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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Befreiung Palästinas (DFLP) 104 Antideutsche 170 Demokratische Jugend (Demokratik antifa 193 Genclik - DEMGENC) 93 AntifaNT 191 Department of Special Affairs
Antifaschismus 172 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 181 Antifaschistische Informations, Deutsche Stimme (DS) 133 Dokumentations und Archivstelle Deutsche Volksunion
München e.V. (a.i.d.a.) 188 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 94 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 190 DHKPC (Revolutionäre AntiGlobalisierung 174 VolksbefreiungsparteiFront

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Sachwortregister 249 Sachwortregister ABLE (Association for Better Living Autonomer Nationalismus 118, 126 and Education) 199 Avantgarde der Arbeiterklasse 162 Absurd 146 AvEGKON (Konföderation der ADHF (Föderation für demokratische unterdrückten Migranten in Europa) 98 Rechte in Deutschland) 97 ADHK (Konföderation für demokratische Bayerische Informationsstelle Rechte in Europa) 97 gegen Extremismus (BIGE) 19 ADÜTDF (Föderation der TürkischDemokra Brücke 197 tischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.) 98 "Bürgerinitiative Ausländerstopp" Nürnberg 134 AGIF (Föderation der Arbeiterimmigranten "Bürgerinitiative Ausländerstopp" München 134 aus der Türkei in Deutschland e.V.) 98 Burning Hate 130 AlAqsa e.V. 65 AlManar 60 Celebrity Centres (CC) 199 AlNahda 65 Church of Scientology International (CSI) 198 AlQaida 37, 67 "Church"Bereich 199 AlQaida auf der arabischen Halbinsel Clears 197 (AQAH) 69 Cyber Jihad 42 AlQaida im islamischen Maghreb (AQIM) 69 AlTauhid 78 Damage Incorporated 130 Anarchismus 171 Demokratische Front für die Ansar alIslam (AAI) 71 Befreiung Palästinas (DFLP) 104 Antideutsche 170 Demokratische Jugend (Demokratik antifa 193 Genclik - DEMGENC) 93 AntifaNT 191 Department of Special Affairs (DSA) 200 Antifaschismus 172 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 181 Antifaschistische Informations, Deutsche Stimme (DS) 133 Dokumentations und Archivstelle Deutsche Volksunion (DVU) 119, 135 München e.V. (a.i.d.a.) 188 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 94 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 190 DHKPC (Revolutionäre AntiGlobalisierung 174 VolksbefreiungsparteiFront) 94 Antimilitarismus 156, 174 Dianetik nach L. Ron Hubbard 197 Applied Scholastics 202 DIE LINKE. 151, 175 Arbeiterbund für den Wiederaufbau DIE LINKE. Bayern 153 der KPD (AB) 192 Die Linke. Sozialistischdemokratischer Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 104 Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 180 Asiatische Organisierte Kriminalität 225 Die Linkspartei.PDS 176 AsSahab (alQaidaMedienstelle) 39, 70 Diktatur des Proletariats 161 ATIF (Föderation der Arbeiter aus der DISPUT 192 Türkei in Deutschland e.V.) 97 Druckschriften und Zeitungsverlag GmbH ATIK (Konföderation der Arbeiter aus (DSZVerlag) 149 der Türkei in Europa) 97 Auditing 197 Edelweiss 130 Autonome 167, 189 Entrismus 164

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

kann sie davon profitieren und versuchen, Einfluss zu gewinnen." Antifa nicht nur zum Selbstschutz ... Die Antifa dürfe nicht allein
Rassismus und Faschos hervorbringe, aufzuzeigen. Das Konzept der Antifa als Selbstschutz und der Anspruch, eine revolutionäre Bewegung für eine neue
Ideen und Alternativen für eine gesellschaftliche Veränderung zu entwickeln. ... Antifa heißt eben nicht nur Angriff. Aber Antifa heilt auch Angriff

Den Rechten die "kulturelle Hegemonie" streitig machen Den Rechtsextremisten sei es gelungen, die kulturelle Hegemonie zu erringen. Diese baue auf einer rassistischen Grundstimmung auf und stehe nun im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Es gelte jetzt, das gesellschaftliche Kräfteverhältnis zu verändern und die verlorene Hegemonie wiederzuerlangen: "Wir wollen hier keine Mythen stricken oder in Zweckoptimismus verfallen. Aber für die radikale Linke ist die gegenwärtige Entwicklung eigentlich das Beste, was passieren kann. Ohne die Debatte der letzten Wochen eingeleitet zu haben - was aufgrund eigener Schwäche gar nicht möglich gewesen wäre - kann sie davon profitieren und versuchen, Einfluss zu gewinnen." Antifa nicht nur zum Selbstschutz ... Die Antifa dürfe nicht allein als verneinende Kraft auftreten, nicht nur mit dem Motto "gegen Nazis". Es gehe auch darum, Alternativen zu dieser Gesellschaft, die Rassismus und Faschos hervorbringe, aufzuzeigen. Das Konzept der Antifa als Selbstschutz und der Anspruch, eine revolutionäre Bewegung für eine neue zivile Ordnung aufzubauen, schlössen sich nicht aus: "Im Gegenteil, bietet die Verteidigung eigener von den Faschos bedrohter Räume, der Kampf um die kulturelle Hegemonie, einen guten Ansatzpunkt, darauf aufbauend Ideen und Alternativen für eine gesellschaftliche Veränderung zu entwickeln. ... Antifa heißt eben nicht nur Angriff. Aber Antifa heilt auch Angriff." 4.5 Die autonome Szene in Thüringen Der autonomen Szene Thüringen werden etwa 300 bis 350 PersoIXasyur] snwsIiuwo,4 nen zugerechnet, von denen etwa 150 bis 200 als gewaltbereit anzusehen sind. Regionale Schwerpunkte bilden die Gebiete Jena, Erfurt, Eisenach und Weimar. Als Treffpunkte der autonomen Szene Thüringens dienten hauptsächlich der Infoladen Sabotnik in Erfurt, der Infoladen Jena sowie zwei Anlaufstellen in Weimar. 112

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 1996 Schleswig-Holstein

International und sie seien nur international umzuwälzen. 4.2.2 Antifaschismus Der "Antifaschismus-Kampf" ist auch 1996 bundesweit ein herausragendes Aktionsfeld
wurde in der linksextremistischen Szene die erSte Ausgabe einer "Antifaschistischen Sonderzeitung" mit dem Titel "Tuu Matsch Nazis" verbreitet. Schwerpunktmäßig wurden
forderte: "Weg mit den 'Jungen Nationaldemokraten'! ... Organisiert die antifaschistische Selbsthilfe

