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Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2020 Baden-Württemberg

auch ein Großteil der ausländipraktiziert. Unter anderem vermittelt er Kinder aus Deutschland. Vor allem auf Im Frühjahr
Anhänger zur Kateure, die bei Kampfhandlungen gegerechtigkeiten des deutschen Rechtsinsassinnen und untermauern die Botpitulation und internierten sie in Lagern fangen
europäische Kämpfer sowie deren Eheals regionaler Einflussfaktor unbedeufrauen und Kinder in den Lagern der Im Kontext der Prozesse gegen

ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS ISLAMISTISCHER EXTREMISMUS UND TERRORISMUS 2.5 GEFANGENENHILFE Akteuren der Gefangenenhilfe in soziVERBLEIB DER ANHÄNGER In den vergangenen Jahren gab es eine alen Medien folgen. Aktuell ist die Zahl der regionalen aktigroße Anzahl von Strafverfahren und ven Kämpfer kaum mehr bestimmbar. Inhaftierungen im salafistischen KonDer Anteil noch aktiver ausländischer text. Relevant bleibt deshalb die soge2.6 JIHADISTISCHER SALAFISMUS Kämpfer in den früheren Zentralregionannte Gefangenenhilfe. Die wachsennen Irak/Syrien ist ebenfalls unbekannt. de Gruppe von Inhaftierten bietet der 2.6.1 Es existiert weltweit kein zentrales Szene ein ideales Motiv für SolidarisieEINFLUSSFAKTOR Herrschaftsgebiet des IS mehr. Seine rungsaktionen, das auf einem Opfer"ISLAMISCHER STAAT" Selbstdarstellung als immer noch exisNarrativ aufbaut. Twitter-Beitrag von Bernhard FALK. Über mehrere Jahre war die Terrormiliz tierende Staatsutopie ist damit nur noch "Islamischer Staat" (IS) ein bestimmeneine Fiktion. Ein prominenter Vertreter in diesem Ein besonderes Agitationsthema sind der Faktor des internationalen TerrorisBereich ist Bernhard FALK, der verzudem die in kurdischen Lagern in mus. Viele IS-Anhänger, darunter vermutschiedene Arten der Gefangenenhilfe Nordsyrien inhaftierten Frauen und lich auch ein Großteil der ausländipraktiziert. Unter anderem vermittelt er Kinder aus Deutschland. Vor allem auf Im Frühjahr 2019 kam es in der Ebene schen Kämpfer, wurden während der Inhaftierten Anwälte und besucht auch Telegram rufen Betreiber der vervon Baghouz/Syrien zu letzten großen Schlussphase 2017-19 getötet. In den Gerichtsverhandlungen. Überdies hat er schiedensten Kanäle immer wieder zu Gefechten von IS-Verbänden mit den Gefangenenlagern der militärischen es sich zur Aufgabe gemacht, über die Spenden und Unterstützung für diese "Demokratischen Kräften Syriens" Gegner vor Ort befinden sich DeserSituation seiner Klientel zu berichten Personengruppe auf. Dabei veröffent(SDF). Deren kurdisch geführte Kämpteure aus dem IS-Heer ebenso wie Akund dabei vor allem vermeintliche Unlichen sie angebliche Briefe von Lagerfer zwangen die IS-Anhänger zur Kateure, die bei Kampfhandlungen gegerechtigkeiten des deutschen Rechtsinsassinnen und untermauern die Botpitulation und internierten sie in Lagern fangen genommen wurden; unter ihnen staats aufzuzeigen. Von ihm unterstützschaft über die katastrophalen Lebensund Gefängnissen. Militärisch war der IS sind auch Personen aus Baden-Württe Personen nennt er "politische Gebedingungen vor Ort mit Bildern oder als tatsächlicher regionaler Herrschaftstemberg. Insbesondere wurden viele fangene". Videos. träger damit weitgehend besiegt und europäische Kämpfer sowie deren Eheals regionaler Einflussfaktor unbedeufrauen und Kinder in den Lagern der Im Kontext der Prozesse gegen die Die Gefangenenhilfe bewegt sich zwitend. syrischen Kurdenmiliz "VolksverteidiRückkehrerinnen aus Gebieten des schen politischem und jihadistischem gungseinheiten" (YPG)5 inhaftiert, wo "Islamischen Staats" prangert FALK die Salafismus und steht letztlich einer Resie in weiten Teilen bis heute auf die Trennung der Frauen von ihren Kinsozialisierung entgegen. Derartige SoÜberstellung in ihre Heimatländer wardern im Zuge einer "Inhaftierungslidarisierungsaktionen behindern die ten. welle" an. Zudem äußert er sich abAbkehr der inhaftierten Frauen und wertend über die deutschen Medien, Männer von der Szene. Darüber hinaus Ebenso sind ehemalige IS-Angehörige denen er zum Beispiel "eine heftige sorgt das immer präsente Opfer-Narrazu anderen, weiterhin aktiven regionaKampagne" gegen einzelne Inhaftierte tiv für eine konstante Emotionalisierung len Milizen und Kampfgruppen übervorwirft. der Zuschauer, also derjenigen, die den gelaufen. Es ist davon auszugehen, dass 54 5 Vgl. hierzu Kapitel C.2.7. 55

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2023 Bund

September 2023 hat die Bundesinnenmi"Artgemeinschaft" nisterin die rechtsextremistische Organisation "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung
Anhängerinnen und Anhängern, insbesondere durch die Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen. Ziel der 1951 gegründeten AG-GGG war die Erhaltung
wichtige Schnittstelle und Vernetzungsplattform für unterschiedliche Spektren des deutschen Rechtsextremismus fungierte. Ankündigung Drei weitere rechtsextremistische Gruppierungen reagierten auf vermeintlicher

RECHTSEXTREMISMUS/RECHTSEXTREMISTISCHER TERRORISMUS Verbot Mit Wirkung vom 27. September 2023 hat die Bundesinnenmi"Artgemeinschaft" nisterin die rechtsextremistische Organisation "Die Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." (AG-GGG), deren Teilorganisation "Familienwerk e.V." sowie sämtliche Regionalgruppen mit einem Gesamtpersonenpotenzial im niedrigen dreistelligen Bereich verboten.30 Grundlage für das Verbot war die Ausrichtung der Gruppierung gegen die verfassungsmäßige Ordnung durch eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus sowie gegen den Gedanken der Völkerverständigung. In der Begründung der Verbotsverfügung wurde insbesondere das Konzept der biologistisch definierten "Volksgemeinschaft", die antisemitische Grundhaltung, die damit einhergehende Verächtlichmachung der bestehenden demokratischen Ordnung und die Verbreitung einschlägiger Literatur über den vereinseigenen "Buchdienst" angeführt. Ihre verfassungsfeindlichen Ziele verfolgte die AG-GGG nach Feststellung des BMI zudem in kämpferisch-aggressiver Weise in Form einer "fortwährenden Schaffung von Verfassungsfeinden" mittels weltanschaulicher Schulungen von Mitgliedern und Anhängerinnen und Anhängern, insbesondere durch die Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen. Ziel der 1951 gegründeten AG-GGG war die Erhaltung und Förderung der eigenen "Art", welche mit dem nationalsozialistischen Terminus der "Rasse" gleichzusetzen ist. Als ideologische Basis dienten den Mitgliedern ein in der Satzung des Vereins enthaltenes "Artbekenntnis" sowie ein "Sittengesetz", deren Postulate sich am historischen Nationalsozialismus orientierten. Durch das Vereinsverbot wurde eine Organisation zerschlagen, die als wichtige Schnittstelle und Vernetzungsplattform für unterschiedliche Spektren des deutschen Rechtsextremismus fungierte. Ankündigung Drei weitere rechtsextremistische Gruppierungen reagierten auf vermeintlicher die vorgenannten Verbote, indem sie öffentlich ihre SelbstauflöSelbstauflösungen sung bekannt gaben. Dabei handelte es sich um die neonazistische Gruppierung "Arische Bruderschaft" mit allen damit zusammenhängenden Gruppierungen, darunter unter anderem "Brigade 12" und "Kameradschaft Northeim", die rechtsextremistische Gruppierung "Brothers of Honour" sowie das rechtsextremistische 30 Gegen die Verbotsverfügung ist eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig. Das Verbot ist noch nicht bestandskräftig. 84

