personelle und räumliche Verbindungen der RH zur Partei DIE LINKE.. Bei hessischen Autonomen ist im Hinblick auf das Personenpotenzial
Aktionen - sowohl gegenüber Rechtsextremisten, als auch gegenüber den "staatlichen Repressionsorganen" - eine erhöhte Aggressivität und Gewaltbereitschaft erkennen. Linksextremistisches Personenpotenzial1
Sonstige Linksextremisten Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a. Hessen3 4.400 3.900 2.430 Bund 4 25.200 24.800 25.000 Linksextremisten gesamt 5 Hessen
teilweise geschätzt. In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. 2 Berücksichtigt sind nicht nur Personen
insbesondere auf dem Anstieg der Mitgliederzahl der Partei DIE LINKE. Der Anstieg der Zahlen zwischen 2006 und 2007 beruht
Fusion nicht Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden war, zur Partei DIE LINKE. Dies bedeutet gleichzeitig, dass nicht alle Mitglieder des neu gegründeten
Landesverbandes der Partei DIE LINKE. als Extremisten bezeichnet werden können. 4 DIE LINKE. wird in der Gesamtsumme der Mitgliedschaften nicht
erfasst. 5 In der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen. 122 LINKSEXTREMISMUS
verstärkten rechtsextremistischen Propaganda stand ein delikten Rückgang an Gewaltdelikten gegenüber. Dieser Rückgang betrifft allerdings lediglich die "gegen links" gerichteten Gewaltdelikte
sich das Bedrohungsszenario der rechtsextremistischen Szene, wie es im Anstieg der "gegen links" gerichteten Propagandadelikte klar zum Ausdruck kam, noch
Anti-Antifa": Der Begriff "Anti-Antifa" bezeichnet Aktivitäten von Rechtsextremisten, die sich gegen den "politischen Gegner" richten. Bei diesen Gegnern
sich meistens um "Anti-Antifa" Personen, die dem linksextremistischen, aber auch dem nichtextremistischen Spektrum "antifaschistischer" Gruppen angehören. In den Bereich
Namen, Anschriften oder andere persönliche Daten von Gegnern der Rechtsextremisten veröffentlicht werden. Dies geschieht vermehrt im Internet. "Anti-Antifa"-Aktivitäten
äußern. So werden tatsächliche oder vermeintliche "Linke" bisweilen Opfer gezielter Gewalt von Rechtsextremisten. Die Methode wurde von der linksextremistischen Antifa
übernommen. Weitere wichtige Entwicklungen im Rechtsextremismus Parallel zu den oben dargestellten Haupttendenzen in der Entwicklung des hessischen Rechtsextremismus waren weitere
Dies gilt vor allem für den Bereich des subkulturellen Rechtsextremismus. Diese Szene wird noch immer maßgeblich durch die Skinheadkultur geprägt
Hessen zurückgeht, stellen Skinheads weiterhin das Gros der gewaltbereiten Rechtsextremisten; auch hier sind aber Wandlungsprozesse festzustellen. Ein weiterer wichtiger Zusammenschluss
Öffentlichkeit. Das galt auch für die Verbotsmaßnahmen gegen die rechtsextremistischen Vereine Collegium Humanum und Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens
Holocaust Verfolgten. (s. S. 105) Rechtsextremistische Skinheads Anhänger / Mitglieder: In Hessen 650, bundesweit etwa 9.500 Hauptkampflinie (HKL), Gegenschlag, Rachezug, Blutschuld
verschiedene Strömungen und Einflüsse wiederfinden. Ihre Ursprünge liegen im RECHTSEXTREMISMUS
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2005 RechtsextremismusRechtsextremisten sind Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie vertreten eine völkische Staatsund Rechtsidee("Ideologie
verstößt, und verachten die Grundwerte der Demokratie. Zwarist der Rechtsextremismus in Deutschland nicht homogen, aber die folgenden Grundüberzeugungen sind allen
