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Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2000 Bund

Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Ideologie Die rechtsextremistische Gedankenwelt wird von nationalistischen und rassistischen Anschauungen geprägt. Sie wird
diesem Kriterium auch rassistische die Menschenund Bürgerrechte nach rechtsextremistischem VerGedankenwelt ständnis unterzuordnen sind, lehnen Rechtsextremisten das - für jedes Individuum geltende
Willen des Volkes handeln. Insofern erübrigen sich in einem rechtsextremistisch geprägten Staat die wesentlichen Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition. Ideologisch Der Rechtsextremismus
sondern weist unterschiedliche BegründunGefüge gen und Zielsetzungen auf: Gewaltbereite Rechtsextremisten, dazu zählen insbesondere rechtsextremistische Skinheads, haben meist ein diffuses Weltbild
müsse vor allem eine Vermischung der verschiedenen Rassen. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten demgegenüber eher eine nationalistische Position. Ihnen gilt
freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigt wäre. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Anstieg Auch wenn die Verfassungsschutzbehörden im Jahr 2000 einen rechtsextremistischer geringen
Rückgang des Personenpotenzials registrieren konnten, Gewalttaten war die Entwicklung rechtsextremistischer Bestrebungen durch

24 Rechtsextremistische Bestrebungen I. Überblick 1. Ideologie Die rechtsextremistische Gedankenwelt wird von nationalistischen und rassistischen Anschauungen geprägt. Sie wird von der Vorstellung bestimmt, die ethnische Zugehörigkeit zu einer Nation oder Nationalistische und Rasse mache den Wert des Menschen aus. Da diesem Kriterium auch rassistische die Menschenund Bürgerrechte nach rechtsextremistischem VerGedankenwelt ständnis unterzuordnen sind, lehnen Rechtsextremisten das - für jedes Individuum geltende - universale Gleichheitsprinzip ab. Sie Autoritäres propagieren zudem ein autoritäres politisches System, in dem oftStaatsverständnis mals der Staat und ein ethnisch homogenes Volk als angeblich natürund Volksgemeinliche Ordnung in einer Einheit verschmelzen (Ideologie der "Volksschafts-Ideologie gemeinschaft") und die staatlichen Führer intuitiv nach dem einheitlichen Willen des Volkes handeln. Insofern erübrigen sich in einem rechtsextremistisch geprägten Staat die wesentlichen Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition. Ideologisch Der Rechtsextremismus in Deutschland bildet kein einheitliches uneinheitliches ideologisches Gefüge, sondern weist unterschiedliche BegründunGefüge gen und Zielsetzungen auf: Gewaltbereite Rechtsextremisten, dazu zählen insbesondere rechtsextremistische Skinheads, haben meist ein diffuses Weltbild, geprägt von fremdenfeindlichen Ressentiments und treten mit meist spontanen Gewalttaten und aggressiver, volksverhetzender Musik in Erscheinung. Die durch einen stärkeren Willen zur zielgerichteten politischen Aktivität gekennzeichneten Neonazis orientieren sich an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären Führerstaats auf rassistischer Grundlage. Aus ihrer Sicht ist das deutsche Volk höherwertig und deshalb vor "rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Verhindert werden müsse vor allem eine Vermischung der verschiedenen Rassen. Die rechtsextremistischen Parteien vertreten demgegenüber eher eine nationalistische Position. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip, was eine Abwertung der Menschenund Bürgerrechte zur Folge hat. Damit streben sie nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigt wäre. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Anstieg Auch wenn die Verfassungsschutzbehörden im Jahr 2000 einen rechtsextremistischer geringen Rückgang des Personenpotenzials registrieren konnten, Gewalttaten war die Entwicklung rechtsextremistischer Bestrebungen durch die

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2018 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS offenbar eine Antisemitismusvariante, quent kritisieren. Hier wird Rassenander zufolge sich Juden durch den tisemitismus angedeutet, demzufolge Übertritt zum Christentum
können, als inkonsenichts ändern kann. 3. 3. NICHT-PARTEIGEBUNDENER RECHTSEXTREMISMUS Zu den "parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen" bzw. zum "weitgehend unstrukturierten
rechtsextremistischen Personenpotenzial" zählen konkret der subkulturell geprägte Rechtsextremismus, der nicht parteigebundene Neonazismus und die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD). Außerdem betrachtet
dieses Kapitel die rechtsextremistische Musik, das wichtigste Propagandamedium nicht nur der subkulturell geprägten Szene. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten unterscheiden sich
anderen u. a. durch ihr - auch für rechtsextremistische Maßstäbe - unkonventionelles äußeres Erscheinungsbild sowie durch ihre Unfähigkeit bis hin zum Unwillen
organisieren. Der bisweilen neonazistische Charakter des subkulturell geprägten Rechtsextremismus wird bei der Analyse von Liedern erkennbar, die Bands aus diesem
Spektrum veröffentlichen. Anders als früher wird der subkulturell geprägte Rechtsextremismus nicht mehr von rechtsextremistischen Skinheads dominiert. Die Zahl der subkulturell
geprägten Rechtsextremisten in Baden-Württemberg stagnierte 2018 bei ca. 350. Neonazis bekennen sich zu Ideologie, Organisationen und/oder Führungsfiguren des historischen
Szene ein wichtiger Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus

RECHTSEXTREMISMUS offenbar eine Antisemitismusvariante, quent kritisieren. Hier wird Rassenander zufolge sich Juden durch den tisemitismus angedeutet, demzufolge Übertritt zum Christentum von ihrem Juden eine "Rasse" sind, an der auch angeblichen "Makel" des Jüdischseins die Annahme einer anderen Religion "reinwaschen" können, als inkonsenichts ändern kann. 3. 3. NICHT-PARTEIGEBUNDENER RECHTSEXTREMISMUS Zu den "parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen" bzw. zum "weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial" zählen konkret der subkulturell geprägte Rechtsextremismus, der nicht parteigebundene Neonazismus und die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD). Außerdem betrachtet dieses Kapitel die rechtsextremistische Musik, das wichtigste Propagandamedium nicht nur der subkulturell geprägten Szene. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten unterscheiden sich von anderen u. a. durch ihr - auch für rechtsextremistische Maßstäbe - unkonventionelles äußeres Erscheinungsbild sowie durch ihre Unfähigkeit bis hin zum Unwillen, sich formal zu organisieren. Der bisweilen neonazistische Charakter des subkulturell geprägten Rechtsextremismus wird bei der Analyse von Liedern erkennbar, die Bands aus diesem Spektrum veröffentlichen. Anders als früher wird der subkulturell geprägte Rechtsextremismus nicht mehr von rechtsextremistischen Skinheads dominiert. Die Zahl der subkulturell geprägten Rechtsextremisten in Baden-Württemberg stagnierte 2018 bei ca. 350. Neonazis bekennen sich zu Ideologie, Organisationen und/oder Führungsfiguren des historischen Nationalsozialismus. Sie wollen in letzter Konsequenz die freiheitliche demokratische Grundordnung zugunsten eines totalitären Führerstaats nach dem Vorbild des "Dritten Reichs" abschaffen. Aufgrund der meist sehr ausgeprägten Fanatisierung ihrer Angehörigen ist die neonazistische Szene ein wichtiger Bestandteil des harten Kerns des deutschen Rechtsextremismus. 165

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2017 Bremen

nichtextremistischen Aktivisten werfen Linksextremisten dem Staat und seinen Behörden einen "systemimmanenten" Rassismus und damit eine rechtsextremistische Einstellung vor. 5.3.1 Proteste
Hamburg wurde von heftigen gewalttätigen Ausschreitungen zwischen linksextremistischen Gipfelgegnern und der Polizei begleitet, die die friedlichen Proteste von nichtextremistischen Gipfelgegnern
Abstimmung über die internationale und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die linksextremistischen Gipfelgegner betrachten die Gipfel vielmehr als Zusammenkunft von Vertretern "kapitalistischer
Interessen", die es zu bekämpfen gelte. Etwa 8.000 gewaltorientierte Linksextremisten aus Deutschland und dem Ausland demonstrierten gegen den Gipfel. "Antikapitalismus
Antikapitalismus" ist die Basis der linksextremistischen Ideologie. Strukturen und Eigentumsverhältnisse des "Kapitalismus" sind nicht nur Grundlagen für Armut, Hunger

5.3 Aktivitäten gewaltorientierter Linksextremisten Der G20-Gipfel war das bestimmende Thema im Jahr 2017 für die linksextremistische Szene in Deutschland und darüber hinaus. Mit der Organisierung und Planung der Proteste hatte die linksextremistische Szene bundesweit bereits im Jahr 2016 begon48 nen. In Bremen zeigte sich die Konzentration der Szene auf die Vorbereitung der Proteste gegen den G20-Gipfel vor allem darin, dass es im Jahr 2017 wenige Protestaktionen in anderen Themenfeldern wie "Antifaschismus" oder "Anitrassismus" gab, die im Jahr 2016 noch den Schwerpunkt gebildet hatten. Die unterschiedliche Schwerpunktsetzung macht den fortwährenden Anspruch der linksextremistischen Szene deutlich, ihre linksextremistische Weltanschauung zu aktuellen politischen Themen zu propagieren. "Antirassismus" Das Themenfeld "Antirassismus" rückte infolge des starken Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland 2015 in den Mittelpunkt der politischen Arbeit der linksextremistischen Szene Bremens. Zentral ist hier die Forderung nach besseren Aufnahmeund Lebensbedingungen von Flüchtlingen und Migranten und einer "liberaleren" Abschiebepolitik. Im Gegensatz zu nichtextremistischen Aktivisten werfen Linksextremisten dem Staat und seinen Behörden einen "systemimmanenten" Rassismus und damit eine rechtsextremistische Einstellung vor. 5.3.1 Proteste gegen den G20-Gipfel Das Gipfeltreffen der zwanzig wichtigsten Industrieund Schwellenländer (G20) am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg wurde von heftigen gewalttätigen Ausschreitungen zwischen linksextremistischen Gipfelgegnern und der Polizei begleitet, die die friedlichen Proteste von nichtextremistischen Gipfelgegnern überschatteten. Das jährliche Treffen der Staatsund Regierungschefs der G20-Länder, die zusammen drei Viertel des Welthandels bestreiten, gilt als informelles Forum zur Abstimmung über die internationale und wirtschaftliche Zusammenarbeit. Die linksextremistischen Gipfelgegner betrachten die Gipfel vielmehr als Zusammenkunft von Vertretern "kapitalistischer und imperialistischer Interessen", die es zu bekämpfen gelte. Etwa 8.000 gewaltorientierte Linksextremisten aus Deutschland und dem Ausland demonstrierten gegen den Gipfel. "Antikapitalismus" "Antikapitalismus" ist die Basis der linksextremistischen Ideologie. Strukturen und Eigentumsverhältnisse des "Kapitalismus" sind nicht nur Grundlagen für Armut, Hunger und soziale Ungerechtigkeit, sondern darüber hinaus für "Faschismus", "Repression", Migrationsströme, ökologische Katastrophen, "Imperialismus" und Krieg.