- 59 - "wir scheißen auf diesen Staat sowieso, auf seinen Parlamentarismus - weil wir nicht in Staaten leben wollen und für ein selbstbestimmtes HERRschaftsfreies Leben kämpfen (wir nennen das Kommunismus oder Anarchie)." Daher müsse der Anti-AKW-Widerstand unter dem Gesichtspunkt eines "generellen" revolutionären Kampfes betrachtet werden. Das erfordere den Aufbau einer globalen revolutionären Bewegung; die Verhältnisse wirkten International und sie seien nur international umzuwälzen. 4.2.2 Antifaschismus Der "Antifaschismus-Kampf" ist auch 1996 bundesweit ein herausragendes Aktionsfeld der militanten Autonomen-Szene geblieben. Eine beachtliche Anzahl von Straftaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten sowie ihnen zuzurechnende Einrichtungen und Veranstaltungen sind ein Beleg dafür. Gewalttaten in diesem Zusammenhang werden unter dem Motto "Kampf dem Faschismus heißt Kampf dem imperialistischen System" begangen. In Schleswig-Holstein kam es anläßlich der Landtagswahl am 24. März 1996 zu Körperverletzungen und Beschädigungen von Privatbesitz rechtsextremistisch einzuordnender Personen. Landeswelt wurden eine Vielzahl von Wahlplakaten der "Deutschen Volksunion" und der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" zerstört. Im Herbst 1996 wurde in der linksextremistischen Szene die erSte Ausgabe einer "Antifaschistischen Sonderzeitung" mit dem Titel "Tuu Matsch Nazis" verbreitet. Schwerpunktmäßig wurden darin Geschichte, Ideologie, Strukturen sowie Kader der "Jungen Nationaldemokraten" (JN}, der Jugendorganisation der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands", dargestellt. Diese hätte sich immer mehr als Führungsorganisation im militanten neofaschistischen Lager herauskristallisiert und sei für den alltäglichen rechten Terror verantwortlich. Die Zeitung veröffentlichte Namen und Fotos von zehn JN-Funktionären und forderte: "Weg mit den 'Jungen Nationaldemokraten'! ... Organisiert die antifaschistische Selbsthilfe!".

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

München. 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 700 Vorsitzende
Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen "antifa" In der VVN-BdA wird nach wie vor verbreitet
kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Dabei dient diese Form des Antifaschismus nicht nur dem Kampf gegen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 183 nicht abfinden" will, heißt es dazu: "Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus." Die SDAJ hat ihren Sitz in Essen. In Bayern gehören etwa 110 Personen dem Verband an. Die SDAJ Bayern ist Herausgeber der Jugendzeitung "KONTRA!". Der 19. Bundeskongress fand am 14. und 15. März in Hannover Bundeskongress in statt. Im Mittelpunkt der Tagung standen das Thema "Bildungs Hannover streik" unter der Losung "Rettet die Bildung - nicht die Banken und Konzerne!" sowie die Verabschiedung einer Kampagne gegen die Bundeswehr. In Bayern wurde versucht, die ideologische Ausrichtung der SDAJ durch die aktive Beteiligung am "Bildungsstreik 2009" sowie bei Propagandaaktionen gegen die Bundeswehr umzusetzen. Die kommunistische Jugendvereinigung wie auch die DKP sind nach wie vor bestrebt, in breiten Bündnissen mit demokratischen Gruppen und Akteuren Einfluss zu gewinnen. Dementsprechend engagierten sich Angehörige der SDAJ auch im "Aktionsbündnis gegen die NATOSicherheitskonferenz" in München. 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 700 Vorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink; Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen "antifa" In der VVN-BdA wird nach wie vor verbreitet ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Dabei dient diese Form des Antifaschismus nicht nur dem Kampf gegen

Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2014 Mecklenburg-Vorpommern

Glossar Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept
Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung
Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch

Glossar Anti-Antifa Unter dem Begriff "Anti-Antifa" verfolgen Neonazis in Anlehnung an Terminologie und Vorgehensweise von Linksextremisten ein Konzept zur Erfassung und Veröffentlichung von Daten über politische Gegner. Antifaschismus "Antifaschismus" als Begriff wird auch von Demokraten verwendet, um ihre Ablehnung des Rechtsextremismus zum Ausdruck zu bringen. Mehrheitlich nehmen jedoch Linksextremisten diesen Begriff für sich in Anspruch. Sie behaupten, dass der kapitalistische Staat den Faschismus hervorbringe, zumindest aber toleriere. Daher richtet sich der Antifaschismus nicht nur gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten, sondern immer auch gegen den Staat und seine Vertreter, insbesondere Angehörige der Sicherheitsbehörden. Anti-Terror-Datei (ATD) Die Anti-Terror-Datei (ATD) ist eine gemeinsame Datei des Bundes und der Länder zur Aufklärung und Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland. Ausländerextremismus Extremistische Ausländerorganisationen verfolgen in Deutschland Ziele, die typischerweise durch aktuelle Ereignisse und politische Entwicklungen in ihren Heimatländern bestimmt sind. Entsprechend ihrer politischen Ausrichtung handelt es sich dabei beispielsweise um linksextremistische Organisationen (z. B. die türkische "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C)), soweit sie in ihren Heimatländern ein sozialistisches bzw. kommunistisches Herrschaftssystem anstreben oder um nationalistische Organisationen, die ein überhöhtes Selbstverständnis von der eigenen Nation haben und die Rechte anderer Völker missachten. Daneben gibt es separatistische Organisationen, die eine Loslösung ihres Herkunftsgebietes aus einem bereits bestehenden Staatsgebilde und die Schaffung eines eigenen Staates verfolgen. Die größte von den Verfassungs114

Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 184 Antifaschistische Blockaden, insbesondere in Dresden Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten bedienen sich Linksextremisten verstärkt illegaler Blockaden
Demokraten, was dem Kalkül der linksextremistischen Initiatoren entspricht. Danach sind Antifa-Blockaden "geeignet, einer Spaltung antifaschistischer Kräfte (in 'gewaltbereite
friedliche' Antifaschisten) entgegenzuwirken". Menschen würden in solchen Blockaden "generationsübergreifend" erfahren, dass "das Infragestellen des staatlichen Gewaltmonopols möglich ist, wenn

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen

Theein Desaster für die Neonazis, da sie menfeld Antifaschismus sollen auch auf breiten antifaschistischen Widerdie Rekrutierung jugendlichen Nachstand treffen, oder
Göttingen durchseteinem Tisch voll mit aktiven (autonozen sollte." men) AntifaschistInnen" ein. Auch die Auch die Ausstellung "Vernichtungsdem Antifaschistischen Plenum angekrieg
jugendliche Leserschaft für sich zu zur Mobilisierung für den "antifaschisinteressieren. So stellte die JAA in tischen Kampf" genutzt wurde, wenn

