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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 34 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Auseinandersetzungen über den Kurs, den die "Republikaner" gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien verfolgen sollten, dazu, dass sich viele ihrer Wähler
Bundesebene vor allem an den Abgrenzungsbestrebungen der Führungskräfte des rechtsextremistischen Lagers und gipfelten vielfach in Unvereinbarkeitsbeschlüssen. Trotzdem wurden Anstrengungen unternommen
rechtsextremistischen Kräfte zu bündeln. Meist gingen diese Bemühungen von der Basis aus. Auch in Thüringen wurden im Jahr 2002 Versuche
festgestellt werden. Schulungsveranstaltung in Erlau Am 16. November hielten Rechtsextremisten aus dem Spektrum der "Freien Nationalisten" in Erlau bei Suhl
teilnahmen. Im Vorfeld mobilisierten die Organisatoren, darunter der Thüringer Rechtsextremist und e- hemalige stellvertretende DVU-Landesvorsitzende, Kurt HOPPE, auf Internetseiten
rechtsextremistischen Szene für das Treffen. 14 Siehe Abschnitt Die Partei "Die Republikaner" (REP) 15 Siehe

Die schwere Niederlage führte die Partei darauf zurück, dass der Wahlkampf auf die "Scheinalternative" Kanzler oder Kandidat zugespitzt worden und sie von einer "Medienblockade" betroffen gewesen sei. "Wir sind natürlich sehr enttäuscht", stellte der Bundesvorsitzende der Partei, Dr. Rolf SCHLIERER, fest, "daß sich viele Wähler unter dem Eindruck einer angeblichen Richtungsentscheidung offenbar für das vermeintlich kleinere Übel Union entschieden haben." Leider sei es nicht gelungen, bedauerte SCHLIERER, "die eigenen Mitglieder in diesem von Polarisierung und inszenierten Phantomdebatten dominierten Wahlkampf im erforderlichen Umfang zu mobilisieren". "Die Zeit für Protest ist nicht vorbei", kündigte SCHLIERER an. Auch der Thüringer Landesverband reagierte enttäuscht auf die Wahlniederlage der Partei. Der Landesverband habe sein Möglichstes getan, die Basis jedoch versagt. Die Partei brauche, schätzte der Landesvorstand ein, neue Visionen und Strategien sowie eine stärkere Disziplin und Kameradschaft ihrer Mitglieder. Die Wahlniederlage vertiefte die Krise der Partei und schmälerte ihre Bedeutung sowohl auf Bundeswie auf Landesebene. Vermutlich führten die Auseinandersetzungen über den Kurs, den die "Republikaner" gegenüber anderen rechtsextremistischen Parteien verfolgen sollten, dazu, dass sich viele ihrer Wähler von ihr abwandten.14 3.7 Organisationsübergreifende Bündnisbestrebungen in Thüringen Auf Bundessowie Landesebene gibt es Bestrebungen, alle nationalen Kräfte zu bündeln, um somit den gesamten "Nationalen Widerstand" zu stärken. Diese Versuche scheiterten bisher auf Bundesebene vor allem an den Abgrenzungsbestrebungen der Führungskräfte des rechtsextremistischen Lagers und gipfelten vielfach in Unvereinbarkeitsbeschlüssen. Trotzdem wurden Anstrengungen unternommen, die rechtsextremistischen Kräfte zu bündeln. Meist gingen diese Bemühungen von der Basis aus. Auch in Thüringen wurden im Jahr 2002 Versuche unternommen, alle Kräfte des "nationalfreiheitlichen Lagers" zu gemeinsamen Aktionen zusammenzuführen, wie beispielsweise die Demonstration vom 23. März in Erfurt zeigt.15 Dennoch konnte bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch kein organisationsübergreifendes Bündnis mit thüringenweiter Bedeutung festgestellt werden. Schulungsveranstaltung in Erlau Am 16. November hielten Rechtsextremisten aus dem Spektrum der "Freien Nationalisten" in Erlau bei Suhl eine Schulungsveranstaltung ab, an der rund 140 Personen aus Thüringen, Bayern und Hessen teilnahmen. Im Vorfeld mobilisierten die Organisatoren, darunter der Thüringer Rechtsextremist und e- hemalige stellvertretende DVU-Landesvorsitzende, Kurt HOPPE, auf Internetseiten der rechtsextremistischen Szene für das Treffen. 14 Siehe Abschnitt Die Partei "Die Republikaner" (REP) 15 Siehe S. 27 34

Seite 208 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

jugend-offensive.net" sind dagegenrecht pompösin Szene gesetzt. Oft werdensie rechtswidrig mit geschützter Musik unterlegt. Nicht selten stammt
Rechtsextremisten unerwünschten -- Filmindustrie HolIywoods. Doch beim Musikklau sind Rechtsextremisten ideologisch offenbar ungefestigt. Zielgruppe sind Kinder und unbedarfte Jugendliche. Ein halbwegs
zieht ein paar Register, die mittlerweile von an'deren Rechtsextrernisten mehr schlecht als recht kopiert werden. "Spreelichter.info* trägt die Handschrift
Videos abgelegt werden. 'So kommt es, dass brandenburgische Rechtsextremisten mit ihren Videos samt geklauter Musik über YouTube reichlich Propaganda hochladen

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2009. extremisten nennen das Feiem einer Wintersonnenwende. Nationalsozialisten aus Potsdam wollten da ncht zurückstehen. Im November 2009 fandensich einige Gestalten im Dunklen zusammen, um die Namen von NSDAP-Anhängem zu rufen, welche beim Hitler-Ludendorff-Putsch den Tod gefunden hatten. Dieses Video wirkt doch wie eine verunglückte Halloween-Veranstaltung. Sogar Nutzern des neonationalsozialistischen Forums "Altermedia* war das zu viel. Dortige Kommentare lauteten "Oh Gott, wie peinlich", Ansonsten marschieren Szene-Angehörige samt Fackeln - die sind offenbar neonationalsozialistisches Pflichtprogramm - auch mal quer übers Feld und brüllen "Widerstandskämpfer aus Südbrandenburg'. 'Alldies wirkt inszeniert und zusammengetackert. Videosequenzen, eingestellt auf Websites wie "spreelichter.info* und "jugend-offensive.net" sind dagegenrecht pompösin Szene gesetzt. Oft werdensie rechtswidrig mit geschützter Musik unterlegt. Nicht selten stammt die von der - bei Rechtsextremisten unerwünschten -- Filmindustrie HolIywoods. Doch beim Musikklau sind Rechtsextremisten ideologisch offenbar ungefestigt. Zielgruppe sind Kinder und unbedarfte Jugendliche. Ein halbwegs wacherBetrachter durchschaut die Masche aber schnell: Denn letztlich dienen die dort abrufbaren Werke einer in der Tat spektakulären Selbstverherrlichung einzelner Propagandisten. Technisch versteht da jemand sein Handwerk und zieht ein paar Register, die mittlerweile von an'deren Rechtsextrernisten mehr schlecht als recht kopiert werden. "Spreelichter.info* trägt die Handschrift einer ehrgeizigen Person M. Forstmeier. Erwird nicht müde, selbst gedrehte Filmschnipsel zu verarbeiten. Dramatik und Spannung werden dabei allerdings überstrapaziert. All dies ist 'made' in Süd-Brandenburg. Daneben wird ein YouTube-Kanal unterhalten, auf dem die Videos abgelegt werden. 'So kommt es, dass brandenburgische Rechtsextremisten mit ihren Videos samt geklauter Musik über YouTube reichlich Propaganda hochladen und dabei reihenweise Urheberrechtsverstöße begehen. Das betrift Songs des US-amerikanischen "Kronos Quartets" oderaustralische PopMusikvon Rob Dougan Musik von Don Davis, einem US-amerikanischen Komponisten, wurde in den Filmkompositionen auf 'Spreelichter-Videos" verbastelt, Auch der amerikanische Filmregisseur Darren Aronofsky und seine jüdische Partnerin,die britische Schauspielerin Rachel Weisz, wären vermutlich sehr erstaunt darüber, dass Musik aus Aronofskys Filmen für neonationalsozialistische Spektakelin der Lausitz herhalten müssen.

