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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

letzten Jahren vor allem gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger
darauf wurde an das Bautzener Büro der Partei DIE LINKE. ein Hakenkreuz gesprüht. Gleiches geschah am 3. März in Radeberg
Kamenz im Zuge mehrfacher Sachbeschädigungen auch eine Vielzahl von rechtsextremistischen Symbolen (Hakenkreuze und SS-Runen) aufgebracht. Im Februar verbreiteten Personen

Seit Mitte 2016 existiert in der Oberlausitz die Band TRUE AGGRESSION. Diese trat im Berichtsjahr bei verschiedenen rechtsextremistischen Konzerten in Sachsen sowie in Thüringen auf. Am 3. Februar 2018 stand die Band im Konzertobjekt in Torgau, OT Staupitz, auf der Bühne. Bei einem am 7. April 2018 in Kirchheim (TH) organisierten Konzert trat die Band vor etwa 250 Teilnehmern auf. In Ostritz spielte sie am 1. Dezember 2018. Im Mai 2018 veröffentlichte die Band mit dem Album "Jetzt gibt's Stunk" ihren dritten Tonträger. Mit THOYTONIA aus Hoyerswerda existiert im Landkreis eine dritte rechtsextremistische Band. Sie stammt aus dem Umfeld der BLACK DEVILS und ist vermutlich seit 2017 aktiv. THOYTONIA trat bei verschiedenen Musikveranstaltungen in Sachsen sowie umliegenden Bundesländern auf und veröffentlichte den Tonträger "Irrenhaus". In einer Rezension der rechtsextremistischen Medienplattform Frontmagazin hieß es u. a.: "Nach Jahren meldet sich eine neue Rechtsrockkapelle aus Hoyerswerda zu Wort und die Jungs lassen uns auch gleich hören, das man scharf rechts spielt. [...] Thoytonia marschieren mit systemkritischen Texten auf und lassen dabei kein gutes Haar an der herrschenden Obrigkeit."146 Im Landkreis existieren keine rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gab es im Landkreis Bautzen im Berichtsjahr eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Innerhalb dieses Personenpotenzials finden sich auch Rechtsextremisten, die der Fußballfanszene angehören. Der entsprechende Personenkreis fiel im Landkreis Bautzen insbesondere durch die Begehung von Strafund Gewalttaten auf. Diese richteten sich in den letzten Jahren vor allem gegen Feindbilder der rechtsextremistischen Szene, wie Menschen mit Migrationshintergrund und deren Helfer und Unterstützer, jüdische Mitbürger, politische Gegner sowie Amtsund Mandatsträger. Nachfolgende Sachverhalte sind Gegenstand noch laufender oder bereits abgeschlossener Ermittlungsverfahren sowie zum Teil erfolgter Verurteilungen geworden: Mehrfach kam es zu Sachbeschädigungen mit volksverhetzenden Inhalten: Am 22. Januar lief eine Gruppe Jugendlicher über den Kornmarkt der Stadt Bautzen und schrieb eine SS-Rune und ein Hakenkreuz in den Schnee. Am Tag darauf wurde an das Bautzener Büro der Partei DIE LINKE. ein Hakenkreuz gesprüht. Gleiches geschah am 3. März in Radeberg. Ende Juni/Anfang Juli wurden in einer Parkanlage in Kamenz im Zuge mehrfacher Sachbeschädigungen auch eine Vielzahl von rechtsextremistischen Symbolen (Hakenkreuze und SS-Runen) aufgebracht. Im Februar verbreiteten Personen, darunter aus Sohland an der Spree, in einer WhatsApp-Gruppe volksverhetzende Inhalte, in denen sie über Massenerschießungen von Flüchtlingen mittels Maschinengewehr bzw. deren Abwurf über dem Meer phantasierten. Außerdem müssten Juden ihrer Meinung nach vergast werden. Ein junger deutscher Staatsangehöriger libyscher Herkunft wurde von anderen Jugendlichen am 11. März in der Stadt Bautzen mit Steinen beworfen und aufgefordert "Schwarzer, geh in dein Heimatland zurück". Am 21. April wurde, ebenfalls in Bautzen, ein irakischer Staatsangehöriger mit den Worten "Kanake, verpiss dich" beleidigt. In gleicher Weise traf es eine deutsche Staatsangehörige mit ukrainischem Elternteil, die am 27. April in Wittichenau als "Scheiß Russe" bezeichnet und zur Ausreise aufgefordert wurde. 146 www.frontmagazin.de (Stand: 14. Oktober 2018), Schreibweise wie im Original 83

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2009 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 37 10 Prozent), Straftaten gegen links dagegen zugenommen (plus 14 Prozent). Der Rückgang der politisch motivierten Kriminalität
motivierte Kriminalität - Rechts* 2008 2009 Gewaltdelikte 92 65 davon antisemitisch 6 6 fremdenfeindlich 65 37 gegen links 17 22 Propagandadelikte
davon antisemitisch 197 178 fremdenfeindlich 293 195 gegen links 73 83 * Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität
unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/index.html im Internet eingestellt. Die Entwicklung der rechts motivierten Kriminalität in BerAbweichungen lin weist im Gegensatz zur Tendenz
rechtsextremistivom Bundestrend schen Personenpotenzialen Unterschiede zum Bundestrend auf. Zwar ist auch bundesweit ein Rückgang rechter Gewalt zu verzeichnen, allerdings fällt
können allerdings dauerhafter Rückgang keine Trends für den organisierten Rechtsextremismus in nicht prognostizierbar Berlin abgeleitet werden. Rechte und vor allem

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 37 10 Prozent), Straftaten gegen links dagegen zugenommen (plus 14 Prozent). Der Rückgang der politisch motivierten Kriminalität rechts beruht also überwiegend auf der Abnahme fremdenfeindlicher Straftaten. Fallzahlen Politisch motivierte Kriminalität - Rechts* 2008 2009 Gewaltdelikte 92 65 davon antisemitisch 6 6 fremdenfeindlich 65 37 gegen links 17 22 Propagandadelikte 928 873 davon antisemitisch 40 23 fremdenfeindlich 84 51 gegen links 21 15 sonstige Delikte 388 323 davon antisemitisch 151 149 fremdenfeindlich 144 107 gegen links 35 46 Gesamt 1 408 1 261 davon antisemitisch 197 178 fremdenfeindlich 293 195 gegen links 73 83 * Auszug aus dem Bericht "Lagedarstellung der Politisch motivierten Kriminalität in Berlin für das Jahr 2009" des Landeskriminalamtes Berlin (LKA). Der vollständige Bericht unter www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/statistiken/index.html im Internet eingestellt. Die Entwicklung der rechts motivierten Kriminalität in BerAbweichungen lin weist im Gegensatz zur Tendenz bei den rechtsextremistivom Bundestrend schen Personenpotenzialen Unterschiede zum Bundestrend auf. Zwar ist auch bundesweit ein Rückgang rechter Gewalt zu verzeichnen, allerdings fällt dieser geringer aus als in Berlin. Aus diesen quantitativen Schlaglichtern können allerdings dauerhafter Rückgang keine Trends für den organisierten Rechtsextremismus in nicht prognostizierbar Berlin abgeleitet werden. Rechte und vor allem fremdenfeindlich motivierte Strafund Gewalttäter sind häufig eher

Seite 123 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

Vitremist fühlte sich bedroht, setzte Reizsit" von rund 35 Linksextremisten am 10. gas ein und flüchtete zusammen mit seiAugust schlug
fehl, weil sie sich in der nem Begleiter. Zwei Rechtsextremisten Adresse des Neonazis geirrt hatten. Das nahmen - mit Elektroschocker
bewaffnet - die Verfolgung auf. der Internetseite der Kampagne "WälDem Linksextremisten gelang es, in eider.Wiesen.Neonazis" veröffentlicht. nem Hausflur Schutz zu suchen
durch die Polizei leistete eihausen (Landkreis Marburg-Biedenner der Rechtsextremisten Widerstand. kopf) wurde die Haustür mit einem Beil eingeschlagen
Frankfurt am Main | Nachdem Briefkasten eingeworfenes Foto zeigte das linksextremistisch beeinflusste Bloden Geschädigten bei einem NPD-Aufckupy-Bündnis die Aktionstage
Blockupy-Bündnis an den vorjährigen Am 20. November outeten LinksextreAktionstagen. Am 31. Mai sollten unanmisten einen Angehörigen der neonagemeldet
Frankfurter Flughafen gezwei weiteren Rechtsextremisten auf eiplant. Für den 1. Juni meldete das Bündnen mutmaßlichen Linksextremisten und nis unter

ischen Grundordnung und die Errichtung eines totalitären, sozialistisch ellschaft" sind die Ziele linksextremisti s c h e r Bestrebungen. Linksextr uernden "Klassenkampf" gegeneinander. Auf der Ausbeutung der Klas ng orthodoxer Kommunisten der Kapitalismus: Dieser führe zwangsläufig zu imm LINKSEXTREMISMUS in der fünf Personen aus der Region als Wortgefecht. Der mutmaßliche LinksexNeonazis geoutet wurden. Ein "Home-Vitremist fühlte sich bedroht, setzte Reizsit" von rund 35 Linksextremisten am 10. gas ein und flüchtete zusammen mit seiAugust schlug fehl, weil sie sich in der nem Begleiter. Zwei Rechtsextremisten Adresse des Neonazis geirrt hatten. Das nahmen - mit Elektroschocker und einer Outing sowie die Broschüre wurden auf Holzlatte bewaffnet - die Verfolgung auf. der Internetseite der Kampagne "WälDem Linksextremisten gelang es, in eider.Wiesen.Neonazis" veröffentlicht. nem Hausflur Schutz zu suchen und die Polizei zu verständigen. Bei der anschlieBei einem weiteren Outing am 18. Sepßenden Sachverhaltsund Personalientember in Ebsdorfergrund-Rauischholzfeststellung durch die Polizei leistete eihausen (Landkreis Marburg-Biedenner der Rechtsextremisten Widerstand. kopf) wurde die Haustür mit einem Beil eingeschlagen und Farbbeutel gegen "Antikapitalismus": Blockupy-Aktionsdie Hausfassade geworfen. Ein in den tage in Frankfurt am Main | Nachdem Briefkasten eingeworfenes Foto zeigte das linksextremistisch beeinflusste Bloden Geschädigten bei einem NPD-Aufckupy-Bündnis die Aktionstage 2012 als marsch in Dortmund (Nordrhein-WestErfolg gewertet hatte, beschloss es im falen) und enthielt die Warnung "wir Dezember 2012, den "europäischen kriegen dich". Ein weiteres Outing richProtest gegen die autoritär durchgetete sich am 30. September in Homberg setzte Verarmungspolitik in der EU er123 (Ohm) im Vogelsbergkreis gegen einen, neut auf die Straßen der Bankenstadt" so wie es in einem von der Kampagne zu tragen. Unterstützung erhielt das "Wälder.Wiesen.Neonazis" herausgegeBündnis im Dezember 2012 durch den benen Flugblatt hieß, "Neonazianwalt". Beitritt des kommunistischen ...umsDarüber hinaus verteilten am 9. Oktober Ganze!-Bündnisses, das von Autonoin der Region Homberg (Ohm) Linksexmen dominiert wird. tremisten rund 1.000 Flugblätter mit "Informationen" über den Anwalt. Konzeptionell orientierte sich das Blockupy-Bündnis an den vorjährigen Am 20. November outeten LinksextreAktionstagen. Am 31. Mai sollten unanmisten einen Angehörigen der neonagemeldet die EZB blockiert und anzistischen Gruppierung im Lumdatal schließend weitere "Krisenprofiteure" (Landkreis Gießen), indem sie an der "aufgesucht" werden. Dabei waren ProJustus-Liebig-Universität Gießen Flyer teste gegen die "Arbeitsverhältnisse der verteilten. Das Flugblatt enthielt den Aufglobalen Textilindustrie" auf der Einruf, ihn "aus dem Hörsaal [zu] schmeikaufsmeile Zeil sowie eine Demonstraßen". Als einen Tag später in Allendorf tion gegen die "rassistische Abschiebe(Lumda) der Betroffene zusammen mit praxis" am Frankfurter Flughafen gezwei weiteren Rechtsextremisten auf eiplant. Für den 1. Juni meldete das Bündnen mutmaßlichen Linksextremisten und nis unter dem Motto "Europäische dessen Begleiter traf, kam es zu einem Solidarität gegen das Krisenregime von

Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

Fahnen der IB und Banner in der Bautzener Innenstadt. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Landkreis Bautzen
rechtsextremistischen Musikszene mit der seit 2009 existierenden rechtsextremistischen Musikband W.U.T. (WHITE UNITED TERROR) aus Großdubrau vertreten. Die Band zeigte jedoch
Seit Mitte 2016 existiert in der Oberlausitz eine neue rechtsextremistische Band mit der Bezeichnung True Aggression . Ein Mitglied spielte
Band stammt aus Bayern und ist dort innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene aktiv. Die Band trat bislang bei verschiedenen rechtsextremistischen Konzerten
September 2009 bis Januar 2017 war in Radeberg der rechtsextremistische Vertrieb REpro-Medien ansässig, die Homepage des Vertriebes ist mittlerweile
REpro-Medien war der Neonationalsozialist Simon RICHTER. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gab es im Landkreis Bautzen
Berichtsjahr eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte
Beteiligten hinaus. Dieses Personenpotenzial stand insbesondere als Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Veranstaltungen anderer Gruppierungen zur Verfügung. Sie beteiligten sich auch überregional
rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. 113 Unter dem Motto "Blind in den Untergang" wurden bereits im Vorjahr in sächsischen Städten

Rec h t se x t r emismus - Landkreis Bautzen in den Untergang"113 im Mai sowie eine Plakataktion Anfang Juni durch. Im August 2017 nutzte die IB die "Bautzener Flugtage" für eine Banneraktion sowie zur Verteilung ihrer Flyer. Ende November 2017 posierten mehrere IB-Aktivisten verkleidet als Spartaner114 mit Fahnen der IB und Banner in der Bautzener Innenstadt. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Landkreis Bautzen ist die rechtsextremistischen Musikszene mit der seit 2009 existierenden rechtsextremistischen Musikband W.U.T. (WHITE UNITED TERROR) aus Großdubrau vertreten. Die Band zeigte jedoch im Jahr 2017 kaum Aktivitäten. Am 2. September 2017 absolvierte sie in Zittau einen Auftritt. Seit Mitte 2016 existiert in der Oberlausitz eine neue rechtsextremistische Band mit der Bezeichnung True Aggression . Ein Mitglied spielte in der Vergangenheit in der Riesaer Band Selbststeller . Ein weiteres Mitglied der Band stammt aus Bayern und ist dort innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene aktiv. Die Band trat bislang bei verschiedenen rechtsextremistischen Konzerten in Sachsen auf, so am 16. April 2017 im Szeneobjekt in Staupitz (Lkr. Nordsachsen). Auf einem TourKonzert der Band N aked But A rmed in Rosenthal-Bielatal (Lkr. Sächsische Schweiz-Osterzgebirge) trat auch True Aggression auf. Darüber hinaus gab die Band die Alben "Manns Genug!?" sowie "14 dunkeldeutsche Kurzgeschichten" heraus. Von September 2009 bis Januar 2017 war in Radeberg der rechtsextremistische Vertrieb REpro-Medien ansässig, die Homepage des Vertriebes ist mittlerweile inaktiv. Der Name "Repro" steht dabei für "Revolutionäre Propaganda". Der Versand hatte sich an die neonationalsozialistische Szene gerichtet. Dementsprechend wurden Aufkleber, Plakate und Broschüren sowie Propagandamaterialien angeboten, die szenetypisch ausländerfeindliche, antiisraelische und antiamerikanische Aussagen zum Inhalt hatten. Betreiber von REpro-Medien war der Neonationalsozialist Simon RICHTER. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gab es im Landkreis Bautzen im Berichtsjahr eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte der Beteiligten hinaus. Dieses Personenpotenzial stand insbesondere als Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Veranstaltungen anderer Gruppierungen zur Verfügung. Sie beteiligten sich auch überregional an rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. 113 Unter dem Motto "Blind in den Untergang" wurden bereits im Vorjahr in sächsischen Städten Denkmäler verhüllt. In Bautzen hatten Mitglieder der IB ein Schild mit der Aufschrift "Blind in den Untergang?" um den Hals der König Johann Georg-Statue gehängt und die Augen der Skulptur verbunden. Mit dieser Aktion wird die aktuelle Asylpolitik angeprangert, durch die nach Ansicht der IB Deutschland "sehenden Auges" in den Untergang geführt wird. 114 siehe Abschnitt II.1.4.3 Identitäre B ewegung D eutschl and 100

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

emismus - Parteiungebundene Strukturen Die Rechtsextremisten planten wie im Jahr zuvor58 einen Demonstrationszug durch das Leipziger Stadtviertel Connewitz, offenbar
stoßen. In einer Stellungnahme zur geplanten Strecke bestritten die Rechtsextremisten die Provokationsabsicht: "Wenn die Stadt Leipzig Gegenprotest auf Sehund Höhrweite
Beginn mussten die Demonstrationsteilnehmer aufgehalten werden, als einige Rechtsextremisten versuchten, sich zu vermummen. Für 2018 hatten die Rechtsextremisten wieder eine
Demonstration. Ausblick Der sächsische Landesverband der Partei D ie Rechte besitzt innerhalb der rechtsextremistischen Szene des Freistaates kaum Bedeutung
Rechtsextremisten gelang weder eine maßgebliche Ausweitung ihrer Struktur, noch erlangten sie im politischen Geschehen im Jahr 2017 eine prägende Rolle
Nordrhein-Westfalen, besitzt die Partei innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums eine größere Präsenz. Eine wesentliche Änderung dieser Verhältnisse zeichnet sich nicht
einen der aktivsten und wandlungsfähigsten Teile der rechtsextremistischen Szene. Gemäß der bundeseinheitlich seit 2017 erfolgten Neuerung der Darstellung des rechtsextremistischen
Personenpotenzials wird innerhalb der rechtsextremistischen Szene nunmehr der Bereich "parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen" ausgewiesen. Diesem Bereich werden u. a. die bisher
Leipzig-Connewitz eine Demonstration der Partei D ie Rechte mit ca. 200 Teilnehmern statt. Der Aufzug wurde damals von heftigen

Rec h t se x t r emismus - Parteiungebundene Strukturen Die Rechtsextremisten planten wie im Jahr zuvor58 einen Demonstrationszug durch das Leipziger Stadtviertel Connewitz, offenbar um den politischen Gegner zu provozieren und auf mediales Interesse zu stoßen. In einer Stellungnahme zur geplanten Strecke bestritten die Rechtsextremisten die Provokationsabsicht: "Wenn die Stadt Leipzig Gegenprotest auf Sehund Höhrweite stattfinden lässt, nimmt sie billigend in Kauf, dass es wieder mehrere verletzte Polizisten geben wird und somit ein Szenario wie am 12.12.2015, als einige Einwohner von Connewitz ihr eigenes Viertel zerlegten. (...) Wir wissen natürlich, dass es der Stadt Leipzig und den Medien nicht schmeckt, aber unser Ziel ist es, unsere Forderungen in den vorpolitischen Raum zu tragen. Wir werden am 18. März kraftvoll und diszipliniert in Leipzig unseren Protest auf die Straße tragen (...)." 59 Die Erwartungen der Veranstalter wurden enttäuscht. Der Demonstrationszug, welcher auf Grund von Auflagen der Stadt außerhalb von Connewitz stattfinden musste, bestand aus ca. 170 Teilnehmern und verlief aufgrund der Maßnahmen der Polizei ohne Zwischenfälle. Nur zu Beginn mussten die Demonstrationsteilnehmer aufgehalten werden, als einige Rechtsextremisten versuchten, sich zu vermummen. Für 2018 hatten die Rechtsextremisten wieder eine Demonstration in Leipzig geplant, welche am sogenannten Tag der deutschen Arbeit am 1. Mai 2018 stattfinden sollte. Auf der eigens dafür eingerichteten Homepage verkündeten sie jedoch inzwischen die Absage dieser Demonstration. Ausblick Der sächsische Landesverband der Partei D ie Rechte besitzt innerhalb der rechtsextremistischen Szene des Freistaates kaum Bedeutung. Den Rechtsextremisten gelang weder eine maßgebliche Ausweitung ihrer Struktur, noch erlangten sie im politischen Geschehen im Jahr 2017 eine prägende Rolle. In anderen Bundesländern, wie in Nordrhein-Westfalen, besitzt die Partei innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums eine größere Präsenz. Eine wesentliche Änderung dieser Verhältnisse zeichnet sich nicht ab. 1.4 Parteiungebundene Strukturen In diesem Kapitel geht es um einen der aktivsten und wandlungsfähigsten Teile der rechtsextremistischen Szene. Gemäß der bundeseinheitlich seit 2017 erfolgten Neuerung der Darstellung des rechtsextremistischen Personenpotenzials wird innerhalb der rechtsextremistischen Szene nunmehr der Bereich "parteiungebundene rechtsextremistische Strukturen" ausgewiesen. Diesem Bereich werden u. a. die bisher unter dem Sammelbegriff Neonationalsozialisten und subkulturell 58 Am 12. Dezember 2015 fand in Leipzig-Connewitz eine Demonstration der Partei D ie Rechte mit ca. 200 Teilnehmern statt. Der Aufzug wurde damals von heftigen Auseinandersetzungen zwischen Gegendemonstranten und der Polizei begleitet. Die Bilder von gewalttätigen Demonstranten und brennenden Barrikaden sorgten damals für starke mediale Aufmerksamkeit. 59 www.facebook.com/18-März-2017-Leipzig-1725530394428919 (Stand: 9. März 2017; Schreibweise wie im Original) 51

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

seit 2011 aktive "Europäische Aktion" (EA) ist ebenfalls eine rechtsextremistische Gruppierung, deren Ziel in der europaweiten Vernetzung von rechtsextremistischen Aktivisten
Bund Freies Europa" bestehende EA strebt die Zusammenarbeit von rechtsextremistischen Gruppen in Europa an und hat dazu deutschlandweit Stützpunkte errichtet
Führungsstruktur der EA sind namhafte Rechtsextremisten eingebunden, die über weitreichende Verbindungen in die verschiedenen Spektren des Rechtsextremismus verfügen. Mittels aggressiver
Rhetorik erreicht die EA auch Zugang zu aktionsorientierten jüngeren Rechtsextremisten unterschiedlicher Ausrichtungen, die sie unter ihrem ideologischen Dach vereint. Auch
Bremen findet die EA Unterstützung durch einzelne Aktivisten der rechtsextremistischen Szene. "Bruderschaft Nordic 12" Die rechtsextremistische Gruppierung "Bruderschaft Nordic
bereits im Vorjahr um die strategische Vernetzung der rechtsextremistischen Szene. Die N12 gibt sich "patriotisch" und bedient sich in Anlehnung
eigenen Angaben für die Strahlen der "Schwarzen Sonne", einem rechtsextremistischen Symbol, das auch im Nationalsozialismus verwendet wurde. Im Januar
Gruppierung im Jahr 2016 regelmäßig Aktivisten der rechtsextremistischen Szene Bremens zu ihren Veranstaltungen ein. Ihre Anhänger beteiligten sich darüber hinaus
bundesweit an rechtsextremistischen Demonstrationen, zum Beispiel an der rechtsextremistischen Demonstration "Schicht im Schacht" am 8. Oktober 2016 in Dortmund

