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Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Der früher genannte Personenzusammenschluss mit der Bezeichnung Autonome Nationalisten Stendal (ANSDL) 38 trat
Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung. Unverändert verfügen Rechtsextremisten aus der Region über gute Kontakte zu Szeneangehörigen im Land Brandenburg. Berichtszeitraumbezogene
Landesvorsitzende Peter WALDE (Hecklingen, OT Schneidlingen, Salzlandkreis). Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz Die rechtsextremistische Szene, die etwa
homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftszene existiert nicht. Die nicht parteigebundenen Rechtsextremisten werden als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Ebenfalls unverändert besteht
verschiedene Szeneveranstaltungen in der Harzregion belegen. Darüber hinaus nahmen Rechtsextre38 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2011, Seite

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Der früher genannte Personenzusammenschluss mit der Bezeichnung Autonome Nationalisten Stendal (ANSDL) 38 trat im Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung. Unverändert verfügen Rechtsextremisten aus der Region über gute Kontakte zu Szeneangehörigen im Land Brandenburg. Berichtszeitraumbezogene Aktivitäten Zum 197. Geburtstag von Otto von Bismarck fand am 14. April in Schönhausen eine Feierstunde der Vereinigung Altmärkischer Kreis der Bismarckfreunde am Geburtshaus Otto von Bismarcks statt, an der 34 Personen teilnahmen. Unter den Anwesenden befanden sich der NPD-Kreisvorsitzende Altmark, Heiko KRAUSE (Tangerhütte, Landkreis Stendal), der als Versammlungsleiter fungierte, und der NPD-Landesvorsitzende Peter WALDE (Hecklingen, OT Schneidlingen, Salzlandkreis). Rechtsextremistische Szene im Landkreis Harz Die rechtsextremistische Szene, die etwa 70 bis 80 Personen umfasst, ist im Wesentlichen unstrukturiert. Eine hierarchische, homogene neonazistisch ausgerichtete Kameradschaftszene existiert nicht. Die nicht parteigebundenen Rechtsextremisten werden als subkulturell geprägt und gewaltbereit eingeschätzt. Ebenfalls unverändert besteht im Landkreis, hauptsächlich in der Region Wernigerode/Quedlinburg, eine sehr enge Zusammenarbeit von Freien Nationalisten , der NPD und den JN. Im Berichtszeitraum wurde ein neuer Internetauftritt mit der Bezeichnung Freies Netz Harz bekannt. Zu verantwortlichen Vereinigungen oder Personen liegen bislang keine Informationen vor. Zudem wurde ein zunehmendes Engagement des BIERE in der Harzregion bekannt. Die Aktivitäten des BIERE führen zu einer Strukturierung der Szene, wie verschiedene Szeneveranstaltungen in der Harzregion belegen. Darüber hinaus nahmen Rechtsextre38 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2011, Seite 26. 47

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Linksextremismus 5.3.3 Antirassismus Linksextremistische - überwiegend autonome - "Antirassisten" protestieren insbesondere gegen die Asylpolitik. Im Rahmen zeitlich begrenzter Kampagnen mit regionalen oder
Grenzen auf - Bleiberecht für alle" erhoben. Bei Protestaktionen streben Linksextremisten häufig eine Zusammenarbeit mit demokratischen und humanitären Organisationen an. Dabei
versuchen sie, die Zielrichtung der Aktivitäten zu dominieren. Linksextremistische Antirassisten haben sich dem Bündnis "No IMK" angeschlossen, und somit ihren
Brüssel hatten neben nichtextremistischen Initiativen auch linksextremistische Gruppen aufgerufen und zur Teilnahme an einem "antikapitalistischen Block" und zu "direkten Aktionen
Demonstration zahlreiche Teilnehmer fest - unter ihnen auch fünf Hamburger Linksextremisten. Vom 14.10. bis zum 17.10.10 fand in der Roten Flora

Linksextremismus 5.3.3 Antirassismus Linksextremistische - überwiegend autonome - "Antirassisten" protestieren insbesondere gegen die Asylpolitik. Im Rahmen zeitlich begrenzter Kampagnen mit regionalen oder inhaltlichen Schwerpunkten werden Forderungen wie "generelle(r) Abschiebestopp" und "Grenzen auf - Bleiberecht für alle" erhoben. Bei Protestaktionen streben Linksextremisten häufig eine Zusammenarbeit mit demokratischen und humanitären Organisationen an. Dabei versuchen sie, die Zielrichtung der Aktivitäten zu dominieren. Linksextremistische Antirassisten haben sich dem Bündnis "No IMK" angeschlossen, und somit ihren Fokus auf die Frühjahrsund Herbstkonferenz der Innenminister (IMK) 2010 in Hamburg gerichtet. Vom 25.09. bis 03.10.10 fand in Brüssel ein sogenanntes "No BorderCamp" statt, in dem Antirassisten verschiedener europäischer Länder gegen die Migrationspolitik der Europäischen Union protestierten. Initiator dieser Camps ist ein europäisches Netzwerk und loser Zusammenschluss autonomer Gruppen sowie nichtextremistischer Flüchtlingsinitiativen. Es richtet sich gegen "die europäische Politik der Abschottung" gegenüber Flüchtlingen aus anderen Kontinenten. Die Camps finden seit den 90erJahren zumeist an den Außengrenzen der EU statt (2009 z.B. auf der griechischen Insel Lesbos). Zu der vom Dachverband Europäischer Gewerkschaften organisierten "Eurodemonstration" am 29.09.10 in Brüssel hatten neben nichtextremistischen Initiativen auch linksextremistische Gruppen aufgerufen und zur Teilnahme an einem "antikapitalistischen Block" und zu "direkten Aktionen" aufgefordert. Die Polizei nahm während der Demonstration zahlreiche Teilnehmer fest - unter ihnen auch fünf Hamburger Linksextremisten. Vom 14.10. bis zum 17.10.10 fand in der Roten Flora ein antirassistischer Kongress ("arak 10") "Gegen den rassistischen Normalzustand" statt, an 128

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 gentlichen Internetseiten der genannten Gruppierungen nicht zu finden sind. Im Account der Freien
auch überregional aktiv. Hierbei dürften die engen Kontakte zur rechtsextremistischen Szene in Weimar, Erfurt und Hildburghausen (alle Thüringen) eine wesentliche
Weißenfels auch nach Dresden, um am dortigen Trauermarsch der rechtsextremistischen Szene teilzunehmen. 30 Am Nachmittag des 1. Mai sollen laut
Zeugenaussagen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark grölend durch Weißenfels gezogen sein. Die Polizei traf die Gruppe
handelte sich um rückreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Thüringen), die unter dem Motto: Wir wollen
Arbeit, Freiheit und Recht Wir sind niemals euer Knecht stand. Im Zuge der Ermittlungen, insbesondere über einen Internetauftritt, stellte