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 gentlichen Internetseiten der genannten Gruppierungen nicht zu finden sind. Im Account der Freien
auch überregional aktiv. Hierbei dürften die engen Kontakte zur rechtsextremistischen Szene in Weimar, Erfurt und Hildburghausen (alle Thüringen) eine wesentliche
Weißenfels auch nach Dresden, um am dortigen Trauermarsch der rechtsextremistischen Szene teilzunehmen. 30 Am Nachmittag des 1. Mai sollen laut
Zeugenaussagen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark grölend durch Weißenfels gezogen sein. Die Polizei traf die Gruppe
handelte sich um rückreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Thüringen), die unter dem Motto: Wir wollen
Arbeit, Freiheit und Recht Wir sind niemals euer Knecht stand. Im Zuge der Ermittlungen, insbesondere über einen Internetauftritt, stellte

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 gentlichen Internetseiten der genannten Gruppierungen nicht zu finden sind. Im Account der Freien Kräfte Burgenlandkreis waren im Berichtszeitraum 145 Personen im Freundeskreis eingetragen. Aktionsgruppe (AG) Weißenfels Der Aktionsgruppe Weißenfels werden etwa 15 Personen zugeordnet, die zum Teil auch in der NPD-Ortsgruppe Weißenfels organisiert sind. Beide Gruppierungen sind eng verbunden. Dies zeigt sich vor allem an den gemeinsamen Veranstaltungen. Die AG war im Berichtszeitraum auch überregional aktiv. Hierbei dürften die engen Kontakte zur rechtsextremistischen Szene in Weimar, Erfurt und Hildburghausen (alle Thüringen) eine wesentliche Rolle gespielt haben. Mitte Januar nahmen Mitglieder der AG am jährlich stattfindenden Trauermarsch der Initiative gegen das Vergessen in Magdeburg teil. 29 Laut Eigenangabe auf ihrer Internetseite reisten Szeneangehörige aus Weißenfels auch nach Dresden, um am dortigen Trauermarsch der rechtsextremistischen Szene teilzunehmen. 30 Am Nachmittag des 1. Mai sollen laut Zeugenaussagen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark grölend durch Weißenfels gezogen sein. Die Polizei traf die Gruppe auf dem Bahnhofsvorplatz an und führte 15 Identitätsfeststellungen durch. Es handelte sich um rückreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Thüringen), die unter dem Motto: Wir wollen Arbeit, Freiheit und Recht Wir sind niemals euer Knecht stand. Im Zuge der Ermittlungen, insbesondere über einen Internetauftritt, stellte 29 Siehe Seite 41ff. 30 Siehe Seite 51. 35

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

vielen Jahren versucht, eine 'Volksfront von rechts' zu propagieren nach dem Muster der Linken, wo ja von den bürgerlich linken
noch kein NPD-Mitglied, Worchs ideologische Anleihe an den Linksextremismus offen aufgreifen. Er rief zur Bündelung aller nationalen Kräfte
können. Aktuell erlebe man jedoch genau das Gegenteil. Die rechte Szene sei von Gruppenegoismen und persönlichen Vorbehalten gekennzeichnet. Alle seien
Aufbau einer "Volksfront von rechts" aufgerufen. Zusammen mit anderen bekannten "Freien Nationalisten" habe er mit dem NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt

Drucksache 16/64 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode "Das nationale Lager ist in einer Phase der Neu-Orientierung. (...) Ich habe schon vor vielen Jahren versucht, eine 'Volksfront von rechts' zu propagieren nach dem Muster der Linken, wo ja von den bürgerlich linken Kreisen bis hin zu Steinewerfern alle einig zusammenarbeiten, wenn es um bestimmte zentrale Themen geht." Bereits kurz nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden der NPD im Jahre 1996 suchte Udo Voigt eine Zusammenarbeit mit "Freien Nationalisten" und gab der Partei eine neue, eher neo-nationalsozialistische Prägung. Nach einer Phase vorsichtiger Abgrenzung der NPD von den Neo-Nationalsozialisten während des NPD-Verbotsverfahrens zeichnete sich gegen Ende des Jahres 2003 eine erneute Annäherung ab. In der Mai-Ausgabe der NPD-Publikation "Deutsche Stimme" durfte Thomas Wulff (Mecklenburg-Vorpommern), Protagonist der neo-nationalsozialistischen Szene und damals noch kein NPD-Mitglied, Worchs ideologische Anleihe an den Linksextremismus offen aufgreifen. Er rief zur Bündelung aller nationalen Kräfte auf und erklärte, der Kampf um Heimat und Volk sei in eine - für die gesamte nationale Opposition - interessante Phase getreten. Die sozialen Spannungen würden sich zusehends verschärfen, der Traum von Multikulti sei zum Alptraum von Stadtteil-Slums und Islamisten-Terror mutiert. In dieser Phase sei es notwendig, mit größtmöglicher Geschlossenheit aufzutreten, um in der kommenden Zeit die Funktion des Sammelbeckens der protestierenden Volksschichten übernehmen zu können. Aktuell erlebe man jedoch genau das Gegenteil. Die rechte Szene sei von Gruppenegoismen und persönlichen Vorbehalten gekennzeichnet. Alle seien zum Aufbau einer "Volksfront von rechts" aufgerufen. Zusammen mit anderen bekannten "Freien Nationalisten" habe er mit dem NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt über die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit aller "relevanten Oppositionskräfte" gesprochen. Wulff gehört seit Jahren zu den einflussreichsten Neo-Nationalsozialisten der Bundesrepublik. Seit Mitte der Neunzigerjahre hatte er als Reaktion auf die zu dieser Zeit zahlreich ausgesprochenen Organisationsverbote zusammen mit Christian Worch erfolgreich ein Konzept umgesetzt, das die Vernetzung der neonationalsozialistischen Szene in einem Geflecht weitgehend strukturloser, nicht verbotsgefährdeter "Kameradschaften" vorsah. Er versah dieses Konzept mit der griffigen Bezeichnung "Freie Nationalisten". Wulff war es auch, der Ende des Jahres 14

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

tatsächlichen oder vermeintlichen linksextremistischen Tatverdächtigen und Straftätern bei. Sie beteiligt sich an den Rechtsanwaltsund Prozesskosten. Bei hohen Geldstrafen, Verlust
Dauer für ihre jeweiligen Ideologien zu gewinnen. Faschismus siehe "Rechtsextremismus" und "Nationalsozialismus" Freie Kräfte / Freie Nationalisten Mitte der 1990er Jahre
Freie Kräfte" beziehungsweise "Freie Nationalisten", um sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen abzugrenzen. Andererseits verwenden auch rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse, die sich nicht

Glossar Die "Rote Hilfe e. V." (RH) ist eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit über 4.000 Mitglieder. Sie rekrutieren sich überwiegend aus dem autonomen Spektrum. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht die RH tatsächlichen oder vermeintlichen linksextremistischen Tatverdächtigen und Straftätern bei. Sie beteiligt sich an den Rechtsanwaltsund Prozesskosten. Bei hohen Geldstrafen, Verlust des Arbeitsplatzes oder Haftstrafen gewährt sie auch finanzielle Hilfen zum Lebensunterhalt. Obwohl eigenständige Gefangenenhilfsorganisationen von islamistischen Extremisten bislang nicht bekannt sind, bemühen sich einzelne islamistische Gruppierungen intensiv um Gefangene in deutschen Gefängnissen, um sie auf Dauer für ihre jeweiligen Ideologien zu gewinnen. Faschismus siehe "Rechtsextremismus" und "Nationalsozialismus" Freie Kräfte / Freie Nationalisten Mitte der 1990er Jahre entwickelten Neonationalsozialisten das Konzept der "Freien Kräfte" beziehungsweise "Freien Nationalisten" als Reaktion auf zahlreiche Vereinsverbote. Ihre wesentlichsten Ausprägungen sind Kameradschaften (siehe "Kameradschaften") und "Autonome Nationalisten" (siehe "Autonome Nationalisten"). Einerseits bezeichnen sich Kameradschaftsmitglieder zum Teil selber als "Freie Kräfte" beziehungsweise "Freie Nationalisten", um sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen abzugrenzen. Andererseits verwenden auch rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse, die sich nicht als Kameradschaft definieren, diese Begrifflichkeit. Insbesondere seit den Verboten von Kameradschaften in mehreren Bundesländern nutzen viele Neonationalsozialisten auf ihren Transparenten oder Internet-Seiten nur noch den Begriff "Freie Kräfte" und versehen ihn mit einem lokalen Namenszusatz. Der Begriff kommt bei Neonationalsozialisten zunehmend nur noch unverbindlich zur Anwendung, um das eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Sie hoffen, damit den Sicherheitsbehörden weniger Angriffsflächen zu bieten. 253

Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

quantitativen Entwicklungen im Überblick: Das deutlich weniger Straftaten linksextremistische Personenpotenzial Berlins ist leicht gestiegen, wobei unterschiedliche Entwicklungen in der gewaltbereiten
eher legalistischen Organisationen andererseits (zunehmend) zu verzeichnen sind. Politisch links motivierte Straftaten sind um ein Drittel zurückgegangen, Gewalttaten sogar
Berichte über Autobrandstiftungen, Bahnanschläge oder gewalttätig eskalierende Demonstrationen von "linken Chaoten" sind medial in den Hintergrund getreten. Man könnte meinen
hinsichtlich des Berliner Linksextremismus sei Entwarnung zu geben. Doch dem ist nicht so. Eine oberflächliche Bewertung abstrakter Zahlen greift
für die nähere Zukunft abgeben zu können. Strukturwandel der linksextremistischen Szene Berlins Demografischer Wandel Der Grund für die personellen Verschiebungen
zwischen Autonoauch bei Linksextremisten men und Organisierten dürfte mindestens teilweise durch einen demografischen Effekt erklärbar sein, bei dem immer mehr

136 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Fazit und Ausblick Etwas mehr Personen, Noch einmal die quantitativen Entwicklungen im Überblick: Das deutlich weniger Straftaten linksextremistische Personenpotenzial Berlins ist leicht gestiegen, wobei unterschiedliche Entwicklungen in der gewaltbereiten autonomen Szene einerseits (abnehmend) und den eher legalistischen Organisationen andererseits (zunehmend) zu verzeichnen sind. Politisch links motivierte Straftaten sind um ein Drittel zurückgegangen, Gewalttaten sogar um die Hälfte. Berichte über Autobrandstiftungen, Bahnanschläge oder gewalttätig eskalierende Demonstrationen von "linken Chaoten" sind medial in den Hintergrund getreten. Man könnte meinen, hinsichtlich des Berliner Linksextremismus sei Entwarnung zu geben. Doch dem ist nicht so. Eine oberflächliche Bewertung abstrakter Zahlen greift zu kurz, um die dahinter stehenden Entwicklungen zu verstehen und Prognosen für die nähere Zukunft abgeben zu können. Strukturwandel der linksextremistischen Szene Berlins Demografischer Wandel Der Grund für die personellen Verschiebungen zwischen Autonoauch bei Linksextremisten men und Organisierten dürfte mindestens teilweise durch einen demografischen Effekt erklärbar sein, bei dem immer mehr dem Jugendalter entwachsene Autonome ihr politisches Engagement in weniger militanten Formen fortführen. Um den Verlust älterer, erfahrener und meist politisch stärker geschulter Aktivisten zu kompensieren, nehmen auch führende autonome Gruppierungen immer mehr erlebnisorientierte und bildungsferne Heranwachsende mit vergleichsweise geringen politischen Motivationen in ihren Reihen auf. Damit verändert sich zum Teil auch der Charakter der Gruppierungen, was zu internen Zerwürfnissen, Cliquenbildungen und Spaltungen führt - gerade im Bereich der "Antifa". Die mindestens zeitweise Schwäche der ALB ist ein Ausdruck dieser Entwicklung. Vergebliches Warten auf den Aufstand Martialisches Auftreten Mit ihrem oftmals milieuspezifischen Habitus unterminieren die wirkt nicht mobilisierend "Neuen" die Anschlussfähigkeit der Autonomen an gesellschaftlichen Protest eher, als das sie diesen unterstützen. Insbesondere die ARAB bekam in ihrem vergeblichen Bemühen, wenigstens Teile

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

LINKSEXTREMISMUS
LINKSEXTREMISMUS SAV beeinflusste Jugendorganisation - widerstand international -(wi) Jugendliche angesprochen. So bildeten sich auf Betreiben von -wian verschiedenen Schulen "Anti-Kriegs
denen die Kandidaten stammen, nur höchstens 38 Stimmen. Linksextremistische Einflussnahme auf die Friedensbewegung Der bundesweit aktive, linksextremistisch beeinflusste Bundesausschuss Friedensratschlag
Aktionsbündnis 15. Februar" verantwortlich. In beiden Bündnissen sind mehrere linksextremistische Gruppierungen engagiert. Der Termin war parallel zu weltweiten Protestaufrufen festgelegt
Transparenten und Plakaten zum Ausdruck gebrachten Parolen linksextremistischer Gruppen optisch untergingen und insgesamt nur sehr wenig wahrgenommen wurden

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 LINKSEXTREMISMUS SAV beeinflusste Jugendorganisation - widerstand international -(wi) Jugendliche angesprochen. So bildeten sich auf Betreiben von -wian verschiedenen Schulen "Anti-Kriegs-Komitees". Am 20. März beteiligten sich in Kassel an einer von der SAV angemeldeten Anti-Kriegs-Demonstration etwa 6.000 Personen, überwiegend Schüler. Nach Abflauen der Anti-Kriegsaktivitäten richtete sich das Hauptaugenmerk der Organisation wieder auf soziale Themen. Ebenfalls unter maßgeblicher Beteiligung der SAV sowie von -wibildete sich in Kassel das Bündnis "Jugend gegen den Sozialkahlschlag", das am 17. Oktober in Kassel einen "Jugendstreiktag" veranstaltete. An dieser Demonstration nahmen rund 1.500 Personen, ebenfalls überwiegend Schüler, teil. Die SAV stellte in Kassel bei der Wahl zum hessischen Landtag einen Direktkandidaten auf. Er erreichte 357 Stimmen. Die 1997 gegründete Partei für soziale Gleichheit (PSG) ist als trotzkistische Partei dem "Internationalen Komitee der Vierten Internationale" angeschlossen. Sie strebt mehr soziale Gleichheit und die sozialistische Revolution an. Die PSG tritt für eine Arbeiterregierung ein, durch die das gesamte wirtschaftliche Leben so zu organisieren wäre, dass es die Bedürfnisse der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung befriedigen könnte. Die PSG stellte zur Wahl des Hessischen Landtags eine Landesliste mit zwei KandiPSG daten auf. Die Partei konnte im Vergleich zur Bundestagswahl 1998, zu der sie in Hessen zuletzt angetreten war, ihren Stimmenanteil mit 1.331 Stimmen zwar verdoppeln, erzielte aber selbst in den Wahlkreisen, aus denen die Kandidaten stammen, nur höchstens 38 Stimmen. Linksextremistische Einflussnahme auf die Friedensbewegung Der bundesweit aktive, linksextremistisch beeinflusste Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) mit Sitz in Kassel hatte sich seit dem Spätsommer 2002 für Aktionen im Zusammenhang mit einem möglichen Krieg gegen den Irak eingesetzt. Auf seine Initiative hin erfolgten u.a. Aufrufe an die Bevölkerung, als Zeichen des Friedenswillens weiße Tücher an ihren Häusern anzubringen. Dies wurde seit Ende 2002 auch in Hessen umgesetzt. Der BuFriRa organisierte hauptsächlich für die 2001 begründete "Achse des Friedens" für den 15. Februar eine Großdemonstration in Berlin. Dafür zeichnete nach außen ein neu geschaffenes "Aktionsbündnis 15. Februar" verantwortlich. In beiden Bündnissen sind mehrere linksextremistische Gruppierungen engagiert. Der Termin war parallel zu weltweiten Protestaufrufen festgelegt worden. Die Organisatoren waren überrascht, dass sich Schwerpunkt rund 500.000 Personen an der Demonstration beteiligten. Der hohe Anteil nicht extreIrak-Krieg mistisch eingestellter Teilnehmer aus allen Gruppen der Bevölkerung führte dazu, dass die auf Transparenten und Plakaten zum Ausdruck gebrachten Parolen linksextremistischer Gruppen optisch untergingen und insgesamt nur sehr wenig wahrgenommen wurden. 117

Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

Drucksache 16/64 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode II. Rechtsextremismus 1 Überblick Im Jahre 2004 vollzogen sich im deutschen rechtsextremistischen Lager
Landtagswahl in Sachsen am 19. September, die rechtsextreme Szene näher an diese Partei heranführen. Die NPD hatte sich inzwischen offen
Nationalsozialisten gesucht. Ziel sollte eine "Volksfront von rechts" sein; die NPD als der "parteipolitische Arm" der "Bewegung" sollte für
Landtagswahl in Sachsen als einzige Partei des rechtsextremen Lagers zur Wahl zu stellen; sie erzielte 9,2 %. Die DVU trat
Landtagswahlkampf Anfang Dezember führte NPD-Mitglieder, Vertreter anderer rechtsextremistischer Parteien und Mitglieder der neo-nationalsozialistischen Kameradschafts-Szene zusammen. Dennoch verfehlte

Drucksache 16/64 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode II. Rechtsextremismus 1 Überblick Im Jahre 2004 vollzogen sich im deutschen rechtsextremistischen Lager die größten Veränderungen der letzten Jahre. Führende Vertreter der außerparlamentarischen neo-nationalsozialistischen "Kameradschaften" traten in die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ein. Sie wollten mit diesem Signal, beflügelt von für die NPD positiven Meinungsumfragen vor der Landtagswahl in Sachsen am 19. September, die rechtsextreme Szene näher an diese Partei heranführen. Die NPD hatte sich inzwischen offen zur "revolutionären Abwicklung" der bundesrepublikanischen Verfassungsordnung und zur Gedankenwelt des Nationalsozialismus bekannt und ihrerseits Gespräche mit Vertretern der Neo-Nationalsozialisten gesucht. Ziel sollte eine "Volksfront von rechts" sein; die NPD als der "parteipolitische Arm" der "Bewegung" sollte für die kommenden Wahlkämpfe gestärkt werden. Gleichzeitig gelang es der NPD, mit der "Deutschen Volksunion" (DVU) zu Wahlabsprachen zu kommen und sich bei der Landtagswahl in Sachsen als einzige Partei des rechtsextremen Lagers zur Wahl zu stellen; sie erzielte 9,2 %. Die DVU trat bei der Landtagswahl in Brandenburg am 19. September allein an und erreichte 6,1 %. Diese Entwicklung wirkte sich auch in Schleswig-Holstein aus. Die DVU verzichtete zugunsten der NPD auf die Beteiligung an der Landtagswahl am 20. Februar 2005. Auf die Wahlliste der NPD wurden auch Personen gesetzt, die gute Verbindungen in die neo-nationalsozialistische Szene des Landes haben. Die Auftaktveranstaltung zum Landtagswahlkampf Anfang Dezember führte NPD-Mitglieder, Vertreter anderer rechtsextremistischer Parteien und Mitglieder der neo-nationalsozialistischen Kameradschafts-Szene zusammen. Dennoch verfehlte die NPD bei weitem ihr Ziel, sich über einen Einzug in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eine gute Ausgangsbasis für die kommenden Landtagswahlen und vor allem für die Bundestagswahl 2006 zu schaffen. Sie kam lediglich auf 1,9 %. 8

Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Rechtsextremismus misten gelten 9.500 als gewaltorientiert. Dies entspricht einer Quote von 38 %. Hamburg Auch in Hamburg sank die Zahl
Rechtsextremisten. Sie liegt nun bei 480 Personen (2009: 530). Zurückzuführen ist dieser Rückgang um 50 Personen auf die Mitgliederverluste
sonstigen rechtsextremistischen Organisationen" sowie auf die leicht rückläufige Tendenz bei den Neonazis. Durch die Auflösung der DVU bzw. die angestrebte
für 2011 mit einem weiteren deutlichen Rückgang des rechtsextremistischen Personenpotenzials zu rechnen, da voraussichtlich nur ein relativ kleiner Teil
bisherigen Hamburger DVUMitglieder zur NPD wechseln wird. Hamburg: Rechtsextremistische Personenpotenziale
Alle Zahlen sind gerundetEin besonderes Merkmal der rechtsextremistischen Szene in Hamburg ist die starke neonazistische Prägung der NPD. Das Personenpotenzial

Rechtsextremismus misten gelten 9.500 als gewaltorientiert. Dies entspricht einer Quote von 38 %. Hamburg Auch in Hamburg sank die Zahl der Rechtsextremisten. Sie liegt nun bei 480 Personen (2009: 530). Zurückzuführen ist dieser Rückgang um 50 Personen auf die Mitgliederverluste der DVU und bei den "sonstigen rechtsextremistischen Organisationen" sowie auf die leicht rückläufige Tendenz bei den Neonazis. Durch die Auflösung der DVU bzw. die angestrebte Fusion mit der NPD ist für 2011 mit einem weiteren deutlichen Rückgang des rechtsextremistischen Personenpotenzials zu rechnen, da voraussichtlich nur ein relativ kleiner Teil der bisherigen Hamburger DVUMitglieder zur NPD wechseln wird. Hamburg: Rechtsextremistische Personenpotenziale 1000 800 600 400 820 640 590 530 550 540 540 540 530 480 200 0 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 -Alle Zahlen sind gerundetEin besonderes Merkmal der rechtsextremistischen Szene in Hamburg ist die starke neonazistische Prägung der NPD. Das Personenpotenzial von NPD und Neonazi-Szene überschneidet sich erheblich. Rund 40 der insgesamt 70 Personen, die dem neonazistischen Spektrum zugeordnet werden, sind gleichzeitig Mitglied im Hamburger Landesverband der NPD. Dessen Mitgliederzahl liegt unverändert bei 140. 150

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1994 Sachsen-Anhalt

Freiheit des einzelnen dort zu begrenzen, wo "die Rechte anderer und der Bestand der Gemeinschaft gefährdet sind". Der zunehmende Mangel
Hervorgegangen ist sie aus dem Verein "Deutsche Allianz - Vereinigte Rechte" und versteht sich seither als Sammlungsbewegung des "rechten Lagers". Diesem
weitere Zersplitterung des "rechten Lagers" angesehen und deswegen von diesen abgelehnt. Gleichwohl gibt es auf lokaler Ebene Kontakte zu Funktionären
ehemalige Funktionäre von REP, NPD und DVU als gleichbe- * rechtigte Vorsitzende der Partei gewählt: Harald NEUBAUER, ehe- - maliges Bundesvorstandsmitglied
Landtag. Dem Vorstand gehören weitere ehemals fUhrende Repräsentanten von rechtsextremistischen Gruppierungen an. Die DLVH hat bundesweit rund 900 Mitglieder. Bisher