Rechtsextremisten gemein: - AufGrundihres Rassismus und Nationalismus lehnen Rechtsextremisten die für die freiheitliche demokratische Grundordnung fundamentale Gleichheit aller Menschen
wollen den auf dem Prinzip gleicher Rechte beruhenden Verfassungsstaat abschaffen. Rechtsextremisten sind von der Vorstellung geprägt, dass die ethnische Zugehörigkeit
sind alle anderen Interessen und Werte untergeordnet. - Viele Rechtsextremisten glauben an die antisemitische Verschwörungstheorie von der vermeintlichen Weltherrschaft der Juden
Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit führen bei viden Rechtsextremisten zu Verstößen gegen $ 130 StGB (Volksverhetzung), aber auch zu schweren Gewaltstraftaten gegen Minderheiten
Rechtsextremisten wollen Juden und Ausländer aus Deutschland vertreiben, weil sie ihrer Meinung nach wedernational noch kulturell zum deutschen Volk gehören
Rechtsextremisten lehnen die Gewaltenteilung, Parteienpluralismus, politischen Meinungsstreit zwischen Regierung und Opposition sowie demokratische Mehrheitsentscheidungen ab. Stattdessen wollen sie eine autoritäre
nach hierarchischen Prinzipien aufgebaut ist ("Führer und Gefolgschaft'). - Rechtsextremisten betonen die angeblichen Leistungen und Errungenschaften des "Dritten Reiches" und wollen
lInksextremIsmus gegen einen rechtsextremistischen Aufzug anlässlich des Jahrestages alliierter Luftangriffe auf die Stadt Magdeburg im II. Weltkrieg. Aufgrund einer erst
kurzfristig erfolgten Anmeldung des rechtsextremistischen "Gedenkmarsches" hatten linksextremistische Gruppierungen sowohl für den 16. als auch für den 17. Januar mobilisiert
Motto "BY ALL MEANS NECESSARY". Erstunterzeichner des Aufrufs waren linksextremistische Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet. Das Motto (BY ALL MEANS
legitimes Mittel betrachtet. Am 16. Januar fanden Gegenveranstaltungen zum rechtsextremistischen Aufzug mit insgesamt etwa 1.300 Personen statt, darunter eigenen Internetangaben
Personen der von ZK und AAB organisierten sogenannten "linksradikalen Vorabenddemo". Bei Spontanversammlungen kam es wiederholt zu Blockadeaktionen
Zünden von Pyrotechnik. Ein direktes Aufeinandertreffen von Personen der rechtsundlinksextremistischen Szene wurde von der Polizei verhindert. Am 17. Januar
Magdeburg-Olvenstedt eine Demonstration der linksextremistischen Szene unter dem Motto "Gemeinsam gegen rechte Mobilisierungen" mit zirka 800 Personen statt. Dazu
waren auch Linksextremisten aus anderen Bundesländern angereist, weil die ursprüngliche Mobilisierung sich auf diesen Tag konzentriert hatte. Während des Demonstrationszuges
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 4. Periodische Publikationen Die Zahl der periodischen rechtsextremistischen Publikationen
wieder angestiegen. 57 Publikationen erschienen mindestens quartalsweise. 5. Rechtsextremistische Internetpräsenzen Für Rechtsextremisten ist das Internet eine bedeutende Plattform, um ihre
werben. Die Zahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Internetpräsenzen blieb mit etwa 1.000 gegenüber den Vorjahren konstant. Die absolute Anzahl
scheinbare Konstanz, ist aber für die Beurteilung der Entwicklung rechtsextremistischer Seiten nur bedingt aussagekräftig. Die Fluktuation der Homepages, insbesondere
immens. So konnten im vergangenen Jahr über 250 neue rechtsextremistische Internetpräsenzen beobachtet werden; demgegenüber verschwand eine annähernd gleich große Anzahl
anlassbezogene Sonderseiten ins Netz eingestellt. Auch Diskussionsforen sind für Rechtsextremisten nach wie vor ein beliebtes Kommunikationsmittel. Zum Teil sind
