung, pflegen ausländische Extremisten ein den deutschen Rechtsnormen noch viel weniger angepaßtes eigenes Verständnis von moralisch "berechtigter" Gewalt {"Notwehr") und "legalem" Widerstand. Dieses wirkt sich z.B. in den Methoden von "Spenden" - Erhebungen, bei Regelverletzungen im Zuge demonstrativer öffentlicher Auftritte und in einer andersartigen Rechtsauffassung in Bezug auf militante Verhaltensweisen aus. Das nach außen sichtbare Verhalten türkischer Linksextremisten wurde das Jahr über in erster Linie von Ereignissen in der Türkei beherrscht, insbesondere, als in türkischen Gefängnissen Personen der eigenen Organisationen in Revolten und Hungerstreiks verwickelt waren oder gar starben. Die Schlagkraft und politische Wirkung der seit 1983 in Deutschland verbotenen linksextremistischen Organisation "Devrimci Sol" {"Revolutionäre Linke") sowie der TKP-ML {"Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten") wurde in den vergangenen Jahren jeweils durch Spaltungsprozesse geschwächt. Aus den - nur organisatorisch - weitgehend abgeschlossenen Klärungsprozessen bei der "Devrimci Sol" sind zwei neue Organisationen hervorgegangen: Die DHKP-C ("Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front", O 3.3.2.1) und die "THKP/-C Devrimci Sol" ("Türkische Volksbefreiungspartei/-Front", O 3.3.2.2). Gegenseitige Drohungen und blutige Auseinandersetzungen zwischen beiden Organisationen lassen keine Versöhnung erwarten. Die Anhängerschaft beider Organisationen summiert sich - bei einem deutlichen Übergewicht der DHKP-C - in Deutschland auf etwa 1.200 Personen. 228

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Neuauflage der Broschüre Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus auf Veränderungen in der rechtsextremistischen Szene im Hinblick auf das äußere Erscheinungsbild
Rechtsextremisten und deren Grußformeln, Parolen oder Musik eingegangen. Die Broschüre beschäftigt sich intensiv mit Flaggen, Runen, rechtsextremistischer Kleidung und Musik
Sachsen-Anhalt hat unter dem Titel "Kein Raum für Rechtsextremisten" zwei neue Infoflyer herausgegeben, die in zusammengefasster Form Hinweise
Umgang mit Mietgesuchen aus der rechten Szene enthalten. Damit werden Kommunen und private Vermieter über bestehende Möglichkeiten informiert

Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Der Information der Allgemeinheit dienen auch die jüngsten Veröffentlichungen der Verfassungsschutzbehörde. So wurde mit der Neuauflage der Broschüre Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus auf Veränderungen in der rechtsextremistischen Szene im Hinblick auf das äußere Erscheinungsbild von Rechtsextremisten und deren Grußformeln, Parolen oder Musik eingegangen. Die Broschüre beschäftigt sich intensiv mit Flaggen, Runen, rechtsextremistischer Kleidung und Musik. Mittels Bildern wird dargestellt, welche dieser Ausdrucksformen strafrechtlich relevant sind. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat unter dem Titel "Kein Raum für Rechtsextremisten" zwei neue Infoflyer herausgegeben, die in zusammengefasster Form Hinweise zum Umgang mit Mietgesuchen aus der rechten Szene enthalten. Damit werden Kommunen und private Vermieter über bestehende Möglichkeiten informiert, wie sie Extremisten ihre Räume für ihre menschenund demokratiefeindlichen Aktivitäten verwehren können. Die Infoflyer, die interessierten Verbänden und Privatpersonen kostenlos zur Verfügung gestellt werden, sind ebenfalls beim Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt erhältlich und stehen unter der genannten Adresse zum Download bereit. Darüber hinaus halten Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde Vorträge über - offen verwertbare Ergebnisse der nachrichtendienstlichen Facharbeit, - die Präventionsmöglichkeiten und - die Institution des Verfassungsschutzes. Vortragsanfragen richten Sie bitte an: vschutz@mi.sachsenanhalt.de, oder wenden Sie sich direkt an uns. 13

Seite 368 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht
freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz
verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte

I. Grundrechte Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Neonationalsoialitinnen' Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus Ihre Ideologie geben verblendete Mütter und Väter leider an ihre Kinder weiter Scheinbar harmlos erscheint
stutzt dort alenfalls über die Formulierung 'Weltnetzseite'eine für Rechtsextremisten typische Formulierung, um das englische "Website" zu vermeiden Zunächst werden
vermitteln, woran wir selbst glauben!" fordert eine Nutzerin im rechtsextremistischen 'thiazi-Forum". Ähnliches forderte das Vorstandsmitglied der "Gemeinschaft Deutscher Frauen
Aussagen sind nicht nur als Drohung gegen den demokratischen Rechtsstaat zu verstehen. In erster Linie richten sie sich gegen
Kinder von Rechtsextremisten selbst. Heimliches 'Heldengedonken" von Rechtsextremisten mit Kind (Haibe

Neonationalsoialitinnen' Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus Ihre Ideologie geben verblendete Mütter und Väter leider an ihre Kinder weiter Scheinbar harmlos erscheint die Website wunu.g-d-1.de. Der Leser stutzt dort alenfalls über die Formulierung 'Weltnetzseite'eine für Rechtsextremisten typische Formulierung, um das englische "Website" zu vermeiden Zunächst werden unter "Zwergenseite" mit Bärenlogo unverfänglich 'Spielen und Basteln" und anderes angeboten. Eretbei voriefter Betrachtung stößt man im Mütterforum auf Szenediskussionen wie "Hetzjagd auf nationale Mütter" oder 'Mütter im NS-Staaf" 'Solche Äußerungensindhäufig im Internetanzutreffen. "Wir sollten unseren Kindern alles das vermitteln, woran wir selbst glauben!" fordert eine Nutzerin im rechtsextremistischen 'thiazi-Forum". Ähnliches forderte das Vorstandsmitglied der "Gemeinschaft Deutscher Frauen' in der NPD-Publikation "Deutsche Stimme" vom 4. November2009: "Gerade in der Kindererziehung ist der poltische Gedanke, das Wohl des Einzelnen der Gemeinschaft unterzuordnen, eine unverzichtbare Prämisse." Diese Aussagen sind nicht nur als Drohung gegen den demokratischen Rechtsstaat zu verstehen. In erster Linie richten sie sich gegen die Kinder von Rechtsextremisten selbst. Heimliches 'Heldengedonken" von Rechtsextremisten mit Kind (Haibe 2009). 137

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. 2.1.3 Rechtsund Linksextremismus ~: Beim politischen Extremismus ist je nach inhaltlicher Zielrichtung * zwischen
Rechtsund Linksextremismus zu unterscheiden. Rechtsextremisten begnügen sich in aller Regel damit, willkOrlieh einzelne Ideologiesplitter zu einer rechten Idee zusammenzusetzen