103 ,, Oberfremdung und Bevormundungu ab, bekennt sich zur Völkervielfalt und betont die" Eingebundenheit des Menschen in Volk und Heimalu sowie die "Unterschiedlichkeil der Menschen und Nationen". Nach Auffassung der DLVH hat der Staat die Freiheit des einzelnen dort zu begrenzen, wo "die Rechte anderer und der Bestand der Gemeinschaft gefährdet sind". Der zunehmende Mangel an Wertvorstellungen und moralischen Grundsätzen verursache Schäden am "Gemeinschaftsbewußtsein ". Außerdem fordert die DLVH eine wahrheitsgemäße Geschichtsschreibung, die sich nicht für "Kol/ektivschuldthesen und andere politische Manipulationen mißbrauchen" lasse sowie eine Vergangenheitsbewältigung und Wiedergutmachung, die nicht zur "politischen Erpressung" führen dürfe. 4.4.2 Organisation Die DLVH wurde 1991 von ehemaligen Mitgliedern der REP, DVU und NPD gegründet. Hervorgegangen ist sie aus dem Verein "Deutsche Allianz - Vereinigte Rechte" und versteht sich seither als Sammlungsbewegung des "rechten Lagers". Diesem Anspruch wird die Partei bisher nicht gerecht. Vielmehr wird die DLVH von der DVU, NPD und den REP als weitere Zersplitterung des "rechten Lagers" angesehen und deswegen von diesen abgelehnt. Gleichwohl gibt es auf lokaler Ebene Kontakte zu Funktionären dieser Parteien. So sind Absprachen zur Unterstützung der REP bei den Wahlen bekannntgeworden. Auf dem letzten Bundesparteitag der DLVH im Oktober 1993 wurden drei ehemalige Funktionäre von REP, NPD und DVU als gleichbe- * rechtigte Vorsitzende der Partei gewählt: Harald NEUBAUER, ehe- - maliges Bundesvorstandsmitglied der REP, Jürgen SCHÜTZINGER, ehemaliges Bundesvorstandsmitglied der NPD und lngo STAWITZ, ehemaliger Fraktionsvorsitzender der DVU im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Dem Vorstand gehören weitere ehemals fUhrende Repräsentanten von rechtsextremistischen Gruppierungen an. Die DLVH hat bundesweit rund 900 Mitglieder. Bisher ist es der Partei nicht gelungen, in allen Ländern Organisationsstrukturen aufzu-

Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

diesem in naher Zukunft jedoch eine wachsende Bedeutung im Linksextremismus der Stadt zukommen. Insgesamt können in Berlin etwa 170 Personen
lung der "traditionellen" Autonomen. Sie nehmen die innerhalb der linksextremistischen Szene geäußerte Kritik auf, "die autonome Bewegung sei theoriefeindlich, unorganisiert
unfähig, über rein szeneinterne Großevent-Mobilisierungen hinaus irgendeine nachhaltige linke Politik auf die Beine zu stellen".135 Postautonome formulieren
Anspruch, die gesellschaftliche Isolation linksextremistischer Akteure zu durchbrechen und versuchen ein Scharnier zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten Linken zu bilden

134 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Themas und führten zu hohen Teilnehmerzahlen. Die Szene erhofft sich davon Solidarisierungsund Radikalisierungseffekte. In einer Szenezeitschrift heißt es dazu: "für uns ist es die dringlichste aufgabe dazu beizutragen, dass sich aus dem hass im kiez auf steigende mieten und verdrängung eine breite militante bewegung entwickelt."134 5.3.4 Postautonome Postautonome gewinnen Ein den Autonomen verwandtes Phänomen sind die so genannten an Bedeutung "Postautonomen". Dieses ist nicht völlig neu, sondern bereits seit Anfang der 1990er Jahre zu beobachten, spielte in der von "traditionellen" Autonomen dominierten Szene Berlins aber bisher nur eine untergeordnete Rolle. Aus Sicht des Berliner Verfassungsschutzes wird diesem in naher Zukunft jedoch eine wachsende Bedeutung im Linksextremismus der Stadt zukommen. Insgesamt können in Berlin etwa 170 Personen diesem Spektrum zugerechnet werden. Auch mehrere Mitglieder der sich zunehmend transformierenden ALB sind Teil dieses Netzwerks. Postautonome wollen Postautonome Gruppierungen sehen sich als eine Weiterentwickgesellschaftliche Isolation durchbrechen lung der "traditionellen" Autonomen. Sie nehmen die innerhalb der linksextremistischen Szene geäußerte Kritik auf, "die autonome Bewegung sei theoriefeindlich, unorganisiert, planlos und unfähig, über rein szeneinterne Großevent-Mobilisierungen hinaus irgendeine nachhaltige linke Politik auf die Beine zu stellen".135 Postautonome formulieren den Anspruch, die gesellschaftliche Isolation linksextremistischer Akteure zu durchbrechen und versuchen ein Scharnier zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten Linken zu bilden. Instrumentelle Haltung Ihre Haltung zur Militanz ist in diesem Sinne instrumentell. Man zur Militanz beteiligt sich vordergründig nicht an Szenerandale, distanziert sich jedoch auch nicht eindeutig vom Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Zum Zwecke der Durchführung von ver134 Artikel "aneignung jetzt!" in der Zeitschrift "Interim", Nr. 740, S. 11, mit Datum vom 25.5.2012 (Fehler im Original). 135 Artikel "Kleine Atempause" in der Zeitschrift "arranca!", Nr. 44 vom August 2011.

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Neuauflage der Broschüre Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus auf Veränderungen in der rechtsextremistischen Szene im Hinblick auf das äußere Erscheinungsbild
Rechtsextremisten und deren Grußformeln, Parolen oder Musik eingegangen. Die Broschüre beschäftigt sich intensiv mit Flaggen, Runen, rechtsextremistischer Kleidung und Musik
Sachsen-Anhalt hat unter dem Titel "Kein Raum für Rechtsextremisten" zwei neue Infoflyer herausgegeben, die in zusammengefasster Form Hinweise
Umgang mit Mietgesuchen aus der rechten Szene enthalten. Damit werden Kommunen und private Vermieter über bestehende Möglichkeiten informiert

Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Der Information der Allgemeinheit dienen auch die jüngsten Veröffentlichungen der Verfassungsschutzbehörde. So wurde mit der Neuauflage der Broschüre Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus auf Veränderungen in der rechtsextremistischen Szene im Hinblick auf das äußere Erscheinungsbild von Rechtsextremisten und deren Grußformeln, Parolen oder Musik eingegangen. Die Broschüre beschäftigt sich intensiv mit Flaggen, Runen, rechtsextremistischer Kleidung und Musik. Mittels Bildern wird dargestellt, welche dieser Ausdrucksformen strafrechtlich relevant sind. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat unter dem Titel "Kein Raum für Rechtsextremisten" zwei neue Infoflyer herausgegeben, die in zusammengefasster Form Hinweise zum Umgang mit Mietgesuchen aus der rechten Szene enthalten. Damit werden Kommunen und private Vermieter über bestehende Möglichkeiten informiert, wie sie Extremisten ihre Räume für ihre menschenund demokratiefeindlichen Aktivitäten verwehren können. Die Infoflyer, die interessierten Verbänden und Privatpersonen kostenlos zur Verfügung gestellt werden, sind ebenfalls beim Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt erhältlich und stehen unter der genannten Adresse zum Download bereit. Darüber hinaus halten Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde Vorträge über - offen verwertbare Ergebnisse der nachrichtendienstlichen Facharbeit, - die Präventionsmöglichkeiten und - die Institution des Verfassungsschutzes. Vortragsanfragen richten Sie bitte an: vschutz@mi.sachsenanhalt.de, oder wenden Sie sich direkt an uns. 13

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

Rechtsextremismus 1. Überblick Die Anzahl der Personen, die in Thüringen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sind, ist im Jahr 2002 abermals zurückgegangen
sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen
äußersten Rechten lediglich die NPD und die "Republikaner" teil. Beiden Parteien gelang es wiederum nicht, genug Stimmen auf sich
Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die Mitgliederzahl des Thüringer Landesverbandes der NPD ging von etwa
Berichtszeitraum nicht mehr als 15 angehörten, spielte unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat abermals eine nur untergeordnete Rolle. Der "Bund