Seite 27 im Verfassungsschutzbericht 2005 Thüringen

Projekt Schulhof" der rechtsextremistischen Vertriebsszene Ein Beispiel für die zunehmende Professionalisierung des rechtsextremistischen Vertriebswesens stellt das so genannte "Projekt Schulhof
diesem Projekt beschritt die rechtsextremistische Musikszene einen neuen Weg, um Jugendliche zu werben und Käufer zu gewinnen. Das "Projekt Schulhof
wird von Rechtsextremisten deutschlandweit seit Beginn des Jahres 2004 betrieben. Es verfolgt das Ziel, CDs mit rechtsextremistischen Musiktiteln nicht
über das Medium Musik ideologisch zu beeinflussen und mit rechtsextremistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen, um sie für die Szene
gewinnen. Die CD enthält neben Liedern szenebekannter rechtsextremistischer Bands unterschiedlicher Stilrichtungen aus dem Inund Ausland auch Internetund Kontaktadressen rechtsextremistischer Gruppierungen
Nase. 20 Die "Projekt-Schulhof"-CD der rechtsextremistischen Musikszene ist nicht mit der "Schulhof-CD" der NPD zu verwechseln. Siehe
Auffassung des Gerichts sind die Inhalte der CD zwar rechtsextremistisch, systemfeindlich und jugendgefährdend; die offensichtliche schwere Jugendgefährdung sei allerdings
verneinen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Halle hat Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Der allgemeine bundesweite Beschlagnahmebeschluss

"Projekt Schulhof" der rechtsextremistischen Vertriebsszene Ein Beispiel für die zunehmende Professionalisierung des rechtsextremistischen Vertriebswesens stellt das so genannte "Projekt Schulhof" 20 dar. Mit diesem Projekt beschritt die rechtsextremistische Musikszene einen neuen Weg, um Jugendliche zu werben und Käufer zu gewinnen. Das "Projekt Schulhof" wird von Rechtsextremisten deutschlandweit seit Beginn des Jahres 2004 betrieben. Es verfolgt das Ziel, CDs mit rechtsextremistischen Musiktiteln nicht nur vor Schulen, sondern auch an öffentlichen Orten wie Jugendtreffs und Bushaltestellen kostenlos an Jugendliche zu verteilen. Etwa 50.000 CD-ROM wurden mit dem Titel "Anpassung ist Feigheit - Lieder aus dem Untergrund" für dieses Projekt produziert. Mit dem "Projekt Schulhof" beabsichtigen die Initiatoren, bisher nicht an die Szene gebundene Jugendliche über das Medium Musik ideologisch zu beeinflussen und mit rechtsextremistischem Gedankengut in Kontakt zu bringen, um sie für die Szene zu gewinnen. Die CD enthält neben Liedern szenebekannter rechtsextremistischer Bands unterschiedlicher Stilrichtungen aus dem Inund Ausland auch Internetund Kontaktadressen rechtsextremistischer Gruppierungen. Sie führt auch die Unterstützer des Projekts an, zu denen der "W&B"-Versand von Thorsten HEISE zählt. Nach Bewertung der Strafverfolgungsbehörden ist der Sampler wegen Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole sowie Vorrätighaltens eines schwer jugendgefährdenden Trägermediums strafbar. Demnach ist die CD geeignet, die Entwicklung von Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit schwer zu gefährden. Aufgrund ihres jugendgefährdenden Inhalts besteht gegen die CD ein Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichtes Halle/Saalkreis. 21 Die Begründung für die Indizierung der CD hebt u.a. auf den Titel "Im Krieg gegen ein Scheiß-System" der Band "Stahlgewitter"/Niedersachsen ab. In diesem Lied heißt es u.a.: "Deutschland steht am Abgrund, das wird schon bald den Letzten klar, denn nichts wird davon bleiben, nichts so wie es einmal war. Die nationale Katastrophe ist bereits im vollen Gange. Der Staat unfähig und bankrott, es dauert nicht mehr lange. Das Reich der Deutschen liegt am Boden, gemartert und zerschunden. Unser aller Heimatland blutet aus tausend Wunden. Eine stets devote Klein-Provinz, auch BRD genannt... Aufrecht geht hier nur noch der Nationale Widerstand. Refrain: Wir sind im Krieg, wir sind im Krieg, wir sind im Krieg gegen ein Scheiß-System! (3x) Staatsverschuldung, Multikulti, und Freiheit eine Phrase. Der Verwesungsgeruch des Scheißsystems liegt uns schon ätzend in der Nase. 20 Die "Projekt-Schulhof"-CD der rechtsextremistischen Musikszene ist nicht mit der "Schulhof-CD" der NPD zu verwechseln. Siehe S. 55f. 21 Das Amtsgericht Stendal hat den Auftraggeber des "Projekt Schulhof"-Samplers am 8. Februar 2006 vom Vorwurf des Vorrätighaltens schwer jugendgefährdender Trägermedien freigesprochen. Nach Auffassung des Gerichts sind die Inhalte der CD zwar rechtsextremistisch, systemfeindlich und jugendgefährdend; die offensichtliche schwere Jugendgefährdung sei allerdings zu verneinen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Halle hat Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Der allgemeine bundesweite Beschlagnahmebeschluss des Amtsgerichts Halle vom 4. August 2004 hat damit weiterhin Bestand. 26

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2017 Hamburg

Rechtsextremismus zu einem erneuten Anstieg rechtsextremistischer Straftaten führen. Durch sogenannte "Bürgerwehren" wird nicht nur durch Rechtsextremisten wiederholt der vermeintlich notwendige
Bewaffnung erforderlich sei, verstärken das Gefahrenpotenzial. Die Anzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten sank 2017 auf 15 (2016: 28). Es handelte sich
tatverdächtigen Personen waren sechs dem LfV Hamburg bekannte Rechtsextremisten. Hamburg 2017: Aufteilung der rechtsextremistischen 2016 2017 Straftaten nach Delikten Gesamt
Polizei Hamburg - Stand: Februar 2018 - Bei der Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten liegt der Anteil der bereits als Rechtsextremisten bekannten Tatverdächtigen
unter zehn Prozent. Somit sind rechtsextremistische Straftäter überwiegend dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zuzurechnen ( 2.). 4. Rechtsterrorismus Mehrere Ermittlungsverfahren wegen
wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gegen rechtsextremistisch motivierte Täter führten in den vergangenen Jahren zu Gerichtsverhandlungen

Rechtsextremismus zu einem erneuten Anstieg rechtsextremistischer Straftaten führen. Durch sogenannte "Bürgerwehren" wird nicht nur durch Rechtsextremisten wiederholt der vermeintlich notwendige "Selbstschutz" vor kriminellen Asylbewerbern beziehungsweise Migranten thematisiert, auch Äußerungen, dass zur "Selbstverteidigung" eine entsprechende Bewaffnung erforderlich sei, verstärken das Gefahrenpotenzial. Die Anzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten sank 2017 auf 15 (2016: 28). Es handelte sich um neun Körperverletzungen, einzelne gefährliche Körperverletzungen, eine Widerstandshandlung sowie eine schwere Brandstiftung. Unter den tatverdächtigen Personen waren sechs dem LfV Hamburg bekannte Rechtsextremisten. Hamburg 2017: Aufteilung der rechtsextremistischen 2016 2017 Straftaten nach Delikten Gesamt 342 286 Propagandadelikte 192 188 Fremdenfeindliche Delikte 111 69 Antisemitische Delikte 29 26 Gewaltdelikte 28 15 Die Zahlen stammen von der Polizei Hamburg - Stand: Februar 2018 - Bei der Gesamtzahl der rechtsextremistischen Straftaten liegt der Anteil der bereits als Rechtsextremisten bekannten Tatverdächtigen unter zehn Prozent. Somit sind rechtsextremistische Straftäter überwiegend dem weitgehend unstrukturierten rechtsextremistischen Personenpotenzial zuzurechnen ( 2.). 4. Rechtsterrorismus Mehrere Ermittlungsverfahren wegen schwerer Straftaten beziehungsweise wegen Gründung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung gegen rechtsextremistisch motivierte Täter führten in den vergangenen Jahren zu Gerichtsverhandlungen und anschließenden Urteilen mit teils erheblichen Freiheitsstrafen. 130

