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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 101 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

sich in Thüringen die für Linksextremisten typischen Sachbeschädigungen und weitere Aktivitäten vorzugsweise gegen die rechtsextremistische NPD, die offenbar aufgrund ihrer
politischen Bedeutungslosigkeit in den Hintergrund des Interesses von Linksextremisten getreten ist. In den Jahren zwischen 2015 und 2018 wurden

Der "Infoladen Sabotnik" mobilisierte mit einem Aufruf "Schnauze voll? Heraus zum 1. Mai!" für die Proteste. Auf der eigens geschalteten Website hieß es u. a.: "Deshalb wird der 1. Mai für uns ein Tag, an dem wir gemeinsam kämpfen - für eine Welt, in der alle ein gutes Leben haben - heute und über Generationen hinweg. Wir werden viele sein und wir werden vielfältig und konsequent stören. Dafür brauchen wir Dich! Komm am 1. Mai nach Erfurt und bring deine Freund*innen (in Bezugsgruppen) mit! Denn vielfältige Aktionen brauchen viele Menschen!" In einer Nachbetrachtung äußerte sich der "Infoladen Sabotnik" anerkennend über "mehrere entschlossene Ausbruchsversuche aus beiden Demos", die Mitwirkung vieler Kleingruppen sowie eine Blockade auf der AfD-Route. Die szenetypische Darstellung zum polizeilichen Handeln während der Demonstrationsgeschehen lautete: "Wer nicht rockt, sind die vermummten und gewaltbereiten Einsatzkräfte, die mit Pfefferspray und Knüppeln ca. 100 Genoss*innen verletzt und die DIY 49-Demo eingekesselt haben". Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten in Zusammenhang mit politischen Wahlen Im Rahmen des Wahlkampfes kam es bei nahezu allen Parteien zu Attacken und Angriffen, die mit dem demokratischen Diskurs unvereinbar sind. Die anonyme Hetze, die sich im Netz ausgebreitet hat, fand den Weg auf die Straßen. Eingeworfene Scheiben von Parteibüros, Pöbelattacken an Infoständen, systematische Zerstörung von Wahlplakaten und die Einschüchterung von Wahlhelferinnen und Wahlhelfern gehörten auch in Thüringen zum politischen Alltag in Wahl-Auseinandersetzungen. Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten richten sich im Zusammenhang mit Wahlen direkt gegen den politischen Gegner, sobald er mit Wahlkampfaktivitäten in irgendeiner Form in Erscheinung tritt, seien es Wahlplakate, Infostände der Parteien, öffentliche oder nicht öffentliche Veranstaltungen, fremdgenutzte Veranstaltungsräume oder parteieigene Immobilien, Wohnsitze oder Kraftfahrzeuge von bekannten Funktionären (gelegentlich sogar von deren Familienangehörigen). Die so verursachten Sachschäden sind enorm, erreichen mitunter schon im Einzelfall mehrere Tausend Euro. Anlässlich früherer Landtagsund Bundestagswahlen richteten sich in Thüringen die für Linksextremisten typischen Sachbeschädigungen und weitere Aktivitäten vorzugsweise gegen die rechtsextremistische NPD, die offenbar aufgrund ihrer politischen Bedeutungslosigkeit in den Hintergrund des Interesses von Linksextremisten getreten ist. In den Jahren zwischen 2015 und 2018 wurden pro Jahr zwischen 33 und 49 Gemeint ist die Demonstration "Alles muss man selber machen ...". Der gängige Szeneslogan "Do it yourself" bedeutet, selbst aktiv zu werden. Autonome setzen auf "von unten" getragene Initiativen und Strukturen, die im Kampf gegen "Nazis" und "Repressionsstaat" alles selber machen. 100

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

ausländischen Extremismus; islamistisch orientierte Webseiten haben deutlich zugenommen. 4.1 Rechtsextremisten Die Beobachtung rechtsextremistischer Aktivitäten im Internet ist eine Schwerpunktaufgabe
Verfassungsschutzes. Rechtsextreme Parteien, Organisationen, Skinhead-Bands sowie Einzelpersonen nutzen das World Wide Web immer stärker und professioneller zur Selbstdarstellung
zunehmendem Maße wird das Netz auch zur Mobilisierung des rechtsextremen Spektrums genutzt. Hierzu zählen u.a. Ankündigungen geplanter Konzerte, Aufrufe
Teilnahme an Demonstrationen sowie Mitteilungen aktueller Szenenachrichten. Bekannte Rechtsextremisten nutzen das Internet immer häufiger in offensiver Weise, indem sie massenhaft

- 94 - 4. Internet/Neue Medien Die Anzahl der Internet-Nutzer in der Bundesrepublik Deutschland steigt weiter an. Bis zum Jahr 2007 soll sie auf rund 48 Millionen anwachsen. Insbesondere junge Menschen in der Altersgruppe von 14 bis 20 Jahren gehören zu den stärksten Nutzern. Damit rückte das Internet neben Fernsehen und Radio an die dritte Stelle der Informationsmedien. Zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder gehört, aus dem immensen Datenbestand des Internet diejenigen Informationen herauszufiltern, die Organisationen, Gruppen und Personen einstellen, mit dem Ziel, die freiheitlich demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes und der Länder zu gefährden. Neue Entwicklungen gab es im Bereich des ausländischen Extremismus; islamistisch orientierte Webseiten haben deutlich zugenommen. 4.1 Rechtsextremisten Die Beobachtung rechtsextremistischer Aktivitäten im Internet ist eine Schwerpunktaufgabe des Verfassungsschutzes. Rechtsextreme Parteien, Organisationen, Skinhead-Bands sowie Einzelpersonen nutzen das World Wide Web immer stärker und professioneller zur Selbstdarstellung und zu Propagandazwecken. In zunehmendem Maße wird das Netz auch zur Mobilisierung des rechtsextremen Spektrums genutzt. Hierzu zählen u.a. Ankündigungen geplanter Konzerte, Aufrufe zur Teilnahme an Demonstrationen sowie Mitteilungen aktueller Szenenachrichten. Bekannte Rechtsextremisten nutzen das Internet immer häufiger in offensiver Weise, indem sie massenhaft E-Mails mit ihren abstrusen, politischen Vorstellungen einem großen Empfängerkreis näher bringen. So wurden Ende des Jahres von den Absendern "Nationaler Widerstand/Reichsbürgerbewegung" sowie "Deutsches Reich" bundesweit in großer Anzahl entsprechende E-Mails versandt. Für die gewachsene Pro-

