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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
  • öffentlichen Aktivitäten in Brandenburg ausgegangen. MLPD Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) zählte Ende 2013 bundesweit etwa 1.900 Mitglieder
  • Gelsenkirchen gegründet. Sie ist aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" hervorgegangen. Im Partei-Statut heißt es in der Präambel: "Die Marxistisch
  • Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz
  • Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." Die maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei hält an den revolutionären Zielsetzungen von Marx
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Schwedt/Oder (UM) aufgestellt. Teilweise war daran nur ein Mitglied beteiligt. Ebenso weitgehend unbeachtet war ein "rotes Wahlmobil" unterwegs. Dieser Wahlkampf-Einsatz erstaunt umso mehr, da der Landesvorsitzende noch am 15. Juli 2014 in einem Interview mit der Tageszeitung "junge Welt" erklärte, "dass man sich nicht von der Illusion eines Parlamentarismus leiten lasse" und "Probleme nicht im Parlament gelöst werden".80 Dass man mit solchen Aussagen keine Wähler an sich binden kann, bewiesen die Wahlergebnisse sowohl bei der Europaals auch bei der Landtagswahl, bei denen die DKP 0,3 beziehungsweise 0,2 Prozent erzielte. Von der DKP-Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) sind im Jahr 2014 keine öffentlichen Aktivitäten in Brandenburg ausgegangen. MLPD Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) zählte Ende 2013 bundesweit etwa 1.900 Mitglieder. Ihr Schwerpunkt liegt in Nordrhein-Westfalen. Dort wurde sie 1982 in Gelsenkirchen gegründet. Sie ist aus dem "Kommunistischen Arbeiterbund Deutschlands" hervorgegangen. Im Partei-Statut heißt es in der Präambel: "Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) versteht sich als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland. Ihr grundlegendes Ziel ist der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft." Die maoistisch-stalinistisch ausgerichtete Partei hält an den revolutionären Zielsetzungen von Marx und Lenin fest. Wegen ihrer maoistischen Positionen und der Relativierung stalinistischer Verbrechen ist sie im linksextremistischen Spektrum weitgehend isoliert. Hinzu kommt der Anspruch auf den "wahren Sozialismus". Zur Gewinnung der Jugend stützt sich 80 Interview mit Mario Berrios Miranda in "junge Welt": "Probleme werden nicht im Parlament gelöst", Homepage DKP Brandenburg, 15.07.2014 (letzter Zugriff am 17.12.2014) 146
  • vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktive linksextremistische Partei "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Partei
Glossar sönlicher Freiheitsrechte (zum Beispiel die freie Berufswahl) und die Beseitigung des Rechts auf Eigentum dar. So unterschiedlich sie auch ausgerichtet sein mögen, verstehen sich doch alle linksextremistischen Organisationen als "antifaschistisch". Damit ist allerdings nur teilweise der Kampf gegen Rechtsextremismus gemeint. Gemeinsam ist linksextremistischen Gruppen die Ausdehnung des Faschismus-Begriffes auf demokratische Einrichtungen. Linksextremistische Parteien Linksextremistische Parteien verstehen sich als Kaderorganisationen, die eine revolutionäre Umwälzung vorbereiten wollen. Die in Brandenburg aktive linksextremistische Partei "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) ist marxistisch-leninistisch ausgerichtet. Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) orientiert sich daneben noch an den Lehren Josef Stalins und Mao Zedongs. Sporadisch treten auch trotzkistische Parteien, zum Beispiel die "Partei für Soziale Gleichheit" (PSG), bei Wahlen in Erscheinung. Nachrichtendienstliche Mittel Der Verfassungsschutz unterrichtet die Landesregierung und die Öffentlichkeit über Bestrebungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) richten, damit Maßnahmen für deren Verteidigung eingeleitet werden können. Für diesen Gesetzesauftrag sammelt der Verfassungsschutz Informationen über Extremisten. Der Verfassungsschutz gewinnt seine Informationen aus offen zugänglichen Quellen (beispielsweise Internet-Seiten, Zeitschriften, Flugblätter) und durch den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. Die sachund personenbezogenen Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen werden ausgewertet und die daraus gewonnen Erkenntnisse an zuständige Stellen weitergegeben, um so die fdGO zu schützen. Das Brandenburgische Verfassungsschutzgesetz gestattet in SS 6, Absatz 3 unter anderem folgende nachrichtendienstliche Mittel: Einsatz nachrichtendienstlicher Quellen, Observation, Anwendung technischer Hilfsmittel wie Bildund Tonaufzeichnungen außerhalb des Schutzbereichs der Wohnung sowie Überwachung des Brief-, Postund Fernmeldeverkehrs. Die Intensität solcher Maßnahmen ist unterschiedlich. Nach streng geregelten Verfahren genehmigen und kontrollieren parlamentarische Kontrollgremien den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel. 233
  • ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Skinheads finden sich auch in der autonomen Szene und engagieren sich zum Teil in der autonomen Antifa (siehe "Autonome / autonome Antifa"). Spionage Wenn ein Staat mit verdeckten Mitteln und Methoden politische Entscheidungsprozesse sowie wirtschaftliche, wissenschaftliche und militärische Potenziale eines anderen Staates ausforscht, um auf unerlaubte Weise Vorteile und Informationen zu gewinnen, betreibt er Spionage. Spionageabwehr ist Auftrag des Verfassungsschutzes. Die politische und militärische Spionage erreichte während des "Kalten Krieges" ihren Höhepunkt, bleibt aber auch heute angesichts zahlreicher Interessengegensätze in der Staatenwelt aktuell. Insbesondere die staatlich gelenkte Wirtschaftsspionage ist eine Bedrohung und Belastung, die sich gegen Firmen, Unternehmen und Verbände richtet. Sie ist zu unterscheiden von der wirtschaftlichen Konkurrenzspionage, mit der ein privates Unternehmen gegen ein anderes vorgeht. Diese Form der Spionage ist nicht Gegenstand des Verfassungsschutzauftrages. Terrorismus Terrorismus ist Gewalt gegen eine bestehende Ordnung, um einen politischen Wandel über schwere Straftaten zu erzwingen. Terror dient dabei als Druckmittel, indem Angst und Schrecken verbreitet werden. Terrorismus benötigt mediale Öffentlichkeit, die er gerade über zivile Opfer erzeugt. Trotzkismus Der Trotzkismus ist eine politisch-ideologische Richtung im Kommunismus (siehe "Kommunismus"), die auf Leo Trotzki (1879-1940), einen der Hauptakteure der russischen Oktoberrevolution 1917, zurückgeht. Ziel der Trotzkisten ist eine "permanente Revolution" und die "Diktatur des Proletariats" unter ihrer Führung. Trotzkistische Parteien stehen abseits von den übrigen kommunistischen Parteien. Um dennoch über ihre engen Zirkel hinaus Einfluss zu gewinnen, bedienen Trotzkisten sich der Methode des gezielten Unterwanderns. Verbotene Kennzeichen Nach SS 86 a Strafgesetzbuch ist das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Kennzeichen sind Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen. Das Verbot umfasst Kennzeichen verbotener Parteien, verbotener Vereinigungen, Kennzeichen 238
  • Reichs126 bürger Linksextremismus Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Deutsche Kommunistische Partei 10, 12, 133, 144(DKP) 147, 149 Marxistisch-Leninistische
Auflistung extremistischer Organisationen/Gruppierungen Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Bund für Gotterkenntnis Verein 114 (Ludendorff) e.V. Die Exilregierung Deutsches Reich Reichs126 bürger Linksextremismus Gruppierung / Organisation Anmerkung Seite(n) Deutsche Kommunistische Partei 10, 12, 133, 144(DKP) 147, 149 Marxistisch-Leninistische Partei 12, 133, 144, Deutschlands (MLPD) Partei 146f., 149 Sozialistische Deutsche Arbeiter144-146 jugend (SDAJ)85 Autonome in/um Potsdam 134f. Autonome in/um Cottbus 134f. Autonome in/um Spremberg 134f. Autonome in/um Forst 134f. Autonome in/um Frankfurt (Oder) Szene, 134f. Autonome in/um Neuruppin teilweise 134f. Autonome in/um Finsterwalde unstruk134f. Autonome in/um Königs Wusterturiert 134f. hausen Autonome in/um Strausberg 134f. Autonome in der Region Eberswalde/ 134f. Bernau Rote Hilfe e.V. Verein 104-143 85 DKP-Jugendorganisation 351
  • Braunkohleabbau 125 IV. Linksextremistisches Parteienspektrum 127 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 128 2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