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 1986 Nordrhein-Westfalen

kommunistischen Szene konnte die DKP ihre führende Rolle im linksextremistischen Spektrum behaupten. Trotz erheblicher Schwierigkeiten, neue Mitglieder dauerhaft
Arbeiterjugend (SDAJ) * Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) blieben auch 1986 ideologisch und politisch
Entscheidungen mit. Im Bereich der dogmatischen Neuen Linken konnte lediglich die MarxistischLeninistische Partei (MLPD), die in Nordrhein-Westfalen über

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1986 2 Linksextremismus 2.1 Entwicklungstendenz Im Jahre 1986 hat sich das Gefüge des organisierten Linksextremismus nicht wesentlich verändert. Die Gesamtzahl der Mitglieder liegt in Nordrhein-Westfalen bei etwa 20.500. Davon entfallen auf die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) sowie auf ihre Nebenund beeinflußten Organisationen ca. 18.500, auf die Gruppierungen der sog. Neuen Linken ca. 2.000. Als Vertreterin der orthodox-kommunistischen Szene konnte die DKP ihre führende Rolle im linksextremistischen Spektrum behaupten. Trotz erheblicher Schwierigkeiten, neue Mitglieder dauerhaft an die Partei zu binden, gelang es ihr im Rahmen eines Wettbewerbs (sog. Ernst-Thälmann-Aufgebot), ihre Mitgliederzahl geringfügig zu erhöhen. Der Verzicht der DKP auf eine eigene Kandidatur zur Bundestagswahl 1987 sowie die kritiklose Übernahme der Argumentation der Sowjetunion zum Reaktorunfall in Tschernobyl lösten heftige Diskussionen an der Partei-Basis aus und bewirkten, daß bei der Wahl der Parteispitze auf dem 8. Parteitag im Mai 1986 erstmalig eine größere Anzahl von Nein-Stimmen abgegeben wurden. Mit den vom Parteitag beschlossenen "44 Thesen" verfügt die Partei nunmehr über ein politisch-ideologisches Grundsatzdokument neben dem Parteiprogramm, das Antworten auf "neue Fragen des Kampfes für Frieden und Arbeit" geben und Perspektiven für die weitere Entwicklung der Partei aufzeigen soll. Auch 1986 verstärkte die DKP ihre Bemühungen, im Rahmen ihrer Bündnispolitik durch Zusammenarbeit mit demokratischen Kräften ihren Einfluß auf deren Zielsetzung zu vergrößern. Die Nebenorganisationen der DKP * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) * Marxistischer Studentenbund Spartakus (MSB) * Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation (JP) blieben auch 1986 ideologisch und politisch eng mit der DKP verbunden. In den von der DKP beeinflußten Organisationen * Deutsche Friedens-Union (DFU) * Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (KFAZ) * Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner (DFG-VK) wirkten kommunistische Funktionäre - ebenso wie bei der an den Bundestagswahlen teilnehmenden "Friedensliste" - maßgeblich an den Entscheidungen mit. Im Bereich der dogmatischen Neuen Linken konnte lediglich die MarxistischLeninistische Partei (MLPD), die in Nordrhein-Westfalen über ca. 600 Mitglieder verfügt, ihre Stellung behaupten. Ihre Aktivitäten nahmen jedoch im Vergleich zum Vorjahr ab. Durch die beabsichtigte Teilnahme an der Bundestagswahl 1987 19

Seite 77 im Verfassungsschutzbericht 2004 Thüringen

Ihnen soll vermittelt werden, "dass die Unternehmer ihnen ihr Recht auf qualifizierte Ausbildung und eine freie Berufswahl vorenthalten
Klassenkampf auf das sozialistische Ziel hin auszurichten." Im linksextremistischen Lager ist die MLPD ihrer sektiererischen Haltung wegen isoliert. Thüringen gehört
Schwerpunkte der Partei. Auch der Jugendverband "REBELL" und die Kinderorganisation "Rotfüchse", die Nebenorganisationen der Partei darstellen, sind in Thüringen vertreten

Weltfestspiele der Jugend und Studenten" 2005 in Caracas/Venezuela zu mobilisieren. Mit der AsA!-Kampagne, deren offizieller Start für Januar 2005 geplant war, wendet sich der Verband in erster Linie an Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz suchen. Ihnen soll vermittelt werden, "dass die Unternehmer ihnen ihr Recht auf qualifizierte Ausbildung und eine freie Berufswahl vorenthalten und der einzige Weg, das zu ändern, der Weg des Sozialismus ist". Anhand eines vom Kongress beschlossenen "Berufsausbildungsgesetzes", das 16 Forderungen umfasst, will die SDAJ ihre Alternativen propagieren und "Lehrstellenkiller, vor allem die Großbetriebe" anklagen. Das eigentliche Ziel der Kampagne besteht nach eigenen Angaben jedoch darin, die "Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften zu erweitern ..., die SDAJ im Arbeiterjugendpolitik-Bereich inhaltlich weiter zu entwickeln und den Anteil Arbeiterjugendlicher in unseren Reihen zu erhöhen." Die Delegierten wählten außerdem einen neuen Bundesvorstand, der sich aus 29 Personen zusammensetzt. An dessen Spitze soll nicht mehr ein Vorsitzender, sondern eine kollektive, sieben Personen umfassende Bundesgeschäftsführung stehen. 3.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefan ENGEL Mitglieder: mehr als 2.000 (Bund) ca. 50 (Thüringen) Publikationen: "Rote Fahne" (wöchentlich) Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) wurde 1982 in Bochum gegründet. Sie "wendet den Marxismus-Leninismus und die Maotsetungideen schöpferisch auf die heutige Situation an". Sie bezeichnet sich in der Präambel ihrer "Organisationspolitischen Grundsätze" "als politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse in Deutschland", deren "grundlegendes Ziel ... der revolutionäre Sturz der Diktatur des Monopolkapitals und die Errichtung der Diktatur des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus als Übergangsstadium zur klassenlosen kommunistischen Gesellschaft" bildet. In ihrem Programm, das die MLPD 1999 auf dem "Gelsenkirchener Parteitag" beschlossen hat, führt sie ergänzend aus: "Die Eroberung der politischen Macht ist das strategische Ziel des Klassenkampfes der Arbeiterklasse. Die MLPD hat die Aufgabe, die entscheidende Mehrheit der Arbeiterklasse für den Sozialismus zu gewinnen und ihre Kämpfe in einem umfassenden, gegen das Monopolkapital und seinen Staat als politisches Herrschaftsinstrument gerichteten Kampf höherzuentwickeln. ... Der Kern der revolutionären Taktik der MLPD besteht darin, den wirtschaftlichen mit dem politischen Kampf zu verbinden bzw. den wirtschaftlichen in den politischen Kampf umzuwandeln und den Klassenkampf auf das sozialistische Ziel hin auszurichten." Im linksextremistischen Lager ist die MLPD ihrer sektiererischen Haltung wegen isoliert. Thüringen gehört dem Landesverband Elbe-Saale an, der Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen umfasst. Die Städte Eisenach und Sonneberg bilden im Freistaat die organisatorischen Schwerpunkte der Partei. Auch der Jugendverband "REBELL" und die Kinderorganisation "Rotfüchse", die Nebenorganisationen der Partei darstellen, sind in Thüringen vertreten. Auf dem VII. Parteitag der MLPD bildete der "erfolgreiche Parteiaufbau", berichtete das Zentralorgan "Rote Fahne", einen Gegenstand intensiver Beratungen. So sollen die MLPD und ihr Jugendverband "REBELL" inzwischen in 450 Städten und Regionen in allen Bundes77

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 1994 Thüringen

vertrieben wird. Nebenorganisationen der Partei sind die Kinderorganisation "Rotfüchse" und der Jugendverband "Rebell", der vom 2. Juli bis 13. August
errichten. Geeint sind sie durchführte. en Gewalt" und, wie Rechtsextremisten, in der VerneiSchwerpunkt der Arbeit der MLPD war neben einer