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) .................................. 104 3.6 Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, Publikationen........................... 105 3.6.1 RK Druck und Vertrieb.......................................................................... 105 3.6.2 Buchdienst Witten
Freiheit Wattenscheid........................................................................... 108 3.6.6 Der Schlesier ....................................................................................... 108 4 Linksextremismus .............................................................................. 111 4.1 Linksextremistische Parteien.................................................................. 111 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei
Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)............................. 120 4.2 Linksextremistisch beeinflusste Aktionsfelder und Kampagnen ............... 124 4.3 Kurdistansolidarität des Antiimperialistischen Widerstands
Linksextremistischer Terrorismus ........................................................... 137 4.4.1 Rote Armee Fraktion (RAF).................................................................... 137 4.4.2 Revolutionäre Zellen (RZ) / Rote Zora.................................................... 138 5 Ausländerextremismus
Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Türkische Volksbefreiungspartei/Front - Revolutionäre Linke (THKP/-C) .............. 148 5.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 4 3.5.7 Deutsches Kolleg (DK).......................................................................... 103 3.5.8 Thule-Seminar - Forschungsund Lehrgemeinschaft für die Indoeuropäische Kultur e.V. ................................................................. 103 3.5.9 Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) .................................. 104 3.6 Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, Publikationen........................... 105 3.6.1 RK Druck und Vertrieb.......................................................................... 105 3.6.2 Buchdienst Witten ................................................................................ 105 3.6.3 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS)....................................... 106 3.6.4 Unabhängige Nachrichten (UN)........................................................... 106 3.6.5 Freiheit Wattenscheid........................................................................... 108 3.6.6 Der Schlesier ....................................................................................... 108 4 Linksextremismus .............................................................................. 111 4.1 Linksextremistische Parteien.................................................................. 111 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ................................................. 111 4.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband NordrheinWestfalen (PDS NRW) .......................................................................... 115 4.1.3 Verein für solidarische Perspektiven (VsP) .............................................. 120 4.1.4 Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)............................. 120 4.2 Linksextremistisch beeinflusste Aktionsfelder und Kampagnen ............... 124 4.3 Kurdistansolidarität des Antiimperialistischen Widerstands..................... 137 4.4 Linksextremistischer Terrorismus ........................................................... 137 4.4.1 Rote Armee Fraktion (RAF).................................................................... 137 4.4.2 Revolutionäre Zellen (RZ) / Rote Zora.................................................... 138 5 Ausländerextremismus ....................................................................... 140 5.1 Türken................................................................................................. 140 5.1.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG); vormals AMGT ........ 140 5.1.2. Kalifatsstaat; vormals Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB), so genannter Kaplan-Verband ........................ 145 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Türkische Volksbefreiungspartei/Front - Revolutionäre Linke (THKP/-C) .............. 148 5.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) ........... 152 5.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) .............................. 154 5.2 Kurden: Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterstützende Organisationen ................................................................................... 156 5.3 Araber................................................................................................. 169 5.3.1 Algerische islamistische Gruppen ......................................................... 169 5.3.1.1 Islamische Heilsfront - Front Islamique du Salut (FIS) ............................. 169 5.3.1.2 Bewaffnete Islamische Gruppe - Group Islamique Arme (GIA)............... 171 5.3.1.3 Gruppe für Predigt und Kampf - Groupe salafiste pour la predication et le combat - (GSPC) .......................................................................... 171 5.3.2 Palästinenser: Islamischer Bund Palästina (IBP); Stellvertreter der HAMAS (Harakat Al-Muquawama Al-Islamiya - Islamische Widerstandsbewegung)........................................................................ 172

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS tische Spektrum. Hierin lassen sich mehrheitsfähige gesellschaftliche Anliegen - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form
Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem "selbstbestimmten Leben" durch das Schaffen "selbstverwalteter Freiräume
verbinden. Vor allem bietet sich für Linksextremisten die Möglichkeit, ihre "antikapitalistischen" Forderungen gegen angebliche "klimaschädliche" Unternehmen in Stellung zu bringen
ihren Versuchen, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu instrumentalisieren, wollen Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. Frage
Hinsicht war in jüngster Zeit in Hochburgen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene (Leipzig, Hamburg und Berlin) vor allem im Themenfeld "Anti

LINKSEXTREMISMUS tische Spektrum. Hierin lassen sich mehrheitsfähige gesellschaftliche Anliegen - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form der Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem "selbstbestimmten Leben" durch das Schaffen "selbstverwalteter Freiräume" verbinden. Vor allem bietet sich für Linksextremisten die Möglichkeit, ihre "antikapitalistischen" Forderungen gegen angebliche "klimaschädliche" Unternehmen in Stellung zu bringen und in den gesellschaftlichen Diskurs mittels der Parole "system change not climate change" einzubringen. Mit ihren Versuchen, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu instrumentalisieren, wollen Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. Frage der Gewalt | Seit jeher versuchen Autonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu erreichen. In der Anwendung von Gewalt sehen Autonome nicht nur ein "Mittel zum Zweck", sondern ebenso einen Akt der "individuellen Selbstbefreiung". Die regelmäßig in der Szene geführte "Militanzdebatte" beschäftigt sich daher nicht mit der Legitimität von Gewaltanwendung, sondern mit der kontrovers diskutierten Frage, ob sich Gewalt "nur" gegen Sachen oder auch gegen Menschen richten darf. Dabei nehmen es Autonome billigend in Kauf, dass Menschen im Rahmen ihrer "Aktionen" verletzt oder sogar getötet werden. In dieser Hinsicht war in jüngster Zeit in Hochburgen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene (Leipzig, Hamburg und Berlin) vor allem im Themenfeld "Anti-Gentrifizierung" eine Radikalisierung eines kleinen Teils der Szene festzustellen, in deren Folge gezielte Angriffe auf einzelne Personen aus Politik, Justiz und Wirtschaft zunahmen. Beispielhaft genannt seien die Faustschläge in das Gesicht einer Mitarbeiterin einer Immobilienfirma, die am 3. November an ihrer Privatanschrift in Leipzig (Sachsen) "aufgesucht" wurde, sowie der Angriff mit Steinen und farbgefüllten Flaschen auf das an einer Ampel stehende Fahrzeug des Hamburger Senators für Inneres und Sport am 13. Dezember in Hamburg. Hauptströmungen der (post-)autonomen Szene in Hessen | Es sind drei Hauptströmungen - Antiimperialisten, Antideutsche und Antinationale - zu unterscheiden. Sie stehen sich inhaltlich zum Teil diametral gegenüber. Nur über "antikapitalistische" und "antifaschistische" Grundhaltungen erzielen die drei Strömungen häufig einen Minimalkonsens. antiimperialisten | Antiimperialisten machen die vorgeblich durch den "Kapitalismus" bedingte "imperialistische" Politik westlicher Staa194 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Stahlhelm e.V. - Bund der Frontsoldaten". 1.7.4 Gedenkaktionen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz Am 28./29. April 2004 wurde
Kreis) von unbekannten Tätern zerstört. Nach der Zerstörung meldeten Rechtsextremisten am 30. April 2004 eine Demonstration für
aufgerufen. Die Demonstration fand unter Beteiligung von ca. 150 Rechtsextremisten und 200 Gegendemonstranten statt. Die Veranstaltung verlief ohne besonderen Vorkommnisse
November 2004 demonstrierten ca. 200 Personen des rechtsextremistischen Spektrums in Nastätten (Rhein-Lahn-Kreis) unter dem Motto "Für den Wiederaufbau
Durch die eingesetzten Sicherheitskräfte konnten Ausschreitungen vermieden werden. Die rechtsextremistische Szene nahm auch im Jahre 2004 die Zeit