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 gentlichen Internetseiten der genannten Gruppierungen nicht zu finden sind. Im Account der Freien Kräfte Burgenlandkreis waren im Berichtszeitraum 145 Personen im Freundeskreis eingetragen. Aktionsgruppe (AG) Weißenfels Der Aktionsgruppe Weißenfels werden etwa 15 Personen zugeordnet, die zum Teil auch in der NPD-Ortsgruppe Weißenfels organisiert sind. Beide Gruppierungen sind eng verbunden. Dies zeigt sich vor allem an den gemeinsamen Veranstaltungen. Die AG war im Berichtszeitraum auch überregional aktiv. Hierbei dürften die engen Kontakte zur rechtsextremistischen Szene in Weimar, Erfurt und Hildburghausen (alle Thüringen) eine wesentliche Rolle gespielt haben. Mitte Januar nahmen Mitglieder der AG am jährlich stattfindenden Trauermarsch der Initiative gegen das Vergessen in Magdeburg teil. 29 Laut Eigenangabe auf ihrer Internetseite reisten Szeneangehörige aus Weißenfels auch nach Dresden, um am dortigen Trauermarsch der rechtsextremistischen Szene teilzunehmen. 30 Am Nachmittag des 1. Mai sollen laut Zeugenaussagen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark grölend durch Weißenfels gezogen sein. Die Polizei traf die Gruppe auf dem Bahnhofsvorplatz an und führte 15 Identitätsfeststellungen durch. Es handelte sich um rückreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Thüringen), die unter dem Motto: Wir wollen Arbeit, Freiheit und Recht Wir sind niemals euer Knecht stand. Im Zuge der Ermittlungen, insbesondere über einen Internetauftritt, stellte 29 Siehe Seite 41ff. 30 Siehe Seite 51. 35

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
LINKSEXTREMISMUS SAV beeinflusste Jugendorganisation - widerstand international -(wi) Jugendliche angesprochen. So bildeten sich auf Betreiben von -wian verschiedenen Schulen "Anti-Kriegs
denen die Kandidaten stammen, nur höchstens 38 Stimmen. Linksextremistische Einflussnahme auf die Friedensbewegung Der bundesweit aktive, linksextremistisch beeinflusste Bundesausschuss Friedensratschlag
Aktionsbündnis 15. Februar" verantwortlich. In beiden Bündnissen sind mehrere linksextremistische Gruppierungen engagiert. Der Termin war parallel zu weltweiten Protestaufrufen festgelegt
Transparenten und Plakaten zum Ausdruck gebrachten Parolen linksextremistischer Gruppen optisch untergingen und insgesamt nur sehr wenig wahrgenommen wurden

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 LINKSEXTREMISMUS SAV beeinflusste Jugendorganisation - widerstand international -(wi) Jugendliche angesprochen. So bildeten sich auf Betreiben von -wian verschiedenen Schulen "Anti-Kriegs-Komitees". Am 20. März beteiligten sich in Kassel an einer von der SAV angemeldeten Anti-Kriegs-Demonstration etwa 6.000 Personen, überwiegend Schüler. Nach Abflauen der Anti-Kriegsaktivitäten richtete sich das Hauptaugenmerk der Organisation wieder auf soziale Themen. Ebenfalls unter maßgeblicher Beteiligung der SAV sowie von -wibildete sich in Kassel das Bündnis "Jugend gegen den Sozialkahlschlag", das am 17. Oktober in Kassel einen "Jugendstreiktag" veranstaltete. An dieser Demonstration nahmen rund 1.500 Personen, ebenfalls überwiegend Schüler, teil. Die SAV stellte in Kassel bei der Wahl zum hessischen Landtag einen Direktkandidaten auf. Er erreichte 357 Stimmen. Die 1997 gegründete Partei für soziale Gleichheit (PSG) ist als trotzkistische Partei dem "Internationalen Komitee der Vierten Internationale" angeschlossen. Sie strebt mehr soziale Gleichheit und die sozialistische Revolution an. Die PSG tritt für eine Arbeiterregierung ein, durch die das gesamte wirtschaftliche Leben so zu organisieren wäre, dass es die Bedürfnisse der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung befriedigen könnte. Die PSG stellte zur Wahl des Hessischen Landtags eine Landesliste mit zwei KandiPSG daten auf. Die Partei konnte im Vergleich zur Bundestagswahl 1998, zu der sie in Hessen zuletzt angetreten war, ihren Stimmenanteil mit 1.331 Stimmen zwar verdoppeln, erzielte aber selbst in den Wahlkreisen, aus denen die Kandidaten stammen, nur höchstens 38 Stimmen. Linksextremistische Einflussnahme auf die Friedensbewegung Der bundesweit aktive, linksextremistisch beeinflusste Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) mit Sitz in Kassel hatte sich seit dem Spätsommer 2002 für Aktionen im Zusammenhang mit einem möglichen Krieg gegen den Irak eingesetzt. Auf seine Initiative hin erfolgten u.a. Aufrufe an die Bevölkerung, als Zeichen des Friedenswillens weiße Tücher an ihren Häusern anzubringen. Dies wurde seit Ende 2002 auch in Hessen umgesetzt. Der BuFriRa organisierte hauptsächlich für die 2001 begründete "Achse des Friedens" für den 15. Februar eine Großdemonstration in Berlin. Dafür zeichnete nach außen ein neu geschaffenes "Aktionsbündnis 15. Februar" verantwortlich. In beiden Bündnissen sind mehrere linksextremistische Gruppierungen engagiert. Der Termin war parallel zu weltweiten Protestaufrufen festgelegt worden. Die Organisatoren waren überrascht, dass sich Schwerpunkt rund 500.000 Personen an der Demonstration beteiligten. Der hohe Anteil nicht extreIrak-Krieg mistisch eingestellter Teilnehmer aus allen Gruppen der Bevölkerung führte dazu, dass die auf Transparenten und Plakaten zum Ausdruck gebrachten Parolen linksextremistischer Gruppen optisch untergingen und insgesamt nur sehr wenig wahrgenommen wurden. 117

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
Aktionen an solchen Orten gefordert worden, zu denen aus linksextremistischer Sicht gerade Objekte (militärische und politische Einrichtungen) der nach ihrer
über 200 Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen, die mehrheitlich von linksextremistischen Gruppen mit veranstaltet wurden. Schwerpunkte in Hesssen waren Kassel
statt. Bei den Aktionen, die maßgeblich unter Beteiligung von Linksextremisten durchgeführt wurden, nahmen in aller Regel Vertreter des BuFriRa
Linksruck, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), der SAV, extremistischer Ausländerorganisationen und Autonomer teil. Besondere
nahestehenden Jugendorganisation [solid], Linksruck und Autonomen. Für den Samstag nach dem Tag X war bundesweit erneut zu Blockaden der Zufahrten