II. Rechtsextremismus 1. Überblick Die Anzahl der Personen, die in Thüringen Mitglieder rechtsextremistischer Parteien sind, ist im Jahr 2002 abermals zurückgegangen. Die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD), die "Deutsche Volksunion" (DVU) und die Partei "Die Republikaner" (REP) verloren im Freistaat annähernd ein Viertel ihrer Mitglieder. Ebenso war die Anzahl der Personen im Jahr 2002 rückläufig, die sich an Demonstrationen, Kundgebungen oder anderen Aktionen des rechtsextremistischen Spektrums beteiligten. An den Wahlen zum 15. Deutschen Bundestag nahmen auf der äußersten Rechten lediglich die NPD und die "Republikaner" teil. Beiden Parteien gelang es wiederum nicht, genug Stimmen auf sich zu vereinen, um in das Parlament einzuziehen. In Thüringen stimmten für die NPD 0,9 %, für die "Republikaner" 0,8 % der Wähler. Im Jahr 1998 hatten die "Republikaner" noch 1,6 % der Stimmen erhalten; die NPD hatte sich 1998 nicht zur Wahl gestellt. Die Anzahl der Neonazis blieb im Freistaat gegenüber dem Jahr 2001 in etwa gleich; der Organisierungsgrad nahm dabei deutlich ab. Die Anzahl der Skinheads erhöhte sich von etwa 350 auf rund 380. Im Überblick stellt sich die Situation wie folgt dar: Rechtsextremistische Parteien Die Mitgliederzahl des Thüringer Landesverbandes der NPD ging von etwa 200 im Jahr 2001 auf rund 150 im Jahr 2002 zurück. Die Partei verlor ca. 50 Mitglieder, weil sie ihre öffentlichen Aktivitäten erheblich einschränkte und für aktionsorientierte Neonazis an Attraktivität einbüßte. Auch das NPD-Verbotsverfahren wirkte sich erheblich auf die Mitgliederzahl aus. Auf den Rückgang der Mitgliederzahl reagierte die NPD insofern, als sie ihre Strukturen in Thüringen straffte. So reduzierte sie die Anzahl der Kreisverbände von zwölf im Jahr 2001 auf sieben im Berichtszeitraum. Gleichermaßen ging die Mitgliederzahl der "Republikaner" von etwa 170 im Jahr 2001 auf ca. 140 im Berichtszeitraum zurück. Nach wie vor spielt der Landesverband Thüringen in der Partei eine nur untergeordnete Rolle. In den Richtungsstreit, der die "Republikaner" seit Jahren beherrscht und schwächt, griff er nicht ein. Von zehn Kreisverbänden sind nur noch vier aktiv. Dem bundesweiten Trend entsprechend, verminderte sich auch die Mitgliederzahl der DVU 2002 um ca. 50 auf etwa 150. Vom Landesverband Thüringen gingen 2002 nur wenig Aktivitäten aus, die in die Öffentlichkeit hineinwirkten. Über effiziente Strukturen auf Kreisverbandsebene verfügt er nicht. Der Landesverband der "Freiheitlichen Deutschen Volkspartei" (FDVP), dem statt 20 Mitglieder im Jahr 2001 im Berichtszeitraum nicht mehr als 15 angehörten, spielte unter den rechtsextremistischen Parteien im Freistaat abermals eine nur untergeordnete Rolle. Der "Bund Deutscher Patrioten" (BDP) trat im Jahr 2002 nicht in Erscheinung. 10

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein. Antisemitismus im Rechtsextremismus Antisemitismus ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus und in allen
Diskriminierung einer behaupteten Gesamtheit "der Juden" ab. Der rechtsextremistische Antisemitismus baut insbesondere auf dem rassistischen Weltbild des Nationalsozialismus
ausmerzen" wollte. Nicht zuletzt aufgrund der strafrechtlichen Konsequenzen meiden Rechtsextremisten mittlerweile in ihrer Propaganda offenen, rassistisch motivierten Antisemitismus. Vielmehr weichen
durch subtil judenfeindlich gefärbte Zeitungsartikel oder Anspielungen. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Alltag geäußerte Kritik an der Politik
Islam Bezug genommen wird. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begründet

Antisemitismus Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen Jüdische oder nichtjüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen Jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen. Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als Jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein. Antisemitismus im Rechtsextremismus Antisemitismus ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus und in allen seinen Äußerungsformen virulent, seien sie publizistisch, parlamentarisch oder auch aktionistisch orientiert. Antisemitismus zielt auf die Diffamierung und Diskriminierung einer behaupteten Gesamtheit "der Juden" ab. Der rechtsextremistische Antisemitismus baut insbesondere auf dem rassistischen Weltbild des Nationalsozialismus auf, der das Judentum als "nichtdeutsche, fremde Rasse" definierte und diesen "Feind der eigenen Rasse" "ausmerzen" wollte. Nicht zuletzt aufgrund der strafrechtlichen Konsequenzen meiden Rechtsextremisten mittlerweile in ihrer Propaganda offenen, rassistisch motivierten Antisemitismus. Vielmehr weichen sie auf einen angedeuteten Antisemitismus aus, insbesondere durch die Behauptung eines übermäßigen politischen Einflusses von Juden (politischer Antisemitismus). Auch religiös begründeter Antisemitismus ist gelegentlich zu beobachten. Oftmals findet antisemitische Propaganda nur unterschwellig statt, u. a. durch subtil judenfeindlich gefärbte Zeitungsartikel oder Anspielungen. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Alltag geäußerte Kritik an der Politik Israels, um die Existenzberechtigung des Staates Israel in Frage zu stellen. Die grundsätzliche Ablehnung Israels basiert auf der prinzipiellen Ablehnung des Judentums. Gleichsetzungen der israelischen Politik mit den Verbrechen an Juden im Nationalsozialismus sind ebenfalls ein gängiges Muster des antizionistischen Antisemitismus. Im Rahmen des sekundären Antisemitismus wird den Juden vorgeworfen, sie benutzten die Verantwortung Deutschlands für den Holocaust als Mittel der Erpressung, um finanzielle und politische Forderungen durchzusetzen. Antisemitischen Verschwörungstheorien zufolge wird Deutschland im Rahmen einer planvollen Konspiration instrumentalisiert, um den "jüdischen Einfluss" zu vergrößern oder das Ziel der jüdischen Weltherrschaft zu erreichen. Häufig wird ein "jüdischer Einfluss" auf politische Entscheidungen der Regierungsverantwortlichen behauptet. Antisemitismus im Islamismus Zu den Feindbildern islamistischer Organisationen gehören prinzipiell der Staat Israel bzw. "die Zionisten", denen - je nach Standort im islamistischen Spektrum mehr oder weniger offen - die verschwörerische Manipulation westlicher Staaten, vor allem der USA, unterstellt wird. Die jüdische Einwanderung in Palästina, die Entstehung des Staates Israel und der seither ungelöste Nahost-Konflikt waren Auslöser für die Entstehung eines islamistischen Antizionismus. Dieser war und ist stark antijüdisch gefärbt, insofern auch auf die prinzipielle, nach Auffassung von Islamisten im Koran belegte und durch die islamistische Geschichtsauffassung gestützte ewige Feindschaft "der Juden" gegen die Muslime/den Islam Bezug genommen wird. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begründet. 110

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus teln sie ihren Trägern die gleichen Symbolwerte und erfüllen eine wichtige gruppeninterne Funktion als sichtbares
Symbol geteilter Überzeugungen. Rechtsextremistische Musik Einen besonderen Fall rechtsextremistischer Symbolik stellt die SzeneMusik als gemeinschaftsbildendes Erkennungszeichen dar. Unter rechtsextremistischer Musik
versteht man die Kombination rechtsextremistischer Texte mit verschiedenen Musikstilen (unter anderem Rock / Hardrock, "Hatecore", Heavy Metal, Gothic, Dark Wave, Schlager
Rockabilly, Volkslieder). Die Aufzählung zeigt, dass rechtsextremistische Musik nicht mit einem Musikstil verbunden ist, sondern ganz unterschiedlich klingen kann. Entscheidend