INHALTSVERZEICHNIS "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" I. Überblick 90 1. Entwicklungstendenzen 91 2. Erscheinungsformen 92 II. Gewalt und Militanz 95 III. Gefährdungspotenzial 97 IV. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 98 1. "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 98 Linksextremismus I. Überblick 100 1. Entwicklungstendenzen 100 2. Entwicklung des Personenpotenzials 102 3. Aktionsfelder 103 3.1 "Antiglobalisierung" 104 3.2 "Antirepression" 105 3.3 "Antifaschismus" 106 3.4 "Antigentrifizierung" 107 II. Gewaltorientierter Linksextremismus 109 1. Autonome und Postautonome 110 2. "Massenmilitanz" 113 3. Klandestine Gewalt 114 4. Polizei als Feindbild von Linksextremisten 115 III. Kampagnenfähigkeit der linksextremistischen Szene 119 1. Kampagne gegen den G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg 119 2. Kampagne "Nationalismus ist keine Alternative" (NIKA) insbesondere zum Bundestagswahlkampf 122 3. Kampagne "Ende Gelände" gegen den Braunkohleabbau 125 IV. Linksextremistisches Parteienspektrum 127 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 128 2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 130 3. "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP) 131 V. Rolle des Internets und der sozialen Medien 131 1. Linksextremistische Mobilisierung und Vernetzung über das Internet 131 2. Verbot der linksextremistischen Internetplattform "linksunten.indymedia" 133 VI. Gefährdungspotenzial 136 VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 138 8
  • Perspektive Kommunismus" (PK) 141 4. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 142 4.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 144 5. "Marxistisch-Leninistische Partei
  • Strukturen in der Partei DIE LINKE 154 11.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) 154 11.2 "Sozialistische Linke
INHALTSVERZEICHNIS 1. "Interventionistische Linke" (IL) 138 2. "...ums Ganze! - kommunistisches Bündnis" (uG) 139 3. "Perspektive Kommunismus" (PK) 141 4. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 142 4.1 "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 144 5. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 146 5.1 "REBELL" 147 6. "Sozialistische Gleichheitspartei" (SGP), deutsche Sektion des "Internationalen Komitees der Vierten Internationale" (IKVI) (Abspaltung der "Vierten Internationale") 148 7. "Rote Hilfe e.V." (RH) 149 8. "GegenStandpunkt" (GSP) 150 9. "Sozialistische Alternative" (SAV), deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes "Committee for a Worker's International" (CWI) mit Sitz in London 151 10. "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM), deutsche Sektion der "Liga für die Fünfte Internationale" (L5I) mit Sitz in London 152 10.1 "REVOLUTION" (REVO), Jugendorganisation der "Gruppe ArbeiterInnenmacht" (GAM) 153 11. Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE 154 11.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) 154 11.2 "Sozialistische Linke" (SL) 155 11.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (AG Cuba Si) 156 11.4 "Antikapitalistische Linke" (AKL) 157 11.5 "Marxistisches Forum" (MF) 158 11.6 "Geraer/Sozialistischer Dialog" (GSoD) 159 11.7 "marx21" 160 12. "junge Welt" (jW) 161 Islamismus/islamistischer Terrorismus I. Überblick 164 1. Entwicklungstendenzen 165 2. Organisationen und Personenpotenzial 172 II. Internationale Konflikte und ihre Bedeutung für die Sicherheitslage in Deutschland 174 1. Jihad-Schauplatz Syrien/Irak 174 2. Jihad-Schauplatz Afghanistan/Pakistan 175 3. Weitere Jihad-Schauplätze 177 4. Internetpropaganda von IS und "al-Qaida" 178 9
  • DHKP-C) 254 2.1 "Anatolische Föderation" 255 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 256 3.1 "Partizan"-Flügel 257 3.2 "Maoistische Kommunistische
  • September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) 257 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 258 5. "Ülkücü"-Bewegung 259 5.1 "Föderation
INHALTSVERZEICHNIS 8. Strafverfahren gegen Funktionäre der PKK 235 9. Gefährdungspotenzial 236 III. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 238 IV. "Ülkücü"-Bewegung - Türkischer Rechtsextremismus 243 V. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 249 1. "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) 249 1.1 "Komalen Ciwan"/"Ciwanen Azad" 251 1.2 "Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland e.V." (NAV-DEM) 252 1.3 "AZADI e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland" (AZADI e.V.) 253 2. "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) 254 2.1 "Anatolische Föderation" 255 3. "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) 256 3.1 "Partizan"-Flügel 257 3.2 "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis September 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" - DABK) 257 4. "Marxistische Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) 258 5. "Ülkücü"-Bewegung 259 5.1 "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V." (ADÜTDF) 260 5.2 Unorganisierte "Ülkücü"-Bewegung 261 6. Gruppierungen des extremistischen Sikh-Spektrums 262 6.1 "Babbar Khalsa International" (BKI) 262 6.2 "Babbar Khalsa Germany" (BKG) 263 6.3 "International Sikh Youth Federation" (ISYF) 264 Spionage und sonstige nachrichtendienstliche Aktivitäten I. Überblick und Entwicklungstendenzen 266 II. Bedrohung durch Cyberangriffe 267 1. Gefährdungsdimension 267 2. Erkannte Angreifer 269 III. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Russischen Föderation 274 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 275 2. Methodik der Informationsgewinnung 277 3. Gefährdungspotenzial 278 IV. Nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik China 278 1. Zielbereiche und Schwerpunkte der Informationsbeschaffung 279 11
  • parteiähnliche Organisationen gehören zu dem Spektrum orthodoxer Linksextremisten. Deren Ideologie und Politik beruhen im Wesentlichen auf den Theorien kommunistischer Vordenker
  • dieser ausgehend - eine "klassenlose", kommunistische Gesellschaft zu errichten. Dazu bedienen sich linksextremistische Parteien rechtsstaatlicher Mittel; sie beteiligen sich auch
LINKSEXTREMISMUS An den Aktionen beteiligten sich etwa 2.500 Personen, darunter auch Linksextremisten. Circa tausend Demonstranten gelang es, in den Tagebau Hambach einzudringen. Unter ihnen befanden sich auch zahlreiche Personen aus dem Ausland. Elf militanten Aktivisten gelang es, einen - bereits vorsorglich abgeschalteten Bagger - kurzzeitig zu besetzen. Insgesamt wurden bei den Protesten knapp 1.100 Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen. Die IL bewertete die Proteste positiv: "Heute waren wir zusammen mit vielen anderen Aktivist*innen in der Grube im Tagebau Hambach, sodass die Bagger still standen. Wir brauchen nicht über Klima-Ziele oder Elektroautos zu reden, wir sollten über Kapitalismus und Gerechtigkeit reden! Heute haben wir gezeigt, dass jede*r selbst aktiv werden kann und wir gemeinsam Fakten schaffen können." (Facebook-Seite IL, 5. November 2017) Die Mobilisierung im Rahmen von "Ende Gelände" hat im Berichtsjahr 2017 erneut besondere Zugkraft durch die Nutzung anschlussfähiger Themen für linksextremistische Proteste bewiesen. IV. Linksextremistisches Parteienspektrum Linksextremistische Parteien und parteiähnliche Organisationen gehören zu dem Spektrum orthodoxer Linksextremisten. Deren Ideologie und Politik beruhen im Wesentlichen auf den Theorien kommunistischer Vordenker wie Karl Marx, Friedrich Engels oder Wladimir Iljitsch Lenin. Zentrales Ziel ist die Schaffung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung, um - von dieser ausgehend - eine "klassenlose", kommunistische Gesellschaft zu errichten. Dazu bedienen sich linksextremistische Parteien rechtsstaatlicher Mittel; sie beteiligen sich auch an Parlamentswahlen. Im Unterschied zu militanten Linksextremisten halten orthodoxe Linksextremisten die Anwendung von Gewalt grundsätzlich erst in einer revolutionären Situation für legitim und unverzichtbar. Im Rahmen der Bündnispolitik wird allerdings eine Zusammenarbeit auch mit gewaltorientierten Gruppierungen nicht grundsätzlich 127
  • laut Bundestagswahlergebnis - bundespolitisch eine besondere Relevanz. 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die orthodox-kommunistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren
LINKSEXTREMISMUS ausgeschlossen. Orthodoxe Linksextremisten verfügen derzeit weder über wirkmächtige eigenständige Strukturen noch haben sie - laut Bundestagswahlergebnis - bundespolitisch eine besondere Relevanz. 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die orthodox-kommunistische "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) mit ihren cirka 3.000 Mitgliedern hält unverändert an ihrem Ziel des Sozialismus und Kommunismus fest und bekennt sich zu Theorien von Marx, Engels und Lenin als Anleitung für ihr Handeln. Nach wie vor befindet sie sich in einem innerparteilichen Richtungsstreit über die künftige ideologische Ausrichtung und Strategie der Partei. Dabei dominiert seit 2013 die "Parteilinke", die für die unbedingte Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus votiert. Die innerparteiliche Opposition um den Verein "marxistische linke e.V." hält demgegenüber weiterhin an den "Politischen Thesen" aus dem Jahr 2010 fest, welche die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt sowie die Avantgarderolle der Partei relativieren und dafür