- 41 - 1.7.3 "Militärhistorischer Verein Pfalz - Stahlhelm 1918" Der 1970 gegründete "Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V." wurde im März 2002 aufgelöst und die Eintragung im Vereinsregister gelöscht. Die Vereinigung besteht jedoch unter der neuen Bezeichnung "Militärhistorischer Verein Pfalz - Stahlhelm 1918" fort. Auch unter dieser Bezeichnung wurden im Jahr 2004 überwiegend nichtöffentliche Treffen, so genannte Appelle, durchgeführt. "Landesführer" ist weiterhin Hans-Jürgen H. aus Pleisweiler-Oberhofen (Kreis Südliche Weinstraße). Der "Militärhistorische Verein Pfalz - Stahlhelm 1918" steht in keinem personellen und organisatorischen Zusammenhang mit der bereits am 18. März 1966 durch den rheinland-pfälzischen Innenminister verbotenen "Ortsgruppe Bad Bergzabern des Stahlhelm e.V. - Bund der Frontsoldaten". 1.7.4 Gedenkaktionen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz Am 28./29. April 2004 wurde das 1971 errichtete Gedenkstein für die Gefallenen der Waffen-SS in Marienfels (Rhein-Lahn-Kreis) von unbekannten Tätern zerstört. Nach der Zerstörung meldeten Rechtsextremisten am 30. April 2004 eine Demonstration für den 8. Mai 2004 unter dem Motto "Protest gegen die Denkmalschändung - Ja zum Denkmal des I. Panzerkorps" an. Es wurde überregional - auch im Internet - zur Demonstrationsteilnahme aufgerufen. Die Demonstration fand unter Beteiligung von ca. 150 Rechtsextremisten und 200 Gegendemonstranten statt. Die Veranstaltung verlief ohne besonderen Vorkommnisse. Am 20. November 2004 demonstrierten ca. 200 Personen des rechtsextremistischen Spektrums in Nastätten (Rhein-Lahn-Kreis) unter dem Motto "Für den Wiederaufbau des Denkmals des I. SS-Panzerkorps, jetzt !". An einer Gegenveranstaltung beteiligten sich ca. 150 Personen. Durch die eingesetzten Sicherheitskräfte konnten Ausschreitungen vermieden werden. Die rechtsextremistische Szene nahm auch im Jahre 2004 die Zeit um den Volkstrauertag im November wieder zum Anlass für Aktionen des

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus nahmen Vertreter bzw. kleinere Gruppen nahezu aus dem kompletten linksextremistischen Spektrum an Klimaund Umweltschutzstreik-Veranstaltungen teil. Besonders
auffällig war die versuchte linksextremistische Einflussnahme bei der "Global Climate Week" bzw. "week4climate" vom 20. bis zum 27. September
Hessen. Neben dem nichtextremistischen Lager war eine Vielzahl linksextremistischer Akteure beteiligt. So wurde der Demonstrationszug in Frankfurt am Main
Neben nichtextremistischen Gruppierungen und Organisationen waren in diesem Bündnis Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug vertreten: * IL Darmstadt, * OAT Darmstadt, Hessischer

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus nahmen Vertreter bzw. kleinere Gruppen nahezu aus dem kompletten linksextremistischen Spektrum an Klimaund Umweltschutzstreik-Veranstaltungen teil. Besonders auffällig war die versuchte linksextremistische Einflussnahme bei der "Global Climate Week" bzw. "week4climate" vom 20. bis zum 27. September. Im Gegensatz zu vorhergehenden Aktionstagen, die vor allem Fridays for Future organisiert hatte, riefen zur Eröffnung der Klimaaktionswoche zahlreiche Organisationen und Verbände gemeinsam auf. Darunter befanden sich Umweltschutz-, Wohlfahrts-, Kulturund Entwicklungsverbände sowie Kirchen, Vereine und Gewerkschaften. Bundesweit waren etwa 500 Kundgebungen geplant, davon mehr als 30 in Hessen. Neben dem nichtextremistischen Lager war eine Vielzahl linksextremistischer Akteure beteiligt. So wurde der Demonstrationszug in Frankfurt am Main, der am 20. September stattfand, in mehrere thematische Blöcke aufgeteilt. Zwecks Bildung des "antikapitalistischen Blocks" hieß es in einem im Internet veröffentlichten Aufruf, den unter anderem die AUF und die IL verbreiteten: "Das Problem heißt Kapitalismus. [...] Unsere Kritik muss dabei in der Lage sein, den Kapitalismus als das zu erfassen, was er ist: als System gesellschaftlicher Herrschaft, gestützt durch ökonomische Macht, nationalstaatliche Konkurrenzverhältnisse, systemerhaltende Ideologie und gesellschaftliche Verblendung. Unser Antikapitalismus darf darum nicht bloß Kritik an einzelnen Kapitalist*innen oder am Konsumverhalten Einzelner sein. Stattdessen wollen wir dieser Individualisierung des Problems eine kollektive Perspektive entgegensetzen, die den Systemcharakter des Kapitalismus begreift - und angreift". Neben dem "antikapitalistischen" bildete sich ein "internationalistischer Block", für den unter anderem die folgenden extremistischen Gruppierungen bzw. Organisationen mobilisierten: * Almanya Göcmen Isciler Federasyonu (AGIF, Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V.), * Yeni Kadin (Neue Frau), * Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Verband der Studierenden aus Kurdistan), * Yurtsever Devrimci Genclik Hareketi (YDG, Patriotisch revolutionäre Jugendbewegung) und * die FAU. In Darmstadt rief das Bündnis Global Strike Darmstadt ebenfalls zu einer Kundgebung am 20. September auf. Neben nichtextremistischen Gruppierungen und Organisationen waren in diesem Bündnis Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug vertreten: * IL Darmstadt, * OAT Darmstadt, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 183