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus teln sie ihren Trägern die gleichen Symbolwerte und erfüllen eine wichtige gruppeninterne Funktion als sichtbares Symbol geteilter Überzeugungen. Rechtsextremistische Musik Einen besonderen Fall rechtsextremistischer Symbolik stellt die SzeneMusik als gemeinschaftsbildendes Erkennungszeichen dar. Unter rechtsextremistischer Musik versteht man die Kombination rechtsextremistischer Texte mit verschiedenen Musikstilen (unter anderem Rock / Hardrock, "Hatecore", Heavy Metal, Gothic, Dark Wave, Schlager, Rockabilly, Volkslieder). Die Aufzählung zeigt, dass rechtsextremistische Musik nicht mit einem Musikstil verbunden ist, sondern ganz unterschiedlich klingen kann. Entscheidend für die Bewertung sind die Textinhalte. Musik des "Dritten Reichs" Die Zeit des Nationalsozialismus brachte eine Vielzahl von Kampfund Propagandaliedern hervor, die insbesondere zur Verherrlichung des Systems und seiner Organisationen dienten. An erster Stelle ist das so genannte "Horst-WesselLied" ("Die Fahne hoch, die Reihen fest geschlossen ...") zu nennen, das während der NS-Diktatur zu einer zweiten Nationalhymne bestimmt worden war. Das Absingen oder -spielen dieses Liedes verwirklicht wegen seiner deutlichen Übereinstimmung mit der Ideologie des Nationalsozialismus einen Straftatbestand. Weitere mit der nationalsozialistischen Ideologie eng verknüpfte und daher unter den SS 86 a StGB fallende Lieder sind beispielsweise: * "Vorwärts! Vorwärts!" ("Unsre Fahne flattert uns voran"), * "Ein junges Volk steht auf" (Lieder der Hitlerjugend), * "Sturm, Sturm, Sturm" (Liedgut der NSDAP), * "Brüder in Zechen und Gruben" (Kampflied der NSDAP), * "Siehst Du im Osten das Morgenrot" (NSDAP-Liedgut), * "Es stehet in Deutschland" (Kampflied der SA) und * "Wir sind die Sturmkolonnen ... es lebe Adolf Hitler" (SA-Liedgut). Das Oberlandesgericht Oldenburg hat 1987 entschieden, dass ein Straftatbestand auch dann gegeben ist, wenn ein Lied ohne oder mit anderem Text gespielt wird: "Gerade die Melodie macht Symbolkraft aus"3. Allerdings ha223

Seite 133 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Brandenburgischen Sicherheitsüberprüund die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung fungsgesetz geregelt. an Gesetz und Recht, 4. das Recht
Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, SS6 2. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und AbstimBefugnisse der Verfassungsschutzbehörde mungen und durch
Gesetzgebung, der (1) Die Verfassungsschutzbehörde ist an Gesetz und Recht gebunden. vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Brandenburgisches Verfassungsschutzgesetz - BbgVerfSchG Die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde bei der Mitwirkung nach 3. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung Satz 1 Nr. 1 und 2 sind in dem Brandenburgischen Sicherheitsüberprüund die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung fungsgesetz geregelt. an Gesetz und Recht, 4. das Recht auf die Bildung und Ausübung einer parlamentarischen SS4 Opposition, Begriffsbestimmungen 5. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegen(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind über der Volksvertretung, 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder eines Landes 6. die Unabhängigkeit der Gerichte und solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltens7. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft. weisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der (4) Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bedarauf gerichtet ist, die Freiheit des Bundes oder eines Landes von strebungen aktiv unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, fremder Herrschaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitidie nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss hangen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen, deln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder eines Landes Anwendung von Gewalt gerichtet oder aufgrund ihrer Wirkungsweise solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltenssonst geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der schädigen. darauf gerichtet ist, den Bund, die Länder oder deren Einrichtungen (5) Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne der SSSS 16 Abs. 1 und in ihrer Funktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen, 20 Abs. 1 sind Verbrechen oder Vergehen, die im Mindestmaß mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bedroht sind, sowie Rauschgift3. Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung handel, Falschgeld-, Sprengstoffund Waffendelikte und Straftaten solche politisch bestimmten, zielund zweckgerichteten Verhaltensnach SS 129 des Strafgesetzbuches. weisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, die in Absatz 3 genannten VerfassungsgrundSS5 sätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Unterrichtung der Öffentlichkeit (2) Eine Bestrebung im Sinne dieses Gesetzes ist insbesondere dann Die Verfassungsschutzbehörde informiert die Öffentlichkeit in zusammengegeben, wenn sie auf Gewaltanwendung gerichtet ist oder sonst ein fassenden Berichten über Bestrebungen und Tätigkeiten im Sinne von SS 3 Abs. 1. Sie unterrichtet jährlich die Öffentlichkeit über die Summe ihrer kämpferisches und aggressives Verhalten gegenüber den in Absatz 3 Haushaltsmittel und über die Gesamtzahl ihrer Bediensteten. genannten Grundsätzen erkennen lässt. (3) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne dieses GeZweiter Abschnitt setzes zählen: Befugnisse 1. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, SS6 2. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und AbstimBefugnisse der Verfassungsschutzbehörde mungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der (1) Die Verfassungsschutzbehörde ist an Gesetz und Recht gebunden. vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die (2) Die Verfassungsschutzbehörde darf die zur Erfüllung ihrer Aufgaben Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und erforderlichen Informationen einschließlich personenbezogener Dageheimer Wahl zu wählen, ten verarbeiten, soweit nicht die Bestimmungen des Brandenburgi258 259

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

pfefferten Antifas von der Straße." Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische NPD am 1. Mai in Erfurt beteiligt
fehlender Selbstbezichtigungen anzunehmen. Linksextremisten, u. a. PEKARI aus Jena, hatten zu gewalttätigen Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch aufgerufen. Unter
Jena statt. Unter Ver36 Ein "Ermittlungsausschuss" ist ein unentgeltliches Rechtshilfeangebot, oft anlässlich von Demonstrationen und Aktionen, das von der Telefonbetreuung

chen durch die Straßen marschieren zu lassen!" Ein "Ermittlungsausschuss" 36 wurde angekündigt. Abschließend hieß es: "Lasst uns alle zusammen den Nazis den Tag versauen! Kein Fußbreit den Faschisten! Antifa bleibt Landarbeit! Deutsche Täter sind keine Opfer !!!" In einer Nachbetrachtung der Proteste durch den "Infoladen Sabotnik" wird von "Kleingruppen" und erfolgreichen Blockadeversuchen berichtet: "[...] und so gelang es, mehrfach die Route zu blockieren. Die Versammlungsbehörde und die Polizei waren jedoch gewillt, die Nazis um jeden Preis laufen zu lassen. So leiteten sie den Marsch sogar über eine Bundesstraße oder trugen und pfefferten Antifas von der Straße." Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische NPD am 1. Mai in Erfurt beteiligt In Erfurt protestierten am 1. Mai ca. 1.500 Personen, darunter auch Linksextremisten, gegen einen Aufzug der NPD. Gegendemonstranten versuchten mehrfach, in die Aufzugsstrecke des politischen Gegners vorzudringen und diese zu blockieren. Dabei wurde auch ein Transparent "Antikapitalismus bleibt antifaschistisch. Keinen Meter den Nazis. Für eine solidarische Gesellschaft" mit dem Symbol der "Antifaschistischen Aktion" mitgeführt. Vier Polizeibeamte sowie ein Gegendemonstrant wurden leicht verletzt. Insgesamt ergingen 17 Strafanzeigen, u. a. wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Gegen 18 Personen wurden Platzverweise ausgesprochen. Im Vorfeld der Proteste kam es zu szenetypischen Straftaten, zwei versuchten Brandstiftungen an Polizeifahrzeugen und einer großflächigen Sachbeschädigung mit teerhaltiger Farbe am Gebäude der "Deutschen Bank", bei der ein Schaden in Höhe von ca. 4.000 Euro entstand. 37 Die Täter blieben mit einer Ausnahme unbekannt. Ein Zusammenhang zu den Protesten ist trotz fehlender Selbstbezichtigungen anzunehmen. Linksextremisten, u. a. PEKARI aus Jena, hatten zu gewalttätigen Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch aufgerufen. Unter dem Motto "Work together! Naziaufmarsch sabotieren!" fanden Informationsveranstaltungen in Erfurt und Jena statt. Unter Ver36 Ein "Ermittlungsausschuss" ist ein unentgeltliches Rechtshilfeangebot, oft anlässlich von Demonstrationen und Aktionen, das von der Telefonbetreuung, der Organisation von Anwälten bis hin zur Betreuung bei Festnahmen oder in U-Haft reicht. Zum Teil handelt es sich um temporäre Einrichtungen, deren telefonische Erreichbarkeit kurzfristig bekanntgegeben wird, zum Teil sind es dauerhafte, fest etablierte Einrichtungen, mitunter begleitet von Sprechstundenangeboten. 37 Bereits im Jahr 2016 war es durch Unbekannte in Erfurt am 1. September zu einem Anschlag auf die PaxBank mit einem Schaden zwischen 30.000 und 35.000 Euro gekommen. Auch damals fand eine teerartige Substanz Verwendung. 99