über zugangsgeschützte Bereiche, die nur nach Anmeldung einsehbar sind. Rechtsextremistisches Gedankengut kann im Internet weitgeEinsatz hend risikolos und bei Bedarf
anonym verbreitet werden. Dies multimedialer gilt vor allem für rechtsextremistische Propaganda mit zum Teil Elemente strafbaren Inhalten, die vornehmlich
Tonund Videosequenzen) insbesondere auf Jugendliche gegenüber herkömmlichen Medien der rechtsextremistischen Szene deutlich höher einzustufen ist. Rechtsextremisten nutzen seit Jahren
Internet, um andere Personen relativ unkompliziert mit rechtsextremistischem Gedankengut in Berührung zu bringen. Dabei spielt jugendliche Faszination für vermeintlich Verbotenes
Rechtsextremistische Bestrebungen 25 von ihnen nur ethnisch definierten "Deutschen Volk" angehören. Sie streben nach einem autoritären Staat
demokratische Grundordnung beseitigt wäre. 2. Entwicklunge n i m Rechtsextremismus Im Jahr 2002 sind die rechtsextremistischen Gewalttaten anAnstieg rechtsexgestiegen
rechtsextremistisch e Persotremistischer Gewaltnenpotenzial ging insgesamt zurück (vgl. Kap. II, Nr. 1). taten/Personenpotenzial rückläufig Die Zahl gewaltbereite r Rechtsextremisten
sich der Trend der letzten Jahre fortgesetzt. Weiterhin Rechtsextremisten kommt fast die Hälfte d e s Personenpotenzials rechtsextremistischer Skinheads
sonstige r gewaltbereite r Rechtsextremisten aus dem Osten Deutschlands. Gewaltbejahende Äußerunge n vo n Rechtsextremisten waren auch
durch d i e Polizei. Ansätze für ein Entstehen rechtsterroristischer Strukturen waren nicht erkennbar
rechtsextremistische Skinhead-Musikszene spielt nach Skinhead-Musik wie vor eine bedeutende Rolle bei der Entstehung und Verprägt politische Einfestigung
Gruppen rechtsextremistischer gewaltbereiter Justellung Gewaltbereigendlicher. Der rückläufige Trend bei den Konzerten hat sich ter nich t fortgesetzt; erstmals seit
zahllosen Kriegen und Bürgerkriegen rund um den Erdball". Rechtsextremisten und Kommunikationsmittel Die Zahl der deutschsprachigen Homepages im Internet mit rechtsextremistischen
blieb mit etwa 950 konstant. Die Bemühungen der Provider, rechtsextremistische Zahl der Inhalte aus dem Internet zu entfernen oder
Zugriff zu erschweren, versuchten RechtsHomepages extremisten zu umgehen, indem sie Speicherplätze vor allem auf Provider im Ausland verlakonstant gerten
sicher, dass ihre Propaganda im Internet weiterhin abrufbar blieb. RECHTS Für die Rechtsextremisten ist das Internet zum bedeutendsten Kommunikationsmittel geworden
plattform Zusammengehörigkeitsgefühl zeigen, wie wichtig dieser Internet-Bereich für Rechtsextremisten geworden ist. Außerdem gingen die Nutzer derartiger Foren zunehmend dazu
Plattform für überregionale Veranstaltungen. Bundesweit planten und organisierten drei rechtsextremistische Diskussionsforen (etwa 1.400 Benutzer) mehrere Mitgliedertreffen
gemeinsame Teilnahme an überregionalen SkinheadKonzerten. Die Gefahr, die von rechtsextremistischen Internet-Seiten ausgeht, ist vor allem in ihrer potenziellen Wirkung
unkontrollierten Zugang von KinZielgruppe Kinder dern zu sehen. Viele rechtsextremistische Homepages sind für diese Zielgruppen "anspreund Jugendliche chend" programmiert
Möglichkeiten, sich anonym im Internet zu bewegen, die Angebote, rechtsextremistische Musik, verbotene NS-Symbolik und volksverhetzende Texte von den Homepages
Fazit und Ausblick Die rechtsextremistische Szene in Berlin vermittelt aktuell ein uneinheitliches Bild: Während der traditionelle Rechtsextremismus seit Jahren geschwächt
reüssieren Teile des muslimenfeindlichen Rechtsextremismus und schmieden Allianzen mit Teilen der so genannten "Neuen Rechten", um ihren gesellschaftlichen Einfluss