150 . 2.1.1 Freiheitliche demokratische Grundordnung Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist nicht die Verfassung selbst, sondern die Gesamtheit der obersten Wertprinzipien, wie sie das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zum Ver- - bot der Sozialistischen Reichspartei - SRP - (1952) und der Kommu- . nistischen Partei Deutschlands - KPD - (1956) herausgearbeitet hat. Diese Wertprinzipien sind in SS 5 Absatz 2 VerfSchG - LSA wiedergegeben. 2.1.2 Bestrebungen Bestrebungen sind nach dem allgemeinen Sprachverständnis alle auf ein Ziel gerichteten Aktivitäten. Folglich sind extremistische oder ver- . fassungsfeindliche Bestrebungen Aktivitäten, die auf Beseitigung zumindest eines der vorgenannten obersten Wertprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielen. Der Gesetzgeber definiert dies in SS 5 Absatz I c VerfSchG - LSA wie folgt: Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne dieses Gesetzes sind solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. 2.1.3 Rechtsund Linksextremismus ~: Beim politischen Extremismus ist je nach inhaltlicher Zielrichtung * zwischen Rechtsund Linksextremismus zu unterscheiden. Rechtsextremisten begnügen sich in aller Regel damit, willkOrlieh einzelne Ideologiesplitter zu einer rechten Idee zusammenzusetzen. Als "Fundgrube" dienen Nationalismus und Rassismus: Angestrebt wird eine völkische Gemeinschaft, in der die Pflichten gegenüber der Gemeinschaft auf Kosten der Grundrechte des einzelnen überbewertet werden und dem Ausländer (Fremden) kein Platz in Staat und Gesellschaft eingeräumt wird.

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
LINKSEXTREMISMUS SAV beeinflusste Jugendorganisation - widerstand international -(wi) Jugendliche angesprochen. So bildeten sich auf Betreiben von -wian verschiedenen Schulen "Anti-Kriegs
denen die Kandidaten stammen, nur höchstens 38 Stimmen. Linksextremistische Einflussnahme auf die Friedensbewegung Der bundesweit aktive, linksextremistisch beeinflusste Bundesausschuss Friedensratschlag
Aktionsbündnis 15. Februar" verantwortlich. In beiden Bündnissen sind mehrere linksextremistische Gruppierungen engagiert. Der Termin war parallel zu weltweiten Protestaufrufen festgelegt
Transparenten und Plakaten zum Ausdruck gebrachten Parolen linksextremistischer Gruppen optisch untergingen und insgesamt nur sehr wenig wahrgenommen wurden

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 LINKSEXTREMISMUS SAV beeinflusste Jugendorganisation - widerstand international -(wi) Jugendliche angesprochen. So bildeten sich auf Betreiben von -wian verschiedenen Schulen "Anti-Kriegs-Komitees". Am 20. März beteiligten sich in Kassel an einer von der SAV angemeldeten Anti-Kriegs-Demonstration etwa 6.000 Personen, überwiegend Schüler. Nach Abflauen der Anti-Kriegsaktivitäten richtete sich das Hauptaugenmerk der Organisation wieder auf soziale Themen. Ebenfalls unter maßgeblicher Beteiligung der SAV sowie von -wibildete sich in Kassel das Bündnis "Jugend gegen den Sozialkahlschlag", das am 17. Oktober in Kassel einen "Jugendstreiktag" veranstaltete. An dieser Demonstration nahmen rund 1.500 Personen, ebenfalls überwiegend Schüler, teil. Die SAV stellte in Kassel bei der Wahl zum hessischen Landtag einen Direktkandidaten auf. Er erreichte 357 Stimmen. Die 1997 gegründete Partei für soziale Gleichheit (PSG) ist als trotzkistische Partei dem "Internationalen Komitee der Vierten Internationale" angeschlossen. Sie strebt mehr soziale Gleichheit und die sozialistische Revolution an. Die PSG tritt für eine Arbeiterregierung ein, durch die das gesamte wirtschaftliche Leben so zu organisieren wäre, dass es die Bedürfnisse der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung befriedigen könnte. Die PSG stellte zur Wahl des Hessischen Landtags eine Landesliste mit zwei KandiPSG daten auf. Die Partei konnte im Vergleich zur Bundestagswahl 1998, zu der sie in Hessen zuletzt angetreten war, ihren Stimmenanteil mit 1.331 Stimmen zwar verdoppeln, erzielte aber selbst in den Wahlkreisen, aus denen die Kandidaten stammen, nur höchstens 38 Stimmen. Linksextremistische Einflussnahme auf die Friedensbewegung Der bundesweit aktive, linksextremistisch beeinflusste Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) mit Sitz in Kassel hatte sich seit dem Spätsommer 2002 für Aktionen im Zusammenhang mit einem möglichen Krieg gegen den Irak eingesetzt. Auf seine Initiative hin erfolgten u.a. Aufrufe an die Bevölkerung, als Zeichen des Friedenswillens weiße Tücher an ihren Häusern anzubringen. Dies wurde seit Ende 2002 auch in Hessen umgesetzt. Der BuFriRa organisierte hauptsächlich für die 2001 begründete "Achse des Friedens" für den 15. Februar eine Großdemonstration in Berlin. Dafür zeichnete nach außen ein neu geschaffenes "Aktionsbündnis 15. Februar" verantwortlich. In beiden Bündnissen sind mehrere linksextremistische Gruppierungen engagiert. Der Termin war parallel zu weltweiten Protestaufrufen festgelegt worden. Die Organisatoren waren überrascht, dass sich Schwerpunkt rund 500.000 Personen an der Demonstration beteiligten. Der hohe Anteil nicht extreIrak-Krieg mistisch eingestellter Teilnehmer aus allen Gruppen der Bevölkerung führte dazu, dass die auf Transparenten und Plakaten zum Ausdruck gebrachten Parolen linksextremistischer Gruppen optisch untergingen und insgesamt nur sehr wenig wahrgenommen wurden. 117

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Aktionen an solchen Orten gefordert worden, zu denen aus linksextremistischer Sicht gerade Objekte (militärische und politische Einrichtungen) der nach ihrer
über 200 Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen, die mehrheitlich von linksextremistischen Gruppen mit veranstaltet wurden. Schwerpunkte in Hesssen waren Kassel
statt. Bei den Aktionen, die maßgeblich unter Beteiligung von Linksextremisten durchgeführt wurden, nahmen in aller Regel Vertreter des BuFriRa
Linksruck, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), der SAV, extremistischer Ausländerorganisationen und Autonomer teil. Besondere
nahestehenden Jugendorganisation [solid], Linksruck und Autonomen. Für den Samstag nach dem Tag X war bundesweit erneut zu Blockaden der Zufahrten

