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"scientology" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 158 im Verfassungsschutzbericht 2002 Niedersachsen

Scientology-Organisation Grundlage für die obachtung durch den Berliner Verfassungsschutz mit dem nachrichtenBeobachtung der SO dienstlichen Mittel des VM untersagt
Innenminister im Juli 1997 mit der Beobachtung der ScientologyDie Verhaltensweisen und Aktivitäten Organisation (SO) begonnen. der SO basieren ausschließlich

156 Scientology-Organisation Grundlage für die obachtung durch den Berliner Verfassungsschutz mit dem nachrichtenBeobachtung der SO dienstlichen Mittel des VM untersagt. durch VerfassungsschutzDas Land Berlin sei seiner Obliegenheit behörden zur plausiblen Erklärung des weiterhin bestehenden Gebotenseins der BeIm Zuge der Ausbreitung der SO stellobachtung unter Einsatz von V-Leuten ten die deutschen Verfassungsschutznicht nachgekommen, so dass die Verbehörden fest, dass das kollektive Verhältnismäßigkeit der fortdauernden halten der Organisation eine politische Beobachtung nicht festgestellt werden Zielsetzung erkennen lässt, die letztlich könne. darauf ausgerichtet ist, die verfasDas Urteil des Verwaltungsgerichts sungsmäßige Ordnung auszuhöhlen Berlin ist rechtskräftig. Gegen das bzw. zu beseitigen. Die Ständige KonUrteil des Verwaltungsgerichts Saarferenz der Innenminister und -senaland ist vor dem Oberverwaltungsgetoren der Länder hat daher auf ihrer richt des Landes Saarland ein BeruSitzung am 5./6. Juni 1997 einstimmig fungsverfahren anhängig. Das Obertatsächliche Anhaltspunkte für verfasverwaltungsgericht hat auf Antrag von sungsfeindliche Bestrebungen bei der SO mit Beschluss vom 15. April 2001 die SO festgestellt und infolgedessen das Berufung wegen der besonderen tatVorliegen der gesetzlichen Voraussetsächlichen bzw. rechtlichen Schwierigzungen für eine Beobachtung durch keit der Rechtssache zugelassen. den Verfassungsschutz bejaht. Auf der Grundlage dieses Beschlusses hat auch das Niedersächsische Landesamt für Verfassungsfeindliche Verfassungsschutz nach Genehmigung Bestrebungen durch den Innenminister im Juli 1997 mit der Beobachtung der ScientologyDie Verhaltensweisen und Aktivitäten Organisation (SO) begonnen. der SO basieren ausschließlich auf den Das Verwaltungsgericht Saarland hat programmatischen Äußerungen HUBmit Urteil vom 29. März 2001 die fortBARDS, die den Mitgliedern und Mitdauernde Beobachtung der SO mit arbeitern mittels "policy letters" (Richtnachrichtendienstlichen Mitteln durch linienbriefen) als verbindliche Orientieden Verfassungsschutz des Landes Saarrung vorgegeben werden. Sich hieraus land für rechtmäßig erklärt. Nach den ergebende Handlungen der SO haben Feststellungen des Verwaltungsgerichts letztendlich zum Ziel, unsere Staatsliegen tatsächliche Anhaltspunkte für und Gesellschaftsordnung durch ein den Verdacht von Bestrebungen zur nach scientologischen Grundsätzen Abschaffung und Einschränkung der im funktionierendes totalitäres System zu Grundgesetz konkretisierten Menersetzen. In diesem würden wesentlischenrechte und weiterer der freiheitche Elemente der freiheitlichen demolichen demokratischen Grundordnung kratischen Grundordnung wie der zuzurechnenden Verfassungsprinzipien Schutz der Menschenwürde, der vor. Demgegenüber hat das VerwalGleichheitsgrundsatz, die Meinungstungsgericht Berlin mit Urteil vom freiheit und die Unabhängigkeit der 13. Dezember 2001 die weitere BeGerichte außer Kraft gesetzt. "Bürger-

Seite 236 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Scientology-Organisation 234 NARCONON und das Ausbildungsprogramm Applied Scholastics. Aus Sicht der Organisation sind Betroffene hier leichter

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Scientology-Organisation 234 NARCONON und das Ausbildungsprogramm Applied Scholastics. Aus Sicht der Organisation sind Betroffene hier leichter zu beeinflussen und für die Lehren der SO empfänglicher. Mit der Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) greift die SO die Psychiatrie an. Die Kritik richtet sich sowohl gegen die Psychiatrie im Allgemeinen als auch gegen einzelne psychiatrische Kliniken und deren ärztliche Leiter. Ihre Initiative Jugend für Menschenrechte soll Jugendliche gewinnen. Geheimdienst Innerhalb der hierarchischen Struktur gibt es zahlreiche Überwader SO chungseinrichtungen und einen eigenen Geheimdienst, das Office of Special Affairs (OSA). Die OSA-Einheit für Deutschland (Department of Special Affairs - DSA) ist bei der "Scientology Kirche Deutschland e.V." angesiedelt. Es sollen Informationen über Kritiker, Behördenangehörige und andere Gegner gesammelt, ausgewertet und als Druckmittel verwendet werden. Hubbard sah in der OSA u. a. das Ziel "... Behörden und ... Denkmodelle oder Gesellschaften in einen Zustand völliger Übereinstimmung mit den Zielen der SO zu bringen. ... Dies geschieht durch die hochrangige Fähigkeit zur Steuerung und - falls sie nicht gegeben ist - durch die weiter unten angesiedelte Fähigkeit zur Überwältigung." (Hubbard-Anweisung vom 15. August 1960) Im Allgemeinen treten SO-Einrichtungen überwiegend offen auf bzw. bestreiten nicht ihre Verbindung zur Organisation. Daneben