plädieren, dass die DKP in allen "fortschrittlichen Bewegungen" mitarbeitet. In diesem Zusammenhang beschloss der Parteivorstand am 17. und 18. Juni 2017 die Auflösung der Bezirksorganisation Südbayern, die der innerparteilichen Opposition nahesteht. Die Reaktionen der Parteigliederungen waren gegensätzlich: So äußerten unter anderem die Bezirksorganisationen Saarland und Rheinland-Pfalz ihre Ablehnung, während andere - beispielsweise die Bezirksorganisation Hamburg - dem Beschluss der Parteiführung zustimmten. Ideologischer Der innerparteiliche Richtungsstreit über die künftige ideologiRichtungsstreit sche Ausrichtung der Partei spitzte sich im November 2017 auf führt 2017 zu einer außerordentlichen Bezirksdelegiertenkonferenz weiter zu Parteiaustritten und führte in der Folge zu Austritten aus der DKP - größtenteils in den Regionen Südbayern und in München - sowie aus der Jugendorganisation "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ). Zu den Ausgetretenen gehören auch ehemalige Führungsfunktionäre der Partei, so eine frühere Parteivorsitzende und ein früherer stellvertretender Parteivorsitzender. Diese bekannten: 128
  • extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE 11.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) Gründung: Dezember 1989 Sitz: Berlin
  • Publikationen/Medien: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" (Zeitschrift, monatlich) Die "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) ist der mitgliederstärkste offen extremistische
  • Kapitalismus als Gesellschaftsordnung und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. In der Partei DIE LINKE ist die KPF die Gruppierung
  • Bundestagswahlkampf der Partei. Zur Verbreitung ihrer politischen und ideologischen Ansichten gibt die KPF monatlich die "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" heraus
LINKSEXTREMISMUS 11. Offen extremistische Strukturen in der Partei DIE LINKE 11.1 "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) Gründung: Dezember 1989 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Bundessprecherrat (vier Mitglieder) Mitglieder/Anhänger 1.200 (2016: 1.200) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" (Zeitschrift, monatlich) Die "Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE" (KPF) ist der mitgliederstärkste offen extremistische Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE. Ziel der KPF ist die Überwindung des Kapitalismus als Gesellschaftsordnung und der Aufbau einer kommunistischen Gesellschaft. In der Partei DIE LINKE ist die KPF die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus sowie zu marxistisch-leninistischen Traditionen bekennt. Sie verteidigt die historische Legitimität der DDR und setzt sich für eine Bewahrung der antikapitalistischen Grundhaltung der Partei DIE LINKE ein. Die KPF betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antirassismus". Sie beteiligt sich regelmäßig an dem Bundestagswahlkampf der Partei. Zur Verbreitung ihrer politischen und ideologischen Ansichten gibt die KPF monatlich die "Mitteilungen der Kommunistischen Plattform" heraus. Diese weisen nach eigenen Angaben die politischen Positionen der KPF aus. 154
  • anziehendes, dauerhaftes Projekt, gibt es für linke und kommunistische Kräfte in der heutigen Zeit noch nicht. Wir werden mit vielen
  • mobilisierbaren Mitglieder ist zudem aufgrund der Überalterung der Partei stark gesunken. So erklärte eine stellvertretende Parteivorsitzende auf der 9. Tagung
LINKSEXTREMISMUS "Auch nach unserem Austritt bleiben wir KommunistInnen (...). Viele von uns werden in der marxistischen linken weiterarbeiten (...). Uns ist bewusst, dass wir derzeit eine Übergangsphase erleben, in der sich eine langfristige politische Organisierung für KommunistInnen noch herauskristallisieren muss. Ein fertiges Patent, ein anziehendes, dauerhaftes Projekt, gibt es für linke und kommunistische Kräfte in der heutigen Zeit noch nicht. Wir werden mit vielen anderen daran arbeiten, ein solches zu entwickeln. a luta continua - Der Kampf geht weiter!" (Internetplattform "kommunisten.de", 19. November 2017) Das Potenzial der aktiven und mobilisierbaren Mitglieder ist zudem aufgrund der Überalterung der Partei stark gesunken. So erklärte eine stellvertretende Parteivorsitzende auf der 9. Tagung des Parteivorstands am 17. und 18. Juni 2017 in Essen: "Liebe Genossinnen und Genossen, wenn wir heute Aussagen über die Verfasstheit der Partei treffen, greifen wir zurück auf unsere letzte