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Bereits im Dezember 2002 war auf dem vom BuFriRa veranstalteten "Friedenspolitischen Ratschlag" dazu aufgerufen worden, am Tag X (Beginn des Krieges gegen den Irak) "Spontandemonstrationen" in größeren Städten und am Samstag nach diesem Tag X Demonstrationen durchzuführen. Im Frühjahr folgten Veranstaltungsaufrufe auch für den zweiten Samstag nach dem Tag X (d.h. den 29. März): An diesem Termin sollten die Friedensaktivisten bewusst nur wenige Veranstaltungen organisieren, um bei den Demonstrationen eine große Teilnehmerzahl sicherzustellen. Dafür sollten besonders symbolträchtige Orte gewählt werden. Dazu zählt die Rhein-Main-Airbase Frankfurt am Main. Bereits auf dem "Friedenspolitischen Ratschlag" im Dezember 2002 waren Aktionen an solchen Orten gefordert worden, zu denen aus linksextremistischer Sicht gerade Objekte (militärische und politische Einrichtungen) der nach ihrer Meinung hauptverantwortlichen "Kriegstreiber" (USA und Großbritannien) zählen. Bundesweit kam es nach Ausbruch des Krieges gegen den Irak zu über 200 Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen, die mehrheitlich von linksextremistischen Gruppen mit veranstaltet wurden. Schwerpunkte in Hesssen waren Kassel und Frankfurt am Main. Hier fanden mehrere Wochen lang regelmäßig größere Demonstrationen statt. Bei den Aktionen, die maßgeblich unter Beteiligung von Linksextremisten durchgeführt wurden, nahmen in aller Regel Vertreter des BuFriRa, der DKP, der PDS, von Linksruck, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), der SAV, extremistischer Ausländerorganisationen und Autonomer teil. Besondere Aufmerksamkeit erzielten Demonstrationen an der Rhein-Main-Airbase in Frankfurt am Main. Bereits am 17. Januar hatten rund 80 Personen die Zufahrt zur Airbase kurzfristig blockiert. An einer erneuten Blockade am 22. Februar nahmen etwa 2.200 PersAktionen an onen teil. Zu größeren Behinderungen war es in beiden Fällen nicht gekommen. Dies war der Rheinbei einer vergleichbaren Aktion am 15. März anders. Die Demonstranten versuchten in kleiMain Airbase nen Gruppen verschiedene Zufahrtswege zur Airbase zu blockieren. Nach einer Auftaktkundgebung an einem nahe gelegenen S-Bahnhof beteiligten sich rund 900 Personen an den Blockadeaktionen, die nur durch den Einsatz der Polizei aufgelöst werden konnten. Die Veranstaltung wurde von extremistischen Personen und Gruppen unterstützt, u.a. von der DKP, der PDS und der ihr nahestehenden Jugendorganisation [solid], Linksruck und Autonomen. Für den Samstag nach dem Tag X war bundesweit erneut zu Blockaden der Zufahrten zur Airbase mobilisiert worden. Nach der Auftaktkundgebung mit rund 1.200 Teilnehmern am S-Bahnhof kam es zu Blockadeaktionen am Haupttor. Durch die Polizei wurden die Störer abtransportiert. Kurzfristige Blockadeversuche fanden außerdem an einem zweiten wichtigen Zufahrtstor mit rund 60 Teilnehmern und auf einem Zufahrtsweg mit etwa 40 Personen statt. Alle Störer wurden vorübergehend festbzw. in polizeiliche Verwahrung genommen. Eine kurzfristige Blockade des Verkehrs auf einer Bundesautobahn am Frankfurter Kreuz hatte trotz bundesweiter Mobilisierung wegen des schnellen 118 EXTR

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Staates zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen
Autoritarismus ist in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Die rechtsextremistischen Parteien sind beispielsweise überwiegend auf die "Nation
Rasse" und weisen dementsprechend eine rassistische Position auf. 3. Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Noch
Jahr 2002 trat die NPD dennoch unter den rechtsextremistischen Parteien in Deutschland am stärksten in Erscheinung, da sie im Gegensatz
anderen Parteien auf der äußersten Rechten auch zwischen den Wahlkämpfen auf sich aufmerksam macht. Nachdem Udo VOIGT

- die Überhöhung des Staates zu einem sich aus sich selbst heraus rechtfertigenden Wert und die Überbetonung der Staatsinteressen gegenüber den Freiheitsrechten des Einzelnen (Etatismus), - eine völkische Ideologie, die sich typischerweise zu Rassenideologie und Fremdenfeindlichkeit verdichtet, wobei dem Antisemitismus eine besondere Stellung zukommt, - das Leugnen oder Verharmlosen der Verbrechen des Nationalsozialismus sowie das Hervorheben angeblich positiver Elemente des Dritten Reichs (einige Neonazis sind inzwischen dazu übergegangen, das geschichtliche Handeln der Nationalsozialisten zu verteidigen, ja zu verherrlichen). Weitere Ideologieelemente stellen die Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit und Ideologie der Ungleichheit dar; der Antipluralismus und Autoritarismus ist in unterschiedlicher ideologischer Ausdrucksweise bei allen Rechtsextremisten zu finden. Die rechtsextremistischen Parteien sind beispielsweise überwiegend auf die "Nation" fixiert und vertreten demnach eine nationalistische Position. Neonazis hingegen orientieren sich stärker an der "Rasse" und weisen dementsprechend eine rassistische Position auf. 3. Rechtsextremistische Parteien und Organisationen 3.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) Noch bis zum Ende der sechziger Jahre zählte die 1964 gegründete NPD vorübergehend mehr als 25.000 Mitglieder. Im Jahr 2002 gehörten ihr noch etwa 6.100 Personen an. 1969 verfehlte sie bei den Bundestagswahlen mit 4,3 % nur knapp den Einzug in das Parlament. Seither gelang es der NPD nicht mehr, an diese Erfolge anzuknüpfen. Im Jahr 2002 trat die NPD dennoch unter den rechtsextremistischen Parteien in Deutschland am stärksten in Erscheinung, da sie im Gegensatz zu den anderen Parteien auf der äußersten Rechten auch zwischen den Wahlkämpfen auf sich aufmerksam macht. Nachdem Udo VOIGT 1996 das Amt des Parteivorsitzenden übernommen hatte, leitete er in Hinsicht auf die Nachwuchsrekrutierung der NPD einen Paradigmenwechsel ein. Er führte zu einer verstärkten Kooperation der Partei mit der Neonaziund Skinheadszene, was nach außen vor allem bei Demonstrationen und Aufmärschen deutlich wurde. Ende der neunziger Jahre konnte die NPD ihre Mitgliederzahl erheblich steigern, ihren Altersdurchschnitt wesentlich senken und bei Kundgebungen auf eine größere Zahl von Teilnehmern verweisen, da ihr bisher nicht organisierte Neonazis und Skinheads beitraten. Darüber hinaus erschlossen sich ihr neue Wählerpotenziale, wenn auch in geringer Größe. Den in losen Gruppen, in so genannten Freien Kameradschaften, zusammengeschlossenen Neonazis hingegen bot die NPD den geeigneten organisatorischen und strukturellen Rahmen, um für ihre Ziele Propaganda zu betreiben und Kundgebungen zu veranstalten. Das Vernetzungskonzept hat die NPD auch 2002 verfolgt. Im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen wurde jedoch erstmals Kritik am "Wählerpotenzial" aus der Skinheadund Neonaziszene laut. So forderten Holger APFEL und Ulrich EIGENFELD, die dem Bundesvorstand der NPD angehören, im Oktober in der "Deutschen Stimme" im Hinblick auf den Mitgliederzuwachs künftig eine "starke Positivauslese" zu treffen. Denn ein nicht unwesentlicher Teil der Mitglieder, die gerade Ende der neunziger Jahre der Partei beigetreten und seinerzeit für deren Überleben notwendig gewesen sind, hätte sich jetzt als kontraproduktiv erwiesen. Weder in organisatorisch-logistischer und in politisch-weltanschaulicher Hinsicht noch in Wahlkämpfen habe sich der schnelle Mitgliederzuwachs als hilfreich für die Parteipo12