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm
Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern
Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für
Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt

Thüringer Linkextremisten begehen den 1. Jahrestag der Proteste gegen den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Hamburg Der erste Jahrestag der von schweren Krawallen begleiteten Proteste war insbesondere in Hamburg Anlass für Veranstaltungen von linksextremistischen Gruppen, wie ein "Massencornern - ein Jahr nach G20 in Hamburg", oder eine Fotoausstellung "Repression und Widerstand nach G20 Protesten". Aufrufe zu dezentralen Aktionen ergingen bundesweit. Es fanden Resonanzaktionen, Sachbeschädigungen, Brandanschläge und Soli-Bekundungen anlässlich von Exekutivmaßnahmen gegen gewalttätige Protestteilnehmer statt. In Jena fand am 5. Juli die Vorführung eines Films "HAMBURGER GITTER - Der G20-Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit" statt. Für die Veranstaltung wurde durch PEKARI und durch das regionale Medienprojekt "Wumm" 35 mobilisiert: "Pünktlich zum Einjährigen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg freuen wir uns in Jena den Dokumentarfilm "Hamburger Gitter" [...] zeigen zu können. Ein Film über Protest, Justiz, Sicherheit und Ordnung - und die Methoden eines Staates, der im Juli letzten Jahres sein ganzes Arsenal zu Schau trug." Auch eine zweite Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm" war für ein "Cornern 1 Jahr nach #No G20" am 6. Juli mobilisiert worden: "Ein Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern veranstalten. Es wird Musik geben, Redebeiträge, Filmvorführungen ..." Die Veranstaltung sah sich dabei als Alternative für alle, die nicht nach Hamburg reisen können. Sie verlief mit etwa 40 Teilnehmern störungsfrei. Cornern, das Zusammenkommen und gemeinsame Biertrinken an der Straßenecke, das Treffen jugendlicher Musiker in der New Yorker Bronx in den 70-er Jahren, war schon im Vorfeld der G20-Proteste wiederentdeckt worden. Mit lauter Musik und Präsenz auf Straßen und Plätzen wurde "Cornern" hier jedoch als "Massencornern" im Rahmen der G20-Proteste als Form des politischen Protestes genutzt. Es erlaubt ein auch kurzfristiges Zusammenkommen größerer Menschenansammlungen in der Öffentlichkeit. Eine Regulierung des Ver35 "Wumm, emanzipatorische Meldungen aus Jena und Region", ist eigenem Bekunden nach eine "kleines Medienprojekt für Jena und Region", das weiterentwickelt werden solle. Es sammele über die entsprechenden Blogs Artikel diverser Gruppen und verfüge über ein Openposting-Angebot. Erste Beiträge erschienen im Juli 2018. Die Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für eine funktionierende Gegenöffentlichkeit" brauche. Das Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt. 95

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits
antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar
Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung
Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik

rung die Entwicklung "rechter" Tendenzen. Die Kritik und die Aktionen des autonomen Spektrums richten sich deshalb auch gegen die Zivilgesellschaft. In diesem Zusammenhang distanzieren sich Autonome von den Aktivitäten demokratischer Bündnisse, schließen sich deren Veranstaltungen, insbesondere solchen gegen Rechtsextremismus, aber auch immer wieder an. Dies geschieht einerseits in der Annahme, über szenetypische Slogans und Darstellungen autonome Anschauungen transportieren und die Veranstaltungen breiter Bündnisse gegebenenfalls dominieren zu können, andererseits, um die etwaige behördliche Untersagung des selbst organisierten Protests zu umgehen. Als Ausdruck ihrer Eigenständigkeit sind Abgrenzungsversuche üblich. So rufen Autonome zur Beteiligung an "antifaschistischen" oder "antikapitalistischen" Blöcken innerhalb von Demonstrationen auf. Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische Partei "Der III. Weg" am 17. Februar in Nordhausen beteiligt An den demokratisch initiierten Protestversammlungen u. a. unter dem Motto "Töne der Toleranz" beteiligten sich insgesamt etwa 300 Personen, darunter auch Linksextremisten. Teilnehmer der Versammlung störten mehrfach die Kundgebung von "Der III. Weg" durch Sitzblockaden. Zur polizeilichen Absicherung der Veranstaltungen mussten weitere Einsatzkräfte angefordert werden. Eine größere, koordiniert agierende Personengruppe verhielt sich aggressiv. Es kam zu Straßenblockaden und Provokationen gegen Polizeibeamte. Ein Polizeibeamter erlitt leichte Verletzungen. Von 14 versammlungstypischen Strafanzeigen betrafen 11 Gegendemonstranten, u. a. wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung. Sieben Personen wurden vorläufig festgenommen. In einem vorbereiteten Depot waren zudem Latten und Knüppel aufgefunden worden. Bereits in den frühen Morgenstunden war es zu Sachbeschädigungen in der Stadt gekommen. Es wurden thematisch einschlägige Plakate, Aufkleber und Graffiti auf Hausfassaden und der Straße angebracht. Flyer und Sticker verkündeten: "Nazis raus" "Antifa Aktion", "Nazi sein heißt Probleme kriegen", "I hate Nazis", "Beißt Nazis", "Antifaschismus ist Handarbeit", "Hauptsache es knallt". Für die Proteste war im linksextremistischen Spektrum nur verhalten mobilisiert worden, z. B. vom "Infoladen Sabotnik" in Erfurt. Auch eine sog. Mobi-Veranstaltung fand in Erfurt statt. Zudem wurde unter der Überschrift "Die haben Lichter, wir haben Bengalos" zum Protest aufgerufen. Das "Autonome Antifaschistische Komitee Nordhausen" (AAKNH) rief via Internet dazu auf, "den faschistischen und geschichtsrevisionistischen Mob nicht unwiderspro98

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus das praktizierte Führerprinzip zunehmend zu einer Art Ersatz für eine fehlende Ideologie entwickelt. Die fehlende theoretische Basis wird durch
mehr oder weniger erfolgreich kompensiert. Die Versuche mancher Rechtsextremisten, durch demonstrative Bekenntnisse zum Grundgesetz und durch Mäßigung bei öffentlichen Auftritten
Deutschland - gemachter negativer Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus verfügt der Rechtsextremismus offenbar in Teilen der Bevölkerung nach wie vor über eine
Massenund Leistungsgesellschaft vielfach verloren gegangen ist. Der Erfolg des Rechtsextremismus beruht auf dem Angebot vordergründiger, scheinbar einfacher Problemlösungen und damit
Vorspiegelung falscher Sicherheiten. 1998 ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auf Bundesebene im Vergleich zum Vorjahr wieder zurückgegangen
Auch in Badentisch motivierWürttemberg war 1998 ein Rückgang rechtsextremistisch motivierter ter GewaltakGewalttaten zu verzeichnen, der sogar deutlicher ausfiel

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