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg

gegen stieg die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadbands von 146 (2008 und 2007) auf 151. Die Anzahl der im Land veranstalteten
rechtsextremistischen Skinheadkonzerte stagnierte zwar bei neun, womit aber wie schon 2008 nur noch gut ein Drittel des bisherigen Höchstwertes
Personen (2008) auf circa 110 (2009). Die neun rechtsextremistischen Skinheadkonzerte des Jahres 2009 wiesen damit eine deutlich geringere Gesamtbesucherzahl
Jahr 2008. Im Bund nahm die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte im Jahr 2009 noch einmal, wenn auch nur minimal
zwei im Jahr 2008 auf drei im Jahr 2009. Rechtsextremistische sogenannte Schulhof-CDs spielten im Jahr 2009 - zumindest in Baden
Schulhof-CD" der NPD ab, zu der auch drei rechtsextremistische Skinheadbands aus Baden-Württemberg Musikstücke beitrugen und die zumindest vereinzelt
auch als Wahlkampfmedium eingesetzten CDs versuchen Rechtsextremisten vor allem Jugendliche für den Rechtsextremismus zu interessieren und zu rekrutieren. 2.2.2 Wandlungen
äußeren Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Skinheadszene In der öffentlich-medialen Wahrnehmung wird die rechtsextremistische Skinheadszene - und damit unzutreffenderweise zuweilen die gesamte
rechtsextremistische Szene - mit einem stereotypen, uniformen äußeren Erscheinungsbild assoziiert. In der Tat sind bis in die Gegenwart in Teilen
rechtsextremistischen Skinheadszene typische Erkennungsmerkmale wie Kahlkopf, Springerstiefel und Bomberjacke anzutreffen. Doch ist seit einiger Zeit auch die Tendenz zu beobachten

gegen stieg die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadbands von 146 (2008 und 2007) auf 151. Die Anzahl der im Land veranstalteten rechtsextremistischen Skinheadkonzerte stagnierte zwar bei neun, womit aber wie schon 2008 nur noch gut ein Drittel des bisherigen Höchstwertes aus dem Jahr 2005 (26 Konzerte) erreicht wurde. Zudem sank die durchschnittliche Konzertbesucherzahl relativ deutlich ab, und zwar von rund 140 Personen (2008) auf circa 110 (2009). Die neun rechtsextremistischen Skinheadkonzerte des Jahres 2009 wiesen damit eine deutlich geringere Gesamtbesucherzahl auf als dieselbe Anzahl von Konzerten im Jahr 2008. Im Bund nahm die Zahl der rechtsextremistischen Skinheadkonzerte im Jahr 2009 noch einmal, wenn auch nur minimal auf 125 ab (2008: 127; 2007: 138; 2006: 163). Gleichzeitig sank die durschnittliche Besucherzahl im Bund von circa 150 Personen (2008 und 2007) relativ deutlich auf circa 120 Personen ab. Die Anzahl der von jeweils einer baden-württembergischen Skinheadband veröffentlichten CDs lag wie schon 2008 auch 2009 bei sechs. Diejenige der CD-Sampler, zu denen neben baden-württembergischen auch andere Skinheadbands Titel beisteuerten, stieg von zwei im Jahr 2008 auf drei im Jahr 2009. Rechtsextremistische sogenannte Schulhof-CDs spielten im Jahr 2009 - zumindest in Baden-Württemberg - kaum eine Rolle, sieht man einmal von der "Schulhof-CD" der NPD ab, zu der auch drei rechtsextremistische Skinheadbands aus Baden-Württemberg Musikstücke beitrugen und die zumindest vereinzelt auch im Land zur Verteilung kam.255 Mit den unter anderem von der NPD auch als Wahlkampfmedium eingesetzten CDs versuchen Rechtsextremisten vor allem Jugendliche für den Rechtsextremismus zu interessieren und zu rekrutieren. 2.2.2 Wandlungen im äußeren Erscheinungsbild der rechtsextremistischen Skinheadszene In der öffentlich-medialen Wahrnehmung wird die rechtsextremistische Skinheadszene - und damit unzutreffenderweise zuweilen die gesamte rechtsextremistische Szene - mit einem stereotypen, uniformen äußeren Erscheinungsbild assoziiert. In der Tat sind bis in die Gegenwart in Teilen der rechtsextremistischen Skinheadszene typische Erkennungsmerkmale wie Kahlkopf, Springerstiefel und Bomberjacke anzutreffen. Doch ist seit einiger Zeit auch die Tendenz zu beobachten, sich hiervon zu lösen. Es werden bei 168 255 Siehe zu dieser "Schulhof-CD" Kap. D, 4.2.1.

Seite 21 im Verfassungsschutzbericht 2007 Bayern

rechtsextremistischen Szene ausgestiegen ist und etwa ein Dutzend als potenzielle Aussteiger bezeichnet werden können. 3. Linksextremismus Der gewaltbereite Linksextremismus stellt
Sicherheit dar und verdient auch in Bayern Beachtung. Das linksextremistische Gewaltpotenzial wird zu 80 % von Gruppen und Einzeltätern
autonomen und anarchistischen Spektrum gestellt. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten in Bayern ist von 71 Delikten im Jahr

Entwicklung des politischen Extremismus 21 seien, bestehen in den bündnispolitischen Positionen nach wie vor Differenzen, insbesondere in der Frage einer Zusammenarbeit mit Neonazis. Bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 13. Mai konnte die DVU gegenüber 2003 leichte Stimmengewinne erzielen und erneut einen Sitz im Landesparlament erringen. Neonazis und rechtsextremistische Skinheads verstärkten erneut ihre intensive Zusammenarbeit. Dabei dominieren die neonazistischen Positionen gegenüber den eher diffusen rechtsextremistischen Orientierungen von Skinheads. Die Zahl neonazistisch orientierter Personen stieg auf 400; die Zahl der dem Spektrum rechtsextremistischer Skinheads zuzurechnenden Personen sank dagegen erneut auf nunmehr rund 700. Somit gibt es in Bayern weiterhin rund 1.100 gewaltbereite Rechtsextremisten. Die Zahl der Skinhead-Konzerte verringerte sich mit Rückgang der neun im Vergleich zu 26 Konzerten im Vergleichszeitraum 2006 deutSkinhead-Konzerte lich. Die Zahl der von Neonazis und Skinheads verübten brutalen und menschenverachtenden Gewalttaten stieg auf 82 an. Dagegen hat die Zahl sonstiger Straftaten, insbesondere der Propagandadelikte, in Bayern abgenommen. Der von der Neonazi-Szene als wichtiges öffentlichkeitswirksames Ereignis konzipierte "Rudolf-Heß-Gedenkmarsch" in Wunsiedel wurde erneut verboten. Die dagegen eingelegten Rechtsbehelfe blieben vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth, dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht erfolglos. Das im Februar 2001 vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz eingerichtete Hinweistelefon (0 18 02 00 07 86) wurde seither von Hinweistelefon etwa 400 Personen genutzt. Meist handelte es sich bei den Anrufern um Bürger, die Hinweise auf rechtsextremistische Bestrebungen gaben. In einigen Fällen bekundeten Rechtsextremisten ihren Willen zum Ausstieg. Darüber hinaus hat das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz insgesamt über 110 Personen angesprochen, von denen etwa die Hälfte inzwischen aus der rechtsextremistischen Szene ausgestiegen ist und etwa ein Dutzend als potenzielle Aussteiger bezeichnet werden können. 3. Linksextremismus Der gewaltbereite Linksextremismus stellt nach wie vor eine Gefahr für die Innere Sicherheit dar und verdient auch in Bayern Beachtung. Das linksextremistische Gewaltpotenzial wird zu 80 % von Gruppen und Einzeltätern aus dem autonomen und anarchistischen Spektrum gestellt. Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten in Bayern ist von 71 Delikten im Jahr 2006 auf 76 gestiegen. Opfer waren überVerfassungsschutzbericht Bayern 2007

Seite 35 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

waren Menschen mit Migrationshintergrund oder als "links" geltende Menschen. Seit 2015: Entgrenzung rechtsextremistischer Gewalt Ab dem Jahr 2015 verzeichneten
brandenburgischen Sicherheitsbehörden einen dramatischen Anstieg rechtsextremistischer Gewalt im Zusammenhang mit einer stärkeren Fluchtmigration. Mittlerweile wird angenommen, dass sich in dieser
Zeit ein eskalierendes, latent vorhandenes Gewaltpotenzial innerhalb des Rechtsextremismus manifestierte, das durch die Flüchtlingsbewegung deutlich verstärkt wurde. 38 Sächsisches Staatsministerium
für Soziales und Verbraucherschutz (Hrsg.): "Rechte Hassgewalt in Sachsen. Entwicklungstrends und Radikalisierung", 26.02.2019, https://hait.tu-dresden.de/wm_2019_smgi_hassgewalt_broschuere%201904.pdf, (letzter Zugriff

