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Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Zielsetzung, über zunächst unpolitisch erscheinende Aktivitäten Jugendliche und Kinder an nationalsozialistisches Gedankengut heranzuführen. Unter Vorspiegelung einer jugendpflegerischen Tätigkeit betreibt
Durchsuchungen und Beschlagnahmen in Wohnund Geschäftsräumen mutmaßlicher Angehöriger dieses rechtsextremistischen Vereins. Ziel der Maßnahmen war das Auffinden von Beweismitteln
Aufbau einer HDJ-Einheit Thüringen mitgewirkt zu haben. Rechtsextremismus 4.4.6 Gewaltpotenzial der Neonaziszene Öffentliche Veranstaltungen der Neonazis verlaufen überwiegend störungsfrei
gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus dem linken und linksextremistischen Spektrum.39 So hatte es im März gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen

"Nord", "West", "Mitte" und "Süd" untergeordnet. Die HDJ besitzt mit den als "Einheiten" bezeichneten Ortsgruppen regional sehr unterschiedlich ausgeprägte Strukturen. Mit der Veranstaltung von Freizeitlagern und gemeinsamen Ausflügen - an denen manchmal auch ganze Familien teilnehmen - verfolgt die HDJ die Zielsetzung, über zunächst unpolitisch erscheinende Aktivitäten Jugendliche und Kinder an nationalsozialistisches Gedankengut heranzuführen. Unter Vorspiegelung einer jugendpflegerischen Tätigkeit betreibt die HDJ somit eine gezielte Ideologisierung ihrer Mitglieder. Im Rahmen eines gegen die HDJ laufenden Ermittlungsverfahrens des Bundesministeriums des Innern (BMI) erfolgten am 9. Oktober bundesweit Durchsuchungen und Beschlagnahmen in Wohnund Geschäftsräumen mutmaßlicher Angehöriger dieses rechtsextremistischen Vereins. Ziel der Maßnahmen war das Auffinden von Beweismitteln, die belegen, dass sich die Aktivitäten des Vereins in aggressiv-kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung richten und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderläuft. Von der Durchsuchungsmaßnahme waren bundesweit rund 100 Objekte bzw. Personen in 14 Bundesländern betroffen. In Thüringen erfolgten Durchsuchungen in je einem Objekt in Arnstadt, Eisenach, Rippershausen (Lkr. Schmalkalden-Meiningen) und Geraberg (Ilmkreis). Die Betroffenen stehen im Verdacht, am Aufbau einer HDJ-Einheit Thüringen mitgewirkt zu haben. Rechtsextremismus 4.4.6 Gewaltpotenzial der Neonaziszene Öffentliche Veranstaltungen der Neonazis verlaufen überwiegend störungsfrei, was sowohl auf die Auflagen der Ordnungsbehörden als auch die massive Polizeipräsenz zurückzuführen ist. Werden Straftaten begangen, handelt es sich vorwiegend um sog. Propagandadelikte38. Mitunter kommt es situationsbedingt zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner aus dem linken und linksextremistischen Spektrum.39 So hatte es im März gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Anhängern des rechtsund linksextremistischen Spektrums ge38 Zum Beispiel Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen oder Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen nach SS 86 bzw. SS 86a Strafgesetzbuch (StGB). 39 Siehe hierzu Abschnitt "Linksextremismus", Kapitel 3.3. 77

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 2020 Brandenburg

sich dem rassistischen Leitsatz der Bewegung des US-amerikanischen Rechtsextremisten David Lane verpflichtet sieht. Lanes "14 words" lauten: "We must
Existenz unseres Volkes und eine Zukunft für unsere weißen Kinder sichern

"Bruderschaft H8" (H8) Die "Bruderschaft H8" ist eine Gruppierung von etwa zehn Rechtsextremisten aus der Region Strausberg (MOL), die nach dem Verbot der "ANSDAPO" von einigen ehemaligen Mitgliedern gegründet wurde. Zu rechtsextremistischen Gruppierungen wie der "Barnimer Freundschaft", den "Vandalen" (Berlin) und den "Turonen"/"Garde 20" (Thüringen) bestehen gute Kontakte. Die H8 finanziert sich vermutlich aus Mitgliedsbeiträgen. Sie verfügt über kein bekanntes Clubhaus. Die Aktivitäten beschränken sich in der Regel auf den regionalen Raum und auf Szeneveranstaltungen. Politische Aktivitäten oder öffentliche Auftritte der Mitglieder wurden 2020 nicht bekannt. "Brigade 8 - Chapter Spreewald" (B8) Die in Schleswig-Holstein gegründete rechtsextremistische Bestrebung "Brigade 8" verfügt über regionale Ableger, die als "Chapter" bezeichnet werden. In Brandenburg existiert seit 2017 das "Chapter Spreewald", das aus über 15 Mitgliedern besteht, welche hauptsächlich aus Frankfurt (Oder) und der Region Cottbus stammen. Das größte und bedeutendste Chapter ist "Eastside" in Mücka (Sachsen). Dort nahm das "Chapter Spreewald" häufiger an Szeneveranstaltungen teil, da es über kein eigenes bekanntes Clubhaus verfügt. "Burgunden Schwedt/Oder" Von den "Burgunden Schwedt/Oder" wurden 2020 keine Aktivitäten festgestellt. "Hammerskin-Nation" (HSN) Die "Hammerskin-Nation" (HSN) ist eine international agierende Organisation, die Ende der 1980er Jahre in den USA gegründet wurde und sich als Elite der rechtsextremistischen Skinhead-Szene versteht. Aktivitäten in Deutschland sind seit Anfang der 1990er Jahre bekannt. Die "Hammerskin-Nation" ist der rechtsextremistischen Musikszene zugehörig und organisiert Konzerte. In Brandenburg existiert seit 2017 mit dem "Hammerskin-Chapter Brandenburg" (HS) eine eigene Untergruppe mit etwa zehn Mitgliedern. Das "Hammerskin-Chapter Brandenburg" nutzt einen Kleingarten in Rathenow (HVL) als Treffpunkt für kleine Veranstaltungen und Feiern. Für größere Events werden unauffällige und "neutrale" Objekte angemietet. In Brandenburg existierte bereits seit 2012 die "Crew 38 Brandenburg" als Supporter-Gruppierung der Hammerskins. 2017 stieg die "Crew 38" zu einem vollwertigen Mitglied der "Hammerskin-Nation" auf. Die Gruppierung darf sich seitdem "Hammerskin-Chapter Brandenburg" nennen und die "Hammerskin"Symbolik tragen. Das Chapter konnte dadurch weitere Kontakte zu rechtsextremistischen Organisationen, Bands und Personen in Deutschland, Europa und vor allem in den USA aufnehmen. Die "Hammerskin-Nation" verfolgt das Ziel, die "weiße Rasse" zu beschützen und alle rechtsextremistischen weißen Skinheads weltweit zu vereinigen. Ihr Symbol der gekreuzten Zimmermannshämmer vor einem Zahnrad steht für die "weiße Arbeiterklasse", die sich dem rassistischen Leitsatz der Bewegung des US-amerikanischen Rechtsextremisten David Lane verpflichtet sieht. Lanes "14 words" lauten: "We must secure the existence of our people and a future for white children".100 Das ideologische Hauptziel ist die "Reinhaltung der weißen Rasse". 100 "Wir müssen die Existenz unseres Volkes und eine Zukunft für unsere weißen Kinder sichern." 52

Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Rechtsextremismus prüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) auf Anregung des LfV Hamburg am 25.06.09, die Internetpräsenz auf den Index für jugendgefährdende
Bundesprüfstelle indiziert") In der Begründung wurde dazu Folgendes ausgeführt: "Kinder und Jugendliche [...] können aus diesem Angebot als Eindruck einzig mitnehmen

