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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 111 im Verfassungsschutzbericht 2002 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • Demonstration "Gegen die Normalisierung des faschistischen Terrors! Aktiv gegen Rechts! Kein Vergeben! Kein Vergessen!" mit rund 200 Teilnehmern durch. Diese
  • Homburg, die aber auch Bezüge zum Thema "Antirassismus" hatten. LINKSEXTREMIS Antirassismus
  • Linksextremisten agitieren grundsätzlich gegen "staatlichen Faschismus", durch den aus ihrer Sicht z. B. autoritäre Herrschaft gestärkt, individuelle Rechte beschnitten
  • Kapitalismus auch der "Antirassismus": In der aus Sicht von Linksextremisten Menschen ausgrenzenden und entrechtenden Ausländerund Asylpolitik sehen auch Autonome rassistische
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 2 Frankfurt am Main. Ansonsten bestimmten die Bemühungen um eine Vereinigung der VVN-BdA aus den alten Bundesländern mit dem Verband ehemaliger Teilnehmer am antifaschistischen Widerstandskampf' Verfolgter des Naziregimes und Hinterbliebener - Bund der Antifaschisten (VVdN-BdA) aus den ostdeutschen Ländern die Aktivitäten. Beide Organisationen schlossen sich auf einem "Vereinigungskongress" vom 3. bis 5. Oktober in Berlin zu einem gemeinsamen Verband zusammen, der den Namen des ehemaligen Westverbandes übernahm. Rund 200 Delegierte wählten einen 11-köpfigen "Geschäftsführenden Vorstand". In Presseerklärungen deklarierte sich der Verband als bundesweit größte antifaschistische Vereinigung mit 11.000 Mitgliedern; von diesen stammten 6.000 aus dem Westen und 5.000 aus dem Osten. Die Fusion der beiden Organisationen wurde im allgemeinen positiv und als längst überfällig bewertet. Neue antifaschistische Strukturen sind auch in Südhessen aufgebaut worden. Neben Neue Strukturen den seit Jahren aktiven Frankfurter autonomen Antifaschisten stellten sie durch die Orin Südhessen ganisation mehrerer Demonstrationen ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis. Die Antifaschistische Aktion Odenwald (AAO) führte am 23. November von Erbach nach Michelstadt (Odenwaldkreis) eine Demonstration "Gegen die Normalisierung des faschistischen Terrors! Aktiv gegen Rechts! Kein Vergeben! Kein Vergessen!" mit rund 200 Teilnehmern durch. Diese Veranstaltung fand ebenso mit überregionaler Beteiligung statt wie Demonstrationen der Antifa Darmstadt oder der Antifa Bad Homburg, die aber auch Bezüge zum Thema "Antirassismus" hatten. LINKSEXTREMIS Antirassismus MUS Linksextremisten agitieren grundsätzlich gegen "staatlichen Faschismus", durch den aus ihrer Sicht z. B. autoritäre Herrschaft gestärkt, individuelle Rechte beschnitten und repressive Machtausübung legitimiert werden. Daher gehört zum antifaschistischen Kampf neben dem Widerstand gegen Militarisierung, Nationalismus oder Kapitalismus auch der "Antirassismus": In der aus Sicht von Linksextremisten Menschen ausgrenzenden und entrechtenden Ausländerund Asylpolitik sehen auch Autonome rassistische Tendenzen des Staates, die seinen "faschistischen Charakter" belegen. Schwerpunkte der Antirassismusarbeit waren das 5. antirassistische Grenzcamp vom 12. bis 19. Juli in Jena (Thüringen) sowie das internationale "Noborder-Grenzcamp" vom 19. bis 28. Juli in Straßburg (Frankreich). Bei beiden Veranstaltungen waren Personen und Organisationen aus Hessen maßgeblich an der Vorbereitung und Durchführung beteiligt. Während des Grenzcamps selbst waren Personen von der AntirassistiAntirassistische schen Gruppe für freies Fluten (AG3F) und dem AktionsbündGrenzcamps nis gegen Abschiebung Rhein-Main vertreten. Hagen Kopp, der führende Aktivist der AG3F, trat als einer der Organisatoren in Erscheinung. So meldete er beim Ordnungsamt Jena eine Veranstaltung für den 15. Juli unter dem Motto "Gegen Abschiebung 111
Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • August bestätigt. Der Entzug der Asylberechtigung sei rechtens, da Kaplan wegen einer erheblichen Straftat zu vier Jahren Haft verurteilt worden
  • beteiligten sich bis zu 40 Personen, ausschließlich Männer. Linksextremisten Die untereinander verfeindeten marxistisch-leninistischen Organisationen Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP
  • Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke (THKP/-C-Devrimci Sol), deren Ziel die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staates ist, sind
  • bereits 1983 verbotenen Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) hervorgegangen. Der Bundesminister des Innern verbot
AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls des OLG Düsseldorf vom Januar verblieb Kaplan nach Ablauf seiner Freiheitsstrafe weiter in Haft. Grundlage der Entscheidung waren Kaplanzwei türkische Haftbefehle, in denen Kaplan die Planung von Anschlägen und der Aufruf Verfahren zum Umsturz in der Türkei vorgeworfen werden. Kaplan soll u.a. seinen Anhängern den Befehl erteilt haben, 1998 anlässlich des türkischen Nationalfeiertages ein sprengstoffbeladenes Flugzeug über dem Atatürk-Mausoleum in Ankara zum Absturz zu bringen sowie am selben Tag die Fatih-Moschee in Istanbul zu besetzen und mit Waffengewalt zu verteidigen. Ein Auslieferungsersuchen wurde von der Türkei gestellt. Mit unanfechtbarem Beschluss vom 27. Mai erklärte das OLG Düsseldorf die Auslieferung Kaplans an die türkischen Justizbehörden für unzulässig, hob den Auslieferungshaftbefehl auf und ordnete die Freilassung an. Das Gericht sah "ernstliche Gründe für die Annahme, dass der Verfolgte einem Verfahren ausgesetzt sein wird, das dem völkerrechtlichen Verbot einer Verwertung polizeilich erpresster Aussagen widerspricht" und "den Charakter politischer Verfolgung" trägt. Das OLG unterstellte Kaplan gerichtlicher Führungsaufsicht, er darf den Bereich der Stadt Köln nicht ohne Erlaubnis verlassen. Auch Ausweisungsverfügungen der Stadt Köln, gegen die Kaplan Rechtsmittel eingelegt hatte, wurden vom zuständigen Verwaltungsgericht aufgehoben, da Kaplan nach Auffassung des Gerichts in der Türkei ein Strafverfahren drohe, das mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren sei. Die Entscheidung des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zum Widerruf der Anerkennung Kaplans als Asylberechtigter wurde dagegen vom Verwaltungsgericht Köln am 27. August bestätigt. Der Entzug der Asylberechtigung sei rechtens, da Kaplan wegen einer erheblichen Straftat zu vier Jahren Haft verurteilt worden sei und zum anderen Kalifatsstaat: die Gefahr bestehe, dass er wieder straffällig werden könnte. "Armee Allahs" In Hessen kam es nach Schließung (Nutzungsverbot) einer von Kalifatsstaats-Anhängern in Hanau (Main-Kinzig-Kreis) als Moschee genutzten Lagerhalle wegen fehlender Rettungswege durch das Bauamt der Stadt am 22. und 29. August zu einem "demonstrativen Freitagsgebet" auf dem Marktplatz. Es beteiligten sich bis zu 40 Personen, ausschließlich Männer. Linksextremisten Die untereinander verfeindeten marxistisch-leninistischen Organisationen Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) und Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke (THKP/-C-Devrimci Sol), deren Ziel die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staates ist, sind aus der bereits 1983 verbotenen Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) hervorgegangen. Der Bundesminister des Innern verbot 1998 die 43
Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg
  • Rechtsextremismus das praktizierte Führerprinzip zunehmend zu einer Art Ersatz für eine fehlende Ideologie entwickelt. Die fehlende theoretische Basis wird durch