MISMUS 3. Marxistisch - Leninistische P a r t e i e n und O r g a n i s a t i o n e n 3.1 Marxistisch-leninistische Partei im Freistaat stellt sich gegenwärtig wie folgt dar: Deutschlands (MLPD) Die 1982 in Bochum gegründete MLPD bekennt sich weiterhin zu den Lehren von Marx, -leninistischer Parteien; tngels, Lenin, Stalin und Mao-Tsetung. Sie lehnt das Grundgesetz der Bundesrepublik Jeder in etablierten Gruppierungen und Parteien; Deutschland ab und fordert den "Sturz des Monopolkapitalismus und die Errichtung autonomen Gruppen mit ca. 200 Anhängern, der sich einer sozialistischen Gesellschaft". Der Partei gehören bundesweit etwa 2000 Mitglieder nd informell vernetzt und in Kampagnen sowie gewaltan, die in Bezirken, Ortsund Stützpunkten organisiert sind. Der Sitz der Partei befand n ist. lieh bis Ende 1 994 in Essen, jetzt in Gelsenkirchen. Die MLPD gibt wöchentlich ihr Zentralorgan "Rote Fahne" in einer Auflagenhöhe von 7500 Exemplaren heraus, das im parteieigenen Verlag in Essen gedruckt und er H i n t e r g r u n d vertrieben wird. Nebenorganisationen der Partei sind die Kinderorganisation "Rotfüchse" und der Jugendverband "Rebell", der vom 2. Juli bis 13. August 1994 in Altler ein marxistisch-leninistisches Staatsgebilde an oder Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) das jährliche bundesweite Schulungslager allschaft im Sinne der Anarchie errichten. Geeint sind sie durchführte. en Gewalt" und, wie Rechtsextremisten, in der VerneiSchwerpunkt der Arbeit der MLPD war neben einer bundesweiten Spendenkampagne chen Grundordnung. die Vorbereitung und Teilnahme an den Bundestagswahlen am 16. Oktober 1994. Dazu Gruppen und Parteien sind in ihrem Umfang zurückgeveröffentlichte die MLPD im Mai ein 12-Punkte-Programm "Die Kohl-Regierung muß lte anarchistische Autonome in Thüringen fest Fuß fassen abtreten! Für den echten Sozialismus!" sowie die Grundsätze der Wahl-Kandidaten, in ablierten Terrorismus sind fließend; diese werden durch denen es u. a. heißt: "Wir sind der Überzeugung, daß nicht Wahlen, sondern nur der Kampf der Werktätigen selbst ihre Lage verändern kann. Wir stehen fest auf der Seite die Revolutionären Zellen (RZ), die "Rote Zora" und die der Rebellion der Jugend und des aktiven Volkswiderstandes". Bundesweit kandidierte stischen Widerstandszellen" (AIZ) repräsentiert. die Partei mit Landeslisten in allen Bundesländern und erhielt 10254 (0,0%) Zweitstimmen. Trotzeines erheblichen Stimmenrückgangs (1987: 1 3 4 2 2 - 1994: 7 298 bezogen ouf die alten Bundesländer), wertete der MLPD-Vorsitzende Stefan Engel das Ergebnis uli Erfolg: Der Partei sei es im Wahlkampf darum gegangen "einen großen Schritt zur Durchbrechung der relativen Isolierung der MLPD zu tun. Diesbezüglich war unser Wahlkampf ohne Zweifel sehr erfolgreich." Her MLPD gehören in Thüringen etwa 15 Personen als Mitglieder an. Das Ziel deutlich wahrnehmbarer Bemühungen der MLPD in Thüringen war es, "mehr Einfluß" auf Arbeitnehmer in größeren Betrieben zu gewinnen. Diese Zielsetzung der MLPD kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß nach wie vor ein nennenswerter Einfluß auf die Arbeitnehmerschaft in Thüringen nicht feststellbar ist. Flugblattverteilungen und der Verkauf von Publikationen fanden am 21. April 1994 vor dem Werk der Erfurter Umformtechnik, um 29. Oktober 1994 vor dem Opel-Werk in Eisenach und im November vor dem Carl/eiss-Werk in Jena statt. Seit 1 993 erscheint monatlich die Zeitschrift "Der Funke", die von einer MLPD-Landesaufbaugruppe (LAG) herausgegeben wird und sich insbesondere un Interessenten in Großbetrieben wendet.

Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg

Insbesondere durch das Verteilen von Aufklebern und CDs mit rechtsextremistischer Musik erhofft sich die Kameradschaft Erfolge. Die politischen Ziele
Fesseln des Kapitals befreien wollen und unseren Kindern eine Zukunft in einem nationalen und sozialistischen Deutschland bieten wollen!" Trotz

Rechtsextremismus wickelt wurde. Durch den Verzicht auf feste Organisationsstrukturen wie Vorstände oder offizielle Führungsfunktionen sollen Verbotsverfahren ins Leere laufen. Angehörige von Neonazi-Kameradschaften bezeichnen sich meistens als Freie Kräfte oder Freie Nationalisten. Damit betonen sie trotz teilweise intensiver Vernetzung und Zusammenarbeit ihre Unabhängigkeit von rechtsextremistischen Parteien, insbesondere der NPD. Die etwa 80 Angehörigen der neonazistischen Szene Hamburgs lassen sich überwiegend diesen Kameradschaften und ihrem Umfeld zuordnen. Mit einer verstärkten Präsenz durch deutlich mehr Infostände versuchen sie Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu erzielen. Dem Kameradenkreis Neonazis in Hamburg gehören 10-15 ideologisch gefestigte Personen an. Seit etwas mehr als zwei Jahren versucht die Gruppe, mit der Internetseite "Jugend zu uns" jüngere Personen für die politische Arbeit zu gewinnen. Auf dieser Internetseite werden - zuletzt im Herbst 2008 - Werbekampagnen geführt. Insbesondere durch das Verteilen von Aufklebern und CDs mit rechtsextremistischer Musik erhofft sich die Kameradschaft Erfolge. Die politischen Ziele des Kameradenkreises werden in dem Internetauftritt offen artikuliert: "Für uns steht unumstößlich fest, dass dieses System mit allen Mitteln bekämpft werden muß, wenn wir unser Volk aus den Fesseln des Kapitals befreien wollen und unseren Kindern eine Zukunft in einem nationalen und sozialistischen Deutschland bieten wollen!" Trotz der aufwändigen Eigenwerbung ist es bisher noch nicht gelungen, Personen zu rekrutieren, die sich für eine Übernahme von Führungsaufgaben eignen. Diese wurden 2008 wie bisher fast ausschließlich von langjährigen Kadern ausgeübt. Die Kameradschaftsmitglieder haben sich im Berichtsjahr an Aktivitäten im Raum Hamburg ( 5.3.) beteiligt und an überregionalen Demonstrationen in Norddeutschland teilgenommen. Der Internetauftritt des Aktionsbüros Norddeutschland verbreitet organisatorische und ideologische Abhandlungen über das Konzept "Freie Nationalisten". Seine Inhalte werden maßgeblich von Tobias 173

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2019 Rheinland-Pfalz

Freund-FeindDenken in der linksextremistischen Szene, insbesondere in linksextremistischen 6 Zitat der früheren RAF-Angehörigen Ulrike Meinhof: "Die Bullen sind
etwa "Alle Bullen sind Schweinehunde" (Bastard als "uneheliches Kind" hat den ursprünglichen Wortsinn verloren