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
LINKS Veranstaltung nahmen auch Angehörige der DKP, der Kommunistischen Partei EXTREMISMUS Deutschlands-Marxisten Leninisten (KPD-ML) und der PDS teil
Welt ist möglich, Sozialismus statt Barbarei". Der von einer linksextremistisch beeinflussten Gruppe in Kassel durchgeführte Ostermarsch stand unter dem Motto
Personen in die kontinuierliche Arbeit einzubeziehen. Dies konnte den linksextremistischen Gruppen in der Friedensbewegung nur begrenzt gelingen, weil sich Anfang
Jahres neben dem linksextremistisch beeinflussten BuFriRa und den von ihm gesteuerten Bündnissen ein neuer, nicht extremistischer "Dachverband" von Friedensaktivisten gründete
Krieges gegen den Irak verschoben sich die inhaltlichen Schwerpunkte linksextremistisch beeinflusster Friedensaktivisten. Obwohl die Lage im Irak weiter ein Thema

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 LINKS Veranstaltung nahmen auch Angehörige der DKP, der Kommunistischen Partei EXTREMISMUS Deutschlands-Marxisten Leninisten (KPD-ML) und der PDS teil, die im Vorfeld des Ostermarsches als "Speerspitze des deutschen Proletariats" Stände in der Nähe des Kundgebungsortes aufgebaut hatten. Während der Demonstration wurden durch Teilnehmer Transparente gezeigt, z.B. mit den Aufschriften "Die Achse des Bösen läuft durch das Pentagon", "Pressefreiheit für die USA" oder "eine andere Welt ist möglich, Sozialismus statt Barbarei". Der von einer linksextremistisch beeinflussten Gruppe in Kassel durchgeführte Ostermarsch stand unter dem Motto "Kriegsprävention statt Präventivkrieg". Rund 2.000 Personen waren dem Demonstrationsaufruf gefolgt und fanden sich zu einer Abschlusskundgebung vor dem Kasseler Rathaus ein. Zu dem beherrschenden Thema der Veranstaltung, dem Irak-Krieg, sprach u.a. der Vertreter des BuFriRa. Mit Info-Tischen waren bei der Veranstaltung die PDS, die SAV, die MLPD und die autonome Bunte Hilfe vertreten. Es wurden themenbezogene Unterlagen verteilt. Mit dem Rückgang an Demonstrationsbereitschaft gab es seit April dennoch Bemühungen, neu entstandene oder gestärkte Friedensgruppen zu konsolidieren und diese Personen in die kontinuierliche Arbeit einzubeziehen. Dies konnte den linksextremistischen Gruppen in der Friedensbewegung nur begrenzt gelingen, weil sich Anfang des Jahres neben dem linksextremistisch beeinflussten BuFriRa und den von ihm gesteuerten Bündnissen ein neuer, nicht extremistischer "Dachverband" von Friedensaktivisten gründete, die in Bonn ansässige "Kooperation für den Frieden" (auch: "Friedenskooperative" - kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden). Der BuFriRa hält sie für überflüssig und unterstellt ihr, im Gegensatz zur eigenen Position, weniger aktionsund basisorientiert zu sein. Eine intensive Mitarbeit kommt für den BuFriRa nicht in Frage. Allerdings ist er auf Grund gemeinsamer Aktionstermine teilweise gezwungen, mit der neuen Organisation zusammen zu arbeiten. Nach dem Ende des Krieges gegen den Irak verschoben sich die inhaltlichen Schwerpunkte linksextremistisch beeinflusster Friedensaktivisten. Obwohl die Lage im Irak weiter ein Thema blieb, begann bereits im April die Agitation gegen eine "Militarisierung Europas" Gegen und den "Umbau der Bundeswehr in eine Interventionsarmee". Zugleich formulierten Per"Militarisierung sonen aus dem BuFriRa ihre Forderung nach einer nachhaltigen politischen Lösung für Europas" den Nahen und Mittleren Osten, nach einer Vertiefung internationaler Kontakte und der Zusammenarbeit mit anderen themenorientierten Bündnissen sowie nach "Abrüstung statt Sozialabbau". (Ergebnisbericht der "Aktionskonferenz am 13. April" vom Friedenspolitischen Ratschlag, im Internet veröffentlicht). Diese Positionen wurden in den "Alternativen zur weltweiten Kriegspolitik" vom BuFriRa thesenartig zusammengefasst (Politische Berichte 11/2003). Insbesondere der Widerstand gegen den "Aufbau einer europäischen Eingreiftrupe" und entsprechende Formulierungen im Entwurf für eine Verfassung der Europäischen Union wurden seit dem Sommer kritisiert. Dieses Thema bildete einen Schwerpunkt beim 10. "Friedenspolitischen Ratschlag" im Dezember in Kassel. Ein zweiter Schwerpunkt war 120

Seite 112 im Verfassungsschutzbericht 1996 Brandenburg

Trägern von Jugendund Sozialarbeit gelingt, die lokalen Ansatzpunkte gewaltgeneigter linksextremistisch beeinflußter Jugendcliquen zu befrieden. Ansonsten kannsich eine mit Abenteurertum gepaarte
entsprechend agieren. Zwar ist die Zahl gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen rechtsund linksextremistischen Gruppen in Brandenburg 1996 zurückgegangen, nicht aber die Militanz
brandenburgischen Linksextremisten insgesamt, soweit die Straftatenstatistik sie ausweist. Denn in dieser spiegelt sich unter anderem auch die Häufung von Häufung
sich teilweise auch bisher schon in bundesweite Vernetzungsansätze der linksder linksextremistischen Szene einbrachten. Dieser Trend wird extremistischen anhalten, zumal