3.1 IM FOKUS: Rechtsextremistische Gewalt bricht sich weiter Bahn Das Gewaltpotenzial im Rechtsextremismus In der Vergangenheit fielen innerhalb der rechtsextremistischen Szene in erster Linie Neonationalsozialisten und Skinheads durch Gewaltbereitschaft auf. Beispiele hierfür waren bereits in den 1990er Jahren die Übergriffe in Mölln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen. Ebenso waren in Brandenburg Todesopfer zu beklagen. Zu dieser Zeit wurde die rechtsextremistische Szene jünger, aktionistischer und militanter. Ebenso kursierten Texte, die zum bewaffneten Kampf aufriefen. Ein Strategiepapier des neonationalsozialistisch ausgerichteten Skinhead-Netzwerks "Blood and Honour" unter dem Motto "Von Worten zu Taten" war sicherlich eines der Vorbilder der terroristischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU). Auch in den "Turner Diaries" des US-amerikanischen Rechtsextremisten und Verlegers William Pierce wurde der Rassenkrieg propagiert. Die rechtsextremistischen Straftaten "stabilisierten" sich in den Folgejahren auf hohem Niveau. Eine grundlegende Studie des Dresdener "Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung e.V." kam für die Jahre 2001 bis 2011 bei der Betrachtung rechtsextremistischer Mehrfachund Intensivtäter zu dem Ergebnis, dass es sich vor allem um junge, überdurchschnittlich häufig arbeitslose Männer mit teils psychischen Auffälligkeiten handelte.38 Die Gewaltneigung dieser Personen konnte auf den Gruppeneinfluss zurückgeführt werden, das heißt, sie waren politisch geprägt durch ihre rechtsextremistische Bezugsgruppe. Hierbei waren nationalsozialistische Symbolik und der Konsum rechtsextremistischer Hass-Musik von hoher Bedeutung. Die Opfer waren Menschen mit Migrationshintergrund oder als "links" geltende Menschen. Seit 2015: Entgrenzung rechtsextremistischer Gewalt Ab dem Jahr 2015 verzeichneten die brandenburgischen Sicherheitsbehörden einen dramatischen Anstieg rechtsextremistischer Gewalt im Zusammenhang mit einer stärkeren Fluchtmigration. Mittlerweile wird angenommen, dass sich in dieser Zeit ein eskalierendes, latent vorhandenes Gewaltpotenzial innerhalb des Rechtsextremismus manifestierte, das durch die Flüchtlingsbewegung deutlich verstärkt wurde. 38 Sächsisches Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz (Hrsg.): "Rechte Hassgewalt in Sachsen. Entwicklungstrends und Radikalisierung", 26.02.2019, https://hait.tu-dresden.de/wm_2019_smgi_hassgewalt_broschuere%201904.pdf, (letzter Zugriff am 27.07.2020). 35

Seite 50 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bremen

Proteste gegen die Corona-Demonstrationen. Linksextremisten unterstellen den Teilnehmern dieser Demonstrationen grundsätzlich eine "rechte" Weltanschauung, die es zu bekämpfen gelte
Abschaffung jeglicher Form von "Herrschaftsstrukturen". In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates
davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, insbesondere die grundrechtlich geschützten Freiheiten würden dadurch weitgehend außer Kraft

50 5 Linksextremismus Im Linksextremismus erreichte die Zahl der "militanten Aktionen" im Jahr 2020 einen neuen Höhepunkt. Täter aus der gewaltorientierten linksextremistischen Szene begingen insgesamt 51 Sachbeschädigungen und Brandanschläge auf Fahrzeuge und Gebäude, nach 31 solcher Taten im Vorjahr. Ein großer Teil der Brandanschläge und Sachbeschädigungen richtete sich gegen Immobilienund Wohnungsunternehmen. Der Kampf um bezahlbaren Wohnraum stellte wie bereits im Vorjahr auch im Jahr 2020 einen Schwerpunkt der Aktivitäten der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens dar. In diesen Zusammenhang zu stellen ist auch die Besetzung des ehemaligen Möbelhauses "Deters" ("Dete") in der Bremer Neustadt im Oktober 2020 durch eine linksextremistische Gruppierung. Ein anderer Teil der Brandanschläge und Sachbeschädigungen richtete sich gegen die Polizei, speziell gegen ihre Einrichtungen und Fahrzeuge. Der Tod eines Mannes im Zuge eines gewaltsamen Polizeieinsatzes in den USA im Mai 2020 rückte das Thema Polizeigewalt und Rassismus weltweit in den Fokus der öffentlichen Debatte und machte es auch in Bremen zum Anlass von Protesten. Ein weiterer Schwerpunkt der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens waren die Proteste gegen die Corona-Demonstrationen. Linksextremisten unterstellen den Teilnehmern dieser Demonstrationen grundsätzlich eine "rechte" Weltanschauung, die es zu bekämpfen gelte. 5.1 Linksextremistisches Weltbild und linksextremistische Strukturen Linksextremisten eint das Ziel der Überwindung der bestehenden Staatsund Gesellschaftsordnung und der Errichtung eines herrschaftsfreien oder kommunistischen Systems. Während dogmatische Kommunisten die Überwindung des politischen Systems und die Errichtung einer klassenlosen Gesellschaft über eine Diktatur des Proletariats unter Führung einer "proletarischen Avantgarde" anstreben, zielen Anarchisten, Antiimperialisten und Autonome auf die Abschaffung jeglicher Form von "Herrschaftsstrukturen". In der linksextremistischen Ideologie wird die Forderung nach sozialer Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates verabsolutiert. Das Ziel soll dabei unter Missachtung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung erreicht werden und würde grundlegende Prinzipien der Verfassung außer Kraft setzen. Betroffen ist davon nicht nur das in der Verfassung verankerte Rechtsstaatsoder Demokratieprinzip, insbesondere die grundrechtlich geschützten Freiheiten würden dadurch weitgehend außer Kraft gesetzt.

Seite 68 im Verfassungsschutzbericht 2003 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Eine Gruppe von fünf Jugendlichen schlug am 22. Februar in Salzwedel auf eine Person ein, die wegen ihres äußeren
Erscheinungsbildes der rechtsextremistischen Szene zugeordnet worden war. Die Angreifer zerstörten zudem das Fahrrad des Opfers. Am frühen Morgen
einem Magdeburger Linienbus zwei Jugendliche der rechtsextremistischen Szene von etwa fünf Personen des linksextremistischen Spektrums zunächst als "Faschos" betitelt
April hielten sich der linksextremistischen Szene zuzuordnende Jugendliche in der Nähe eines regelmäßig von Rechtsextremisten genutzten, als "Club 88" bezeichneten
Dessau kam es im Berichtsjahr wiederholt zu Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. So schlugen am 21. Juli zwei Rechtsextremisten auf einen
Stunde später drei vermummte, vermutlich der linksextremistischen Szene zugehörige Personen einen der rechtsextremistischen Täter an und besprühten diesen mit Reizgas

LINKSEXTREMISMUS Eine Gruppe von fünf Jugendlichen schlug am 22. Februar in Salzwedel auf eine Person ein, die wegen ihres äußeren Erscheinungsbildes der rechtsextremistischen Szene zugeordnet worden war. Die Angreifer zerstörten zudem das Fahrrad des Opfers. Am frühen Morgen des 9. März wurden in einem Magdeburger Linienbus zwei Jugendliche der rechtsextremistischen Szene von etwa fünf Personen des linksextremistischen Spektrums zunächst als "Faschos" betitelt und dann mit Bierflaschen beworfen. Die Geschädigten erlitten dabei Schnittverletzungen, die ambulante Behandlungen erforderlich machten. Vier Tatverdächtige wurden von der Polizei vorläufig festgenommen. Am 22. April hielten sich der linksextremistischen Szene zuzuordnende Jugendliche in der Nähe eines regelmäßig von Rechtsextremisten genutzten, als "Club 88" bezeichneten Bauwagens in Siedenlangenbeck (Altmarkkreis Salzwedel) auf, um nach eigenen Aussagen "etwas gegen die Neonazis zu machen". Unter Rufen wie "Nazis verpisst euch" und "Nazischweine" versuchten zwei der Jugendlichen, den Eingang des Bauwagens mit einer Holzbank zu verbarrikadieren und diese mit einer Fackel zu entzünden, was jedoch misslang. Die Polizei ermittelte sieben Tatverdächtige aus Salzwedel. Im Raum Dessau kam es im Berichtsjahr wiederholt zu Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten. So schlugen am 21. Juli zwei Rechtsextremisten auf einen Jugendlichen des linksextremistischen Spektrums ein. Der Betroffene musste stationär behandelt werden. Als Reaktion darauf griffen eine Stunde später drei vermummte, vermutlich der linksextremistischen Szene zugehörige Personen einen der rechtsextremistischen Täter an und besprühten diesen mit Reizgas. 59

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2015 Bremen

nachträglich legitimieren. Die Aufnahme von KC unter der Rubrik Rechtsextremismus in den Verfassungsschutzberichten von 2006 bis 2012 war danach unzulässig
Tatsache, dass die Hooligan-Band inzwischen als nachgewiesen rechtsextremistisch einzustufen ist, bestätigt jedoch die inhaltliche Richtigkeit der in den Vorjahren
getroffenen Einschätzung. Rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans Die Bremer Hooligan-Szene ist wegen der Hooligan-Gruppierungen "Standarte Bremen", "City Warriors" und "Nordsturm
Gruppierung "Farge Ultras" bundesweit bekannt. Diese Gruppierungen gelten als "rechtsextremistisch beeinflusst", das heißt, dass es sich bei einzelnen Mitgliedern
überzeugte Rechtsextremisten handelt. In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein kleiner Teil ist rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich motiviert. Seit
1980erJahren versuchen Rechtsextremisten, sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren als auch die Hooligan-Szene
Flüchtlingen oder gegen Themen wie "Ausländergewalt" und "Salafismus" protestierten Rechtsextremisten als auch gewaltbereite Hooligans bundesweit im Jahr 2015. Bremer Aktivisten
Vergangenheit mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen antifaschistisch geprägten "Ultras" und rechtsextremistisch beeinflussten Hooligans, so auch im Jahr 2015. An Protesten gegen
Flüchtlinge beteiligten sich auch Mitglieder der subkulturellen rechtsextremistischen Gruppierung "Bruderschaft Nordic 12" im Jahr 2015. Die Gruppierung spaltete sich
rechtsextremistischen Gruppierung "Brigade 8" ab. Die Zahl "12" in ihrem Namen steht nach Angaben der Gruppierung für die Strahlen