gelingt ihnen trotz einer in Relation zu den traditionellen Rechtsextremisten deutlich geringeren Anzahl an Aktivisten, da sie nur zehn Prozent
gesamten rechtsextremistischen Personenpotenzials ausmachen. Die traditionellen Rechtsextremisten in Berlin haben es derzeit aufgegeben, mit vermeintlich anschlussfähigen Themen ihre Reichweite
Abschottung gegenüber der Gesellschaft. Die Gefahr durch den muslimenfeindlichen Rechtsextremismus kann hingegen leicht unterschätzt werden, da sie ihren Extremismus
Grundgesetzes verankert ist, aberkannt werden, da Gruppen des rechtsextremistischen muslimenfeindlichen Spektrums das Recht auf freie Religionsausübung für Muslime einschränken
Baus von Moscheen - ganz versagen wollen. Der Erfolg rechtspopulistischer Akteure hat für einen Teil der traditionellen rechtsextremistischen Szene, aber insbesondere
für rechtsextremistische Parteien, teilweise existenzielle Auswirkungen. Einerseits gingen ihnen Ressourcen wie Wählerstimmen und potenzielle neue Mitglieder verloren, andererseits
alltäglichen Rassismus - Verfassungsschutz abschaffen - Gegen RechtsextremisgegenRechtsterrorismus mus und Rechtspopulismus" demonstrierten am 13. April 2013 in München rund
Autonome. Zur Teilnahme an der Demonstration hatten bundesweit insbesondere linksextremistische Gruppierungen aufgerufen, dazu gehörte auch die autonome Gruppierung
Zuge dieser Veranstaltung brachte ein BA-Aktivist sein linksextremistisches Verständnis von Antifaschismus deutlich zum Ausdruck: "Wir wollen eine Welt
Autonome protestieren gegen Aufmärsche von Rechtsextremisten Autonome Gruppierungen aus Bremen unterstützten im Jahr 2013 auch mehrere Demonstrationen gegen rechtsextremistische Aufmärsche
Auseinandersetzungen mit der Polizei lieferten. Gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten am Aufruf zur Teilnahme an 1. Juni 2013 in Wolfsburg
Situation zwischen türkischen und ein Verzicht auf "Abschiebung und LinksundRechtsextremisten infolge eiAuslieferung von Ausländern aus der nes Vorfalls
Stuttgarter "Idealistenvereins" 15 Mitglieder dieses Vereins von etwa 150 linksAktionen gegen den extremistischen Türken verschiedener Idealistenverein Hannover ideologischer Richtungen angegriffen
sich türkische mit Messern und Knüppeln z. T. schwer Linksextremisten an gewaltsamen Störunverletzt. gen von Veranstaltungen türkischer "Idealistenvereine". Dabei traten
gemeinsam mit deutschen Linksextremisten Sonstige Aktionen auf. So wiederholte sich am 4. Februar Während einer Demonstration
Flugblätter mehForm schon am 21. Mai 1983 abgespielt rerer linksorientierter türkischer Organihatte: Eine Veranstaltung des "Vereins sationen verteilt, in denen
wurde von deutvember als "Scheinwahlen" bezeichnet schen und türkischen Linksextremisten wurden. gestört. Unter den rd. 700 Personen, die An einem
ebenfalls Mitglieder und Sympathisanzungen zwischen Demonstranten und ten türkischer linksextremistischer GrupTeilnehmern der Veranstaltung. pierungen aus ganz Niedersachsen betei114
Kampf gegen das Ganze", d.h. gegen den demokratischen Rechtsstaat, gleich. Ursache und Wurzel des "Faschismus", so die Auffassung von Autonomen
Dissonanzen etwa zwischen Antiimperialisten, Antinationalen und Antideutschen - innerhalb der linksextremistischen Szene eine dauerhafte Basis gemeinsamen Handelns dar. Zweitens nutzen Autonome
ihren "antifaschistischen" Aktivitäten die Tatsache, dass zentrale Elemente rechtsextremistischer Ideologie - Nationalismus und Rassismus - im überwiegenden Teil der Bevölkerung keine Akzeptanz