Rechtsextremismus prüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) auf Anregung des LfV Hamburg am 25.06.09, die Internetpräsenz auf den Index für jugendgefährdende Medien zu setzen. (Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus / Beitrag "Neonazis in Hamburg: Kampagne 'Jugend zu uns' von Bundesprüfstelle indiziert") In der Begründung wurde dazu Folgendes ausgeführt: "Kinder und Jugendliche [...] können aus diesem Angebot als Eindruck einzig mitnehmen, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Unrechtsstaat sei und die verfassungsmäßigen Grundprinzipien einzig dazu dienten, dieses Unrecht aufrechtzuerhalten. Als aktiv zu erkämpfende Alternative wird durch klare sprachliche und inhaltliche Bezüge der Nationalsozialismus propagiert. Jugendliche werden zur direkten tatkräftigen Mitarbeit, zum Kampf, aufgefordert [...].". Seit September 2009 ist die Internetseite nicht mehr abrufbar. Wie die Internetseite "Jugend zu uns" lässt sich auch der Internetauftritt des "Aktionsbüros Norddeutschland" inzwischen nicht mehr aufrufen. Beide Seiten wurden von Tobias THIESSEN, einem Angehörigen des Kameradenkreises Neonazis in Hamburg, betrieben. Das Aktionsbüro übte für viele Jahre eine Schlüsselfunktion für überregionale Vernetzungsbestrebungen aus. Auf seinem Internetangebot konnten sich norddeutsche Kameradschaften über Termine informieren sowie Pressemitteilungen, Berichte und Propagandamaterial abrufen. Zeitnah zur Abschaltung der Internetseite des Aktionsbüros wurde aber eine ähnlich aufgebaute Internetseite festgestellt, deren Inhalte sich auf den Hamburger Raum beschränken. Verwiesen wird dort auf weitere, ebenfalls regional ausgerichtete Infoseiten. Auch das Ende der 90er-Jahre ins Leben gerufene "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Norddeutschland" (NSAN) existiert in der ursprünglichen Form nicht mehr. Die Führungskader der norddeutschen Kameradschaften kommen aber nach wie vor regelmäßig zu Koordinierungstreffen zusammen, insbesondere um überregionale Aktionen und Veranstaltungen zu planen und hierfür zu mobilisieren. Die mit dem Arbeitsbegriff Neonaziund Skinheadszene in Bramfeld bezeichnete Kameradschaft wird von ideologisch gefestigten Kadern geleitet, die der neonazistischen Szene in Hamburg bereits seit vielen Jahren angehören und seit einiger Zeit auch führende Funktionen in der Hamburger NPD ( 8.1) einnehmen. Hierzu gehören in erster Linie der Landesgeschäftsführer der NPD, Jan-Steffen HOLTHUSEN, und 169

Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2005 Baden-Württemberg

anhaltenden Gewaltausübung und dem Terrorismus" auch die Rekrutierung von Kindersoldaten durch die LTTE sowie die Ermordung Kadirgamars verurteilt. Als Sanktionsmaßnahme
schärfsten Sicherheitsvorkehrungen den singhalesischen Nationalisten Mahinda Rajapakse von der linksgerichteten "Sri Lanka Freedom Party" (SLFP) zu seinem neuen Präsidenten

walt für einen eigenständigen und unabhängigen Staat "Tamil Eelam" im mehrheitlich von Tamilen bewohnten Norden Sri Lankas. Am 12. August 2005 wurde der Außenminister Sri Lankas, Laksham KadirGewalt in gamar, auf seinem Anwesen von Scharfschützen ermordet. Kadirgamar war Sri Lanka trotz seiner Zugehörigkeit zur tamilischen Volksgruppe für seine restriktive Haltung gegenüber den LTTE bekannt, weshalb diese auch umgehend für die Tat verantwortlich gemacht wurden. Die sri-lankische Regierung reagierte mit der Ausrufung des Ausnahmezustandes auf die Ermordung Kadirgamars. Die Europäische Union (EU) erklärte am 29. September 2005, dass sie neben der "anhaltenden Gewaltausübung und dem Terrorismus" auch die Rekrutierung von Kindersoldaten durch die LTTE sowie die Ermordung Kadirgamars verurteilt. Als Sanktionsmaßnahme gab sie bekannt, dass auf EU-Ebene keine LTTE-Delegation mehr empfangen werde.233 Am 17. November 2005 wählte das sri-lankische Volk unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen den singhalesischen Nationalisten Mahinda Rajapakse von der linksgerichteten "Sri Lanka Freedom Party" (SLFP) zu seinem neuen Präsidenten.234 Dieser hatte sich in der Vergangenheit für ein hartes Vorgehen gegen die LTTE und für einen singhalesisch dominierten Einheitsstaat ausgesprochen. Auf die Wahl Rajapakses zum neuen Präsidenten ging der LTTE-Führer PRABHAKARAN in seiner jährlichen Ansprache zum "Hero's Day"235 am 27. November 2005 ein. PRABHAKARAN richtete sich mit folgenden Worten an Rajapakse: "Dies ist unser dringender und letzter Appell. Falls die neue Regierung unseren dringenden Appell ablehnt, werden wir im nächsten Jahr, in Solidarität mit unserem Volk, unseren Kampf für Selbstbestimmung und unseren Kampf für nationale Freiheit intensivieren, um die Selbstverwaltung in unserem Heimatland herzustellen."236 Macht Im Norden des Landes rückten die LTTE nicht von ihrem Machtanspruch der LTTE ab, sondern bauten ihre Kontrollmechanismen weiter aus. So erhoben sie von einreisenden Tamilen Zölle für mitgebrachte Waren oder verwehrten ihnen sogar die Einreise, falls eine erforderliche Abgabe ("Steuer") nicht 233 EU-Erklärung zur Verurteilung der Aktionen der Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) vom 29. September 2005. 234 Im Vorfeld der Wahlen war Rajapakse ein Wahlbündnis mit der JVP und einer ultranationalistischen Partei buddhistischer Mönche eingegangen, die beide eine harte Linie gegen die LTTE vertreten. 235 An diesem Tag wird des ersten von Regierungssoldaten getöteten LTTE-Kämpfers gedacht. 236 LTTE-Website vom 29. November 2005; hier: Arbeitsübersetzung des Landesamts für Verfassungsschutz aus dem Englischen. 108

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1984 Rheinland-Pfalz

Bundesrepublik Deutschland die bei weitem stärkste Kraft im linksextremistischen Spektrum. Sie sind überwiegend in der am 26. September 1968 anstelle
ihrer politischen Arbeit durch ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus

A. Linksextremismus 1. Orthodoxer Kommunismus 1.1 Allgemeines Die moskauorientierten Kommunisten blieben auch im Jahre 1984 in der Bundesrepublik Deutschland die bei weitem stärkste Kraft im linksextremistischen Spektrum. Sie sind überwiegend in der am 26. September 1968 anstelle der im Jahre 1956 vom Bundesverfassungsgericht1 für verfassungswidrig erklärten "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) gegründeten "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) organisiert. Die D K P wird bei ihrer politischen Arbeit durch ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus) sowie durch die von ihr beeinflußten Organisationen - "Deutsche Friedens-Union" (DFU) - "Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes - Bund der Antifaschisten" ( W N - B d A ) - "Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit" (KFAZ) - "Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner" (DFG-VK) unterstützt. 1.2 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 1.2.1 Ideologisch-politischer Standort Maßgeblich für die politische Zielsetzung der DKP ist im wesentlichen das auf dem 5. Parteitag am 21. Oktober 1978 in Mannheim beschlossene "Mannheimer Programm", das weder auf dem 6. Parteitag 1981 in Hannover noch auf dem 7. Parteitag im Januar 1984 in Nürnberg geändert worden ist2. Danach versteht sich die DKP als "die revolutionäre Partei der Arbeiterklasse der Bundesrepublik Deutschland" (S. 5, 72, 83). Sie bekennt sich ebenso 1 Vgl. Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Band 5, S. 85 ff. 2 Die Seitenangaben beziehen sich auf die Broschüre "Programm der Deutschen Kommunistischen Partei", herausgegeben vom Parteivorstand, Düsseldorf 1978. 9

Seite 144 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hamburg

solches Kampfsportevent auch für interessierte Personen außerhalb des linksextremistischen Milieus attraktiv, zumal solche Veranstaltungen häufig in angesagten Szenelokalitäten durchgeführt werden
Organisatoren von Kampfsportturnieren auch für familienfreundliche Angebote wie Kinderbetreuung. So sollen Zuschauer grundsätzlich animiert werden