Mitgliedererhebung 2014 und deren Auswertung. (...) Die wesentlichen Aussagen der Auswertung der Mitgliedsneuausgabe haben Bestand: * Die Partei ist in weiten Teilen des Landes nicht handlungsfähig. Das heißt, die Grundorganisationen sind an vielen Orten nicht in der Lage, eigenständig Interessenvertretungspolitik in ihrem direkten Umfeld - Kommune oder Betrieb - zu entwickeln" (Homepage DKP, 21. September 2017) An der Bundestagswahl am 24. September 2017 nahm die DKP mit insgesamt neun Landeslisten (Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen) sowie Direktkandidaten in acht Wahlkreisen teil; sie errang 7.517 Erststimmen und 11.558 Zweitstimmen (0,0 %; 2013: Kandidatur nur mit Direktkandidaten in sechs Wahlkreisen in Berlin, Brandenburg und Baden-Württemberg, 1.699 Erststimmen). 129
  • Partei Deutschlands" (MLPD) Der maoistisch-stalinistisch geprägten "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) gehören rund 1.800 Mitglieder an. Die MLPD sieht
  • Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" aufzubauen. Die bereits auf dem 10. Parteitag im November 2016 in Truckenthal (Thüringen
LINKSEXTREMISMUS 2. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Der maoistisch-stalinistisch geprägten "Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands" (MLPD) gehören rund 1.800 Mitglieder an. Die MLPD sieht ihre Zielsetzung nach wie vor im "Sturz der Diktatur des Monopolkapitals" und in der "Errichtung der Diktatur des Proletariats, um den Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" aufzubauen. Die bereits auf dem 10. Parteitag im November 2016 in Truckenthal (Thüringen) durchgeführte Wahl eines neuen Parteivorsitzenden wurde am 1. April 2017 umgesetzt. Der seit Gründung der MLPD im Jahr 1982 amtierende Parteivorsitzende Stefan Engel gab sein Amt aus gesundheitlichen Gründen an seine Nachfolgerin Gabi Fechtner ab. Die MLPD ist in der linksextremistischen Szene nach wie vor weitgehend isoliert und betrachtet unter anderem Parteien wie die DKP sowie DIE LINKE als "Hauptträger des modernen Revisionismus in Deutschland". In diesem Zusammenhang heißt es im Statut der MLPD: "Um einen neuen Aufschwung im Kampf um den Sozialismus vorzubereiten, ist es notwendig, sich entschieden von diesen revisionistischen und entarteten 'Kommunisten' abzugrenzen." (Homepage MLPD, 7. Dezember 2017) Die MLPD befindet sich seit Jahren in einer auffallend guten finanziellen Lage. Sie erzielt Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und einem unverhältnismäßig hohen Spendenaufkommen, welches nach eigenen Angaben der Organisation im hohen sechsstelligen Bereich lag. Bei der Bundestagswahl am 24. September 2017 trat die MLPD unter der Bezeichnung "Internationalistische Liste/MLPD"39 mit eigenen Landeslisten in allen Bundesländern an. 39 Der Bundeswahlleiter hatte nur die MLPD zur Bundestagswahl zugelassen. Im Wahlkampf trat die Partei jedoch meist unter der Bezeichnung "Internationalistische Liste/MLPD" auf. 130
  • LINKSEXTREMISMUS 4. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger
LINKSEXTREMISMUS 4. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründung: 1968 Sitz: Essen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Patrik Köbele Mitglieder/Anhänger 3.000 (2016: 3.000) in Deutschland: Publikationen/Medien: "unsere zeit" (Zeitung, wöchentlich) "Marxistische Blätter" (Theoriemagazin, zweimonatlich) Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) 142
  • LINKSEXTREMISMUS Das zentrale Ziel der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen
  • politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, dass sie stets eng verbunden
LINKSEXTREMISMUS Das zentrale Ziel der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) ist der "grundlegende Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsund Machtverhältnissen" und die Errichtung einer sozialistischen/ kommunistischen Gesellschaft. Die DKP versteht sich als politische Nachfolgerin der 1956 durch das Bundesverfassungsgericht verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD). Sie betont zudem, dass sie stets eng verbunden war mit der damaligen "Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands" (SED). Seit 2009 herrscht in der DKP ein innerparteilicher Richtungsstreit über die künftige ideologische Ausrichtung und Strategie der Partei. Die dominierende "Parteilinke" votiert für die unbedingte Rückkehr zur unverfälschten Lehre des Marxismus-Leninismus. Demgegenüber hält die innerparteiliche Opposition