Bremer Verfassungsschutzgesetzes zum 1. Januar 2014 geschaffen, sie kann jedoch nicht mehr die bis zu diesem Zeitpunkt erfolgte Berichterstattung nachträglich legitimieren. Die Aufnahme von KC unter der Rubrik Rechtsextremismus in den Verfassungsschutzberichten von 2006 bis 2012 war danach unzulässig. Die Tatsache, dass die Hooligan-Band inzwischen als nachgewiesen rechtsextremistisch einzustufen ist, bestätigt jedoch die inhaltliche Richtigkeit der in den Vorjahren 33 getroffenen Einschätzung. Rechtsextremistisch beeinflusste Hooligans Die Bremer Hooligan-Szene ist wegen der Hooligan-Gruppierungen "Standarte Bremen", "City Warriors" und "Nordsturm Brema" sowie der Fußballfan-Gruppierung "Farge Ultras" bundesweit bekannt. Diese Gruppierungen gelten als "rechtsextremistisch beeinflusst", das heißt, dass es sich bei einzelnen Mitgliedern um überzeugte Rechtsextremisten handelt. In der Regel sind Hooligans unpolitisch, lediglich ein kleiner Teil ist rechtsextremistisch oder fremdenfeindlich motiviert. Seit den 1980erJahren versuchen Rechtsextremisten, sowohl Hooligans gezielt abzuwerben und sie für ihre politischen Ziele zu instrumentalisieren als auch die Hooligan-Szene zu unterwandern. In Bremen bestehen seit Jahren enge Verbindungen zwischen der subkulturellen Hooliganund der neonazistischen Szene. Gegen die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen oder gegen Themen wie "Ausländergewalt" und "Salafismus" protestierten Rechtsextremisten als auch gewaltbereite Hooligans bundesweit im Jahr 2015. Bremer Aktivisten waren insbesondere auch in die Organisation solcher Demonstrationen eingebunden. In Bremen kam es darüber hinaus in der Vergangenheit mehrfach zu Auseinandersetzungen zwischen antifaschistisch geprägten "Ultras" und rechtsextremistisch beeinflussten Hooligans, so auch im Jahr 2015. An Protesten gegen Flüchtlinge beteiligten sich auch Mitglieder der subkulturellen rechtsextremistischen Gruppierung "Bruderschaft Nordic 12" im Jahr 2015. Die Gruppierung spaltete sich 2014 von der rechtsextremistischen Gruppierung "Brigade 8" ab. Die Zahl "12" in ihrem Namen steht nach Angaben der Gruppierung für die Strahlen der "Schwarzen Sonne", die ein eindeutig rechtsextremistisches Symbol darstellt. Die Gruppierung gibt sich patriotisch und bedient sich eines martialischen Erscheinungsbilds und der Organisationsstrukturen von Motorradclubs, ohne jedoch ein Motorradclub zu sein. So tragen ihre Anhänger beispielsweise mit Aufnähern versehene Westen, sogenannte "Kutten".

Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Protestveranstaltungen mit Beteiligung von Autonomen Thüringer Linksextremisten an Protesten gegen rechtsextremistische "Trauermärsche"76 in Weimar beteiligt Den überwiegend demokratisch-friedlich
gewaltbereite Linksextremisten, an. Insbesondere sie suchten die direkte Konfrontation mit den Teilnehmern des rechtsextremistischen Aufzugs. Sitzblockaden
einiger Teilnehmer. Im Vorfeld war auf den Internetseiten mehrerer linksextremistischer Gruppen - "Antifaschistische Aktion Gotha" (AAGth), "Antifa Task Force Jena
Protesten gegen den rechtsextremistischen "Trauermarsch" am 7. Februar 2015 war eine Beteiligung von Linksextremisten festzustellen
Eine von ca. 45 Teilnehmern unmittelbar nach Beginn des rechtsextremistischen Aufzugs begonnene Blockade lösten diese nach Ansprachen durch
Original. 79 Ein "Ermittlungsausschuss" ist ein unentgeltliches Rechtshilfeangebot, oft anlässlich von Demonstrationen und Aktionen, das von der Telefonbetreuung, der Organisation
dazu auch Kapitel 5 "Rote Hilfe e. V.". 114 Linksextremismus

Auswahl von Protestveranstaltungen mit Beteiligung von Autonomen Thüringer Linksextremisten an Protesten gegen rechtsextremistische "Trauermärsche"76 in Weimar beteiligt Den überwiegend demokratisch-friedlich geprägten Protestveranstaltungen am 8. Februar 2014 schlossen sich ca. 600 Personen, darunter auch ca. 60 bis 100 gewaltbereite Linksextremisten, an. Insbesondere sie suchten die direkte Konfrontation mit den Teilnehmern des rechtsextremistischen Aufzugs. Sitzblockaden von bis zu 100 Personen wurden von der Polizei aufgelöst. Etwa 80 Gegendemonstranten blockierten zeitweise die Bahnstrecke Kranichfeld-Weimar. Teile der Gegendemonstranten waren mit Steinen und Flaschen ausgestattet. Es kam zu Sachbeschädigungen insbesondere an Dienstfahrzeugen der Polizei. Vereinzelt wurde Pyrotechnik gezündet. Zahlreiche im Rahmen der Proteste polizeilich festgestellte Strafund Ordnungswidrigkeiten - z. B. Verstoß gegen das Vermummungsverbot, Mitführen von Schutzwaffen, Schlagschutzhandschuhen und Mundschutzartikel - bestätigten zusätzlich die Gewaltbereitschaft einiger Teilnehmer. Im Vorfeld war auf den Internetseiten mehrerer linksextremistischer Gruppen - "Antifaschistische Aktion Gotha" (AAGth), "Antifa Task Force Jena" (ATF Jena), "Autonome Antifa Gruppe Weimar" (AAGW) sowie "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ)77 - zu Protesten aufgerufen worden. Eine Forderung der AAGth lautete: ",Gedenkmarsch' in Weimar angreifen!" Sie warb für "ideenreiche antifaschistische Intervention die eventuell das Fähnchenschwingen übersteigen"78. Zu den im Vorfeld von den nicht extremistischen Organisatoren veröffentlichten Kontaktdaten zählte auch die der linksextremistischen Szene zuzuordnende Telefonnummer eines "Ermittlungsausschusses"79. Auch bei den Protesten gegen den rechtsextremistischen "Trauermarsch" am 7. Februar 2015 war eine Beteiligung von Linksextremisten festzustellen. So kam es aus den Reihen der Gegendemonstranten (insgesamt 1.200) mehrfach zu Blockaden bzw. Blockadeversuchen. Eine von ca. 45 Teilnehmern unmittelbar nach Beginn des rechtsextremistischen Aufzugs begonnene Blockade lösten diese nach Ansprachen durch die 76 Siehe Kapitel 3.5 im Abschnitt Rechtsextremismus. 77 Siehe Kapitel 5.2. 78 So im Original. 79 Ein "Ermittlungsausschuss" ist ein unentgeltliches Rechtshilfeangebot, oft anlässlich von Demonstrationen und Aktionen, das von der Telefonbetreuung, der Organisation von Anwälten bis hin zur Betreuung bei Festnahmen oder in U-Haft reicht. Zum Teil handelt es sich um temporäre Einrichtungen, deren telefonische Erreichbarkeit kurzfristig bekanntgegeben wird, zum Teil sind es dauerhafte, fest etablierte Einrichtungen, mitunter begleitet von Sprechstundenangeboten. Siehe dazu auch Kapitel 5 "Rote Hilfe e. V.". 114 Linksextremismus

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2016 Bayern

ideologisch nahesteht. Dies hatte auch Auswirkungen auf Radikalisierungsprozesse und rechtsextremistisch motivierte politische Gewalt: Viele Strafund Gewalttaten gegenüber Flüchtlingen und deren
Personen und Kleingruppen begangen, die bislang keine Bindung an rechtsextremistische Strukturen aufwiesen. Befeuert wird dies insbesondere durch unzählige Hasskommentare
teilweise offen kommunizierten Gewaltfantasien. Der Personenkreis, von dem rechtsextremistisch motivierte Gewalt ausgehen kann, hat sich dadurch erheblich vergrößert. Bislang fielen
innerhalb der rechtsextremistischen Szene insbesondere Neonazis und Skinheads durch ihre Gewaltbereitschaft auf. Beispiele hierfür waren bereits in den 1990er Jahren
Solingen und Rostock-Lichtenhagen. Zu dieser Zeit wurde die rechtsextremistische Szene jünger, aktionistischer und militanter. Innerhalb der Szene kursierten Texte
aufriefen wie beispielsweise "The Turner Diaries" des US-amerikanischen Rechtsextremisten und Verlegers William Pierce, in denen er den Rassenkrieg propagierte
Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, verbunden mit Hass und Gewaltkult Ablehnung von Demokratie und pluralistischer Gesellschaft, bilden
Nährboden für rechtsextremistische Gewalttaten. Die Abwertung und Entmenschlichung von Feindbildern fördern ein Sinken der Hemmschwelle zur Gewaltanwendung. Der in Teilen
ebenfalls auf Gewaltbefürwortung und -anwendung aus. Die Mehrzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten wird spontan verübt. Häufig erfolgen solche Taten aus einer
Situation heraus, in der Rechtsextremisten - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Personen treffen, die den typischen rechtsextremistischen Verfassungsschutzbericht Bayern