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

weit über die übliche Klientel hinausgeht. Linksextremistische Beteiligung an Protesten gegen Rechtsextreme Das öffentlichkeitswirksame Auftreten gewaltbereiter "Antifaschisten" war im Jahr
richtete sich vorrangig gegen Veranstaltungen und Demonstrationen des rechtsextremen Spektrums, auch wenn diese regelmäßig durchgeführt wurden. Dabei kam es immer
führte die NPD eine Demonstration in Teterow durch. Die linksextremistische Szene hatte im Vorfeld nicht erkennbar zu Gegenaktivitäten mobilisiert. Dennoch
Aufgrund des örtlich-zeitlichen Zusammenhangs liegt es nahe, dass Linksextremisten auf diese Weise die Anreise von NPD-Anhängern behindern wollten

organisierten einzelne Mitglieder der Kampagne landesweit Informationsstände sowie -veranstaltungen und sicherten sich die Unterstützung mehrerer regional bzw. innerhalb der Szene populärer Bands, welche sich in Videobotschaften zum Thema äußerten. Mit diesen Aktionen gelang es den Verantwortlichen einen Personenkreis anzusprechen, der weit über die übliche Klientel hinausgeht. Linksextremistische Beteiligung an Protesten gegen Rechtsextreme Das öffentlichkeitswirksame Auftreten gewaltbereiter "Antifaschisten" war im Jahr 2011 nach wie vor weitestgehend reaktiv und richtete sich vorrangig gegen Veranstaltungen und Demonstrationen des rechtsextremen Spektrums, auch wenn diese regelmäßig durchgeführt wurden. Dabei kam es immer wieder zur Vermummung von Versammlungsteilnehmern und zu Versuchen, in Kleingruppen zu den gegnerischen Aufzügen und Kundgebungen vorzudringen und diese zu stören oder zu verhindern. Im Folgenden werden die wichtigsten Ereignisse genannt: 5. März 2011 in Teterow Am 5. März 2011 führte die NPD eine Demonstration in Teterow durch. Die linksextremistische Szene hatte im Vorfeld nicht erkennbar zu Gegenaktivitäten mobilisiert. Dennoch fanden sich etwa 85 Personen aus diesem Umfeld in Teterow ein und versuchten, die NPD-Versammlung zu stören. Des Weiteren wurden vor Beginn der NPD-Demonstration an den Bahnanlagen Störungen festgestellt, die auf die Inbrandsetzung von Kabelschächten und Böschungsflächen mit Hilfe von Brandbeschleunigern zurückzuführen waren und Zufahrten der Bahn nach Teterow betrafen. Aufgrund des örtlich-zeitlichen Zusammenhangs liegt es nahe, dass Linksextremisten auf diese Weise die Anreise von NPD-Anhängern behindern wollten. 76

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

jährliche Heß-Gedenkmarsch ist mittlerweile zu dem Großereignis der rechtsextremistischen - insbesondere der neonazistischen - Szene geworden. Am 21. August 2004 nahmen
Rechtsextremisten (2003: 2.600) an der zentralen Gedenkveranstaltung zum 17. Todestag von Rudolf Heß, dem ehemaligen Hitler-Stellvertreter, in Wunsiedel/Bayern teil
Unter "Anti-Antifa" ist eine breit angelegte Strategie von Rechtsextremisten zu verstehen, die persönlichen Daten von Bürgern, Journalisten, Richtern, Staatsanwälten
Politikern zu sammeln, die sich gegen Rechtsextremisten wenden. Ziel der "AntiAntifa" ist neben der gezielten Einschüchterung und Bedrohung auch
verändertes Verhältnis von Teilen der Neonaziszene zu den rechtsextremistischen Parteien ab. So traten im September 2004 drei bundesweit bekannte Neonazis

- 20 - Der jährliche Heß-Gedenkmarsch ist mittlerweile zu dem Großereignis der rechtsextremistischen - insbesondere der neonazistischen - Szene geworden. Am 21. August 2004 nahmen ca. 3.800 Rechtsextremisten (2003: 2.600) an der zentralen Gedenkveranstaltung zum 17. Todestag von Rudolf Heß, dem ehemaligen Hitler-Stellvertreter, in Wunsiedel/Bayern teil. Darunter waren u.a. Teilnehmer aus England, Italien, Schweden, Tschechien, der Schweiz, Österreich, Norwegen, Dänemark, den Niederlanden, Belgien, Spanien und Russland. Zwei "Liedermacher" bestritten das Rahmenprogramm. In nahezu allen Bundesländern, so auch in RheinlandPfalz, kam es zu Propagandaaktionen, wie z.B. das Anbringen von Heßplakaten und -Aufklebern. Ein weiteres verbindendes Element innerhalb der Neonaziszene geht von der so genannten Anti-Antifa-Arbeit aus. Unter "Anti-Antifa" ist eine breit angelegte Strategie von Rechtsextremisten zu verstehen, die persönlichen Daten von Bürgern, Journalisten, Richtern, Staatsanwälten und Politikern zu sammeln, die sich gegen Rechtsextremisten wenden. Ziel der "AntiAntifa" ist neben der gezielten Einschüchterung und Bedrohung auch die Diffamierung im persönlichen, sozialen und beruflichen Umfeld. Im Jahr 2004 wurden in Rheinland-Pfalz keine Aktivitäten der "Anti-Antifa" bekannt. Im Jahre 2004 zeichnete sich im Bundesgebiet ein verändertes Verhältnis von Teilen der Neonaziszene zu den rechtsextremistischen Parteien ab. So traten im September 2004 drei bundesweit bekannte Neonazis in die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ein. Ein weiterer führender Neonazi schloss Ende 2004 eine punktuelle Zusammenarbeit mit der NPD nicht mehr aus. Bislang sind in Rheinland-Pfalz keine vergleichbaren Fälle bekannt geworden (vgl. 1.6.1, S. 30).

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

sich zwischenzeitlich zu einem wichtigen Nachrichtenportal für die rechtsextremistische Szene entwickelt und über Mecklenburg-Vorpommern hinaus an Bedeutung gewonnen. "MUPINFO
Straftaten gegen Personen und Einrichtungen, die sich gegen rechtsextremistische Bestrebungen wenden, werden häufig ironisch kommentiert. Darüber hinaus finden sich
Angaben zum Fußballgeschehen. Weitere Internetdienste und deren Nutzung durch Rechtsextremisten Rechtsextremisten zeigen sich aufgeschlossen gegenüber neuen Internetdiensten bzw. den technischen
einer internetbasierten Kommunikation. Um die Geschwindigkeit und Effektivität von rechtsextremistischen Inhalten in der Bearbeitung zu erhöhen, wird z. B. "Cloud