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Bereits im Dezember 2002 war auf dem vom BuFriRa veranstalteten "Friedenspolitischen Ratschlag" dazu aufgerufen worden, am Tag X (Beginn des Krieges gegen den Irak) "Spontandemonstrationen" in größeren Städten und am Samstag nach diesem Tag X Demonstrationen durchzuführen. Im Frühjahr folgten Veranstaltungsaufrufe auch für den zweiten Samstag nach dem Tag X (d.h. den 29. März): An diesem Termin sollten die Friedensaktivisten bewusst nur wenige Veranstaltungen organisieren, um bei den Demonstrationen eine große Teilnehmerzahl sicherzustellen. Dafür sollten besonders symbolträchtige Orte gewählt werden. Dazu zählt die Rhein-Main-Airbase Frankfurt am Main. Bereits auf dem "Friedenspolitischen Ratschlag" im Dezember 2002 waren Aktionen an solchen Orten gefordert worden, zu denen aus linksextremistischer Sicht gerade Objekte (militärische und politische Einrichtungen) der nach ihrer Meinung hauptverantwortlichen "Kriegstreiber" (USA und Großbritannien) zählen. Bundesweit kam es nach Ausbruch des Krieges gegen den Irak zu über 200 Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen, die mehrheitlich von linksextremistischen Gruppen mit veranstaltet wurden. Schwerpunkte in Hesssen waren Kassel und Frankfurt am Main. Hier fanden mehrere Wochen lang regelmäßig größere Demonstrationen statt. Bei den Aktionen, die maßgeblich unter Beteiligung von Linksextremisten durchgeführt wurden, nahmen in aller Regel Vertreter des BuFriRa, der DKP, der PDS, von Linksruck, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), der SAV, extremistischer Ausländerorganisationen und Autonomer teil. Besondere Aufmerksamkeit erzielten Demonstrationen an der Rhein-Main-Airbase in Frankfurt am Main. Bereits am 17. Januar hatten rund 80 Personen die Zufahrt zur Airbase kurzfristig blockiert. An einer erneuten Blockade am 22. Februar nahmen etwa 2.200 PersAktionen an onen teil. Zu größeren Behinderungen war es in beiden Fällen nicht gekommen. Dies war der Rheinbei einer vergleichbaren Aktion am 15. März anders. Die Demonstranten versuchten in kleiMain Airbase nen Gruppen verschiedene Zufahrtswege zur Airbase zu blockieren. Nach einer Auftaktkundgebung an einem nahe gelegenen S-Bahnhof beteiligten sich rund 900 Personen an den Blockadeaktionen, die nur durch den Einsatz der Polizei aufgelöst werden konnten. Die Veranstaltung wurde von extremistischen Personen und Gruppen unterstützt, u.a. von der DKP, der PDS und der ihr nahestehenden Jugendorganisation [solid], Linksruck und Autonomen. Für den Samstag nach dem Tag X war bundesweit erneut zu Blockaden der Zufahrten zur Airbase mobilisiert worden. Nach der Auftaktkundgebung mit rund 1.200 Teilnehmern am S-Bahnhof kam es zu Blockadeaktionen am Haupttor. Durch die Polizei wurden die Störer abtransportiert. Kurzfristige Blockadeversuche fanden außerdem an einem zweiten wichtigen Zufahrtstor mit rund 60 Teilnehmern und auf einem Zufahrtsweg mit etwa 40 Personen statt. Alle Störer wurden vorübergehend festbzw. in polizeiliche Verwahrung genommen. Eine kurzfristige Blockade des Verkehrs auf einer Bundesautobahn am Frankfurter Kreuz hatte trotz bundesweiter Mobilisierung wegen des schnellen 118 EXTR

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Nachfolgend werden die nichtparteigebunden organisierten oder unstrukturiert agierenden
rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse in Sachsen-Anhalt, wie sie sich im Berichtsjahr der Verfassungsschutzbehörde zeigten, dargestellt. Rechtsextremistische Szene in Halle (Saale
gesamte rechtsextremistische Spektrum im Bereich Halle (Saale) umfasst etwa 30 bis 40 aktive Personen. Die anhaltende Zersplitterung der dortigen Szene
Halle Die Aktionsgruppe Halle war im Berichtszeitraum ein aktiver rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der auch aufgrund guter Kontakte zu Enrico MARX

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Nachfolgend werden die nichtparteigebunden organisierten oder unstrukturiert agierenden rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse in Sachsen-Anhalt, wie sie sich im Berichtsjahr der Verfassungsschutzbehörde zeigten, dargestellt. Rechtsextremistische Szene in Halle (Saale) Das gesamte rechtsextremistische Spektrum im Bereich Halle (Saale) umfasst etwa 30 bis 40 aktive Personen. Die anhaltende Zersplitterung der dortigen Szene konnte nicht überwunden werden. In Halle (Saale) waren im Berichtsjahr die Personenzusammenschlüsse JN-Stützpunkt Halle und Aktionsgruppe Halle aktiv. JN-Stützpunkt Halle Der JN-Stützpunkt trat im Berichtsjahr nicht mehr mit eigenständigen Aktivitäten öffentlich in Erscheinung. Die Mitglieder nahmen meist sporadisch an Veranstaltungen des NPD-Kreisverbands Halle teil. Aktionsgruppe (AG) Halle Die Aktionsgruppe Halle war im Berichtszeitraum ein aktiver rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der auch aufgrund guter Kontakte zu Enrico MARX und Stefan WAGNER (Sachsen) nicht nur regional, sondern auch überregional in Erscheinung trat. Der Gruppe können etwa 15 Szeneangehörige zugerechnet werden, die unter der Leitung von Kevin STEPHAN (Bad Lauchstädt, Saalekreis) stehen. Die AG verfügt über ein festes Szeneobjekt in Halle (Saale) und bietet dadurch Szeneangehörigen aus dem Umland, insbesondere aus Bad Lauchstädt und Landsberg (Saalekreis) die Möglichkeit, an ihren Kameradschaftsabenden teilzunehmen. 30

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 2.2 Dogmatischer Linksextremismus 2.2.1 Entwicklung der dogmatischen Szene Dem dogmatischen Linksextremismus werden Parteien
damit einhergehend die Beseitigung der bestehenden Verfassungsordnung. Der dogmatische Linksextremismus in Schleswig-Holstein unterliegt seit Jahren inhaltlicher Stagnation bei einem
erneut rückläufigen Personenpotenzial. Seine Bedeutung und Einflussnahme in der linksextremistischen Szene Schleswig-Holsteins ist gering; die Aktionsfähigkeit marginal. Das Spektrum
dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein rd. 430 Personen (Vorjahr: 450 Personen). 2.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Dem schleswig-holsteinischen
örtliche Gruppen der DKP bemüht, stärker mit Gruppen des linksextremistischen sowie des demokratischen Spektrums zusammenzuarbeiten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 2.2 Dogmatischer Linksextremismus 2.2.1 Entwicklung der dogmatischen Szene Dem dogmatischen Linksextremismus werden Parteien und Gruppierungen zugerechnet, die sich im Wesentlichen am Marxismus-Leninismus ausrichten. Sie verfügen über ein Weltbild, das den Anspruch wissenschaftlicher Folgerichtigkeit erhebt und geschichtlichen, gesellschaftlichen sowie wirtschaftlichen Veränderungen bestimmten Gesetzmäßigkeiten unterliegt. Ziel ist die Ablösung der "bürgerlichkapitalistischen" Demokratie durch den Sozialismus als "höhere" Gesellschaftsform und damit einhergehend die Beseitigung der bestehenden Verfassungsordnung. Der dogmatische Linksextremismus in Schleswig-Holstein unterliegt seit Jahren inhaltlicher Stagnation bei einem erneut rückläufigen Personenpotenzial. Seine Bedeutung und Einflussnahme in der linksextremistischen Szene Schleswig-Holsteins ist gering; die Aktionsfähigkeit marginal. Das Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein rd. 430 Personen (Vorjahr: 450 Personen). 2.2.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Dem schleswig-holsteinischen Landesverband der DKP fehlten auch im Berichtszeitraum die materiellen und personellen Mittel, um Bündnisund Kampagnenpolitik im klassischen Sinne zu betreiben. Auf ihrer Internetseite nimmt die DKP zu aktuellen regionalen Ereignissen mit sozialkritischem, antimilitaristischem oder antifaschistischem Hintergrund Stellung und ruft zur Teilnahme an den dann stattfindenden Demonstrationen und Kundgebungen auf. Vereinzelt sind örtliche Gruppen der DKP bemüht, stärker mit Gruppen des linksextremistischen sowie des demokratischen Spektrums zusammenzuarbeiten. 63