Medien, der Wissenschaft und der Wirtschaft (z.B. von Banken, Immobiliengesellschaften oder von Firmen anderer, aus Sicht der Linksextremisten relevanter Branchen wie dem Sicherheitsgewerbe). Auch das linksextremistische Weltbild ist traditionell durch eine Entmenschlichung des politischen Gegners geprägt. Mitglieder verhasster sozialer Gruppen werden als Schweine bezeichnet, dem als Symboltier die Attribute gierig, unsauber, dumm, verschlagen und grausam zugeschrieben werden. Dieser Duktus reicht lange zurück und setzt sich fort, wie die folgenden zwei Beispiele zeigen. Bereits in der Weimarer Republik von 1919 bis 1933 wurden Industrielle von Kommunisten als "Kapitalistenschweine", die zu "schlachten" eine natürliche Handlung sei, diffamiert. In den sogenannten Kommandoerklärungen der ehemaligen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (Gründung 1970, Selbstauflösung 1998) kam das Wort Schwein als Synonym für Polizeibeamte und andere "Feinde" regelmäßig vor.6 Auch aktuell hat diese menschenverachtende Analogie in Bildern und Sprache vornehmlich gewaltorientierter linksextremistischer Kreise einen festen Platz. Zum gängigen Vokabular insbesondere linksextremistischer Antifa-Gruppen gehören Begriffe wie "Bullenschwein(e)" und Aussprüche wie "All cops are bastards"(ACAB).7 In einer Veröffentlichung auf der linksextremistischen Online-Plattform "indymedia" vom 10. Januar 2020 hieß es nach Krawallen in der vorausgegangenen Silvesternacht in Leipzig, bei denen ein Polizist schwer verletzt wurde: "Wir haben es geschafft, die Schweine vor Ort ...in die Schranken zu weisen". Der Polizeipräsident von Leipzig wurde als "Oberschwein" bezeichnet. Dieser hatte zuvor in Interviews von einer zunehmend der RAF-Sprache ähnelnden Wortwahl der Antifa gesprochen. In den letzten Jahren, gerade auch im Berichtsjahr 2019, nahm das Freund-FeindDenken in der linksextremistischen Szene, insbesondere in linksextremistischen 6 Zitat der früheren RAF-Angehörigen Ulrike Meinhof: "Die Bullen sind Schweine (...) der Typ in der Uniform ist kein Mensch (...) wir haben nicht mit ihm zu reden, (...) und natürlich kann geschossen werden." 7 Übersetzung in etwa "Alle Bullen sind Schweinehunde" (Bastard als "uneheliches Kind" hat den ursprünglichen Wortsinn verloren.) 36

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2022 Hamburg

Jugendliche und mitunter öffentlichungen können mögliche Nachahmungs auch bereits Kinder lassen sich hierdurch beein täter beeinflussen und die Gefahr für
Sicherheitsbehörden in Deutschland lagen eine Form der rechtsextremistischen Terrorpro in den vergangenen Jahren wiederholt Hinweise paganda, eine Rolle. Im Sinne

Reset" (siehe Infobox Seite 112), zu bestärken. als Vorbild für eigene Taten heran. Solche Ver Junge Erwachsene, Jugendliche und mitunter öffentlichungen können mögliche Nachahmungs auch bereits Kinder lassen sich hierdurch beein täter beeinflussen und die Gefahr für weitere drucken und radikalisieren sich auf diesem Wege ähnlich gelagerte Anschläge erhöhen. in kürzester Zeit. Hierbei spielt auch die internet basierte "SiegeCulture"(siehe Infobox Seite 97), Den Sicherheitsbehörden in Deutschland lagen eine Form der rechtsextremistischen Terrorpro in den vergangenen Jahren wiederholt Hinweise paganda, eine Rolle. Im Sinne des Akzelerationis auf rechtsextremistisch motivierte terroristische mus sollen in der Gesellschaft vorhandene Kon Bestrebungen vor, welche konsequent verfolgt flikte und Spannungen mittels terroristischer wurden. Beispiele sind die Aufdeckung der Akti Akte potenziert werden, um so einen Bürger vitäten der "Revolution Chemnitz", der "Gruppe krieg auszulösen. Anhänger dieser "SiegeCul S" oder der "Gruppe Freital". Auch gelang es in ture" haben eine ausgesprochene Faszination für einigen Fällen, sehr junge radikalisierte Personen rechtsextremistisch motivierte Amokläufer wie zu erkennen und bereits vor einer etwaigen Rea Anders Behring Breivik oder auch David Sonboly. lisierung ihrer Radikalisierung in Form schwerer Breivik ermordete im Jahr 2011 in Norwegen 77 Straftaten zu intervenieren. Menschen, Sonboly im Jahr 2016 in München neun Menschen. Mordanschläge mit rechtsextremistischem Hin tergrund wie in den Jahren 2019 (Tötungsdelikt Eine konkrete Gruppenanbindung oder regionale Dr. Walter Lübcke und Anschlag in Halle) und Verortung wie bei der "Gruppe Freital" (vgl. frü 2020 (Tötungsdelikte Hanau) ereigneten sich in here Berichterstattung) ist für diese Art von Deutschland im Jahr 2022 nicht (siehe dazu auch Tätern längst nicht mehr erforderlich. Zusätzli den Verfassungsschutzbericht 2020, S. 180f). che tatauslösende Faktoren können zudem ein Dennoch waren rechtsextremistische und rechts persönliches Scheitern oder persönliche Unzu terroristische Gruppierungen und einzelne Täter 95 länglichkeiten, sowie psychische Vorerkrankun im Jahr 2022 Gegenstand intensiver Ermittlun gen und seelische Belastungssituationen sein. gen der Sicherheitsbehörden und gerichtlicher Verfahren. Re c htsex t re m i s m u s Vor dem Hintergrund der zahlreichen Kommuni kationsplattformen und sozialen Netzwerke f Gegen das Urteil des Oberlandesgerichts bleibt das rechtzeitige Auffinden dieser poten (OLG) Frankfurt vom 28. Januar 2021 im ziellen Täter für die Sicherheitsbehörden eine Prozess zum Tötungsdelikt an Dr. Walter große Herausforderung. Lübcke legten neben dem Hauptbeschul digten Stephan E. auch alle weiteren Betei Am 12. Oktober 2022 erschoss ein Heranwach ligten (weiterer Beschuldigter, Bundesan sender vor einer als Treffpunkt der "Queer" waltschaft, Nebenkläger) Revision ein. Am Szene bekannten Bar in Bratislava (Slowakei) 25. August 2022 verwarf der Bundesge zwei Männer und verletzte eine Frau schwer. Der richtshof (BGH) sämtliche Revisionen. Das Täter wurde nach der Tat von der Polizei tot auf Urteil ist damit rechtskräftig. Die Tat gilt gefunden. Der Attentäter hatte zuvor sein anti als erster rechtsextremistisch motivierter semitisches "Manifest" im Internet veröffentlicht, Mord an einem Politiker in der Bundesre welches sich in das verschwörungsideologische publik Deutschland. Narrativ um den "Großen Austausch" einfügt. Demnach müsse sich die "weiße Rasse" gegen die f Am 13. April 2021 begann vor dem OLG jüdische Weltverschwörung durch ein "Zionist StuttgartStammheim die Hauptverhand Occupied Government" (ZOG) verteidigen. Die lung gegen elf mutmaßliche Mitglieder "LGBTIQ+"Szene sei ein Mittel der "ZOG", um sowie einen mutmaßlichen Unterstützer die "weiße Rasse" zu schwächen und anzugreifen. der rechtsterroristischen Vereinigung Der Attentäter bezieht sich in seinem Manifest "Gruppe S." Der Prozess dauert an. mehrfach auf frühere terroristische Attentäter wie Brenton Harrison Tarrant, der am 15. März f Der Generalbundesanwalt hat am 13. April 2019 einen Terroranschlag auf zwei Moscheen 2022 vor dem Staatsschutzsenat des in Christchurch in Neuseeland verübte und dabei Oberlandesgerichts (OLG) in Frankfurt am 51 Menschen erschoss. Damit glorifiziert er ver Main Anklage gegen den Heranwachsen gangene terroristische Anschläge und zieht sie den Marvin E. erhoben, da dieser des Ver

Seite 118 im Verfassungsschutzbericht 1989 Baden-Württemberg

gegen die Zivilbevölkerung und vor allem gegen Frauen und Kinder aber lehnen wir ab, ebenso wie Aktionen gegen andere kurdische
gegründeten "Befreiungsarmee Kurdistans" auf sich aufmerksam. Organisationen der "Neuen Linken" Eine Vielzahl von Vereinigungen und Splittergruppen prägt seit Jahren