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 1999 Berlin

sich als weltumfassenden islamischen Staat bezeichnete, das alleinige Recht auf Erteilung des islamischen Religionsunterrichts an deutschen Schulen
eigene Lehrkräfte sendet, die sich in die Glaubensangelegenheiten unserer Kinder an deutschen Schulen einmischen...Ein Staat, welcher dem Islam

21 sehen Verantwortlichen verübte, schlechte Handlung, ist nicht rechtlich. (...). Aber dies ist ein Komplott, allen voran der türkischen Republik, der islamfeindlichen USA und Israels. Auch die Durchsuchungsmaßnahmen in den von der Anhängerschaft genutzten Moscheen durch die Sicherheitsbehörden anlässlich der u. a. gegen KAPLAN eingeleiteten Ermittlungsverfahren, bezeichnete KAPLAN in den Publikationen seinen Anhängern gegenüber regelmäßig als "Überfälle". Auf ähnlich absurde Weise reagierte er auf das zuletzt verhängte Zwangsgeld des Ausländeramtes der Stadt Köln vom 14. Januar 1999 wegen des Zuwiderhandelns gegen das gegen ihn verhängte politische Betätigungsverbot: "Die Tatsache, daß sie uns eine Strafe nach der anderen schicken, beweist, daß sie Feinde des Islam sind." (ÜMMET-I MUHAMMED vom 28. Januar 1999) In den Veröffentlichungen spiegelt sich auch die an Größenwahn grenzende Selbsteinschätzung des KAPLAN wider. Den Anhängern wird permanent eine Bedeutung des "Kalifatsstaates" suggeriert, die absolut unrealistisch ist. So forderte die Organisation in einem offenen Brief an die Bundesregierung, in dem sie sich als weltumfassenden islamischen Staat bezeichnete, das alleinige Recht auf Erteilung des islamischen Religionsunterrichts an deutschen Schulen. In dem in der Ausgabe der "ÜMMET-I MUHAMMED" vom 04. Februar 1999 veröffentlichten Brief heißt es u. a.: "Uns mißfällt es nun, daß das kemalistische Regime eigene Lehrkräfte sendet, die sich in die Glaubensangelegenheiten unserer Kinder an deutschen Schulen einmischen...Ein Staat, welcher dem Islam und dem Glauben der Muslime entgegensteht, darf sie (die Muslime) niemals repräsentieren. Also kommt nur unsere Organisation bzw. unser Staat in Frage, der berechtigt wäre, die Muslime zu vertreten..."

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2020 Bayern

patriotische und auf Heimatgefühle rekurrierende Motive geprägt. Nationalistische und rechtsextremistische Botschaften werden teils offen, teils aber auch in lediglich subtiler
Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Szene zu stärken, potenzielle Anhänger, insbesondere Kinder und Jugendliche, möglichst früh an die "Ülkücü"-Ideologie heranzuführen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2020 Ausländerextremismus Bestandteil des türkischen Nationalismus. Hiernach werden Islam und Türkentum als unabdingbare Einheit dargestellt, religiöse und nationalistische Motive in teils stark verklärender Weise miteinander vermengt und auf das historische Osmanische Reich als Idealvorstellung projiziert. Kulturund Die zahlenmäßig stärkste Anhängerschaft der "Ülkücü-BeweIdealistenvereine gung" in Deutschland ist in sogenannten "Kulturund Idealisten-Vereinen" der "Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e. V." (ADÜTDF) organisiert. Die ADÜTDF wurde 1978 in Frankfurt am Main durch den Zusammenschluss von zahlreichen türkischen Vereinen gegründet. Die nationalistische ADÜTDF vertritt eine extreme Variante des türkischen Nationalismus und ist damit Teil der weltweit organisierten "Ülkücü-Bewegung". Durch ihr teilweise ultranationalistisches Gedankengut verfolgt die ADÜTDF Bestrebungen, die sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker richten. Sie gilt seit ihrer Gründung als Auslandsorganisation der türkischen "Partei der Nationalen Bewegung" (MHP), des politischen Arms der "ÜlkücüBewegung" in der Türkei. Aktivitäten der Die ADÜTDF ist in Bayern vor allem mit kulturellen, religiösen ADÜTDF in Bayern und sportlichen Veranstaltungen aktiv, auch um neue Mitglieder zu werben. Regionale Schwerpunkte sind die Ballungsräume München, Nürnberg und Augsburg. Im Februar veranstaltete die ADÜTDF ein Konzert in Bobingen, an dem zwischen 500 und 600 Besucher aus Bayern teilnahmen. Hierbei trat auch ein in der Ülkücü-Szene bekannter Sänger auf, der in der Vergangenheit u. a. eines seiner Lieder dem Gründer der MHP, Alparslan Türkes, widmete. Die im Rahmen derartiger Veranstaltungen dargebotenen Lieder entsprechen stilistisch meist volkstümlicher türkischer Musik. Inhaltlich sind die Liedbeiträge in der Regel durch pathetische, patriotische und auf Heimatgefühle rekurrierende Motive geprägt. Nationalistische und rechtsextremistische Botschaften werden teils offen, teils aber auch in lediglich subtiler Form über die Musik transportiert. Ziel der ADÜTDF und ihrer Vereine ist es, mit derartigen Events, die in der Regel in einem familienfreundlichen Umfeld stattfinden, das Zusammengehörigkeitsgefühl innerhalb der Szene zu stärken, potenzielle Anhänger, insbesondere Kinder und Jugendliche, möglichst früh an die "Ülkücü"-Ideologie heranzuführen und nicht zuletzt auch Einnahmen für die beteiligten Organisationen zu generieren. 96

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

eine Schaar strebsamer, hosenverkaufender Jünglinge herein, deren Kinder und Kindeskinder dereinst Deutschlands Börsen und Zeitungen beherrschen sollen; die Einwanderung wächst
einfach: sie sollen Deutsche werden, sich schlicht und recht als Deutsche fühlen - unbeschadet ihres Glaubens [...]. Am Gefährlichsten aber wirkt

ZEITFÜRGESCHICHTE nicht so viel Platz verloren ging, mussten sie sich schön schichten. Vorher wurden sie aber ausgeplündert an der einen Station - hier war der Waldrand, hier waren die drei Gruben an dem Sonntag, und hier war noch eine 1 1/2 km lange Schlange, und die rückte schrittchenweise - es war ein Anstehen auf den Tod. Wenn sie hier nun näher kamen, dann sahen sie, was drin vor sich ging. Ungefähr hier unten mussten sie ihre Schmucksachen und ihre Koffer abgeben. [...] Das war zur Bekleidung von unserem notleidenden Volk - und dann, ein Stückchen weiter, mussten sie sich ausziehen und 500 m vor dem Wald vollkommen ausziehen, durften nur Hemd und Schlüpfer anbehalten. Das waren alles nur Frauen und kleine Kinder, so 2jährige. Dann diese zynischen Bemerkungen! Wenn ich noch gesehen hätte, dass diese Maschinenpistolenschützen, die wegen Überanstrengung alle Stunden abgelöst wurden, es widerwillig gemacht hätten! Nein, dreckige Bemerkungen: ,Da kommt ja so eine jüdische Schönheit.' Das sehe ich noch vor meinem geistigen Auge. Ein hübsches Frauenzimmer in so einem feuerroten Hemd. Und von wegen Rassenreinheit: In Riga haben sie zuerst rumgevögelt und dann totgeschossen, dass sie nicht mehr reden konnten". 6 "Die Zahl der Juden in Westeuropa ist so gering, dass sie einen fühlbaren Einfluß auf die nationale Gesinnung [in Deutschland] nicht text ausüben können, über unsere Ostgrenze aber dringt Jahr für Jahr aus der unerschöpflichen polnischen Wiege eine Schaar strebsamer, hosenverkaufender Jünglinge herein, deren Kinder und Kindeskinder dereinst Deutschlands Börsen und Zeitungen beherrschen sollen; die Einwanderung wächst zusehends, und immer ernster wird die Frage, wie wir dies fremde Volksthum mit dem unseren verschmelzen können. [...] Was wir von unseren israelitischen Mitbürgern zu fordern haben, ist einfach: sie sollen Deutsche werden, sich schlicht und recht als Deutsche fühlen - unbeschadet ihres Glaubens [...]. Am Gefährlichsten aber wirkt das unbillige Uebergewicht des Judenthums in der Tagespresse - eine verhängnißvolle Folge unserer engherzigen alten Gesetze, die den Israeliten den Zugang zu den meisten gelehrten Berufen versagten. Ueberblickt man alle diese Verhältnisse [...] so erscheint die laute Agitation des Augenblicks doch nur als eine brutale und gehässige, aber natürliche Reaction des germanischen Volksgefühls gegen ein fremdes Element, das in unserem Leben einen allzu breiten Raum eingenommen hat". 7 "Das ganze Gerede von der angeblichen Mehrheit ist wirkungslos, wenn man feststellt, dass der Schreihals im Anne-Frank-T-Shirt auf dem Markttext platz auftaucht, und die einzigen, die sich ihm entgegenstellen, sind die antifaschistischen Leute, die ich seit Jahren persönlich kenne. Der Großteil der Gesellschaft geht daran vorbei und stört sich nicht an missbrauchten Judensternen. Am Ende muss die Minderheit auch für sich selbst einstehen können". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 135

Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2021 Hamburg

Förderung der Bildung und Erziehung, Hamburg insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, hinsichtlich der islamischen Theologie". Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes werden
Demokratieund fassungsschutz in einem Internetbeitrag über die Rechtsstaatsprinzip betroffen. Einige der Unterrichte islamistischen Bezüge des in St. Georg angesiedelten wurden
Proohne seine Erlaubnis. gramm Koranund Sprachunterrichte für Erwachsene und Kinder. Damit solle, so das Institut, vorgebIn seinen Unterrichten stellt Mahmoud

Sicherheitsgefährende und extremistische Bestrebungen von Islamisten Präsenz innerhalb dieser Video-Beiträge wird vom freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht Verfassungsschutz als Bekenntnis zur Gruppierung vereinbar ist. So war beispielsweise für Ende März gewertet. Die von der Gruppierung aufgegriffenen 2020 eine Veranstaltungsreihe mit einem islamistiThemen sowie der von ihnen angewandte Sprachschen Prediger angekündigt. Eine ähnliche Aktion gebrauch weisen deutliche Parallelen zu den bereits fand im April 2021 als Online-Event statt. Der Verbekannten informellen Netzwerken Generation Islam fassungsschutz rät weiterhin von einer Teilnahme an und Realität Islam auf, die dem ideologischen Umfeld derartigen Veranstaltungen ab. der - in Deutschland seit 2003 unter einem Betätigungsverbot stehenden - HuT zugerechnet werden. Hinter dem Institut steht der 2013 gegründete Verein "Al Azhari Islamisches Institut für Bildung - Weiterbildung und arabische Sprache e.V.". Zweck des Ver7. Sonstige Aktivitäten von Islamisten in eins sei "die Förderung der Bildung und Erziehung, Hamburg insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, hinsichtlich der islamischen Theologie". Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes werden aber tatHamburger Al-Azhari-Institut propagiert islamistisächlich islamistische Lehrinhalte vermittelt, die zum sches Weltbild Wertekanon des Grundgesetzes in einem deutlichen Widerspruch stehen. Hiervon sind insbesondere Am 19. März 2020 informierte der Hamburger Verder Gleichheitsgrundsatz und das Demokratieund fassungsschutz in einem Internetbeitrag über die Rechtsstaatsprinzip betroffen. Einige der Unterrichte islamistischen Bezüge des in St. Georg angesiedelten wurden in den verschiedenen sozialen Netzwerken Al-Azhari-Institutes (siehe www.hamburg.de/verfasdes Instituts veröffentlicht. sungsschutz). Die Botschaft des Verfassungsschutzes: Wer an Veranstaltungen und Unterrichten des Beispiele für die islamistische Grundausrichtung: Instituts teilnimmt, macht mit Islamisten gemeinsame Sache. f 2018 vertrat Institutsleiter Mahmoud A. nach Erkenntnissen des Hamburger Verfassungsschutzes in einem Unterricht die Auffassung, dass die Frau dem Mann gegenüber gehorsam sein müsse. Für den Fall des Ungehorsams solle der Mann die Frau zunächst mit Worten mahnen und mit Nichtbeachtung bestrafen. Führe dies nicht zum Erfolg, dürfe die Frau als letztes Mittel auch geschlagen werden. Dies solle allerdings eher symbolisch geschehen. f In einem am 12. Februar 2020 veröffentlichten Video beschäftigte sich Mahmoud A. mit dem Thema "Die Ehe im Islam". Hier zeichnete er ein Bild der Frauenrolle, die dem Gleichheitsprinzip des Grundgesetzes diametral widerspricht. Ein Der Verein "Al Azhari Islamisches Institut für Bildung - Weiterbildung und arabische Sprache e.V." in St. Georg. Muslim dürfe zwar eine Nicht-Muslima heiraten, (Foto: LfV HH) umgekehrt sei dies aber "haram" (verboten). Liebe und Zuneigung bei der Partnerwahl seien Das Al Azhari-Institut bietet die verschiedensten zwar wichtig, müssten aber in einem SchariaLehrgänge zum Thema Islam an. Das Lehrangebot konformen Rahmen gehalten werden. Die Frau richtet sich dabei ausdrücklich auch an Lehrer, Erziehabe die Befehle des Mannes zu befolgen und her, Eltern, Schulklassen, Behörden oder kulturelle seine Erwartungen zu erfüllen. Sie dürfe nichts Einrichtungen. Darüber hinaus finden sich im Proohne seine Erlaubnis. gramm Koranund Sprachunterrichte für Erwachsene und Kinder. Damit solle, so das Institut, vorgebIn seinen Unterrichten stellt Mahmoud A. nach lich die "interkulturelle Arbeit" und der "interreligiöse Erkenntnissen des Verfassungsschutzes deutlich Dialog" gefördert werden. Tatsächlich wird dort nach heraus, dass Muslime in erster Linie die Scharia zu Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsbefolgen hätten. Das Grundgesetz sei nachgeordnet. schutz ein Islamverständnis vermittelt, das mit der Der Kern der wiederkehrenden Botschaft von A. ist, 43

Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

bereits vor Jahrzehnten zu einem zentralen Aktionstag der rechtsextremistischen Szene. Der "III. Weg" schreibt hierzu auf seiner Internetseite: Für Deutschland
alismus, der die eigene Karriere als Ziel setzt. Die Kinderlosigkeit als Folge führt, wenn sie nicht aufgehalten wird, unwiderruflich
vergessen werden!" trafen sich rund 120 Angehörige der rechtsextremistischen Szene

Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 Rechtsextremismus der Waffen-SS ausdrücklich mit einbezogen. Das "Heldengedenken" selbst geht ebenfalls auf den Nationalsozialismus zurück. Die Nationalsozialisten interpretierten dabei den zuvor in der Weimarer Republik praktizierten Volkstrauertag um, der ursprünglich den Gefallenen des Ersten Weltkrieges gewidmet war, und stellten die Heldenverehrung anstelle des Totengedenkens in den Mittelpunkt. Unter dem Motto "8. Mai - Wir feiern nicht!" fanden am 8. Mai bundesweit kleinere Gedenkveranstaltungen von Rechtsextremisten anlässlich des Kriegsendes am 8. Mai 1945 statt. Dabei stand - wie jedes Jahr - das Gedenken an die Vertriebenen und durch die Alliierten nach Kriegsende Getöteten im Mittelpunkt. So avancierte der 8. Mai bereits vor Jahrzehnten zu einem zentralen Aktionstag der rechtsextremistischen Szene. Der "III. Weg" schreibt hierzu auf seiner Internetseite: Für Deutschland ist der 8. Mai 1945 alles andere als ein Tag der Befreiung. Deutschland verlor am 8. Mai seine Souveränität als Staat und wurde seiner freien Entscheidungsgewalt beraubt. Seit diesem Tag wird in Deutschland keine Politik mehr für Deutsche betrieben. Es wurde ein Bü ßerkult erschaffen, wonach sich jeder Deutsche seiner Geschichte schämen soll. Die Förderung der Familie, welche die Keimzelle eines gesun den Volkes ist, wurde fast gänzlich eingestellt. Es herrscht anstelle der Gemeinschaft der Individu alismus, der die eigene Karriere als Ziel setzt. Die Kinderlosigkeit als Folge führt, wenn sie nicht aufgehalten wird, unwiderruflich zum Volkstod. Auch in Bayern fanden entsprechende Gedenkveranstaltungen des "III. Weg" statt. So wurden u. a. in München, Murnau, Nürnberg, im Landkreis Passau und in Taufkirchen sowie an verschiedenen Orten in den Regierungsbezirken Oberfranken, Unterfranken und Schwaben Aktionen durchgeführt und auch Plakate aufgehängt. Am 12. November fand der sogenannte "Trauermarsch" zum traditionellen "Heldengedenken" des "III. Weg" in Wunsiedel statt. Zu der Veranstaltung unter dem Motto "Tot sind nur jene, die vergessen werden!" trafen sich rund 120 Angehörige der rechtsextremistischen Szene. 182