Dadurch erreichen "antifaschistisch" ausgerichtete Proteste ein weit über die linksextremistische Szene hinausgehendes Mobilisierungspotenzial. Dies eröffnet Autonomen auch die Möglichkeit, Jugendliche
Ziel des "Kampfes gegen das Ganze", also den demokratischen Rechtsstaat, bei "antifaschistischen" Veranstaltungen sehr anschaulich und einprägsam für nichtextremistische Teilnehmer
generell eine rechtsextremistische Ausrichtung bzw. sehen deren Abgrenzung zu Rechtsextremisten als bloßes Lippenbekenntnis an. Die autonome antifa [f] richtet ihre
Endsieg' - Studentische Verbindungen als Ausdruck deutscher Normalität". 130 LINKSEXTREMISMUS
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE statt. Als Redner trat u.a. der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzende
Open-Air-Veranstaltung beteiligten sich u.a. die rechtsextremistischen Bands "White Law", "Strappo" und "Sleipnir" sowie zahlreiche rechtsextremistische Redner
Ausland, darunter der stellvertretende NPD-Vorsitzende Rieger. II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. RechtsterrorismusRechtsterroristische Strukturen waren auch 2008 in Deutschland nicht
feststellbar. Wie im Vorjahr fand 2008 in der rechtsextremistischen Szene keine Debatte über rechtsterroristische Gewalt statt. Affinität der Szene
Affinität von Rechtsextremisten, insbesondere von Neonazu Waffen und zis, zu Waffen und Sprengstoff bildet dennoch ein nicht zu unSprengstoff terschätzendes
für den Bau von Bombenund Sprengsätzen, veröffentlicht werden. 2. Rechtsextremistische Skinhead-Szene RechtsextremistiRechtsextremistische Skinheads verfügen über kein geschlossesche Einstellungen
stellen sich vielmehr als eine nicht homogene, durch vielfältige rechtsextremistische Einstellungen beeinflusste Subkultur dar, in der Aktivitäten mit Erlebnischarakter
beispielsweise der Besuch von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen - im Vordergrund stehen. Der mangelnde Wille zur politisch zielgerichteten Tat und der fehlende ideologische
machen deutlich, dass Linksextremisten das staatliche Gewaltmonopol negieren und nicht allen Bevölkerungsgruppen, wie z. B. Rechtsextremisten und Polizeibeamten, die gleichen
Grundrechte zugestehen. Die Ausübung der Grundrechte, wie etwa dem Recht auf körperliche Unversehrtheit
Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), wird damit von der aus linksextremistischer Sicht "richtigen Gesinnung" abhängig gemacht. Damit wenden sie sich gegen
einer Gruppe betrieben wird und sich als Teil der "linken Szene" versteht. Die Plattform hat sich zudem für die Autonomenszene
machte die Gruppe deutlich, dass es gefährliche Körperverletzungen gegenüber Rechtsextremisten als "proletarische Abreibung" 73 verniedlicht, den "Schwarzen Block" verharmlost
Brandstiftung an der Rostocker Ausländerbehörde rechtfertigt. "Kombinat Fortschritt" verbindet dabei den Kampf gegen Neonazis mit dem Kampf gegen den Staat
Oktober 2012 zudem ein Konflikt zwischen unterschiedlichen Lagern der linksextremistischen Szene in Rostock ausgetragen. Darin wird weiten Teilen der eher
antideutsch ausgerichteten Autonomenszene Rostocks vorgeworfen, neben dem Kampf gegen Rechtsextremismus zu keiner umfassenden Gesellschaftsund Systemkritik in der Lage zu sein
ihnen postulierten emanzipatorischen Ansprüchen ist in den linksextremistischen Kreisen Rostocks offensichtlich eine sachliche und selbstkritische Diskussion nicht möglich. Vielmehr sind