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
LINKS Veranstaltung nahmen auch Angehörige der DKP, der Kommunistischen Partei EXTREMISMUS Deutschlands-Marxisten Leninisten (KPD-ML) und der PDS teil
Welt ist möglich, Sozialismus statt Barbarei". Der von einer linksextremistisch beeinflussten Gruppe in Kassel durchgeführte Ostermarsch stand unter dem Motto
Personen in die kontinuierliche Arbeit einzubeziehen. Dies konnte den linksextremistischen Gruppen in der Friedensbewegung nur begrenzt gelingen, weil sich Anfang
Jahres neben dem linksextremistisch beeinflussten BuFriRa und den von ihm gesteuerten Bündnissen ein neuer, nicht extremistischer "Dachverband" von Friedensaktivisten gründete
Krieges gegen den Irak verschoben sich die inhaltlichen Schwerpunkte linksextremistisch beeinflusster Friedensaktivisten. Obwohl die Lage im Irak weiter ein Thema

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 LINKS Veranstaltung nahmen auch Angehörige der DKP, der Kommunistischen Partei EXTREMISMUS Deutschlands-Marxisten Leninisten (KPD-ML) und der PDS teil, die im Vorfeld des Ostermarsches als "Speerspitze des deutschen Proletariats" Stände in der Nähe des Kundgebungsortes aufgebaut hatten. Während der Demonstration wurden durch Teilnehmer Transparente gezeigt, z.B. mit den Aufschriften "Die Achse des Bösen läuft durch das Pentagon", "Pressefreiheit für die USA" oder "eine andere Welt ist möglich, Sozialismus statt Barbarei". Der von einer linksextremistisch beeinflussten Gruppe in Kassel durchgeführte Ostermarsch stand unter dem Motto "Kriegsprävention statt Präventivkrieg". Rund 2.000 Personen waren dem Demonstrationsaufruf gefolgt und fanden sich zu einer Abschlusskundgebung vor dem Kasseler Rathaus ein. Zu dem beherrschenden Thema der Veranstaltung, dem Irak-Krieg, sprach u.a. der Vertreter des BuFriRa. Mit Info-Tischen waren bei der Veranstaltung die PDS, die SAV, die MLPD und die autonome Bunte Hilfe vertreten. Es wurden themenbezogene Unterlagen verteilt. Mit dem Rückgang an Demonstrationsbereitschaft gab es seit April dennoch Bemühungen, neu entstandene oder gestärkte Friedensgruppen zu konsolidieren und diese Personen in die kontinuierliche Arbeit einzubeziehen. Dies konnte den linksextremistischen Gruppen in der Friedensbewegung nur begrenzt gelingen, weil sich Anfang des Jahres neben dem linksextremistisch beeinflussten BuFriRa und den von ihm gesteuerten Bündnissen ein neuer, nicht extremistischer "Dachverband" von Friedensaktivisten gründete, die in Bonn ansässige "Kooperation für den Frieden" (auch: "Friedenskooperative" - kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden). Der BuFriRa hält sie für überflüssig und unterstellt ihr, im Gegensatz zur eigenen Position, weniger aktionsund basisorientiert zu sein. Eine intensive Mitarbeit kommt für den BuFriRa nicht in Frage. Allerdings ist er auf Grund gemeinsamer Aktionstermine teilweise gezwungen, mit der neuen Organisation zusammen zu arbeiten. Nach dem Ende des Krieges gegen den Irak verschoben sich die inhaltlichen Schwerpunkte linksextremistisch beeinflusster Friedensaktivisten. Obwohl die Lage im Irak weiter ein Thema blieb, begann bereits im April die Agitation gegen eine "Militarisierung Europas" Gegen und den "Umbau der Bundeswehr in eine Interventionsarmee". Zugleich formulierten Per"Militarisierung sonen aus dem BuFriRa ihre Forderung nach einer nachhaltigen politischen Lösung für Europas" den Nahen und Mittleren Osten, nach einer Vertiefung internationaler Kontakte und der Zusammenarbeit mit anderen themenorientierten Bündnissen sowie nach "Abrüstung statt Sozialabbau". (Ergebnisbericht der "Aktionskonferenz am 13. April" vom Friedenspolitischen Ratschlag, im Internet veröffentlicht). Diese Positionen wurden in den "Alternativen zur weltweiten Kriegspolitik" vom BuFriRa thesenartig zusammengefasst (Politische Berichte 11/2003). Insbesondere der Widerstand gegen den "Aufbau einer europäischen Eingreiftrupe" und entsprechende Formulierungen im Entwurf für eine Verfassung der Europäischen Union wurden seit dem Sommer kritisiert. Dieses Thema bildete einen Schwerpunkt beim 10. "Friedenspolitischen Ratschlag" im Dezember in Kassel. Ein zweiter Schwerpunkt war 120

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 darunter den bekannten Szeneangehörigen MARX. Nach Aufforderung verließen die Personen das Gelände
sich zur Wohnanschrift von MARX. Aktivitäten zum 1. Mai Rechtsextremisten führten bundesweit aus Anlass des 1. Mai zehn langfristig angemeldete
Nachmittag des 1. Mai zogen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark durch Weißenfels (Burgenlandkreis). Dabei handelte es sich
rückreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Thüringen), die unter dem Motto: Wir wollen Arbeit, Freiheit
Recht Wir sind niemals euer Knecht" stand. Im Nachgang wurde über eine Interneteinstellung auf der Seite der Aktionsgruppe Weißenfels" bekannt
begaben sich etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene aus unterschiedlichen Richtungen kommend auf ein Veranstaltungsgelände in Aschersleben (Salzlandkreis

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 darunter den bekannten Szeneangehörigen MARX. Nach Aufforderung verließen die Personen das Gelände und begaben sich zur Wohnanschrift von MARX. Aktivitäten zum 1. Mai Rechtsextremisten führten bundesweit aus Anlass des 1. Mai zehn langfristig angemeldete Demonstrationen, zwei Spontandemonstrationen sowie einen Fackelmarsch im Rahmen der so genannten Volkstod"-Kampagne der Unsterblichen" 39 durch. An den weitgehend friedlich verlaufenen Veranstaltungen beteiligten sich insgesamt rund 2.300 Personen (2011: 2.400). Die höchsten Teilnehmerzahlen waren bei einem von Neonazis organisierten Aufzug in Hof (Bayern) mit rund 420 Teilnehmern sowie bei den von der NPD organisierten Demonstrationen in Bautzen (Sachsen) mit rund 400 Teilnehmern und in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) mit etwa 350 Teilnehmern zu verzeichnen. Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Am Nachmittag des 1. Mai zogen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark durch Weißenfels (Burgenlandkreis). Dabei handelte es sich um rückreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Thüringen), die unter dem Motto: Wir wollen Arbeit, Freiheit und Recht Wir sind niemals euer Knecht" stand. Im Nachgang wurde über eine Interneteinstellung auf der Seite der Aktionsgruppe Weißenfels" bekannt, dass dieser Aufzug durch Weißenfels in der Szene als versammlungsrechtliche Aktion in Fortsetzung der Demonstration in Weimar gewertet wurde. 40 Ebenfalls am 1. Mai begaben sich etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene aus unterschiedlichen Richtungen kommend auf ein Veranstaltungsgelände in Aschersleben (Salzlandkreis), wo zu diesem Zeitpunkt anlässlich des 1. Mai eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) mit anschließendem Fami39 Siehe Seite 58. 40 Siehe Seite 35. 53