"MUPINFONachrichten für Mecklenburg und Pommern" Der vom NPD-Landtagsabgeordneten David PETEREIT verantwortete Internetauftritt "MUPINFO - Nachrichten für Mecklenburg und Pommern" mit Sitz im "Thing-Haus" in Grevesmühlen hat sich zwischenzeitlich zu einem wichtigen Nachrichtenportal für die rechtsextremistische Szene entwickelt und über Mecklenburg-Vorpommern hinaus an Bedeutung gewonnen. "MUPINFO" bietet sowohl ideologische Hintergrundinformationen als auch eine aktuelle Berichterstattung zu Themen an, die die Szene interessieren. Häufig finden sich z. T. textgleiche Einträge wie auf der Internetseite der Landes-NPD. Berücksichtigt werden auch Diskussionen innerhalb der Neonaziszene. Breiten Raum nimmt die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ein. Straftaten gegen Personen und Einrichtungen, die sich gegen rechtsextremistische Bestrebungen wenden, werden häufig ironisch kommentiert. Darüber hinaus finden sich auf der Seite Veranstaltungstermine und Angaben zum Fußballgeschehen. Weitere Internetdienste und deren Nutzung durch Rechtsextremisten Rechtsextremisten zeigen sich aufgeschlossen gegenüber neuen Internetdiensten bzw. den technischen Möglichkeiten einer internetbasierten Kommunikation. Um die Geschwindigkeit und Effektivität von rechtsextremistischen Inhalten in der Bearbeitung zu erhöhen, wird z. B. "Cloud-Computing" genutzt. Da hier die Speicherung der Daten in einer "Wolke" durchgeführt wird, ist die parallele Bearbeitung durch verschiedene Personen möglich. Über "Twitter" werden aktuelle Ereignisse kommuniziert, so dass man den Dienst wie einem Live-Ticker folgen kann. Durch diese Nutzung werden Kommunikationszeiten stark reduziert und die Reaktionsfähigkeit dementsprechend erhöht. 67

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Linksextremistisches Personenpotential Bund (2003) Rheinland-Pfalz (2003) Gesamt: 30.800* (31.300**) 700* (700*) Gewaltbereite: 5.500 ( 5.400) 100 (100) Marxisten-Leninisten
ohne Mehrfach**einschließlich Personen aus mitgliedschaften beeinflussten Organisationen 2.2. Linksextremistische Gewalt Gewalttatenzahlen Rheinland-Pfalz 2004 2003 Gesamt: 8 9 Deliktsarten
Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr: 4 4 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus Gewalttätige Linksextremisten beeinträchtigten auch im Jahr 2004 die innere Sicherheit Deutschlands
Rheinland-Pfalz ist die Zahl linksextremistischer Gewalttaten leicht zurückgegangen. Auch wenn es einzelnen militanten Zusammenhängen erneut gelungen ist, mit spektakulären

- 44 - 2.1 Linksextremistisches Personenpotential Bund (2003) Rheinland-Pfalz (2003) Gesamt: 30.800* (31.300**) 700* (700*) Gewaltbereite: 5.500 ( 5.400) 100 (100) Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: 25.700 (26.300) 600** (600) alle Angaben gerundet *ohne Mehrfach**einschließlich Personen aus mitgliedschaften beeinflussten Organisationen 2.2. Linksextremistische Gewalt Gewalttatenzahlen Rheinland-Pfalz 2004 2003 Gesamt: 8 9 Deliktsarten: Tötungsdelikte: -- -- Versuchte Tötungen: -- -- Körperverletzungen: 2 5 Brandstiftungen: -- -- Sprengstoffexplosionen: -- -- Landfriedensbruch: 2 -- Gefährliche Eingriffe in Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr: 4 4 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus Gewalttätige Linksextremisten beeinträchtigten auch im Jahr 2004 die innere Sicherheit Deutschlands. In Rheinland-Pfalz ist die Zahl linksextremistischer Gewalttaten leicht zurückgegangen. Auch wenn es einzelnen militanten Zusammenhängen erneut gelungen ist, mit spektakulären Anschlägen - nahe an der Grenze zum Terrorismus

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

wurde mit Unterstützung der linksextremistischen Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" die Kampagne "Keine Stimme den Nazis" gegründet. Rund 20 Gruppen
ganzen Land recherchierten in ihren Orten nach rechtsextremistischen Aktivitäten, um den Wahlkampf der NPD zu behindern und gegenüber den Bewohnern
Januar 2005 in Kiel gegen einen Aufzug von Rechtsextremisten gelang, rund 7.000 Personen vor allem aus dem Jugendbereich zu mobilisieren
entwickelt. Sie wird seit März 2004 von dem bekannten Rechtsextremisten Dieter Kern als Pächter betrieben. So fanden diverse Demonstrationen anlässlich

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Teufelskreis aus Alkoholkonsum und szenetypischer Musik. Wiederholte Versuche rechtsextremistischer Parteien, aus den Reihen der Skinheads Nachwuchs zu rekrutieren und dauerhaft
Durchführung gemeinsamer Demonstrationen zu. 6 Nach eigener Aussage "links" eingestellte Skinheads

- 16 - an; daneben setzt sie sich aus unpolitischen Personen und einzelnen so genannten Redskins6 zusammen. Die Skinheadszene ist in RheinlandPfalz gegenüber 2003 zahlenmäßig nahezu unverändert, sie umfasst nach wie vor etwa 400 Personen. Zumeist handelt es sich bei den hiesigen Szeneangehörigen um solche, bei denen (noch) nicht von einem in sich geschlossenen rechtsextremistischen Weltbild oder einer festen Einbindung in die rechtsextremistische Szene gesprochen werden kann. Teile dieses Spektrums lassen jedoch eine latente Neigung zur Gewalt erkennen. Zudem besteht aufgrund von persönlichen Kontakten eine permanente Gefahr des Abgleitens in den Rechtsextremismus. Etwa 50 Skinheads in Rheinland-Pfalz, von denen ein Teil in "Kameradschaften" organisiert ist (vgl. Nr. 1.5), können eindeutig als neonazistisch ausgerichtet eingestuft werden. Diese treten wie in den Vorjahren vor allem in der Vorderpfalz sowie in den Großräumen Koblenz/Westerwald und Zweibrücken/Westpfalz auf. Im Bereich der Region Westerwald bestehen Kontakte zur Skinheadszene nach Hessen und Nordrhein-Westfalen; im Bereich der Vorderpfalz unterhält die rechtsextremistische Skinheadszene Verbindungen zu "autonomen Kameradschaften" in Baden-Württemberg. Nach wie vor ist das Selbstverständnis der meisten Skinheads von einem diffusen, aktionsorientierten Gemeinschaftsgefühl geprägt, das für theoretische Schulung oder gar eine zielgerichtete, langfristige politische Arbeit so gut wie keinen Raum lässt. Für eine aggressionsgeladene Stimmung sorgen in aller Regel ein Teufelskreis aus Alkoholkonsum und szenetypischer Musik. Wiederholte Versuche rechtsextremistischer Parteien, aus den Reihen der Skinheads Nachwuchs zu rekrutieren und dauerhaft einzubinden, scheiterten daher bislang. In Rheinland-Pfalz ist lediglich auf der regionalen Ebene ein Zusammenwirken von Skinheads - insbesondere aus so genannten Kameradschaften - mit Neonazis zu beobachten. Dies trifft vor allem bei der Organisation und Durchführung gemeinsamer Demonstrationen zu. 6 Nach eigener Aussage "links" eingestellte Skinheads.