Ausblick Obschon sie in ihrer Gesamtheit nicht als extremistisch anzusehen ist, bildet die Hausbesetzerszene nach wie vor immer wieder NährHausbesetzerszene boden und Rückzugsraumfür autonome Gruppen. Deshalb bleibt es wünschenswert, daß es staatlichen und kommunalen Behörden sowie freien Trägern von Jugendund Sozialarbeit gelingt, die lokalen Ansatzpunkte gewaltgeneigter linksextremistisch beeinflußter Jugendcliquen zu befrieden. Ansonsten kannsich eine mit Abenteurertum gepaarte jugendtypische Protesthaltung zu einer antidemokratischen Grundeinstellung verhärten, so daß die betroffenen Jugendlichen dann auchlinksextremistische Vorstellungsund Handlungsmuster übernehmen und entsprechend agieren. Zwar ist die Zahl gewalttätiger Auseinandersetzungen zwischen rechtsund linksextremistischen Gruppen in Brandenburg 1996 zurückgegangen, nicht aber die Militanz von brandenburgischen Linksextremisten insgesamt, soweit die Straftatenstatistik sie ausweist. Denn in dieser spiegelt sich unter anderem auch die Häufung von Häufung von Anschlägen auf Bahnanlagen im Rahmen der Anti'Anschlägen auf Bahnanlagen Castor-Kampagne. Der Widerstand gegen die Castor-Transporte wird auch 1997 ein wesentlicher Aktionsschwerpunkt für die Autonomen bleiben. Ob es ihnen gelingt, die Anti-AKWbzw. Anti-Nukleartransport-Kampagne, wie in vielen Diskussionspapieren gefordert, thematisch zu verbreitern, steht dahin. Sie werden aber auch sonst versuchen, die Anliegen gesellschaftlicher Protestbewegungen und soziale Konflikte aufzugreifen und für ihre eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. In Brandenburg haben sich autonome Kerngruppen gebildet, die "Vernetzungsansätze sich teilweise auch bisher schon in bundesweite Vernetzungsansätze der linksder linksextremistischen Szene einbrachten. Dieser Trend wird extremistischen anhalten, zumal die auf unterschiedlichen Sozialisationen, ErfahSzene rungshorizonten und Verhaltensformen beruhenden Differenzen zwischen ostund westdeutschen Autonomenzusehends abgenommen haben. Eigenständige terroristische Vereinigungen sind im Land Brandenburg bis jetzt nicht entstanden. Die Ereignisse der letzten Jahre haben jedoch erwiesen, daß Aktionen terroristischen Charakters in Brandenburg auch für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden können. Ein Potential von Sympathisanten und Unterstützern für Personenzusammenhänge wie etwa "Das K.O.M.L.T.E. st bereits vorhanden. Daß einzelne Brandenburger sich an terroristischen 110 Aktionen überregional agierender Gruppen beteiligen könnten, ist durchaus vorstellbar. Verfassungsschutz durch Aufklärung

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute
Thüringens trat in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen Fällen
denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten, mobilisierten die Autonomen für Gegenveranstaltungen
antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen

stärken und "alltäglich Widerstand gegen das kapitalistische System zu praktizieren". In dieser Hinsicht dürfte in dem Netzwerk die Erfurter anarchistisch-kommunistische Gruppe "yafago" eine führende Rolle spielen. Das Thüringer autonome Spektrum strebte nicht an, sich organisatorisch noch fester zu verbinden; es konsolidierte sich jedoch. Darüber hinaus unterhielt das Netzwerk Verbindungen zu der bundesweit bekannten Gruppierung "Autonome Antifa [M]" in Göttingen. Zusammen initiierten sie eine "Solitour für antifaschistische Projekte", in deren Rahmen u.a. in Erfurt und Nordhausen Konzerte stattfanden. Als Jugendgruppen der Szene sind in Erfurt die "Antifascist Youth Erfurt" (aye) und in Nordhausen die "Antifaschistische Jugendgruppe Nordhausen" (AJGN) aktiv. Zu den relevanten Szeneschriften, die in Thüringen herausgegeben werden, gehört "Vertigo - Zeitung gegen den alltäglichen Wahn" aus Erfurt. Sie erscheint seit Oktober monatlich und soll offensichtlich die Szeneschrift "Spunk", die zum letzten Mal im Mai herausgekommen ist, ersetzen. Überwiegend nutzt die Szene jedoch das Internet und E-Mail-Anschlüsse, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Zusätzlich wartete die Erfurter Szene im Jahr 2002 mit der eigenen Radiosendung "LeftBeat" auf, um alle zwei Wochen über "News und Infos rund um Antifa und linke Politik" zu informieren. Die Sendung geht offensichtlich auf die Erfurter Jugendgruppe "Antifascist Youth Erfurt" zurück, die Anfang Juli ein lokales Radio "für News und Termine aus und für den antifaschistischen und antikapitalistischen Widerstand" angekündigt hatte. Die Ausstrahlung erfolgt über die Frequenz des lokalen Radiosenders "Radio F.R.E.I.". Wie autonome Gruppen in anderen Bundesländern betreibt auch die Szene in Thüringen Infoläden, die sich in den folgenden Städten befinden: * Erfurt - Infoladen "Sabotnik" * Jena - Infoladen Jena und Infoladen "Schwarzes Loch & Archiv" * Meiningen - Infoladen "Notausgang" * Weimar - Infoladen Gerberstraße 1. Der Infoladen "Sabotnik", der in das bundesweite Infoladen-Netz eingebunden ist, übt eine zentrale Funktion aus. Darüber hinaus dient der Szene seit April letzten Jahres ein Gebäude als Kontaktund Treffpunkt, das sie auf dem Betriebsgelände der ehemaligen Firma "Topf & Söhne" in Erfurt "besetzt" hält. Nach wie vor stellt der "Antifaschismus" auch für die Linksextremisten in Thüringen, insbesondere für das gewaltbereite Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalismus und Faschismus. Es schließt vielmehr die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das ihrer Ansicht nach das Dritte Reich in modifizierter Form fortsetzt. Die autonome Szene Thüringens trat in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen Fällen, in denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten, mobilisierten die Autonomen für Gegenveranstaltungen. Mit ihren Aktionen verfolgten sie das Ziel, den "Naziaufmarsch" zu verhindern oder wenigstens zu behindern. Ebenso strebten die Autonomen an, Protest gegen die Politik der Bundesregierung und vermeintliche gesellschaftliche Missstände zum Ausdruck zu bringen. Ihrer Ansicht nach förderten "staatlicher Rassismus" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen. 71

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 5 Linksextremismus 5.1 Personenpotenzial und Straftaten Personenpotenzial Das linksextremistische Personenpotenzial Berlins hat leicht zunimmt leicht zu genommen
Aktivitäten erkennbaren Bestrebungen der Organisation und ihrer Entscheidungsträger. Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse bleiben weiterhin bedeutungslos. Politisch links Die Anzahl
politisch links motivierter Straftaten ist 2012 um gut motivierte Straftaten zurückgegangen ein Drittel zurückgegangen, die der Gewalttaten sogar um knapp
rückläufigen Personenpotenzial der Autonomen stehen könnte. Das Ausmaß politisch links motivierter Strafund Gewalttaten korrespondiert viel mehr mit Anlässen