Seite 105 im Verfassungsschutzbericht 2004 Bund

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 103 ruft die Skinhead-Band "Kommando Freisler" 59 offen zum Mord an Juden
Straßen ziehen. Denn in Deutschland weiß ein jedes Kind, dass Juden nur zum Heizen sind. Die Ölvorräte enden bald, dann
Ausland sicher vor der Strafverfolgung wähAntisemitismus nen, greifen Rechtsextremisten in ihren deutschen Publikationen nahezu ausschließlich auf Andeutungen zurück, die nicht

RECHTSE X TREMISTISCHE BESTREBUNGEN 103 ruft die Skinhead-Band "Kommando Freisler" 59 offen zum Mord an Juden auf. In dem Lied "Judenschwein" heißt es: "Mit deinen Ohren groß wie Segel, ja, diese Nase im Gesicht, dein hutbedeckter Wasserschädel, Jude dich verkennt man nicht. Du solltest besser fliehen, wenn die Braunen durch die Straßen ziehen. Denn in Deutschland weiß ein jedes Kind, dass Juden nur zum Heizen sind. Die Ölvorräte enden bald, dann wird's in der Bude kalt. Aber Leute hört gut her, Juden gibt's wie Sand am Meer." Die Texte sind jeweils zu den Melodien populärer Lieder geschrieben worden. Unter dem Titel des gleichnamigen deutschen Schlagers "Im Wagen vor mir" droht die Band: "Doch irgendwann da bringen wir die ganzen Schweine um. Die haben's verdient, das wäre nur gerecht ... Erschiessen und erhängen und dann allesamt verbrennen und nicht nur hier, in anderen Ländern auch. Und gibt es auf der Welt dann keinen Juden mehr, wird unser Deutschland endlich wieder frei." In direktem Bezug auf die antisemitische Propaganda des "Dritten Reiches" hetzt auch die Skinhead-Band "Volkszorn" gegen Juden. Im Text des Stückes "Der ewige Jude" auf der gleichnamigen CD 60 heißt es: "Der ewige Jude, er ist immer noch da. Der ewige Jude, die weltweite Gefahr. Er vergiftet und bezahlt die ganze weite Welt. Der Jude muss sterben oder unsre Tage sind gezählt." Während sich die erwähnten Skinhead-Bands durch Produktion und Angedeuteter Vertrieb ihrer CDs im Ausland sicher vor der Strafverfolgung wähAntisemitismus nen, greifen Rechtsextremisten in ihren deutschen Publikationen nahezu ausschließlich auf Andeutungen zurück, die nicht unmittelbar strafrechtlich relevant sind. Dennoch wird nahezu immer die Stoßrichtung des Gesagten klar und ist dadurch gleichermaßen geeignet, sowohl bei rechtsextremistisch eingestellten Lesern als auch 59 Der Name "Kommando Freisler" bezieht sich auf den ehemaligen Präsidenten des NSVolksgerichtshofes, Roland Freisler. Die CD wurde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert (Bundesanzeiger Nr. 163 vom 31. August 2004). BERICHT 2004 60 Die CD wurde von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert (Bundesanzeiger Nr. 185 vom 30. September 2004).

Seite 25 im Verfassungsschutzbericht 2013 Hessen

sich gegen Angriffe ihrer Feinde zu verteidigen. EXTREMISMUSDerINVerfassungsschu HESSEN Rechtsextremismus | Wie in den Jahren Flugblättern. Das Mobilisierungspotenzuvor gelang
eine wichtige Rolle, Bundespartei geprägt. Bei der Landum auch Kinder und Jugendliche an die tagswahl in Hessen steigerte
Kreisverbände likte, Beleidigungen und Einschüchtewollte sich die Partei DIE RECHTE hesrungsversuche aus, bei denen die Besenund bundesweit im rechtsextremishörden tätig

ung. Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland bild NDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Schut hrungen mit dem nationalsozialistischen Terrorund Un rechtsregime ist d ens und fähig, sich gegen Angriffe ihrer Feinde zu verteidigen. EXTREMISMUSDerINVerfassungsschu HESSEN Rechtsextremismus | Wie in den Jahren Flugblättern. Das Mobilisierungspotenzuvor gelang es der Nationaldemokratizial der Neonazis war jedoch gering. Die schen Partei Deutschlands (NPD) in HesSzene war mehrheitlich durch lose resen nicht, den anhaltenden Abwärtsgionale Gruppierungen geprägt. Diese trend in Bezug auf Mitgliederzahlen, Parversuchten allerdings, sich zunehmend teistrukturen und Aktivitätsniveau aufzuunter dem Dach der in Südhessen zu lohalten. Außerdem zogen sich mehrere kalisierenden Internetplattform Freies Mitglieder des Landesvorstands im Netz Hessen (FNH) zu vernetzen. DarüLaufe des Jahrs von ihren Posten zurück, ber hinaus sollte die intensive Nutzung so auch der Landesvorsitzende Daniel des Internets dazu dienen, die öffentliKnebel. Während des Wahlkampfs zur che Wirkung der Aktionen zu steigern, hessischen Landtagsund Bundestagsdie neonazistische Weltanschauung zu 25 wahl trat er nicht in Erscheinung und verbreiten und neue Anhänger zu relegte sein Amt Ende September nieder. krutieren. Für den vor allem völkisch oriDer Wahlkampf der NPD in Hessen war entierten Teil der Neonazis spielte die im Wesentlichen durch Aktivitäten der "Brauchtumspflege" eine wichtige Rolle, Bundespartei geprägt. Bei der Landum auch Kinder und Jugendliche an die tagswahl in Hessen steigerte die NPD ihr eigene Weltanschauung heranzuführen. Ergebnis um 0,2 Prozentpunkte auf 1,1% und kommt damit in den Genuss der Von der im Jahr 2012 aktiv gewordenen staatlichen Parteienfinanzierung. Neonazi-Gruppierung im Lumdatal (Landkreis Gießen) gingen verstärkt Mit der Gründung neuer LandesverSachbeschädigungen, Propagandadebände und mehrerer Kreisverbände likte, Beleidigungen und Einschüchtewollte sich die Partei DIE RECHTE hesrungsversuche aus, bei denen die Besenund bundesweit im rechtsextremishörden tätig wurden. Im Juli 2013 vertischen Spektrum etablieren. Ihren Stakündete die Neonazi-Gruppierung im tus als Partei versuchte sie durch die TeilInternet "aus aktuellen Anlässen, welche nahme an der Bundesund hessischen uns der BRD-Verbotsstaat auferlegt", Landtagswahl zu unterstreichen. Die Akihre Auflösung. Aufgrund der behördlitivitäten des Landesverbands in Hessen chen Maßnahmen und des öffentlichen konzentrierten sich im Wesentlichen auf Drucks nahmen die rechtsextremistiden Aufbau von Strukturen, begleitet schen Aktivitäten im Lumdatal zum Ende von entsprechenden Verlautbarungen des Jahrs ab. im Internet. Wie in den Vorjahren gelang es subkulIm Mittelpunkt neonazistischer Aktivitäturell orientierten Rechtsextremisten/ ten standen öffentlichkeitswirksame proSkinheads nicht, in Hessen eine öffentlipagandistische Aktionen: Teilnahmen che Veranstaltung mit rechtsextremistian Demonstrationen und Mahnwachen scher Live-Musik durchzuführen. Vereinsowie das Verteilen von Aufklebern und zelt wurde dies erfolglos versucht, wo-