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Jugendliche finden über die Skinheadmusik den Einstieg in den Rechtsextremismus. Musik spielt als verbindendes subkulturelles Element eine wichtige Rolle
Entstehung und Verfestigung von Gruppen rechtsextremistischer gewaltbereiter Jugendlicher. Sie dient nicht zuletzt der Wiedergabe von szenetypischen Feindbildern (z.B. "Ausländer", "Juden
politischer Gegner" etc.). Skinhead-Bands propagieren rechtsextremistisches Gedankengut, insbesondere rassistische und volksverhetzende Liedtexte. Es gibt aber auch Bands, die weitgehend
genannte Skinheadpartys im kleinen Kreis statt, bei denen keine rechtsextremistischen Skinheadbands auftraten. Zahlreiche gezielte Maßnahmen der Sicherheitsbehörden haben auch
Jahr 2004 Bands und Produzenten strafrechtsrelevanter rechtsextremistischer Skinhead-Musik verunsichert und ihren Handlungsspielraum eingeschränkt. Dennoch findet weiterhin ein reger Austausch

- 17 - Skinheadmusik Skinheadmusik und Konzerte sind nach wie vor entscheidende Elemente für den Zusammenhalt und die Motivation dieser Szene. Viele Jugendliche finden über die Skinheadmusik den Einstieg in den Rechtsextremismus. Musik spielt als verbindendes subkulturelles Element eine wichtige Rolle bei der Entstehung und Verfestigung von Gruppen rechtsextremistischer gewaltbereiter Jugendlicher. Sie dient nicht zuletzt der Wiedergabe von szenetypischen Feindbildern (z.B. "Ausländer", "Juden", "politischer Gegner" etc.). Skinhead-Bands propagieren rechtsextremistisches Gedankengut, insbesondere rassistische und volksverhetzende Liedtexte. Es gibt aber auch Bands, die weitgehend unpolitisch und nicht extremistisch sind. Großer Beliebtheit erfreuen sich bei Bands und Konzertbesuchern aus Deutschland Veranstaltungen im benachbarten Ausland, insbesondere in Frankreich, Österreich, in der Schweiz und in Belgien. Bei diesen Konzerten stellen deutsche Skinheads oftmals die Mehrzahl der Teilnehmer. Skinheadkonzerte werden in der Regel von Angehörigen der jeweiligen ortsansässigen Szene organisiert. Die Mobilisierung erfolgt verstärkt konspirativ. Per SMS über Handy, Mailinglisten im Internet oder mündlich werden lediglich Treffpunkte bekannt gegeben, von denen aus die Teilnehmer sodann zu den eigentlichen Veranstaltungsorten geleitet werden. Zahlreiche Skinheadkonzerte konnten dennoch bundesweit durch geeignete Maßnahmen der Sicherheitsbehörden verhindert werden. In Rheinland-Pfalz wurden im Jahre 2004 drei Auftritte von SkinheadBands bekannt (2003: sieben). Darüber hinaus fanden mehrere so genannte Skinheadpartys im kleinen Kreis statt, bei denen keine rechtsextremistischen Skinheadbands auftraten. Zahlreiche gezielte Maßnahmen der Sicherheitsbehörden haben auch im Jahr 2004 Bands und Produzenten strafrechtsrelevanter rechtsextremistischer Skinhead-Musik verunsichert und ihren Handlungsspielraum eingeschränkt. Dennoch findet weiterhin ein reger Austausch und Handel mit einschlägigen CDs statt.

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Rechtsextremistische Gewalt 1.2.1 Lagebild Strafund Gewalttaten Die Zahl politisch motivierter Straftaten (rechts) im Jahr 2004 liegt in Rheinland-Pfalz
Propagandadelikte (2003: 294). Von den 400 Taten waren 271 rechtsextremistisch motiviert (2003: 274). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen
Brand-/Sprengstoffanschläge: --- 1 (Versuch) Landfriedensbruch: --- 1 Innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums besteht weiterhin die Gefahr, dass sich daraus rechtsterroristische Bestrebungen
entwickeln. Dies wird vor allem durch anhaltende Gewaltdiskussionen unter Rechtsextremisten, aggressive Internetdarstellungen und das wiederholte Auffinden von Waffen und Sprengstoffen

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Schweizer Firma Nada Management. Diese ist die Schweizer Rechtsnachfolgerm der Bank AI Taqwa Lad. die der "Mushmbruderschaft" (sehe
jedoch nicht belegt und auch nicht wahrscheinlich. Reaktionen von Linksextremisten Eingefleischter Antamerikansmus lenkt die Denkwege auch der meisten Linksextremisten
autonomen bzw antimpennalstschen Szene bestehende Intiatve "Libertad!" und die Rechtsund Hafthlfeorgansation "Rote Hilfe e. V"(RH) (scheS 1641.) rufen dazu
intensiviert worden seien. Außerhalb Deutschlands berufen sch sogar schon linksterreristische Attentäter ufdas Exempel des 11. September. Der Ermordung des ualienischen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 der Schweizer Firma Nada Management. Diese ist die Schweizer Rechtsnachfolgerm der Bank AI Taqwa Lad. die der "Mushmbruderschaft" (sehe S. 171) zugeordnetwird. De Schweizer Bundesanwaltschaft hatalle Bankkonten dieses Unternehmens sperren und deren Büros durchsuchenlassen, weil Al Taqwam Verdacht steht, BIN LADENs "Al Qada" finanziell zu unterstützen, HUBER hat Kontakte zu Personen aus BIN LADENs Umfeld eingeräumt. Direkte Verbindungen zwischen der NPD und "Al Qaida", die von manchen vermutet werden, sind jedoch nicht belegt und auch nicht wahrscheinlich. Reaktionen von Linksextremisten Eingefleischter Antamerikansmus lenkt die Denkwege auch der meisten Linksextremisten. Se halten deshalb die Terroranschläge vom 11 September fürerklärlich, manche verlieren sichgarn Verschwörungstheonen, denen zufolge westliche Geheimdienste de Anschläge begangen oder mindestens wssentlich geduldet hätten. Gemeingut nksextremstischer Propaganda ist die Behauptung, de Anschläge seien für de westlichen Machthaber nur en wllkommener Anlass, den nach Gerechtigkeit und Freiheit strebenden Volksmassen neue Repressionsschrauben, anzulegen. Ein aktuelles Beispiel: Die aus Angehörigen der autonomen bzw antimpennalstschen Szene bestehende Intiatve "Libertad!" und die Rechtsund Hafthlfeorgansation "Rote Hilfe e. V"(RH) (scheS 1641.) rufen dazu auf,ar 18 März 2002 den Aktionstag unter dem Motto "Freiheit für alle politischen Gefangenen" we jedes Jahr tatkräftg zu begehen Im 'Jahr 2002 stehe der Aktionstag zusätzlich unter dem Motto "Soldartät und Widerstand gegen staatliche Repression, Scherheitsgesstze und Abschiebungen" Denn der nach dem 11 September begonnene Krieg gegen den Terrorismus habe weltweit die emanzpatorsche Pohtik vor neue Herausforderungen gestellt. So seien in Deutschland und den übrigen EU-Staaten Gesetze verabschiedet worden, mit denen hemmungslos die Repressionsorgane ausgebaut und ihre Zusammenarbeit intensiviert worden seien. Außerhalb Deutschlands berufen sch sogar schon linksterreristische Attentäter ufdas Exempel des 11. September. Der Ermordung des ualienischen Regierungsberaters Marco Biag am 19. März.2002 schickten die Täter en mutmaßlch authentisches Bekennerschreiben hnterher, für das. die "Roten Brigaden für den Aufbau derkämpfenden Kommunistischen 22