-117timen Befreiungskampf des kurdischen Volkes" und befürwortete den "Kampf gegen den grausamen türkischen Kolonialismus". Aktionsschwerpunkte der KOMKAR in Baden-Württemberg sind die Bereiche Konstanz. Heilbronn. Mannheim. Stuttgart und Ulm. Am 22. Juni 1988 wurde in Brüssel die Gründung der orthodoxkommunistisch beeinflußten "Befreiungsbewegung Kurdistans" lTEVGER) bekanntgegeben. Die neue Organisation, bei der die KOMKAR die führende Vereinigung darstellt, ist ein Zusammenschluß von acht türkisch-kurdischen Organisationen. Das langfristige Ziel des Aktionsbündnisses bildet die Befreiung des türkischen Teils Kurdistans vom "kolonialen Joch". TEVGER distanziert sich von der PKK und lehnt eine Zusammenarbeit strikt ab. In einem Interview mit dem DKP-Organ "Unsere Zeit" vom 15. September 1989 äußerte sich der Generalsekretär der TKSP zu den Zielen TEVGERs: "Alle Aktionen gegen den türkischen Staat, bewaffnet oder unbewaffnet, sind für uns legitim und kein Terrorismus. Wir denken jedoch, daß der Zeitpunkt für einen bewaffneten Kampf zu früh ist. Aktionen gegen die Zivilbevölkerung und vor allem gegen Frauen und Kinder aber lehnen wir ab, ebenso wie Aktionen gegen andere kurdische Organisationen". In Baden-Württemberg machte die Vereinigung bisher lediglich durch ihr in deutscher Sprache herausgegebenes Organ "TEVGER" und durch Plakataktionen der vermutlich von TEVGER gegründeten "Befreiungsarmee Kurdistans" auf sich aufmerksam. Organisationen der "Neuen Linken" Eine Vielzahl von Vereinigungen und Splittergruppen prägt seit Jahren das Bild der türkischen "Neuen Linken". Militanz bejahend und gekennzeichnet von zunehmender Konspiration befürworten diese Zirkel den revolutionären Kampf in ihrem Heimatland und die gewaltsame Abschaffung der gegenwärtigen türkischen Staatsform. Zu den zahlenmäßig stärksten und bedeutendsten Gruppierungen im Bundesgebiet wie in BadenWürttemberg zählen nach wie vor die "Türkische Kommunistische

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 1974 Bund

Politik der "Aktionseinheit" als Verbündete im Kampf gegen ihre "rechten" Führer werben. SDAJ und der MSB Spartakus organisierten auch
SDAJ und "Junge Pioniere" in Zusammenarbeit mit der FDJ Kinderferienaktionen in der DDR für 2500 Kinder und Jugendliche. Ihnen sollte

1. Zusammenarbeit mit der DKP Um nicht der Mißachtung ihrer eigenen Grundsätze und der Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik bezichtigt zu werden, versuchte dieSED den Anschein zu erwecken, als verbinde sie mit derDKP nicht mehr als mit anderen kommunistischen Parteien. In der Praxis unterhielt sie jedoch zur DKP enge "besondere" Beziehungen und ließ dieser Partei und ihren Hilfsorganisationen politische, ideologische und materielle Unterstützung angedeihen, die weit über den Rahmen sonst üblicher Solidarität zwischen kommunistischen Parteien hinausgeht und jene "tätige Solidariät" ist, die Kurt Hager, Mitglied des SED-Politbüros, im Namen seiner Partei der DKP auf ihrem Hamburger Parteitag (1973) zugesichert hatte. Diese Unterstützung organisierten auch 1974 die vom ZK-Mitglied Herbert Häber geleitete "Westabteilung" des ZK der SED und die "Westsektoren" der Bezirksleitungen der SED. Sie empfingen wiederholt leitende Funktionäre des Parteivorstandes und der Bezirksvorstände der DKPzu Konsultativgesprächen, in denen Einzelheiten der Zusammenarbeit, ebenso wie die Arbeit der DKP im Bundesgebiet, erörtert und vereinbart wurden. Sie entsandten auch Referenten in die Bundesrepublik, die im Rahmen der Bildungsund Öffentlichkeitsarbeit der DKP eingesetzt wurden, und betreuten die von der DKP in die DDR entsandten zahlreichen Studiendelegationen. Den Bezirksorganisationen der SED waren wie bisher Betreuungsgebiete und Einsatzräume in der Bundesrepublik Deutschland zugewiesen, die in ihrer Wirtschaftsund Sozialstruktur Gemeinsamkeiten mit den entsprechenden DDR-Bezirken aufweisen und als "Patenbezirke" bezeichnet werden. 2. Steuerung der Hilfsorganisationen Der "Westabteilung" und den "Westsektoren" der SED oblag auch die Steuerung der gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichteten Infiltrationsund Zersetzungstätigkeit der "Massenorganisationen", insbesondere der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) und des "Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes" (FDGB) der DDR. Diese sollen Mitglieder des DGB und der SPD für die Politik der "Aktionseinheit" als Verbündete im Kampf gegen ihre "rechten" Führer werben. SDAJ und der MSB Spartakus organisierten auch 1974 für ihre Mitglieder Reisen in die DDR, um dort die Jugendpolitik, das Bildungswesen und die Rolle der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) kennenzulernen. Daneben veranstalteten DKP, SDAJ und "Junge Pioniere" in Zusammenarbeit mit der FDJ Kinderferienaktionen in der DDR für 2500 Kinder und Jugendliche. Ihnen sollte ein Eindruck vom "Leben der Jugend in einem sozialistischen Staat" und ein Begriff von "internationaler Solidarität" vermittelt werden. 3. Reisen in die DDR Die SED war 1974 verstärkt bemüht, neben Angehörigen der bisherigen "Zielgruppen" auch andere, weder der DKP angehörende noch ihr nahestehende Werktätige aus der Bundesrepublik zu Gruppenreisen in die DDR zu bewegen. Mit deren "Betreuung" war eine von der SED im Frühjahr 80

Seite 343 im Verfassungsschutzbericht 2022 Nordrhein-Westfalen

Prävention zuzuordnen sind, beispielsweise das Projekt VIR. Das Aussteigerprogramm Rechtsextremismus des Landes NRW "Spurwechsel" gehört seit 21 Jahren zum Verfassungsschutz
Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe" unter Federführung des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration sowie des Ministeriums

le Gruppen, die der Verfassungsschutz in Form von Veranstaltungen, Publikationen und dem jährlichen Verfassungsschutzbericht anbietet. Daneben etablierte er auch Maßnahmen, die der selektiven Prävention zuzuordnen sind, beispielsweise das Projekt VIR. Das Aussteigerprogramm Rechtsextremismus des Landes NRW "Spurwechsel" gehört seit 21 Jahren zum Verfassungsschutz und leistet einen relevanten Beitrag in der indizierten Prävention. Interministerielle Arbeitsgruppe "Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe" Seit dem Jahr 2016 entwickeln die Mitglieder der Interministeriellen Arbeitsgruppe "Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe" unter Federführung des Ministeriums für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration sowie des Ministeriums des Innern NRW ihr Handlungskonzept weiter. Damit wurde ressortübergreifend und unter Einbeziehung von Expertinnen und Experten aus Zivilgesellschaft, Praxis und Wissenschaft die Grundlage für eine Vielzahl präventiver Maßnahmen geschaffen. Ziel des gesamtgesellschaftlichen Ansatzes ist die frühzeitige Bekämpfung des Islamismus durch umfassende Prävention. Die Maßnahmen umfassen universelle, selektive und indizierte Präventionsprojekte und Ansätze. Sie setzen somit an den individuellen Lebenssituationen von vorwiegend jungen Menschen und ihren jeweiligen Sozialräumen an. So können die Maßnahmen passgenau auf die konkreten Situationen wirken. Die Bandbreite der Präventionsmaßnahmen reicht von Sensibilisierung, Qualifizierung, Beratung bis zur Unterstützung. Auch wurden bereits bestehende Programme stetig weiterentwickelt und optimiert. So konnten gerade in der Zeit der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie neue Wege gefunden werden, Online-Plattformen im Rahmen der täglichen präventiven Arbeit zu nutzen, um weiterhin zukunftssicher und verlässlich als Ansprechpartner aufzutreten. In der IMAG wurde zudem eine Unterarbeitsgruppe Vernetzung gegründet, die durch die Einführung von zentralen Anlaufstellen in den beteiligten Ministerien die Expertise und Kommunikation über einschlägige Themen bündelt sowie die Effizienz der ressortübergreifenden Zusammenarbeit steigert. Die IMAG, die unbefristet auf eine dynamische und kontinuierliche Zusammenarbeit der Arbeitsbereiche aller beteiligten Ressorts ausgerichtet ist, hat seit dem Jahr 2022 zudem einen wissenschaftlichen Beirat, der die Mitglieder begleitet und berät. Im Prozess wird fortlaufend insbesondere die noch weitergehende Vernetzung erörtert, darüber hinaus befasst sich die IMAG intensiv mit dem Themenfeld psychische Erkrankungen. Es ist vorgesehen, dass immer wieder neue Schwerpunkte und EinzelpräVentIonsarbeIt und aussteIgerprogramme 343 Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2022

Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern

Autonome Gruppierungen 189 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 192 6. Abschnitt ScientologyOrganisation
Werbung von Mitgliedern 200 5.2 Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen 201 5.3 Grundsatzerklärung der SO 203 6. Vertrauliches Telefon

Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Inhalt 7 2.2 Gewaltorientierte Linksextremisten: Autonome, Antideutsche und Anarchisten 167 2.3 Aktionsfelder 172 3. Strukturen 175 3.1 Parteien und Vereinigungen 175 3.1.1 DIE LINKE. und ihre Zusammenschlüsse 175 3.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und Umfeld 181 3.1.2.1 DKP 181 3.1.2.2 Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 182 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVNBdA) 183 3.1.3 MarxistischLeninistische Partei Deutschlands (MLPD) 185 3.1.4 Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus 186 3.1.5 Sonstige linksextremistische bzw. linksextremistisch beeinflusste Organisationen 187 3.2 Autonome Gruppierungen 189 4. Übersicht über erwähnenswerte linksextremistische und linksextremistisch beeinflusste Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse 192 6. Abschnitt ScientologyOrganisation (SO) 1. Verfassungsfeindliche Bestrebungen der SO 195 2. Geschichte und Ideologie 196 3. Die totalitäre Organisationslehre der SO 197 4. Organisationsstruktur 198 5. Aktuelle Entwicklungen/Ausblick 200 5.1 Werbung von Mitgliedern 200 5.2 Indoktrinierung von Kindern und Jugendlichen 201 5.3 Grundsatzerklärung der SO 203 6. Vertrauliches Telefon und Informationsangebot im Internet 203

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

gehalten hatten. Zuvor hatte einer der Täter den Straftaten rechten Arm zum "Hitler-Gruß" erhoben und "Sieg Heil" gerufen. Fremdenfeindliche
Taunus-Kreis) handgeschriebene Zettel mit dem Text: "Muslime töten Kinder wenn das Allah will dann gibt's keinen Gott
guter Mann, schade, dass er schon tot ist". RECHTS EXTREMISMUS

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 FremdenIm Januar schlugen zwei Männer in einer Kasseler Gaststätte eine Person zusamfeindliche men, die sie für einen Polen gehalten hatten. Zuvor hatte einer der Täter den Straftaten rechten Arm zum "Hitler-Gruß" erhoben und "Sieg Heil" gerufen. Fremdenfeindliche Straftaten, meist aus einer intoleranten Haltung heraus begangen, richten sich gegen Nationalität, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung und äußeres Erscheinungsbild des Opfers. Beispiele: Unbekannte Täter warfen in den Briefkasten einer türkischen Hausfrau in Eschborn (Main-Taunus-Kreis) handgeschriebene Zettel mit dem Text: "Muslime töten Kinder wenn das Allah will dann gibt's keinen Gott das sind Schweine und Scheitane Schämt euch". Im November besprühten unbekannte Täter die Gebäude einer Zeitung in Korbach (Landkreis Waldeck-Frankenberg) mit Parolen wie "Russenpack" und Hakenkreuzen. An ein Gebäude in unmittelbarer Nähe des Verlagshauses wurden ebenfalls Parolen gegen Russlanddeutsche geschmiert. Antisemitische Bei antisemitisch motivierten Straftaten handelt es sich um Delikte gegen jüdische Straftaten oder israelische Personen, gegen entsprechende Institutionen, Objekte und Sachen. Motiv der Täter ist grundlegende Feindschaft oder Hass gegen alles Jüdische. Beispiele: Im Mai ging bei der jüdischen Gemeinde in Kassel ein anonymer Brief mit antisemitischen Drohungen ein. Unter der Überschrift "Liebe Drecksjuden" hieß es u.a.: "Es ist ein Irrtum anzunehmen dass wir inzwischen verstorben sind oder die Lust an der in Deutschland nach wie vor beliebten ,Judenhatz' verloren haben. Dies ist nicht der Fall. Doch wir wollen nichts übereilen und haben unseren Spaß daran die Vorbereitungen für die ,Endlösung der Judenfrage' so gründlich, wie nur möglich zu beenden". Der Anonymus drohte: "Während die internationalen Völker das Volk Israel ins Meer jagen, werden die Juden Deutschlands an unseren Laternenpfählen baumeln, bis sie verfault sind. Bis zum Jahre 2010 wird Deutschland judenfrei sein. Versprochen!!!" (Fehler vom Original übernommen.) In einer karitativen Einrichtung in Schotten (Vogelsbergkreis) beleidigte ein Jugendlicher über einen längeren Zeitraum hinweg einen farbigen Jugendlichen u.a. mit den Worten "Du scheiß Nigger", "Du musst mich bedienen, weil Du schwarz bist", "Schwarze dürfen hier überhaupt nicht leben", "Scheißjuden", "Schade, dass sie im Dritten Reich nicht mehr von den Juden platt gemacht haben", "Hitler war ein guter Mann, schade, dass er schon tot ist". RECHTS EXTREMISMUS 84

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 1983 Bayern

rechtsextremen Inhalts in hoher Auflage angeboten. Wirkungsvollstes Propagandainstrument des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin die Druckschriftenund Zeitungsverlags GmbH
Land" entstehe. Ferner kritisierte sie die Gewährung von Kindergeld an Gastarbeiter und bezeichnete es als "entwicklungspolitischen Unsinn", auch noch eine
Artikel ab, dessen Verfasser die Ansicht vertrat, Hitlers Politik rechtfertige "nicht ewig die Existenz des Judenstaates". Dieser sei sicher noch

von dem Hamburger Rechtsextremisten Jürgen Rieger geleitet. Publikationsorgan ist die vierteljährlich herausgegebene Zeitschrift "Neue Anthropologie". Die GfbAEV trat in Bayern bisher nicht in Erscheinung. Erst Anfang 1983 wurde ein "Anthropologischer Arbeitskreis München" gegründet, dessen Aktivitäten sich auf monatliche Arbeitsabende und gelegentliche Vortragsveranstaltungen beschränkten. Verantwortlich für den Arbeitskreis München zeichnet Dr. Siegward Knof. 6. Organisationsunabhängige Publizistik Die auf rechtsextreme Literatur spezialisierten 11 (1982: 15) Verlage, Vertriebsund Buchdienste in Bayern entwickelten 1983 wiederum eine beachtliche Tätigkeit. Die Auflage der periodisch herausgegebenen Druckschriften betrug monatlich etwa 400.000 (1982: 430.000) Exemplare, wobei erhöhte Auflagen zu besonderen Anlässen nicht eingerechnet sind. Darüber hinaus wurden Bücher rechtsextremen Inhalts in hoher Auflage angeboten. Wirkungsvollstes Propagandainstrument des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland ist weiterhin die Druckschriftenund Zeitungsverlags GmbH in München unter der Leitung von Dr. Gerhard Frey. Im Verlag erscheint neben dem DVU-Organ "Deutscher Anzeiger" (vgl. Nr. 3.2) die "Deutsche National-Zeitung" (DNZ) mit einer Wochenauflage von über 85.000 Exemplaren. Bei Werbeaktionen wird die Auflage beträchtlich erhöht. Dem Verlag ist ein Buchdienst angeschlossen. Dr. Frey ist Geschäftsführer der Freiheitlichen Zeitungsverlags GmbH (FZVerlag) in München, die in der DNZ Goldund Silbermedaillen "großer Deutscher" anbietet. Kennzeichnend für die Berichterstattung der DNZ war auch 1983 eine sensationell wirkende Schlagzeilentaktik, wobei die in den Überschriften aufgestellten Behauptungen im Text meist nicht oder nur unzureichend belegt wurden. Einen Schwerpunkt bildeten Angriffe auf ethnische Minderheiten. Wie im Vorjahr richtete sich die fremdenfeindliche Agitation der DNZ vor allem gegen die Integration von Ausländern, die nach Meinung der DNZ eine "dramatische Umvolkung" herbeiführen wird. Unter Hinweis auf die derzeitige wirtschaftliche Situation forderte die DNZ die "Rückkehr möglichst vieler Fremder", damit nicht "ein riesiges Heer arbeitsloser unzufriedener Südeuropäer und Vorderasiaten im Land" entstehe. Ferner kritisierte sie die Gewährung von Kindergeld an Gastarbeiter und bezeichnete es als "entwicklungspolitischen Unsinn", auch noch eine "Gebärprämie für die türkische Bevölkerungsexplosion" zu zahlen und damit die finanziellen Mittel für "unsere eigene Geburtenförderung" zu schmälern. Klare antisemitische Äußerungen veröffentlichte die DNZ fast ausschließlich als Zitate anderer Autoren. So druckte sie unter der Schlagzeile "Wie faschistisch ist Israel?" einen Artikel ab, dessen Verfasser die Ansicht vertrat, Hitlers Politik rechtfertige "nicht ewig die Existenz des Judenstaates". Dieser sei sicher noch kein faschistischer, sondern einfach ein für die Menschheit überflüssiger Staat. Dreieinhalb Millionen Juden, die sich für gerecht hielten und nur selbstgerecht 122