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Lübeck. 2.1.2 Entwicklung der undogmatischen Szene Innerhalb der undogmatisch linksextremistischen Szene wurde in den vergangenen Jahren eine Verschiebung der internen
festgestellt. Die Reaktion der Szene auf die Beteiligung von Rechtsextremisten am Landtagswahlkampf 2012 bestätigte diesen Trend und steht beispielhaft für
leisten. Neben dem Ziel, damit von der Wahl rechtsextremistischer Parteien abzuhalten, sollte die Bündnisfähigkeit verbessert und der Bekanntheitsgrad erhöht werden
fanden lediglich vereinzelt und ohne größere Wirkung statt. Bei linksextremistischen "klassischen" Autonomen gibt es keine selbst auferlegte Beschränkung der Mittel
keinen taktisch motivierten Gewaltverzicht. Folgerichtig bedeutet ein Vorgehen gegen rechtsextremistischen Wahlkampf eine direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner. Anstatt

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode üben neu formierte Szenen ohnehin zunächst eine hohe Anziehungskraft insbesondere auf diesen Personenkreis aus. Erfahrungsgemäß wenden sich dann nach und nach viele der Neulinge von den wirklich überzeugten Extremisten wieder ab. Die örtlichen Schwerpunkte der undogmatisch linksextremistischen Szene liegen szenetypisch in den beiden größten Städten des Landes, weiterhin in Kiel und nach einer längeren Phase des Rückgangs wieder in Lübeck. 2.1.2 Entwicklung der undogmatischen Szene Innerhalb der undogmatisch linksextremistischen Szene wurde in den vergangenen Jahren eine Verschiebung der internen Kräfteverhältnisse zugunsten der "klassischen" Autonomen und zulasten der Organisierten Undogmaten festgestellt. Die Reaktion der Szene auf die Beteiligung von Rechtsextremisten am Landtagswahlkampf 2012 bestätigte diesen Trend und steht beispielhaft für die unterschiedliche Ausrichtung der beiden Flügel. Das Konzept der Organisierten Undogmaten bei den Wahlen der vergangenen Jahre bestand darin, unter dem gemeinsamen Dach einer Kampagne in möglichst vielen Orten Gruppen mit interessierten Teilnehmern auch aus dem demokratischen Spektrum zu bilden und friedliche Aufklärungsarbeit zu leisten. Neben dem Ziel, damit von der Wahl rechtsextremistischer Parteien abzuhalten, sollte die Bündnisfähigkeit verbessert und der Bekanntheitsgrad erhöht werden. Im Jahr 2012 war eine derartig koordinierte landesweite Kampagne praktisch nicht zu beobachten. Gegenaktionen fanden lediglich vereinzelt und ohne größere Wirkung statt. Bei linksextremistischen "klassischen" Autonomen gibt es keine selbst auferlegte Beschränkung der Mittel, somit auch keinen taktisch motivierten Gewaltverzicht. Folgerichtig bedeutet ein Vorgehen gegen rechtsextremistischen Wahlkampf eine direkte Konfrontation mit dem politischen Gegner. Anstatt des sonst "üblichen" Entfernens von Wahlplakaten wurden im Berichtsjahr unter dem Begründungszusammenhang der Kampagne "Farbe bekennen" Straftaten wie das Beschädigen von Fahrzeugen verübt. Aktionen wurden auch noch nach der Wahl durchgeführt und gipfelten in ei60

Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Deutschen Reiches" in Mosbach 20. April Rechtsextremisten organisieren Kinderfest in Erfurt 24. April Linksextremistische Autonome beteiligen sich an Demonstration
NPDKreisverbands Unstrut-Hainich in Mühlhausen 8. Mai Spontanaktion von Rechtsextremisten in Erfurt 9. Mai Kranzniederlegung des NPD-Kreisverbands Eichsfeld
Heilbad Heiligenstadt 9. Mai Spontandemonstration von Angehörigen des rechtsextremistischen Spektrums in Zella-Mehlis 17. Mai "7. Thüringentag der nationalen Jugend
Salzungen 30. Mai-1. Juni "Tage deutscher Gemeinschaft" der rechtsextremistischen Organisation "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) - Der Bismarck Deutsche
üdharz 31. Mai NPD-Landesparteitag in Elgersburg 31. Mai Rechtsextremistisches Konzert in Wolfsberg OT Gräfinau-Angstedt 6.-20. Juni Autonome

19. April Tagung der "Exilregierung des Deutschen Reiches" in Mosbach 20. April Rechtsextremisten organisieren Kinderfest in Erfurt 24. April Linksextremistische Autonome beteiligen sich an Demonstration in Saalfeld gegen die Lebensbedingungen in einem Asylbewerberheim 26. April Saalveranstaltung des NPD-Kreisverbands Jena/Saale-Holzland-Kreis in Hainspitz 1. Mai Spontandemonstrationen der AN in Meiningen, Zella-Mehlis und Eisenach 8. Mai Versammlung unter freiem Himmel des NPDKreisverbands Unstrut-Hainich in Mühlhausen 8. Mai Spontanaktion von Rechtsextremisten in Erfurt 9. Mai Kranzniederlegung des NPD-Kreisverbands Eichsfeld in Heilbad Heiligenstadt 9. Mai Spontandemonstration von Angehörigen des rechtsextremistischen Spektrums in Zella-Mehlis 17. Mai "7. Thüringentag der nationalen Jugend" in Sondershausen, vom NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis organisiert/Linksextremistische Autonome beteiligen sich an Protesten gegen die Veranstaltung Ereigniskalender 30. Mai Flugblattverteilung des NPD-Kreisverbands Wartburgkreis in Eisenach und Bad Salzungen 30. Mai-1. Juni "Tage deutscher Gemeinschaft" der rechtsextremistischen Organisation "Die Deutsche Freiheitsbewegung e.V. (DDF) - Der Bismarck Deutsche" in Nordthüringen/Südharz 31. Mai NPD-Landesparteitag in Elgersburg 31. Mai Rechtsextremistisches Konzert in Wolfsberg OT Gräfinau-Angstedt 6.-20. Juni Autonome beteiligen sich an Veranstaltungen der Kampagne "Nazis matt setzen" in Erfurt 13. Juni NPD-Veranstaltung in Langenwetzendorf 173

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Grundlage für eine weiterhin verstärkte Agitation und Aktionen der linksextremistischen Szene sein. Dabei wird die Teilnahme
sich "moralisch" vermeintlich im Recht zu befinden, resultiert ein unverändert hohes Gefährdungspotenzial des gewaltbereiten Linksextremismus

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Neben der Betrachtung des Gewaltaspekts legen die Aktionen nahe, dass in Teilen der linksextremistischen Szene weiterhin landesweit gute Kontakte bestehen bzw. der Aufbau solcher betrieben wird. Gleiches gilt für die Informationsgewinnung über den politischen Gegner, die sog. "Antifa-Recherche". Im Themenzusammenhang "Anti-Rassismus" wurde anlässlich des 20. Jahrestages fremdenfeindlicher Ausschreitungen in Mölln in der linksextremistischen Szene zu Gedenkdemonstrationen mobilisiert; am 17. November in Mölln und am 24. November in Kiel. Während die Veranstaltung in Mölln von Teilen der "klassischen" autonomen Szene initiiert wurde, beschränkten sich in Kiel linksextremistische Organisationen wie Avanti und die DKP auf die Unterstützung eines Aufrufes meist bürgerlicher Gruppierungen (siehe III. 4.3). Beide Veranstaltungen verliefen weitgehend störungsfrei. Über 700 Teilnehmer in Mölln und rd. 500 Teilnehmer in Kiel zeigen, dass einerseits innerhalb der Szene erhebliches Mobilisierungspotenzial besteht, andererseits die Mobilisierungsfähigkeit des bürgerlichen Spektrums für die eigene Sache genutzt wird. Im Ausblick auf 2013 dürfte der Bereich "Anti-Faschismus" Grundlage für eine weiterhin verstärkte Agitation und Aktionen der linksextremistischen Szene sein. Dabei wird die Teilnahme der NPD an den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein im Frühjahr und der Bundestagswahl im Herbst thematisiert werden, ebenso aber auch der öffentliche Diskurs zum möglichen NPD-Verbotsverfahren und zum NSU. Damit einhergehend muss von einer unveränderten Bereitschaft zu strafrechtlich relevanten Aktionen ausgegangen werden. Dies gilt ebenso für die Qualität einzelner strafrechtlicher Aktionen. Während die Strafund Gewalttaten in den Vorjahren meist spontaner Ausdruck der nach wie vor vorhandenen "latenten" Gewaltbereitschaft der gesamten undogmatischen Szene waren, war in einigen Landesteilen im Berichtszeitraum eine weitgehend planvolle und zielgerichtete Vorgehensweise festzustellen. Im Zusammenwirken mit der hohen Bereitschaft zu strafrechtlichen Aktionen und der Überzeugung sich "moralisch" vermeintlich im Recht zu befinden, resultiert ein unverändert hohes Gefährdungspotenzial des gewaltbereiten Linksextremismus. 58