nomen "in der Tradition des revoluder Wehrmachtsausstellung einen tionären Kampfes um die Aufhebung "Nutzen für die herrschende Klasse". des Kapitalismus und die Schaffung So werde der Vernichtungskrieg allein einer klassenlosen Gesellschaft." auf den rassistischen VernichtungswilIn ähnlicher Weise zu Protestveranlen des Nazi-Regimes zurückgeführt, staltungen veranlasst sah sich die Hintergründe für Krieg und Faschismus AA(M) laut einer über das Internet verjedoch nicht berücksichtigt. öffentlichten Presseerklärung durch "Mit keinem Wort geht die Aussteldie Ankündigung eines rechtsextremislung darauf ein, dass Hitler durch tischen Aufmarsches in Göttingen in das Kapital an die Macht gebracht zeitlicher Nähe zum 9. November wurde, dass der Wehrmacht in die ("Der Jahrestag der Pogromnacht 1938 besetzten Gebiete das deutsche ... muss für faschistische Aufmärsche Kapital folgte, dass es sich beim absolut tabu bleiben."). Als Reaktion Zweiten Weltkrieg um einen 'norhatte die AA(M) für den 6. November malen' imperialistischen Krieg hanbundesweit zu Gegenaktionen unter delte." dem Motto: "Faschisten bekämpfen! (Fight back! Nr. 13, S. 4ff.) Alle zusammen - auf allen Ebenen - In Osnabrück bot die Wehrmachtsausmit allen Mitteln!" mobilisiert. Eine stellung am 9. Oktober etwa 500 dem erhebliche Gewaltbereitschaft maniautonomen Spektrum zuzurechnenfestierte sich bereits in dem entspreden Personen Anlass für gewaltsame chenden Aufruf der AA(M) "Faschisten Auseinandersetzungen mit DemonstBekämpfen!": ranten der NPD/JN und der Polizei. "Der 6. November wird entweder Autonome Aktivitäten zum Theein Desaster für die Neonazis, da sie menfeld Antifaschismus sollen auch auf breiten antifaschistischen Widerdie Rekrutierung jugendlichen Nachstand treffen, oder zu einem politiwuchses voranbringen. So lud die schen Desaster für den Polizeistaat, AA(M) per Flugblatt zweiwöchentlich wenn dieser einen faschistischen zu einem "kommunikativen Abend an Aufmarsch in Göttingen durchseteinem Tisch voll mit aktiven (autonozen sollte." men) AntifaschistInnen" ein. Auch die Auch die Ausstellung "Vernichtungsdem Antifaschistischen Plenum angekrieg - Verbrechen der Wehrmacht gliederte Braunschweiger Jugend Anti1941-1944" des Hamburger Instituts fa Aktion (JAA) versuchte in der Zeitfür Sozialforschung spielte im Themenschrift Fight back! durch Thematisiefeld des militanten autonomen Linksrung schulspezifischer Probleme die extremismus insofern eine Rolle, als sie jugendliche Leserschaft für sich zu zur Mobilisierung für den "antifaschisinteressieren. So stellte die JAA in tischen Kampf" genutzt wurde, wenn einem Beitrag in der auch an Schulen Rechtsextremisten wegen "Verunverteilten Zeitschrift die geplante Wieglimpfung" der Wehrmacht zu Aktiodereinführung von so genannten nen gegen die Ausstellung aufriefen. "Kopfnoten", die der Bewertung von Über die Mobilisierung hinaus bot die Sozialund Arbeitsverhalten der Ausstellung für militante LinksextreSchüler dienen sollen, in einen für misten kaum Anlass zu konkreten Autonome charakteristischen antikapiinhaltlichen Auseinandersetzungen, talistischen Begründungskontext: lediglich die Braunschweiger Autonomenzeitschrift Fight back! unterstellte 96

Seite 106 im Verfassungsschutzbericht 1995 Baden-Württemberg

Jahrestag des Kriegsendes im Mai 1995 verbreiteten Flugblatt der "Antifa Karlsruhe" hieß es: " Unser Ziel kann es nicht sein, einen
Themen. Schwerpunkt autonomer Aktivitäten ist nach wie vor die "Antifaschismusarbeit". Im engeren Sinne konzentriert sich diese auf den "Anti-Nazi
gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Darüber hinaus besitzt der "Antifaschismus" - nach dem Verständnis von Linksextremisten - einen weiterreichenden, grundsätzlich gegen
Staat gerichteten politisch-ideologischen Hintergrund. Hierzu äußerte sich die "Antifa Karlsruhe" folgendermaßen: "Antifaschismus bedeutet für uns ..., die verantwortlichen Personen

4. Autonome und sonstige Anarchisten 4.1 Autonome Gruppen Haß gegen Auch im Jahr 1995 hat die von unverhohlenem Haß gegen den Staat den Staat geprägte autonome "Szene" mit militanten Aktionen auf sich aufmerksam gemacht. Der Kampf gegen jegliche staatliche und gesellschaftliche Nonnen eint ein breitgefächertes, schwer eingrenzbares Protestpotential, das sonst kaum über einheitliche ideologische Grundlagen verfügt. Ein diffuses, tendenziell anarchistisch ausgerichtetes Weltbild, vor allem jedoch das Bestreben, "selbstbestimmt" zu leben, bildet für Autonome die Basis für den Widerstand gegen das "System". In einem aus Anlaß der Veranstaltungen zum 50. Jahrestag des Kriegsendes im Mai 1995 verbreiteten Flugblatt der "Antifa Karlsruhe" hieß es: " Unser Ziel kann es nicht sein, einen Staat, der kapitalistisch und faschistoid aufgebaut ist, zu verbessern, sondern zu bekämpfen und durch eine herrschaftsfreie Gesellschaftsform zu ersetzen. " Gewalt als Die Anwendung von Gewalt ist dabei allenfalls eine taktische Frage. So Mittel zum stellte beispielsweise eine Gruppierung aus Berlin in der autonomen Zweck "Szene"-Publikation "INTERIM", Nr. 326 vom 6. April 1995, fest: "Militanz ist für uns nicht nur Aktionsform, sondern eine grundsätzliche Haltung, die quer zu den herrschenden Verhältnissen steht." Autonomes Handeln orientiert sich in erster Linie an aktuellen und vermittelbaren Themen. Schwerpunkt autonomer Aktivitäten ist nach wie vor die "Antifaschismusarbeit". Im engeren Sinne konzentriert sich diese auf den "Anti-Nazi-Kampf", d. h. ein gezieltes Vorgehen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten. Darüber hinaus besitzt der "Antifaschismus" - nach dem Verständnis von Linksextremisten - einen weiterreichenden, grundsätzlich gegen den Staat gerichteten politisch-ideologischen Hintergrund. Hierzu äußerte sich die "Antifa Karlsruhe" folgendermaßen: "Antifaschismus bedeutet für uns ..., die verantwortlichen Personen und 106

Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

Redebeitrag der Gruppe AAW erwähnt und auszugsweise zitiert. Antifaschismus müsse, hieß es darin, auch eine Kritik des Kapitalismus beinhalten. "Radikal
klarer Differenz zum Bürgerbündnis wird die Gruppe 'Autonome Antifaschist_innen Weimar' [aaw] am 11. August eine Demonstration unter dem Motto
Naziscum!' durchführen, auf der, verbunden mit einer klaren antifaschistischen Positionierung, eine Kritik an der bürgerlichen Gesellschaft und am Kapitalismus formuliert
Fallschirm an ... du bist unser Möllemann!" umrahmt. Die "Antifaschistische Gruppe Südthüringen" (AGST) hatte im Internet für die Demonstration in Zella
autonomen Spektrums gefolgt, dem "Naziaufmarsch" am 7. Oktober "antifaschistischen Widerstand" zu leisten. Sie versuchten meist in Kleingruppen, der Demonstration