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1975 Bund

Abgeschwächt hat sich jedoch die Bereitschaft der Jugend, an linksextremistischen Protestaktionen teilzunehmen. 1. Orthodoxe Kommunisten Der Mitgliederbestand der "Deutschen Kommunistischen
getragen, war wiederum teilweise erfolgreich. Die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP), die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjiugend" (SDAJ) und der "Marxistische Studentenbund
Deutschland fort und unterstützte die DKP massiv. 2. Neue Linke Unter dem Begriff "Neue Linke" werden in diesem Bericht

Linksextremistische Bestrebungen 1975 I. Allgemeine Erfahrungen Die linksextremistischen Aktivitäten hielten auch im Jahre 1975 unvermindert an, die Zahl der organisierten Linksextremisten stieg geringfügig. Trotz der ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung war die Zustimmung, die der Linksextremismus in der Bevölkerung gefunden hat, weiterhin gering und teilweise rückläufig. Nach wie vor war der linksextremistische Einfluß bei der Jugend -- vor allem an den Hochschulen -- erheblich höher als in der Gesamtbevölkerung; er blieb nahezu unverändert. Abgeschwächt hat sich jedoch die Bereitschaft der Jugend, an linksextremistischen Protestaktionen teilzunehmen. 1. Orthodoxe Kommunisten Der Mitgliederbestand der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) stieg im Jahre 1975 erstmals seit ihrer Konstituierung im Jahre 1968 nicht; er liegt unverändert bei 40.000. Bei vier der fünf Landtagswahlen des Jahres 1975 mußte die DKP empfindliche Verluste hinnehmen. In den Betrieben konnten sie ihren schwachen Einfluß nicht nennenswert ausbauen; dafür spricht die geringe Zunahme ihrer Betriebsgruppen. Die DKP setzte ihre Bemühungen unvermindert fort, demokratische Kräfte für gemeinsame Aktionen zu gewinnen. Diese Bündnispolitik, vornehmlich von ihren Hilfsorganisationen und prokommunistischen Gruppen getragen, war wiederum teilweise erfolgreich. Die "Jungen Pioniere -- Sozialistische Kinderorganisation" (JP), die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjiugend" (SDAJ) und der "Marxistische Studentenbund Spartakus" (MSB), Hilfsorganisationen der DKP, auf die sie sich bei ihrer jugendpolitischen Arbeit stützt, konnten ihre Mitgliederzahlen steigern. Dem MSB Spartakus gelang es, seine Positionen in den Studentenparlamenten zu behaupten und seinen Einfluß in den Allgemeinen Studentenausschüssen zu verstärken. Dagegen blieb er mit seinem Bündnispartner, dem "Sozialistischen Hochschulbund" (SHB), im Vorstand des studentischen Dachverbands "Vereinigte Deutsche Studentenschaften" (VDS) in der Minderheit. Die SED setzte ihre subversive Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland fort und unterstützte die DKP massiv. 2. Neue Linke Unter dem Begriff "Neue Linke" werden in diesem Bericht -- wie schon in den vergangenen Jahren -- ideologische Tendenzen, organisatorische Entwicklungen und Aktivitäten derjenigen linksextremistischen Kräfte dargestellt, die nicht den Kommunismus sowjetischer Prägung, den orthodoxen Kommunismus, vertreten. 42

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

freien Jugendhilfe aktiv. zeptes Tolerantes Brandenburg der Landesregierung gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Sie initiiert und begleitet den Im Falle
Bürgergesellschaft. Sie fungiert dabei als Ansprechpartner für regionale Beispiel Kindern und Jugendlichen nicht mehr frei zugänglich gemacht und landesweite Akteure

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus Verfassungsschutz Brandenburg Wichtige Partner sind - neben den Ressorts der Landesregierung - vor Ministerium des Innern des Landes Brandenburg allem das landesweit wirkende Aktionsbündnis gegen Gewalt, RechtsexAbteilung Verfassungsschutz tremismus und Fremdenfeindlichkeit, die Mobilen Beratungsteams (MBT), Henning - von - Tresckow - Str. 9 - 13 die Regionalen Arbeitsstellen für Ausländerfragen, Jugendarbeit und 14467 Potsdam Schule Brandenburg (RAA) und der Verein Opferperspektive. Tel.: (0331) 866 - 25 00 Gefördert und begleitet werden außerdem Träger und Projekte mit örtlicher Fax: (0331) 866 - 26 09 bzw. regionaler Ausrichtung. E-Mail: info@verfassungsschutz-brandenburg.de Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg der Landesregierung Internet: www.verfassungsschutz.brandenburg.de im Ministerium für Bildung, Jugend und Sport Heinrich-Mann-Allee 107 Polizeilicher Staatsschutz Haus 1 a Aufgabe des polizeilichen Staatsschutzes ist die Ermittlung und Aufklärung 14473 Potsdam politisch motivierter Straftaten nach der Strafprozessordnung (StPO). Zur Tel.: (0331) 866 - 35 60 Gefahrenabwehr hat der Staatsschutz die in den Polizeigesetzen der Länder vorgesehenen Befugnisse. Fax.: (0331) 866 - 35 66 E-Mail: angelika.thiel-vigh@mbjs.brandenburg.de Im Land Brandenburg gibt es ein Polizeipräsidium mit vier Direktionen und 15 Polizeiinspektionen. Dort bieten Beamte Unterstützung an, wenn es daInternet: www.tolerantes.brandenburg.de rum geht, Straftaten vorzubeugen und anzuzeigen. Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Polizeipräsidium des Landes Brandenburg Bundesprüfstelle Die im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Kaiser-Friedrich-Straße 143 für jegendgefährdende Medien Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedel14469 Potsdam te Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien Bürgertelefon: 0700 3333 0331 (BPjM) überprüft Veröffentlichungen aller Art - zum Beispiel Bücher, Filme, Weitere Informationen finden sie unter: CDs, Computerprogramme, Homepages im Internet auf jugendgefährwww.internetwache.brandenburg.de dende Inhalte. Dazu zählen vor allem unsittliche, verrohend wirkende, zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizende sowie den Krieg Koordinierungsstelle Tolerantes Brandenburg verherrlichende Schriften. Die Koordinierungsstelle Die BPjM wird auf Antrag einer Stelle, die vom Gesetz dazu besonders unterstützt die Umsetermächtigt ist, oder durch die Anregung einer Behörde beziehungsweise zung des Handlungskoneines anerkannten Trägers der freien Jugendhilfe aktiv. zeptes Tolerantes Brandenburg der Landesregierung gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Sie initiiert und begleitet den Im Falle eines jugendgefährdenden Inhalts wird das jeweilige Produkt "indiAufund Ausbau von Trägerstrukturen und Netzwerken zur Festigung der ziert", das heißt seine Verbreitung unterliegt Beschränkungen. Es darf zum Bürgergesellschaft. Sie fungiert dabei als Ansprechpartner für regionale Beispiel Kindern und Jugendlichen nicht mehr frei zugänglich gemacht und landesweite Akteure, Initiativen und lokale Bündnisse und nimmt eine werden. Die BPjM veröffentlicht regelmäßig fortgeschriebene Übersichten Brückenfunktion zwischen Zivilgesellschaft und Landesregierung wahr. zu den indizierten Medien. 230 231

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2019 Brandenburg

sich dem rassistischen Leitsatz der Bewegung des US-amerikanischen Rechtsextremisten David Lane verpflichtet sieht. Lanes "14 words" lauten: "We must
Existenz unseres Volkes und eine Zukunft für unsere weißen Kinder sichern