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Farbe bekennen!" wurde u.a. offen zu Strafund Gewalttaten gegen Rechtsextremisten und die NPD aufgerufen, wie auch dazu, über diese "aufzuklären
Plattform" mit Initialcharakter für Aktionen gegen vermeintliche und tatsächliche Rechtsextremisten zu bewerten. In diesem Zusammenhang hat im Berichtszeitraum
Outing" von Personen der rechten Szene einen besonderen Stellenwert erlangt (siehe III. 3.2). Neben dem bekannten "Verbalradikalismus" der Szene folgten
gezielten, organisierten Aktionen gegen einzelne Protagonisten der rechten Szene. Neben einer Vielzahl an Farbschmierereien kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen
Mitgliedern der rechten Szene im Zusammenhang mit einer Gegendemonstration zu einer NPD-Demonstration am 1. Mai in Neumünster. Eine "Spontandemo
Brandanschlägen an und gezielter Demolierung von Fahrzeugen von Rechtsextremisten. Deutlich wird, dass der Szene 2012 insbesondere der Bereich "Anti-Faschismus

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode Drucksache 18/770 Anzahl an Personen im dogmatischen Bereich war der demografischen Entwicklung geschuldet, zeigte aber auch, dass allgemein kaum noch nennenswertes Interesse an einer Mitarbeit oder gar Mitgliedschaft in diesen Organisationen bestand. Mit der Kampagne "Farbe bekennen!" wurde u.a. offen zu Strafund Gewalttaten gegen Rechtsextremisten und die NPD aufgerufen, wie auch dazu, über diese "aufzuklären" (siehe III. 4.1.4). Der Kampagnenaufruf bezog sich zwar auf "den rassistischen Wahlkampf in Schleswig-Holstein" und insbesondere auf den Auftritt der NPD, gleichwohl ist er für 2012 als eine Art "geistige Plattform" mit Initialcharakter für Aktionen gegen vermeintliche und tatsächliche Rechtsextremisten zu bewerten. In diesem Zusammenhang hat im Berichtszeitraum das sog. "Outing" von Personen der rechten Szene einen besonderen Stellenwert erlangt (siehe III. 3.2). Neben dem bekannten "Verbalradikalismus" der Szene folgten dann tatsächlich Strafund Gewalttaten verschiedener Qualität - bis hin zu gezielten, organisierten Aktionen gegen einzelne Protagonisten der rechten Szene. Neben einer Vielzahl an Farbschmierereien kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Mitgliedern der rechten Szene im Zusammenhang mit einer Gegendemonstration zu einer NPD-Demonstration am 1. Mai in Neumünster. Eine "Spontandemo" zum "Tag der Befreiung" der autonomen Szene in Lübeck am 8. Mai endete in gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei; dabei erfolgten 20 Festnahmen. Am 18. November wurde dann ein NPD-Mitglied gezielt körperlich angegangen. Ebenso kam es zu Brandanschlägen an und gezielter Demolierung von Fahrzeugen von Rechtsextremisten. Deutlich wird, dass der Szene 2012 insbesondere der Bereich "Anti-Faschismus" als "geistige Grundlage" zur Begehung von Strafund Gewalttaten diente. Die Bereitschaft, bei gegebenen Anlässen jederzeit auch in anderen Begründungszusammenhängen gewalttätige Aktionen durchzuführen, zeigten die Brände an zwei Fahrzeugen eines Unternehmens, das auch im Rüstungsund Logistikbereich tätig ist, in Kiel am 29. August sowie diverse Sachbeschädigungen in der Zeit um den 1. September in Kiel und Lübeck. Hierbei wurde Bezug auf die bundesweite Anti-MilitarismusKampagne "Krieg beginnt hier. War starts here - Kampagne gegen die kriegerische Normalität" genommen (siehe III. 4.2). 57

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Neonationalsoialitinnen' Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus Ihre Ideologie geben verblendete Mütter und Väter leider an ihre Kinder weiter Scheinbar harmlos erscheint
stutzt dort alenfalls über die Formulierung 'Weltnetzseite'eine für Rechtsextremisten typische Formulierung, um das englische "Website" zu vermeiden Zunächst werden
vermitteln, woran wir selbst glauben!" fordert eine Nutzerin im rechtsextremistischen 'thiazi-Forum". Ähnliches forderte das Vorstandsmitglied der "Gemeinschaft Deutscher Frauen
Aussagen sind nicht nur als Drohung gegen den demokratischen Rechtsstaat zu verstehen. In erster Linie richten sie sich gegen
Kinder von Rechtsextremisten selbst. Heimliches 'Heldengedonken" von Rechtsextremisten mit Kind (Haibe

Neonationalsoialitinnen' Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus Ihre Ideologie geben verblendete Mütter und Väter leider an ihre Kinder weiter Scheinbar harmlos erscheint die Website wunu.g-d-1.de. Der Leser stutzt dort alenfalls über die Formulierung 'Weltnetzseite'eine für Rechtsextremisten typische Formulierung, um das englische "Website" zu vermeiden Zunächst werden unter "Zwergenseite" mit Bärenlogo unverfänglich 'Spielen und Basteln" und anderes angeboten. Eretbei voriefter Betrachtung stößt man im Mütterforum auf Szenediskussionen wie "Hetzjagd auf nationale Mütter" oder 'Mütter im NS-Staaf" 'Solche Äußerungensindhäufig im Internetanzutreffen. "Wir sollten unseren Kindern alles das vermitteln, woran wir selbst glauben!" fordert eine Nutzerin im rechtsextremistischen 'thiazi-Forum". Ähnliches forderte das Vorstandsmitglied der "Gemeinschaft Deutscher Frauen' in der NPD-Publikation "Deutsche Stimme" vom 4. November2009: "Gerade in der Kindererziehung ist der poltische Gedanke, das Wohl des Einzelnen der Gemeinschaft unterzuordnen, eine unverzichtbare Prämisse." Diese Aussagen sind nicht nur als Drohung gegen den demokratischen Rechtsstaat zu verstehen. In erster Linie richten sie sich gegen die Kinder von Rechtsextremisten selbst. Heimliches 'Heldengedonken" von Rechtsextremisten mit Kind (Haibe 2009). 137