die Stadt zu ziehen und "eine Kritik an der bürgerlichen Gesellschaft an die Öffentlichkeit zu tragen". Außerdem wurde in diesem Artikel u.a ein Redebeitrag der Gruppe AAW erwähnt und auszugsweise zitiert. Antifaschismus müsse, hieß es darin, auch eine Kritik des Kapitalismus beinhalten. "Radikal" forderte die Gruppe AAW zugleich die "Abschaffung des kapitalistischen Systems, der bürgerlichen Gesellschaft und ihren Zwängen", da sie mit dieser Gesellschaft nicht einverstanden sei. Bereits in dem Aufruf für die Demonstration am 11. August hieß es u.a.: "In klarer Differenz zum Bürgerbündnis wird die Gruppe 'Autonome Antifaschist_innen Weimar' [aaw] am 11. August eine Demonstration unter dem Motto 'Links Rockt! Für eine Befreite Gesellschaft! No Hide for Naziscum!' durchführen, auf der, verbunden mit einer klaren antifaschistischen Positionierung, eine Kritik an der bürgerlichen Gesellschaft und am Kapitalismus formuliert werden soll." Autonome beteiligen sich an Demonstration am 26. August in Zella-Mehlis Am 26. August fand in Zella-Mehlis unter dem Motto "Willkommen in der NO-GO-AREA ZELLA-MEHLIS BETRETEN AUF EIGENE GEFAHR den rechten alltag bekämpfen GEGEN JEDEN NATIONALISMUS" eine Demonstration statt, an der sich Presseangaben zufolge etwa 150 Personen beteiligten. Einem über "indymedia" veröffentlichten Beitrag zufolge habe sich der Demonstrationszug vom Bahnhof Zella-Mehlis zum "örtlichen Sportplatz" bewegt. Unterwegs sei man u.a. am Wohnhaus von Kurt HOPPE, dem Vorsitzenden des Landesverbands Thüringen der "Deutschen Partei" (DP) vorbeigekommen. Hier hätten Teilnehmer der Demonstration Parolen wie "Hoppe, Hoppe aus der Traum, auch Du liegst bald im Kofferraum!" skandiert. Der Abschnitt über HOPPE wurde in dem Beitrag mit dem Slogan "Hoppe zieh den Fallschirm an ... du bist unser Möllemann!" umrahmt. Die "Antifaschistische Gruppe Südthüringen" (AGST) hatte im Internet für die Demonstration in Zella-Mehlis mobilisiert. Ihrer Homepage war hierfür eine Sonderseite vorgeschaltet worden, über die der Aufruf der Gruppe, sich der Demonstration anzuschließen, Mobilisierungsflyer u.a. Informationen abgerufen werden konnten. Auch auf den Homepages anderer autonomer Gruppierungen in Thüringen und der a2kt wurde auf die Veranstaltung verwiesen. Die AGST, die Gewaltverzicht im Kampf gegen Rechtsextremismus als "ahistorisch und politisch unverantwortlich" bezeichnet, führt als Grund für die Demonstration eine "Überhandnahme von Nazigewalt und rechten Strukturen" in der Stadt an. Zella-Mehlis entwickle sich, schrieb die Gruppe in ihrem Mobilisierungsflyer, "zusehends zu einer No-Go-Area63 für Menschen, die nicht ins kranke Weltbild der Rechtsextremen passen". Die AGST zählt zu den in der a2kt vernetzten autonomen Gruppen Thüringens. Dezentrale Aktionen des autonomen Spektrums gegen rechtsextremistischen Aufmarsch am 7. Oktober in Nordhausen Etwa 100 Personen waren einem Aufruf des autonomen Spektrums gefolgt, dem "Naziaufmarsch" am 7. Oktober "antifaschistischen Widerstand" zu leisten. Sie versuchten meist in Kleingruppen, der Demonstration der NPD nahe zu kommen. Gewaltbereite Gegendemonstranten warfen zudem einen Bauzaun auf die Straße, die für den Aufmarsch der Rechtsextremisten vorgesehen war. Beiträgen zufolge, die über das Internetportal "indymedia" verbreitet wurden, diente diese Aktion dem Ziel, die Aufmarschstrecke der Rechtsextremisten zu blockieren. Die Polizei konnte verhindern, dass beide Lager aufeinander 63 Wie es im Aufruf der AGST heißt, sind ihrer Ansicht nach die Regionen als eine "No-Go-Area" zu bezeichnen, die jener "auf gar keinen Fall betreten sollte", der "optisch als Nicht-Deutscher auszumachen ist". 98

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

meldeten Neonazis aus dem Raum Siegen/Olpe unter "Anti-Antifa" jeweils Kundgebungen in Siegen zu den Themen "Gegen linken Terror
wurden verboten und fanden nicht statt. Den Begriff "Anti-Antifa" benutzen in Siegen hauptsächlich Personen aus dem Kreis der "Sauerländer
Mitglied trat als Einzelbewerber unter dem Kennwort "Anti-Antifa" in einem Wahlbezirk in Oer-Erkenschwick (Kreis Recklinghausen) bei der Kommunalwahl
sich bei einer breiten Öffentlichkeit der Eindruck fest, "Anti-Antifa" sei mehr als ein Schlagwort, sei Synonym für eine enger
Ziel aktionsbezogener Zusammenarbeit. Eine derartige organisatorische Verfestigung der Anti-Antifa-Strategie war bisher jedoch nicht festzustellen. Da Neonazis nicht selten

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 * Gegen linksextreme Gewalttäter * Deutschland den Deutschen * Keine Chance für Asylbetrüger. Alle Veranstaltungen wurden verboten und fanden nicht statt. Die Vielzahl der geplanten Veranstaltungen (allein für den 9./10. April waren 20 Veranstaltungen angekündigt) mit teilweise zeitgleich an verschiedenen Orten eingeplanten Rednern läßt den Schluß zu, daß es sich um eine Aktion zur Verunsicherung bzw. Ablenkung der Sicherheitsbehörden handelte. Für den 29. Juli und 17. September 1994 meldeten Neonazis aus dem Raum Siegen/Olpe unter "Anti-Antifa" jeweils Kundgebungen in Siegen zu den Themen "Gegen linken Terror auf nationale Bürger" bzw. "Gegen linksextreme Indoktrination und roten Straßenterror" an. Beide Veranstaltungen wurden verboten und fanden nicht statt. Den Begriff "Anti-Antifa" benutzen in Siegen hauptsächlich Personen aus dem Kreis der "Sauerländer Aktionsfront" (SAF) bzw. der FAP; hier besteht weitgehende Personenidentität. Ein FAP-Mitglied trat als Einzelbewerber unter dem Kennwort "Anti-Antifa" in einem Wahlbezirk in Oer-Erkenschwick (Kreis Recklinghausen) bei der Kommunalwahl am 16. Oktober 1994 an, erzielte aber nur 5 Wählerstimmen. Ausblick Als dauerhafte Folgewirkung der Veröffentlichung des "Der Einblick" setzte sich bei einer breiten Öffentlichkeit der Eindruck fest, "Anti-Antifa" sei mehr als ein Schlagwort, sei Synonym für eine enger zusammenwachsende Szene von Rechtsextremisten, sei organisations übergreifende Klammer mit dem Ziel aktionsbezogener Zusammenarbeit. Eine derartige organisatorische Verfestigung der Anti-Antifa-Strategie war bisher jedoch nicht festzustellen. Da Neonazis nicht selten auch von Geltungssucht getrieben werden, wird es sie auch in Zukunft locken, mit dem Begriff "AntiAntifa" den Staat herauszufordern und ein Medienecho zu erzeugen. 2.1.2 Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) Gründung: 1972 Sitz: Hamburg Mitglieder 1994 1993 Bund: ca. 70 ca.70 Publikation: DESG-inform erscheint monatlich, Auflage ca. 300 Die DESG wurde 1972 von einem NPD-Funktionär gegründet. Sie bestand schon seit 1964 als Seminarkreis junger Akademiker, die unter verschiedenen Bezeichnungen wie "Die Legion", "Deutsch-Europäische Gesellschaft" und "Sababurg-Runde" bemüht waren, über ideologische Schriften wie "Junges Forum" und "Junge Kritik" einen neuen Nationalismusbe griff in den Rechtsextremismus einzubringen. Sie vertritt Thesen der sog. Neuen Rechten, insbesondere aus dem Kreis um Alain de Benoist. An regelmäßigen Vortragsund Diskussionsveranstaltungen nahmen u.a. bekannte Rechts extremisten wie Peter Dehoust (Nation und Europa) oder Dr. Rolf Kosiek (Gesellschaft für freie Publizistik) teil. Im Publikationsorgan "DESG-inform", das auch ü- ber Entwicklungen und Ereignisse in anderen rechtsextremistischen Organisationen regelmäßig berichtet, wird u.a. Schrifttum der "Neuen Rechten" aus dem Inund Ausland vorgestellt und kommentiert. 43