verankert war, diesen aber offenkundig ideologisch nahesteht. Dies hatte auch Auswirkungen auf Radikalisierungsprozesse und rechtsextremistisch motivierte politische Gewalt: Viele Strafund Gewalttaten gegenüber Flüchtlingen und deren Unterkünfte wurden von radikalisierten Personen und Kleingruppen begangen, die bislang keine Bindung an rechtsextremistische Strukturen aufwiesen. Befeuert wird dies insbesondere durch unzählige Hasskommentare im Internet und in sozialen Netzwerken, die geprägt sind von der rassistischen Abwertung von Migranten und teilweise offen kommunizierten Gewaltfantasien. Der Personenkreis, von dem rechtsextremistisch motivierte Gewalt ausgehen kann, hat sich dadurch erheblich vergrößert. Bislang fielen innerhalb der rechtsextremistischen Szene insbesondere Neonazis und Skinheads durch ihre Gewaltbereitschaft auf. Beispiele hierfür waren bereits in den 1990er Jahren die rassistischen Übergriffe in Mölln, Solingen und Rostock-Lichtenhagen. Zu dieser Zeit wurde die rechtsextremistische Szene jünger, aktionistischer und militanter. Innerhalb der Szene kursierten Texte, die zum bewaffneten Kampf aufriefen wie beispielsweise "The Turner Diaries" des US-amerikanischen Rechtsextremisten und Verlegers William Pierce, in denen er den Rassenkrieg propagierte. 2.1 Gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Bayern Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, verbunden mit Hass und Gewaltkult Ablehnung von Demokratie und pluralistischer Gesellschaft, bilden den Nährboden für rechtsextremistische Gewalttaten. Die Abwertung und Entmenschlichung von Feindbildern fördern ein Sinken der Hemmschwelle zur Gewaltanwendung. Der in Teilen der Szene gepflegte Gewaltkult, der mit der Verherrlichung von "kriegerisch-soldatischer Tugend" einhergeht, wirkt sich ebenfalls auf Gewaltbefürwortung und -anwendung aus. Die Mehrzahl der rechtsextremistischen Gewalttaten wird spontan verübt. Häufig erfolgen solche Taten aus einer Situation heraus, in der Rechtsextremisten - einzeln oder in kleinen Gruppen - auf Personen treffen, die den typischen rechtsextremistischen Verfassungsschutzbericht Bayern 2016 95 Rechtsextremismus

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2014 Rheinland-Pfalz

scheinungsformen (Hauptrichtungen, Strömungen). Im Wesentlichen wird unterschieden zwischen: # subkulturellen Rechtsextremisten, # Neonationalsozialisten (Neonazis), # rechtsextremistischen Parteien, # sonstigen Rechtsextremisten. Innerhalb dieser Strömungen sind
beobachten. Unterschiede gibt es auch beim Verhalten der jeweiligen Rechtsextremisten (z.B. aktions-, diskursoder parlamentsorientiert) und in Bezug auf ihre ideologisch
handelt es sich nicht um eine eigenständige Strömung im rechtsextremistischen Spektrum, sondern um eine "Schnittmenge", die sich vornehmlich aus subkulturellen
Rechtsextremisten und Neonazis zusammensetzt. Teile der rechtsextremistischen Szene sind (u.a. bedingt) durch Doppeloder Mehrfachzugehörigkeiten und persönliche Kontakte eng vernetzt. Bündnisbestrebungen
Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers in größerem Stil zu überwinden, waren bislang allerdings erfolglos. Ungeachtet dessen existieren vielerlei Formen der Zusammenarbeit
Verzahnung. 3.1 Gewaltbereiter Rechtsextremismus1 und Rechtsterrorismus Die von ausgeprägtem Feindbilddenken und zugleich diffusen Bedrohungsvorstellungen gekennzeichnete rechtsextremistische Weltanschauung bewirkt bereits
sich heraus bei ihren Befürwortern ein erhebliches Aggressionspotenzial. Rechtsextremisten pflegen zudem ein Rollenverständnis als "politische Kämpfer" (oder "politische Soldaten

scheinungsformen (Hauptrichtungen, Strömungen). Im Wesentlichen wird unterschieden zwischen: # subkulturellen Rechtsextremisten, # Neonationalsozialisten (Neonazis), # rechtsextremistischen Parteien, # sonstigen Rechtsextremisten. Innerhalb dieser Strömungen sind verschiedene Organisationsformen (z.B. Vereine, "Kameradschaften" etc.) und Organisationsgrade (feste Strukturen oder lose, informelle Zusammenschlüsse) zu beobachten. Unterschiede gibt es auch beim Verhalten der jeweiligen Rechtsextremisten (z.B. aktions-, diskursoder parlamentsorientiert) und in Bezug auf ihre ideologisch-politischen Überzeugungen und Ziele. Bei der unter 1. Personenpotenzial aufgeführten Gruppe der Gewaltbereiten handelt es sich nicht um eine eigenständige Strömung im rechtsextremistischen Spektrum, sondern um eine "Schnittmenge", die sich vornehmlich aus subkulturellen Rechtsextremisten und Neonazis zusammensetzt. Teile der rechtsextremistischen Szene sind (u.a. bedingt) durch Doppeloder Mehrfachzugehörigkeiten und persönliche Kontakte eng vernetzt. Bündnisbestrebungen, um die Zersplitterung des rechtsextremistischen Lagers in größerem Stil zu überwinden, waren bislang allerdings erfolglos. Ungeachtet dessen existieren vielerlei Formen der Zusammenarbeit und der Verzahnung. 3.1 Gewaltbereiter Rechtsextremismus1 und Rechtsterrorismus Die von ausgeprägtem Feindbilddenken und zugleich diffusen Bedrohungsvorstellungen gekennzeichnete rechtsextremistische Weltanschauung bewirkt bereits aus sich heraus bei ihren Befürwortern ein erhebliches Aggressionspotenzial. Rechtsextremisten pflegen zudem ein Rollenverständnis als "politische Kämpfer" (oder "politische Soldaten"). Die Neigung, Gewalt zumindest als 1 Hiervon erfasst sind Gewalttäter und Tatverdächtige sowie Personen, bei denen Anhaltspunkte für eine Bereitschaft zur Gewalt(anwendung) vorliegen. 23

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2014/2015 Thüringen

Subkulturell geprägter Rechtsextremismus Bundesweit waren der Szene im Jahr 2014 noch etwa 7.200 Personen zuzurechnen (2013: 7.400). Im Jahr
Personen. Die wesentlichen identitätsstiftenden Elemente des subkulturell geprägten Rechtsextremismus sind die szenetypische Musik und der durch sie geprägte Lebensstil. Bildeten
Musikstilen charakteristisch. Am äußeren Erscheinungsbild lassen sich subkulturell geprägte Rechtsextremisten in aller Regel kaum mehr von anderen Angehörigen des rechtsextremistischen
über das Kriterium des Organisationsgrads. So sind subkulturell geprägte Rechtsextremisten überwiegend abgeneigt, sich in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen
bestehen naturgemäß so gut wie keine institutionalisierten Verbindungen zu rechtsextremistischen Parteien und Organisationen. Zugleich erschwert dieser Umstand, das in diesem
vorhandene Personenpotenzial zu beziffern. Sind dennoch einzelne Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen vorhanden, erstrecken sich diese zumeist auf die lokale
kommen mit ihren Aktivitäten der Organisationsunwilligkeit von subkulturell geprägten Rechtsextremisten entgegen. Neonazistische Kameradschaften, aber auch die NPD, greifen häufig
Demonstrationen oder anderen Szeneveranstaltungen ihr Mobilisierungspotenzial zu erhöhen. Die rechtsextremistische Musik bildet hierbei ein Schlüsselelement. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten lassen sich
neben der üblichen Szenepropaganda auch einschlägige Musikdarbietungen umfassen. Rechtsextremistische Musik ist für Szeneanhänger allgegenwärtig und besitzt als Kommunikationsmittel einen hohen
Dark Wave, Black Metal, Hardcore, Schlager, Rockabilly, Volkslieder) 62 Rechtsextremismus

4. Subkulturell geprägter Rechtsextremismus Bundesweit waren der Szene im Jahr 2014 noch etwa 7.200 Personen zuzurechnen (2013: 7.400). Im Jahr 2015 ist jedoch ein Anstieg auf 8.200 Personen zu verzeichnen gewesen. In Thüringen zählte das Teilspektrum weiterhin etwa 280 Personen. Die wesentlichen identitätsstiftenden Elemente des subkulturell geprägten Rechtsextremismus sind die szenetypische Musik und der durch sie geprägte Lebensstil. Bildeten noch vor einigen Jahren vorrangig sog. Skinheads dieses Teilspektrum, sind inzwischen eine starke Differenzierung und eine Vielfalt an Musikstilen charakteristisch. Am äußeren Erscheinungsbild lassen sich subkulturell geprägte Rechtsextremisten in aller Regel kaum mehr von anderen Angehörigen des rechtsextremistischen Spektrums unterscheiden. Am ehesten gelingt dies noch über das Kriterium des Organisationsgrads. So sind subkulturell geprägte Rechtsextremisten überwiegend abgeneigt, sich in feste und auf Dauer angelegte Organisationsstrukturen einzugliedern. Deswegen bestehen naturgemäß so gut wie keine institutionalisierten Verbindungen zu rechtsextremistischen Parteien und Organisationen. Zugleich erschwert dieser Umstand, das in diesem Bereich vorhandene Personenpotenzial zu beziffern. Sind dennoch einzelne Kontakte zu rechtsextremistischen Gruppierungen vorhanden, erstrecken sich diese zumeist auf die lokale und regionale Ebene und hängen vor allem von direkten persönlichen Verbindungen ab. Gleichwohl bewegten sich das subkulturell geprägte und das neonazistische Spektrum in den letzten Jahren stärker aufeinander zu. Es bildeten sich in größerem Umfang sog. Mischszenen heraus oder Skinheadcliquen und neonazistische Kameradschaften verschmolzen miteinander. Diese Entwicklung wird von den inzwischen offeneren Strukturen der Neonaziszene begünstigt. Sie agieren oftmals in "unabhängigen Kameradschaften" und kommen mit ihren Aktivitäten der Organisationsunwilligkeit von subkulturell geprägten Rechtsextremisten entgegen. Neonazistische Kameradschaften, aber auch die NPD, greifen häufig auf das subkulturelle Spektrum zurück, um bei Demonstrationen oder anderen Szeneveranstaltungen ihr Mobilisierungspotenzial zu erhöhen. Die rechtsextremistische Musik bildet hierbei ein Schlüsselelement. Subkulturell geprägte Rechtsextremisten lassen sich meist dann für Versammlungen von Neonazis oder auch der NPD mobilisieren, wenn sie neben der üblichen Szenepropaganda auch einschlägige Musikdarbietungen umfassen. Rechtsextremistische Musik ist für Szeneanhänger allgegenwärtig und besitzt als Kommunikationsmittel einen hohen Stellenwert. Sie wird gezielt zur Verbreitung entsprechender Ideologie genutzt. Die Palette der verwendeten Musikstile (u. a. Rock, Heavy Metal, Gothic, Dark Wave, Black Metal, Hardcore, Schlager, Rockabilly, Volkslieder) 62 Rechtsextremismus