um den Verein "marxistische linke e.V." an den "Politischen Thesen" fest, die 2010 vom damaligen DKP-Parteivorstand formuliert worden waren. In den Thesen wurden die Bedeutung der Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt sowie die Avantgarderolle der Partei relativiert und dafür plädiert, in allen fortschrittlichen Bewegungen mitzuarbeiten. Die DKP bekennt sich ausdrücklich dazu, eine "marxistisch-leninistische Partei" zu sein. Bei den Bundestagswahlen 2017 kandidierte die DKP mit neun Landeslisten und Direktkandidaten (2013: nur Direktkandidaten); sie erzielte - wie bei den vorangegangenen Wahlen - keine nennenswerten Erfolge. Die DKP betätigt sich hauptsächlich in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antimilitarismus" und "Antikapitalismus". 143
  • REBELL" Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und strebt eine kommunistische Gesellschaft an. Es bedürfe
  • Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" aufzubauen. Die MLPD ist dogmatisch geprägt. Auf ihrem 10. Parteitag im November 2016 in Truckenthal
LINKSEXTREMISMUS 5. "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Stefan Engel (bis 31. März 2017) Gabi Fechtner (geb. Gärtner, seit 1. April 2017) Mitglieder/Anhänger 1.800 (2016: 1.800) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Rote Fahne" (Magazin, zweiwöchentlich) Jugendorganisation: "REBELL" Die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) ist streng maoistisch-stalinistisch ausgerichtet und strebt eine kommunistische Gesellschaft an. Es bedürfe eines "revolutionären Sturzes der Diktatur des Monopolkapitals und der Errichtung der Diktatur des Proletariats, um den Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" aufzubauen. Die MLPD ist dogmatisch geprägt. Auf ihrem 10. Parteitag im November 2016 in Truckenthal (Thüringen) wurde ein neues Parteiprogramm verabschiedet, in dem der Sozialismus als Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Kommunismus bezeichnet wird. Zudem wurde eine neue Parteivorsitzende gewählt, die ihr Amt am 1. April 2017 antrat. Der bisherige Vorsitzende hatte die MLPD seit ihrer Gründung im Jahr 1982 geleitet. Die MLPD ist in der linksextremistischen Szene weitgehend isoliert und betrachtet unter anderem Parteien wie die DKP und DIE LINKE als "Hauptträger des modernen Revisionismus in Deutschland". Bei den Bundestagswahlen 2017 kandidierte die MLPD mit Landeslisten in allen Bundesländern; sie erzielte - wie bei den vorangegangenen Wahlen - keine nennenswerten Erfolge. 146
  • Sozialismus wird seitens der Parteijugend als die nächste gesellschaftliche Stufe und Vorstufe einer klassenlosen, kommunistischen Gesellschaft angesehen. Auf der Homepage
LINKSEXTREMISMUS 5.1 "REBELL" Gründung: 1992 Sitz: Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) Leitung/Vorsitz: Sprecherrat Mitglieder/Anhänger 100 (2016: 100) in Deutschland: Publikationen/Medien: Magazin "REBELL" (Zeitschrift, zweimonatlich) Wie die MLPD ist auch ihr Jugendverband "REBELL" maoistischstalinistisch ausgerichtet. Der Sozialismus wird seitens der Parteijugend als die nächste gesellschaftliche Stufe und Vorstufe einer klassenlosen, kommunistischen Gesellschaft angesehen. Auf der Homepage des Jugendverbandes heißt es hierzu: "Sozialismus ist der nächste gesellschaftliche Schritt vorwärts. Er bedeutet Abschaffung von Ausbeutung und Unterdrückung der werktätigen Massen. Im Sozialismus werden die alten Kapitalisten unterdrückt, damit die Massen wirkliche Demokratie haben." (Homepage "REBELL", 13. Dezember 2017) Gemeinsam mit der MLPD bereitete sich "REBELL" im Jahr 2017 auf die Bundestagswahlen vor. Auf Initiative von "REBELL" gründete sich im März 2017 die "Jugendplattform im Internationalistischen Bündnis", dem auch Jugendorganisationen aus dem ausländerextremistischen Bereich angehören. 147
  • trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel, eine kommunistische Gesellschaft zu erschaffen. Sie versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation
  • agieren vorwiegend im extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" (AKL) der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können