Seite 168 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Rechtsextremismus sehr populäre Band "DIE LUNIKOFF-VERSCHWÖRUNG" zu hören, die Band des ehemaligen "Landser"-Sängers Michael REGENER alias LUNIKOFF
solcher Publikumsmagnet fehlte 2010. Rechtsextremistische Konzerte werden oftmals als Geburtstagsoder sonstige Privatfeiern getarnt und so auch bei potenziellen Vermietern geeigneter
sich zunehmend aufgeklärt und kritisch zeigen. In Hamburg griffen Rechtsextremisten in den vergangenen Jahren mangels anderer Möglichkeiten auf Vereinshäuser
Kontakttelefon - geworben. 2010 fanden in Hamburg zwei Konzerte der rechtsextremistischen Szene statt. Am 15.05.10 gaben die rechtsextremistischen Bands "TIMEBOMB", "BLITZKRIEG

Rechtsextremismus sehr populäre Band "DIE LUNIKOFF-VERSCHWÖRUNG" zu hören, die Band des ehemaligen "Landser"-Sängers Michael REGENER alias LUNIKOFF. Ein solcher Publikumsmagnet fehlte 2010. Rechtsextremistische Konzerte werden oftmals als Geburtstagsoder sonstige Privatfeiern getarnt und so auch bei potenziellen Vermietern geeigneter Räumlichkeiten angemeldet, da diese sich zunehmend aufgeklärt und kritisch zeigen. In Hamburg griffen Rechtsextremisten in den vergangenen Jahren mangels anderer Möglichkeiten auf Vereinshäuser in Kleingartenvereinen als Veranstaltungsorte zurück. Für solche Konzerte wird generell nicht öffentlich, sondern konspirativ - meist via SMS und Kontakttelefon - geworben. 2010 fanden in Hamburg zwei Konzerte der rechtsextremistischen Szene statt. Am 15.05.10 gaben die rechtsextremistischen Bands "TIMEBOMB", "BLITZKRIEG" und "PROJEKT VRIL" ein Konzert in einer Kleingartenanlage in Hamburg-Moorfleet vor etwa 250 Besuchern, die meisten davon aus dem Hamburger Umland. Am 27.11.10 trat die Hamburger Band "Schall und Rauch" im Rahmen eines Konzertes mit weiteren Bands in einer abgelegenen Werkshalle am östlichen Stadtrand auf. Bei der anschließenden Personenkontrolle stellte die Polizei etwa 100 Konzertbesucher fest. Im Dezember 2009 hatte die Band an gleicher Stelle ein Konzert gegeben. Das im November 2009 veröffentlichte Debütalbum von "Schall und Rauch" wurde 2010 von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) ausgewertet. Die BPjM kam zu dem Schluss, dass von dem Tonträger eine erhebliche Jugendgefährdung ausgeht, da sein Inhalt zum Rassenhass aufreizt, verrohend wirkt und zu Gewalthandlungen auffordert. Mit Entscheidung vom 11.11.10 wurde die CD gem. SS18 Abs. 2 Nr. 1 des Jugendschutzgesetzes in den Teil A der Liste der jugendgefährdenden Medien aufgenommen und darf Jugendlichen somit nicht mehr zugänglich gemacht werden. Zudem fand am 20.03.10 ein Konzert der Musikgruppe "KATEGORIE C - HUNGRIGE WÖLFE" in einer Gaststätte im Stadtteil Hamburg-Moorburg statt. Die Band war bereits am 14.03.09 an gleicher Stelle aufgetreten. Ihr Name leitet sich von der Polizeiklassifizierung für "gewaltsuchende" Fußballfans ab, die in die "Kategorie C" fallen. Die Gruppe 167

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Jahre 2003 hatten sich in Rheinland-Pfalz Neonazis und rechtsextremistische Skinheads vermehrt in "Kameradschaften" zusammen geschlossen. Diese Entwicklung hat sich
bilden, um Mobilisierungsgrad und Aktionismus zu verstärken. Die rechtsextremistischen Parteien boten in Rheinland-Pfalz im Jahr 2004 ein insgesamt wechselhaftes
personellen und strukturellen Defizite der rechtsextremistischen Parteien in Rheinland-Pfalz zurückgeführt werden kann. Thematisch orientierten sich rechtsextremistische Gruppierungen in Rheinland
Basis für eine anhaltende antiamerikanische Agitation. 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotential Bund (2003) Rheinland-Pfalz (2003) Gesamt: 40.700* (41.500*) 1.600* (1.600*) Gewaltbereite

- 13 - Im Jahre 2003 hatten sich in Rheinland-Pfalz Neonazis und rechtsextremistische Skinheads vermehrt in "Kameradschaften" zusammen geschlossen. Diese Entwicklung hat sich im Jahr 2004 nicht weiter fortgesetzt. Die Szene war aber bestrebt, untereinander "Aktionsbündnisse" zu bilden, um Mobilisierungsgrad und Aktionismus zu verstärken. Die rechtsextremistischen Parteien boten in Rheinland-Pfalz im Jahr 2004 ein insgesamt wechselhaftes Bild. Anlässlich der Europawahl erzielten sie zusammen 4,2% der Stimmen, bei der Kommunalwahl konnte die Partei "Die Republikaner" (REP) die Zahl ihrer Mandate in einigen Städten und Gemeinden sogar deutlich erhöhen. Mit der am 27. September 2004 veröffentlichten "Resolution von Remagen" versuchte der NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz bereits frühzeitig vor der Landtagswahl 2006 eine "Bündelung aller Kräfte". Seitdem stagniert die Entwicklung allerdings wieder, was u.a. auf die personellen und strukturellen Defizite der rechtsextremistischen Parteien in Rheinland-Pfalz zurückgeführt werden kann. Thematisch orientierten sich rechtsextremistische Gruppierungen in Rheinland-Pfalz im Jahre 2004 auch an den aktuellen sozialpolitischen Fragen, z.B. "Hartz IV". Daneben spielte weiterhin der Irak-Konflikt eine Rolle und bot die Basis für eine anhaltende antiamerikanische Agitation. 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotential Bund (2003) Rheinland-Pfalz (2003) Gesamt: 40.700* (41.500*) 1.600* (1.600*) Gewaltbereite: 10.000 (10.000) 100 ( 100) Neonazis: 3.800 ( 3.000) 75** ( 50) Parteien: 23.800 (24.500) 1.370 (1.400) Sonstige: 4.300 ( 4.600) 100 ( 100) alle Angaben gerundet *ohne Mehrfachmitgliedschaften **davon 50 in "Gewaltbereite"