96 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 5 Linksextremismus 5.1 Personenpotenzial und Straftaten Personenpotenzial Das linksextremistische Personenpotenzial Berlins hat leicht zunimmt leicht zu genommen, wobei in der aktionsorientierten und gewaltbereiten Szene einerseits und bei den eher unterstützend und propagandistisch wirkenden legalistischen Organisationen andererseits unterschiedliche Entwicklungen zu verzeichnen sind. So verlieren die Autonomen trotz verstärkter Rekrutierungsbemühungen in den letzten Jahren Teile ihrer Basis - was nicht gleichzusetzen ist mit ihrer Mobilisierungsfähigkeit in subkulturell verwandten und ideologisch nahestehenden Milieus. Dagegen gewinnen eher im Vorund Umfeld agierende Organisationen wie insbesondere die "Rote Hilfe" weiter an Mitgliedern. Mindestens teilweise ursächlich für diese Verschiebung dürfte ein demografischer Effekt sein, bei dem immer mehr dem Jugendalter entwachsene Autonome ihr politisches Engagement in weniger militanten Formen fortführen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht jedes Mitglied eines Unterstützung leistenden Vereins selbst verfassungsfeindliche Ziele verfolgen muss. Maßgeblich für die Beobachtung durch den Verfassungsschutz sind die an Statuten und Aktivitäten erkennbaren Bestrebungen der Organisation und ihrer Entscheidungsträger. Linksextremistische Parteien und innerparteiliche Zusammenschlüsse bleiben weiterhin bedeutungslos. Politisch links Die Anzahl politisch links motivierter Straftaten ist 2012 um gut motivierte Straftaten zurückgegangen ein Drittel zurückgegangen, die der Gewalttaten sogar um knapp die Hälfte. Daraus kann momentan jedoch kein Trend abgeleitet werden, der etwa in Zusammenhang mit dem rückläufigen Personenpotenzial der Autonomen stehen könnte. Das Ausmaß politisch links motivierter Strafund Gewalttaten korrespondiert viel mehr mit Anlässen, die zu temporären Ausschlägen nach oben führen

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Linksextremistische Parteien lähmten sich insbesondere durch interne Diskussionen selbst. Die PDS versuchte mit einer Neuwahl des Bundesvorstandes bzw. der Verabschiedung
Kommunalparlamenten vertreten sind, kontinuierliche Arbeit. Die trotzkistischen Gruppen Linksruck und Sozialistische Alternative VORAN (SAV) griffen erfolgreich aktuelle Themen wie "Sozialabbau
mögliche Auswirkungen richteten. Teilweise nahmen an Veranstaltungen, die von linksextremistischen Gruppen und Organisationen durchgeführt wurden, sehr viele Personen teil; diese
Erfolge" veränderten die Zahl von Linksextremisten allerdings nicht. Die Zahl gewaltbereiter Autonomer hat sich auf Grund der anhaltenden Handlungskrise noch
potenzial den verschiedenen Demonstrationen und Veranstaltungen beteiligen, ohne in linksextremistischen Gruppen aktiv zu sein. Besonders gravierend ist, dass darunter auch

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Linksextremistische Parteien lähmten sich insbesondere durch interne Diskussionen selbst. Die PDS versuchte mit einer Neuwahl des Bundesvorstandes bzw. der Verabschiedung eines neuen Parteiprogramms aus dieser Lethargie herauszukommen. Allerdings leisteParteien ten Ortsgruppen der PDS oder der DKP, von denen Mitglieder in Kommunalparlamenten vertreten sind, kontinuierliche Arbeit. Die trotzkistischen Gruppen Linksruck und Sozialistische Alternative VORAN (SAV) griffen erfolgreich aktuelle Themen wie "Sozialabbau" auf und engagierten sich besonders bei Aktionen, die sich gegen Globalisierungstendenzen und deren mögliche Auswirkungen richteten. Teilweise nahmen an Veranstaltungen, die von linksextremistischen Gruppen und Organisationen durchgeführt wurden, sehr viele Personen teil; diese "Erfolge" veränderten die Zahl von Linksextremisten allerdings nicht. Die Zahl gewaltbereiter Autonomer hat sich auf Grund der anhaltenden Handlungskrise noch einmal leicht reduziert. Weiterhin problePersonenmatisch ist, dass es bei autonomen Aktionen ein Potenzial junger Menschen gibt, die sich an potenzial den verschiedenen Demonstrationen und Veranstaltungen beteiligen, ohne in linksextremistischen Gruppen aktiv zu sein. Besonders gravierend ist, dass darunter auch Personen sind, die nicht vor der Anwendung von Gewalt zurückschrecken. EXTREM 103

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bayern

Sicherung der freiheitlichen demo kratischen Grundordnung. Im Bereich des Rechtsextremismus arbeitet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz
Landeskoordinie rungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus "Bayerisches Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde schützen" zusammen
wichtiger Bestandteil des "Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus", das seit seiner Einführung 2009 kontinuierlich fortentwickelt wird und eine Vielzahl von Maß
nahmen gegen Rechtsextremismus enthält. Ziel der BIGE ist es, die Bekämpfung aller Arten von Extremismus zu fördern sowie hier
Kommunen Asylbewerberzustroms werden die Kommunen mit einer Zunahme von rechtsextremistischer Agitation, insbesondere im Zusammenhang mit der Asylbewerberunterbringung konfron tiert

Beitrag zur geistigpolitischen Auseinandersetzung mit dem Extremismus und dient der Sicherung der freiheitlichen demo kratischen Grundordnung. Im Bereich des Rechtsextremismus arbeitet das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz u. a. mit der Landeskoordinie rungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus und mit der Projektstelle gegen Rechtsextremismus "Bayerisches Bündnis für Toleranz, Demokratie und Menschenwürde schützen" zusammen. Es beteiligt sich auch an Ausbildungs und Fortbildungsmaßnah men anderer Behörden, insbesondere der Bayerischen Polizei. Die beim Landesamt für Verfassungsschutz organisatorisch BIGE angesiedelte Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus (BIGE) ist die Informations und Beratungsstelle der Staats regierung zur Bekämpfung des politischen Extremismus. Sie ist ein wichtiger Bestandteil des "Bayerischen Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus", das seit seiner Einführung 2009 kontinuierlich fortentwickelt wird und eine Vielzahl von Maß nahmen gegen Rechtsextremismus enthält. Ziel der BIGE ist es, die Bekämpfung aller Arten von Extremismus zu fördern sowie hier die Zusammenarbeit von staatlichen Stellen, Kommunen, Schulen und gesellschaftlichen Einrichtungen zu stärken. Die Beratung der Kommunen ist ein wichtiger Arbeitsschwer Beratung der punkt der Informationsstelle. Im Zuge des gegenwärtig starken Kommunen Asylbewerberzustroms werden die Kommunen mit einer Zunahme von rechtsextremistischer Agitation, insbesondere im Zusammenhang mit der Asylbewerberunterbringung konfron tiert. Dem gestiegenen Bedarf an Kommunenberatung wurde durch die personelle Aufstockung der BIGE Rechnung getragen, die ebenfalls sukzessive umgesetzt wird. Rekrutierungsversuchen extremistischer Organisationen unter Kindern und Jugendlichen wirkt die BIGE durch gezielte Beratung und Information entgegen. Das Informationsangebot richtet sich an alle Interessierten, insbesondere aber an Schüler, Lehrer, Eltern und Mitarbeiter von Einrichtungen der Jugend und Bildungsarbeit. Verfassungsschutzbericht Bayern 2015 21 Verfassungsschutz in Bayern