"Bruderschaft H8" (H8) Die "Bruderschaft H8" ist eine Gruppierung von etwa zehn Rechtsextremisten aus der Region Strausberg (MOL), die nach dem Verbot der "ANSDAPO" von einigen ehemaligen Mitgliedern gegründet wurde. Zu rechtsextremistischen Gruppierungen wie der "Barnimer Freundschaft", den "Vandalen" (Berlin) und den "Turonen"/"Garde 20" (Thüringen) bestehen gute Kontakte. Die H8 finanziert sich vermutlich aus Mitgliedsbeiträgen. Sie verfügt über kein bekanntes Clubhaus. Die Aktivitäten beschränken sich in der Regel auf den regionalen Raum und auf Szeneveranstaltungen. Politische Aktivitäten oder öffentliche Auftritte der Mitglieder wurden nicht bekannt. "Brigade 8 - Chapter Spreewald" (B8) Die in Schleswig-Holstein gegründete rechtsextremistische Bestrebung "Brigade 8" verfügt über regionale Ableger, die als "Chapter" bezeichnet werden. In Brandenburg existiert seit 2017 das "Chapter Spreewald", dass aus etwa 15 Mitgliedern besteht, welche hauptsächlich aus Frankfurt (Oder) und der Region Burg (Spreewald) stammen. Das größte und bedeutendste Chapter ist "Eastside" in Mücka (Sachsen). Dort nahm das "Chapter Spreewald" häufiger an Szeneveranstaltungen teil. Das "Chapter Spreewald" organisierte 2019 eigene kleinere Szenetreffs, unter anderem auf einem Privatgrundstück in Burg (Spreewald) sowie in Lieberose (LDS). Es verfügt jedoch über kein bekanntes eigenes Clubhaus. Durch den guten Kontakt zum "NPD-Kreisverband Lausitz" sind die Mitglieder der Gruppierung im Vergleich zu anderen rechtsextremistischen Bruderschaften politisch aktiver und lassen sich für eine aktive Parteiarbeit instrumentalisieren, zum Beispiel im Rahmen der NPD-Kampagne "Schafft Schutzzonen". Die Aktivitäten der Gruppierung beschränken sich auf den südlichen Teil Brandenburgs sowie auf Szeneveranstaltungen in Sachsen. "Hammerskin-Nation" (HSN) Die "Hammerskin-Nation" (HSN) ist eine international agierende Organisation, die Ende der 1980er Jahre in den USA gegründet wurde und sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene versteht. Aktivitäten in Deutschland sind seit Anfang der 1990er Jahre bekannt. Die "Hammerskin-Nation" ist der rechtsextremistischen Musikszene zugehörig und organisiert Konzerte. In Brandenburg existiert seit 2017 mit dem "Hammerskin-Chapter Brandenburg" (HS) eine eigene Untergruppe mit etwa zehn Mitgliedern. Dem "Hammerskin-Chapter Brandenburg" dient ein Kleingarten in Rathenow (HVL) als Treffpunkt für kleine Veranstaltungen und Feiern. Für größere Events werden unauffällige und "neutrale" Objekte angemietet. In Brandenburg existierte bereits seit 2012 die "Crew 38 Brandenburg" als Supporter-Gruppierung der Hammerskins. 2017 stieg die "Crew 38" zu einem vollwertigen Mitglied der "Hammerskin-Nation" auf. Die Gruppierung darf sich seitdem offiziell "Hammerskin-Chapter Brandenburg" nennen und die "Hammerskin"-Symbolik tragen. Das Chapter konnte dadurch weitere Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen, Bands und Personen in Deutschland, Europa und vor allem in den USA aufnehmen. Die "Hammerskin-Nation" verfolgt das Ziel, die "weiße Rasse" zu beschützen und alle rechtsextremistischen weißen Skinheads weltweit zu vereinigen. Ihr Symbol der gekreuzten Zimmermannshämmer vor einem Zahnrad steht für die "weiße Arbeiterklasse", die sich dem rassistischen Leitsatz der Bewegung des US-amerikanischen Rechtsextremisten David Lane verpflichtet sieht. Lanes "14 words" lauten: "We must secure the existence of our people and a future for white children"76. Das ideologische Hauptziel ist die "Reinhaltung der weißen Rasse". 76 "Wir müssen die Existenz unseres Volkes und eine Zukunft für unsere weißen Kinder sichern." 58

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

patriotische und auf Heimatgefühle rekurrierende Motive geprägt. Nationalistische und rechtsextremistische Botschaften werden teils offen, teils aber auch in lediglich subtiler
Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Szene zu stärken, potenzielle Anhänger, insbesondere Kinder und Jugendliche, möglichst früh an die "Ülkücü"-Ideologie heranzuführen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Ausländerextremismus Bestandteil des türkischen Nationalismus. Hiernach werden Islam und Türkentum als unabdingbare Einheit dargestellt, religiöse und nationalistische Motive in teils stark verklärender Weise miteinander vermengt und auf das historische Osmanische Reich als Idealvorstellung projiziert. Kulturund Die zahlenmäßig stärkste Anhängerschaft der "Ülkücü-BeweIdealistenvereine gung" in Deutschland ist in sogenannten "Kulturund Idealisten-Vereinen" der "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) organisiert. Die ADÜTDF wurde 1978 in Frankfurt am Main durch den Zusammenschluss von zahlreichen türkischen Vereinen gegründet. Die nationalistische ADÜTDF vertritt eine extreme Variante des türkischen Nationalismus und ist damit Teil der weltweit organisierten "Ülkücü-Bewegung". Durch ihr teilweise ultranationalistisches Gedankengut verfolgt die ADÜTDF Bestrebungen, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker richten. Sie gilt seit ihrer Gründung als Auslandsorganisation der türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP), des politischen Arms der "ÜlkücüBewegung" in der Türkei. Aktivitäten der Die ADÜTDF ist in Bayern vor allem mit kulturellen, religiösen ADÜTDF in Bayern und sportlichen Veranstaltungen aktiv, auch um neue Mitglieder zu werben. Regionale Schwerpunkte sind die Ballungsräume München, Nürnberg und Augsburg. Im Februar veranstaltete die ADÜTDF ein Konzert in Bobingen, an dem zwischen 500 und 600 Besucher aus Bayern teilnahmen. Hierbei trat auch ein in der Ülkücü-Szene bekannter Sänger auf, der in der Vergangenheit u. a. eines seiner Lieder dem Gründer der MHP, Alparslan Türkes, widmete. Die im Rahmen derartiger Veranstaltungen dargebotenen Lieder entsprechen stilistisch meist volkstümlicher türkischer Musik. Inhaltlich sind die Liedbeiträge in der Regel durch pathetische, patriotische und auf Heimatgefühle rekurrierende Motive geprägt. Nationalistische und rechtsextremistische Botschaften werden teils offen, teils aber auch in lediglich subtiler Form über die Musik transportiert. Ziel der ADÜTDF und ihrer Vereine ist es, mit derartigen Events, die in der Regel in einem familienfreundlichen Umfeld stattfinden, das Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Szene zu stärken, potenzielle Anhänger, insbesondere Kinder und Jugendliche, möglichst früh an die "Ülkücü"-Ideologie heranzuführen und nicht zuletzt auch Einnahmen für die beteiligten Organisationen zu generieren. 96

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

sich dem rassistischen Leitsatz der Bewegung des US-amerikanischen Rechtsextremisten David Lane verpflichtet sieht. Lanes "14 words" lauten: "We must
Existenz unseres Volkes und eine Zukunft für unsere weißen Kinder sichern

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Zielsetzung, über zunächst unpolitisch erscheinende Aktivitäten Jugendliche und Kinder an nationalsozialistisches Gedankengut heranzuführen. Unter Vorspiegelung einer jugendpflegerischen Tätigkeit betreibt
Durchsuchungen und Beschlagnahmen in Wohnund Geschäftsräumen mutmaßlicher Angehöriger dieses rechtsextremistischen Vereins. Ziel der Maßnahmen war das Auffinden von Beweismitteln
Aufbau einer HDJ-Einheit Thüringen mitgewirkt zu haben. Rechtsextremismus 4.4.6 Gewaltpotenzial der Neonaziszene Öffentliche Veranstaltungen der Neonazis verlaufen überwiegend störungsfrei
gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus dem linken und linksextremistischen Spektrum.39 So hatte es im März gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen

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