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1997 Hamburg

Veranstaltungen - in Einzelfällen mit über 1.000 Teilnehmern und z.T. rechtsextremistisch einzuordnenden Begleiterscheinungen - stattgefunden. Staatliche Exekutivmaßnahmen gegen Musikverlage und Skinheadmusikgruppen seit
sondern auch kommerzielle Anbieter anlockt. Darunter befinden sich Geschäftemacher rechtsextremistischer Couleur, aber auch unpolitische Produktpiraten. Rechtsextremistische Lieferanten
Dänemark. Für besonderes Aufsehen sorgte eine CD der rechtsextremistischen Skinheadband "Die Zillertaler Türkenjäger" mit "12 Doitschen Stimmungshits", auf der bekannte
Schlagermelodien mit rechtsextremistischen, antisemitischen, zur Gewalt aufrufenden Texten verbreitet werden. Zur Eindämmung dieser Entwicklung wurde im Jahre 1997 mit mehreren

heads zeigten sich in einer erneuten erheblichen Zunahme ihrer Konzerte. Verdoppelten sich diese Veranstaltungen bereits im Jahre 1996 auf 68 gegenüber 35 im Jahre 1995, war im Jahre 1997 eine weitere erhebliche Steigerung zu beobachten. Bereits Mitte des Jahres hatten über 50 Veranstaltungen - in Einzelfällen mit über 1.000 Teilnehmern und z.T. rechtsextremistisch einzuordnenden Begleiterscheinungen - stattgefunden. Staatliche Exekutivmaßnahmen gegen Musikverlage und Skinheadmusikgruppen seit 1993 hatten zu einer vorübergehenden - relativen - Mäßigung der Musiktexte und zu einem Rückgang bei Herstellung und Vertrieb von Skinmusik geführt. Im Gegensatz dazu war 1997 in der Skinmusikszene ein starker Aufwärtstrend festzustellen. Dabei spielt eine Rolle, daß der Verkauf derartiger Musikproduktionen ein einträgliches GeAbb. 10: "Kampffür Rasse & Nation" - Hamschäft darstellt, das nicht nur merskin-Werbung im Internet Szeneangehörige, sondern auch kommerzielle Anbieter anlockt. Darunter befinden sich Geschäftemacher rechtsextremistischer Couleur, aber auch unpolitische Produktpiraten. Rechtsextremistische Lieferanten wie die NPD oder die Zeitschrift "Nation und Europa " sehen auf diesem Sektor höchst willkommene Gelegenheiten, sich in der Skinheadszene bekannt zu machen und Einfluß zu gewinnen. Mittlerweile betätigen sich in der Bundesrepublik weit mehr als 20 Anbieter von Skinmusik. Nach wie vor werden Musiktitel mit gewaltverherrlichenden, antisemitischen, rassistischen und ausländerfeindlichen Texten verbreitet, die in Deutschland gegen Strafbestimmungen verstoßen. Diese Aufnahmen werden überwiegend im benachbarten Ausland produziert und illegal nach Deutschland eingeführt. Besonders aktiv ist dabei der von dem deutschen Skinhead Marcel SCHILF betriebene Vertrieb "NS 88" in Dänemark. Für besonderes Aufsehen sorgte eine CD der rechtsextremistischen Skinheadband "Die Zillertaler Türkenjäger" mit "12 Doitschen Stimmungshits", auf der bekannte Schlagermelodien mit rechtsextremistischen, antisemitischen, zur Gewalt aufrufenden Texten verbreitet werden. Zur Eindämmung dieser Entwicklung wurde im Jahre 1997 mit mehreren Exekutivmaßnahmen gegen Musikverlage und -vertriebe vorgegangen, wobei eine große Anzahl indizierter Musikträger beschlagnahmt wurde. -42-

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

wandten sich auch Linksextremisten in der Hansestadt Demmin gegen einen rechtsextremistischen "Trauermarsch". Dabei kam es zu Vermummungen, zudem wurden Pyrotechnik
andere Gegenstände auf den rechtsextremistischen Aufzug geworfen. Im Anschluss rühmten sich Unbekannte in einem Video im Internet damit, den Trauerkranz

1. Mai 2011 in der Hansestadt Greifswald Neben einem breiten bürgerlichen Bündnis mobilisierte auch das linksextremistische Spektrum zu Aktivitäten und Blockaden gegen einen NPD-Aufzug am 1. Mai 2011 in der Hansestadt Greifswald. Die "Antifaschistische Aktion Greifswald" (AAG) initiierte das Protestbündnis "Greifswald Nazifrei" maßgeblich, welches von etwa 60 Organisationen und Gruppen - darunter eine Reihe autonomer und gewaltfrei agierender Linksextremisten - unterstützt wurde. Die AAG verfolgte insofern eine "Doppelstrategie". Einerseits versuchte sie, das bürgerliche Spektrum mit gewaltfreien Blockaden anzusprechen, andererseits forderte sie dazu auf, Proteste "mit allen Mitteln" - also auch gewaltsam - durchzuführen. Quelle: Bündnis "Greifswald Nazifrei" 8. Mai 2011 in der Hansestadt Demmin Am 8. Mai 2011 wandten sich auch Linksextremisten in der Hansestadt Demmin gegen einen rechtsextremistischen "Trauermarsch". Dabei kam es zu Vermummungen, zudem wurden Pyrotechnik und andere Gegenstände auf den rechtsextremistischen Aufzug geworfen. Im Anschluss rühmten sich Unbekannte in einem Video im Internet damit, den Trauerkranz verbrannt und in die Peene geworfen zu haben. Quelle: INDYMEDIA 77

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS möglich. Spätestens seit der Rede der schwedischen Klimaund Umweltschutzaktivistin Greta Thunberg während der UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember
Katowice (Polen) sahen sich Linksextremisten in ihrer verfassungsfeindlichen Auslegung klimaund umweltschutzpolitischer Ziele bestätigt. Thunberg hatte unter anderem gesagt: "Wir müssen
wirkliche Macht gehört den Menschen". Seither gebrauchten verschiedene linksextremistische Gruppierungen in ihrem speziellen Sinne die Parole "system change not climate
change". So verwendete etwa die linksjugend ['solid] bei einer Demonstration in Gießen (Landkreis Gießen) ein Banner mit dieser Parole
abgewandelter Form nutzte die linksjugend ['solid] den Appell zudem in einem Aufruf zum "ersten globalen Klimastreik" am 15. März ("Umwelt

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