erkennbar. Die Auseinandersetzung birgt weiteres Eskalationspotential. Trefförtlichkeiten Trefförtlichkeiten der linksextremistischen Szene befinden sich in den Städten Wismar, Rostock, Greifswald
Jahren 1974--1978 57 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1978 . . . . 57 Linksextremistische Bestrebungen 1978 I. Allgemeine Erfahrungen 65 1. Orthodoxe
Kommunisten 65 2. "Neue Linke" 65 II. Übersicht in Zahlen 67 1. Organisationen 67 2. öffentlicher Dienst 67 3. Studentenvertretungen
ausuben Seit 2005 haben gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Linksextremisten und Rechtsextremisten m Land Brandenburg wieder zugenommen Noch 2008 stand die Inksextremistisch
Diese erkennbare Differenz hat sich 2006 stark verandert Die rechtsextremistisch motivierten Straftaten snd mt 90 Gewaltdelikten leicht zuruckgegangen, wahrend
fast verdoppelt haben Linksextremisten suchten 2006 vermehrt die gewaltsame Auseinanderselzung mitihren "rechten" Gegnern, denen immerhin 29 der 32 Gewaltdelikte galten
Hingegen haben sch die rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten gegen den "Inken" Gegner von 42 (2005) auf 47 erhoht, obwohl
Gesamtzahl der 'rechten Gewaltdelikte um sieben Delikte auf 90 verringert hat Inwieweit sich diese Tendenzen fortsetzen, blebt abzuwarten Eine moglche
dass die Autonomen nach einer erhohten Gewaltbereitschaft der rechtsextremistischen Szene m Jahre 2005 verstarkt zum Mittel der Selbstustiz greifen
Rechtsextremisten "rachen" wollen Solche Antfa-Rache-Aktionen konnen tallche Angriffe sein, aber auch Veroffentlichungen uber tatsachliche oder vermeintliche Rechtsextremisten
gegen Geschafte, die "Naz-Klamotten" verkaufen, gegen Trefflokale der 'rechten' Szene und gegen Aufmarsche von Rechtsextremisten Wenn dabe Mitglieder
Rechtsextremismus 2. Rechtsextremismus Im Jahr 2017 haben sich die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern für den Rechtsextremismus auf ein neues
Kategoriensystem verständigt. Die Unterteilung der rechtsextremistischen Szene in subkulturell, gewaltbereite Rechtsextremisten, Neonationalsozialisten und in Parteien organisierte Rechtsextremisten wurde durch eine
eindeutigere Zählung abgelöst. Die neuen Kategorien sind: Parteilich organisierte Rechtsextremisten, Rechtsextremisten in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen (z. B. "Freie Kräfte
Kameradschaften", "Bruderschaften" etc.) und weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Rechtsextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2016 2017 in Parteien
gesamt) 355 345 NPD 300 280 DIE RECHTE 25 35 DER DRITTE WEG 30 30 in parteiunabhängigen Strukturen
Personenpotenzial (nach Abzug von Mehrfachzählungen) 1.390 1.540 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten (NEU) 1.010 1.120 Die stark angestiegenen Zuzugszahlen von Asylsuchenden
vergangenen Jahren haben auch in Brandenburg das Anwachsen der rechtsextremistischen Szene stark begünstigt. Auch wenn die Flüchtlingszahlen im Jahr
Unna und Gelsenkirchen / Recklinghausen zwei neue Kreisverbände gegründet. Die Rechte verfügt damit in Nordrhein-Westfalen derzeit über acht Kreisverbände: Dortmund
begreifen. Hauptsächlich geht es den Aktivisten darum ihre "Erlebniswelt Rechtsextremismus" vor staatlichen Repressionsmaßnahmen zu schützen. So werden Demonstrationen, Mahnwachen, Geburtstagspartys
Rechtsrockkonzerte und Sonnenwendfeiern nunmehr als Parteiveranstaltungen ausgewiesen. Im Jahr 2017 trat der Landesverband insbesondere bei der Landtagswahl in Erscheinung. Neben
Wahlkreis auch Erststimmen zu gewinnen. Im Wahlkampfspot präsentierte Die Rechte nachdrücklich ihre rechtsextremistischen Ansichten. So zeigte sie eigene Demonstrationen