Seite 155 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

Wahlen im Jahr 1994 beteiligten sich autonome bzw. linksextremistisch beeinflußte "Antifa-Gruppen" an zahlreichen, teilweise gewalttätigen Aktionen, vor allem gegen
einer linksextremistischen türkischen Organisation sowie Angehörige der autonomen/sonstigen linksextremistischen "AntifaJugendszene" und des RAF-Umfeldes. Von den Demonstranten wurden Transparente entrollt
Mittagszeit von 15 bis 20 Personen, die der linksextremistischen "Antifa"-Szene zugerechnet werden, angegriffen und zerstört. Hierbei wurden auch etliche
kurzen Zeitabständen trat die vermutlich aus dem Bonner autonomen "antifaschistischen" Spektrum gebildete "Gruppe Jupp Messinger" in Erscheinung. Die Gruppe bezichtigt

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 zogen an den Rand der Bannmeile des Bundestages. Nach Verteilung von Flugblättern und Vorzeigen von Transparenten wurde dort die Veranstaltung mit einer Abschlußkundgebung beendet. Im gleichen Zusammenhang stand auch die am 22. November 1994 vor der türkischen Botschaft in Bonn durchgeführte Solidaritätskundgebung für die Inhaftierten. Am selben Tag fand eine Kundgebung vor dem türkischen Generalkonsulat in Düsseldorf mit ca. 60 Teilnehmern aus Düsseldorf und Umgebung, die teilweise aus dem linksextremistischen Spektrum stammen, statt. Mehrere Redebeiträge befaßten sich mit der Kurdenproblematik und der Festnahme der beiden Studenten. Am 25. November 1994 veranstaltete die Bonner "Informationsstelle Kurdistan" eine Protestkundgebung gegen das Verbot kurdischer Organisationen. Zur Teilnahme wurde in Flugblättern und Mailboxen aufgerufen. Die Veranstaltung stand unter dem Motto: "Sofortige Aufhebung der Verbote gegen die PKK, ERNK und andere kurdische Organisationen und Institutionen in der Bundesrepublik Deutschland!" Wegen schlechter Witterungslage erschienen jedoch zur Demonstration lediglich etwa 20 Personen mit Transparenten. Gewalttätige Aktionen anläßlich von Wahlen Anläßlich der Wahlen im Jahr 1994 beteiligten sich autonome bzw. linksextremistisch beeinflußte "Antifa-Gruppen" an zahlreichen, teilweise gewalttätigen Aktionen, vor allem gegen die DLVH, REP und NPD. Im folgenden werden dafür einige Beispiele genannt: Am 16. März 1994 demonstrierten 70 bis 80 Personen vor dem nach Köln-Deutz verlegten Büro der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) unter dem Motto "Nazis in Deutz!" gegen die DLVH und deren Wahlkampf. Unter den Demonstrationsteilnehmern befanden sich etwa 30 Angehörige einer linksextremistischen türkischen Organisation sowie Angehörige der autonomen/sonstigen linksextremistischen "AntifaJugendszene" und des RAF-Umfeldes. Von den Demonstranten wurden Transparente entrollt, Flugblätter verteilt und Parolen skandiert. Ein am 2. April 1994 in der Kölner Innenstadt von der DLVH errichteter Infostand wurde in der Mittagszeit von 15 bis 20 Personen, die der linksextremistischen "Antifa"-Szene zugerechnet werden, angegriffen und zerstört. Hierbei wurden auch etliche Kisten Flugblätter und Zeitschriften der DLVH ausgekippt und aufgrund der Witterung unbrauchbar. Zwischen den Tätern und den anwesenden vier Mitgliedern der DLVH kam es zu Rempeleien. Am 13. Mai 1994 wurde in Wuppertal ein Lautsprecherwagen der REP, in dem mehrere Personen saßen, von zwei bisher unbekannten Männern mit Pflastersteinen beworfen. Dadurch wurden Scheiben der Beifahrerseite im Kopfbereich beschädigt. Bonner "Gruppe Jupp Messinger" bezieht sich auf AIZ-Terroristen In kurzen Zeitabständen trat die vermutlich aus dem Bonner autonomen "antifaschistischen" Spektrum gebildete "Gruppe Jupp Messinger" in Erscheinung. Die Gruppe bezichtigt sich selbst, seit Herbst 1993 fünf Anschläge verübt zu haben, die Sachbeschädigungen verursachten: * Am 3. November 1993: Das Haus der Burschenschaft Frankonia in Bonn wurde mit Farbbeuteln verschmiert, Fensterscheiben wurden zerstört, * 22. Februar 1994: Gleichartige Sachbeschädigungen beim Bundesamt für Wehrtechnik in Bonn, * In der Nacht zum 2. Juni 1994 bewarfen unbekannte Täter die Bonner Nieder155

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1994 Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus 2.1 Rechtsextremistische Organisationen, Gruppierungen und Strömungen 2.1.1 Anti-Antifa-Kampagne Hinter dem Begriff "Anti-Antifa" verbirgt sich keine rechtsextremistische
ihrer Namen und Anschriften verunsichert bzw. an der Durchführung "antifaschistischer Aktionen" gehindert werden. Linksextremisten bedienen sich dieses Instruments seit langem
Informationen zu Objekten abgedruckt waren, wurde der Begriff "Anti-Antifa" Ende 1993/Anfang 1994 in der Öffent lichkeit bekannt. Die Schrift
Kundgebungen (13 in NordrheinWestfalen) unter der Bezeichnung "Anti-Antifa" an. Für den größten Teil der Anmeldungen zeichnete ein Funktio när