Seite 94 im Verfassungsschutzbericht 2005 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
ihre angestammte 2. August 1914 in Deutschland eingeHeimat zurückgeführt. Kinder von Auswandert sind, sofort zum Verlassen des ländern nicht artverwandten
Grundsätz"[Die NSDAP] bekämpft den jüdischlich wird das römische Recht, welches materialistischen Geist in und außer uns der materialistischen Weltordnung

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 5 "Leitfaden" des Revolutionären Blocks: Programm der NSDAP: "Die Aufgabe der Volkswirtschaft ist die "Wir fordern Land und Boden (Kolonien) Bedarfsdeckung. Der Bedarf der Volkszur Ernährung unseres Volkes und genossen richtet sich nach dem zu Ansiedlung unseres Bevölkerungsbenötigenden Lebensraum, der benöüberschusses". tigten Nahrung". "Es muß eine größere Ehre sein, als "Staatsbürger kann nur sein, wer VolksStraßenfeger Bürger dieses Reiches zu genosse ist. Volksgenosse kann nur sein, sein, als König in einem fremden Staate. wer deutschen Blutes ist, ohne Rück[...] Deutscher Staatsangehöriger kann sichtnahme auf Konfession. Kein Jude ... deutsches Blut nur sein, wer deutschen Blutes ist. [...] kann daher Volksgenosse sein". Juden gelten nicht als Glaubensgemeinschaft, sondern als nicht artverwandtes Volk". "Eine Zuwanderung von Ausländern art"Jede weitere Einwanderung Nichtfremden Blutes ist nicht gestattet. Die Deutscher ist zu verhindern. Wir fordern, hier lebenden Ausländer artfremden daß alle Nicht-Deutschen, die seit dem Zuwanderung Blutes werden in ihre angestammte 2. August 1914 in Deutschland eingeHeimat zurückgeführt. Kinder von Auswandert sind, sofort zum Verlassen des ländern nicht artverwandten Blutes oder Reiches gezwungen werden". Mischlinge müssen vom deutschen Volkskörper isoliert werden". "Der nationale Sozialismus fordert die "Abschaffung des arbeitsund müheloBrechung der Zinsknechtschaft, welche sen Einkommens, Brechung der Brechung der die moderne Sklaverei für die Völker Zinsknechtschaft". Zinsknechtschaft bedeutet". "Gemeinnutz vor Eigennutz. Grundsätz"[Die NSDAP] bekämpft den jüdischlich wird das römische Recht, welches materialistischen Geist in und außer uns der materialistischen Weltordnung dient und ist überzeugt, daß eine dauernde Gemeinnutz gilt und nur versucht, dem Einzelnen mögGenesung unseres Volkes nur erfolgen vor Eigennutz lichst viele kleine , Freiheiten' zu sichern, kann von innen heraus auf der Grunddurch ein deutsches Gemeinrecht erlage: Gemeinnutz vor Eigennutz". setzt". Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main durchsuchte die Polizei am 25. Oktober die Wohnräume von insgesamt sieben führenden Aktivisten der Freien Nationalisten Rhein-Main in Butzbach, Bad Homburg (HochErmittlungstaunuskreis), Hattersheim, Flörsheim (Main-Taunus-Kreis) und Frankfurt am Main. Daverfahren bei wurden umfangreiche schriftliche Unterlagen, darunter die beiden "Leitfaden", PCs und Kleidungsstücke mit Emblemen des Revolutionären Blocks sichergestellt. Dem Personenkreis um Wöll und Müller wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. EXTREMISMUS 93

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

gehandelt hat. Die IHH hat ihrerseits gegen das Vereinsverbot Rechtsmittel eingelegt. Aktivitäten der IGMG in Hessen Die IGMG bietet ihren
Ende des Ramadan und Fastenbrechen oder Wissenswettbewerbe für Kinder und Jugendliche organisiert. Die IGMG bietet ihren Mitgliedern auch Hilfe

Internationale Humanitäre sammelverein Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e.V. (IHH) mit Sitz in FrankHilfsorganisation e.V. (IHH) furt am Main verboten.22 Die Vollstreckung des vereinsrechtlichen Verbotes erfolgte am 12. Juli. Im Zuge des Vereinsverbotes kam es in den Ländern Hessen und NordrheinWestfalen sowie im Stadtstaat Hamburg zum Vollzug von Exekutivmaßnahmen, wobei u.a. auch die Zentrale der IGMG in Kerpen (Nordrhein-Westfalen) durchsucht wurde. Durch die Ermittlungen im Zuge des Verbotes der IHH konnten auch enge Kontakte zwischen der IHH und der IGMG offengelegt werden. Bei dem letzten Vorsitzenden der IHH handelt es sich um einen Funktionär der IGMG. Gegründet wurde die IHH von mehreren IGMG-Funktionären, die zum Teil noch ihren Sitz im Kuratorium der IHH inne haben, u.a. der Generalsekretär der IGMG Ücüncü bzw. dessen Vertreter. Die IHH hatte seit dem Jahr 2007 6,6 Millionen Euro an sechs Sozialvereine der HAMAS trans-feriert. Die Hälfte dieser Gelder soll aus Spendensammlungen der IGMG in ihren Moscheegemeinden stammen. Unklar ist bisher noch, inwieweit der eigentliche Zweck der Spendensammlung - Unterstützung der HAMAS - innerhalb der IGMG bekannt war oder ob es sich lediglich um das Engagement von Einzelpersonen gehandelt hat. Die IHH hat ihrerseits gegen das Vereinsverbot Rechtsmittel eingelegt. Aktivitäten der IGMG in Hessen Die IGMG bietet ihren Mitgliedern eine Vielzahl von verschiedenen religiösen, kulturellen Aktivitäten und sozialen Aktivitäten an. Neben den regelmäßigen Freitagsgebeten in den einzelnen Moscheegemeinden werden Abendveranstaltungen mit Vorträgen türkischer Gastdozenten, Feierlichkeiten zum Ende des Ramadan und Fastenbrechen oder Wissenswettbewerbe für Kinder und Jugendliche organisiert. Die IGMG bietet ihren Mitgliedern auch Hilfe bei Problemstellungen des täglichen Lebens an, so z.B. in Form von Hausaufgabenbetreuung oder der Bereitstellung von Betreuungsmöglichkeiten von Kleinkindern. Je nach Aufgabenstellung und Bedürfnissen der Mitglieder werden diese Aktivitäten von den lokalen IGMG-Ortsvereinen, diesen angegliederten Frauenund Jugendabteilungen, dem hessischen Regionalverband der IGMG oder von der Zentrale der IGMG als Veranstalter organisiert. Neben einer dauerhaften Bindung der Mitglieder an die IGMG ist eine langfristige Ziel: langfristige politische und ideologische Beeinflussung im Sinne der Organisation ihr Hauptanideologische Bindung liegen, wobei auch immer Bekundungen zur Milli Görüs seitens hochrangiger IGMGFunktionäre erfolgen. Über das ganze Jahr hindurch organisierte die IGMG-Hessen zahlreiche Veranstaltungen für ihre Mitglieder, an denen immer wieder hochrangige Funktionäre der IGMGBundeszentrale als Dozenten oder Gäste teilnahmen. Darüber hinaus werden auch 22 Vgl. wegen des Bezugs zur HAMAS, S. 46 ff., hier S. 48. 56 ISLAMISMUS

Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2010 Nordrhein-Westfalen

Leiter des Referats "Auswertung Links-/Rechtsextremismus" beim Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen beleuchtete die Islamfeindschaft der rechtsextremistischen Parteien
Erlebniswelt Rechtsextremismus" warf Dr. Thomas Pfeiffer, Politikwissenschaftler beim Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen. Als "Erlebniswelt Rechtsextremismus" bezeichnete er Mittel und Methoden
denen sich Rechtsextremisten an ihre zurzeit wichtigste Zielgruppe richten: an Jugendliche". Beispiele wie der Brief, den die NPD im März
Westfalen geschickt hatte, oder das Lied "SOS Abendland" der rechtsextremistischen Band 'Sturmwehr' aus Nordrhein-Westfalen zeigten, dass Islamfeindschaft nicht zuletzt
umfasst. Welche Gefahren gehen also von islamfeindlichen Kampagnen im Rechtsextremismus aus? Das Schlussgespräch zog Bilanz. Auch über Konsequenzen und Gegenmaßnahmen
Hans-Peter Killguss, Leiter der Infound Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus, die Teil des NSDokumentationszentrum der Stadt Köln ist. "Berührungsängste überwinden" lautete
Ängste abzubauen. Sie plädierte dafür, in der Arbeit mit Kindern anzusetzen, um Islamfeindschaft und Überfremdungsängste nicht erst entstehen zu lassen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2010 den, seien mit dem Grundgesetz unvereinbar. Eine Auslegung der Scharia, die weder der deutschen Verfassung noch anderen Gesetzen widerspreche, sei aber durchaus möglich. In Deutschland spiele die Scharia im Alltagsleben für rechtliche Belange allerdings praktisch keine Rolle. Auch für sehr gläubige Musliminnen und Muslime stehe in der Regel außer Frage, dass die staatlichen Gesetze gelten. Korkut Bugday: "Man muss sich von der Vorstellung frei machen, Muslime liefen ständig mit der Scharia unter dem Arm umher und versuchten jeden Augenblick ihres Lebens schariakonform zu gestalten. Im Kern ist die Scharia eine ethisch-moralische Richtschnur." Drei Vorträge aus dem Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen nahmen die Islamfeindschaft im Rechtsextremismus genauer in den Blick und analysierten Agitationslinien, Manipulationstechniken und Aktionsformen anhand der Medienpalette, die im Rahmen der Kampagne eine Rolle spielt(e): zum Beispiel Plakate, Flugblätter, Internetportale, Videos und Musik. Dr. Thomas Grumke, Politikwissenschaftler beim Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen, argumentierte, der deutsche Rechtsextremismus sei zu breit angelegten Kampagnen heute eher in der Lage als in der Vergangenheit. Solche Kampagnen basierten auf dem Schema "'Wir' gegen 'Die'". Sie seien "in der Form modern, ideologisch aber antimodern". Dirk Weinspach, Leiter des Referats "Auswertung Links-/Rechtsextremismus" beim Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen beleuchtete die Islamfeindschaft der rechtsextremistischen Parteien NPD und 'pro NRW'. Für beide Parteien habe die Agitation gegen eine angebliche "Islamisierung" Deutschlands instrumentellen Charakter: Bei der NPD ist vom "Türöffner-Thema" die Rede, bei 'pro NRW' von einer "Marktlücke", die die Partei besetzt habe. Grundmuster der Agitation seien beispielsweise die Gleichsetzung von Islam und Islamismus, von Islam und Gewalt sowie das gezielte Schüren von Überfremdungsängsten. Schlaglichter auf Islamfeindschaft in der "Erlebniswelt Rechtsextremismus" warf Dr. Thomas Pfeiffer, Politikwissenschaftler beim Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen. Als "Erlebniswelt Rechtsextremismus" bezeichnete er Mittel und Methoden, "mit denen sich Rechtsextremisten an ihre zurzeit wichtigste Zielgruppe richten: an Jugendliche". Beispiele wie der Brief, den die NPD im März 2010 an Schülervertretungen in Nordrhein-Westfalen geschickt hatte, oder das Lied "SOS Abendland" der rechtsextremistischen Band 'Sturmwehr' aus Nordrhein-Westfalen zeigten, dass Islamfeindschaft nicht zuletzt in Propagandamaterialien für Jugendliche auftaucht. Als roter Faden der drei Beiträge wurde deutlich, dass die islamfeindliche Kampagne auf einer begrenzten Zahl zumindest pauschalisierender, gelegentlich auch widersprüchlicher oder in der Sache falscher Behauptungen basiert, die kontinuierlich neu verarbeitet und wiederholt werden. Bemerkenswert ist die Bandbreite der zielgruppenspezifischen Vermittlungsformen, die klassische Wahlkampfmaterialien, Online-Videos und Rockmusik umfasst. Welche Gefahren gehen also von islamfeindlichen Kampagnen im Rechtsextremismus aus? Das Schlussgespräch zog Bilanz. Auch über Konsequenzen und Gegenmaßnahmen sprach Ferdos Forudastan mit Zehra Yilmaz, Leiterin der DITIB Begegnungsstätte Duisburg-Marxloh, Prof. Dr. Wolfgang Benz, Leiter des Zentrums für Antisemitismusforschung an der Technischen Universität Berlin, und Hans-Peter Killguss, Leiter der Infound Bildungsstelle gegen Rechtsextremismus, die Teil des NSDokumentationszentrum der Stadt Köln ist. "Berührungsängste überwinden" lautete das Credo von Zehra Yilmaz: Diese Ängste gebe es auf beiden Seiten, aufseiten der Minderheit wie der Mehrheit. Gespräche und Kontakte seien ein Schlüssel, um diese Ängste abzubauen. Sie plädierte dafür, in der Arbeit mit Kindern anzusetzen, um Islamfeindschaft und Überfremdungsängste nicht erst entstehen zu lassen. "Es ist wichtig, von Anfang an Vielfalt als Selbstverständlichkeit zu zeigen, und es ist unsere Chance, ein Gefühl der Gemeinschaft zu vermitteln: Wir alle sind Marxloher, wir sind Duisburger, wir sind Grundschulkinder." Wolfgang Benz wies auf Unterschiede, aber auch auf Parallelen zwischen Antisemitismus und Islamfeindschaft hin: Gemeinsamkeiten sah er "in der Funktion und den Mechanismen der Ausgrenzung der jeweiligen Minderheit". In beiden Fällen würden Minderheiten herangezogen, um "Unangenehmes auf ihnen abzuladen", sie erfüllten somit "die klassische Sündenbockfunktion". Insofern rühre die Ablehnung nicht vom Charakter und vom Verhalten der Minderheit her, vielmehr bildeten Konstrukte "vom Juden" und "vom Muslim" die Grundlage der Ausgrenzung. 11 Haben Feindbilder und Überfremdungsängste wesentlich dazu beigetragen, dass die Organisation 'pro Köln' zum zweiten Mal in den Kölner Stadtrat eingezo11 Diese Sichtweise wird beispielsweise in folgendem Sammelband genauer dargestellt: Wolfgang Benz (Hrsg.), Islamfeindschaft und ihr Kontext. Dokumentation der Konferenz "Feindbild Muslim - Feindbild Jude", Berlin 2009. 14 THEMEN IM FOKUS

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 2003 Thüringen

deren schöpferische Anwendung auf die aktuelle Situation. Im linksextremistischen Lager ist die MLPD auf Grund ihres sektiererischen Auftretens isoliert. Thüringen
Sonneberg dar. Auch der Jugendverband "REBELL" und die Kinderorganisation "Rotfüchse", die Nebenorganisationen der Partei bilden, sind in Thüringen vertreten