  • mehr oder weniger erfolgreich kompensiert. Die Versuche mancher Rechtsextremisten, durch demonstrative Bekenntnisse zum Grundgesetz und durch Mäßigung bei öffentlichen Auftritten
  • Deutschland - gemachter negativer Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus verfügt der Rechtsextremismus offenbar in Teilen der Bevölkerung nach wie vor über eine
  • Massenund Leistungsgesellschaft vielfach verloren gegangen ist. Der Erfolg des Rechtsextremismus beruht auf dem Angebot vordergründiger, scheinbar einfacher Problemlösungen und damit
  • Vorspiegelung falscher Sicherheiten. 1998 ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auf Bundesebene im Vergleich zum Vorjahr wieder zurückgegangen
  • Auch in Badentisch motivierWürttemberg war 1998 ein Rückgang rechtsextremistisch motivierter ter GewaltakGewalttaten zu verzeichnen, der sogar deutlicher ausfiel
Rechtsextremismus das praktizierte Führerprinzip zunehmend zu einer Art Ersatz für eine fehlende Ideologie entwickelt. Die fehlende theoretische Basis wird durch Aktionismus - durch die "Tat" - mehr oder weniger erfolgreich kompensiert. Die Versuche mancher Rechtsextremisten, durch demonstrative Bekenntnisse zum Grundgesetz und durch Mäßigung bei öffentlichen Auftritten ihre wahren Absichten zu verschleiern und sich einen demokratischen Anstrich zu geben, halten einer genaueren Überprüfung nicht stand. Trotz aller - gerade in Deutschland - gemachter negativer Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus verfügt der Rechtsextremismus offenbar in Teilen der Bevölkerung nach wie vor über eine gewisse Attraktivität. Sie beruht wohl vornehmlich auf der scheinbaren 'Natürlichkeit' seiner Grundsätze. Einfache und klare Glaubenssätze erlauben eine leicht nachvollziehbare Weltdeutung. Verschwörungsund Schuldzuweisungstheorien aller Art ermöglichen scheinbar einfache Erklärungen für alle komplizierten Fragen der Gegenwart. Der in die "Volksgemeinschaft" integrierte Einzelne erfährt Identität, Geborgenheit und kann daraus ein Selbstwertgefühl entwickeln, das dem Individuum in der modernen Massenund Leistungsgesellschaft vielfach verloren gegangen ist. Der Erfolg des Rechtsextremismus beruht auf dem Angebot vordergründiger, scheinbar einfacher Problemlösungen und damit auf der Vorspiegelung falscher Sicherheiten. 1998 ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auf Bundesebene im Vergleich zum Vorjahr wieder zurückgegangen: von bundesweiter 790' auf 708' (ca.11%). Auffällig ist hingegen, dass gleichzeitig das Rückgang gewaltbereite Personenpotential deutlich zugenommen hat: von bunrechtsextremisdesweit 7.600 Personen auf jetzt 8.200 (ca. + 8%). Auch in Badentisch motivierWürttemberg war 1998 ein Rückgang rechtsextremistisch motivierter ter GewaltakGewalttaten zu verzeichnen, der sogar deutlicher ausfiel als auf Buntionen desebene: von 63deg im Jahr 1997 auf nunmehr 48deg (ca. - 24%). Entsprechend dem Bundestrend wuchs auch im Land gleichzeitig das '" Zahlen des Bundesministeriums des Innern deg Zahlen des LKA Baden-Württemberg 19
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein
  • vielen Jahren versucht, eine 'Volksfront von rechts' zu propagieren nach dem Muster der Linken, wo ja von den bürgerlich linken
  • noch kein NPD-Mitglied, Worchs ideologische Anleihe an den Linksextremismus offen aufgreifen. Er rief zur Bündelung aller nationalen Kräfte
  • können. Aktuell erlebe man jedoch genau das Gegenteil. Die rechte Szene sei von Gruppenegoismen und persönlichen Vorbehalten gekennzeichnet. Alle seien
  • Aufbau einer "Volksfront von rechts" aufgerufen. Zusammen mit anderen bekannten "Freien Nationalisten" habe er mit dem NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt
Drucksache 16/64 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode "Das nationale Lager ist in einer Phase der Neu-Orientierung. (...) Ich habe schon vor vielen Jahren versucht, eine 'Volksfront von rechts' zu propagieren nach dem Muster der Linken, wo ja von den bürgerlich linken Kreisen bis hin zu Steinewerfern alle einig zusammenarbeiten, wenn es um bestimmte zentrale Themen geht." Bereits kurz nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden der NPD im Jahre 1996 suchte Udo Voigt eine Zusammenarbeit mit "Freien Nationalisten" und gab der Partei eine neue, eher neo-nationalsozialistische Prägung. Nach einer Phase vorsichtiger Abgrenzung der NPD von den Neo-Nationalsozialisten während des NPD-Verbotsverfahrens zeichnete sich gegen Ende des Jahres 2003 eine erneute Annäherung ab. In der Mai-Ausgabe der NPD-Publikation "Deutsche Stimme" durfte Thomas Wulff (Mecklenburg-Vorpommern), Protagonist der neo-nationalsozialistischen Szene und damals noch kein NPD-Mitglied, Worchs ideologische Anleihe an den Linksextremismus offen aufgreifen. Er rief zur Bündelung aller nationalen Kräfte auf und erklärte, der Kampf um Heimat und Volk sei in eine - für die gesamte nationale Opposition - interessante Phase getreten. Die sozialen Spannungen würden sich zusehends verschärfen, der Traum von Multikulti sei zum Alptraum von Stadtteil-Slums und Islamisten-Terror mutiert. In dieser Phase sei es notwendig, mit größtmöglicher Geschlossenheit aufzutreten, um in der kommenden Zeit die Funktion des Sammelbeckens der protestierenden Volksschichten übernehmen zu können. Aktuell erlebe man jedoch genau das Gegenteil. Die rechte Szene sei von Gruppenegoismen und persönlichen Vorbehalten gekennzeichnet. Alle seien zum Aufbau einer "Volksfront von rechts" aufgerufen. Zusammen mit anderen bekannten "Freien Nationalisten" habe er mit dem NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt über die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit aller "relevanten Oppositionskräfte" gesprochen. Wulff gehört seit Jahren zu den einflussreichsten Neo-Nationalsozialisten der Bundesrepublik. Seit Mitte der Neunzigerjahre hatte er als Reaktion auf die zu dieser Zeit zahlreich ausgesprochenen Organisationsverbote zusammen mit Christian Worch erfolgreich ein Konzept umgesetzt, das die Vernetzung der neonationalsozialistischen Szene in einem Geflecht weitgehend strukturloser, nicht verbotsgefährdeter "Kameradschaften" vorsah. Er versah dieses Konzept mit der griffigen Bezeichnung "Freie Nationalisten". Wulff war es auch, der Ende des Jahres 14
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • quantitativen Entwicklungen im Überblick: Das deutlich weniger Straftaten linksextremistische Personenpotenzial Berlins ist leicht gestiegen, wobei unterschiedliche Entwicklungen in der gewaltbereiten
  • eher legalistischen Organisationen andererseits (zunehmend) zu verzeichnen sind. Politisch links motivierte Straftaten sind um ein Drittel zurückgegangen, Gewalttaten sogar
  • Berichte über Autobrandstiftungen, Bahnanschläge oder gewalttätig eskalierende Demonstrationen von "linken Chaoten" sind medial in den Hintergrund getreten. Man könnte meinen
  • hinsichtlich des Berliner Linksextremismus sei Entwarnung zu geben. Doch dem ist nicht so. Eine oberflächliche Bewertung abstrakter Zahlen greift
  • für die nähere Zukunft abgeben zu können. Strukturwandel der linksextremistischen Szene Berlins Demografischer Wandel Der Grund für die personellen Verschiebungen
  • zwischen Autonoauch bei Linksextremisten men und Organisierten dürfte mindestens teilweise durch einen demografischen Effekt erklärbar sein, bei dem immer mehr
136 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Fazit und Ausblick Etwas mehr Personen, Noch einmal die quantitativen Entwicklungen im Überblick: Das deutlich weniger Straftaten linksextremistische Personenpotenzial Berlins ist leicht gestiegen, wobei unterschiedliche Entwicklungen in der gewaltbereiten autonomen Szene einerseits (abnehmend) und den eher legalistischen Organisationen andererseits (zunehmend) zu verzeichnen sind. Politisch links motivierte Straftaten sind um ein Drittel zurückgegangen, Gewalttaten sogar um die Hälfte. Berichte über Autobrandstiftungen, Bahnanschläge oder gewalttätig eskalierende Demonstrationen von "linken Chaoten" sind medial in den Hintergrund getreten. Man könnte meinen, hinsichtlich des Berliner Linksextremismus sei Entwarnung zu geben. Doch dem ist nicht so. Eine oberflächliche Bewertung abstrakter Zahlen greift zu kurz, um die dahinter stehenden Entwicklungen zu verstehen und Prognosen für die nähere Zukunft abgeben zu können. Strukturwandel der linksextremistischen Szene Berlins Demografischer Wandel Der Grund für die personellen Verschiebungen zwischen Autonoauch bei Linksextremisten men und Organisierten dürfte mindestens teilweise durch einen demografischen Effekt erklärbar sein, bei dem immer mehr dem Jugendalter entwachsene Autonome ihr politisches Engagement in weniger militanten Formen fortführen. Um den Verlust älterer, erfahrener und meist politisch stärker geschulter Aktivisten zu kompensieren, nehmen auch führende autonome Gruppierungen immer mehr erlebnisorientierte und bildungsferne Heranwachsende mit vergleichsweise geringen politischen Motivationen in ihren Reihen auf. Damit verändert sich zum Teil auch der Charakter der Gruppierungen, was zu internen Zerwürfnissen, Cliquenbildungen und Spaltungen führt - gerade im Bereich der "Antifa". Die mindestens zeitweise Schwäche der ALB ist ein Ausdruck dieser Entwicklung. Vergebliches Warten auf den Aufstand Martialisches Auftreten Mit ihrem oftmals milieuspezifischen Habitus unterminieren die wirkt nicht mobilisierend "Neuen" die Anschlussfähigkeit der Autonomen an gesellschaftlichen Protest eher, als das sie diesen unterstützen. Insbesondere die ARAB bekam in ihrem vergeblichen Bemühen, wenigstens Teile
Seite 368 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg
  • nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht
  • freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz
  • verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte
I. Grundrechte Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt. (3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Artikel 2 (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS
  • Aktionen an solchen Orten gefordert worden, zu denen aus linksextremistischer Sicht gerade Objekte (militärische und politische Einrichtungen) der nach ihrer
  • über 200 Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen, die mehrheitlich von linksextremistischen Gruppen mit veranstaltet wurden. Schwerpunkte in Hesssen waren Kassel
  • statt. Bei den Aktionen, die maßgeblich unter Beteiligung von Linksextremisten durchgeführt wurden, nahmen in aller Regel Vertreter des BuFriRa
  • Linksruck, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), der SAV, extremistischer Ausländerorganisationen und Autonomer teil. Besondere
  • nahestehenden Jugendorganisation [solid], Linksruck und Autonomen. Für den Samstag nach dem Tag X war bundesweit erneut zu Blockaden der Zufahrten
LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Bereits im Dezember 2002 war auf dem vom BuFriRa veranstalteten "Friedenspolitischen Ratschlag" dazu aufgerufen worden, am Tag X (Beginn des Krieges gegen den Irak) "Spontandemonstrationen" in größeren Städten und am Samstag nach diesem Tag X Demonstrationen durchzuführen. Im Frühjahr folgten Veranstaltungsaufrufe auch für den zweiten Samstag nach dem Tag X (d.h. den 29. März): An diesem Termin sollten die Friedensaktivisten bewusst nur wenige Veranstaltungen organisieren, um bei den Demonstrationen eine große Teilnehmerzahl sicherzustellen. Dafür sollten besonders symbolträchtige Orte gewählt werden. Dazu zählt die Rhein-Main-Airbase Frankfurt am Main. Bereits auf dem "Friedenspolitischen Ratschlag" im Dezember 2002 waren Aktionen an solchen Orten gefordert worden, zu denen aus linksextremistischer Sicht gerade Objekte (militärische und politische Einrichtungen) der nach ihrer Meinung hauptverantwortlichen "Kriegstreiber" (USA und Großbritannien) zählen. Bundesweit kam es nach Ausbruch des Krieges gegen den Irak zu über 200 Demonstrationen, Kundgebungen und Mahnwachen, die mehrheitlich von linksextremistischen Gruppen mit veranstaltet wurden. Schwerpunkte in Hesssen waren Kassel und Frankfurt am Main. Hier fanden mehrere Wochen lang regelmäßig größere Demonstrationen statt. Bei den Aktionen, die maßgeblich unter Beteiligung von Linksextremisten durchgeführt wurden, nahmen in aller Regel Vertreter des BuFriRa, der DKP, der PDS, von Linksruck, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), der SAV, extremistischer Ausländerorganisationen und Autonomer teil. Besondere Aufmerksamkeit erzielten Demonstrationen an der Rhein-Main-Airbase in Frankfurt am Main. Bereits am 17. Januar hatten rund 80 Personen die Zufahrt zur Airbase kurzfristig blockiert. An einer erneuten Blockade am 22. Februar nahmen etwa 2.200 PersAktionen an onen teil. Zu größeren Behinderungen war es in beiden Fällen nicht gekommen. Dies war der Rheinbei einer vergleichbaren Aktion am 15. März anders. Die Demonstranten versuchten in kleiMain Airbase nen Gruppen verschiedene Zufahrtswege zur Airbase zu blockieren. Nach einer Auftaktkundgebung an einem nahe gelegenen S-Bahnhof beteiligten sich rund 900 Personen an den Blockadeaktionen, die nur durch den Einsatz der Polizei aufgelöst werden konnten. Die Veranstaltung wurde von extremistischen Personen und Gruppen unterstützt, u.a. von der DKP, der PDS und der ihr nahestehenden Jugendorganisation [solid], Linksruck und Autonomen. Für den Samstag nach dem Tag X war bundesweit erneut zu Blockaden der Zufahrten zur Airbase mobilisiert worden. Nach der Auftaktkundgebung mit rund 1.200 Teilnehmern am S-Bahnhof kam es zu Blockadeaktionen am Haupttor. Durch die Polizei wurden die Störer abtransportiert. Kurzfristige Blockadeversuche fanden außerdem an einem zweiten wichtigen Zufahrtstor mit rund 60 Teilnehmern und auf einem Zufahrtsweg mit etwa 40 Personen statt. Alle Störer wurden vorübergehend festbzw. in polizeiliche Verwahrung genommen. Eine kurzfristige Blockade des Verkehrs auf einer Bundesautobahn am Frankfurter Kreuz hatte trotz bundesweiter Mobilisierung wegen des schnellen 118 EXTR
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein
  • Drucksache 16/64 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode II. Rechtsextremismus 1 Überblick Im Jahre 2004 vollzogen sich im deutschen rechtsextremistischen Lager
  • Landtagswahl in Sachsen am 19. September, die rechtsextreme Szene näher an diese Partei heranführen. Die NPD hatte sich inzwischen offen
  • Nationalsozialisten gesucht. Ziel sollte eine "Volksfront von rechts" sein; die NPD als der "parteipolitische Arm" der "Bewegung" sollte für
  • Landtagswahl in Sachsen als einzige Partei des rechtsextremen Lagers zur Wahl zu stellen; sie erzielte 9,2 %. Die DVU trat
  • Landtagswahlkampf Anfang Dezember führte NPD-Mitglieder, Vertreter anderer rechtsextremistischer Parteien und Mitglieder der neo-nationalsozialistischen Kameradschafts-Szene zusammen. Dennoch verfehlte
Drucksache 16/64 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode II. Rechtsextremismus 1 Überblick Im Jahre 2004 vollzogen sich im deutschen rechtsextremistischen Lager die größten Veränderungen der letzten Jahre. Führende Vertreter der außerparlamentarischen neo-nationalsozialistischen "Kameradschaften" traten in die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ein. Sie wollten mit diesem Signal, beflügelt von für die NPD positiven Meinungsumfragen vor der Landtagswahl in Sachsen am 19. September, die rechtsextreme Szene näher an diese Partei heranführen. Die NPD hatte sich inzwischen offen zur "revolutionären Abwicklung" der bundesrepublikanischen Verfassungsordnung und zur Gedankenwelt des Nationalsozialismus bekannt und ihrerseits Gespräche mit Vertretern der Neo-Nationalsozialisten gesucht. Ziel sollte eine "Volksfront von rechts" sein; die NPD als der "parteipolitische Arm" der "Bewegung" sollte für die kommenden Wahlkämpfe gestärkt werden. Gleichzeitig gelang es der NPD, mit der "Deutschen Volksunion" (DVU) zu Wahlabsprachen zu kommen und sich bei der Landtagswahl in Sachsen als einzige Partei des rechtsextremen Lagers zur Wahl zu stellen; sie erzielte 9,2 %. Die DVU trat bei der Landtagswahl in Brandenburg am 19. September allein an und erreichte 6,1 %. Diese Entwicklung wirkte sich auch in Schleswig-Holstein aus. Die DVU verzichtete zugunsten der NPD auf die Beteiligung an der Landtagswahl am 20. Februar 2005. Auf die Wahlliste der NPD wurden auch Personen gesetzt, die gute Verbindungen in die neo-nationalsozialistische Szene des Landes haben. Die Auftaktveranstaltung zum Landtagswahlkampf Anfang Dezember führte NPD-Mitglieder, Vertreter anderer rechtsextremistischer Parteien und Mitglieder der neo-nationalsozialistischen Kameradschafts-Szene zusammen. Dennoch verfehlte die NPD bei weitem ihr Ziel, sich über einen Einzug in den Schleswig-Holsteinischen Landtag eine gute Ausgangsbasis für die kommenden Landtagswahlen und vor allem für die Bundestagswahl 2006 zu schaffen. Sie kam lediglich auf 1,9 %. 8
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg
  • Rechtsextremismus misten gelten 9.500 als gewaltorientiert. Dies entspricht einer Quote von 38 %. Hamburg Auch in Hamburg sank die Zahl
  • Rechtsextremisten. Sie liegt nun bei 480 Personen (2009: 530). Zurückzuführen ist dieser Rückgang um 50 Personen auf die Mitgliederverluste
  • sonstigen rechtsextremistischen Organisationen" sowie auf die leicht rückläufige Tendenz bei den Neonazis. Durch die Auflösung der DVU bzw. die angestrebte
  • für 2011 mit einem weiteren deutlichen Rückgang des rechtsextremistischen Personenpotenzials zu rechnen, da voraussichtlich nur ein relativ kleiner Teil
  • bisherigen Hamburger DVUMitglieder zur NPD wechseln wird. Hamburg: Rechtsextremistische Personenpotenziale
  • Alle Zahlen sind gerundetEin besonderes Merkmal der rechtsextremistischen Szene in Hamburg ist die starke neonazistische Prägung der NPD. Das Personenpotenzial
Rechtsextremismus misten gelten 9.500 als gewaltorientiert. Dies entspricht einer Quote von 38 %. Hamburg Auch in Hamburg sank die Zahl der Rechtsextremisten. Sie liegt nun bei 480 Personen (2009: 530). Zurückzuführen ist dieser Rückgang um 50 Personen auf die Mitgliederverluste der DVU und bei den "sonstigen rechtsextremistischen Organisationen" sowie auf die leicht rückläufige Tendenz bei den Neonazis. Durch die Auflösung der DVU bzw. die angestrebte Fusion mit der NPD ist für 2011 mit einem weiteren deutlichen Rückgang des rechtsextremistischen Personenpotenzials zu rechnen, da voraussichtlich nur ein relativ kleiner Teil der bisherigen Hamburger DVUMitglieder zur NPD wechseln wird. Hamburg: Rechtsextremistische Personenpotenziale 1000 800 600 400 820 640 590 530 550 540 540 540 530 480 200 0 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 -Alle Zahlen sind gerundetEin besonderes Merkmal der rechtsextremistischen Szene in Hamburg ist die starke neonazistische Prägung der NPD. Das Personenpotenzial von NPD und Neonazi-Szene überschneidet sich erheblich. Rund 40 der insgesamt 70 Personen, die dem neonazistischen Spektrum zugeordnet werden, sind gleichzeitig Mitglied im Hamburger Landesverband der NPD. Dessen Mitgliederzahl liegt unverändert bei 140. 150
Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt
  • Neuauflage der Broschüre Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus auf Veränderungen in der rechtsextremistischen Szene im Hinblick auf das äußere Erscheinungsbild
  • Rechtsextremisten und deren Grußformeln, Parolen oder Musik eingegangen. Die Broschüre beschäftigt sich intensiv mit Flaggen, Runen, rechtsextremistischer Kleidung und Musik
  • Sachsen-Anhalt hat unter dem Titel "Kein Raum für Rechtsextremisten" zwei neue Infoflyer herausgegeben, die in zusammengefasster Form Hinweise
  • Umgang mit Mietgesuchen aus der rechten Szene enthalten. Damit werden Kommunen und private Vermieter über bestehende Möglichkeiten informiert
Allgemeines Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 Der Information der Allgemeinheit dienen auch die jüngsten Veröffentlichungen der Verfassungsschutzbehörde. So wurde mit der Neuauflage der Broschüre Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus auf Veränderungen in der rechtsextremistischen Szene im Hinblick auf das äußere Erscheinungsbild von Rechtsextremisten und deren Grußformeln, Parolen oder Musik eingegangen. Die Broschüre beschäftigt sich intensiv mit Flaggen, Runen, rechtsextremistischer Kleidung und Musik. Mittels Bildern wird dargestellt, welche dieser Ausdrucksformen strafrechtlich relevant sind. Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt hat unter dem Titel "Kein Raum für Rechtsextremisten" zwei neue Infoflyer herausgegeben, die in zusammengefasster Form Hinweise zum Umgang mit Mietgesuchen aus der rechten Szene enthalten. Damit werden Kommunen und private Vermieter über bestehende Möglichkeiten informiert, wie sie Extremisten ihre Räume für ihre menschenund demokratiefeindlichen Aktivitäten verwehren können. Die Infoflyer, die interessierten Verbänden und Privatpersonen kostenlos zur Verfügung gestellt werden, sind ebenfalls beim Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt erhältlich und stehen unter der genannten Adresse zum Download bereit. Darüber hinaus halten Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde Vorträge über - offen verwertbare Ergebnisse der nachrichtendienstlichen Facharbeit, - die Präventionsmöglichkeiten und - die Institution des Verfassungsschutzes. Vortragsanfragen richten Sie bitte an: vschutz@mi.sachsenanhalt.de, oder wenden Sie sich direkt an uns. 13
Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen
  • bietet sie dem gesamten rechtsextremistischen SpekBücher, in denen vermeintliche Kriegsverbrechen der trum - mit Ausnahme des neonationalsozialistischen alliierten Kriegsgegner im Zweiten
  • Chronik werden die träge zu tagespolitischen Themen, die für Rechtsexhistorischen Ereignisse zwischen 1933 und 1945 komtremisten von Bedeutung sind, veröffentlicht
  • zwar auch zunächst missbilligende Äußerungen Aus den früher eigenständigen, rechtsextremistischen über Vorkommnisse während der Zeit des NationalVerlagen DRUFFEL, TÜRMER
  • Büchern gibt die VGB etwa 500 Mitgliedern die größte rechtsextremistische das Jahrbuch DEUTSCHE ANNALEN, die SchriftenKulturvereinigung. Die Mitglieder kommen nach
  • OPPOSITION. MAGAZIN FÜR DEUTSCHLAND personelle Verbindungen zu anderen rechtsextremistiheraus. Letztere wurde im Jahr 2002 mit der Schrifschen Verlagen, Vertriebsdiensten
  • veröfErster Vorsitzender des Vereins NATION EUROPA - fentlichten zahlreiche Rechtsextremisten Aufsätze und FREUNDE e. V., an. 121 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE
bietet sie dem gesamten rechtsextremistischen SpekBücher, in denen vermeintliche Kriegsverbrechen der trum - mit Ausnahme des neonationalsozialistischen alliierten Kriegsgegner im Zweiten Weltkrieg thematiBereiches - ein Forum. siert werden. Diesem Motiv folgt auch das bereits 1998 erschienene Buch "Ungesühnt. Die anglo-amerikaniDas Thema der Zusammenführung so genannter "paschen Kriegsverbrechen 1939-1945" von Gert SUDtriotischer" Kräfte wurde in dem Beitrag "Patrioten HOLT. Im Klappentext heißt es dazu: Die Verbrechen müssen sich vernetzen: Bewegung statt Partei"121 aufder Roten Armee an deutschen Wehrmachtsangehörigegriffen. Der Autor fordert in seinem Artikel dazu auf, gen und an Zivilisten seien seit langem bekannt und sich am "Bewegungskonzept" zu orientieren. In einem dokumentiert. Die Übergriffe und Bluttaten der AngloJahr, das wieder die Bedeutungslosigkeit von Wahlen Amerikaner an deutschen Soldaten würden jedoch vervor Augen führen werde, müssten neue Formen des poschwiegen und vertuscht. Deshalb sollen sie in der vorlitischen Widerstandes gefunden werden. Daraus erliegenden Chronik dokumentiert werden. gebe sich für patriotische Aktivisten, die eigenen Kräfte zu vernetzen und die Strukturen des WiderstanRevisionistische Beiträge veröffentlichte auch die Audes kontinuierlich zu stärken. gust/September-Ausgabe der Zeitschrift DEUTSCHE GESCHICHTE unter dem Schwerpunktthema "AllNeben strategischen Überlegungen werden auch Beitag im Dritten Reich". In einer Chronik werden die träge zu tagespolitischen Themen, die für Rechtsexhistorischen Ereignisse zwischen 1933 und 1945 komtremisten von Bedeutung sind, veröffentlicht. So nahm mentiert. Danach hätten sich die Nürnberger RassegeNATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSsetze an den Diskriminierungen von Indianern und HEFTE z. B. Stellung zur im Jahr 2002 in der ÖffentSchwarzen orientiert, die Euthanasie-Praxis sei nach lichkeit geführten"Antisemitismusdebatte". einer gesellschaftlichen Diskussion eingestellt worden, "Juden und Zigeuner" seien in den Konzentrationslagern ebenso gestorben "wie Zivilisten bei den sinnVERLAGSGESELLSCHAFT BERG mbH losen Bombenangriffen". In einzelnen Beiträgen finden sich zwar auch zunächst missbilligende Äußerungen Aus den früher eigenständigen, rechtsextremistischen über Vorkommnisse während der Zeit des NationalVerlagen DRUFFEL, TÜRMER und VOWINCKEL entstand sozialismus. Diese werden jedoch sogleich durch 1991 die VERLAGSGESELLSCHAFT BERG mbH (VGB) Gleichsetzung mit anderen historischen Ereignissen mit Sitz in Inning (Bayern). Die Namen der ehemals relativiert. In den einzelnen Beiträgen wird das Alleigenständigen Verlage finden gelegentlich heute noch tagsleben im Dritten Reich für alle gesellschaftlichen bei der Veröffentlichung von Büchern Verwendung. Zur Gruppen durchweg positiv kommentiert. Unternehmensgruppe gehören weiterhin der Buchdienst SCHARNHORST-VERSANDBUCHHANDLUNG und das Reiseunternehmen TÜRMER-KULTURREISEN. GeGESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. schäftsführender Leiter des Gesamtunternehmens ist Gert SUDHOLT, der selbst auch als Autor auftritt. Der GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. (GFP) SUDHOLT wurde 1999 wegen Volksverhetzung in wurde 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und Mittäterschaft zu vier Monaten Freiheitsstrafe auf BeNSDAP-Funktionären gegründet. Ihr Sitz ist in Münwährung verurteilt. chen. Die GFP wird seit 1992 von dem früheren "ChefideoDie Veröffentlichungen des Verlages tragen meist revilogen" der NPD Dr. Rolf KOSIEK geleitet. Sie ist mit sionistischen Charakter. Neben Büchern gibt die VGB etwa 500 Mitgliedern die größte rechtsextremistische das Jahrbuch DEUTSCHE ANNALEN, die SchriftenKulturvereinigung. Die Mitglieder kommen nach eigereihe DEUTSCHE GESCHICHTE. ZEITSCHRIFT nen Angaben aus 15 Staaten. Zu ihnen gehören vor FÜR HISTORISCHES WISSEN und die im Jahre allem Verleger, Schriftsteller, Buchhändler und Redak2002 im fünften Jahrgang erscheinende Zeitschrift teure. Es bestehen weitreichende organisatorische und OPPOSITION. MAGAZIN FÜR DEUTSCHLAND personelle Verbindungen zu anderen rechtsextremistiheraus. Letztere wurde im Jahr 2002 mit der Schrifschen Verlagen, Vertriebsdiensten und Organisationen. tenreihe DEUTSCHE GESCHICHTE zusammengeSo gehören dem Vorstand der GFP z. B. Dr. Gert legt122. SUDHOLT, Leiter des Gesamtunternehmens VGB, Karl RICHTER, Redaktionsmitglied der NATION Als Reaktion auf die Wanderausstellung "VernichtungsEUROPA VERLAG GmbH oder auch Peter DEHOUST, krieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944" veröfErster Vorsitzender des Vereins NATION EUROPA - fentlichten zahlreiche Rechtsextremisten Aufsätze und FREUNDE e. V., an. 121 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE , Nr. 4, April 2002. 52 122 DEUTSCHE GESCHICHTE. ZEITSCHRIFT FÜR HISTORISCHES WISSEN, Ausgabe Juli 2002.
Seite 132 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin
  • diesem in naher Zukunft jedoch eine wachsende Bedeutung im Linksextremismus der Stadt zukommen. Insgesamt können in Berlin etwa 170 Personen
  • lung der "traditionellen" Autonomen. Sie nehmen die innerhalb der linksextremistischen Szene geäußerte Kritik auf, "die autonome Bewegung sei theoriefeindlich, unorganisiert
  • unfähig, über rein szeneinterne Großevent-Mobilisierungen hinaus irgendeine nachhaltige linke Politik auf die Beine zu stellen".135 Postautonome formulieren
  • Anspruch, die gesellschaftliche Isolation linksextremistischer Akteure zu durchbrechen und versuchen ein Scharnier zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten Linken zu bilden
134 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Themas und führten zu hohen Teilnehmerzahlen. Die Szene erhofft sich davon Solidarisierungsund Radikalisierungseffekte. In einer Szenezeitschrift heißt es dazu: "für uns ist es die dringlichste aufgabe dazu beizutragen, dass sich aus dem hass im kiez auf steigende mieten und verdrängung eine breite militante bewegung entwickelt."134 5.3.4 Postautonome Postautonome gewinnen Ein den Autonomen verwandtes Phänomen sind die so genannten an Bedeutung "Postautonomen". Dieses ist nicht völlig neu, sondern bereits seit Anfang der 1990er Jahre zu beobachten, spielte in der von "traditionellen" Autonomen dominierten Szene Berlins aber bisher nur eine untergeordnete Rolle. Aus Sicht des Berliner Verfassungsschutzes wird diesem in naher Zukunft jedoch eine wachsende Bedeutung im Linksextremismus der Stadt zukommen. Insgesamt können in Berlin etwa 170 Personen diesem Spektrum zugerechnet werden. Auch mehrere Mitglieder der sich zunehmend transformierenden ALB sind Teil dieses Netzwerks. Postautonome wollen Postautonome Gruppierungen sehen sich als eine Weiterentwickgesellschaftliche Isolation durchbrechen lung der "traditionellen" Autonomen. Sie nehmen die innerhalb der linksextremistischen Szene geäußerte Kritik auf, "die autonome Bewegung sei theoriefeindlich, unorganisiert, planlos und unfähig, über rein szeneinterne Großevent-Mobilisierungen hinaus irgendeine nachhaltige linke Politik auf die Beine zu stellen".135 Postautonome formulieren den Anspruch, die gesellschaftliche Isolation linksextremistischer Akteure zu durchbrechen und versuchen ein Scharnier zwischen gewaltbereiten Linksextremisten und gemäßigten Linken zu bilden. Instrumentelle Haltung Ihre Haltung zur Militanz ist in diesem Sinne instrumentell. Man zur Militanz beteiligt sich vordergründig nicht an Szenerandale, distanziert sich jedoch auch nicht eindeutig vom Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele. Zum Zwecke der Durchführung von ver134 Artikel "aneignung jetzt!" in der Zeitschrift "Interim", Nr. 740, S. 11, mit Datum vom 25.5.2012 (Fehler im Original). 135 Artikel "Kleine Atempause" in der Zeitschrift "arranca!", Nr. 44 vom August 2011.
Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen
  • aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung
  • linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF). Unter der Überschrift "danach war alles anders ..." heißt es in einem
  • Verfasser die heftigen gewalttätigen Ausschreitungen insgesamt positiv, die sich Linksextremisten über mehrere Tage mit der Polizei lieferten, und kritisiert zugleich
  • Verein eine stabilisierende Funktion für die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen linksextremistischen Gewaltund Straftätern vor Begehung von Taten politische
  • politisch" bewertet. Entschuldigungen oder Distanzierungen der Täter von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren führen regelmäßig zu einem Entzug seiner Unterstützung, hier
Wenngleich die RH selbst nicht gewalttätig agiert, gehört sie aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung mit der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF). Unter der Überschrift "danach war alles anders ..." heißt es in einem 2013 in der Zeitung "Die Rote Hilfe" erschienenen Artikel: "die rote armee fraktion war ein wichtiges und notwendiges projekt auf dem weg zur befreiung, ein projekt, in dem un53 schätzbare erfahrungen über den kampf in der illegalität gesammelt wurden: die raf hat bewiesen, dass der bewaffnete kampf hier möglich ist. dieses projekt, das konzept stadtguerilla ist gescheitert, raf und widerstand sind hier nicht durchgekommen. die gründe dafür sind bekannt und müssen für zukünftige bewaffnete projekte berücksichtigt und einbezogen werden. und ein projekt wird folgen ... muss folgen - in welcher form auch immer. nicht als kopie oder reproduktion der raf, das wäre fatal, politisch wie historisch falsch. aber als integraler bestandteil einer neu zu schaffenden sozialrevolutiönären, emazipatorischen organisation oder partei, denn 'die waffe der kritik kann allerdings die kritik der waffen nicht ersetzen. die materielle gewalt muß gestürzt werden durch materielle gewalt'" (Fehler im Original, "Die Rote Hilfe" 2/2013, S. 35-40). Ihre das staatliche Gewaltmonopol ablehnende Haltung kam im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg deutlich zum Ausdruck. In einem dazu veröffentlichten Artikel bewertet der Verfasser die heftigen gewalttätigen Ausschreitungen insgesamt positiv, die sich Linksextremisten über mehrere Tage mit der Polizei lieferten, und kritisiert zugleich diejenigen, die sich davon distanzierten: "Zu den Auseinandersetzungen nur soviel: Einige demolierte Straßenzüge sind ein umgefallener Sack Reis im Vergleich zur unerträglichen täglichen Gewalt der G20-Staaten. Es ist sicher nicht unsere Aufgabe, uns empört in Distanzierungen zu verstricken, wo es doch eigentlich darum gehen muss, nach den Ursachen der Gewalt zu fragen und die Organisierung des Widerstands voranzubringen. Ja, es war richtig, dass die Bullen am Eindringen in das Stadtviertel gehindert werden konnten. (Internetplattform "indymedia.org": G20 - Event, Herausforderung, politische Arena, 07.08.2017). Mit seiner gewaltbefürwortenden Einstellung hat der Verein eine stabilisierende Funktion für die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen linksextremistischen Gewaltund Straftätern vor Begehung von Taten politische und finanzielle Unterstützung verspricht. Dabei unterstützt er nur solche Taten, die er als "politisch" bewertet. Entschuldigungen oder Distanzierungen der Täter von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren führen regelmäßig zu einem Entzug seiner Unterstützung, hier ein Beispiel: "Abgelehnt haben wir einen Unterstützungsantrag in einem Verfahren wegen Brandstiftung an Autos. Der Antragsteller hat die Vorwürfe eingeräumt, die Sache bereut und einen politischen Zusammenhang abgestritten. Das unterstützen wir nicht." ("Die Rote Hilfe" 3/2011, S. 7). Die RH verweigert nicht nur dann die Kostenübernahme, wenn sich Tatverdächtige von ihrer Tat distanzieren oder zu ihrem Vorteil aussagen, sondern bei jeglicher Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden. Sie entzieht ihre Unterstützung selbst in solchen Fällen, in denen die Kooperation mit den Sicherheitsbehörden eindeutig darauf zielt, dem "politischen Gegner" zu schaden, wie ein Fall aus Bremen belegt: "Es liegt eine Mail der OG [Ortsgruppe] Bremen zu einem Fall vor, bei dem die betroffene Person nach einer Auseinandersetzung mit einem AfDler eine Gegenanzeige gestellt hat. Dadurch sind Aussagen seitens des Betroffenen notwendig, was eine Unterstützung in der Regel unmöglich macht. Der Buvo [Bundesvorstand] teilt die Einschätzung der OG Bremen." ("Die Rote Hilfe" 04/2019, S. 7).
Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen
  • Ausrichtung zu erlauben scheint, ohne Unterstützer außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums zu verlieren. 6.2 "Thing-Kreis" in Themar Der Thüringer Rechtsextremist
  • Kreis" 19 in Themar monatliche Treffen, um die regionale rechtsextremistische Szene zu einem Gedankenaustausch zusammenzuführen. Seit Anfang 2018 versammelte sich
  • auch Freifläche in Themar, die auch als Veranstaltungsgelände für Rechtsrockkonzerte genutzt wird. Die Treffen werden jeweils in einem
  • Teilnehmerkreis repräsentierte ein breites Spektrum der regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Szene; mitunter versammelten sich bis zu 40 Personen. Maßgebliche organisatorische
  • Thorsten Heise, aber auch darüber hinaus in das übrige rechtsextremistische Spektrum, etwa zu Tommy Frenck oder der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck
radikalere Diktion und Ausrichtung zu erlauben scheint, ohne Unterstützer außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums zu verlieren. 6.2 "Thing-Kreis" in Themar Der Thüringer Rechtsextremist Axel Schlimper etablierte mit dem "Thing-Kreis" 19 in Themar monatliche Treffen, um die regionale rechtsextremistische Szene zu einem Gedankenaustausch zusammenzuführen. Seit Anfang 2018 versammelte sich der "Thing-Kreis" regelmäßig zu Vollmond auf einer auch Freifläche in Themar, die auch als Veranstaltungsgelände für Rechtsrockkonzerte genutzt wird. Die Treffen werden jeweils in einem vor Ort errichteten Steinkreis abgehalten, der eine Jurte und ein Lagerfeuer umschließt. Der auch als einschlägiger Liedermacher aktive Schlimper umrahmt die Versammlungen zumeist musikalisch. Die Veranstaltungen werden regelmäßig über soziale Medien, z. B. "Telegram", beworben. Schlimper engagierte sich vormals als "Gebietsleiter Thüringen" in der Gruppe "Europäische Aktion" (EA). Die antisemitisch und verschwörungstheoretisch geprägte EA verstand sich als überparteiliche europäische Sammlungsbewegung. Das Anhängerpotenzial war gemischt, blieb aber mit ca. 100 Personen weit hinter dem eigenen Anspruch zurück. Im Juni 2017 gab die Gruppe schließlich ihre Selbstauflösung bekannt, wobei abzuwarten bleibt, ob die EA auch zukünftig keinerlei Aktivitäten entfaltet In der Vorstellungswelt der EA war die Annahme einer jüdischen Weltverschwörung ebenso fest verankert wie die Ablehnung "fremdkontinentaler" Einwanderung. Die "Thing-Kreise" befassten sich jeweils mit dem Thema "Sicherheitsrisiko durch Einwanderung". Der Teilnehmerkreis repräsentierte ein breites Spektrum der regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Szene; mitunter versammelten sich bis zu 40 Personen. Maßgebliche organisatorische Unterstützung leistete eine der NPD angehörende Thüringerin. Sie pflegt Kontakte zu Protagonisten der Partei, wie Udo Voigt und Thorsten Heise, aber auch darüber hinaus in das übrige rechtsextremistische Spektrum, etwa zu Tommy Frenck oder der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel. Gemeinsam mit Schlimper vertrat sie den "Thing-Kreis" beim Sommerfest von Udo Voigt am 7. Juli in Guthmannhausen. 19 Ursprüngliche Bezeichnung für eine germanische Ratsversammlung. 57
Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen
  • jedoch noch kein Beleg für eine Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Skinheadszene. Die simple Gleichung: "Glatze + Springerstiefel + Bomberjacke = Skinhead" gilt daher genau
  • Gleichung: "Skinhead = Rechtsextremist" nicht in jedem Falle. Sehr oft verwenden Skinheads Synonyme, die nur Insidern bekannt sind. Häufig werden Zahlen
  • verschmilzt Elemente wie Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus, obwohl rechtsextremistische Skinheads meist keine gefestigte Weltanschauung haben. Ihre Einstellung offenbart sich
  • Allgemeingut zu verfestigen. Sie verarbeiteten in ihren Liedtexten zunehmend rechtsextremistisches Gedankengut, das weite Teile der Skinheadbewegung dazu brachte, "farbige Rassen
  • wird in Anlehnung an die "14 Words" des amerikanischen Rechtsextremisten David LANE verwendet: "We must secure the existence
  • für unsere weißen Kinder sichern". Die Zahl 88 verwenden Rechtsextremisten als Synonym für die Parole "Heil HITLER". Die Zahl
zugehören, schwankt auch in Thüringen. Einige Gruppen streben festere Strukturen an, die von langjährigen Angehörigen der Szene - die ein relativ gefestigtes Weltbild haben - geführt und aufrechterhalten werden. Für viele Jugendliche ist es zwar normal, dieser Jugendkultur anzugehören und sich entsprechend zu kleiden, ihr Interesse an politischen Zusammenhängen ist allerdings eher gering. Erscheinungsbild Skinheads drücken ihre Ablehnung gegen Staat und Gesellschaft besonders augenfällig durch ihr äußeres Erscheinungsbild aus. Ihre "Markenzeichen" sind kahlrasierte Köpfe ("Glatzen"), Springerstiefel (auch schwere, manchmal mit Stahlkappen versehene Arbeitsschuhe) und Bomberjacken (meist grün, blau oder schwarz). Dieses Outfit allein ist jedoch noch kein Beleg für eine Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Skinheadszene. Die simple Gleichung: "Glatze + Springerstiefel + Bomberjacke = Skinhead" gilt daher genau wie die Gleichung: "Skinhead = Rechtsextremist" nicht in jedem Falle. Sehr oft verwenden Skinheads Synonyme, die nur Insidern bekannt sind. Häufig werden Zahlen an Stelle von Buchstaben, wie z.B. "14" oder "88", verwendet. 22 Ideologie Die Ideologie der Skinheads ist heterogen. Sie verschmilzt Elemente wie Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus, obwohl rechtsextremistische Skinheads meist keine gefestigte Weltanschauung haben. Ihre Einstellung offenbart sich in der Verachtung von Ausländern, Juden, Andersdenkenden oder so genannten Undeutschen, zu denen z.B. Obdachlose und Homosexuelle gezählt werden. Ihre Anschauung ist außerdem von einem überbetonten Männlichkeitskult gekennzeichnet. Obwohl sich Symbolik und weltanschauliche Äußerungen dieser Skinheads unübersehbar am Nationalsozialismus orientieren, sollte hieraus nicht voreilig auf eine Verfestigung dieser Weltanschauung geschlossen werden.23 Die ab Mitte der 80er Jahre in der Bundesrepublik aufkommenden Skinheadbands trugen erheblich dazu bei, diese Gesinnung zum szenespezifischen Allgemeingut zu verfestigen. Sie verarbeiteten in ihren Liedtexten zunehmend rechtsextremistisches Gedankengut, das weite Teile der Skinheadbewegung dazu brachte, "farbige Rassen" strikt abzulehnen und nur den "nordisch-arischen Rassen" eine Existenzberechtigung zuzugestehen. Etwa zur gleichen Zeit wurden auch erste Fanzines24 als szeneinternes Kommunikationsmittel publiziert. 22 Die Zahl 14 wird in Anlehnung an die "14 Words" des amerikanischen Rechtsextremisten David LANE verwendet: "We must secure the existence of our people and a future for white children". Dies bedeutet übersetzt: "Wir müssen das Leben unserer Rasse und eine Zukunft für unsere weißen Kinder sichern". Die Zahl 88 verwenden Rechtsextremisten als Synonym für die Parole "Heil HITLER". Die Zahl 8 steht in diesem Falle für H, den achten Buchstaben des Alphabets. Die Zahl 88 entspricht somit HH oder: "Heil HITLER". 23 Eine Ausnahme davon bilden die "Blood & Honour"-Skins sowie die "Hammerskins", welche sich als eine elitäre politische Vorhut der "weißen Rasse" verstehen. 24 Kunstwort, das sich aus dem engl. "Fan" und "Magazine" zusammensetzt und neben der einschlägigen Musik einen weiteren bedeutenden Kommunikationsfaktor innerhalb der Skinheadszene darstellt. Es bezeichnet in der Regel kleinformatige Szenepublikationen, in denen Nachrichten, Termine, Konzertbesprechungen usw. veröffentlicht werden. Die redaktionelle und layouttechnische Qualität der Broschüren, die meist in kleinerer Anzahl verbreitet werden, ist sehr unterschiedlich. 42
Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen
  • verbündeter ungarischer Soldaten im Februar 1945) sowie an rechtsextremistischen Konzerten im Ausland. Am 12. Dezember fanden bei zwölf Beschuldigten
  • organisatorischen Zusammenhalt aufrecht zu erhalten. Bei den Durchsuchungen konnte rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergestellt werden. Den Beschuldigten wird zur Last gelegt
  • allem Tonträger mit verbotenem rechtsextremistischen Liedgut sowie Merchandise-Artikel mit verbotenen Symbolen nach Deutschland eingeführt und vertrieben zu haben
  • bereits im Jahr 2016 Ermittlungen gegen vier Rechtsextremisten, denen vorgeworfen wurde, unter dem Namen "Blood & Honour Südthüringen" eine Ersatzorganisation für
  • Hitler". "Combat 18" entstand 1992 als Sicherheitsdienst für die rechtsextremistische "British National Party" (BNP). In der Folgezeit kooperierte die Gruppierung
  • auch mit anderen rechtsextremistischen Organisationen und Hooligangruppierungen in Großbritannien
versuchs deutscher und verbündeter ungarischer Soldaten im Februar 1945) sowie an rechtsextremistischen Konzerten im Ausland. Am 12. Dezember fanden bei zwölf Beschuldigten in fünf Bundesländern, unter anderem in Thüringen, Durchsuchungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden statt. Hintergrund war ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft München und des Polizeipräsidiums Niederbayern wegen des Verdachts der Fortführung einer verbotenen Vereinigung gemäß SS 85 StGB. Gegen vier Personen wurden Haftbefehle vollstreckt. Allen Beschuldigten wird vorgeworfen, sich als Mitglied oder Unterstützer der im Jahr 2000 verbotenen Vereinigung B&H zu betätigen oder dazu beizutragen, deren organisatorischen Zusammenhalt aufrecht zu erhalten. Bei den Durchsuchungen konnte rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergestellt werden. Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, vor allem Tonträger mit verbotenem rechtsextremistischen Liedgut sowie Merchandise-Artikel mit verbotenen Symbolen nach Deutschland eingeführt und vertrieben zu haben. In Thüringen gab es bereits im Jahr 2016 Ermittlungen gegen vier Rechtsextremisten, denen vorgeworfen wurde, unter dem Namen "Blood & Honour Südthüringen" eine Ersatzorganisation für die verbotene Organisation B&H gegründet zu haben. 5.4 "Combat 18" (C18) Im Fokus deutscher Sicherheitsbehörden steht auch die Gruppierung "Combat 18" (C18). Die Kombination aus dem englischen Wort "Combat" (deutsch "Kampf") und den Zahlen 1 und 8, welche für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet stehen, den Initialen Adolf Hitlers, steht für "Kampf" bzw. "Kampfgruppe Adolf Hitler". "Combat 18" entstand 1992 als Sicherheitsdienst für die rechtsextremistische "British National Party" (BNP). In der Folgezeit kooperierte die Gruppierung auch mit anderen rechtsextremistischen Organisationen und Hooligangruppierungen in Großbritannien. 51
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg
  • Linksextremismus "Kommunistische Plattformen" (KPF) Die KPF verstehen sich als Zusammenschluss von Kommunisten in der Partei "DIE LINKE". Die beiden
  • Hamburger Partei "DIE LINKE" existierenden KPF, eine mit dem Namenszusatz "Clara Zetkin", arbeiten überwiegend theoriebezogen und entfalten kaum öffentliche Aktivitäten
  • antikapitalistischen Bewegung in der BRD". Anlässlich der von Linksextremisten mit initiierten Aktion gegen den Transport von Castoren ins Zwischenlager Gorleben
  • Begehung von Straftaten ( 5.3.5) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. "Linksjugend ['solid]" Der Hamburger Landesverband dieser der Partei "DIE LINKE" nahestehenden Jugendorganisation
Linksextremismus "Kommunistische Plattformen" (KPF) Die KPF verstehen sich als Zusammenschluss von Kommunisten in der Partei "DIE LINKE". Die beiden in der Hamburger Partei "DIE LINKE" existierenden KPF, eine mit dem Namenszusatz "Clara Zetkin", arbeiten überwiegend theoriebezogen und entfalten kaum öffentliche Aktivitäten. Die KPF "Clara Zetkin" unterhält eine - inaktuelle - Internetseite. In der Frage des privaten Eigentums an den Produktionsmitteln sieht die KPF "Clara Zetkin" nach wie vor das Haupthindernis für eine "fortschrittliche gesellschaftliche Entwicklung". Es gelte, "den grundlegenden Widerspruch dieser Gesellschaftsordnung, nämlich den zwischen Arbeit und Kapital, zu lösen". Zu erkämpfen sei die "Überwindung aller Herrschaftsformen, vor allem der kapitalistischen". Sie versteht sich als Teil der "antikapitalistischen Bewegung in der BRD". Anlässlich der von Linksextremisten mit initiierten Aktion gegen den Transport von Castoren ins Zwischenlager Gorleben im November unterzeichneten auch zwei Angehörige der Hamburger KPF den Aufruf "Castor? Schottern!", gegen dessen Unterstützer wegen öffentlichen Aufrufes zur Begehung von Straftaten ( 5.3.5) ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wurde. "Linksjugend ['solid]" Der Hamburger Landesverband dieser der Partei "DIE LINKE" nahestehenden Jugendorganisation ist in verschiedene, zumeist kurzlebige "Basisgruppen" untergliedert. ['solid] beteiligte sich an einem Jugendaktionsbündnis für die Einführung der Primarschule, das zu einer Demonstration in Hamburg am 03.06.10 aufrief. Später distanzierte sich die Gruppe von dem Bündnis mit der Begründung, die beteiligten "Bildungsund Sozialabbauparteien können keine Bündnispartner sein. Die Teilnahme an solchen Bündnissen schürt einerseits Illusionen in die Regierung und macht uns andererseits unglaubwürdig". 136
Seite 145 im Verfassungsschutzbericht 2014 Berlin
  • Linksextremismus 145 Anschläge von Kleingruppen werden in noch nach erfolgten Sanierungen imder linksextremistischen Szene als akmer wieder angegriffen. Nicht selten
  • wurden, ist die Flüchtlingspolitik. Das Thema vereint die zersplitterte linksextremistische Szene aus verschiedenen Gründen. Zum einen ist der Kampf gegen
  • Flüchtlingen und deren gesellschaftliche Ausgrenzung ein klassisches Betätigungsfeld für Linksextremisten. Hier lassen sich zudem die Kämpfe gegen einen dem Kapitalismus
  • vermeint101 "Graffito und Gedanken" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 17.7.2014, abgerufen am 5.1.2015. Schreibweise im Original
  • Jahr in dem wir nirgendwo waren" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 27.11.2014, abgerufen am 5.1.2015. Schreibweise im Original
Linksextremismus 145 Anschläge von Kleingruppen werden in noch nach erfolgten Sanierungen imder linksextremistischen Szene als akmer wieder angegriffen. Nicht selten tuell geeignetes taktisches Mittel und mündet dies in schweren SachbeAusweg aus der umfassenden Frusschädigungen und mehr oder wenitration angesehen, eine kaum nenger spontanen Landfriedensbrüchen. nenswerte Außenwirkung entfalten Auch Neumieter und Eigentümer sobzw. breitere Massen für die eigenen wie ihre vermeintlichen "Erfüllungspolitischen Ziele mobilisieren zu köngehilfen" in Senatsverwaltungen, Ponen. Militanz wird dabei weitgehend lizei und Justiz sowie Einrichtungen zum Selbstzweck verklärt. In einem des Quartiersmanagements geraten Internetbeitrag heißt es, "die nächtli- 4 in den Fokus ihrer Aktionen. Dabei chen Aktionen [müssten] auch als ein entstehende Drohkulissen sind geScheitern begriffen werden". Sie seiwollt und zielen auf Machtausübung en "zurzeit das Kleingruppenpendant in Teilen des öffentlichen Raums. zur Massenmilitanz", da letztere erst "ab einer gewissen Anzahl von Aktiven Menschen" möglich sei. Eine "Fixierung auf 'Riot'" liege auch darin begründet, dass "den Bullenstrategien im derzeitigen Zustand in den meisten Situationen nichts entgegenzusetzen" sei.101 Dass tatsächlich vorwiegend Frustration - vor allem Resignation - und nicht politische Perspektive hinter diesen Aktionen steckt, belegt auch folgendes Zitat: "Nachts brennen Bullenkarre und werden Projekte der Aufwertung entglast, ohne dass sich daraus eine politische oder soziale Perspektive ergibt. Dies ist kein Vorwurf an die nächtlichen GefährtInnen, sondern nur eine ebenso realistische wie trostlose Bilanzierung." 102 Ein anderer Themenkomplex, in dessen Namen im vergangenen Jahr erhebliche Straftaten begangen wurden, ist die Flüchtlingspolitik. Das Thema vereint die zersplitterte linksextremistische Szene aus verschiedenen Gründen. Zum einen ist der Kampf gegen eine vermeintliche "Entrechtung" von Flüchtlingen und deren gesellschaftliche Ausgrenzung ein klassisches Betätigungsfeld für Linksextremisten. Hier lassen sich zudem die Kämpfe gegen einen dem Kapitalismus vermeint101 "Graffito und Gedanken" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 17.7.2014, abgerufen am 5.1.2015. Schreibweise im Original. 102 "2014 - Das Jahr in dem wir nirgendwo waren" auf der Internetpräsenz "linksunten" mit Datum vom 27.11.2014, abgerufen am 5.1.2015. Schreibweise im Original.
Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen
  • oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
  • demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
  • besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
  • Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung
c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, d) organisierte Kriminalität die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden - unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder - unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder - unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten Menschenrechte. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen, die im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind, gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. bei sonstigen Überprüfungen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. GESETZLICHE GRUNDLAGEN 163
Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen
  • sondern um ein Austauschforum mit Redebeiträgen von Führungskadern der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Im Rahmen des von der Partei
  • Diese Verbindung steht exemplarisch für die internationale Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Unter anderem traten die Protagonisten von "WARDON" in einem
  • wesentlich dazu beigetragen, dass sich der Kampfsport neben der rechtsextremistischen Musikkultur zu einem wesentlichen Element des erlebnisorientierten rechtsextremistischen Lebensstils herausgebildet
  • Personen der unpolitischen Kraftund Kampfsportszene interessant, die bisher keine rechtsextremistischen Bezüge aufweisen. Gerade das Angebot von Attraktionen für Kinder sowie
  • deutsch "Nach dem Programm von Väterchen Frost"); Trainingsprogramm russischer Rechtsextremisten mit eigenem Modelabel
Im Mai führte die Gruppierung zum ersten Mal mit dem "Heureka"-Kongress eine eigene Veranstaltung durch. Hierbei handelte es sich nicht um ein Kampfsport-Event, sondern um ein Austauschforum mit Redebeiträgen von Führungskadern der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Im Rahmen des von der Partei "Der III. Weg" organisierten "Tags der Gemeinschaft" unter dem Motto "Jugend im Sturm" am 7. Juli in Kirchheim beteiligte sich "WARDON" mit einem Redebeitrag. Außerdem unterhalten die Führungspersonen von "WARDON" enge Kontakte zu der russischen "NS Straight Edge"-Szene um die Gruppe PPDM 16. Diese Verbindung steht exemplarisch für die internationale Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Unter anderem traten die Protagonisten von "WARDON" in einem Ende 2018 auf dem YouTubeKanal von PPDM veröffentlichten Motivationsvideo auf. Die professionelle Ausrichtung der Kampfsport-Events, die Selbstinszenierung in den sozialen Medien sowie deren ideologische Unterfütterung haben wesentlich dazu beigetragen, dass sich der Kampfsport neben der rechtsextremistischen Musikkultur zu einem wesentlichen Element des erlebnisorientierten rechtsextremistischen Lebensstils herausgebildet hat. Dabei erfährt insbesondere die Kriegerideologie der Nationalsozialisten durch die Verknüpfung von Gewaltästhetik und dem durch den "Straight Edge" befeuerten Körperkult eine Renaissance. Diese "reine Lebensweise", gemischt mit dem Verzicht auf Alkohol und Drogen, macht diese Events auch für Personen der unpolitischen Kraftund Kampfsportszene interessant, die bisher keine rechtsextremistischen Bezüge aufweisen. Gerade das Angebot von Attraktionen für Kinder sowie das offene Bewerben der Veranstaltungen zeigt das gestiegene Selbstbewusstsein der Szene. Dies äußert sich ebenfalls durch die geschickte Eigendarstellung und Dokumentation der Szene im Internet. Die Websites und Auftritte der Gruppierungen in den sozialen Medien vermitteln teilweise den Eindruck, dass es sich hierbei eher um moderne, international ausgerichtete Unternehmen als um gewaltbereite, rassistische und neonazistische Vereinigungen mit demokratiefeindlichen Zielsetzungen handelt. 16 "Po Programme Dedushki Moroza" (PPDM, deutsch "Nach dem Programm von Väterchen Frost"); Trainingsprogramm russischer Rechtsextremisten mit eigenem Modelabel. 45