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein. Antisemitismus im Rechtsextremismus Antisemitismus ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus und in allen
Diskriminierung einer behaupteten Gesamtheit "der Juden" ab. Der rechtsextremistische Antisemitismus baut insbesondere auf dem rassistischen Weltbild des Nationalsozialismus
ausmerzen" wollte. Nicht zuletzt aufgrund der strafrechtlichen Konsequenzen meiden Rechtsextremisten mittlerweile in ihrer Propaganda offenen, rassistisch motivierten Antisemitismus. Vielmehr weichen
durch subtil judenfeindlich gefärbte Zeitungsartikel oder Anspielungen. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Alltag geäußerte Kritik an der Politik
Islam Bezug genommen wird. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begründet

Antisemitismus Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen Jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen Jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als Jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein. Antisemitismus im Rechtsextremismus Antisemitismus ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus und in allen seinen Äußerungsformen virulent, seien sie publizistisch, parlamentarisch oder auch aktionistisch orientiert. Antisemitismus zielt auf die Diffamierung und Diskriminierung einer behaupteten Gesamtheit "der Juden" ab. Der rechtsextremistische Antisemitismus baut insbesondere auf dem rassistischen Weltbild des Nationalsozialismus auf, der das Judentum als "nichtdeutsche, fremde Rasse" definierte und diesen "Feind der eigenen Rasse" "ausmerzen" wollte. Nicht zuletzt aufgrund der strafrechtlichen Konsequenzen meiden Rechtsextremisten mittlerweile in ihrer Propaganda offenen, rassistisch motivierten Antisemitismus. Vielmehr weichen sie auf einen angedeuteten Antisemitismus aus, insbesondere durch die Behauptung eines übermäßigen politischen Einflusses von Juden (politischer Antisemitismus). Auch religiös begründeter Antisemitismus ist gelegentlich zu beobachten. Oftmals findet antisemitische Propaganda nur unterschwellig statt, u. a. durch subtil judenfeindlich gefärbte Zeitungsartikel oder Anspielungen. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Alltag geäußerte Kritik an der Politik Israels, um die Existenzberechtigung des Staates Israel in Frage zu stellen. Die grundsätzliche Ablehnung Israels basiert auf der prinzipiellen Ablehnung des Judentums. Gleichsetzungen der israelischen Politik mit den Verbrechen an Juden im Nationalsozialismus sind ebenfalls ein gängiges Muster des antizionistischen Antisemitismus. Im Rahmen des sekundären Antisemitismus wird den Juden vorgeworfen, sie benutzten die Verantwortung Deutschlands für den Holocaust als Mittel der Erpressung, um finanzielle und politische Forderungen durchzusetzen. Antisemitischen Verschwörungstheorien zufolge wird Deutschland im Rahmen einer planvollen Konspiration instrumentalisiert, um den "jüdischen Einfluss" zu vergrößern oder das Ziel der jüdischen Weltherrschaft zu erreichen. Häufig wird ein "jüdischer Einfluss" auf politische Entscheidungen der Regierungsverantwortlichen behauptet. Antisemitismus im Islamismus Zu den Feindbildern islamistischer Organisationen gehören prinzipiell der Staat Israel bzw. "die Zionisten", denen - je nach Standort im islamistischen Spektrum mehr oder weniger offen - die verschwörerische Manipulation westlicher Staaten, vor allem der USA, unterstellt wird. Die jüdische Einwanderung in Palästina, die Entstehung des Staates Israel und der seither ungelöste Nahost-Konflikt waren Auslöser für die Entstehung eines islamistischen Antizionismus. Dieser war und ist stark antijüdisch gefärbt, insofern auch auf die prinzipielle, nach Auffassung von Islamisten im Koran belegte und durch die islamistische Geschichtsauffassung gestützte ewige Feindschaft "der Juden" gegen die Muslime/den Islam Bezug genommen wird. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begründet. 110

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

rechtsextremistischer Skinhead aus dem Rhein-Neckar-Raum in Mannheim einen Jugendlichen, den er aufgrund seines Äußeren für einen "Linken" hielt
Angeklagten am 5. November 1998 wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, wobei sich einschlägige Vorstrafen straferschwerend
überfielen Rechtsextremisten in Bad Dürrheim eine Gruppe Jugendlicher, die sie dem Äußeren nach offenbar dem "linken" Spektrum zurechneten. Ein Opfer

Rechtsextremismus Am 24. März 1998 verletzte ein rechtsextremistischer Skinhead aus dem Rhein-Neckar-Raum in Mannheim einen Jugendlichen, den er aufgrund seines Äußeren für einen "Linken" hielt. Vom Amtsgericht Mannheim wurde er u.a. wegen politisch motivierter Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Da er danach wieder straffällig wurde, musste er am 17. Juli 1998 die Haftstrafe antreten; weitere Ermittlungen sind gegen ihn anhängig. Am 10. Mai 1998 stach ein Skinhead, der im Vorjahr den einzigen Brandanschlag in Baden-Württemberg verübt hatte und erst im Februar 1998 aus der Haft entlassen worden war, in Pforzheim einen Jugendlichen vermutlich aufgrund von dessen dunkler Hautfarbe mit einem Klappmesser nieder. Bei der richterlichen Vernehmung gab er an, aus Notwehr gehandelt zu haben. Die Polizei ermittelte wegen versuchten Totschlags. Das Landgericht Karlsruhe verurteilte den Angeklagten am 5. November 1998 wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, wobei sich einschlägige Vorstrafen straferschwerend auswirkten. Der Versuch des Totschlags wurde in der Verhandlung verneint, da der Täter die weitere Tatausführung freiwillig aufgegeben habe. Am 20. Juni 1998 überfielen Rechtsextremisten in Bad Dürrheim eine Gruppe Jugendlicher, die sie dem Äußeren nach offenbar dem "linken" Spektrum zurechneten. Ein Opfer war von der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) als Kandidat für die Bundestagswahl nominiert. Die Polizei ermittelte zwölf Personen aus dem Umfeld einer neonazistischen "Kameradschaft" aus dem Raum Villingen-Schwenningen als Tatverdächtige. Am 27. Juni 1998 kam es in Villingen-Schwenningen zu Handgreiflichkeiten zwischen den Betreibern eines PDS-Infostandes und zwei Personen, die von ihnen als Skinheads beschrieben wurden. Dabei erlitt ebenfalls ein Bundestagskandi27