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1994 2 Rechtsextremismus 2.1 Rechtsextremistische Organisationen, Gruppierungen und Strömungen 2.1.1 Anti-Antifa-Kampagne Hinter dem Begriff "Anti-Antifa" verbirgt sich keine rechtsextremistische Organisation. Der Begriff kennzeichnet eine politische Strategie. Der Hamburger Neonazi Christian Worch hat sie etwa Mitte 1992 in rechtsextremistischen Kreisen verbreitet. Er hat ihr den Sinn einer "Volksfront von Rechts" unterlegt. Dieser Anspruch sollte u.a. dadurch verwirklicht werden, daß politische Gegner durch die Veröffentlichung ihrer Namen und Anschriften verunsichert bzw. an der Durchführung "antifaschistischer Aktionen" gehindert werden. Linksextremisten bedienen sich dieses Instruments seit langem. Gleichwohl erzeugte die erste bedeutende Aktion der Rechtsextremisten im Rahmen der AntiAntifa-Kampagne, die Publikation "Der Einblick", ein enormes Medienecho. Mit der Publikation, in der die Namen von 151 Personen und zahlreiche Informationen zu Objekten abgedruckt waren, wurde der Begriff "Anti-Antifa" Ende 1993/Anfang 1994 in der Öffent lichkeit bekannt. Die Schrift rief zu Aktionen gegen "roten Terror" auf und drohte den genannten Personen unruhige Nächte an. Die Herausgeber, Neonazis aus Südund Südwestdeutschland, hatten Material zusammenge führt, das zuvor in der Szene nur lokal vorhanden und greifbar war. Über das "Nationale Infotelefon" Mainz war zur Sammlung der Informationen aufgefordert worden. Für die Öffentlichkeit entstand so der Eindruck eines Netzwerks. Mit dieser Darstellung vorhandenen Materials in einer Broschüre erreichten diese Neonazis zumindest teilweise ihr Ziel der Einschüchterung und Verunsicherung bei den Betroffenen, die noch durch telefonische Bedrohungen verstärkt wurden. Allerdings kam es in keinem Fall zu Gewalttaten als Folge der Publikation. Ende März 1994 erschien eine formal umgestaltete, inhaltlich unveränderte Ausgabe der Schrift, nachdem die Erstauflage schnell vergriffen war. Die Neuauflage erzielte keine größere Resonanz. Am 31. Januar 1995 befand das Amtsgericht Groß-Gerau (Hessen) die beiden hauptverant wortlichen Herausgeber der Schrift für schuldig, mit ihrer "schwarzen Liste" über politische Gegner öffentlich zu Straftaten gegen Andersdenkende aufgerufen zu haben. Sie wurden zu Freiheitsstrafen von einem Jahr mit Bewährung und 4.000 DM Geldstrafe bzw. zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt. Der Drucker der Publikation wurde wegen Beihilfe zu einer Geldstrafe in Höhe von 3.600 DM verurteilt. Nicht alle Urteile sind rechtskräftig. Eine Mitangeklagte, die beim Verpacken der 500 Exemplare der Broschüre geholfen hatte, wurde verwarnt und muß 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Aktivitäten 1994 in Nordrhein-Westfalen Für den Zeitraum vom 2. bis 23. April 1994 meldeten Mitglieder und Anhänger der FAP und der "Deutschen Nationalisten" (DN) in 22 Städten (u.a. Bonn, Dortmund, Essen, Köln, Wilnsdorf, Wuppertal) insgesamt 29 Kundgebungen (13 in NordrheinWestfalen) unter der Bezeichnung "Anti-Antifa" an. Für den größten Teil der Anmeldungen zeichnete ein Funktio när der DN und ehemaliger Betreiber des Nationalen Infotelefons Mainz verantwortlich. Als Themen der Kundgebungen wurden u.a. genannt: * Stoppt den linken Terror 42

Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen

Schmalkalden mit Gegendemonstration durch Angehörige der autonomen Szene 2. Dezember Antifa-Demonstration in Nordhausen durch das überwiegend autonomen AntifaSpektrum Thüringens
autonomen Szene Erfurts "... gegen soziale Ausgrenzung in Erfurt 16. Dezember Antifa-Demonstration der "Initiative Roter Stern Mühlhausen" in Mühlhausen/UnstrutHainich-Kreis

19. November Gedenkveranstaltung der DVU am Grabmahl des unbekannten Soldaten bei Gehlberg im IImkreis und Gegendemonstration durch Angehörige der autonomen Szene 24. November Unterschriftensammlung des NPDEreignskalendr Kreisverbandes Saale-Orla für das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringen" in Pößneck 2. Dezember NSAW-Aufmarsch in Schmalkalden mit Gegendemonstration durch Angehörige der autonomen Szene 2. Dezember Antifa-Demonstration in Nordhausen durch das überwiegend autonomen AntifaSpektrum Thüringens bzw. den an Nordhausen angrenzenden Regionen 4. Dezember Politischer Stammtisch der REP in Saalfeld 7./8. Dezember DKP-Bundesvorsitzender Heinz Stehr bei Diskussionsveranstaltungen in Jena bzw. Suhl 9. Dezember NPD-Demonstration unter dem Motto "Ende einer Globalisierung" in Nordhausen, mit Gegendemonstration durch ca. 300 Angehörige der autonomen Szene 9. Dezember Demonstration von Angehörigen der autonomen Szene Erfurts "... gegen soziale Ausgrenzung in Erfurt 16. Dezember Antifa-Demonstration der "Initiative Roter Stern Mühlhausen" in Mühlhausen/UnstrutHainich-Kreis 20. Dezember NPD-Kreisverband Jena im Internet vertreten

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

angekündigt, die sich auf die beiden Aktionen bezogen. Die "Antifaschistische Aktion Gera" (AAG), die "Antifaschistische Gruppe Südthüringen" (AGST) sowie
wiesen auf ihren Homepages auf beide Demonstrationen hin. Die Erfurter "Antifa-Gruppe 17" (AG 17) veröffentlichte auf ihrer Homepage einen
Mobilisierung anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens unterscheidet. Antifaschistische Mobilisierung solle sich zwar, meinte die "AG 17" von "jeglichem Betroffenheitsgehabe