LINKSEXTREMISMUS 9. "Sozialistische Alternative" (SAV), deutsche Sektion des internationalen Dachverbandes "Committee for a Worker's International" (CWI) mit Sitz in London Gründung: 1994 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Eine aus gleichberechtigten BundessprecherInnen bestehende Bundesleitung Mitglieder/Anhänger 300 (2016: 300) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Solidarität" (Zeitung, monatlich), "sozialismus.info" (Theoriemagazin, vierteljährlich) Die trotzkistische "Sozialistische Alternative" (SAV) verfolgt das Ziel, eine kommunistische Gesellschaft zu erschaffen. Sie versteht sich als "revolutionäre, sozialistische Organisation in der Tradition von Marx, Engels, Lenin, Trotzki, Luxemburg und Liebknecht". Die SAV bedient sich der Strategie des Entrismus: Ihre Mitglieder agieren vorwiegend im extremistischen Zusammenschluss "Antikapitalistische Linke" (AKL) der Partei DIE LINKE, um Einfluss auf die Partei nehmen zu können. Die SAV beteiligte sich auch 2017 an mehreren bundesweiten Protestaktionen und Kampagnen, insbesondere in den Aktionsfeldern "Antifaschismus", "Antirassismus", "Antimilitarismus" und "Antiglobalisierung" sowie an den jährlichen "Revolutionären 1. Mai"Demonstrationen in Berlin. Die SAV richtet eigene Seminare und Diskussionsrunden aus, insbesondere die jährlich in Berlin stattfindenden "Sozialismustage". 151
  • revista" (Zeitschrift, halbjährlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss "Cuba Si" tritt für
  • zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur "Kommunistischen Partei Kubas" sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas". Der Ideologie des sozialistischen
LINKSEXTREMISMUS 11.3 "Arbeitsgemeinschaft Cuba Si" (AG Cuba Si) Gründung: 1991 Sitz: Berlin Leitung/Vorsitz: Koordinierungsrat Mitglieder/Anhänger 536 (2016: 536) in Deutschland: Publikationen/Medien: "Cuba Si revista" (Zeitschrift, halbjährlich) Der als Arbeitsgemeinschaft beim Parteivorstand der Partei DIE LINKE organisierte, offen extremistische Zusammenschluss "Cuba Si" tritt für eine uneingeschränkte politische und materielle Solidarität mit dem kubanischen Regime ein. Eine kritische Auseinandersetzung mit den Menschenrechtsverstößen der kubanischen Regierung findet in der Regel nicht statt. Die AG Cuba Si unterhält Kontakte zu zahlreichen kubanischen Organisationen und Einrichtungen, unter anderem zur "Kommunistischen Partei Kubas" sowie zum "Kommunistischen Jugendverband Kubas". Der Ideologie des sozialistischen Internationalismus folgend, führt die AG Cuba Si Solidaritätsaktionen - wie zum Beispiel die Spendenkampagne "Kuba muss überleben" - zugunsten des sozialistischen Staates durch. 156
  • orthodox-kommunistisch ausgerichteten "Marxistischen Forum" (MF) fehlen für eine Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE nach
LINKSEXTREMISMUS 11.5 "Marxistisches Forum" (MF) Gründung: 1995 Sitz: Berlin Mitglieder/Anhänger 400 (2016: 400) in Deutschland: Dem orthodox-kommunistisch ausgerichteten "Marxistischen Forum" (MF) fehlen für eine Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei DIE LINKE nach wie vor die satzungsgemäßen Voraussetzungen. Gleichwohl trägt es zur Profilierung des linken Flügels der Partei bei. Unter Bezugnahme auf Marx, Engels und Lenin sieht das MF im Sozialismus die Vorstufe zum angestrebten Kommunismus. Das MF zeichnet ein besonders positives Bild der SED-Diktatur und glorifiziert den "strukturellen Antifaschismus" in der DDR. 158
  • Marxistisch-leninistische, orthodox-kommunistische sowie trotzkistische Parteien und Organisationen im Land spielten aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin nur eine untergeordnete
  • Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische
Marxistisch-leninistische, orthodox-kommunistische sowie trotzkistische Parteien und Organisationen im Land spielten aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin nur eine untergeordnete Rolle. Bei ihnen waren überwiegend theoretische Auseinandersetzungen festzustellen. Personenpotenzial M-V M-V Bund Bund 2009 2010 2009 2010 Autonome 200 250 6.100 6.200 Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische 20 20 2.000 2.000 Partei Deutschlands (MLPD) Rote Hilfe e. V. 100 100 5.300 5.400 Sozialistische Alternative 20 20 400 400 (SAV) Sozialistische Deutsche 10 10 300 300 Arbeiterjugend (SDAJ) Gesamt 300 * 350 * 18.100 18.300 * Durch personelle Überschneidungen ergibt sich eine Differenz. Linksextremistisch motivierte Straftaten Im Jahr 2010 wurden im Phänomenbereich "links" der politischmotivierten Kriminalität insgesamt 111 Straftaten (Vorjahr: 207) festgestellt, darunter 38 (Vorjahr: 27) extremistische Taten und 24 Gewalttaten (Vorjahr: 20). Insgesamt zeigt die Anzahl linksextremistischer Straftaten wie im Vorjahr aber eine steigende Tendenz. 61