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

In Niedersachsen ist die OrganisaGemeinde

In Niedersachsen ist die OrganisaGemeinde Hannover tion mit einer "Kirche" in Hannover (Gemeinde Hannover der Scientology Über 200 aktive Scientologen, von Kirche Hamburg e.V.) vertreten. Danedenen 20 als feste Mitarbeiter zu beben hat sich in Seevetal-Maschen die zeichnen sind, nutzen die Gemeinde. Firma New Era Publications DeutschIm Vergleich mit in anderen Bundesland GmbH etabliert, die mit dem Verländern angesiedelten SO-Vertretuntrieb von scientologischen Druckschrifgen nimmt die "Org" 45 Hannover keiten, Videound Tonmaterial befasst ne herausragende Position ein. Ihr ist ist. es bisher auch nicht gelungen, weitere Scientology weist im nördlichen Teil SO-Teilorganisationen (z. B. CelebrityNiedersachsens eine ausgeprägte Centren oder Objekte im WISE46Anbindung an die in Bremen und Bereich) in Niedersachsen zu etablieHamburg ansässigen Organisationen ren. auf, während sich der Einzugsbereich der "Gemeinde" Hannover bis nach Nordrhein-Westfalen und SachsenAnhalt erstreckt. 45 "Org" ist die SO-Abkürzung für Organisation. 46 WISE = Das "World Institute of Scientology Enterprises" mit dessen Unternehmen die von HUBBARD entwickelte "Verwaltungstechnologie" in der Wirtschaft etabliert werden soll. 165

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

Bestehen der "Nieder(LTTE) 160 sächsischen Verfassungsschutzbehörde" 183 Bedienstete 186 Scientology-Organisation (SO) 163 Haushalt 187 Ziele der ScientologyOrganisation

Deutsche Türk-Föderation (ATF)/ Wirtschaftsspionage - WirtschaftsKonföderation der idealistischen schutz - Geheimschutz in der Türken in Europa (AÜTDK) 141 Wirtschaft 175 Islamistisch-extremistische Aktuelle nachrichtendienstliche Bestrebungen 143 Gefährdungssituation 179 Islamische Gemeinschaft Gemeinschaft Unabhängiger Milli Görüs e.V. (IGMG) 144 Staaten (GUS) 179 Der Kalifatsstaat 149 Proliferation 180 Muslimbruderschaft (MB) 153 Iranische Nachrichtendienste 181 Hizb Allah (Partei Gottes) 155 Syrische Nachrichtendienste 182 Union Islamischer StudentenTürkischer Nachrichtendienst 182 vereine in Europa (U.I.S.A.) 157 Nationaler Widerstandsrat Iran Der Verfassungsschutz in (NWRI) 158 Niedersachsen 183 Liberation Tigers of Tamil Eelam 50 Jahre Bestehen der "Nieder(LTTE) 160 sächsischen Verfassungsschutzbehörde" 183 Bedienstete 186 Scientology-Organisation (SO) 163 Haushalt 187 Ziele der ScientologyOrganisation 163 Nachrichtendienstliches Informationssystem (NADIS) 187 Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden 164 Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel 188 Organisation 164 Auskunftsersuchen von Bundesweite Aktionen der SO Bürgerinnen und Bürgern 190 mit niedersächsischer Beteiligung 167 Öffentlichkeitsarbeit 190 SO-Broschüre "Verfassungsschutz als Rufmordinstrument" 169 Jährlicher Bericht des US-AußenStichw ortverzeichnis 192 ministeriums zum Thema Religionsfreiheit 169 Ortsregister 199 Hinweistelefon 169 Spionageabw ehr 170 Einführung 170 Wirtschaftsspionage durch Kommunikationsaufklärung 173 5

Seite 164 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

wurde in Fußgängerzonen mit geringem

wurde in Fußgängerzonen mit geringem Erfolg versucht, Interesse für Scientology bzw. deren Teilorganisation Narconon zu wecken. SO-Aktivitäten Scientology bot mehreren hannoverschen Schulen schriftlich an, Informationsmaterial über das vom SO-Gründer HUBBARD entwickelte Drogenprogramm Narconon zur Verfügung zu stellen. Die scientologische Methode stelle im Gegensatz zur staatlichen Drogenpolitik einen funktionierenden, erprobten Weg im Kampf gegen die Suchtproblematik dar und sei zudem in der Lage, die Sorgen von drogengefährdeten Menschen im Vorfeld zu beseitigen. Das niedersächsische SO-Vertriebsunternehmen New Era Publications diesem Personenkreis sind rund 20 Deutschland GmbH schrieb in werbenScientologen als feste Mitarbeiter zu der Absicht Schulen in Süddeutschland bezeichnen, die zum Teil als Vollzeitan und verwies auf die von HUBBARD kräfte den reibungslosen Ablauf innerentwickelten Lernmethoden, die halb der Einrichtung gewährleisten von der Privatschule ZIEL vermittelt sollen. würden. Die im Jahr 2000 von Scientology Die SO-Teilorganisation Criminon verstärkt in Hannover durchgeführten wandte sich mit einer Broschüre "Der Werbemaßnahmen (Ausstellung, Weg zum Glücklichsein" an JustizAnsprache von Passanten, so genannvollzugsanstalten, um ein angeblich tes Body-Routing, Informationsstände "erfolgreich praktiziertes Konzept der in der Innenstadt, Angebot eines Wiedereingliederung von Inhaftier"Stress-Tests" am E-Meter 87 in der ten" vorzustellen. Fußgängerzone) führten offensichtlich Im Zusammenhang mit der Verabzu keiner Verbesserung der personelschiedung von Informationsfreiheitslen Situation der ortsansässigen Org, gesetzen in einzelnen Bundesländern, weshalb im vergangenen Kalenderjahr welche dem Bürger mehr Rechte bei zunehmend andere Städte (Stadthader Akteneinsicht in Behördenuntergen, Salzgitter, Gifhorn) aufgesucht lagen einräumen sollen, gründete die worden sind. Zumeist unter dem SO die "Aktion Transparente VerwalMotto "Besser leben ohne Drogen" tung (ATV)". Vordergründig dringt ATV - ohne jedoch auf ihre SO-Zuge87 hörigkeit hinzuweisen - auf die DurchEinfaches technisches Hilfsmittel der Scientologen, das zum "Sichtbarmachen von setzung eines bundesweit gültigen Gedanken" eingesetzt wird. Informationsfreiheitsgesetzes. Die kos163

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

tenpflichtige Vereinsmitgliedschaft dürfte darauf abzielen

tenpflichtige Vereinsmitgliedschaft dürfte darauf abzielen, persönliche Daten interessierter Personen zu sammeln, um diese der SO für ihre Zwecke (Werbung, Statistik etc.) zur Verfügung zu stellen. Ebenso wahrscheinlich ist die Verwendung von möglichen Fördergeldern (aus den Mitgliedschaften) für Zwecke der SO. Die von Scientology in einer für die Öffentlichkeit bestimmten Ausgabe der SO-Zeitschrift Freiheit verbreitete Feststellung, die Bundesregierung habe in ihrer Beantwortung der Kleinen Anfrage im Bundestag zum Thema "Psychogruppen mit hohem Gefährdungspotenzial" erstmals offiziell die Gesetzestreue der SO anerkannt, wurde sinnentstellend aus dem Kontext gerissen. Obgleich die Bundesregierung tatsächlich in ihrer o. g. Stellungnahme nochmals deutlich vor den von Scientology ausgehenden Gefahren unter dem Deckmantel einer Religionsgemeinschaft gewarnt hat, fordert die SO in einer bundesweiten Kampagne, unter Bezug auf die angebliche Anerkennung durch die Regierung von den jeweiligen Innenministern sowie den Verfassungsschutzämtern, die Einstellung der Beobachtung von Scientology mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Hinweistelefon Für Hinweise steht im Niedersächsischen Landesamt für Verfassungsschutz auch weiterhin der Telefonanschluss mit der Nummer 05 11/67 09-3 93 zur Verfügung. 164

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

SO-Broschüre "Verfassungsschutz als Jährlicher

SO-Broschüre "Verfassungsschutz als Jährlicher Bericht des US-AußenminisRufmordinstrument" teriums zum Thema Religionsfreiheit In der SO-Broschüre "VerfassungsDie Veröffentlichung des amerikanischutz als Rufmordinstrument" wird schen Außenministerium "Jährlicher gegen die Beobachtung von ScienBericht über internationale Religionstology polemisiert, die Legitimation freiheit für 1999: Deutschland" enthält des Verfassungsschutzes grundsätzlich Kritik am vermeintlich diskriminierenangezweifelt sowie sein Vorgehen den Verhalten des Bundes und der gegen "religiöse Minderheiten" angeLänder gegen Scientology. Anhand griffen. behaupteter Rechtsverletzungen wird Die Publikation erhebt die Fordedarauf gedrängt, mit der Diskriminierung, die Beobachtung Scientologys rung Scientologys aufzuhören. Es sei durch den Verfassungsschutz unverdie Aufgabe deutscher Behörden, den züglich einzustellen, den Dialog mit Dialog mit der SO nunmehr aufzunehSO von politisch verantwortlicher Seite men. aufzunehmen und letztendlich die Organisation als Kirche anzuerkennen. Hinw eistelefon eingerichtete Telefon-/Faxanschluss für Fragen und Hinweise von BürgerinDer unter der Nummer nen und Bürgern zur SO steht im Niedersächsischen Landesamt für Verfas0511/ 67 09-3 93 sungsschutz weiterhin zur Verfügung. 169

Seite 6 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

Tamil Eelam (LTTE) 156 Auskunftsersuchen von Bürgerinnen und Bürgern 178 Scientology-Organisation (SO) 159 Presseund Öffentlichkeitsarbeit 178 Einführung 159 Vortragsund

Muslimbruderschaft (MB) 122 Iran 170 Hizb Allah (Partei Gottes) 126 Syrien 170 Arabische Mudjahedin 129 Irak 171 Föderation der türkischLibyen 171 demokratischen Idealistenvereine Türkei 171 in Europa e.V. (ADÜTDF) / Deutsche Türk-Föderation (ATF) 131 Nachrichtendienste Chinas und Nordkoreas 172 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 134 Wirtschaftsund Geheimschutz 172 Devrimci Sol (Dev Sol)/ DHKP-C und THKP-C-Devrimci Sol 145 Türkische Kommunistische Der Verfassungsschutz Partei/Marxisten-Leninisten in Niedersachsen 175 (TKP/ML) 150 Bedienstete 175 Volksmodjahedin Haushalt 175 Iran-Organisation (MEK)/ Nachrichtendienstliches Nationaler Widerstandsrat Informationssystem (NADIS) 175 Iran (NWRI) 153 Einsatz nachrichtendienstlicher Liberation Tigers of Mittel 176 Tamil Eelam (LTTE) 156 Auskunftsersuchen von Bürgerinnen und Bürgern 178 Scientology-Organisation (SO) 159 Presseund Öffentlichkeitsarbeit 178 Einführung 159 Vortragsund DiskussionsBeobachtung durch Verfassungsveranstaltungen 178 schutzbehörden 160 Pressearbeit 179 Organisation 161 Wanderausstellung 181 Scientology in Niedersachsen 162 Internet 182 "Gemeinde Hannover" 162 SO-Aktivitäten 163 Definition der Arbeitsbegriffe 184 Hinweistelefon 164 Stichwortverzeichnis 188 Spionageabwehr 165 Einführung 165 Ortsregister 197 Nachrichtendienste in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion am Beispiel der russischen Aufklärungsdienste SWR und FSB 168 Nachrichtendienste des Nahen und Mittleren Ostens sowie Nordafrikas 170 5

Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

SelbstSeite verwalter Bundesstaat Freie und Hansestadt Hamburg 195 Gruppierung / Organisation Scientology-Organisation Seite Criminon Deutschland e.V. 203, 205 Jugend für

Anhang Hammerskins 152 Identitäre Bewegung Deutschland (IBD) 171 Junge Nationaldemokraten (JN) 161 Kameradenkreis Neonazis in Hamburg 131, 150 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 157 Oldschool Society (OSS) 142 Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg 179 (PB! Chattia) Weisse Wölfe Terrorcrew (WWT) 150 Gruppierung / Organisation Reichsbürger und SelbstSeite verwalter Bundesstaat Freie und Hansestadt Hamburg 195 Gruppierung / Organisation Scientology-Organisation Seite Criminon Deutschland e.V. 203, 205 Jugend für Menschenrechte 204, 205 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Men204, 208 schenrechte (KVPM) Sag Nein zu Drogen - Sag Ja zum Leben 204, 206 Scientology Kirche Hamburg e.V. 204 296

Seite 187 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Scientology-Organisation 187 heit", der am 22. Juli in Athen begann und am 25. Oktober in Hamburg endete. Bayerische Standorte

Scientology-Organisation 187 heit", der am 22. Juli in Athen begann und am 25. Oktober in Hamburg endete. Bayerische Standorte von SO-Einrichtungen waren 1999 nicht Zwischenziel einer Etappe. Weder der Lauf noch die einzelnen Veranstaltungen fanden Resonanz in der Öffentlichkeit. 5.4 Bundesweite Verteilaktion In einer bundesweit konzertierten Aktion wurde im August eine SO-Broschüre mit dem Titel "Verfassungsschutz als Rufmordinstrument" verteilt und versandt. Der Inhalt der Broschüre beschäftigt sich mit den hinreichend bekannten Vorwürfen gegen die Beobachtung und ist beispielhaft für das Vorgehen gegen Gegner der SO. In sarkastischer Weise werden Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland und Bayerns diffamiert und verleumdet. Das Vorwort zu Verleumdungsdieser Broschüre verfasste ein Münchener Rechtsanwalt, der auch als kampagne Rechtsvertreter der SO auftritt. Die Broschüre belegt eine gezielte Sammlung und Auswertung von Informationen zu Politikern und "Feinden" der SO und zeigt im Impressum deutlich, dass das Management in den USA federführend an derartigen Kampagnen beteiligt ist. 6. Verwaltungsgerichtsverfahren Die Landeshauptstadt München hatte dem "Celebrity Centre Sciento"e.V."-Entzug logy Kirche München e.V." mit Bescheid vom 13. November 1995 den Status eines eingetragenen Vereins mit der Begründung entzogen, die Organisation verkaufe mit Gewinnabsicht Kurse zur Persönlichkeitsentwicklung und sei deshalb gewerblich tätig. Dagegen hatte das "Celebrity Centre" Klage erhoben. Mit Urteil vom 2. Juni wies das Bayerische Verwaltungsgericht München die Klage ab. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht stützte sich in seinem Urteil auf eine Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. November 1997 und stellte fest, das "Celebrity Centre" stehe mit anderen Unternehmen der SO, die im Wesentlichen in gleicher Weise Kurse, Bücher und Geräte anbieten, in einem wirtschaftlichen Konkurrenzverhältnis. Eine weitere Prozessniederlage erlitt die SO im Streit um die ZulässigVerbot der keit der Straßenwerbung in München. Das Baureferat der LandesStraßenwerbung hauptstadt München hatte der "Scientology Kirche" und drei ihrer

Seite 287 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Kirche Hamburg e.V R .....204,205, 296 Racial Profiling..................................91 Scientology-Organisation (SO)....11, Radikale Linke Berlin

Anhang / Stichwortverzeichnis Neonazis.....10, 131, 135, 137, 144, RAF (Rote Armee Fraktion)..........105, 147, 149, 166 108, 164, 285 Netzwerk Freiheit für alle politischen Ramadan............................................52 Gefangenen (Netzwerk).....104, 108, Ramezani, Dr. Reza, Ayatollah........54 294 Rechtsextremismusdatei (RED)....18 Netzwerk Standortsicherheit......239 Rechtsextremistische Musik......132, Nordische Zeitung (NZ).......182, 284 152, 154 Nujiyan Frauenzentrum e.V...74, 293 Rehabilitation Project Forces (RPF) .......203 O Reichsbürger......................4, 11, 133, Öcalan, Abdullah.........65, 71, 74, 82 137, 138, 169, 192, 195 Office of Special Affairs (OSA)....203, Religious Technology Center 205, 284 (RTC)................................................203 Oldschool Society (OSS)..............130, Revolutionäre 1. Mai142, 284, 296 Demonstration.............89, 101, 105, Organisationsverbote...............3, 39, 106, 109, 111, 147, 161, 167, 168 145, 150 Revolutionäre Linke Hamburg OSZE..................................85, 91, 113 (RLH)............................105, 106, 285 Revolutionäre Linke in ['solid]....127, P 294 PEGIDA, Patriotische Europäer Revolutionärer Aufbau Waterkant gegen die Islamisierung des Abend(RAW)..................104, 107, 285, 294 landes...........................131, 188, 285 RISE UP! - Bündnis...............101, 111 Pennale Burschenschaft Chattia Rote Flora.....................4, 94, 95, 112 Friedberg zu Hamburg Rote Hilfe e.V. (RH)..............113, 114, (PB! Chattia).......11, 138, 170, 176, 285, 295 179, 285, 296 Roter Aufbau Hamburg (RAH).........4, PKK..........................9, 62, 65, 69, 71, 103, 104, 105, 124, 285, 295 74, 285, 293 Rückkehrer.................................27, 47 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) .........8, 9, 10, 11, 28, 64, 89, S 138, 203 Salafismus..........3, 8, 21, 26, 36, 37, Postautonome......................9, 87, 97 40, 42 Projekt Revolutionäre Perspektive Schwarzbach, Lennart.......132, 157, (PRP)....93, 101, 110, 118, 285, 294 163 Puristen..............................................36 Schwarzer Block..............................90 Scientology Kirche Hamburg e.V R .....204,205, 296 Racial Profiling..................................91 Scientology-Organisation (SO)....11, Radikale Linke Berlin (RLB)...........105 16, 22, 198, 208, 285, 296 290

Seite 282 im Verfassungsschutzbericht 2016 Hamburg

Sondereinsatzkommando SL Sozialistische Linke SMP Scientology Media Productions SO Scientology-Organisation SoL Sozialistische Linke StGB Strafgesetzbuch

Anhang / Stichwortverzeichnis P PB! Chattia Pennale Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg PEGIDA Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes PKA Parlamentarischer Kontrollausschuss PKK Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) PMK Politisch Motivierte Kriminalität PRP Projekt Revolutionäre Perspektive PYD Partiya YekitA(r)ya Demokrat (Partei der demokratischen Union) R RAF Rote Armee Fraktion RAH Roter Aufbau Hamburg RAW Revolutionärer Aufbau Waterkant RED Rechtsextremismus-Datei RED-G Rechtsextremismus-Datei-Gesetz RH Rote Hilfe e.V. RLB Radikale Linke Berlin RLH Revolutionäre Linke Hamburg RPF Rehabilitation Project Force RTC Religious Technology Center S SAV Sozialistische Alternative SBS Selbstbezichtigungsschreiben SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SDS Sozialistischer Deutscher Studentenbund SEK Sondereinsatzkommando SL Sozialistische Linke SMP Scientology Media Productions SO Scientology-Organisation SoL Sozialistische Linke StGB Strafgesetzbuch 285

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Hochburg der Scientologen, in Clearwater (Florida). Außerdem beteiligte sich die Scientology-Tarnorganisation "Sag nein zu Drogen" im Juni

Vorwort Die seit 2016 vom Landesamt beobachteten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" sind in Hamburg bisher nicht durch schwere Gewalttaten in Erscheinung getreten. Da aber von einer erhöhten Gewaltbereitschaft durch die ausgeprägte Waffenaffinität dieser Szene ausgegangen werden muss, teilt das Landesamt im Rahmen der gesetzlichen Übermittlungsvorschriften seine Erkenntnisse der zuständigen Waffenbehörde mit, um eine Entziehung der waffenrechtlichen Erlaubnis zu erwirken. Die aktuelle politische Situation in der Türkei, vom Putschversuch im Jahr 2016 bis zu der vorgezogenen Wahl im Juni 2018, hatte auch Auswirkungen auf Hamburg. Im vergangenen Jahr fanden zahlreiche Demonstrationen, Kundgebungen, Aktionen und Informationsveranstaltungen sowie auch Sachbeschädigungen mit PKK-Hintergrund statt. Auch die vor allem im Internet verstärkter und selbstbewusster auftretenden türkischen Nationalisten wird der Verfassungsschutz im Fokus behalten. Die aufgrund ihrer menschenrechtsmissachtenden und demokratiefeindlichen Ideologie vom Verfassungsschutz beobachtete "Hamburger Org" der "Scientology Organisation" (SO) versuchte 2017 verstärkt, neue Mitglieder zu werben, zum Beispiel junge Sportler mit einem Stipendium für eine amerikanische Universität in der Hochburg der Scientologen, in Clearwater (Florida). Außerdem beteiligte sich die Scientology-Tarnorganisation "Sag nein zu Drogen" im Juni 2018 am beliebten HSH-Nordbank-Run. Dies zeigt, wie wichtig und unabdingbar es ist, dass unser Verfassungsschutz die Öffentlichkeit offensiv und umfangreich über die Machenschaften der SO informiert. Die breite öffentliche Unterrichtung der Bürgerinnen und Bürger durch verschiedene Medien, Interviews, Pressemitteilungen oder Vorträge bleibt eine wichtige Aufgabe unseres Verfassungsschutzes im Kampf gegen Extremisten. Gut informierte Bürger sind meiner Ansicht nach mit der beste Schutz für unsere Demokratie. So berichtete das Landesamt Anfang 2018 frühzeitig über die rechtsextremistischen Bezüge mehrerer regierungskritischer Montags-Versammlungen. So wusste jeder Hamburger: Jeder, der dort mitmarschiert, macht mit rechtsextremistischen Organisatoren gemeinsame Sache. Neben der Beobachtung extremistischer Gruppierungen sind auch der Wirtschaftsschutz und die Spionageabwehr wichtige Aufgabenfelder unseres Verfassungsschutzes. Das Landesamt hat im vergangenen Jahr 6

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Scientology-Organisation 4. Mitglieder der SO Die SO hat bundesweit zwischen 5.000 und 6.000 Mitglieder, wobei die Organisation selbst eine

186 Scientology-Organisation 4. Mitglieder der SO Die SO hat bundesweit zwischen 5.000 und 6.000 Mitglieder, wobei die Organisation selbst eine deutlich höhere Zahl angibt. Der Anstieg der Mitgliederzahl in Bayern im Vergleich zum Vorjahr auf nunmehr etwa 2.600 beruht nicht auf einer Expansion der SO, sondern auf einem verbesserten Erkenntnisstand. Als Mitglieder werden solche Personen verstanden, die ihre Mitgliedschaft in einem SO-Verein oder einer sonstigen SO-Gliederung, z.B. im WISEoder ABLE-Bereich, schriftlich erklärt haben oder durch die Belegung von Kursen in einem Verein ihre Mitgliedschaft verdeutlichen. 5. Veranstaltungen der SO 5.1 IAS-Event in München AufklärungsAm 26. und 27. Februar fand in München eine Veranstaltung der IAS kongress mit dem Titel "Münchener Freiheit Kongress - der Wendepunkt für das nächste Jahrtausend" statt, an dem zeitweise über 500 Scientologen teilnahmen. Der international bekannte IAS-Vertreter und Präsident der Foundation for Religious Tolerance, Andrik Shapers, äußerte sich auch über die Situation in Deutschland aus der Sicht der SO und kritisierte das Vorgehen gegen die SO. Im weiteren Verlauf der Rede verglich er die gegen die SO ergriffenen staatlichen Maßnahmen mit der Verfolgung der Juden unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Mit der im Herbst 1998 veröffentlichten Sonderausgabe der Publikation "Freiheit" habe die SO einen neuen Weg zu einer besseren Gesellschaft aufgezeigt. 5.2 Ausstellung "Was ist Scientology?" Im ersten Halbjahr organisierte die SO eine Wanderausstellung in den Städten Stuttgart, Frankfurt am Main, München und Hamburg, um sich als Religion darzustellen. In München fand die Ausstellung vom 5. bis 16. März zunächst in einem Hotel, dann in der Org München statt. Trotz des großen Aufwands war die Werbewirksamkeit nur mäßig. 5.3 Marathonlauf für Religionsfreiheit Wie schon 1998 veranstaltete das Bündnis Freedom for Religions in Germany (FRG) einen europaweiten "Marathonlauf für Religionsfrei-

Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Scientology-Organisation Regierungen auszuüben. Als Ziel erscheinen nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Staaten, ihre Rechtssysteme und Regierungen

180 Scientology-Organisation Regierungen auszuüben. Als Ziel erscheinen nicht nur die Gesellschaft, sondern auch die Staaten, ihre Rechtssysteme und Regierungen. Die scientologische Gesellschaft ist auf die Beseitigung des in Art. 3 Grundgesetz konkretisierten Gleichheitsgrundsatzes, die Abschaffung der universalen Geltung der Menschenrechte, der Unabhängigkeit der Gerichte und der Meinungsfreiheit gerichtet. Der unverhüllte Absolutheitsanspruch der SO ist von Gleichschaltung und Unterdrückung geprägt. Meinungsfreiheit wird nur insoweit gewährt, als die "Leute dem Weg der SO folgen". Die SO bestreitet dagegen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen. Sie behauptet vielmehr, sie zu respektieren, und negiert jegliche politische Motivation für ihr Expansionsstreben. Sie betont, ihr gehe es vielmehr um die "Erlösung" des einzelnen Menschen. Zwar treten die einfachen Mitglieder nicht aus politischen Motiven der SO bei und bewerten Schriften mit gesellschaftsverändernden Absichten der SO ebenfalls wohl nicht als Äußerungen mit politischem Gehalt. Sie werden jedoch zu völligem Gehorsam gegenüber dem System trainiert und auf das Ziel eingeschworen, durch Verbreitung von Scientology die "Welt zu retten". Damit werden auch zunächst unpolitische Mitglieder in den Dienst der verfassungsfeindlichen scientologischen Ideologie gestellt. Umsetzung der Die SO will ihre extremistischen Ziele nicht über die Teilnahme an verfassungsfeindWahlen durchsetzen. Die Umgestaltung der Gesellschaft soll vielmehr lichen Ziele über eine durch detaillierte Vorgaben genau festgelegte Veränderung des Menschen - als "Befreiung" bezeichnet - erreicht werden. Wenn alle nach scientologischer Technologie verfahren und sich so in ihrem Willen dem System unterwerfen, werde die scientologische Gesellschaft entstehen. Zu ihrer Entstehung wird durch Werbefeldzüge, aggressive Anwerbungen und aktive Kritikerbekämpfung nach innen und außen unmittelbar angesetzt. Die scientologische Gesellschaft wird nach Aussagen von Insidern in übergeordneten Organisationen von der SO bereits in Planspielen skizziert. 3. Organisationsund Kommandostruktur der SO Ausländische 3.1 Weltweite Kommandostruktur der SO Vereinigung mit unselbständigen Die Einrichtungen der SO in Deutschland erscheinen zwar nach auTeilorganisationen ßen als rechtlich selbständig, sind jedoch der strikten Befehlsund

Seite 178 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Scientology-Organisation druck erweckt werden, der Staat verwende auch unrichtige Aussagen, wenn sie nur den eigenen Standpunkt stützten. 2.2.2 Aktivitäten

178 Scientology-Organisation druck erweckt werden, der Staat verwende auch unrichtige Aussagen, wenn sie nur den eigenen Standpunkt stützten. 2.2.2 Aktivitäten im Ausland Frankreich In Frankreich sind nach Presseberichten vom Oktober 1998 in einem Gerichtsverfahren gegen die SO Hunderte von Gerichtsdokumenten aus dem Justizpalast verschwunden. In diesem Zusammenhang sieht sich die SO Vorwürfen der Unterwanderung des Rechtssystems ausgesetzt. Im Zusammenhang mit dem erneuten Verschwinden von diesmal 3,5 Tonnen Gerichtsakten vor einem Strafprozess gegen SO-Verantwortliche in Marseille im September 1999 wurden die Vorwürfe gegen die SO wegen Unterwanderung des Rechtssystems öffentlich wiederholt. Der Prozess endete mit einer Verurteilung von fünf Verantwortlichen der SO zu Haftstrafen wegen Betrugs. Zwei Angeklagte wurden freigesprochen. Belgien In Belgien kam es im September 1999 im Zusammenhang mit Ermittlungen der Behörden gegen SO-Verantwortliche u.a. wegen Betrugs, Steuerhinterziehung und des Vorwurfs der organisierten Kriminalität zu umfangreichen Durchsuchungen in SO-Objekten. Die Ermittlungen dauern an. Schweiz In der Schweiz hat die Konsultative Staatsschutzkommission im Juli 1998 einen Bericht über Scientology in der Schweiz erstellt. Der Bericht bezeichnet die SO als hybride Gruppe mit Zügen, die ideologisch an totalitäre Systeme erinnern. Der SO wird bescheinigt, nachrichtendienstliche Aktivitäten - auch in der Schweiz - zu betreiben. Diese können bis zu dem Versuch gehen, Dienststellen des Staats zu infiltrieren. Österreich In Österreich wurde der für die SO zuständige Familienminister nach Presseberichten von einem SO-Verantwortlichen mit der Aufdeckung angeblich belastender Details aus dem Betrieb seiner Privatfirma bedroht. Im Jahre 1999 wurde bekannt, dass an führender Stelle bei der Telecom Austria in Wien ein hochtrainierter Scientologe sitzt. Der Mann hatte Zugang zum Behördennetz Österreichs und war über die staatlichen Telefonüberwachungsmaßnahmen in Österreich informiert. Großbritannien In Großbritannien wurde der SO im Dezember die Anerkennung als Wohltätigkeitsorganisation verweigert. Die Entscheidung stellt ausdrücklich fest, dass die SO keine Religionsgemeinschaft im Sinn der einschlägigen Vorschriften ist und nicht zum Wohl der Allgemeinheit gegründet wurde.

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Scientology-Organisation 212 NARCONON und das Ausbildungsprogramm Applied Scholastics. Aus Sicht der Organisation sind Betroffene hier leichter

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Scientology-Organisation 212 NARCONON und das Ausbildungsprogramm Applied Scholastics. Aus Sicht der Organisation sind Betroffene hier leichter zu beeinflussen und für die Lehren der SO empfänglicher. Mit der Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) greift die SO die Psychiatrie an. Die Kritik richtet sich sowohl gegen die Psychiatrie im Allgemeinen als auch gegen einzelne psychiatrische Kliniken und deren ärztliche Leiter. Ihre Initiative Jugend für Menschenrechte soll Jugendliche gewinnen. Geheimdienst Innerhalb der hierarchischen Struktur gibt es zahlreiche Überwader SO chungseinrichtungen und einen eigenen Geheimdienst, das Office of Special Affairs (OSA). Die OSA-Einheit für Deutschland (Department of Special Affairs - DSA) ist bei der "Scientology Kirche Deutschland e.V." angesiedelt. Es sollen Informationen über Kritiker, Behördenangehörige und andere Gegner gesammelt, ausgewertet und als Druckmittel verwendet werden. Hubbard sah in der OSA u. a. das Ziel "... Behörden und ... Denkmodelle oder Gesellschaften in einen Zustand völliger Übereinstimmung mit den Zielen der SO zu bringen. ... Dies geschieht durch die hochrangige Fähigkeit zur Steuerung und - falls sie nicht gegeben ist - durch die weiter unten angesiedelte Fähigkeit zur Überwältigung." (Hubbard-Anweisung vom 15. August 1960)

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2001 Niedersachsen

interne SO-Abkürzung für Organideckt auf. Als Teil der Scientologysation. Organisation sofort zu erkennen sind 84 Mission ist eine

Das Verwaltungsgericht Saarland hat die Rechtmäßigkeit der Beobachtung der SO durch den Verfassungsschutz bejaht und mit Urteil vom 29. 03. 2001 festgestellt, dass die scientologischen Schriften Anhaltspunke für den Verdacht von Bestrebungen der SO zur Abschaffung bzw. Einschränkung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte (Rechte stehen Mitgliedern der Gesellschaft nicht gleichermaßen zu) und sonstiger wesentlicher Verfassungsprinzipien (Absolutheitsanspruch, totale Disziplin) enthielten. Darüber hinaus wolle SO die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und der vollziehenden Gewalt sowie der Rechtsprechung an Gesetz und Recht abschaffen (eigenes Rechtssystem mit organisationseigenen Normen). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. mehr als 100 Ländern über 3.000 "kirchliche" Organisationsgruppen geben, von denen sich acht "Kirchen" Organisation (Orgs 83), etliche "Missionen" 84 und 2 Celebrity-Centren 85 mit insgesamt Scientology ist heute eine streng hieca. 30.000 Mitgliedern in Deutschland rarchisch durchstrukturierte weltweit befinden sollen. Statistisch verlässliche operierende Organisation, die unter Mitgliederzahlen existieren nicht. Von der Leitung von David MISCAVIGE den Verfassungsschutzbehörden wird (Vorsitzender des Religious Technology die Mitgliedsstärke auf 5.000 bis 6.000 Center82) steht. Das geistige HauptPersonen im Bundesgebiet geschätzt. quartier befindet sich in Clearwater Mit großer Wahrscheinlichkeit ist die (Florida), während die europäische erhebliche Differenz in der Anzahl der Zentrale ihren Sitz in Kopenhagen hat. Scientologen auf werbende Aspekte Das System der SO funktioniert nach sowie auf den Umstand zurückzufühden Grundsätzen von Befehl und ren, dass Scientology möglicherweise unbedingtem Gehorsam, in dem sich nicht zwischen einmaligen Kontaktjedes Mitglied einem rigiden Kontrollaufnahmen und aktiven Mitgliedern und Disziplinarsystem unterwirft und Anweisungen übergeordneter Scien82 Weltweit zuständiges Managementzentrum in tologen uneingeschränkt akzeptiert. Los Angeles. Die SO tritt teils offen, teils auch ver83 Org ist die interne SO-Abkürzung für Organideckt auf. Als Teil der Scientologysation. Organisation sofort zu erkennen sind 84 Mission ist eine von der SO in ihrer Größe nicht näher definierte Anlaufstelle. Einrichtungen, die sich in der Öffent85 SO-Betreuungsstelle für Persönlichkeiten des lichkeit zumeist als "Kirchen" bezeichöffentlichen Lebens (Schauspieler, Musiker, nen. Nach eigenen Angaben soll es in etc.). 161

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 1999 Bayern

Scientology-Organisation 171 richtung eines "Department of Government Affairs" enthalten, der Methoden beschreibt, mit denen Regierungen gefügig gemacht werden sollen

Scientology-Organisation 171 richtung eines "Department of Government Affairs" enthalten, der Methoden beschreibt, mit denen Regierungen gefügig gemacht werden sollen. 2. Ideologie und Aktivitäten Die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern stellte am Anhaltspunkte für 5./6. Juni 1997 fest, dass tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsVerfassungsfeindfeindliche Bestrebungen der SO vorliegen. Bei der weiteren Beobachlichkeit tung verdichteten sich die Anhaltspunkte. Sie ergeben sich vor allem aus den Handlungsanleitungen für das so genannte Management, d.h. den Leitungskader, den Äußerungen führender Funktionäre und den weltweiten Aktivitäten der Organisation. Über das Ergebnis der Beobachtung wurden die Innenminister mit Bericht vom 12. Oktober 1998 von den Verfassungsschutzbehörden unterrichtet. Dieser Bericht ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar: http://www.verfassungsschutz.nrw.de/dokument.htm 2.1 Schriften der SO Analysen einer Vielzahl von Primärmaterialien der SO zeigen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, dass bei der Organisation politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen vorliegen. Dies folgt aus dem generellen Absolutheitsanspruch der scientologischen Ideologie. Dieser bezieht sich nicht nur darauf, im Besitz der einzigen Wahrheit zu sein, sondern erfasst den Menschen in all seinen persönlichen sowie zwischenmenschlichen und gesellschaftlich-politischen Lebensbereichen, sobald er in das Kontrollsystem der Organisation eingebunden ist. Bereits vom Grundgedanken von Scientology Veränderung der ergeben sich politische Dimensionen daraus, dass mit scientoloGesellschaft mit gischer "Technologie" nicht nur der Einzelne, sondern die gesamten SO-Techniken gesellschaftlichen und staatlichen Verhältnisse im Sinn einer grundsätzlichen Neuordnung der Gesellschaft verändert werden sollen. In diesem Sinn wird eine verfassungsfeindliche Wertordnung nicht nur propagiert, sondern eine solche soll als verbindlicher Ordnungsfaktor für Staat und Gesellschaft etabliert werden. Ziel der SO ist es, zur angeblichen Optimierung des Einzelnen und aller sozialen Bereiche Gesellschaft und Staat in ein nach psychound sozialtechnischen Technokratisches Prinzipien (social engineering) zentral gesteuertes Kommandosystem Kommandosystem zu verwandeln.

Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

Broschüre Das System Scientology www.stmi.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de 254 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Scientology-Organisation

4. Aussteiger Diffamierungen In der Vergangenheit haben mehrere hochrangige, beziehungsund Repressalien weise prominente SO-Mitglieder aus unterschiedlichen Motiven die SO verlassen. Zudem erschienen international mehrere Veröffentlichungen ehemaliger Scientologen über ihre Erfahrungen in der SO. Aussteiger, die sich in der Öffentlichkeit aktiv gegen die SO wenden, werden von ihr als "unterdrückerische", "antisoziale" oder "geisteskranke" Personen diffamiert und müssen mit Verfolgung, Bedrohung und Erpressung rechnen. Dabei macht die SO auch nicht vor den Angehörigen und dem persönlichen Umfeld der Betroffenen Halt. Allen Aussteigern und Betroffenen stehen bundesweit zahlreiche Institutionen und private Initiativen zur Verfügung, die Ratsuchenden eine erste pädagogisch-psychologische Beratung, Unterstützung und Krisenhilfe anbieten. Weitergehende Informationen zur SO, ein Glossar zum scientologischen Sprachgebrauch sowie die Adressen von Beratungsstellen finden sich auf den Internetseiten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz sowie des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr. Vertrauliches Telefon Für Opfer und Aussteiger der SO sowie für Angehörige von SO-Mitgliedern unterhält das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz ein vertrauliches Telefon; dort können Hinweise zur SO gegeben werden: Telefon: 089 / 31201 296 Weitere Informationen und Beratungsstellen: Broschüre Das System Scientology www.stmi.bayern.de www.verfassungsschutz.bayern.de 254 Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 Scientology-Organisation

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