könne letztlich nur durch die Trennung der Völker bewahrt werden. Ethnopluralisten betonen, dass sich Menschen nicht aufgrund ihrer Rasse, sondern aufgrund kultureller, regionaler und geografischer Faktoren unterscheiden. Ihr Ziel sind ethnisch und kulturell homogene Staaten ohne "fremde" Einflüsse. 29 "Europäische Aktion" Die seit 2011 aktive "Europäische Aktion" (EA) ist ebenfalls eine rechtsextremistische Gruppierung, deren Ziel in der europaweiten Vernetzung von rechtsextremistischen Aktivisten und Gruppierungen liegt. Die EA sieht sich als "Bewegung zur politischkulturellen Erneuerung ganz Europas", an ihr beteiligen sich vor allem europäische Holocaustleugner. In ihrer Programmatik ist die Bewegung vor allem stark revisionistisch, rassistisch und antisemitisch. Ihr Ziel ist ein Staatenbund unter dem Namen "Europäische Eidgenossenschaft", der die EU und NATO ablösen soll. Die 2010 in der Schweiz gegründete und zunächst unter der Bezeichnung "Bund Freies Europa" bestehende EA strebt die Zusammenarbeit von rechtsextremistischen Gruppen in Europa an und hat dazu deutschlandweit Stützpunkte errichtet. In die Führungsstruktur der EA sind namhafte Rechtsextremisten eingebunden, die über weitreichende Verbindungen in die verschiedenen Spektren des Rechtsextremismus verfügen. Mittels aggressiver Rhetorik erreicht die EA auch Zugang zu aktionsorientierten jüngeren Rechtsextremisten unterschiedlicher Ausrichtungen, die sie unter ihrem ideologischen Dach vereint. Auch in Bremen findet die EA Unterstützung durch einzelne Aktivisten der rechtsextremistischen Szene. "Bruderschaft Nordic 12" Die rechtsextremistische Gruppierung "Bruderschaft Nordic 12" (N12), die 2014 aus der Gruppe "Brigade 8 - Bremen Crew" hervorging, bemühte sich wie bereits im Vorjahr um die strategische Vernetzung der rechtsextremistischen Szene. Die N12 gibt sich "patriotisch" und bedient sich in Anlehnung an sogenannte "OutlawMotorcycle-Gangs" eines martialischen Erscheinungsbildes. So tragen ihre Anhänger beispielsweise mit Aufnähern versehene Westen, sogenannte "Kutten". Die Zahl "12" im Namen der Gruppierung steht nach eigenen Angaben für die Strahlen der "Schwarzen Sonne", einem rechtsextremistischen Symbol, das auch im Nationalsozialismus verwendet wurde. Im Januar 2016 rief die Gruppierung auf ihrer Facebook-Seite alle "nationalen Kräfte" dazu auf, sich gegen das System zu vereinen: "Egal ob Kameradschaft, Bruderschaft, Parteien, Divisionen, Hooligans, Stammtische, Burschenschaften, Vereine und auch freie Kameraden und Patrioten (...) gegen das System." (Fehler im Original, Facebook-Seite von "Nordic 12", 11.01.2016). Vor dem Hintergrund der angestrebten Vernetzung lud die Gruppierung im Jahr 2016 regelmäßig Aktivisten der rechtsextremistischen Szene Bremens zu ihren Veranstaltungen ein. Ihre Anhänger beteiligten sich darüber hinaus bundesweit an rechtsextremistischen Demonstrationen, zum Beispiel an der rechtsextremistischen Demonstration "Schicht im Schacht" am 8. Oktober 2016 in Dortmund.

Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

sehen, bilden die Grundierung für alle grundsätzlich für alle Linksextremisten anderen Aktionsfelder. dadurch aus, dass es eine hohe Anschlussfähigkeit
Autotischen Bekämpfung des Rechtsextrenomen | Das Ziel der Autonomen ist die mismus ist das linksextremistische "AnAbschaffung der freiheitlichen demotifaschismus"-Verständnis
einer In altkommunistischer Tradition unterherrschaftsfreien Gesellschaft, in der stellen Linksextremisten der Demokratie sich unabhängige Individuen freiwillig in der Bundesrepublik Deutschland
sein. "Faschist" ist rechtigt handeln. Nach der Ansicht von demnach jeder, der nicht linksextremisAutonomen werden die Menschen tische Überzeugungen teilt
stehen Linksextremisten bzw. Autonome Autonomen die maßgeblichen Werknicht nur die konsequente Ablehnung zeuge dieser dreifachen Unterdrückung. rechtsextremistischer Bestrebungen, vielmehr setzen
offensiven "Antikapitalismus" | Dieses Themenfeld "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf bildet den Kern der Vorstellungen der gegen das Ganze
autonomen Szene bzw. des gesamten bürgerliche "System", gleich. linksextremistischen Spektrums. Dem Marxismus zufolge ist die kapitalistische "Antirassismus" | Das Themenfeld "AnWirtschaftsform
stimmt dadurch alle anderen Lebensbelinksextremistischen Szene in Hessen. reiche. Linksextremisten identifizieren Bedingt durch die mediale Berichtauf dieser Basis die freiheitliche
Aufmerksamkeit, unternahm das talismus und bekämpfen diese, indem hessische linksextremistische Spektrum sie soziale Themen für ihre Zwecke in2013 den Versuch

er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er Arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2013 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach Auffassu "Kapitalismus" der Großkonzerne und "Antifaschismus" | Vor allem das Thedes Bürgertums die Wurzel allen "Übels" menfeld "Antifaschismus" zeichnet sich sehen, bilden die Grundierung für alle grundsätzlich für alle Linksextremisten anderen Aktionsfelder. dadurch aus, dass es eine hohe Anschlussfähigkeit an nichtextremistische Ideologie/Ziele Organisationen und Gruppierungen ermöglicht. Im Unterschied zur demokraGemeinsame Vorstellungen der Autotischen Bekämpfung des Rechtsextrenomen | Das Ziel der Autonomen ist die mismus ist das linksextremistische "AnAbschaffung der freiheitlichen demotifaschismus"-Verständnis von Demokrakratischen Grundordnung und des "katieund Menschenfeindlichkeit geprägt. pitalistischen Systems" zugunsten einer In altkommunistischer Tradition unterherrschaftsfreien Gesellschaft, in der stellen Linksextremisten der Demokratie sich unabhängige Individuen freiwillig in der Bundesrepublik Deutschland, vereinen und gemeinsam und gleichbeselbst "faschistisch" zu sein. "Faschist" ist rechtigt handeln. Nach der Ansicht von demnach jeder, der nicht linksextremisAutonomen werden die Menschen tische Überzeugungen teilt. Sobald die durch Kapitalismus, Rassismus und PaBewertung "Faschist" vergeben ist, ist triarchat unterdrückt und ausgebeutet. der Betroffene, unabhängig von seinen Als Ursache hierfür betrachten sie die tatsächlichen Überzeugungen, nach 128 bürgerliche demokratische Gesellschaft linksextremistischem Urteil legitime Zielund das freie Wirtschaftssystem im "Kascheibe von Diffamierungen und Gepitalismus". Imperialismus und vor allem walttaten. Unter "Antifaschismus" verder Faschismus sind in den Augen der stehen Linksextremisten bzw. Autonome Autonomen die maßgeblichen Werknicht nur die konsequente Ablehnung zeuge dieser dreifachen Unterdrückung. rechtsextremistischer Bestrebungen, vielmehr setzen sie den offensiven "Antikapitalismus" | Dieses Themenfeld "Kampf gegen Rechts" mit dem "Kampf bildet den Kern der Vorstellungen der gegen das Ganze", das heißt gegen das autonomen Szene bzw. des gesamten bürgerliche "System", gleich. linksextremistischen Spektrums. Dem Marxismus zufolge ist die kapitalistische "Antirassismus" | Das Themenfeld "AnWirtschaftsform das dominierende Eletirassismus" stand in den letzten Jahren ment menschlichen Daseins und benicht im Mittelpunkt von Agitationen der stimmt dadurch alle anderen Lebensbelinksextremistischen Szene in Hessen. reiche. Linksextremisten identifizieren Bedingt durch die mediale Berichtauf dieser Basis die freiheitliche demoerstattung sowie die gestiegene öffentkratische Grundordnung mit dem Kapiliche Aufmerksamkeit, unternahm das talismus und bekämpfen diese, indem hessische linksextremistische Spektrum sie soziale Themen für ihre Zwecke in2013 den Versuch, mit Aktionen in die strumentalisieren. Debatte einzugreifen. Entsprechend der autonomen bündnispolitischen Zielrich-

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2017 Sachsen

sogenannten Hammerskins an. Diese sind ein bundesweit bedeutender rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, welcher ein elitäres Selbstverständnis und konspiratives Handeln mit offener Gewaltbereitschaft
Aktivitäten. Im Unterschied zu den genannten Strukturen machen die rechtsextremistischen Fußballanhänger eine relativ große Gruppe unter den subkulturell geprägten Rechtsextremisten
mittlerweile nicht mehr feststellbar. Nach wie vor sind die rechtsextremistischen Fußballfangruppierungen NEW SOCIETY (NS-BOYS) und KAOTIC aus dem Umfeld
Fußballanhänger ein anlassbezogen mobilisierbares Personenpotenzial, zu dem auch Rechtsextremisten gehören83. Im Bereich der parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen hat außerdem auch
sachsenwie auch bundesweite Bedeutung. Sie umfasst die zahlreichen sächsischen rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher sowie die aktiven Vertriebe. 84 In Sachsen
agiert mit PC-Records einer der bundesweit bedeutendsten rechtsextremistischen Vertriebe. Die Bedeutung des ebenfalls in Sachsen ansässigen Front Records
Immobilien gekauft bzw. gemietet und Aktivitäten der gesamten rechtsextremistischen Szene des Freistaates finanziell unterstützt. Aktivitäten Wichtiges Aktionsfeld sind rechtsextremistische Musikund
Konzertveranstaltungen, die für die Sammlung und Stärkung der rechtsextremistischen Szene insgesamt eine bedeutende Rolle spielen. Großkonzerte wie im Juli
siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016; S. 105 84 siehe II.1.4.3 Rechtsextremistische Musik und 1.4.4 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage

Rec h t se x t r emismus - Subkulturell geprägte Gruppierungen Ähnlich verhält es sich mit der A ryan Brotherhood E astside (ABE) in Bautzen (Lkr. Bautzen), die während der Ereignisse in Bautzen im September 2016 öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zog. Die relativ kleine Gruppe (ca. 30 Mitglieder) konnte im März 2017 für eine Feier rund 130 Personen aus der Region sowie aus den Bundesländern Brandenburg, Bayern und Sachsen-Anhalt mobilisieren. Außerdem bestehen Bezüge zu Personen in Nordbayern. Es handelt sich somit um eine sich dynamisch entwickelnde Gruppierung, die eine Tendenz zur Bildung einer neonationalsozialistischen Struktur aufweist. Bislang wenig öffentlich in Erscheinung getreten ist der N ationale Jugendblock , der über ein eigenes Objekt in Zittau (Lkr. Görlitz) verfügt. Des Weiteren gehören in Sachsen Einzelpersonen den sogenannten Hammerskins an. Diese sind ein bundesweit bedeutender rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, welcher ein elitäres Selbstverständnis und konspiratives Handeln mit offener Gewaltbereitschaft verbindet. In Sachsen kam es im Jahr 2017 jedoch nicht zu eigenen Aktivitäten. Im Unterschied zu den genannten Strukturen machen die rechtsextremistischen Fußballanhänger eine relativ große Gruppe unter den subkulturell geprägten Rechtsextremisten aus. Es gibt sie vor allem in den drei sächsischen Großstädten Chemnitz, Dresden und Leipzig. Aktivitäten der Strukturen wie Faust des O stens (Dresden) oder S cenario L ok (Leipzig) sind mittlerweile nicht mehr feststellbar. Nach wie vor sind die rechtsextremistischen Fußballfangruppierungen NEW SOCIETY (NS-BOYS) und KAOTIC aus dem Umfeld des Chemnitzer FC existent. Darüber hinaus besteht innerhalb der Szene der Fußballanhänger ein anlassbezogen mobilisierbares Personenpotenzial, zu dem auch Rechtsextremisten gehören83. Im Bereich der parteiungebundenen rechtsextremistischen Strukturen hat außerdem auch die Konzertund Vertriebsszene eine hohe sachsenwie auch bundesweite Bedeutung. Sie umfasst die zahlreichen sächsischen rechtsextremistischen Musikgruppen und Liedermacher sowie die aktiven Vertriebe. 84 In Sachsen agiert mit PC-Records einer der bundesweit bedeutendsten rechtsextremistischen Vertriebe. Die Bedeutung des ebenfalls in Sachsen ansässigen Front Records hat demgegenüber nachgelassen. Es handelt sich bei diesen Vertrieben um weitverzweigte Unternehmen, die teilweise international agieren. Mit dem erwirtschafteten Geld wurden u. a. Immobilien gekauft bzw. gemietet und Aktivitäten der gesamten rechtsextremistischen Szene des Freistaates finanziell unterstützt. Aktivitäten Wichtiges Aktionsfeld sind rechtsextremistische Musikund Konzertveranstaltungen, die für die Sammlung und Stärkung der rechtsextremistischen Szene insgesamt eine bedeutende Rolle spielen. Großkonzerte wie im Juli 2017 in Themar (TH) mit bis zu 6.000 Teilnehmern, aber auch 83 siehe Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2016; S. 105 84 siehe II.1.4.3 Rechtsextremistische Musik und 1.4.4 Rechtsextremistische Vertriebe und Verlage 67

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

Qualität. Unser Beitrag als radikale Linke muss es nicht nur sein den Ausdruck der rechten Hooligans unmöglich zu machen, sondern
gibt es seit Jahren gewalttätige Konflikte zwischen rechtsextremistisch beeinflussten Hooligans und "linken" Fußball-Fans der Ultra-Szene, wobei der vorwiegende
einer "Solidaritäts-CD" wird der Inhaftierte finanziell unterstützt. Die linksextremistische Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe" richtete ein Spendenkonto ein, für
zahlreichen Solidaritätsbekundungen zeigen die hohe Mobilisierungsfähigkeit der gewaltorientierten linksextremistischen und der Ultra-Szene in Bremen, die weniger ihre Theorieals ihre

Demonstration gegen HoGeSa in Köln Eine "antirassistische Bündnisdemonstration" organisierten Linksextremisten unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung gegen eine Kundgebung der Initiative "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa) am 24. Oktober 2015 in Köln. Am 25. Oktober 2015 kam es zu weiteren Kundgebungen und Demonstrationen in Köln, an denen sich 42 insgesamt ca. 18.000 Personen beteiligten. Darunter waren etwa 700 gewaltbereite Linksextremisten, unter anderem auch aus Bremen. Im Vorfeld war bundesweit für die Demonstrationen mobilisiert worden. Die linksextremistische "Basisgruppe Antifaschismus" (BA) aus Bremen formulierte ihr Ziel in ihrem Aufruf zur Teilnahme wie folgt: "Unser Ziel ist die Verhinderung des Hogesa Aufmarsches. Wir betrachten Hogesa weder als isoliertes Phänomen, noch als völlig neue Qualität. Unser Beitrag als radikale Linke muss es nicht nur sein den Ausdruck der rechten Hooligans unmöglich zu machen, sondern auch eine umfassende Kritik der Zustände zu leisten, die Hogesa hervorbringen." (Fehler im Original, Internetseite "end of road" vom 02.10.2015) Folglich geht es der Szene nicht nur darum, Rechtsextremismus zu bekämpfen, sondern darüber hinaus um die Diskreditierung und Unterminierung des "kapitalistischen" und "faschistischen" Staates. Kampagne "#freeValentin" In Bremen gibt es seit Jahren gewalttätige Konflikte zwischen rechtsextremistisch beeinflussten Hooligans und "linken" Fußball-Fans der Ultra-Szene, wobei der vorwiegende Teil der Bremer Ultra-Szene unpolitisch ist. Im Rahmen einer solchen Auseinandersetzung anlässlich eines Fußballspiels am 1. Juli 2015 nahm die Polizei nach schweren, gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Bremer Hooligans und Bremer Ultras eine Person fest, die sowohl Bezüge in die linksextremistische als auch in die Ultra-Szene aufweist. Um ihre Solidarität mit der festgenommenen Person zu bekunden, beteiligten Banner der Kampagne sich etwa 800 Angehörige beider Szenen am 15. August 2015 an einer friedlich "#freeValentin" verlaufenen Demonstration in Bremen-Hastedt. Unter dem Motto "Gegen Nazis und Repression" war sowohl in der linksextremistischen als auch in der Ultra-Szene zu der Demonstration aufgerufen worden. Zu einer spontanen Solidaritätskundgebung kamen am 17. Dezember 2015 ungefähr 60 zum Teil vermummte Personen im Bremer Viertel zusammen. Sie bewarfen Polizisten und ihre Fahrzeuge mit Steinen und Pyrotechnik. Darüber hinaus starteten im Sommer 2015 Aktivisten beider Szenen die Kampagne "#freeValentin", die nicht nur überregionale, sondern internationale Unterstützung fand. Mit der Veröffentlichung und dem Verkauf einer "Solidaritäts-CD" wird der Inhaftierte finanziell unterstützt. Die linksextremistische Rechtsund Hafthilfeorganisation "Rote Hilfe" richtete ein Spendenkonto ein, für das sie im August 2015 in der bundesweit verbreiteten Szene-Zeitschrift "Interim" um Spenden warb. Die zahlreichen Solidaritätsbekundungen zeigen die hohe Mobilisierungsfähigkeit der gewaltorientierten linksextremistischen und der Ultra-Szene in Bremen, die weniger ihre Theorieals ihre Aktionsorientierung verbindet.

Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2013 Bremen

alltäglichen Rassismus - Verfassungsschutz abschaffen - Gegen Rechtsextremisgegen Rechtsterrorismus mus und Rechtspopulismus" demonstrierten am 13. April 2013 in München rund
Autonome. Zur Teilnahme an der Demonstration hatten bundesweit insbesondere linksextremistische Gruppierungen aufgerufen, dazu gehörte auch die autonome Gruppierung
Zuge dieser Veranstaltung brachte ein BA-Aktivist sein linksextremistisches Verständnis von Antifaschismus deutlich zum Ausdruck: "Wir wollen eine Welt
Autonome protestieren gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten Autonome Gruppierungen aus Bremen unterstützten im Jahr 2013 auch mehrere Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche
Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten. Gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten am Aufruf zur Teilnahme an 1. Juni 2013 in Wolfsburg

Erheblichen Protest gab es ebenfalls gegen die Wahlkampfveranstaltung der Partei "Bürgerbewegung pro Deutschland" am 23. August 2013 im Bremer Steintor. Dort demonstrierten bis zu 350 Personen gegen die Partei. Mehrere Autonome warfen Steine, Feuerwerkskörper, Tomaten, Eier usw. auf die Funktionäre der "Bürgerbewegung pro Deutschland" und die Polizisten. Einen weiteren in der Bremer Neustadt vorgesehenen Kundgebungsort der Partei hielten Autonome besetzt, so dass die 44 Kundgebung an einen anderen Platz verlegt wurde. Auch dort gingen Autonome gewaltsam gegen die Parteifunktionäre vor. Auch eine Wahlkampfveranstaltung der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD) am 24. August 2013 im Bremer Bürgerpark wurde durch Autonome gestört. Während der AfD-Parteivorsitzende eine Rede vor rund 120 Besuchern hielt, stürmten zwei Autonome auf die Bühne und stießen ihn hinunter. Anschließend flüchteten sie mit weiteren Personen, die bis dahin neben der Bühne gewartet hatten, in ein angrenzendes Waldstück. Bei der Flucht versprühten die Autonomen Reizgase und verletzten damit rund 17 Personen. Autonome demonstrieren gegen Rechtsterrorismus des NSU Der am 6. Mai 2013 vor dem Oberlandesgericht München eröffnete Prozess gegen die Rechtsterroristin Zschäpe als einziges noch lebendes Mitglied des "Nationalsozialistischen Untergrundes" (NSU) sowie vier mutmaßliche Unterstützer wurde von bundesweiten Protesten gegen rechtsterroristische und rechtsextremistische Strukturen begleitet (s. Kapitel 3.2). Unter dem Motto "Gegen Naziterror, staatlichen und Demonstrationsaufruf alltäglichen Rassismus - Verfassungsschutz abschaffen - Gegen Rechtsextremisgegen Rechtsterrorismus mus und Rechtspopulismus" demonstrierten am 13. April 2013 in München rund des NSU in München 5.500 Personen, darunter etwa 800 Autonome. Zur Teilnahme an der Demonstration hatten bundesweit insbesondere linksextremistische Gruppierungen aufgerufen, dazu gehörte auch die autonome Gruppierung BA aus Bremen. Darüber hinaus war die BA Mitorganisatorin einer Solidaritätskundgebung am 17. April 2013 in Bremen mit etwa 100 Personen der "linken" Szene. Im Zuge dieser Veranstaltung brachte ein BA-Aktivist sein linksextremistisches Verständnis von Antifaschismus deutlich zum Ausdruck: "Wir wollen eine Welt in der [...] alle Menschen dort leben und Reisen können wohin sie wollen [...]. Um dies zu erreichen ist es notwendig diese ganze Marktwirtschaft, diese gesellschaftlichen Verhältnisse zu überwinden und auf dem Weg dorthin Nazis wie die den so genannten Nationalsozialistischen Untergrund und andere FaschistInnen weiter konsequent zu bekämpfen [...]. Die Grenzen dafür enden nicht am staatlichen Gewaltmonopol. Auch wenn in der derzeitigen Krise die Chance für eine emanzipatorische Aufhebung der Verhältnisse nicht wahrscheinlicher geworden ist, gilt auch weiterhin: Wir wollen diese Ordnung fallen sehen, lieber heute als morgen. Wir wollen eine Gesellschaft ohne Staat, Nation und Kapital [...]". (Fehler im Original, Internetseite der BA vom 18.04.2013) Autonome protestieren gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten Autonome Gruppierungen aus Bremen unterstützten im Jahr 2013 auch mehrere Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche in anderen Städten. So demonstrierten am 12. Januar 2013 in Magdeburg rund 1.000 Personen gegen den jährlichen neonazistischen "Trauermarsch" zum Jahrestag der Bombardierung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. An der Demonstration beteiligten sich rund 350 Autonome, die Straßenblockaden errichteten und sich gewalttätige Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten. Gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten am Aufruf zur Teilnahme an 1. Juni 2013 in Wolfsburg unter dem Motto "Tag der deutschen Zukunft" demonstrierGegenprotesten in Magdeburg ten rund 3.500 Personen, darunter ungefähr 500 Autonome.

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2018 Sachsen

GEFANGENENHILFE (GH) als Organisation für die Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten in Erscheinung. Die GH ist ein in Schweden eingetragener Verein, dessen
Gemeinschaft statt Isolation"). Die Gefangenenbetreuung hat für die rechtsextremistische Szene insbesondere wegen ihrer vernetzenden Wirkung eine wichtige Bedeutung. Kontakte
fühlen und nach ihrer Inhaftierung meist wieder in die rechtsextremistische Szene zurückkehren. Aktivitäten Hinsichtlich ihrer Aktivitäten sind für die neonationalsozialistische
Vergangenheit üblichen Vorbehalte zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen. Gleichzeitig wurde auf durch die sozialen Medien verstärkte und beschleunigte Mobilisierungsmöglichkeiten zurückgegriffen
Folge kam es zu einer bundesweiten spektrenübergreifenden Zusammenarbeit der rechtsextremistischen Szene. Vor diesem Hintergrund konnte die neonationalsozialistische Szene großflächig anschlussfähige
Protestveranstaltungen mit bundesweiter rechtsextremistischer Beteiligung durchführen, auf denen verschiedene Vertreter der neonationalsozialistischen Szene ihre rechtsextremistischen Positionen vor einem in großen
eine willkommene Gelegenheit für Gewalttaten und Ausschreitungen erblickten. Die rechtsterroristischen Bestrebungen der im Zuge dieser Ereignisse bekanntgewordenen Gruppe REVOLUTION CHEMNITZ
nahezu allen Regionen des Freistaates Sachsen statt. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene spielen diese eine herausragende Rolle, um die rechtsextremistische Ideologie
Agitation historisch zu legitimieren. Mittels dieser Vorträge versichern sich Rechtsextremisten der eigenen Weltanschauung und fühlen sich in ihrem Handeln bestätigt
Chemnitz. 81 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus

Eine dieser Organisationen ist die GEFANGENENHILFE (GH). Nach dem Verbot der HILFSORGANISATION FÜR NATIONALE UND POLITISCHE GEFANGENE UND DEREN ANGEHÖRIGE E.V. (HNG) im Jahr 2011 trat ab dem Folgejahr die GEFANGENENHILFE (GH) als Organisation für die Betreuung inhaftierter Rechtsextremisten in Erscheinung. Die GH ist ein in Schweden eingetragener Verein, dessen Hauptanliegen die finanzielle Unterstützung der Inhaftierten und ihrer Familien ist ("Gemeinschaft statt Isolation"). Die Gefangenenbetreuung hat für die rechtsextremistische Szene insbesondere wegen ihrer vernetzenden Wirkung eine wichtige Bedeutung. Kontakte, die im Rahmen der Betreuung entstehen und vertieft werden, bestehen oftmals auch nach der Inhaftierung fort. So dürfte die Betreuung dazu führen, dass sich die Inhaftierten weiterhin als ein Teil der "Gemeinschaft" fühlen und nach ihrer Inhaftierung meist wieder in die rechtsextremistische Szene zurückkehren. Aktivitäten Hinsichtlich ihrer Aktivitäten sind für die neonationalsozialistische Szene vor allem ihre "Einsickerungsbemühungen" und ihre Anschlusssuche an bzw. in die Zivilgesellschaft sowie ihre nach innen gerichteten "Sammlungsbemühungen" von entscheidender Bedeutung. Diese Entwicklungen werden bereits seit mehreren Jahren von der Szene vorangetrieben. Vorläufiger Höhepunkt waren die Ereignisse in Chemnitz seit August 2018. Dort gelang es der neonationalsozialistischen Szene, wie bereits 2016 in Bautzen, über einzelne Szeneakteure, wie Martin KOHLMANN und Robert ANDRES, den Verlauf der Ereignisse wesentlich zu beeinflussen. Dass es in Chemnitz der neonationalsozialistischen Szene gelang, das Tötungsdelikt für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, hängt auch mit der strukturellen Unbestimmtheit der Szene zusammen. Auf der einen Seite kann dies als Schwäche angesehen werden, da eine klare Hierarchie in der Szene fehlt. Auf der anderen Seite ist es jedoch eine Stärke, denn es fehlen die in der Vergangenheit üblichen Vorbehalte zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Organisationen. Gleichzeitig wurde auf durch die sozialen Medien verstärkte und beschleunigte Mobilisierungsmöglichkeiten zurückgegriffen. In der Folge kam es zu einer bundesweiten spektrenübergreifenden Zusammenarbeit der rechtsextremistischen Szene. Vor diesem Hintergrund konnte die neonationalsozialistische Szene großflächig anschlussfähige Protestveranstaltungen mit bundesweiter rechtsextremistischer Beteiligung durchführen, auf denen verschiedene Vertreter der neonationalsozialistischen Szene ihre rechtsextremistischen Positionen vor einem in großen Teilen bürgerlichen Publikum verbreiten.80 Auch die im direkten und indirekten Umfeld der Veranstaltungen sich ereignenden Straftaten gingen vielfach auf Angehörige der neonationalsozialistischen Szene zurück, die hier auch eine willkommene Gelegenheit für Gewalttaten und Ausschreitungen erblickten. Die rechtsterroristischen Bestrebungen der im Zuge dieser Ereignisse bekanntgewordenen Gruppe REVOLUTION CHEMNITZ gingen ebenfalls wesentlich von Angehörigen der neonationalsozialistischen Szene aus.81 Neben dem Demonstrationsgeschehen fanden sogenannte "Zeitzeugenvorträge" in nahezu allen Regionen des Freistaates Sachsen statt. Innerhalb der rechtsextremistischen Szene spielen diese eine herausragende Rolle, um die rechtsextremistische Ideologie und Agitation historisch zu legitimieren. Mittels dieser Vorträge versichern sich Rechtsextremisten der eigenen Weltanschauung und fühlen sich in ihrem Handeln bestätigt. Dazu werden regelmäßig Personen eingeladen, die unkritisch und sämtliche Verbrechen ausblendend, vom nationalsozialistischen Deutschland als "gute, alte Zeit" berichten. Da die Szene dabei der eigenen Weltsicht angepasste Berichte aus der für sie identitätsstiftenden Zeit von 1933 bis 1945 erhält, gilt diesen Vorträgen zumeist ein hohes Interesse und eine starke - auch überregionale - Beteiligung. Im Berichtsjahr fanden solche "Zeitzeugenvorträge" u. a. in Leipzig, dem Vogtlandkreis, dem Großraum Dresden und dem Großraum 80 Für eine genauere Darstellung und Einordnung der Redeinhalte siehe Abschnitte II.1.4.7 Strategie im Fokus und II.1.7.2 Stadt Chemnitz. 81 siehe Abschnitt II.1.6 Bedeutende Verfahren des militanten Rechtsextremismus und des Rechtsterrorismus 41

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen

Rechtsextremistische Musikszene/rechtsexobengenannte rechtsextremistische Konzert tremistische Vertriebe am 13. September durchzuführen, sagten es aber kurzfristig wieder ab. In der Stadt Chemnitz
existieren Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hier sind PC-Recoros ist einer der bedeutendsten rechtsdie Band Buitzkries und der Liedermacher BarnY
statt. neuer Betreiber das Unternehmen, ein bekannter Rechtsextremist aus dem Umfeld des bisherigen Die seit Über zwölf Jahren aktive Musikgruppe
bekanndes Unternehmens beträgt mehrere hunderttesten und beliebtesten Bands der rechtsextausend Euro. Sein Kundenpotenzial umfasst tremistischen Szene. Vier eigene Tonträger mehrere
Unternehmen besteht aus einem Ladenviele Live-Auftritte bei rechtsextremistischen geschäft, einem Internet-Versand und einem Musikveranstaltungen. Am 13. September
Unterstützer Über ein relativ hohes Renommee in der rechtsvon Aktivitäten und Initiativen der rechtsextextremistischen Musikszene verfügt auch der remistischen Szene
auch bei 230 Tonträger. Davon wurden 63 Tonträger rechtsextremistischen Bands mit. Im Jahr 2014 wegen jugendgefährdender Inhalte von der wurden
Auftritte Barnys bekannt, so Bundesprüfstelle für jugendgefährdende während eines rechtsextremistischen KonzerMedien (BPjM) indiziert. tes am 3. Mai 2014 in Torgau
subkulturell etwa 100 Teilnehmern statt. Überdies planten geprägte rechtsextremistische Szene bediente. subkulturell geprägte Rechtsextremisten, das Il. Extremismus im Freistaat Sachsen

Rechtsextremistische Musikszene/rechtsexobengenannte rechtsextremistische Konzert tremistische Vertriebe am 13. September durchzuführen, sagten es aber kurzfristig wieder ab. In der Stadt Chemnitz existieren Strukturen der rechtsextremistischen Musikszene. Hier sind PC-Recoros ist einer der bedeutendsten rechtsdie Band Buitzkries und der Liedermacher BarnY extremistischen Vertriebe in der Bundesrepublik ansässig. Es finden einschlägige VeranstaltunDeutschland. Ab Oktober 2014 übernahm ein gen statt. neuer Betreiber das Unternehmen, ein bekannter Rechtsextremist aus dem Umfeld des bisherigen Die seit Über zwölf Jahren aktive Musikgruppe Inhabers Yves RAHMEL. Der jährliche Umsatz BLIiTzKRIEG zählt bundesweit zu den bekanndes Unternehmens beträgt mehrere hunderttesten und beliebtesten Bands der rechtsextausend Euro. Sein Kundenpotenzial umfasst tremistischen Szene. Vier eigene Tonträger mehrere tausend Personen in Deutschland, sowie eine Vielzahl von Samplerbeiträgen hat dem europäischen Ausland sowie in Übersee. die Band bereits produziert. Hinzu kommen Das Unternehmen besteht aus einem Ladenviele Live-Auftritte bei rechtsextremistischen geschäft, einem Internet-Versand und einem Musikveranstaltungen. Am 13. September 2014 Tonträger-Label in Chemnitz. Das Sortiment sollte die Band auch bei einem geplanten Konumfasst Tonträger, Textilien und weiteres szenezert in Chemnitz auftreten. Die Veranstaltung relevantes Material. wurde jedoch kurz zuvor abgesagt. PC-Recoros trat im Jahr 2014 als Unterstützer Über ein relativ hohes Renommee in der rechtsvon Aktivitäten und Initiativen der rechtsextextremistischen Musikszene verfügt auch der remistischen Szene auf und bot entsprechenLiedermacher Barny. Dieser ist ebenfalls bereits des Material an. Der Vertrieb war einer der seit mehreren Jahren aktiv und publizierte bisUnterstützer der "Aktionswoche 13. Februar" lang mehrere Tonträger und Samplerbeiträge. in Dresden. Bei dem Label erschienen bislang Neben seinen Solo-Auftritten wirkt er auch bei 230 Tonträger. Davon wurden 63 Tonträger rechtsextremistischen Bands mit. Im Jahr 2014 wegen jugendgefährdender Inhalte von der wurden mehrere Auftritte Barnys bekannt, so Bundesprüfstelle für jugendgefährdende während eines rechtsextremistischen KonzerMedien (BPjM) indiziert. tes am 3. Mai 2014 in Torgau Ortsteil Staupitz. Es gab im Berichtsjahr in Chemnitz darüber Am 7. Februar 2014 fand in Chemnitz ein hinaus noch ein weiteres Ladengeschäft, welrechtsextremistischer Balladenabend mit ches mit seinem Sortiment die subkulturell etwa 100 Teilnehmern statt. Überdies planten geprägte rechtsextremistische Szene bediente. subkulturell geprägte Rechtsextremisten, das Il. Extremismus im Freistaat Sachsen | 115

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bremen

verlängern. Dem Verein gehören u.a. auch Angehörige der linksextremistischen Szene an. Große Teile der nichtextremistischen "linken" Szene Bremens sowie
gewaltorientierten linksextremistischen Szene erklärten sich solidarisch mit den Besetzern. 46 Der Kündigung des Mietverhältnisses zum 31. Juli
hergeben und hoffen weiterhin auf eure Unterstützung!" (Internetplattform "linksunten.indymedia", 28.06.2016). In einem am 8. Juli 2016 in der Bremer SzeneZeitschrift
Poll" am 28. Juni 2016. In dem auf der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben zu der Tat drohten die Verfasser
jede Räumung hat ihren Preis." (Fehler im Original, Internetplattform "linksunten.indymeda", 30.06.2016). "Antirepression" "Antirepression" stellt seit jeher einen Aktionsschwerpunkt der gewaltorientierten
linksextremistischen Szene in Bremen dar. Linksextremisten sehen ihre individuelle, soziale oder politische Entfaltung durch den Staat und seine "Machtstrukturen" unterbunden
oder polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen. Vor diesem Hintergrund sehen sich gewaltorientierte Linksextremisten im Kampf gegen die "staatliche Repression". Die Ablehnung des staatlichen
Vorbereitung der Proteste gegen den G20-Gipfel Die gewaltorientierte linksextremistische Szene begann im November 2016 mit der Vorbereitung der Proteste
für die internationale und wirtschaftliche Zusammenarbeit darstellt, sieht die linksextremistische Szene die Zusammenkunft von Vertretern "kapitalistischer und imperialistischer Interessen
bekämpfen gelte. So rief das linksextremistische, überregionale "...ums Flyer der IL zum Ganze!"-Bündnis im November 2016 unter der Überschrift

Die Nutzer des Gebäudes, die in dem Verein "Klapstul" organisiert sind, besetzten das Gebäude im April 2015, als Pläne der Gesellschaft "Immobilien Bremen" bekannt wurden, den jeweils für ein Jahr geltenden Nutzungsvertrag nicht zu verlängern. Dem Verein gehören u.a. auch Angehörige der linksextremistischen Szene an. Große Teile der nichtextremistischen "linken" Szene Bremens sowie der gewaltorientierten linksextremistischen Szene erklärten sich solidarisch mit den Besetzern. 46 Der Kündigung des Mietverhältnisses zum 31. Juli 2016 und der Androhung einer Räumungsklage stellten sich die Besetzer entgegen; sie weigern sich kategorisch, das "Alte Sportamt" zu verlassen: "Wir werden das alte Sportamt natürlich nicht einfach so hergeben und hoffen weiterhin auf eure Unterstützung!" (Internetplattform "linksunten.indymedia", 28.06.2016). In einem am 8. Juli 2016 in der Bremer SzeneZeitschrift "LaRage" veröffentlichten Interview bekräftigte ein Sprecher des Vereins: "Zum Thema Räumung wollen wir an dieser Stelle deutlich machen, dass wir versuchen werden, sie mit aller Entschlossenheit zu verhindern." (Szene-Zeitschrift "LaRage", 08.07.2016). Die gesetzte Frist verstrich, ohne dass die Stadt ihre Ankündigung wahrmachte und eine Räumungsklage einreichte. Ab Oktober 2016 gab es erneut Gespräche zwischen Stadt und Nutzern, um eine Einigung zu erreichen. In diesem Zusammenhang gab es eine Sachbeschädigung am Gebäude der Immobilienfirma "von Poll" am 28. Juni 2016. In dem auf der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" veröffentlichten Selbstbezichtigungsschreiben zu der Tat drohten die Verfasser, die mit dem bundesweit verwandten Label "autonome Gruppen" unterschrieben: "Seit kurzem ist das besetzte Alte Sportamt in Bremen räumungsbedroht. Auf die Drohgebärden des Senats können wir nur antworten: jede Räumung hat ihren Preis." (Fehler im Original, Internetplattform "linksunten.indymeda", 30.06.2016). "Antirepression" "Antirepression" stellt seit jeher einen Aktionsschwerpunkt der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Bremen dar. Linksextremisten sehen ihre individuelle, soziale oder politische Entfaltung durch den Staat und seine "Machtstrukturen" unterbunden, konkret etwa durch Sicherheitsgesetze oder polizeiliche Sicherheitsmaßnahmen. Vor diesem Hintergrund sehen sich gewaltorientierte Linksextremisten im Kampf gegen die "staatliche Repression". Die Ablehnung des staatlichen Gewaltmonopols ist das verbindende Element sämtlicher Gruppierungen. Vorbereitung der Proteste gegen den G20-Gipfel Die gewaltorientierte linksextremistische Szene begann im November 2016 mit der Vorbereitung der Proteste gegen den im Juli 2017 in Hamburg stattfindenden Gipfel der Staatsund Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Industrieund Schwellenländer (G20). In dem Gipfel, welcher das zentrale Forum für die internationale und wirtschaftliche Zusammenarbeit darstellt, sieht die linksextremistische Szene die Zusammenkunft von Vertretern "kapitalistischer und imperialistischer Interessen", die es zu bekämpfen gelte. So rief das linksextremistische, überregionale "...ums Flyer der IL zum Ganze!"-Bündnis im November 2016 unter der Überschrift "Don't fight the players, G20-Gipfel fight the game: Zum G20 die Logistik des Kapitals lahmlegen!" zu Protesten auf: "Wir rufen dazu auf, den G20-Gipfel und die internationale Mobilisierung dagegen zu nutzen, um dort anzusetzen, wo es einer Welt, in der Waren frei über die Weltmeere schippern, während zugleich tausendfach Migrant_innen ertrinken, wirklich wehtun kann. (...) Denn der G20-Gipfel ist ein zentraler Ausdruck des politischen Dilemmas des Kapitalismus: Seine Widersprüche werden von der Politik und ihrem Personal (...) bloß verwaltet. (...) Die Chance, die in Hamburg vor uns liegt, ist daher (...) die

Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2005 Brandenburg

Rechtsextremismus de, Prenzlau, Schwedt, Templn {alle Landkreis Uckermark), Belzig (Landkreis Potsdam-Mittelmark), Bernau, Eberswalde (beide Landkreis Barnm), Konigs Wusterhausen, Lubben
Clquenbildungen Ähnlch me bei den Autonomen m Bereich des Linksextremismus hat Gewalt n solchen extrem lose organisierten Cliquen den Effekt
Fälle spontan ausder Stuation heraus begangen Im Rahmen der Links-Rechts-Auseinandersetzungen im Sommer 2005 n Potsdam allerdings zeigte
auch en anderesBild, als Rechtsextremisten planmaßg Vertreter der ortlichen Antfa uberfielen Die rechtsextremistische Musikszene im Land Brandenburg 2005 Auf Grund
keine pdiitischen Musikstile Es gbt also keine rechtsextremistische Musik an sch Dennoch lasst sch beobachten, dass Musik bei der Rekrutierung
Rechtsextremisten und n der Verbreitung rechtsextremistischer Anschauungen n denletzten Jahren an Bedeutung gewonnenhat. Rechtsextremistische Skinhead-Musik mit ihren harten, aggressiven
Rhythmen st vor allem fur Jugendliche attraktiv Auf ältere Rechtsextremisten durften se und die dazugehorigen, von Alkohol, Lautstarke und aggressivem

Rechtsextremismus de, Prenzlau, Schwedt, Templn {alle Landkreis Uckermark), Belzig (Landkreis Potsdam-Mittelmark), Bernau, Eberswalde (beide Landkreis Barnm), Konigs Wusterhausen, Lubben (beide Landkreis Dahme-Spreewald), Region Oranienburg (Landkreis Oberhavel), Perleberg, Pritzwalk (beide Landkreis Prignitz), Rathenow (Landkreis Havelland), Wittstock, Rheinsberg (beide Landkreis Ostprignitz-Ruppn), Cottbus und Potsdam Diese Liste st nicht abschließend Auch n anderen Stadten undlandichen Regonen des Landes gibt es zumindest Ansätze solcher Clquenbildungen Ähnlch me bei den Autonomen m Bereich des Linksextremismus hat Gewalt n solchen extrem lose organisierten Cliquen den Effekt, kurzlebge Gruppenstrukturen herzustellen Die Gewalt nchtet sch gegenalles "Fremdartige, seien es Auslander, dunkelhautige Deutsche oder "Zecken", einn derrechtsextremistischen Szene alltaglcher Begniff zur Beschreibung von "linken" Jugendlichen Nur wenige Gewaltstraftaten snd geplant, vdlmehr werden se in uber zwe Dritteln der Fälle spontan ausder Stuation heraus begangen Im Rahmen der Links-Rechts-Auseinandersetzungen im Sommer 2005 n Potsdam allerdings zeigte sch auch en anderesBild, als Rechtsextremisten planmaßg Vertreter der ortlichen Antfa uberfielen Die rechtsextremistische Musikszene im Land Brandenburg 2005 Auf Grund hrer besonderen emotionalen Wirkung hat Musik set jeher n der politischen Propaganda ene herausragende Bedeutung. Musik st an sich unpditisch, aberpolitisch flexbel einsetzbar Man denkean die sozalstschen Arbeiterlieder, die der Natonalsozalsmus nur leicht umtextete, um sie für seine Veranstaltungen nutzbar zu machen Auch gbt es keine pdiitischen Musikstile Es gbt also keine rechtsextremistische Musik an sch Dennoch lasst sch beobachten, dass Musik bei der Rekrutierung von Rechtsextremisten und n der Verbreitung rechtsextremistischer Anschauungen n denletzten Jahren an Bedeutung gewonnenhat. Rechtsextremistische Skinhead-Musik mit ihren harten, aggressiven Rhythmen st vor allem fur Jugendliche attraktiv Auf ältere Rechtsextremisten durften se und die dazugehorigen, von Alkohol, Lautstarke und aggressivem "Pogo" gepragten Sknhead-Konzerte eher verstörend bis abstoßend wirken Auch mancher überzeugte Nationalsozialist hegt an sich gegenuber einer Muskform, die im "Dritten Reich" mit Scherheit als "undeutsch" und "entartet" verboten worden ware, deutliche dedlogische r

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

sich sächsische Autonome hauptder Unterstützung von linksextremistischen Straftäsächlich artikulierten: tern. Sie gewährt "Rechtshilfe", vermittelt Szeneange"Revolutionärer Antifaschismuskampf ". Dieser hörigen Anwälte
tatsächliche Geldstrafen und betreut im Falle einer Inhaftierung die Rechtsextremisten und deren Infrastruktur, aber so genannten "politischen Gefangenen". Dadurch wird
Demonstrationen und Kundgebundie Bindung der Inhaftierten an die linksextremistigen von Rechtsextremisten anwesende Polizeische Szene sichergestellt. kräfte. Entsprechende Aktivitäten fanden
staatliche und gesellWie bereits in den Vorjahren haben die linksextremistischaftliche Normen ab. Staatliche Institutionen dienschen Strömungen innerhalb der "Linkspartei.PDS
Bestreben, frei von allen staatlichen und gesellschaftlichen Zwängen "selbstbeSonstige linksextremistische stimmt" zu leben. Neben schlagkräftigen Parolen und Bestrebungen gelegentlichen Demonstrationen
AutoLANDS (MLPD) verfügt im Freistaat Sachsen zwar über nome rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel Strukturen, die jedoch keine nennenswerte Öffentgegen
auch gegen Personen wie extremistischen DEUTSCHE STIMME VERLAGES am Rechtsextremisten oder - im Einzelfall - Repräsentan5. August 2006 in Dresden öffentlich
staatliche meintlich "tagtäglich in vielfältiger Form begegnende 125 Die "Linkspartei.PDS" ist in ihrer Gesamtheit kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz

Im Berichtsjahr ließen sich folgende Themenfelder Repression". Ihre Hauptaufgabe sieht sie deshalb in ausmachen, zu denen sich sächsische Autonome hauptder Unterstützung von linksextremistischen Straftäsächlich artikulierten: tern. Sie gewährt "Rechtshilfe", vermittelt Szeneange"Revolutionärer Antifaschismuskampf ". Dieser hörigen Anwälte, leistet Beihilfe zu Prozesskosten und richtet sich gegen vermeintliche und tatsächliche Geldstrafen und betreut im Falle einer Inhaftierung die Rechtsextremisten und deren Infrastruktur, aber so genannten "politischen Gefangenen". Dadurch wird auch gegen bei Demonstrationen und Kundgebundie Bindung der Inhaftierten an die linksextremistigen von Rechtsextremisten anwesende Polizeische Szene sichergestellt. kräfte. Entsprechende Aktivitäten fanden am Die Gruppe GEGENSTANDPUNKT trat bis zum Jahr 1991 11. Februar und 5. August 2006 in Dresden sowie als MARXISTISCHE GRUPPE (MG) in der Öffentlichkeit am 1. Mai und 3. Oktober 2006 in Leipzig statt. auf. Danach veröffentlichten führende MG-Mitglieder "Geschichtsrevisionismus". Mit diesem Thema bedie Zeitschrift GEGENSTANDPUNKT. Unter dieser fassen sich vor allem Dresdner Autonome anlässlich Bezeichnung finden vereinzelt öffentliche Diskusdes Gedenktages der Zerstörung der Stadt im sionsveranstaltungen statt. Zweiten Weltkrieg. Autonome unterstellen der Bundesrepublik Deutschland eine Politik der Verdrängung sowie eine Auflösung des Unterschiedes zwischen Opfern und Tätern. Autonome Charakteristik Marxistisch-leninistische Bestrebungen Autonome lehnen prinzipiell staatliche und gesellWie bereits in den Vorjahren haben die linksextremistischaftliche Normen ab. Staatliche Institutionen dienschen Strömungen innerhalb der "Linkspartei.PDS"125 ten neben der Erhaltung und Entfaltung der "kapitaauch im Berichtsjahr weiter an Bedeutung verloren. listischen Gesellschaftsordnung" lediglich der UnterDiese Abnahme zeigt sich auch in einer rückläufigen drückung "herrschaftsfrei" gestalteter Strukturen. Tendenz von Aktivitäten der KOMMUNISTISCHEN Häufig propagieren sie die Abschaffung eben dieser PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS (KPF). In der ÖfInstitutionen. fentlichkeit konnte sie nicht auf sich aufmerksam maDer aktive Kampf gegen den Staat und die praktische chen. Umsetzung in Form von Aktionen wie Angriffe auf Die DEUTSCHE KOMMUNISTISCHE PARTEI (DKP) strebt staatliche Ordnungskräfte bei öffentlichen Veranstalin ihrem neuen Parteiprogramm bei der Gestaltung der tungen oder Anschläge auf Objekte staatlicher bzw. Gesellschaft anstatt Reformen nunmehr einen "revoluwirtschaftlicher Repräsentanten bildet einen Schwertionären Weg" an, der mit "revolutionärem Kampf " punkt in der autonomen Ideologie. Einprägsame Paroverbunden wird. Öffentlich versuchte die DKP im Freilen wie "Macht kaputt, was euch kaputt macht!" unterstaat Sachsen, durch Informationsstände und Verteistreichen diese Zielsetzung. Der militante Widerstand lung ihrer Parteizeitung UNSERE ZEIT (UZ) ihre pogegen das "System" ist Grundkonsens eines ansonsten litischen Positionen zu vermitteln. breit gefächerten Spektrums mit einem diffusen, tendenziell anarchistisch ausgerichteten Weltbild, vor allem jedoch mit dem Bestreben, frei von allen staatlichen und gesellschaftlichen Zwängen "selbstbeSonstige linksextremistische stimmt" zu leben. Neben schlagkräftigen Parolen und Bestrebungen gelegentlichen Demonstrationen ist die Anwendung von Gewalt weitgehend unumstritten und wird als leDie MARXISTISCH-LENINISTISCHE PARTEI DEUTSCHgitimes Mittel "autonomer Politik" betrachtet. AutoLANDS (MLPD) verfügt im Freistaat Sachsen zwar über nome rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel Strukturen, die jedoch keine nennenswerte Öffentgegen die "strukturelle Gewalt" eines "Systems von lichkeitswirksamkeit entfalten. Im Berichtsjahr trat sie Zwang, Ausbeutung und Unterdrückung". Die von gemeinsam mit anderen "antifaschistischen Kräften" Autonomen propagierte Gewalt richtet sich nicht nur bei der Mobilisierung gegen das Pressefest des rechtsgegen Institutionen, sondern auch gegen Personen wie extremistischen DEUTSCHE STIMME VERLAGES am Rechtsextremisten oder - im Einzelfall - Repräsentan5. August 2006 in Dresden öffentlich in Erscheinung. ten des demokratischen Staates. Dagegen lehnen sie Die ROTE HILFE e. V. (RH) deklariert die strafrechtlidas Gewaltmonopol des Staates ab. Die ihnen verche Verfolgung von Staatsschutzdelikten als "staatliche meintlich "tagtäglich in vielfältiger Form begegnende 125 Die "Linkspartei.PDS" ist in ihrer Gesamtheit kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen.

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

macht die Zunahme rechtsextremistischer Propagandadelikte aus. Vor allem die gegen den politischen Gegner gerichteten Propagandadelikte "gegen links" haben sich
Zielgruppe im vergangenen Jahr verstärkt in den Fokus der rechtsextremistischen Szene geriet

Aktuelle Entwicklungen - Rechtsextremismus 49 Die Auflösung zweier ehemaliger Stützpunkte der AN in den Bezirken Pankow und Marzahn-Hellersdorf hatte auch den Verlust einiger rechtsextremistischer Aktivisten zur Folge. Die wenigen Veränderungen in den Personenpotenzialen belegen, dass es aktuell keiner rechtsextremistischen Partei oder Gruppierung gelingt, in nennenswertem Umfang neue Unterstützer zu rekrutieren. Allerdings verliert die rechtsextremistische Szene in Berlin auch kaum Anhänger, so dass es sich bei der überwiegenden Mehrheit der zurzeit aktiven Rechtsextremisten um überzeugte, ideologisch gefestigte Neonazis handelt. 4 Personenpotenziale einzelner Personenzusammenschlüsse* Berlin Bund 2011 2012 2011 2012 Gesamt 1420 1380 23400 23150 ./. Mehrfachmitgliedschaften 90 90 1000 1000 Tatsächliches Personenpotenzial 1330 1290 22400 22150 Davon gewaltbereite Rechts650 650 9800 9600 extremisten Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechts490 480 7600 7500 extremisten Neonazis 530 500 6000 6000 "Nationaldemokratische Partei 250 250 6300 6000 Deutschlands" (NPD)** Sonstige rechtsextremistische 150 150 2500 2500 Organisationen * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. ** Die NPD-Zahlen beinhalten die Mitglieder der JN (2012: 50, 2011: 50). Straftaten Die Fallzahlen politisch rechts motivierter Straftaten sind im VerPolitisch rechts motivierte Straftaten gleich zum Vorjahr um insgesamt 11 Prozent gestiegen. Den größsteigen ten Anteil an diesem Anstieg macht die Zunahme rechtsextremistischer Propagandadelikte aus. Vor allem die gegen den politischen Gegner gerichteten Propagandadelikte "gegen links" haben sich im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt; ein klares Indiz dafür, welche Zielgruppe im vergangenen Jahr verstärkt in den Fokus der rechtsextremistischen Szene geriet.

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2006 Sachsen

Anzahl der Rechtsextremisten Rechtsextremismus Freistaat Sachsen: ca. 3.18023 Personen (2005: ca. 3.230) Bundesrepublik Deutschland: ca. 38.600 Personen
RechtsNeonationalRechtsextremistische Sonstige extremistische sozialistische Skinheads, gewaltrechtsextremistische Parteien Bestrebungen bereite RechtsOrganisationen extremisten und Kameradschaftsangehörige Freistaat Sachsen: Freistaat Sachsen: Freistaat Sachsen: Freistaat
davon: NATIONALDEMOKRATISCHE FREIE KRÄFTE24 Rechtsextremistische Angehörige sonstiger PARTEI DEUTSCHLANDS außerhalb erkennbarer Skinheads und sonstige rechtsextremistischer (NPD) Organisationsstrukturen gewaltbereite RechtsOrganisationen extremisten25
aktiven oder verbotenen Strukturen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die als so genannte FREIE KRÄFTE im Raum Sächsische Schweiz auftreten
meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 26 Darunter
Partei DIE REPUBLIKANER bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. 31 Die regionale Gruppierung enthält Mitglieder
sowie Angehörige der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene. Da hier Doppelmitgliedschaften vorliegen, bleibt die Mitgliederzahl des NB in der Gesamtsumme der Rechtsextremisten unberücksichtigt

Anzahl der Rechtsextremisten Rechtsextremismus Freistaat Sachsen: ca. 3.18023 Personen (2005: ca. 3.230) Bundesrepublik Deutschland: ca. 38.600 Personen (2005: ca. 39.000) RechtsNeonationalRechtsextremistische Sonstige extremistische sozialistische Skinheads, gewaltrechtsextremistische Parteien Bestrebungen bereite RechtsOrganisationen extremisten und Kameradschaftsangehörige Freistaat Sachsen: Freistaat Sachsen: Freistaat Sachsen: Freistaat Sachsen: ca. 1.180 ca. 550 ca. 1.500 ca. 45 (2005: ca. 1.230) (2005: ca. 270) (2005: ca. 1.660) (2005: ca. 70) bundesweit: ca. 21.500 bundesweit: ca. 4.200 bundesweit: ca. 10.400 bundesweit: ca. 3.800 (2005: ca. 21.500) (2005: ca. 4.100) (2005: ca. 10.400) (2005: ca. 4.000) davon: NATIONALDEMOKRATISCHE FREIE KRÄFTE24 Rechtsextremistische Angehörige sonstiger PARTEI DEUTSCHLANDS außerhalb erkennbarer Skinheads und sonstige rechtsextremistischer (NPD) Organisationsstrukturen gewaltbereite RechtsOrganisationen extremisten25 Freistaat Sachsen: ca. 1.000 Freistaat Sachsen: ca. 250 Freistaat Sachsen: ca. 80026 Freistaat Sachsen: ca. 25 (2005: ca. 1.000) (2005: ca. 80) (2005: ca. 960) (2005: ca. 50) bundesweit: ca. 7.000 bundesweit: bundesweit: bundesweit: ca. 3.800 (2005: ca. 6.000) keine Angaben keine Angaben (2005: ca. 4.000) DEUTSCHE VOLKSUNION Neonationalsozialistische Mitglieder anderer JUNGE LANDSMANNSCHAFT (DVU) Kameradschaftsrechtsextremistischer OSTPREUßEN29 - Landesangehörige Kameradschaften verband Sachsen/ Freistaat Sachsen: ca. 150 Freistaat Sachsen: ca. 30027 Freistaat Sachsen: ca. 70028 Niederschlesien (JLO) (2005: ca. 200) (2005: ca. 190) (2005: ca. 700) Freistaat Sachsen: ca. 20 bundesweit: ca. 8.500 bundesweit: bundesweit: (2005: ca. 20) (2005: ca. 9.000) keine Angaben keine Angaben DIE REPUBLIKANER (REP)30 Freistaat Sachsen: ca. 30 (2005: ca. 30) bundesweit: ca. 6.000 (2005: ca. 6.500) NATIONALES BÜNDNIS DRESDEN e. V. (NB) einschl. NATIONALES JUGENDBÜNDNIS DRESDEN (NJB) Freistaat Sachsen: über 12031 (2005: über 100) 23 Von der rechnerischen Gesamtsumme wurden Doppelmitgliedschaften von knapp unter 100 Personen abgezogen. 24 Es handelt sich um ehemalige Mitglieder aufgelöster Kameradschaften, um Mitglieder von (in-)aktiven oder verbotenen Strukturen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die als so genannte FREIE KRÄFTE im Raum Sächsische Schweiz auftreten. 25 Die meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit nicht nur tatsächlich als Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 26 Darunter befinden sich über 120 Personen, die anlassbezogen als so genannte FREIE KRÄFTE, FREIER WIDERSTAND oder FREIE NATIONALISTEN in verschiedenen Regionen Sachsens auftreten. 27 Vgl. voranstehende Fußnote. 28 Vgl. voranstehende Fußnote. 29 Jetzt: JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND e. V. Vgl. Beitrag zur JLO. 30 Zu der Partei DIE REPUBLIKANER bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. 31 Die regionale Gruppierung enthält Mitglieder der NPD, REP, DVU und JLO sowie Angehörige der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene. Da hier Doppelmitgliedschaften vorliegen, bleibt die Mitgliederzahl des NB in der Gesamtsumme der Rechtsextremisten unberücksichtigt. 13

Seite 36 im Verfassungsschutzbericht 2017 Nordrhein-Westfalen

Unna und Gelsenkirchen / Recklinghausen zwei neue Kreisverbände gegründet. Die Rechte verfügt damit in Nordrhein-Westfalen derzeit über acht Kreisverbände: Dortmund
begreifen. Hauptsächlich geht es den Aktivisten darum ihre "Erlebniswelt Rechtsextremismus" vor staatlichen Repressionsmaßnahmen zu schützen. So werden Demonstrationen, Mahnwachen, Geburtstagspartys
Rechtsrockkonzerte und Sonnenwendfeiern nunmehr als Parteiveranstaltungen ausgewiesen. Im Jahr 2017 trat der Landesverband insbesondere bei der Landtagswahl in Erscheinung. Neben
Wahlkreis auch Erststimmen zu gewinnen. Im Wahlkampfspot präsentierte Die Rechte nachdrücklich ihre rechtsextremistischen Ansichten. So zeigte sie eigene Demonstrationen
Bundestagswahl am 24. September 2017 nahm die Partei Die Rechte in Nordrhein-Westfalen nicht teil. Sie fungierte allerdings als Anmelderin
Dortmund. Des Weiteren organisierte die Partei Die Rechte am 4. November 2017 einen internationalen Kongress unter dem Motto "Gemeinsam für
Europa", an dem Rechtsextremisten aus verschiedenen europäischen Ländern teilnahmen. Der Kongress diente in erster Linie der Vernetzung untereinander. So hatten
Lage in ihrem Heimatland und die Aktivitäten der dortigen rechtsextremistischen Szene vorzustellen. In Fortführung dieser Aktivitäten zur internationalen Vernetzung meldete
Landesverband der Partei Die Rechte für den 14. April 2018 eine Demonstration mit dem Thema "Unser Europa ist nicht eure
Dortmund hat seine maßgebliche Stellung innerhalb der Partei Die Rechte in NordrheinWestfalen auch im Jahr 2017 beibehalten. Dies wird unter

Landesverband Nordrhein-Westfalen Der Landesverband Nordrhein-Westfalen bildet eine Auffangstruktur für die 2012 verbotenen Kameradschaften. Auch wenn nicht alle Neonazis in die Partei eingetreten sind, organisiert die Partei in Nordrhein-Westfalen inzwischen nahezu alle neonazistischen Aktivitäten. Nachdem seit 2016 die Entwicklung der Parteistrukturen des Landesverbandes stagnierte, kündigte der Landesverband an, den Ausbau ihrer Strukturen zu forcieren. Im Oktober und Dezember 2017 wurden mit den Kreisverbänden Unna und Gelsenkirchen / Recklinghausen zwei neue Kreisverbände gegründet. Die Rechte verfügt damit in Nordrhein-Westfalen derzeit über acht Kreisverbände: Dortmund, Gelsenkirchen / Recklinghausen, Hamm, Heinsberg / Aachen, Ostwestfalen-Lippe, Rhein-Erft, Unna, Wuppertal. Der Landesverband besitzt für die Partei lediglich eine organisatorische Funktion, von ihm gehen kaum politische Initiativen aus. Gelegentlich wird im Namen des Landesverbandes eine Demonstration angemeldet. In der Regel handelt es sich aber tatsächlich um Demonstrationen des Dortmunder Kreisverbandes, die auch in Dortmund stattfinden. Da sich die verantwortlichen Mitglieder des Landesverbandes mit denen des Kreisverbandes Dortmund in Teilen überschneiden, ist eine genaue Unterscheidung der beiden Organisationseinheiten kaum zu treffen. Die Kreisverbände stellen die eigentlichen politischen Akteure dar, die autonom über inhaltliche Belange und Aktivitäten entscheiden. Diese Organisationsstruktur stellt den Versuch dar, dezentrale Strukturen der Neonaziszene in vormals lokalen Kameradschaften in eine Parteiorganisation zu überführen. Die meisten Mitglieder dürften ihre Organisation ebenfalls weiterhin nicht als Partei begreifen. Hauptsächlich geht es den Aktivisten darum ihre "Erlebniswelt Rechtsextremismus" vor staatlichen Repressionsmaßnahmen zu schützen. So werden Demonstrationen, Mahnwachen, Geburtstagspartys, Rechtsrockkonzerte und Sonnenwendfeiern nunmehr als Parteiveranstaltungen ausgewiesen. Im Jahr 2017 trat der Landesverband insbesondere bei der Landtagswahl in Erscheinung. Neben einer Landesliste versuchte er mit fünf Direktkandidaten in vier Dortmunder sowie in einem Bielefelder Wahlkreis auch Erststimmen zu gewinnen. Im Wahlkampfspot präsentierte Die Rechte nachdrücklich ihre rechtsextremistischen Ansichten. So zeigte sie eigene Demonstrationen, auf denen die Teilnehmer skandierten "Das System ist am Ende, wir sind die Wende" und "Alles für Volk, Rasse und Nation". Bei der Landtagswahl erzielte die Partei 1.990 Erstund 3.589 Zweitstimmen. Dies entsprach jeweils 0,0 Prozent der gültigen Stimmen. An der Bundestagswahl am 24. September 2017 nahm die Partei Die Rechte in Nordrhein-Westfalen nicht teil. Sie fungierte allerdings als Anmelderin einer Demonstration zum 1. Mai 2017 in Dortmund. Des Weiteren organisierte die Partei Die Rechte am 4. November 2017 einen internationalen Kongress unter dem Motto "Gemeinsam für Europa", an dem Rechtsextremisten aus verschiedenen europäischen Ländern teilnahmen. Der Kongress diente in erster Linie der Vernetzung untereinander. So hatten alle Organisationen die Möglichkeit, die politische Lage in ihrem Heimatland und die Aktivitäten der dortigen rechtsextremistischen Szene vorzustellen. In Fortführung dieser Aktivitäten zur internationalen Vernetzung meldete der Landesverband der Partei Die Rechte für den 14. April 2018 eine Demonstration mit dem Thema "Unser Europa ist nicht eure EU! Für Selbstbestimmung und souveräne Nationalstaaten!" an. Kreisverband Dortmund Der Kreisverband Dortmund hat seine maßgebliche Stellung innerhalb der Partei Die Rechte in NordrheinWestfalen auch im Jahr 2017 beibehalten. Dies wird unter anderem dadurch deutlich, dass der Landesvorsitzende der Partei im Verlauf des Jahres ebenfalls nach Dortmund verzogen ist und der Landesvorstand damit weitgehend mit Dortmunder Parteiaktivisten besetzt ist. Die Zahl der aktiven und mobilisierbaren Anhänger beträgt etwa 80 bis 100 Personen, die sich weiterhin überwiegend aus Mitgliedern und Sympathisanten der 2012 verbotenen Kameradschaft "Nationaler Widerstand Dortmund" zusammensetzen. Hinzu kommt, dass der Kreisverband sowohl national als auch international sehr gut vernetzt ist. Ein Beispiel ist die Teilnahme an einer Rudolf-Hess-Gedenkdemonstration am 19. August 2017 unter dem Motto "Gebt die Akten frei, Mord verjährt nicht - Recht statt Rache!", für die in Dortmund intensiv mobilisiert wurde. Auf der Anreise wurden etwa 120 Szeneangehörige aus Nordrhein-Westfalen, darunter auch eine große Zahl Anhänger der Partei Die Rechte aus Dortmund, aufgrund eines Brandanschlages auf Bahnanlagen einer an der Weiterreise in Richtung Berlin-Spandau gehindert. Im brandenburgischen Falkensee schlossen sie sich mit einer weiteren Gruppe zusammen, die ebenfalls nicht nach Berlin weiterreisen konnte. Aufgrund der Umstände meldete der 35

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 1977 Bund

Inhalt Rechtsextremistische Bestrebungen 1977 I. Allgemeine Feststellungen 15 II. Situation des Rechtsextremismus 16 III. Übersicht in Zahlen 18 1. Organisationen
Verlage und Vertriebsdienste 18 2. Publikationen 19 3. Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen im öffentlichen Dienst 21 IV. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
Parteiorganisation 25 2. Wahlbeteiligungen der NPD 1977 27 3. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" . . . . 28 V. Neonazistische Aktivitäten 30 1. Situation
Aktionen 32 3. Neonazistische Agitation 35 VI. "National-Freiheitliche Rechte" 37 1. Organisationen der "National-Freiheitlichen Rechten" 37 2. Publikationen
Rechtsextremistische Agitation 41 VII. "Neue Rechte" 44 VIII. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 44 1. "Wehrsportgruppe Hoff mann" (WSG) 44 2. "Deutsches
DKEG) 45 3. Rassistische Agitation in Kleinzirkeln 45 IX. Rechtsextremistische Verlagsund Vertriebsdienste 45 1. Selbständige Zeitungsund Zeitschriftenverlage 46 2. Buchverlage
Artikel-Vertriebsdienste 47 X. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus 48 1. "NSDAP-Auslandsorganisation" (NSDAP-AO) 48 2. "National-Socialist White People
Germania International" (Gl) 50 XI. Ausschreitungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 50 XII. Maßnahmen gegen rechtsextremistische Personen und Vereinigungen 54 1. Verurteilungen

Inhalt Rechtsextremistische Bestrebungen 1977 I. Allgemeine Feststellungen 15 II. Situation des Rechtsextremismus 16 III. Übersicht in Zahlen 18 1. Organisationen, Verlage und Vertriebsdienste 18 2. Publikationen 19 3. Mitglieder rechtsextremistischer Organisationen im öffentlichen Dienst 21 IV. "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 25 1. Parteiorganisation 25 2. Wahlbeteiligungen der NPD 1977 27 3. Rechtsextremistische Agitation der "Nationaldemokraten" . . . . 28 V. Neonazistische Aktivitäten 30 1. Situation neonazistischer Gruppen 30 2. Einzelne Gruppen der Neonazis und deren Aktionen 32 3. Neonazistische Agitation 35 VI. "National-Freiheitliche Rechte" 37 1. Organisationen der "National-Freiheitlichen Rechten" 37 2. Publikationen 39 3. Rechtsextremistische Agitation 41 VII. "Neue Rechte" 44 VIII. Sonstige rechtsextremistische Vereinigungen 44 1. "Wehrsportgruppe Hoff mann" (WSG) 44 2. "Deutsches Kulturwerk Europäischen Geistes" (DKEG) 45 3. Rassistische Agitation in Kleinzirkeln 45 IX. Rechtsextremistische Verlagsund Vertriebsdienste 45 1. Selbständige Zeitungsund Zeitschriftenverlage 46 2. Buchverlage und Buchdienste 47 3. NS-Artikel-Vertriebsdienste 47 X. Verbindungen zum ausländischen Rechtsextremismus 48 1. "NSDAP-Auslandsorganisation" (NSDAP-AO) 48 2. "National-Socialist White People Party" (NSWPP) 50 3. "Vlaamse Militante Orde" (VMO) 50 4. "Neues Nationales Europa" (NNE) 50 5. "Germania International" (Gl) 50 XI. Ausschreitungen mit rechtsextremistischem Hintergrund 50 XII. Maßnahmen gegen rechtsextremistische Personen und Vereinigungen 54 1. Verurteilungen 54

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2011 Hessen

Element und die zentrale Ausdrucksform innerhalb der Szene dar. Rechtsextremistische Skinheadbands veröffentlichen immer wieder Liedtexte, in denen sie ihre verfassungsfeindliche
szenetypische Feindbilder wie Ausländer, Juden, die USA, Israel oder "Linke". Nicht selten wird in den Texten direkt oder indirekt
Stile, sowie der in den 1990er Jahren maßgebliche Rechtsrock bzw. Rock against Communism (RAC) verloren ihre beherrschende Stellung. Stattdessen gewannen
schnellere Musikstile an Bedeutung: Zum Beispiel Hardcore (in der rechtsextremistischen Szene wegen der Texte auch als Hatecore, hate engl. für
satanistische und heidnische Inhalte. Black Metal bietet Anknüpfungspunkte für rechtsextremistische Positionen. Vor allem die judenund christenfeindliche Ausrichtung ist dabei ausschlaggebend
NSBM ist die rechtsextremistische Zuspitzung dieser Inhalte. Im Berichtszeitraum waren den Verfassungsschutzbehörden bundesweit etwa 170 rechtsextremistische Musikgruppen bekannt
Hessen gab es im Berichtszeitraum drei rechtsextremistische Bands (2010: vier). Die in der Szene bekannteste ist Nordglanz aus dem Raum
Weiteren war Nordglanz mit zwei Aufnahmen an einem Sampler rechtsextremistischer Bands beteiligt. Die rechtsextremistische Einstellung der Gruppe zeigte sich auch
Völker vielleicht für immer zerstört." (Schreibweise wie im Original.) RECHTSEXTREMISMUS

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