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bund

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Vertrauen in öffentliche Stellen beziehungsweise in die Sicherheitsbehörden. Eine rechtsextremistische Haltung steht im klaren Widerspruch zu den zentralen
Methodik und Vorgehen von Polizei und Sicherheitsbehörden. Vernetzungsbestrebungen der rechtsextremistischen Szene sind Vernetzungserkennbar in der Musikszene, in subkulturellen Mischszenen bestrebungen
Hooligans/Rocker), in der Kooperation mit ausländischen Rechtsextremisten, aber auch bei sonstigen rechtsextremistischen Gruppierungen. Die frühzeitige Aufdeckung relevanter und gefährlicher rechtsextremistischer
hoher Priorität nachgegangen wird. In den meisten Spektren des Rechtsextremismus ist der AntisemiAntisemitismus im tismus ein wichtiges Ideologieelement. Im rechtsextremistischen
Rechtsextremismus Parteienbereich ist Antisemitismus tief verwurzelt. Die Partei "DIE RECHTE" nominierte die mehrfach verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel als Spitzenkandidatin
Äußerungen von einzelnen beziehungsweise organisationsunabhängig handelnden Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum machen einen immer stärkeren Anteil der registrierten antisemitischen Straftaten
Dabei wird gerade das Internet als Propagandaund Kommunikationsinstrument von Rechtsextremisten genutzt, um antisemitische Ideologie zu verbreiten
aggressiver Antisemitismus deutlich (vgl. Kap. II, Nr. 3). Den Rechtsextremismus lange prägende und tragende ParteiRechtsextremistische strukturen zum Beispiel
RECHTE", "Der III. Weg" oder Parteien

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Vertrauen in öffentliche Stellen beziehungsweise in die Sicherheitsbehörden. Eine rechtsextremistische Haltung steht im klaren Widerspruch zu den zentralen Eckpfeilern des Berufsbeamtentums - insbesondere zu der zwingend zugrunde zu legenden Verfassungstreue. Ihre Gefährlichkeit resultiert unter anderem aus Zugriffsmöglichkeiten auf sensible Informationen und Interna von Behörden. Hierzu gehören auch Kenntnisse über Methodik und Vorgehen von Polizei und Sicherheitsbehörden. Vernetzungsbestrebungen der rechtsextremistischen Szene sind Vernetzungserkennbar in der Musikszene, in subkulturellen Mischszenen bestrebungen (Hooligans/Rocker), in der Kooperation mit ausländischen Rechtsextremisten, aber auch bei sonstigen rechtsextremistischen Gruppierungen. Die frühzeitige Aufdeckung relevanter und gefährlicher rechtsextremistischer Vernetzung ist Kernund Daueraufgabe der Verfassungsschutzbehörden, welcher mit hoher Priorität nachgegangen wird. In den meisten Spektren des Rechtsextremismus ist der AntisemiAntisemitismus im tismus ein wichtiges Ideologieelement. Im rechtsextremistischen Rechtsextremismus Parteienbereich ist Antisemitismus tief verwurzelt. Die Partei "DIE RECHTE" nominierte die mehrfach verurteilte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel als Spitzenkandidatin für die Europawahl 2019. Die Partei "Der III. Weg" spricht vom "zionistischen Geschwür im Nahen Osten". Aber auch Äußerungen von einzelnen beziehungsweise organisationsunabhängig handelnden Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum machen einen immer stärkeren Anteil der registrierten antisemitischen Straftaten aus. Dabei wird gerade das Internet als Propagandaund Kommunikationsinstrument von Rechtsextremisten genutzt, um antisemitische Ideologie zu verbreiten (vgl. Kap. III, Nr. 4). Dass Antisemitismus sogar zum Motiv für Tötungsdelikte werden kann, zeigt der Schusswaffenanschlag eines 27-Jährigen auf eine Synagoge in Halle (Sachsen-Anhalt) am 9. Oktober 2019, in dessen Zusammenhang zwei Menschen getötet und sieben weitere zum Teil schwer verletzt wurden. Bereits aus dem im Internet verbreiteten Schriftstück des mutmaßlichen Täters wird ein aggressiver Antisemitismus deutlich (vgl. Kap. II, Nr. 3). Den Rechtsextremismus lange prägende und tragende ParteiRechtsextremistische strukturen zum Beispiel von "DIE RECHTE", "Der III. Weg" oder Parteien 51

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

bedarf kaum der Feststellung, daß es ohne Rechts kein Links gebe und umgekehrt, um auf ein Phänomen aufmerksam zu werden
beobachten ist: Bei den sich bedingenden Gewalttätigkeiten zwischen Linksund Rechtsextremisten liegt Thüringen im Bundesvergleich relativ hoch, jedoch nimmt die Gesamtzahl
Thüringen einen eher geringeren Raum ein. Für Gewalttaten zwischen Rechtsund Linksextremisten im Jahre 1994 seien hier beispielhaft genannt: - Brandanschlag
extrem niedrige Gewaltschwelle. Der Eintritt in die linksbzw. rechtsextremistische Szene erscheint vielfach nicht verstandesmäßig gesteuert, sondern hängt von Zufällen
sich - mit Vorbehalten - aber auch Unterschiede erkennen: In der linksextremistischen Jugendszene sind regelmäßig intelligentere Mitglieder anzutreffen. Für den Fall, daß
Verbleib dort enger und länger, als dies etwa bei rechtsextremistischen Skins zu beobachten ist. In beiden Lagern kommt
Alkoholmißbrauch; im besonderem Maße ist dies indessen im rechtsextremistischen Lager festzustellen: Dort führt das sogenannte "Kampfsaufen" zu unkalkulierbaren Reaktionen
Sachen und solche gegen Personen, wie sie in der linksextremistischen Szene der 80er Jahre gepflegt wurden, sind weitgehend unbekannt. Allerdings
Modalitäten der Gewaltanwendung ausmachen: Die rechtsextremistische Szene handelt häufig spontan und sprunghaft; in der linksextremistischen Szene lassen sich hingegen auch

Ideologischer Kristallisationspunkt: Antifa und Anti-Antifa Es bedarf kaum der Feststellung, daß es ohne Rechts kein Links gebe und umgekehrt, um auf ein Phänomen aufmerksam zu werden, das in besonderem Maße in Thüringen zu beobachten ist: Bei den sich bedingenden Gewalttätigkeiten zwischen Linksund Rechtsextremisten liegt Thüringen im Bundesvergleich relativ hoch, jedoch nimmt die Gesamtzahl der Gewalttätigkeiten in Thüringen einen eher geringeren Raum ein. Für Gewalttaten zwischen Rechtsund Linksextremisten im Jahre 1994 seien hier beispielhaft genannt: - Brandanschlag am 6. Februar 1994 in Ilmenau, - Schlägereien am 19. Juli 1994 in Pahna, - Schlägerei am 22. September 1994 in Sonneberg, - Brandanschlag und Schlägereien am 6. November 1994 in Altenburg, - Brandanschlag und Schlägereien am 30. Dezember 1994 in Altenburg. Die Einzelheiten hierzu sind im Kapitel über extremistische Gewalttaten und Delikte näher beschrieben. Diese Reihung von Gewalttaten läßt einige Verallgemeinerungen gegenüber dem Potential zu: Auffällig ist zunächst die Jugendlichkeit der Beteiligten, die Frühzeitigkeit, in der sie zur Szene stoßen und die extrem niedrige Gewaltschwelle. Der Eintritt in die linksbzw. rechtsextremistische Szene erscheint vielfach nicht verstandesmäßig gesteuert, sondern hängt von Zufällen ab, z. B. dem Freundeskreis oder anderen äußeren Einflüssen. Häufig stellt die lokale Szene eine Art Familienersatz dar, der überflüssig wird, wenn der Betroffene sich wieder fängt, etwa, weil er eine feste Freundin oder einen Freund findet oder mit einer Arbeitsaufnahme in ein Lebensumfeld eintritt, in dem szenetypische Verhaltensweisen nicht geduldet werden. Es lassen sich - mit Vorbehalten - aber auch Unterschiede erkennen: In der linksextremistischen Jugendszene sind regelmäßig intelligentere Mitglieder anzutreffen. Für den Fall, daß sie sich an die Szene binden, ist der Verbleib dort enger und länger, als dies etwa bei rechtsextremistischen Skins zu beobachten ist. In beiden Lagern kommt es zu Alkoholmißbrauch; im besonderem Maße ist dies indessen im rechtsextremistischen Lager festzustellen: Dort führt das sogenannte "Kampfsaufen" zu unkalkulierbaren Reaktionen. 1 Beide Seiten sind gewalttätig. Fein abgewogene Unterschiede zwischen Gewalt gegen Sachen und solche gegen Personen, wie sie in der linksextremistischen Szene der 80er Jahre gepflegt wurden, sind weitgehend unbekannt. Allerdings lassen sich Unterschiede in den Modalitäten der Gewaltanwendung ausmachen: Die rechtsextremistische Szene handelt häufig spontan und sprunghaft; in der linksextremistischen Szene lassen sich hingegen auch Planungen ausmachen.