Bundestagswahl am 24. September 2017 nahm die Partei Die Rechte in Nordrhein-Westfalen nicht teil. Sie fungierte allerdings als Anmelderin
Dortmund. Des Weiteren organisierte die Partei Die Rechte am 4. November 2017 einen internationalen Kongress unter dem Motto "Gemeinsam für
Europa", an dem Rechtsextremisten aus verschiedenen europäischen Ländern teilnahmen. Der Kongress diente in erster Linie der Vernetzung untereinander. So hatten
Lage in ihrem Heimatland und die Aktivitäten der dortigen rechtsextremistischen Szene vorzustellen. In Fortführung dieser Aktivitäten zur internationalen Vernetzung meldete
Landesverband der Partei Die Rechte für den 14. April 2018 eine Demonstration mit dem Thema "Unser Europa ist nicht eure
Dortmund hat seine maßgebliche Stellung innerhalb der Partei Die Rechte in NordrheinWestfalen auch im Jahr 2017 beibehalten. Dies wird unter
Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 1 Rechtsextremismus 1.1 Entwicklungstendenz In Nordrhein-Westfalen waren Ende des Jahres 1980 weiterhin
Organisationen vertreten, in denen sich deutsche Rechtsextremisten maßgeblich betätigten. Deren Gesamtzahl beläuft sich nach neuester Einschätzung
Organisationen verteilen sich im wesentlichen auf die Hauptgruppierungen "Alte Rechte" und "Neonazismus". Unter der Alten Rechten versteht man die Gesamtheit
aller rechtsextremistischen Vereinigungen, die an traditionelle nationalistische bzw. rassistische sowie völkisch-kollektivistische Vorstellungen anknüpfen. Sie stellt den weitaus stärksten Komplex
innerhalb des deutschen Rechtsextremismus dar. Zur Alten Rechten zählen die "Nationaldemokraten", die "national-freiheitlichen" Organisationen sowie Kultur-, Weltanschauungs-, völkische
Vereinigungen. Einige Gruppen, die Ziele und Politik des traditionellen Rechtsextremismus der Alten Rechten als zu sehr vergangenheitsbezogen kritisieren und selbst
eine verhältnismäßig kleine, aber dennoch sehr militante Hauptgruppe des rechtsextremistischen Lagers. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) büßte 1980 wiederum, ihre
gewinnen. Demgegenüber hat der bei der sogenannten National-Freiheitlichen Rechten sich schon 1979 abzeichnende Aufwärtstrend angehalten. So konnten
steigern und mittlerweile die NPD als die bisher größte rechtsextremistische Organisation überholen. Bei den übrigen Organisationen der Alten Rechten
einer offen extremistischen Vereinigung innerhalb der Partei "DIE LINKE.". Zu dieser "pluralistischen Ausrichtung" gehören auch das "Marxistische Forum
Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog". Diese Organisationen besitzen satzungsmäßig verbriefte Rechte und erhalten finanzielle Unterstützung. Am 25. und 26. Oktober 2008 fand
Mainz der erste Landesparteitag der Partei "DIE LINKE." statt. Er war gekennzeichnet von parteipolitischen und persönlichen Differenzen. Mehrere Mitglieder
weiteren Mitgliedern, die zum Teil bereits der vorangegangenen "Linkspartei.PDS" bzw. der ursprünglichen PDS angehörten. Auch in den Kreisund Ortsvorständen sind
einzelne Linksextremisten vertreten. Besonderes Gewicht legte der Parteitag auf den Beschluss eines "kommunalpolitischen Leitantrags", der die programmatischen Eckpunkte für
Rheinland-Pfalz aufzeigt. Danach ist die Partei "DIE LINKE." bestrebt, mit Personen aus den derzeit 29 Kreisvereinigungen flächendeckend für kommunalpolitische
kommunale Finanzen oder öffentliche Dienstleistungen sein. Der sozialistische Jugendverband "Linksjugend" ('solid) der Partei "DIE LINKE." verabschiedete bei seinem ersten Bundeskongress