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

tatsächlichen oder vermeintlichen linksextremistischen Tatverdächtigen und Straftätern bei. Sie beteiligt sich an den Rechtsanwaltsund Prozesskosten. Bei hohen Geldstrafen, Verlust
Dauer für ihre jeweiligen Ideologien zu gewinnen. Faschismus siehe "Rechtsextremismus" und "Nationalsozialismus" Freie Kräfte / Freie Nationalisten Mitte der 1990er Jahre
Freie Kräfte" beziehungsweise "Freie Nationalisten", um sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen abzugrenzen. Andererseits verwenden auch rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse, die sich nicht

Glossar Die "Rote Hilfe e. V." (RH) ist eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit über 4.000 Mitglieder. Sie rekrutieren sich überwiegend aus dem autonomen Spektrum. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht die RH tatsächlichen oder vermeintlichen linksextremistischen Tatverdächtigen und Straftätern bei. Sie beteiligt sich an den Rechtsanwaltsund Prozesskosten. Bei hohen Geldstrafen, Verlust des Arbeitsplatzes oder Haftstrafen gewährt sie auch finanzielle Hilfen zum Lebensunterhalt. Obwohl eigenständige Gefangenenhilfsorganisationen von islamistischen Extremisten bislang nicht bekannt sind, bemühen sich einzelne islamistische Gruppierungen intensiv um Gefangene in deutschen Gefängnissen, um sie auf Dauer für ihre jeweiligen Ideologien zu gewinnen. Faschismus siehe "Rechtsextremismus" und "Nationalsozialismus" Freie Kräfte / Freie Nationalisten Mitte der 1990er Jahre entwickelten Neonationalsozialisten das Konzept der "Freien Kräfte" beziehungsweise "Freien Nationalisten" als Reaktion auf zahlreiche Vereinsverbote. Ihre wesentlichsten Ausprägungen sind Kameradschaften (siehe "Kameradschaften") und "Autonome Nationalisten" (siehe "Autonome Nationalisten"). Einerseits bezeichnen sich Kameradschaftsmitglieder zum Teil selber als "Freie Kräfte" beziehungsweise "Freie Nationalisten", um sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen abzugrenzen. Andererseits verwenden auch rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse, die sich nicht als Kameradschaft definieren, diese Begrifflichkeit. Insbesondere seit den Verboten von Kameradschaften in mehreren Bundesländern nutzen viele Neonationalsozialisten auf ihren Transparenten oder Internet-Seiten nur noch den Begriff "Freie Kräfte" und versehen ihn mit einem lokalen Namenszusatz. Der Begriff kommt bei Neonationalsozialisten zunehmend nur noch unverbindlich zur Anwendung, um das eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Sie hoffen, damit den Sicherheitsbehörden weniger Angriffsflächen zu bieten. 253

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus das praktizierte Führerprinzip zunehmend zu einer Art Ersatz für eine fehlende Ideologie entwickelt. Die fehlende theoretische Basis wird durch
mehr oder weniger erfolgreich kompensiert. Die Versuche mancher Rechtsextremisten, durch demonstrative Bekenntnisse zum Grundgesetz und durch Mäßigung bei öffentlichen Auftritten
Deutschland - gemachter negativer Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus verfügt der Rechtsextremismus offenbar in Teilen der Bevölkerung nach wie vor über eine
Massenund Leistungsgesellschaft vielfach verloren gegangen ist. Der Erfolg des Rechtsextremismus beruht auf dem Angebot vordergründiger, scheinbar einfacher Problemlösungen und damit
Vorspiegelung falscher Sicherheiten. 1998 ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auf Bundesebene im Vergleich zum Vorjahr wieder zurückgegangen
Auch in Badentisch motivierWürttemberg war 1998 ein Rückgang rechtsextremistisch motivierter ter GewaltakGewalttaten zu verzeichnen, der sogar deutlicher ausfiel

Rechtsextremismus das praktizierte Führerprinzip zunehmend zu einer Art Ersatz für eine fehlende Ideologie entwickelt. Die fehlende theoretische Basis wird durch Aktionismus - durch die "Tat" - mehr oder weniger erfolgreich kompensiert. Die Versuche mancher Rechtsextremisten, durch demonstrative Bekenntnisse zum Grundgesetz und durch Mäßigung bei öffentlichen Auftritten ihre wahren Absichten zu verschleiern und sich einen demokratischen Anstrich zu geben, halten einer genaueren Überprüfung nicht stand. Trotz aller - gerade in Deutschland - gemachter negativer Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus verfügt der Rechtsextremismus offenbar in Teilen der Bevölkerung nach wie vor über eine gewisse Attraktivität. Sie beruht wohl vornehmlich auf der scheinbaren 'Natürlichkeit' seiner Grundsätze. Einfache und klare Glaubenssätze erlauben eine leicht nachvollziehbare Weltdeutung. Verschwörungsund Schuldzuweisungstheorien aller Art ermöglichen scheinbar einfache Erklärungen für alle komplizierten Fragen der Gegenwart. Der in die "Volksgemeinschaft" integrierte Einzelne erfährt Identität, Geborgenheit und kann daraus ein Selbstwertgefühl entwickeln, das dem Individuum in der modernen Massenund Leistungsgesellschaft vielfach verloren gegangen ist. Der Erfolg des Rechtsextremismus beruht auf dem Angebot vordergründiger, scheinbar einfacher Problemlösungen und damit auf der Vorspiegelung falscher Sicherheiten. 1998 ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auf Bundesebene im Vergleich zum Vorjahr wieder zurückgegangen: von bundesweiter 790' auf 708' (ca.11%). Auffällig ist hingegen, dass gleichzeitig das Rückgang gewaltbereite Personenpotential deutlich zugenommen hat: von bunrechtsextremisdesweit 7.600 Personen auf jetzt 8.200 (ca. + 8%). Auch in Badentisch motivierWürttemberg war 1998 ein Rückgang rechtsextremistisch motivierter ter GewaltakGewalttaten zu verzeichnen, der sogar deutlicher ausfiel als auf Buntionen desebene: von 63deg im Jahr 1997 auf nunmehr 48deg (ca. - 24%). Entsprechend dem Bundestrend wuchs auch im Land gleichzeitig das '" Zahlen des Bundesministeriums des Innern deg Zahlen des LKA Baden-Württemberg 19

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm
Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern
Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für
Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche