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Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Mordanschläge, gegen de der Rechtsstaat mit Härte und Entschlossenhet vorgehen muss Die Krawalle militanter Linksexaremisten be den Gipfeltreffen n Genua
Göteborg we auch Grofklemonstrationen von Rechtsextremisten fanden Zulauf, wel dafür m Internet mobihsiert wurde. Denn das World Wide Web dient
brandenburgschen Verfassungsschutz erreichen, beziehen sch auf den Rechtsextremismus. In seiner mihtanten Ausprägung ist er unverändert die gefährlichste Spielart des Extremismus
Gewaltpotenzial noch nicht entschärft. En grundlegender Einstellungswandel n derfür rechtsextremistische Parolen empfänglichen Jugendszene stehterst recht aus. Hinzu kommt, dass nationalstische

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2001 'auch den Tod Unschuldiger in Kauf Dassei "Soldartät" mt friedlich demonstrierenden Castor.Gegnern. wrd behauptet -- tatsächlich snd es 'Mordanschläge, gegen de der Rechtsstaat mit Härte und Entschlossenhet vorgehen muss Die Krawalle militanter Linksexaremisten be den Gipfeltreffen n Genua und Göteborg we auch Grofklemonstrationen von Rechtsextremisten fanden Zulauf, wel dafür m Internet mobihsiert wurde. Denn das World Wide Web dient ncht nur dem friedlichen globalen Informationsaustausch, sondern auch der Vernetzung von Extremisten. Volksverhetzende und rassstssche Inhalte finden sch massenhaft im Internet, ebenso Anleitungen zum Bombenbau Extremisten bei der strafwürdgen Verbreitung solcher Texte vielfach anonym die Dienste ausländischer Provider in Anspruch nehmen, stößt die juristische Ahndung solcher Delikte an Grenzen. Um so wchtiger st es, die Öffentlichkeit darüber aufzuklären. Durch den Aufbau eines zweten Computemetzes verfügt die brandenburgische Verfassungsschutzbehörde nunmehr als bundesweit erste an jedem Arbeitsplatz über de Möglichkeit, solche vom Hass diktierten Bestrebungen besser zu beobachten und ihnen mit der Kraft der besseren Argumente entgegenzutreten. Doch auch für viele andere Herausforderungen steht der brandenburgsche Verfassungsschutz als Gesprächs-, Beratungsund Kooperationspartner für nteressierte Bürger, Vereine, Unternehmen und Behörden zur. Verfügung, Einen bequemen Einstieg für Erstinformationen und direkte Kontakte bietet seine Website, die seit September 2001 unter der Adresse www. verfassungsschutz-brandenburg.de m Netz steht. Die meisten Fragen, die den brandenburgschen Verfassungsschutz erreichen, beziehen sch auf den Rechtsextremismus. In seiner mihtanten Ausprägung ist er unverändert die gefährlichste Spielart des Extremismus n Brandenburg, Mit unnachsichtiger Repression haben zwar Polze undJustiz die Schlägerchquen der Fremdenhasser n ihre Schranken gewiesen, trotzdem st dieses Gewaltpotenzial noch nicht entschärft. En grundlegender Einstellungswandel n derfür rechtsextremistische Parolen empfänglichen Jugendszene stehterst recht aus. Hinzu kommt, dass nationalstische oder rassistische Vorurteile und Klischees über diesen. Kreishinaus bei Teilen der Bevölkerung Anklang finden.

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 141 Rechtsextremisten haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis zur Forderung nach einem Staat reicht, der nach
vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition, wegfallen. Eine Konstante
rechtsextremistischer Agitation ist der Versuch, Rechtfertigung der die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung NS-Herrschaft angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs
rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder
verbergen sich meist Antiamerikanismus und Antisemitismus als weitere Merkmale rechtsextremistischer Agitation. Demnach wird die US-amerikanische Politik von finsteren jüdischen
freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nämlich des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 141 Rechtsextremisten haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis zur Forderung nach einem Staat reicht, der nach dem Führerprinzip aufgebaut ist. Gemäß dieser Ideologie der "Volksgemeinschaft" sollen die staatlichen Führer intuitiv nach dem vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition, wegfallen. Eine Konstante rechtsextremistischer Agitation ist der Versuch, Rechtfertigung der die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung NS-Herrschaft angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planmäßige Verunglimpfung des demokratischen Verfassungsstaats Bundesrepublik Deutschland und seiner Repräsentanten. Dies geschieht insbesondere durch den Versuch, die BRD als Marionettenstaat ausländischer, insbesondere US-amerikanischer Interessen ("Besatzer") darzustellen. Die deutschen Politiker werden dabei regelmäßig als korrupte Handlanger dieser Interessen diffamiert, die nicht willens und in der Lage sind, die Probleme des Landes zu lösen. Hinter dieser Darstellung verbergen sich meist Antiamerikanismus und Antisemitismus als weitere Merkmale rechtsextremistischer Agitation. Demnach wird die US-amerikanische Politik von finsteren jüdischen Kreisen ("Ostküste") gesteuert. Ziel dieser Angriffe ist es, die eigene Organisation und ihre Vertreter als die alleinigen Wahrer der Interessen des deutschen Volkes darzustellen und den politischen Gegner als Verräter, der mit Diskreditierung krimineller Energie systematisch den Interessen der Bürger schades politischen det, zu diskreditieren. Diese Diffamierung bedeutet nichts andeGegners res als die Ablehnung von Kernbereichen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nämlich des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Linksextremismus keiten" am 13.12.09 ( 5.2.5), das für eine ungestörte Aufführung des Films "Warum Israel" eintrat. Am 18.12.09 nahm
einer "Recht auf Stadt"-Demonstration ( 5.3.4) teil, die sich gegen "Gentrifizierung" richtete. 5.2.5 Antideutsche / Antinationale Strukturen Nach der Wiedervereinigung Deutschlands
formierten sich Anfang der 90er-Jahre Linksextremisten verschiedener Strömungen, vor allem aus der sogenannten Radikalen Linken, zu einem "antinationalen
Nationalsozialismus zu befürchten sei. "Antideutsche Strukturen" haben in der linksextremistischen Szene den Ruf einer theoretisierenden und teilweise provozierend auftretenden Polit
sich der Streit zwischen "Antideutschen Strukturen" und der übrigen linksextremistischen Szene vor allem an unterschiedlichen Positionen zum Israel-Palästina-Konflikt
israelische Positionen der Antideutschen eine zunehmende Akzeptanz in der linksextremistischen Szene beobachtet werden. Dies lässt sich u.a. für das Antifa

Linksextremismus keiten" am 13.12.09 ( 5.2.5), das für eine ungestörte Aufführung des Films "Warum Israel" eintrat. Am 18.12.09 nahm die FAU an einer "Recht auf Stadt"-Demonstration ( 5.3.4) teil, die sich gegen "Gentrifizierung" richtete. 5.2.5 Antideutsche / Antinationale Strukturen Nach der Wiedervereinigung Deutschlands formierten sich Anfang der 90er-Jahre Linksextremisten verschiedener Strömungen, vor allem aus der sogenannten Radikalen Linken, zu einem "antinationalen" bzw. später zu einem "antideutschen" Lager. "Antinationale" entwickelten eine Ideologie, die sich generell gegen Nationalstaaten richtet, während das zentrale ideologische Element für "Antideutsche" darüber hinaus - vor dem Hintergrund der Shoah - das Existenzrecht Israels ist. Die Übergänge zwischen beiden Strömungen sind fließend. Beide eint die Auffassung, dass mit der deutschen Wiedervereinigung ein erneutes Erstarken des Nationalsozialismus zu befürchten sei. "Antideutsche Strukturen" haben in der linksextremistischen Szene den Ruf einer theoretisierenden und teilweise provozierend auftretenden Polit-Sekte. Ihre extremen Ansichten führen immer wieder zur Polarisierung. In den letzten Jahren entzündete sich der Streit zwischen "Antideutschen Strukturen" und der übrigen linksextremistischen Szene vor allem an unterschiedlichen Positionen zum Israel-Palästina-Konflikt. "Antideutsche" unterstellen insbesondere dem antiimperialistischen Lager ( 5.2.3) antisemitische Tendenzen, da dieses für einen palästinensischen Staat eintritt und Israel als "Aggressor" einstuft. In den letzten Jahren konnte zumindest für gemäßigte pro-israelische Positionen der Antideutschen eine zunehmende Akzeptanz in der linksextremistischen Szene beobachtet werden. Dies lässt sich u.a. für das Antifa-Lager, wie beispielsweise die Gruppe [a2], feststellen ( 5.3.2), die im Jahr 2008 gegen die Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit in Hamburg agitierte ( VSB 2008). 2009 wurden insbesondere im Internet vermehrte Aktivitäten von Hamburger Gruppen mit antideutscher bzw. antinationaler Ausrichtung festgestellt. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass hinter diesen zahlreichen Auftritten dieselben Akteure stehen. Den Versuch, sich innerhalb 126

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 135 1.6.2 Auflösung des Grabes von Rudolf Heß Am 20. Juli wurde in Wunsiedel das Grab
Symbolkraft. Bis zum Jahr 2004 beteiligten sich jährlich hunderte Rechtsextremisten an den so genannten "Heß-Gedenkmärschen" in Wunsiedel. Aufgrund einer
Heß-Gedenkmärsche" ab 2005 verboten werden. Die Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Wunsiedel erreichte in den Folgejahren bei weitem nicht
Heß-Gedenkmärsche" angemeldet hatte, nahmen noch rund 850 Rechtsextremisten teil, im Oktober 2010 waren es aus gleichem Anlass nur noch
Kritik. Dem Ziel, durch die Beseitigung des Grabes rechtsextremistische Demonstrationen in Wunsiedel künftig zu verhindern, trat die Szene umgehend entgegen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 135 1.6.2 Auflösung des Grabes von Rudolf Heß Am 20. Juli wurde in Wunsiedel das Grab von Rudolf Heß aufgelöst. Die Grabstätte des Hitler-Stellvertreters hatte innerhalb der Szene eine hohe Symbolkraft. Bis zum Jahr 2004 beteiligten sich jährlich hunderte Rechtsextremisten an den so genannten "Heß-Gedenkmärschen" in Wunsiedel. Aufgrund einer Änderung des SS 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) konnten diese "Rudolf-Heß-Gedenkmärsche" ab 2005 verboten werden. Die Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Wunsiedel erreichte in den Folgejahren bei weitem nicht mehr das Ausmaß der "Heß-Gedenkmärsche". An einem Trauermarsch für den 2009 verstorbenen Szeneanwalt Jürgen Rieger, der regelmäßig die "Heß-Gedenkmärsche" angemeldet hatte, nahmen noch rund 850 Rechtsextremisten teil, im Oktober 2010 waren es aus gleichem Anlass nur noch etwa 200 Teilnehmer. Die Grabauflösung führte insbesondere im Internet zu großer Empörung und Kritik. Dem Ziel, durch die Beseitigung des Grabes rechtsextremistische Demonstrationen in Wunsiedel künftig zu verhindern, trat die Szene umgehend entgegen. So fand am 30. Juli eine Demonstration in Wunsiedel unter dem Motto "Fremdarbeiterinvasion stoppen" statt. Sie war von dem NPD-Funktionär Uwe Meenen angemeldet worden. Die rund 250 Teilnehmer aus den Regionen München, Würzburg und Nürnberg sowie aus Thüringen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen zeigten Plakate und Fahnen, u.a. mit der Aufschrift "Wir kämpfen für euch Kameradschaft München Freies-Netz-Süd". Als Redner betätigten sich neben Aktivisten des Freien Netzes Süd auch der Berliner NPD-Landesvorsitzende Uwe Meenen. Eine weitere Demonstration am 13. November (Volkstrauertag) stand unter dem Motto "Ein Volk ist nur so viel wert, wie es seine Toten ehrt!". Als Redner traten neben Aktivisten des NeonaziNetzwerkes Freies Netz Süd auch der bekannte Neonazi Thomas "Steiner" Wulff und der bekannte Revisionist Dr. Olaf Rose auf.

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Jahre 2003 hatten sich in Rheinland-Pfalz Neonazis und rechtsextremistische Skinheads vermehrt in "Kameradschaften" zusammen geschlossen. Diese Entwicklung hat sich
bilden, um Mobilisierungsgrad und Aktionismus zu verstärken. Die rechtsextremistischen Parteien boten in Rheinland-Pfalz im Jahr 2004 ein insgesamt wechselhaftes
personellen und strukturellen Defizite der rechtsextremistischen Parteien in Rheinland-Pfalz zurückgeführt werden kann. Thematisch orientierten sich rechtsextremistische Gruppierungen in Rheinland
Basis für eine anhaltende antiamerikanische Agitation. 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotential Bund (2003) Rheinland-Pfalz (2003) Gesamt: 40.700* (41.500*) 1.600* (1.600*) Gewaltbereite

- 13 - Im Jahre 2003 hatten sich in Rheinland-Pfalz Neonazis und rechtsextremistische Skinheads vermehrt in "Kameradschaften" zusammen geschlossen. Diese Entwicklung hat sich im Jahr 2004 nicht weiter fortgesetzt. Die Szene war aber bestrebt, untereinander "Aktionsbündnisse" zu bilden, um Mobilisierungsgrad und Aktionismus zu verstärken. Die rechtsextremistischen Parteien boten in Rheinland-Pfalz im Jahr 2004 ein insgesamt wechselhaftes Bild. Anlässlich der Europawahl erzielten sie zusammen 4,2% der Stimmen, bei der Kommunalwahl konnte die Partei "Die Republikaner" (REP) die Zahl ihrer Mandate in einigen Städten und Gemeinden sogar deutlich erhöhen. Mit der am 27. September 2004 veröffentlichten "Resolution von Remagen" versuchte der NPD-Landesverband Rheinland-Pfalz bereits frühzeitig vor der Landtagswahl 2006 eine "Bündelung aller Kräfte". Seitdem stagniert die Entwicklung allerdings wieder, was u.a. auf die personellen und strukturellen Defizite der rechtsextremistischen Parteien in Rheinland-Pfalz zurückgeführt werden kann. Thematisch orientierten sich rechtsextremistische Gruppierungen in Rheinland-Pfalz im Jahre 2004 auch an den aktuellen sozialpolitischen Fragen, z.B. "Hartz IV". Daneben spielte weiterhin der Irak-Konflikt eine Rolle und bot die Basis für eine anhaltende antiamerikanische Agitation. 1.1 Rechtsextremistisches Personenpotential Bund (2003) Rheinland-Pfalz (2003) Gesamt: 40.700* (41.500*) 1.600* (1.600*) Gewaltbereite: 10.000 (10.000) 100 ( 100) Neonazis: 3.800 ( 3.000) 75** ( 50) Parteien: 23.800 (24.500) 1.370 (1.400) Sonstige: 4.300 ( 4.600) 100 ( 100) alle Angaben gerundet *ohne Mehrfachmitgliedschaften **davon 50 in "Gewaltbereite"

Seite 330 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

GLOSSAR antisemitismus ... ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus und in allen seinen Äußerungsformen virulent, seien sie publizistisch, parlamentarisch oder auch
Diskriminierung einer behaupteten Gesamtheit "der Juden" ab. Der rechtsextremistische Antisemitismus baut insbesondere auf dem rassistischen Weltbild des Nationalsozialismus
ausmerzen" wollte. Nicht zuletzt aufgrund der strafrechtlichen Konsequenzen meiden Rechtsextremisten mittlerweile in ihrer Propaganda offenen, rassistisch motivierten Antisemitismus. Vielmehr weichen
unter anderem durch subtil judenfeindlich gefärbte Zeitungsartikel oder Anspielungen. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Alltag geäußerte Kritik
Islam Bezug genommen wird. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begründet. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de

GLOSSAR antisemitismus ... ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus und in allen seinen Äußerungsformen virulent, seien sie publizistisch, parlamentarisch oder auch aktionistisch orientiert. Antisemitismus zielt auf die Diffamierung und Diskriminierung einer behaupteten Gesamtheit "der Juden" ab. Der rechtsextremistische Antisemitismus baut insbesondere auf dem rassistischen Weltbild des Nationalsozialismus auf, der das Judentum als "nichtdeutsche, fremde Rasse" definierte und diesen "Feind der eigenen Rasse" "ausmerzen" wollte. Nicht zuletzt aufgrund der strafrechtlichen Konsequenzen meiden Rechtsextremisten mittlerweile in ihrer Propaganda offenen, rassistisch motivierten Antisemitismus. Vielmehr weichen sie auf einen angedeuteten Antisemitismus aus, insbesondere durch die Behauptung eines übermäßigen politischen Einflusses von Juden (politischer Antisemitismus). Auch religiös begründeter Antisemitismus ist gelegentlich zu beobachten. Oftmals findet antisemitische Propaganda nur unterschwellig statt, unter anderem durch subtil judenfeindlich gefärbte Zeitungsartikel oder Anspielungen. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Alltag geäußerte Kritik an der Politik Israels, um die Existenzberechtigung des Staates Israel in Frage zu stellen. Die grundsätzliche Ablehnung Israels basiert auf der prinzipiellen Ablehnung des Judentums. Gleichsetzungen der israelischen Politik mit den Verbrechen an Juden im Nationalsozialismus sind ebenfalls ein gängiges Muster des antizionistischen Antisemitismus. Im Rahmen des sekundären Antisemitismus wird den Juden vorgeworfen, sie benutzten die Verantwortung Deutschlands für den Holocaust als Mittel der Erpressung, um finanzielle und politische Forderungen durchzusetzen. Antisemitischen Verschwörungstheorien zufolge wird Deutschland im Rahmen einer planvollen Konspiration instrumentalisiert, um den "jüdischen Einfluss" zu vergrößern oder das Ziel der jüdischen Weltherrschaft zu erreichen. Häufig wird ein "jüdischer Einfluss" auf politische Entscheidungen der Regierungsverantwortlichen behauptet. Zu den Feindbildern islamistischer Organisationen gehören prinzipiell der Staat Israel bzw. "die Zionisten", denen - je nach Standort im islamistischen Spektrum mehr oder weniger offen - die verschwörerische Manipulation westlicher Staaten, vor allem der USA, unterstellt wird. Die jüdische Einwanderung in Palästina, die Entstehung des Staates Israel und der seither ungelöste Nahost-Konflikt waren Auslöser für die Entstehung eines islamistischen Antizionismus. Dieser war und ist stark antijüdisch gefärbt, insofern auch auf die prinzipielle, nach Auffassung von Islamisten im Koran belegte und durch die islamistische Geschichtsauffassung gestützte ewige Feindschaft "der Juden" gegen die Muslime/den Islam Bezug genommen wird. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begründet. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/ antisemitismus, abgerufen im Juni 2020.) 328 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 121 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 119 Nationalsozialistischer Untergrund In den Trümmern des Hauses wurden mehrere DVDs gefunden, auf denen sich
Propaganda-Film der bis dahin unbekannten rechtsextremistischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) befand. Im Zuge der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft
sich der Verdacht erhärtet, dass die drei Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach ihrem Untertauchen im Jahr
konnten Verbindungen des NSU zu weiteren Personen aus der rechtsextremistischen Szene hergestellt werden. Sie stehen im Verdacht, Mundlos, Böhnhardt
nach Bayern Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe waren Mitglieder der rechtsThüringer extremistischen Gruppierung Thüringer Heimatschutz (THS). Heimatschutz

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 119 Nationalsozialistischer Untergrund In den Trümmern des Hauses wurden mehrere DVDs gefunden, auf denen sich ein Propaganda-Film der bis dahin unbekannten rechtsextremistischen Gruppierung Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) befand. Im Zuge der Ermittlungen durch die Generalbundesanwaltschaft hat sich der Verdacht erhärtet, dass die drei Rechtsextremisten Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe nach ihrem Untertauchen im Jahr 1998 den NSU gegründet haben. Es konnten Verbindungen des NSU zu weiteren Personen aus der rechtsextremistischen Szene hergestellt werden. Sie stehen im Verdacht, Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe während der Zeit des Untertauchens unterstützt zu haben. Das Ermittlungsverfahren der Generalbundesanwaltschaft wurde entsprechend erweitert, gegen einen Teil der Verdächtigen wurden Haftbefehle erlassen. Verbindungen des Thüringer Heimatschutzes (THS) nach Bayern Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe waren Mitglieder der rechtsThüringer extremistischen Gruppierung Thüringer Heimatschutz (THS). Heimatschutz

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 122 Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die sich gegen die Institution Verfassungsschutz als Repräsentant des "Systems" oder gegen
allgemeinen Diskussion um die Gefahren des militanten Rechtsextremismus in Deutschland abgelenkt werden. Mehrere Versammlungsanmeldungen in München sind vor dem Hintergrund
aufgedeckten Mordserie der rechtsterroristischen Thüringer Zelle NSU zu sehen. Mit den Versammlungsthemen instrumentalisieren Münchner Neonazis die Taten des "Zwickauer Trios
Ausländern in Deutschland begangen werden, entgegengehalten. So hatte der rechtsextremistische Multifunktionär Roland Wuttke für den 19. November im Namen
schließlich eine Demonstration zum Thema "Verfassungsschutz abschaffen, jetzt erst recht - Gegen Staatsterrorismus: Argumente gegen Verbote". Am Aufzug, der in München
Harras führte, beteiligten sich etwa 40 Rechtsextremisten der Jagdstaffel D.S.T., der Kameradschaft Nord sowie der (neuen) Kameradschaft München

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 122 Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die sich gegen die Institution Verfassungsschutz als Repräsentant des "Systems" oder gegen Ausländerkriminalität richten, soll von der allgemeinen Diskussion um die Gefahren des militanten Rechtsextremismus in Deutschland abgelenkt werden. Mehrere Versammlungsanmeldungen in München sind vor dem Hintergrund der aufgedeckten Mordserie der rechtsterroristischen Thüringer Zelle NSU zu sehen. Mit den Versammlungsthemen instrumentalisieren Münchner Neonazis die Taten des "Zwickauer Trios" für eigene politische Zwecke. Der ausländerfeindlich motivierten Mordserie werden Straftaten und Morde, die von Ausländern in Deutschland begangen werden, entgegengehalten. So hatte der rechtsextremistische Multifunktionär Roland Wuttke für den 19. November im Namen der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) eine Versammlung zum Thema "Kriminelle Ausländer raus" am Heimeranplatz in München angemeldet. Die Demonstration sollte in der Nähe eines der Tatorte stattfinden. Sie wurde wegen der ausländerfeindlichen Thematik und der gewählten Örtlichkeit sowie der damit verbundenen Verhöhnung der Mord-Opfer, die eine nicht hinnehmbare Provokation darstellt, verboten. Mehrere Eilversammlungen, die die Aktivisten der neonazistischen Kameradschaft München, Karl-Heinz Statzberger und Norman Bordin, daraufhin zu den Themen "Verfassungsschutz abschaffen" und "Argumente statt Verbote" anmeldeten, wurden als Ersatzveranstaltungen ebenfalls verboten. Das von Bordin angerufene Verwaltungsgericht genehmigte schließlich eine Demonstration zum Thema "Verfassungsschutz abschaffen, jetzt erst recht - Gegen Staatsterrorismus: Argumente gegen Verbote". Am Aufzug, der in München zum Harras führte, beteiligten sich etwa 40 Rechtsextremisten der Jagdstaffel D.S.T., der Kameradschaft Nord sowie der (neuen) Kameradschaft München.

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS tische Spektrum. Hierin lassen sich mehrheitsfähige gesellschaftliche Anliegen - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form
Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem "selbstbestimmten Leben" durch das Schaffen "selbstverwalteter Freiräume
verbinden. Vor allem bietet sich für Linksextremisten die Möglichkeit, ihre "antikapitalistischen" Forderungen gegen angebliche "klimaschädliche" Unternehmen in Stellung zu bringen
ihren Versuchen, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu instrumentalisieren, wollen Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. Frage
Hinsicht war in jüngster Zeit in Hochburgen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene (Leipzig, Hamburg und Berlin) vor allem im Themenfeld "Anti

LINKSEXTREMISMUS tische Spektrum. Hierin lassen sich mehrheitsfähige gesellschaftliche Anliegen - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form der Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem "selbstbestimmten Leben" durch das Schaffen "selbstverwalteter Freiräume" verbinden. Vor allem bietet sich für Linksextremisten die Möglichkeit, ihre "antikapitalistischen" Forderungen gegen angebliche "klimaschädliche" Unternehmen in Stellung zu bringen und in den gesellschaftlichen Diskurs mittels der Parole "system change not climate change" einzubringen. Mit ihren Versuchen, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu instrumentalisieren, wollen Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. Frage der Gewalt | Seit jeher versuchen Autonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu erreichen. In der Anwendung von Gewalt sehen Autonome nicht nur ein "Mittel zum Zweck", sondern ebenso einen Akt der "individuellen Selbstbefreiung". Die regelmäßig in der Szene geführte "Militanzdebatte" beschäftigt sich daher nicht mit der Legitimität von Gewaltanwendung, sondern mit der kontrovers diskutierten Frage, ob sich Gewalt "nur" gegen Sachen oder auch gegen Menschen richten darf. Dabei nehmen es Autonome billigend in Kauf, dass Menschen im Rahmen ihrer "Aktionen" verletzt oder sogar getötet werden. In dieser Hinsicht war in jüngster Zeit in Hochburgen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene (Leipzig, Hamburg und Berlin) vor allem im Themenfeld "Anti-Gentrifizierung" eine Radikalisierung eines kleinen Teils der Szene festzustellen, in deren Folge gezielte Angriffe auf einzelne Personen aus Politik, Justiz und Wirtschaft zunahmen. Beispielhaft genannt seien die Faustschläge in das Gesicht einer Mitarbeiterin einer Immobilienfirma, die am 3. November an ihrer Privatanschrift in Leipzig (Sachsen) "aufgesucht" wurde, sowie der Angriff mit Steinen und farbgefüllten Flaschen auf das an einer Ampel stehende Fahrzeug des Hamburger Senators für Inneres und Sport am 13. Dezember in Hamburg. Hauptströmungen der (post-)autonomen Szene in Hessen | Es sind drei Hauptströmungen - Antiimperialisten, Antideutsche und Antinationale - zu unterscheiden. Sie stehen sich inhaltlich zum Teil diametral gegenüber. Nur über "antikapitalistische" und "antifaschistische" Grundhaltungen erzielen die drei Strömungen häufig einen Minimalkonsens. antiimperialisten | Antiimperialisten machen die vorgeblich durch den "Kapitalismus" bedingte "imperialistische" Politik westlicher Staa194 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Die Entwicklung des linksextremistischen Spektrums in Hamburg verlief im Jahr
marxistischer Organisationen blieben weitgehend konstant. Dagegen waren die undogmatischen Linksextremisten, insbesondere Autonome, vor allem in der zweiten Jahreshälfte sehr mobilisierungsfähig
szenerelevantes Großereignis in Hamburg gab. Die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten in Hamburg stieg gegenüber dem Jahr 2008 um 60 Personen

Linksextremismus IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick Die Entwicklung des linksextremistischen Spektrums in Hamburg verlief im Jahr 2009 sehr unterschiedlich. Die Zahlen der Aktivitäten und Mitglieder orthodox-kommunistischer sowie revolutionär-marxistischer Organisationen blieben weitgehend konstant. Dagegen waren die undogmatischen Linksextremisten, insbesondere Autonome, vor allem in der zweiten Jahreshälfte sehr mobilisierungsfähig und militant, obwohl es 2009 kein szenerelevantes Großereignis in Hamburg gab. Die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten in Hamburg stieg gegenüber dem Jahr 2008 um 60 Personen an. Bei einem Überfall auf das Polizeikommissariat 16 in der Lerchenstraße (Foto) am 03.12.09 griffen DPA militante Autonome gezielt Polizeibeamte an und nahmen dabei bewusst eine erhebliche Gefährdung von Menschenleben in Kauf ( 5.3.1). Die mit dem "AutonomKongress" im Oktober 2009 in Hamburg verknüpften Erwartungen an eine inhaltliche, strukturelle und perspektivische Neubestimmung der Szene wurden nicht erfüllt ( 5.1). Zu diesem Kongress war bundesweit mobilisiert worden. Bei Protesten gegen internationale Großereignisse - wie die Feiern zum 60. Jahrestag der NATO-Gründung in Straßburg / Frankreich (Foto) und Baden-Baden / Baden-Württemberg sowie gegen den Klimagipfel in Kopenhagen / Dänemark ( 5.3.5) - kam es insbesondere durch autonome Gruppen zu schweren Ausschreitungen. Wegen der räumlichen Entfernung zu den Ereignissen 104

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Rechtsextremistische Gewalt 1.2.1 Lagebild Strafund Gewalttaten Die Zahl politisch motivierter Straftaten (rechts) im Jahr 2004 liegt in Rheinland-Pfalz
Propagandadelikte (2003: 294). Von den 400 Taten waren 271 rechtsextremistisch motiviert (2003: 274). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen
Brand-/Sprengstoffanschläge: --- 1 (Versuch) Landfriedensbruch: --- 1 Innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums besteht weiterhin die Gefahr, dass sich daraus rechtsterroristische Bestrebungen
entwickeln. Dies wird vor allem durch anhaltende Gewaltdiskussionen unter Rechtsextremisten, aggressive Internetdarstellungen und das wiederholte Auffinden von Waffen und Sprengstoffen

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2001 Brandenburg

Rechtsextrermsmus. Die korsequente Verbotspraxis hat bewirkt, dass die Zahl der rechtsexremistischen Skinheadkonzerte emeut zurückging Bundesweit wurden etwa SC solcher Konzerte
hier ene besonders rgide Verbotspraxis herrscht, von den Veranstaltern rechtsextremistischer Skinheadkonzerte n der Regel gemieden 2001 fand hier kein einziges
statt, sofern Vorbereitungen für dergleichen Veranstaltungen liefen, wurden sie rechtzeitig unterbunden. Zwen Beispele Für den 24 Februar war n Hirschfeld
getamtes Skinheadkonzert geplant. Dochen anonymer Anrufer nformerte die Polze rechtzeitig. Der Veranstalter konnte ausindig gemacht werden. Ihm bleb nichts anderes
Ammgleichen Tage löste die Pohzei eine Ansammlung vonetwa 100 Rechtsextremusten un Borgsdorf (Landkreis Oberhavel) auf Diese hatten sich-unaber umsonst
Neonaz-Akt vist Christian WORCH. Er bemüht sich, seinen "Rechtskampf", den er seit langem für Demonstrationen ausficht, auf die Durchsetzung

Rechtsextrermsmus. Die korsequente Verbotspraxis hat bewirkt, dass die Zahl der rechtsexremistischen Skinheadkonzerte emeut zurückging Bundesweit wurden etwa SC solcher Konzerte abgehalten (von der Polze verhinderte oder abgebrochene Konzerte snd ncht mitgezählt), Das Land Brandenburg wrd, weil hier ene besonders rgide Verbotspraxis herrscht, von den Veranstaltern rechtsextremistischer Skinheadkonzerte n der Regel gemieden 2001 fand hier kein einziges einschlägiges Konzert mt Außenwrkung statt, sofern Vorbereitungen für dergleichen Veranstaltungen liefen, wurden sie rechtzeitig unterbunden. Zwen Beispele Für den 24 Februar war n Hirschfeld (Landkreis Elbe-Elster) en als Geburtstagsfeier getamtes Skinheadkonzert geplant. Dochen anonymer Anrufer nformerte die Polze rechtzeitig. Der Veranstalter konnte ausindig gemacht werden. Ihm bleb nichts anderes übrig, als die 100 bs 50 engeladenen Konzertgäste wieder auszuladen. Ammgleichen Tage löste die Pohzei eine Ansammlung vonetwa 100 Rechtsextremusten un Borgsdorf (Landkreis Oberhavel) auf Diese hatten sich-unaber umsonst - aufein Hammerskin-Konzert mutdre Bands gefreut. Die vor. solchen Erlebnissen frustrierten Fans mussten zu Konzerten n andere Bundesländer fahren oder, wenn se n Brandenburg Dleben, sch mit prvaten Partys begnügen,die gelegentlich musikalisch "umrahmt" wurden. Falls sie auch dabe Straftaten begingen, schnt die Pohzei en Sie löste beispielsweise am 13. Oktober ine Feier m Wittztosker Jugend club "Havanna" auf, als einschlägige Liedtexte aus dem Repertorre der Sknheadband "Landser" ertönten und etwa zehn Personen ""Wir lieben Adolf Eitler" refen. Der Auflösung der Veranstaltung wdersetzten sch die Teilnehmer zunächst, indem sie sch m Innern des Clubs verbarrikadierten und de Einsatzkräfte mt Bierflaschen, Tischen, Stühlen under nem Feaerlöscher bewarfen. 58 Personen wurden vorläufig festgenommen. Einen Ausweg aus dieser Situation sucht der Hamburger Neonaz-Akt vist Christian WORCH. Er bemüht sich, seinen "Rechtskampf", den er seit langem für Demonstrationen ausficht, auf die Durchsetzung von Sknheadkonzerten auszudehnen. Ihm geht es auch darum, Sknheads mt kombinierten Poltikund Musikangeboten für de neonazstische Sache zu gewinnen. WORCHhat verschiedentlich polizeiliche Demonstrationsverbote bis hn zumBundesverfassungsgericht zum Tel erfolgreich argefochten. Als am 15 September in Hohewsch (Vecklenburg75

Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS möglich. Spätestens seit der Rede der schwedischen Klimaund Umweltschutzaktivistin Greta Thunberg während der UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember
Katowice (Polen) sahen sich Linksextremisten in ihrer verfassungsfeindlichen Auslegung klimaund umweltschutzpolitischer Ziele bestätigt. Thunberg hatte unter anderem gesagt: "Wir müssen
wirkliche Macht gehört den Menschen". Seither gebrauchten verschiedene linksextremistische Gruppierungen in ihrem speziellen Sinne die Parole "system change not climate
change". So verwendete etwa die linksjugend ['solid] bei einer Demonstration in Gießen (Landkreis Gießen) ein Banner mit dieser Parole
abgewandelter Form nutzte die linksjugend ['solid] den Appell zudem in einem Aufruf zum "ersten globalen Klimastreik" am 15. März ("Umwelt

LINKSEXTREMISMUS möglich. Spätestens seit der Rede der schwedischen Klimaund Umweltschutzaktivistin Greta Thunberg während der UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember 2018 in Katowice (Polen) sahen sich Linksextremisten in ihrer verfassungsfeindlichen Auslegung klimaund umweltschutzpolitischer Ziele bestätigt. Thunberg hatte unter anderem gesagt: "Wir müssen die fossilen Brennstoffe im Boden lassen und wir müssen uns auf Gerechtigkeit konzentrieren. Und wenn Lösungen innerhalb des Systems unmöglich zu finden sind, dann müssen wir vielleicht das System selbst verändern. Wir sind nicht hergekommen, um die führenden Politiker der Welt anzubetteln, dass sie sich kümmern sollen. Ihr habt uns in der Vergangenheit ignoriert und ihr werdet uns wieder ignorieren. Euch gehen die Ausreden aus, und uns läuft die Zeit davon. Wir sind hergekommen, um euch zu sagen, dass der Wandel kommen wird, ob es euch gefällt oder nicht. Die wirkliche Macht gehört den Menschen". Seither gebrauchten verschiedene linksextremistische Gruppierungen in ihrem speziellen Sinne die Parole "system change not climate change". So verwendete etwa die linksjugend ['solid] bei einer Demonstration in Gießen (Landkreis Gießen) ein Banner mit dieser Parole. In abgewandelter Form nutzte die linksjugend ['solid] den Appell zudem in einem Aufruf zum "ersten globalen Klimastreik" am 15. März ("Umwelt retten, heißt Kapitalismus überwinden!"). Ähnlich argumentierte die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), indem sie im Kontext des "ersten globalen Klimastreiks" von Schülern auf Facebook schrieb, dass eine nachhaltige Klimaschutzpolitik im "Kapitalismus" nicht möglich sei: "Denn solange wir im Kapitalismus leben, bleibt der Staat [...] nur Interessenvertreter der großen Banken und Konzerne". Mit Bezug auf die Maxime "system change" formulierte es die DKP als ihr Ziel, ein "Klassenbewusstsein zu schaffen", um zu "zeigen, gegen wen und wie die Kämpfe geführt werden müssen". In dieser Hinsicht sah die DKP "bereits Ansätze" bei Fridays for Future. REBELL, die Jugendorganisation der MLPD, verteilte einen Flyer, der die Aussage Greta Thunbergs unmittelbar in der Ideologie des Marxismus-Leninismus verortete: "Kritik am kapitalistischen System gehört zwingend zu einer kämpferischen Umweltbewegung. [...] MLPD und REBELL sind die konsequentesten Kapitalismuskritiker. Wir treten dafür ein, dass er revolutionär überwunden und der echte Sozialismus erkämpft wird". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 181

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus nahmen Vertreter bzw. kleinere Gruppen nahezu aus dem kompletten linksextremistischen Spektrum an Klimaund Umweltschutzstreik-Veranstaltungen teil. Besonders
auffällig war die versuchte linksextremistische Einflussnahme bei der "Global Climate Week" bzw. "week4climate" vom 20. bis zum 27. September
Hessen. Neben dem nichtextremistischen Lager war eine Vielzahl linksextremistischer Akteure beteiligt. So wurde der Demonstrationszug in Frankfurt am Main
Neben nichtextremistischen Gruppierungen und Organisationen waren in diesem Bündnis Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug vertreten: * IL Darmstadt, * OAT Darmstadt, Hessischer

LINKSEXTREMISMUS Darüber hinaus nahmen Vertreter bzw. kleinere Gruppen nahezu aus dem kompletten linksextremistischen Spektrum an Klimaund Umweltschutzstreik-Veranstaltungen teil. Besonders auffällig war die versuchte linksextremistische Einflussnahme bei der "Global Climate Week" bzw. "week4climate" vom 20. bis zum 27. September. Im Gegensatz zu vorhergehenden Aktionstagen, die vor allem Fridays for Future organisiert hatte, riefen zur Eröffnung der Klimaaktionswoche zahlreiche Organisationen und Verbände gemeinsam auf. Darunter befanden sich Umweltschutz-, Wohlfahrts-, Kulturund Entwicklungsverbände sowie Kirchen, Vereine und Gewerkschaften. Bundesweit waren etwa 500 Kundgebungen geplant, davon mehr als 30 in Hessen. Neben dem nichtextremistischen Lager war eine Vielzahl linksextremistischer Akteure beteiligt. So wurde der Demonstrationszug in Frankfurt am Main, der am 20. September stattfand, in mehrere thematische Blöcke aufgeteilt. Zwecks Bildung des "antikapitalistischen Blocks" hieß es in einem im Internet veröffentlichten Aufruf, den unter anderem die AUF und die IL verbreiteten: "Das Problem heißt Kapitalismus. [...] Unsere Kritik muss dabei in der Lage sein, den Kapitalismus als das zu erfassen, was er ist: als System gesellschaftlicher Herrschaft, gestützt durch ökonomische Macht, nationalstaatliche Konkurrenzverhältnisse, systemerhaltende Ideologie und gesellschaftliche Verblendung. Unser Antikapitalismus darf darum nicht bloß Kritik an einzelnen Kapitalist*innen oder am Konsumverhalten Einzelner sein. Stattdessen wollen wir dieser Individualisierung des Problems eine kollektive Perspektive entgegensetzen, die den Systemcharakter des Kapitalismus begreift - und angreift". Neben dem "antikapitalistischen" bildete sich ein "internationalistischer Block", für den unter anderem die folgenden extremistischen Gruppierungen bzw. Organisationen mobilisierten: * Almanya Göcmen Isciler Federasyonu (AGIF, Föderation der Arbeiterimmigranten aus der Türkei in Deutschland e. V.), * Yeni Kadin (Neue Frau), * Yekitiya Xwendekaren Kurdistan (YXK, Verband der Studierenden aus Kurdistan), * Yurtsever Devrimci Genclik Hareketi (YDG, Patriotisch revolutionäre Jugendbewegung) und * die FAU. In Darmstadt rief das Bündnis Global Strike Darmstadt ebenfalls zu einer Kundgebung am 20. September auf. Neben nichtextremistischen Gruppierungen und Organisationen waren in diesem Bündnis Linksextremisten und Extremisten mit Auslandsbezug vertreten: * IL Darmstadt, * OAT Darmstadt, Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 183

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2005 Berlin

Definition Extremismus ..................................................................194 1.2 Ideologie des Rechtsextremismus ..................................................195 1.3 Ideologie des Linksextremismus ....................................................196 1.4 Ausländerextremistische Ideologien..............................................199 2 RECHTSEXTREMISMUS
Aktionsorientierter Rechtsextremismus .......................................205 2.1.1 "Anti-Antifa.......................................................................................205 2.1.2 "Autonome Aktionsgemeinschaften"................................................206 2.1.3 "Blood & Honour " ...........................................................................207 2.1.4 "Hammerskins" .................................................................................208 2.1.5 "Hilfsorganisation
Kameradschaft Spreewacht" ...........................................................212 2.1.9 Neonazis ............................................................................................213 2.1.10 Rechtsextremistische Musik..............................................................214 2.1.11 Skinheads

8 V E R F AS S U N GS S C H U TZ B E R I C H T B E R L I N 2 0 0 5 5 GEHEIMUND SABOTAGESCHUTZ 180 5.1 Personeller und materieller Geheimschutz im öffentlichen Bereich ...................................................................180 5.2 Geheimschutz in der Wirtschaft ....................................................183 5.3 Sabotageschutz.................................................................................185 5.4 Mitwirkung bei Einbürgerungsverfahren und sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfungen...............186 5.5 Mitwirkung bei den Sicherheitsmaßnahmen anlässlich der Fußballweltmeisterschaft 2006.......................................................190 HINTERGRUNDINFORMATIONEN .................................................193 1 IDEOLOGIEN 194 1.1 Definition Extremismus ..................................................................194 1.2 Ideologie des Rechtsextremismus ..................................................195 1.3 Ideologie des Linksextremismus ....................................................196 1.4 Ausländerextremistische Ideologien..............................................199 2 RECHTSEXTREMISMUS 205 2.1 Aktionsorientierter Rechtsextremismus .......................................205 2.1.1 "Anti-Antifa.......................................................................................205 2.1.2 "Autonome Aktionsgemeinschaften"................................................206 2.1.3 "Blood & Honour " ...........................................................................207 2.1.4 "Hammerskins" .................................................................................208 2.1.5 "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige" .....................................................................209 2.1.6 Kameradschaften ...............................................................................210 2.1.7 "Kameradschaft Nordland" ...............................................................211 2.1.8 "Kameradschaft Spreewacht" ...........................................................212 2.1.9 Neonazis ............................................................................................213 2.1.10 Rechtsextremistische Musik..............................................................214 2.1.11 Skinheads...........................................................................................217

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

Zahl der Straftaten mit erwiesenem bzw. zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund liegt mit 610 Straftaten weit über der des Jahres
Haftstrafen verurteilt. Die Verfahren sind jedoch noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Bei einem weiteren Brandanschlag am 6. Oktober 2000 auf eine
Sicht des Verfassungsschutzes gibt es nach wie vor keine rechtsextremistische Gruppe, die im Sinne des SS 129a Strafgesetzbuch als terroristische
Vereinigung angesehen werden kann. Bislang sind auch keine festen rechtsterroristischen Strukturen erkennbar. Gleichwohl waren auch im Jahr 2000 ernstzunehmende Hinweise
rechtsterroristische Planungen von Einzeltätern oder isolierten Kleingruppen festzustellen. Hierzu zählten u.a. die anhaltende szeneinterne Gewaltdiskussion sowie erneute Waffenund Sprengstofffunde

-13In Rheinland-Pfalz war folgende Entwicklung zu beobachten: Die Zahl der Straftaten mit erwiesenem bzw. zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund liegt mit 610 Straftaten weit über der des Jahres 1999 (352 Delikte). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (d.h. ohne Sachbeschädigungen) stieg von 24 auf 37 an. In 33 Fällen handelte es sich um Körperverletzungsdelikte. Herausragender Einzelfall war der Brandanschlag am 16. Juli 2000 auf eine Asylbewerberunterkunft in Ludwigshafen am Rhein, bei dem drei Kinder zum Teil schwer verletzt wurden. Die vier 14 bis 18 Jahre alten Täter wurden zwischenzeitlich zu Haftstrafen verurteilt. Die Verfahren sind jedoch noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Bei einem weiteren Brandanschlag am 6. Oktober 2000 auf eine Asylbewerberunterkunft in Billigheim-Ingenheim/Kreis Südliche Weinstraße entstand lediglich geringer Sachschaden. Darüber hinaus wurden in Rheinland-Pfalz im Jahre 2000 sieben jüdische Friedhöfe u.a. durch Umwerfen und Besprühen von Grabsteinen geschändet (1999: 12). Aus Sicht des Verfassungsschutzes gibt es nach wie vor keine rechtsextremistische Gruppe, die im Sinne des SS 129a Strafgesetzbuch als terroristische Vereinigung angesehen werden kann. Bislang sind auch keine festen rechtsterroristischen Strukturen erkennbar. Gleichwohl waren auch im Jahr 2000 ernstzunehmende Hinweise auf rechtsterroristische Planungen von Einzeltätern oder isolierten Kleingruppen festzustellen. Hierzu zählten u.a. die anhaltende szeneinterne Gewaltdiskussion sowie erneute Waffenund Sprengstofffunde im Bundesgebiet außerhalb von Rheinland-Pfalz, so im Juni 2000 bei Mitgliedern der "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) in Sachsen. Auf Internet-Webseiten wird weiterhin zur

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Hierbei darf jedoch nicht übersehen werden, dass die subkulturellen Rechtsextremisten trotz ihrer häufig eher rudimentären ideologischen Ausrichtung auch bisher schon
Aktivitäten im Land noch steigern. Einen Schwerpunkt im subkulturellen Rechtsextremismus bildet jedoch nach wie vor das Konzertgeschehen. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen
Mecklenburg-Vorpommern 22 Musikveranstaltungen (2010: 19) 3 mit rechtsextremistischem Hintergrund statt: Darunter waren 16 Konzertveranstaltungen mit Live-Auftritten von rechtsextremistischen

sen. Zu benennen sind hierbei "Sieg Heil-Rufe", der "Hitlergruß" oder das Schmieren von NS-Symbolen. Häufig finden sich auch verfassungsfeindliche Parolen und Symbole auf Bekleidungsstücken oder als Bestandteil von offen sichtbaren Tätowierungen. Bedenklich ist, dass sich die sowohl bundesweit als auch hierzulande festzustellende zunehmende Ideologisierung fortsetzt, was zu einer Zuordnung vom Subkulturangehörigen zu den Neonazis führte. Hierbei darf jedoch nicht übersehen werden, dass die subkulturellen Rechtsextremisten trotz ihrer häufig eher rudimentären ideologischen Ausrichtung auch bisher schon für die Neonaziszene oder die NPD etwa für Demonstrationen mobilisierbar waren. Die zu beobachtenden Veränderungen dieser Szene dürften die Verfügbarkeit für politische Aktivitäten im Land noch steigern. Einen Schwerpunkt im subkulturellen Rechtsextremismus bildet jedoch nach wie vor das Konzertgeschehen. Rechtsextremistische Musikveranstaltungen 2011 Im Jahr 2011 fanden in Mecklenburg-Vorpommern 22 Musikveranstaltungen (2010: 19) 3 mit rechtsextremistischem Hintergrund statt: Darunter waren 16 Konzertveranstaltungen mit Live-Auftritten von rechtsextremistischen Bands sowie sechs Liederabende (2010: drei) bzw. Musikdarbietungen im Rahmen von politischen Veranstaltungen, etwa der NPD. Der Trend zu kleineren Konzerten hat sich 2011 nicht fortgesetzt. So wurden allein fünf Veranstaltungen mit deutlich mehr als 300 Teilnehmern registriert. An der größten Veranstaltung nahmen ca. 400 Personen teil. Die durchschnittliche Besucherzahl lag zwischen 100 und 200. Um Gegenmaßnahmen des Staates zu erschweren, wurden die Veranstaltungen auch 2011 konspirativ vorbereitet. Bei den Kon- 3 Das LKA M-V weist in seiner Statistik zusätzlich vier Szenepartys ohne Livemusik aus und zählt daher 26 Musikveranstaltungen. 17

Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

plump-plakativ, teilweise subtil verpackt, sorgen für Stimmungen, die rechtsextremistische Gewalttäter für ihre menschenverachtenden Taten bereitwillig ausnutzen. Dies alles darf
Landesregierung ist die konsequente und dauerhafte Bekämpfung des Rechtsextremismus daher eine wichtige Schwerpunktaufgabe. Auch im Jahr 2000 wurde
deutliches Signal der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gegen rechts gesetzt. Der Ministerrat hat eine Reihe von weiteren Sofortmaßnahmen beschlossen
neuer Initiativen und der Koordinierung laufender Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus. Innerhalb der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium habe ich ein eigenes Referat
Rechtsextremismus/Öffentlichkeitsarbeit" geschaffen, zu dessen Schwerpunkten u.a. die Aufklärung von rechtsextremistischen Bestrebungen im Internet zählt. Auch die Information der Öffentlichkeit
für ihn ist und bleibt der "Kampf gegen Rechts" eine Schwerpunktund Langzeitaufgabe. Unter dem Motto "Prävention durch Information" unterrichtet

- 2- innerhalb der Bevölkerung. Es werden aber mitten in Deutschland Menschen im Sinne dieser verachtenswerten Ideologie angegriffen und ihrer Würde beraubt, sei es mit Worten oder Taten. Hetzerische, dumpfe Parolen, alltägliche Schmähungen, teilweise plump-plakativ, teilweise subtil verpackt, sorgen für Stimmungen, die rechtsextremistische Gewalttäter für ihre menschenverachtenden Taten bereitwillig ausnutzen. Dies alles darf nicht hingenommen werden! Für die Landesregierung ist die konsequente und dauerhafte Bekämpfung des Rechtsextremismus daher eine wichtige Schwerpunktaufgabe. Auch im Jahr 2000 wurde dem in vielfältiger Weise Rechnung getragen. Mit dem "Mainzer Appell" wurde ein deutliches Signal der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gegen rechts gesetzt. Der Ministerrat hat eine Reihe von weiteren Sofortmaßnahmen beschlossen, so in den wichtigen Bereichen Jugendund Bildungspolitik. Eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Innenministeriums befasst sich mit der Entwicklung neuer Initiativen und der Koordinierung laufender Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus. Innerhalb der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium habe ich ein eigenes Referat "Rechtsextremismus/Öffentlichkeitsarbeit" geschaffen, zu dessen Schwerpunkten u.a. die Aufklärung von rechtsextremistischen Bestrebungen im Internet zählt. Auch die Information der Öffentlichkeit gerade zu diesem Thema wurde ausgeweitet. Der Verfassungsschutz stellt somit gerade heute auch ein Stück Schutz der Menschenwürde dar; für ihn ist und bleibt der "Kampf gegen Rechts" eine Schwerpunktund Langzeitaufgabe. Unter dem Motto "Prävention durch Information" unterrichtet der Tätigkeitsbericht 2000 wiederum über relevante extremistische bzw. sicherheitsgefährdende Bestrebungen in unserem Land. Ich hoffe, er findet das Interesse vieler Leserinnen und Leser. Walter Zuber Minister des Innern und für Sport

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus zu stärken. Ob es Kontakte des "NSU" zur hiesigen rechtsextremistischen Szene gegeben
führte zu einer intensiven Diskussion innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Dabei spannte sich der Bogen von einer grundsätzlichen Ablehnung von Gewalt
einmal seine wachsende Bedeutung für die Kommunikation innerhalb des rechtsextremistischen Lagers aufzeigte. Personenpotenzial M-V M-V Bund Bund Personenpotenzial
2010/2011 2010 2011 2010 2011 Rechtsextremistische Subkulturen 600 550 8.300 7.600 Neonationalsozialisten (Neonazis) 300 400 5.600 6.000 Nationaldemokratische Partei
Gesamt 2 1.360 1.375 25.600 22.400 2 incl. sonstiger Rechtextremisten, die hier nicht gesondert aufgeführt sind und ohne Mehrfachmitgliedschaften

eingefordert wird. Für eine endgültige Bewertung des Geschehens ist es jedoch noch zu früh. Hier müssen die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes und der sonstigen Gremien abgewartet werden. Unabhängig davon findet in den zuständigen Behörden eine intensive Aufarbeitung der Geschehnissee statt. Als Konsequenz wurden sehr schnell sowohl gesetzgeberische als auch organisatorische Maßnahmen getroffen, um die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus zu stärken. Ob es Kontakte des "NSU" zur hiesigen rechtsextremistischen Szene gegeben hat, wird im Zuge des durch den Generalbundesanwalt geführten Ermittlungsverfahrens intensiv geprüft. Die im März 2012 durch die Medien bekannt gemachte Nennung der Abkürzung "NSU" in der zeitweilig vom jetzigen NPD-Landtagsabgeordneten David PETEREIT verantworteten Neonazipostille "Der Weisse Wolf" Anfang 2002 bedarf in diesem Zusammenhang sicherlich besonderer Aufmerksamkeit. Die Aufdeckung des "NSU" führte zu einer intensiven Diskussion innerhalb der rechtsextremistischen Szene. Dabei spannte sich der Bogen von einer grundsätzlichen Ablehnung von Gewalt, die offenbar auch taktisch motiviert war, über eine zynische Sympathie für die Täter bis hin zu Verschwörungstheorien, die eine Beteiligung des Staates an der Mordserie behaupten. Breiten Raum nahm die Diskussion im Internet ein, das damit noch einmal seine wachsende Bedeutung für die Kommunikation innerhalb des rechtsextremistischen Lagers aufzeigte. Personenpotenzial M-V M-V Bund Bund Personenpotenzial 2010/2011 2010 2011 2010 2011 Rechtsextremistische Subkulturen 600 550 8.300 7.600 Neonationalsozialisten (Neonazis) 300 400 5.600 6.000 Nationaldemokratische Partei 400 400 6.600 6.300 Deutschlands (NPD) Deutsche Volksunion (DVU) 60 25 3.000 1.000 Gesamt 2 1.360 1.375 25.600 22.400 2 incl. sonstiger Rechtextremisten, die hier nicht gesondert aufgeführt sind und ohne Mehrfachmitgliedschaften 15

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

LINKSEXTREMISMUS Entsprechend der bundesweiten Entwicklung stellte die Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen den Schwerpunkt der Tätigkeit des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes im Berichtszeitraum
Daneben ist aber auch die Befassung mit dem Linksextremismus für den Verfassungsschutz weiterhin notwendig. Auch von linksextremistischen Aktivitäten gehen nach
Kampf gegen die Globalisierungsbestrebungen in der Weltwirtschaft. 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial Bund Rheinland-Pfalz Gesamt: ca. 33.500* ca. 750 Gewaltbereite

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