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 2018 Mecklenburg-Vorpommern

eine ständige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten. Rechtsextremismusdatei (RED) Die Rechtsextremismusdatei (RED) ist eine gemeinsame Datei des Bundes
Aufklärung und Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus auf Grundlage des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes (RED-G). Mit der RED soll der Informationsaustausch
zwischen den beteiligten Behörden intensiviert und beschleunigt werden. Rechtsextremistische Konzerte Die Kriterien zur Bewertung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen lauten wie folgt: * Live
Auftritt mindestens einer als rechtsextremistisch bewerteten Band, * Szeneöffentlichkeit (z. B. überregionale Mobilisierung, Erhebung von Eintrittsgeldern, Werbung für die Veranstaltung), * Vortrag
rechtsextremistischer Liedtexte bzw. Feststellung rechtsextremistischer Aktivitäten der Interpreten anlässlich der Veranstaltungen (insbesondere Propagandadelikte), * Organisation der Veranstaltung durch rechtsextremistische Gruppierungen oder
Mindestvoraussetzung sind der szeneöffentliche Live-Auftritt sowie Indizien für rechtsextremistische Inhalte

und der pluralistischen Gesellschaft das Modell des "Volkskollektivismus" ("Du bist nichts, Dein Volk ist alles") entgegensetzt (Antiindividualismus, Antipluralismus, Antiliberalismus), * eine aggressive, extrem gewaltbereite Fremdenfeindlichkeit als Ergebnis rassistischen und damit verbunden antisemitischen Gedankenguts, * der Wunsch nach einem "Führerstaat" mit militärischen Ordnungsprinzipien, * eine Relativierung oder sogar Leugnung der Verbrechen des "Dritten Reiches" und damit verbunden eine Verharmlosung oder Verherrlichung des Nationalsozialismus und * eine ständige Diffamierung der demokratischen Institutionen und ihrer Repräsentanten. Rechtsextremismusdatei (RED) Die Rechtsextremismusdatei (RED) ist eine gemeinsame Datei des Bundes und der Länder zur Aufklärung und Bekämpfung des gewaltbereiten Rechtsextremismus auf Grundlage des Rechtsextremismus-Datei-Gesetzes (RED-G). Mit der RED soll der Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden intensiviert und beschleunigt werden. Rechtsextremistische Konzerte Die Kriterien zur Bewertung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen lauten wie folgt: * Live-Auftritt mindestens einer als rechtsextremistisch bewerteten Band, * Szeneöffentlichkeit (z. B. überregionale Mobilisierung, Erhebung von Eintrittsgeldern, Werbung für die Veranstaltung), * Vortrag rechtsextremistischer Liedtexte bzw. Feststellung rechtsextremistischer Aktivitäten der Interpreten anlässlich der Veranstaltungen (insbesondere Propagandadelikte), * Organisation der Veranstaltung durch rechtsextremistische Gruppierungen oder Einzelpersonen. Es ist nicht erforderlich, dass Informationen zu allen Kriterien vorliegen. Mindestvoraussetzung sind der szeneöffentliche Live-Auftritt sowie Indizien für rechtsextremistische Inhalte, die -- 151 --

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2012 Bremen

Rechtsterrorismus des NSU und Neuausrichtung des Verfassungsschutzes Die Aufklärung der von der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) begangenen Mordserie stand
dabei um die Frage, warum sie die Taten der rechtsterroristischen Gruppierung NSU über Jahre nicht erkannten, obwohl es Hinweise
Visier befanden. Die Mordserie des NSU stellt einen Höhepunkt rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland dar. Vor allem aus rassistischen Motiven ermordete
ausländischer Herkunft und eine Polizistin. Für den Verfassungsschutz waren rechtsterroristische Aktivitäten in diesem Ausmaße bis zur Aufdeckung der Terrorgruppe
radikalisierten Einzelpersonen und Kleingruppen, die nicht in bekannte rechtsextremistische Organisationszusammenhänge eingebunden sein müssen. Die weitverbreitete Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen
zusätzlich. Der Blickwinkel des Verfassungsschutzes auf den Phänomenbereich des Rechtsextremismus veränderte sich auch insofern, als Verbindungen von gewaltaffinen Gruppierungen
Rechtsextremismus verstärkt im Mittelpunkt der Betrachtung stehen. So zum Beispiel hat das LfV Bremen seit Langem ein Augenmerk auf Rocker
Gruppierungen und ihre vielfältigen Verbindungen zum Rechtsextremismus. Die parlamentarische Aufarbeitung der Defizite und Versäumnisse bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie
Beitrag zur gründlichen und zügigen Aufklärung der Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung NSU zu leisten, hatten der Bundestag und die Landtage
Dabei ging das seit Dezember 2011 bestehende "Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus" (GAR) im GETZ auf. Das GETZ ist nach dem Vorbild

3.2 Rechtsterrorismus des NSU und Neuausrichtung des Verfassungsschutzes Die Aufklärung der von der rechtsterroristischen Gruppierung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) begangenen Mordserie stand im Jahr 2012 im Blickpunkt der 23 Öffentlichkeit. Für die Ermittlungsund Sicherheitsbehörden geht es dabei um die Frage, warum sie die Taten der rechtsterroristischen Gruppierung NSU über Jahre nicht erkannten, obwohl es Hinweise zu Tätern und Unterstützern gab und sich diese zumindest temporär in ihrem Visier befanden. Die Mordserie des NSU stellt einen Höhepunkt rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland dar. Vor allem aus rassistischen Motiven ermordete der NSU in den Jahren 2000 bis 2007 neun Personen ausländischer Herkunft und eine Polizistin. Für den Verfassungsschutz waren rechtsterroristische Aktivitäten in diesem Ausmaße bis zur Aufdeckung der Terrorgruppe im November 2011 unvorstellbar. Die neue Qualität der Bedrohung liegt in radikalisierten Einzelpersonen und Kleingruppen, die nicht in bekannte rechtsextremistische Organisationszusammenhänge eingebunden sein müssen. Die weitverbreitete Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff verstärkt diese Bedrohung zusätzlich. Der Blickwinkel des Verfassungsschutzes auf den Phänomenbereich des Rechtsextremismus veränderte sich auch insofern, als Verbindungen von gewaltaffinen Gruppierungen zum Rechtsextremismus verstärkt im Mittelpunkt der Betrachtung stehen. So zum Beispiel hat das LfV Bremen seit Langem ein Augenmerk auf Rocker-Gruppierungen und ihre vielfältigen Verbindungen zum Rechtsextremismus. Die parlamentarische Aufarbeitung der Defizite und Versäumnisse bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie dauert an. Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages wird Mitte des Jahres 2013 erwartet. Um einen Beitrag zur gründlichen und zügigen Aufklärung der Mordserie der rechtsterroristischen Gruppierung NSU zu leisten, hatten der Bundestag und die Landtage von Bayern, Sachsen und Thüringen im Frühjahr 2012 Untersuchungsausschüsse eingesetzt. Institutionelle Veränderungen in den Sicherheitsbehörden Den aufgedeckten Defiziten der Arbeit der Sicherheitsbehörden wurde 2012 vor allem mit der Neuausrichtung des Verfassungsschutzes begegnet. Der Schwerpunkt lag dabei auf einer Verbesserung des Informationsaustausches zwischen Polizei und Verfassungsschutz. "Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) Mit dem am 15. November 2012 eröffneten "Gemeinsamen Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) soll der Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern effizienter gestaltet werden, um die Möglichkeiten einer effektiven Gefahrenabwehr zu erhöhen. Dabei ging das seit Dezember 2011 bestehende "Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus" (GAR) im GETZ auf. Das GETZ ist nach dem Vorbild des im Bereich des islamistischen Terrorismus erfolgreich operierenden "Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) geschaffen worden. Die Einrichtung von Untergremien im GETZ, in Gestalt einer "Polizeilichen Informationsund Analysestelle" (PIAS) sowie einer "Nachrichtendienstlichen Informationsund Analysestelle" (NIAS), soll insbesondere die Analysefähigkeit von Polizei und Verfassungsschutz verbessern.

Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2019 Baden-Württemberg

RECHTSEXTREMISMUS D. RECHTSEXTREMISMUS Der Begriff "Rechtsextremismus" umfasst Bestrebungen, die versuchen, politische Ziele auf der Grundlage unterschiedlich ausgeprägter nationalistischer, rassistischer oder
Gesellschaft. Weltanschaulich, organisatorisch und im äußeren Erscheinungsbild ist der Rechtsextremismus höchst vielgestaltig. Er verfügt nicht über eine einheitliche Ideologie, sondern
Fremdenfeindlichkeit werden jedoch von der Mehrheit seiner Vertreter bejaht. Rechtsextremismus ist in jeder seiner ideologischen Varianten mit der freiheitlichen demokratischen
unvereinbar. Nicht zuletzt aufgrund ihrer weltanschaulichen Uneinheitlichkeit ist die rechtsextremistische Szene auch organisatorisch zersplittert: Sie gliedert sich in Parteien, Vereine
weniger - organisationsunabhängige Verlage, Medien und Einzelaktivisten. Trotzdem sind unterschiedliche rechtsextremistische Segmente häufig in netzwerkartigen Strukturen miteinander verbunden. Die Gesamtzahl
Rechtsextremisten in Baden-Württemberg stieg 2019 auf ca. 1.900 (2018: ca. 1.700). Dieser Anstieg ist u. a. darauf zurückzuführen, dass
Berichtsjahr 2019 in diese Gesamtsumme erstmals ein "Sonstiges rechtsextremistisches Personenpotenzial in Parteien" einfließt (siehe anschließende Tabelle). Der langjährige Trend weist
drei Viertel ihrer Anhänger verloren. Die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten stieg
Zahl der rechtsextremistisch motivierten Straftaten stieg landesweit auf 1.549 (2018: 1.375), die der darin enthaltenen rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten fiel

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