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Parteien und Spektren1 Freistaat Thüringen Bund
Subkulturell geprägte und sonstige 530 530 470 9.500 gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 200 160 160 4.800 Die Entwicklung, die das rechtsextremistische
Trend. Auch in Thüringen verfügt die NPD innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums über den stärksten Einfluss. Obwohl sie im Berichtsjahr zahlreiche
sich bis in die zweite Jahreshälfte hinzogen, hatten die Rechtsextremismus NPD eigener Aussage nach zeitweise "gelähmt".2 Das Anliegen

1.2 Das rechtsextremistische Potenzial in Thüringen Mitgliederzahlen rechtsextremistischer Parteien und Spektren1 Freistaat Thüringen Bund 2006 2007 2008 2008 NPD 380 550 480 7.000 DVU 60 50 50 6.000 Subkulturell geprägte und sonstige 530 530 470 9.500 gewaltbereite Rechtsextremisten Neonazis 200 160 160 4.800 Die Entwicklung, die das rechtsextremistische Spektrum des Freistaats im Berichtszeitraum prägte, entsprach im Wesentlichen dem bundesweiten Trend. Auch in Thüringen verfügt die NPD innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums über den stärksten Einfluss. Obwohl sie im Berichtsjahr zahlreiche Aktivitäten entfaltete, gelang der Ausbau ihrer Strukturen nicht. Bei den Mitgliederzahlen musste sie einen deutlichen Rückgang auf 480 (2007: 550) hinnehmen. Interne Streitigkeiten, die sich bis in die zweite Jahreshälfte hinzogen, hatten die Rechtsextremismus NPD eigener Aussage nach zeitweise "gelähmt".2 Das Anliegen der Partei, ihr kommunalpolitisches Engagement zu intensivieren und ihre Mitglieder auf die anstehenden Kommunalund Landtagswahlkämpfe vorzubereiten, blieb davon nicht unberührt. Der Landesverband der DVU war auch 2008 praktisch inaktiv. Sein Organisationsgrad ist angesichts von landesweit schätzungsweise 50 Mitgliedern äußerst gering. Nicht zuletzt wegen dieser Schwächen hat die Thüringer NPD eine Modifizierung des "Deutschlandpakts" zugunsten ihres eigenen Antritts bei der anstehenden Landtagswahl angestrebt. 1 Zahlen gerundet, z. T. geschätzt. Bei den aufgeführten Parteien und Spektren bestehen nicht genau zu beziffernde Mehrfachmitgliedschaften. 2 Siehe die Kapitel 3.1.2.6 und 3.1.2.7. 19

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2012 Schleswig-Holstein

Land. Nach dem Rückzug ehemaliger Protagonisten stellt der Rechtsextremismus in Kiel gegenwärtig ein geringeres Problem als noch vor wenigen Jahren
wenigen derzeit vorhandenen Protagonisten wurden zudem noch durch linksextremistische Outing-Aktionen

Drucksache 18/770 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 18. Wahlperiode "Nicht wenige erblicken einen Gegensatz in den Größen "Weltanschauung" und "Partei" - doch diese Größen im politischen Ringen stehen sich polar gegenüber und bedingen einander. Verdeutlicht wird das, wenn wir stattdessen die Begriffe Idee und Organisation einsetzen. Das Problem besteht nun heute darin, daß dieser Zusammenhang nicht in seiner ganzen Bedeutung erkannt wird - tatsächlich wird sogar der Glaube vertreten, nur eine realpolitische nationale Partei ohne weltanschauliche Grundlage könne wesentliche Veränderungen im politischen System erzwingen." Diese Gedanken zeigen die Idee zu einer Beseitigung des demokratischen Rechtstaates durch eine nationalistische Bewegung - und damit den Bezug zum historischen Nationalsozialismus - nur zu deutlich. Erkennbar wird das NS-Vorbild der Internet-Seite aber auch noch an anderen Beiträgen, wie zum Beispiel in einem am 21. Oktober unter der Überschrift "Opfergang" veröffentlichten Beitrag in dem die Ermordung eines Deutschen am 7. September 1939 in Polen geschildert und die Opferbereitschaft des später Ermordeten als vorbildhaft dargestellt wird. "Opfergang" war einer der bekanntesten Propagandafilme der Nationalsozialisten. Aufgrund der schon aus den vergangenen Jahren bekannten überdurchschnittlich hohen Aktionsbereitschaft von Rechtsextremisten aus dem nordwestlichen Landesteil und der Unterlegung mit nationalsozialistischer Rechtfertigung unterscheidet sich diese Szene auch in Bezug auf die Außenwirkung beträchtlich von den übrigen aktionistischen Gruppierungen in Schleswig-Holstein. 4.4 Kiel und Umgebung Auch die Situation in Kiel zeigt die momentane Unbeständigkeit im Rechtsextremismus auf. Zeitweilig gehörte die Kieler-Szene zu den Schwerpunkten im Land. Nach dem Rückzug ehemaliger Protagonisten stellt der Rechtsextremismus in Kiel gegenwärtig ein geringeres Problem als noch vor wenigen Jahren dar. Bei einer Mobilisierung des auch in Kiel durchaus vorhandenen gewaltbereiten aktionistischen Personenpotenzials ist aber auch hier eine kurzfristige Änderung dieser Gefährdungseinschätzung vorstellbar. Auch der sehr eng mit der aktionistischen Szene verflochtene NPD-Kreisverband zeigt Zerfallserscheinungen. Die wenigen derzeit vorhandenen Protagonisten wurden zudem noch durch linksextremistische Outing-Aktionen und 52

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute
Thüringens trat in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen Fällen
denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten, mobilisierten die Autonomen für Gegenveranstaltungen
antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen

stärken und "alltäglich Widerstand gegen das kapitalistische System zu praktizieren". In dieser Hinsicht dürfte in dem Netzwerk die Erfurter anarchistisch-kommunistische Gruppe "yafago" eine führende Rolle spielen. Das Thüringer autonome Spektrum strebte nicht an, sich organisatorisch noch fester zu verbinden; es konsolidierte sich jedoch. Darüber hinaus unterhielt das Netzwerk Verbindungen zu der bundesweit bekannten Gruppierung "Autonome Antifa [M]" in Göttingen. Zusammen initiierten sie eine "Solitour für antifaschistische Projekte", in deren Rahmen u.a. in Erfurt und Nordhausen Konzerte stattfanden. Als Jugendgruppen der Szene sind in Erfurt die "Antifascist Youth Erfurt" (aye) und in Nordhausen die "Antifaschistische Jugendgruppe Nordhausen" (AJGN) aktiv. Zu den relevanten Szeneschriften, die in Thüringen herausgegeben werden, gehört "Vertigo - Zeitung gegen den alltäglichen Wahn" aus Erfurt. Sie erscheint seit Oktober monatlich und soll offensichtlich die Szeneschrift "Spunk", die zum letzten Mal im Mai herausgekommen ist, ersetzen. Überwiegend nutzt die Szene jedoch das Internet und E-Mail-Anschlüsse, um untereinander Kontakt zu halten, zu agitieren und für Veranstaltungen zu mobilisieren. Zusätzlich wartete die Erfurter Szene im Jahr 2002 mit der eigenen Radiosendung "LeftBeat" auf, um alle zwei Wochen über "News und Infos rund um Antifa und linke Politik" zu informieren. Die Sendung geht offensichtlich auf die Erfurter Jugendgruppe "Antifascist Youth Erfurt" zurück, die Anfang Juli ein lokales Radio "für News und Termine aus und für den antifaschistischen und antikapitalistischen Widerstand" angekündigt hatte. Die Ausstrahlung erfolgt über die Frequenz des lokalen Radiosenders "Radio F.R.E.I.". Wie autonome Gruppen in anderen Bundesländern betreibt auch die Szene in Thüringen Infoläden, die sich in den folgenden Städten befinden: * Erfurt - Infoladen "Sabotnik" * Jena - Infoladen Jena und Infoladen "Schwarzes Loch & Archiv" * Meiningen - Infoladen "Notausgang" * Weimar - Infoladen Gerberstraße 1. Der Infoladen "Sabotnik", der in das bundesweite Infoladen-Netz eingebunden ist, übt eine zentrale Funktion aus. Darüber hinaus dient der Szene seit April letzten Jahres ein Gebäude als Kontaktund Treffpunkt, das sie auf dem Betriebsgelände der ehemaligen Firma "Topf & Söhne" in Erfurt "besetzt" hält. Nach wie vor stellt der "Antifaschismus" auch für die Linksextremisten in Thüringen, insbesondere für das gewaltbereite Spektrum, das wichtigste Aktionsfeld dar. Das Verständnis, das die Linksextremisten vom Antifaschismus haben, reduziert sich jedoch nicht auf die heute aktuellen Traditionslinien von Nationalismus und Faschismus. Es schließt vielmehr die "Auseinandersetzung mit dem imperialistischen System" ein, das ihrer Ansicht nach das Dritte Reich in modifizierter Form fortsetzt. Die autonome Szene Thüringens trat in diesem Jahr durch zahlreiche, gegen die rechtsextremistische Szene gerichtete demonstrative Aktionen in Erscheinung. In vielen Fällen, in denen Parteien oder Gruppierungen aus dem rechtsextremistischen Spektrum Demonstrationen oder andere öffentliche Veranstaltungen angekündigt hatten, mobilisierten die Autonomen für Gegenveranstaltungen. Mit ihren Aktionen verfolgten sie das Ziel, den "Naziaufmarsch" zu verhindern oder wenigstens zu behindern. Ebenso strebten die Autonomen an, Protest gegen die Politik der Bundesregierung und vermeintliche gesellschaftliche Missstände zum Ausdruck zu bringen. Ihrer Ansicht nach förderten "staatlicher Rassismus" und "Kriminalisierung des antifaschistischen Kampfes" auch in der Bevölkerung die Entwicklung rechtsextremistischer Tendenzen. 71

Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 119 sie andere Diagnosen für die Ursachen der Probleme, die an den Fundamenten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
eine Überwindung derselben anstreben. Den anderen Beteiligten und erst recht Außenstehenden erschließt sich das nicht offensichtlich, denn es gehört
fließende Übergänge zum zivilen Protest zu schaffen. Ziel von Linksextremisten ist, Themenfelder zu besetzen, die verKernthemen der Autonomen meintlich eine
nicht-extremistischen Akteuren unterscheiden. Zur veranschaulichenden Beschreibung der linksextremistischen Szene Berlins ist es daher nützlich, die Gruppierungen des "harten Kerns
Autonome gegen Faschismus Gerade in der Bekämpfung des Rechtsextremismus existiert ein ARAB, ALB und NEA breiter gesellschaftlicher Konsens
ARAB), den "North East Antifascists" (NEA) und der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) zu teils überregionalen Bündnissen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 119 sie andere Diagnosen für die Ursachen der Probleme, die an den Fundamenten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ansetzen und als Lösung eine Überwindung derselben anstreben. Den anderen Beteiligten und erst recht Außenstehenden erschließt sich das nicht offensichtlich, denn es gehört zur Strategie, fließende Übergänge zum zivilen Protest zu schaffen. Ziel von Linksextremisten ist, Themenfelder zu besetzen, die verKernthemen der Autonomen meintlich eine breite gesellschaftliche Anschlussfähigkeit besitzen, weil zu diesen bereits eine kritische Öffentlichkeit existiert, die es zu radikalisieren gilt. Diese Themen sind variabel und "konjunkturellen" Schwankungen ausgesetzt. Zuletzt haben sich drei Kernthemen fest etabliert: 1. der traditionelle "Kampf gegen Faschismus", 5 2. der "Widerstand" gegen vor allem staatliche Überwachung und "Repression" sowie 3. die Verhinderung städtebaulicher Umstrukturierungen, auch "Gentrifizierung" genannt. Der Verfassungsschutz muss innerhalb der in solchen Protestfeldern aktiven Organisationen und Gruppierungen extremistische von nicht-extremistischen Akteuren unterscheiden. Zur veranschaulichenden Beschreibung der linksextremistischen Szene Berlins ist es daher nützlich, die Gruppierungen des "harten Kerns" an Hand ihrer Schwerpunkte im Kampf gegen Faschismus, Repression oder Umstrukturierung zu differenzieren und im jeweiligen thematischen Zusammenhang zu erläutern, wo und wie sie eine Trennlinie zu legitimer Gesellschaftskritik überschreiten. 5.3.1 Autonome gegen Faschismus Gerade in der Bekämpfung des Rechtsextremismus existiert ein ARAB, ALB und NEA breiter gesellschaftlicher Konsens, der von autonomen Gruppierungen wie der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB), den "North East Antifascists" (NEA) und der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB) zu teils überregionalen Bündnissen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien und Gewerkschaf-

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hessen

Aufgabe, den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung
Gesetz aufgeführten Prinzipien: - Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung
vollziehenden Gewalt und der RechtPrinzipien der sprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, freiheitlichen gleicher und geheimer Wahl
Grundordnung Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, - das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen

Zur Erfüllung seiner Aufgaben standen dem LfV 221,5 Planstellen zur Verfügung. Der sächliche Haushalt betrug 2,66 Millionen Euro. Das LfV hat nach SS 2 Abs. 1 des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV-Gesetz) vom 19. Dezember 1990 (GVBl. I S. 753), geändert am 6. September 2007 Aufgaben (GVBl. I S. 542 - 545) sowie zuletzt durch SS 32 des Hessischen Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 623), die Aufgabe, den zuständigen Stellen zu ermöglichen, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder zu treffen. Zur Wahrnehmung dieser Aufgaben sammelt und wertet das LfV Informationen über Bestrebungen aus, die - gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder - sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht sind oder - durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder - gegen den Gedanken der Völkerverständigung, insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker, gerichtet sind oder - zur organisierten Kriminalität gehören. Sofern tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen vorliegen, die sich gegen den Kernbestand der Verfassung richten, werden sie vom LfV beobachtet. Zu den wesentlichen Elementen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zählen die in SS 2 Abs. 4 LfV-Gesetz aufgeführten Prinzipien: - Das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der RechtPrinzipien der sprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, freiheitlichen gleicher und geheimer Wahl zu wählen, demokratischen - die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Grundordnung Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, - das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, - die Ablösbarkeit der Regierung und ihrer Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, - die Unabhängigkeit der Gerichte, - der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und - die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten Menschenrechte. Das LfV Hessen interessiert sich nicht für politische Gesinnungen. Bestrebungen im Sinne des Verfassungsschutzgesetzes sind vielmehr allein zielgerichtete Aktivitäten, die AU F G A B E N U N D O R G A N I S AT I O N D E S L A N D E S A M T E S 9

Seite 107 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Kampf gegen das Ganze", d.h. gegen Aktionsfeld den demokratischen Rechtsstaat, gleich. Ursache des "Faschismus", so die Auffassung von Autonomen
Gesellschaftsordnung, der Faschismus sei der höchste Ausdruck des Kapitalismus. LINKSEXTREMISMUS

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