3.3 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) Gründung: 1982 Sitz: Gelsenkirchen Vorsitzender: Stefan ENGEL Mitglieder: ca. 2.000 (Bund) ca. 50 (Thüringen) Publikationen: "Rote Fahne" (wöchentlich) Die MLPD, die 1982 als "politische Vorhutorganisation der Arbeiterklasse" gegründet wurde, bekennt sich in ihrem Parteiprogramm zum Sozialismus und zur Diktatur des Proletariats. "Erst durch den Sturz der kapitalistischen Herrschaft und den Aufbau der sozialistischen Gesellschaftsordnung werden alle Formen der Ausbeutung und Unterdrückung der werktätigen Massen abgeschafft." Die Ideologie der MLPD basiert auf den Lehren von MARX, ENGELS, LENIN, STALIN und MAO TSETUNG und deren schöpferische Anwendung auf die aktuelle Situation. Im linksextremistischen Lager ist die MLPD auf Grund ihres sektiererischen Auftretens isoliert. Thüringen gehört dem MLPD-Landesverband Elbe-Saale an, der auch Sachsen und SachsenAnhalt einschließt. Die organisatorischen Schwerpunkte der Partei stellen im Freistaat die Städte Eisenach und Sonneberg dar. Auch der Jugendverband "REBELL" und die Kinderorganisation "Rotfüchse", die Nebenorganisationen der Partei bilden, sind in Thüringen vertreten. "11. Internationales Pfingstjugendtreffen" Am 7. und 8. Juni führte die MLPD in Gelsenkirchen das "11. Internationale Pfingstjugendtreffen" durch, das unter dem Motto "Aktiv für den Weltfrieden und die Zukunft der Jugend" stand. Nach Angaben der Veranstalter sollen über 21.000 Besucher aus 35 Ländern und fünf Kontinenten an der Veranstaltung teilgenommen haben. Die Höhepunkte des Treffens seien eine Podiumsdiskussion und eine Jugendveranstaltung gewesen, auf der der Vorsitzende der Partei, Stefan ENGEL, sein Buch "Götterdämmerung über der neuen Weltordnung" vorgestellt habe. Der Parteivorsitzende weist im Herbstinterview auf die gewachsene Bedeutung der MLPD hin In seinem traditionellen Herbstinterview, das die "Rote Fahne" am 12. September unter der Überschrift "Eine außerordentlich gute Periode im Parteiaufbau der MLPD!" veröffentlichte, stellte ENGEL eine "gewachsene gesellschaftliche Bedeutung der MLPD" fest. Der Masseneinfluss der Partei sei, behauptete er, heute bestimmt zehnmal größer als vor vier Jahren. Die MLPD habe in der Arbeiter-, Jugendund Frauenbewegung "wichtige Fortschritte" erzielt, sich aber auch dank ihrer Politik "für viele klassenbewusste Arbeiter ... zu einem wichtigen Orientierungspunkt" entwickelt. In der neuen Friedensbewegung stelle die MLPD, deren Forderungen und Losungen in der "antifaschistischen Bewegung" zum Allgemeingut geworden 61

Seite 139 im Verfassungsschutzbericht 2022 Bayern

auszuschließen sind. Am 17. Juni 2021 stürmte der bewaffnete Rechtsextremist Onur Gencer die Parteizentrale der prokurdischen Partei
habe seit seiner "Kindheit davon geträumt", PKK-Angehörige zu töten. Zudem habe er die Tat "spontan" begangen. Einige türkische Medien

Auslandsbezogener Extremismus Verfassungsschutzbericht Bayern 2022 der türkisch-rechtsextremistischen Szene in Deutschland und Bayern ein gewisses Aggressionspotenzial ab. In der Vergangenheit kam es im Rahmen prokurdischer Demonstrationen wiederholt zu Provokationen und gewalttätigen Übergriffen von "Ülkücü"-Angehörigen. Auch die anhaltende Feindbildrhetorik türkischer RegierungsFeindbildrhetorik verantwortlicher sowie in regierungsnahen Medien gegenüber Personen und Gruppierungen, die in tatsächlicher oder mutmaßlicher Opposition zur gegenwärtigen Regierung stehen, können grundsätzlich einen gewaltfördernden Effekt auf die hiesige "Ülkücü"-Bewegung haben. Insbesondere der unorganisierten "Ülkücü"-Szene zuzurechnende Personen beteiligen sich in unterschiedlicher Form an digitalen Agitationskampagnen gegen vermeintliche Feinde der aktuellen türkischen Staatsführung im Inund Ausland. Der Mord an der HDP-Aktivistin Deniz Poyraz belegt, dass vor dem Hintergrund der anhaltend zugespitzten politischen Debatte in der Türkei Gewaltdelikte durch Angehörige der türkischen rechtsextremistischen Szene nicht auszuschließen sind. Am 17. Juni 2021 stürmte der bewaffnete Rechtsextremist Onur Gencer die Parteizentrale der prokurdischen Partei HDP in der türkischen Stadt Izmir und erschoss die dort anwesende Poyraz. Motiv des Täters war Hass auf vermeintliche PKK-Aktivistinnen und -Aktivisten. Gencer gab bei den Vernehmungen nach der Tat u. a. an, er habe seit seiner "Kindheit davon geträumt", PKK-Angehörige zu töten. Zudem habe er die Tat "spontan" begangen. Einige türkische Medien verwiesen - bezugnehmend auf öffentlich gewordene Social-MediaBeiträge des Täters, in denen dieser u. a. den Wolfsgruß zeigte - auf dessen ideologische Nähe zur "Ülkücü"Bewegung. Der Angeklagte, der sich vor Gericht nicht von seiner rassistischen Ideologie distanziert hatte, wurde türkischen Medienberichten zufolge im Dezember 2022 zu 9 Jahren Haft verurteilt. Im Kontext der anstehenden Parlamentsund Präsidentschaftswahl in der Türkei im Juni 2023 ist nicht auszuschließen, dass sich die Konfliktlage weiter verschärft. 139

Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2020 Hessen

vernichten. Bei einer "Strafaktion" soll der Angeklagte das Kind ungeschützt vor der Sonne an ein Fenster gefesselt haben, in Folge
einem Jahr und drei Monaten. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Im Juli 2013 hatte

ISLAMISMUS gemeinschaft der Jesiden angehörende Frau und deren fünfjährige Tochter als Sklavinnen gekauft zu haben. Neben Annehmlichkeiten in seinem Haushalt habe er damit beabsichtigt, die religiöse Minderheit der Jesiden - im Einklang mit den Zielen des IS - zu vernichten. Bei einer "Strafaktion" soll der Angeklagte das Kind ungeschützt vor der Sonne an ein Fenster gefesselt haben, in Folge dessen es verstorben sein soll. Im Mai verurteilte das OLG Frankfurt am Main einen 26-Jährigen wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Im Juli 2013 hatte er sich gemeinsam mit fünf anderen jungen Männern der islamistischen Gruppierung Daula Muhajirin angeschlossen, die wiederum einen Monat zuvor dem IS beigetreten war und in einer Militärbasis in der Nähe von Aleppo (Syrien) Freiwillige für den bewaffneten Kampf ausbildete. Der Angeklagte ließ sich vom IS als Kämpfer registrieren und hielt sich für ungefähr einen Monat in der Militärbasis auf. In dieser Zeit nahm er an Übungen zum Schutz vor Flugzeugangriffen sowie an religiösen und kampfbezogenen Gruppengesprächen teil und wirkte an Baumaßnahmen im Ausbildungslager mit. Wegen der Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags sowie wegen Körperverletzung verurteilte das LG Frankfurt am Main im September einen IS-Sympathisanten zu fünf Jahren und acht Monaten Haft. Das Urteil ist rechtskräftig. In der Wohnung des 25-Jährigen hatte die Polizei bei seiner Festnahme im November 2019 Grundstoffe zur Sprengstoffherstellung sichergestellt. In islamistischen ChatGruppen hatte er angegeben, in Frankfurt am Main ein Restaurant in die Luft sprengen zu wollen. Im Dezember 2020 begann die Hauptverhandlung gegen eine ISRückkehrerin aus Hessen wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und wegen weiterer Taten vor dem OLG Frankfurt am Main. Ihr wird zur Last gelegt, sich 2014 in Syrien dem IS angeschlossen zu haben. Dort habe sie einen IS-Anhänger aus Deutschland geheiratet. Aufgabe der Angeklagten soll es gewesen sein, ihn bei seinen Kampfeinsätzen in wechselnden Gebieten Syriens und des Iraks zu unterstützen, indem sie - wie seitens des IS für die Ehefrau eines Kämpfers vorgesehen - den Haushalt geführt, ihn versorgt und seine Kampfeinsätze befürwortet habe. Zudem soll die Angeklagte im IS-Gebiet ein Haus bezogen haben, das ihnen von der Terrororganisation zur Festigung des eigenen Herrschaftsund Gebietsanspruchs zugewiesen worden sei, wobei dessen rechtmäßige Inhaber vertrieben, inhaftiert oder getötet worden sein sollen. Hessischer Verfassungsschutzbericht 2020 - 183

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 1985 Rheinland-Pfalz

teilweise erfolgreichen Bündnispolitik unangefochten ihre führende Stellung im linksextremistischen Spektrum der Bundesrepublik Deutschland. Sie sind überwiegend
wird die DKP durch ihre Nebenorganisationen - "Junge Pioniere - Sozialistische Kinderorganisation" (JP) - "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) - "Marxistischer Studentenbund Spartakus" (MSB Spartakus

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