und "antiimperialistischen" Autonomen aufreizten: Während "antideutsche" Gruppen Nationalflaggen Israels und der USA mit sich führen, tragen Anhänger "antiimperialistischer" Gruppierungen so genannte Palästinensertücher. Veranstalter von breiter angelegten Aktionen, beispielsweise von Demonstrationen gegen das rechtsextremistische Spektrum, wirken auf die Teilnehmer ein, Nationalfahnen Israels und anderer Staaten nicht mitzuführen. Darin sehen sie ein Mittel, gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den ideologisch unterschiedlich eingestellten Gruppen zuvorzukommen. 4.2 Bundesweite Aktionen Linksextremistische Aktionen im Zusammenhang mit dem 61. Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 11. und 13. Februar 2006 in Dresden Gegen einen Aufmarsch der Rechtsextremisten protestierten am 11. Februar in Dresden zahlreiche Personen. Gegendemonstranten blockierten die Augustusbrücke, womit sie den Marsch der Rechtsextremisten durch die Innenstadt von Dresden verhinderten. Etwa 500 Autonome aus Sachsen und anderen Bundesländern demonstrierten unter dem Motto "Gegen jeden Geschichtsrevisionismus" sowohl gegen den Trauermarsch des rechtsextremistischen Lagers als auch gegen die offiziellen Gedenkfeiern. Sie führten Fahnen Israels, Großbritanniens und der USA sowie Transparente mit sich, die mit den Aufschriften "Destroy the spirit of Dresden" und "Deutsche TäterInnen sind keine Opfer" versehen waren. Am 13. Februar demonstrierten Angehörige der autonomen Szene erneut unter dem Motto "Gegen jeden Geschichtsrevisionismus" in Dresden. Etwa 100 Personen zogen zum Heidefriedhof, um dort eine Kundgebung zu veranstalten. Einem Beitrag zufolge, der über das linke Internetportal "indymedia" veröffentlicht wurde, sollen Trauergäste mit Sprüchen wie "Stalingrad war wunderbar - Naziopa blieb gleich da", "Deutsche Täter sind keine Opfer" und "Bomber Harris - Do it again"61 empfangen worden sein. Für die Demonstrationen am 11. und 13. Februar war intensiv mobilisiert worden. Ein "13. Februar Bündnis 2006" hatte unter dem Motto "Destroy the spirit of Dresden" zur Teilnahme an beiden Veranstaltungen aufgerufen. Auch in Thüringen wurden Informationsveranstaltungen in Erfurt, Jena und Gera angekündigt, die sich auf die beiden Aktionen bezogen. Die "Antifaschistische Aktion Gera" (AAG), die "Antifaschistische Gruppe Südthüringen" (AGST) sowie die Gruppe "Left Resistance Arnstadt" (LRA) wiesen auf ihren Homepages auf beide Demonstrationen hin. Die Erfurter "Antifa-Gruppe 17" (AG 17) veröffentlichte auf ihrer Homepage einen Aufruf, in dem sie zur Teilnahme an der Demonstration am 11. Februar aufforderte. Darin deutet die Gruppe eine Ansicht an, die sich von der anderer Gruppen des autonomen Spektrums im Zusammenhang mit der Mobilisierung anlässlich des Jahrestags der Bombardierung Dresdens unterscheidet. Antifaschistische Mobilisierung solle sich zwar, meinte die "AG 17" von "jeglichem Betroffenheitsgehabe" abgrenzen, nicht jedoch positiv auf Sir Arthur HARRIS Bezug nehmen. Den Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Februar 1945 nehmen Teile des linksextremistischen Spektrums seit Jahren zum Anlass, um Aktionen durchzuführen, die sich sowohl gegen die offiziellen Gedenkfeiern als auch gegen rechtsextremistische Veranstaltungen richten. Teile des linksextremistischen Spektrums diffamieren die 61 Sir Arthur HARRIS, genannt "Bomber Harris", ab 1942 Oberkommandierender des Bomber Command der britischen Luftwaffe. HARRIS leitete die britischen Angriffe auf Dresden und andere deutsche Städte. Er gilt als Ikone des "antideutschen" Spektrums. 89

Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

Szene in den Vorjahren prägende Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) trat im Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung. Lediglich dessen
Stelle von ATAG trat ab März 2006 die "Autonome Antifa Koordination Thüringen" [a2kt], die sich als "eine Vernetzung antifaschistischer Gruppen
ergaben sich aus der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung. Der "Antifaschismus" blieb auch 2006 für die autonome Szene in Thüringen

III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit umfasst das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 25.000 Personen. Hinzu kommen ca. 6.000 Personen, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Zu ihnen gehören auch etwa 5.500 Autonome. Diese Zahlen entsprechen im Wesentlichen den Werten des Vorjahres. Die verschiedenen Auszweigungen der Szene stagnieren somit weiterhin auf dem bereits 2002 erreichten Niveau. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale in Thüringen Freistaat Thüringen Bund 2004 2005 2006 2006 KPF der PDS 50 50 50 1.000 DKP 50 50 50 4.200 MLPD 50 50 50 2.300 KPD wenige Mitgl. wenige Mitgl. wenige Mitgl. 200 Gewaltbereite Linksextremisten ca. 6.000 davon Autonome 150 150 150 ca. 5.500 Die Lage im Freistaat stellte sich 2006 in Bezug auf das linksextremistische Spektrum wie folgt dar: In Thüringen wird das Potenzial der gewaltbereiten autonomen Szene auf etwa 150 Personen beziffert. Deren Anzahl ist somit seit 2002 in Thüringen gleich geblieben, während sie in der Bundesrepublik insgesamt angestiegen ist. Der autonomen Szene gelang es 2006 jedoch nicht, für ihre Aktionen ebenso viele Personen zu mobilisieren wie in den Jahren zuvor. In der Vergangenheit nahmen teilweise deutlich mehr als 200 Personen an Aktionen teil, für die die autonome Szene geworben hatte. Derartige Teilnehmerzahlen wurden 2006 nicht erreicht. Das die Szene in den Vorjahren prägende Netzwerk "Autonome Thüringer Antifa-Gruppen" (ATAG) trat im Berichtszeitraum nicht mehr in Erscheinung. Lediglich dessen Homepage bestand weiter;51 sie wurde genutzt, um für Aktivitäten der Szene zu mobilisieren. An die Stelle von ATAG trat ab März 2006 die "Autonome Antifa Koordination Thüringen" [a2kt], die sich als "eine Vernetzung antifaschistischer Gruppen in Thüringen" bezeichnet. Wie in ATAG dürften auch in dem neuen Netzwerk die maßgebenden Gruppen und Zusammenhänge des autonomen Spektrums in Thüringen vertreten sein. Die Zahl, die Art und die Intensität der Aktivitäten, die auf die Autonomen zurückgingen, die der Szene immanente Neigung zu Strafund Gewalttaten, die von ihr eingesetzten Kommunikationsmittel und die von ihr bevorzugten thematischen Schwerpunkte änderten sich im Wesentlichen nicht. Akzentverschiebungen hinsichtlich der jeweils gewählten, letztlich jedoch traditionellen Themenfelder ergaben sich aus der gesellschaftlichen und politischen Entwicklung. Der "Antifaschismus" blieb auch 2006 für die autonome Szene in Thüringen das wichtigste Aktionsfeld. Deren Aktionen richteten sich überwiegend gegen Veranstaltungen der rechtsextremistischen Szene und deren Strukturen. Sie zielten aber auch 51 www.puk.de/atag 75

Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2001 Sachsen-Anhalt

Qaida 91, 101, 102Alternatives Jügendzentrum (AJZ) 73 Antifa 65, 68,70, 75 Antifaschismus' 2, 65, 66, 71, 78deg Antifaschistische Aktion
Berlin (AAB) 65 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 65 Antisemitismus: 4, 54. APFEL, Holger. 46, 5] Arbeiterpartei Kurdistans
Autonome Antifa (M): 65 Autonomenszene 2, 3,27, 64, 65, 66, 67, 70,73 'Autonomer.Zusammenschluß (AZ) Magdeburg

STICHWORTVERZEICHNIS ADRIANO, Alberto 6 Al-Qaida 91, 101, 102Alternatives Jügendzentrum (AJZ) 73 Antifa 65, 68,70, 75 Antifaschismus' 2, 65, 66, 71, 78deg Antifaschistische Aktion Berlin (AAB) 65 Antifaschistische Aktion/Bundesweite Organisation (AA/BO) 65 Antisemitismus: 4, 54. APFEL, Holger. 46, 5] Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) 3, 92, 93 Arendsee (Altmarkkreis Salzwedel) 32 Ausländerextremismus 1,3,97deg Autonome 64, 65, 66, 67, 68,70, 71,72 Autonome Antifa (M): 65 Autonomenszene 2, 3,27, 64, 65, 66, 67, 70,73 'Autonomer.Zusammenschluß (AZ) Magdeburg 71,72 Bad Kösen (Burgenlandkreis) .52,-57 Bad Schmiedeberg (Landkreis Wittenberg) 32 Ballenstedt-(Landkreis Quedlinburg) : 33 "Barby (Landkreis Schönebeck) :.32-Bergisdorf (Burgenlandkreis) 13 Bernburg 20,32, 34,50, 51, 57, 82 " BIRKHOLZ, Dr. Ekkehard 61 "Bismark (Landkreis Stendal) 10, 32 Black-Metal-Szene 14,15,28. Blankenburg (Landkreis Wernigerode) 21,22, 26 Blood & Honour (B&H) 11,14 Blood&Soul deg9,.10, 22 135

Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2006 Thüringen

Leipzig abzielten. Auf diese Aktionen hatten u.a. die Erfurter "Antifa-Gruppe 17" (AG 17), die Gruppe "Left Resistance Arnstadt
Antifaschistische Aktion Gera" (AAG) sowie die "Autonomen AntifaschistInnen Weimar" (AAW) hingewiesen. Letztere Gruppe machte darüber hinaus auf die Gegenaktionen
gewalttätigen Aktionen in Leipzig als "vollen Erfolg" linksradikaler antifaschistischer Gruppen, "welcher durch vielfältigen und massiven Widerstand erreicht" worden

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

aufgerufen. Sie veranstalteten zunächst einen eigenen Aufzug unter dem Motto "Antifa-Actionday", an dem sich bis zu 750 "Anitfa-Actionday
Antifa heißt Angriff auf allen Ebenen und mit allen Mitteln!" "Antifa-Action gegen Nazi-Aufmarsch, Militär und kapitalistischen Normalbetrieb

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 169 Sprengkörper. Durch die Wucht der Detonation wurden zwei Polizisten trotz ihrer Schutzkleidung schwer und weitere 14 Beamte leicht verletzt. Auch in Bayern konnte eine ähnliche Strategie am 13. November beobachtet werden. Rechtsextremisten hatten einen "Heldengedenkmarsch 2010" durch die Münchner Innenstadt angemeldet. Mehrere Organisationen, u. a. auch Autonome, hatten zu Protesten aufgerufen. Sie veranstalteten zunächst einen eigenen Aufzug unter dem Motto "Antifa-Actionday", an dem sich bis zu 750 "Anitfa-Actionday" Personen beteiligten. Auf Transparenten, Fahnen und mit Parolen skandierten sie: "Antifa heißt Angriff auf allen Ebenen und mit allen Mitteln!" "Antifa-Action gegen Nazi-Aufmarsch, Militär und kapitalistischen Normalbetrieb!" "BRD - Bullenstaat - wir haben dich zum Kotzen satt!" Teilnehmer des Demonstrationszugs bewarfen Polizeibeamte mit Böllern, Obst und Flaschen; insgesamt wurden allein im Rahmen des Demonstrationsgeschehens am 13. November 38 Gewaltdelikte registriert. Anschließend schlossen sich die Demonstranten einer anderen Protestkundgebung an. Aus dieser heraus versuchten die Linksextremisten mehrfach, Polizeisperren gewaltsam zu durchbrechen, um die Demonstrationstrecke der Rechtsextremisten zu blockieren. Insgesamt nahmen 400 Autonome an den Protestkundgebungen teil. Zu Gewalttaten kam es auch bei Protestaktionen gegen einen Castor-Transport im November nach Gorleben, Niedersachsen. "Anti-Atom" ist ein klassisches Aktionsthema der Autonomen. Unter dem Vorwand, gegen Gefahren der Kernenergie zu kämpfen, haben Autonome auch in der Vergangenheit immer wieder zum Kampf gegen den "Atom-Staat" aufgerufen. Auch beim Transport im November beteiligten sich Linksextremisten an der Kampagne "Castor? Schottern!". Ziel war es, "massenhaft den Schot"Castor-Schottern" ter aus dem Gleisbett zu entfernen, also die Gleise zu unterhöhlen und sie für den Atommüllzug unbefahrbar zu machen". Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen "Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Störung öffentlicher Betriebe". Derzeit sind keine Versuche der autonomen Szene festzustellen, steuernd in die "Anti-Atom-Szene" einzugreifen.

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern

sich auch Teile der Extremes autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverständnis Antifaschismusder antideutschen Strömung
Israel-solidarischen Halverständnis tung angesprochen. Vor allem aktionsorientierte junge autonome Antifa-Gruppen werden unter dem Minimalkonsens der Solidarität mit Israel
Rahmen ihrer "Antifaschismusarbeit

Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 180 Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare pro-israelische und pro-amerikanische Haltung vertritt und von einer besonderen Aggressivität eines spezifisch "deutschen Faschismus" ausgeht. Dieser "deutsche Faschismus" wird mit der deutschen Vergangenheit, insbesondere durch den auf Vernichtung ausgePro-israelisch richteten Antisemitismus begründet. Die Wiedervereinigung wurund de daher als Gefahr der Entstehung eines "Vierten Reichs" angepro-amerikanisch sehen. Der im "Dritten Reich" begangene Holocaust hat nach Ansicht der Antideutschen zur Konsequenz, dass bis zur weltweiten Überwindung des Antisemitismus Israel als einziger Staat eine "Existenzberechtigung" habe. Diese kompromisslose pro-israelische Haltung führt dazu, dass auch das außenpolitische Auftreten der USA zum Wohle Israels wohlwollend betrachtet wird. Die Golfkriege und insbesondere die von Palästinensern im Jahr 2000 aufgenommene al-Aqsa-Intifada ließen die Israel-Solidarität zum zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nachteil des palästinensischen Volkes handelt, wird von der antideutschen Strömung als antizionistisch und antisemitisch verurteilt. Mit der zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene zu einer inhaltlichen, organisatorischen und aktionistischen Spaltung in pro-israelische und pro-palästinensische Strukturen. Antideutsche bezeichnen den Islamismus als "neuen Faschismus" und sehen das Streben des von ihnen als islamistisch bewerteten Iran nach nuklearen Waffen als die derzeit größte Bedrohung für den Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren und Wert auf ideologische Ausbildung, z. B. in Form von Seminaren und Vortragsveranstaltungen, legen; zum anderen fühlen sich auch Teile der Extremes autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverständnis Antifaschismusder antideutschen Strömung und der Israel-solidarischen Halverständnis tung angesprochen. Vor allem aktionsorientierte junge autonome Antifa-Gruppen werden unter dem Minimalkonsens der Solidarität mit Israel im Rahmen ihrer "Antifaschismusarbeit" in der

Seite 262 im Verfassungsschutzbericht 2011 Baden-Württemberg

informiert hatten. nommen. Im Oktober 2011 stellte die "Autonome Antifa Freiburg" erneut umfangreiche Informationen über Mitglieder und Sympathisanten rechtsextremistischer Gruppierungen
jedoch nicht wieder erreicht. Eine unter dem Pseudonym "Siempre Antifascista" agierende Gruppe führte eine solche Aktion am 18. Januar
zahlreichen Flugblättern in seiner gegen straffällig gewordene "AntifaNachbarschaft "geoutet". Im nahegeleschisten", polizeiliches Eingreifen bei genen Giengen an der Brenz machte
angebliche Behinderung von eine Gruppe autonomer Aktivisten am "antifaschistischen" Demonstrationen, selben Abend mit einer Demonstrasondern auch die weitere Einschräntion
fielen diese Rechtsextremist in Göppingen "geouauch gewaltsam aus. tet". "Antifaschisten" stellten Informationen ins Internet, nachdem sie den Freiburg

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