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Seite 175 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

machen. In diversen Verlautbarungen auf ihrer Internetseite agitierten die Rechtsextremisten gegen das "Schulreformchaos der Bürgerschaft". Zum Teil wurde die Ablehnung
lernen!" klarstellte, dass sie jegliche Unterstützung des Volksentscheids durch linksoder rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen ablehne, setzte die NPD ihre Kampagne
Foto) stattfand. An der Veranstaltung beteiligten sich knapp 70 Rechtsextremisten, die zum Teil aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein kamen
Redebeiträge enthielten die typischen rechtsextremistischen Argumentationsmuster und Verschwörungstheorien. Das dreigliedrige Schulsystem sei die Grundlage für den Erfolg Deutschlands gewesen. Heute

Rechtsextremismus Der Hamburger Landesverband brauchte insgesamt mehrere Monate, um sich nach dem Tod des Landesvorsitzenden Jürgen RIEGER neu zu formieren. Neben dem Verlust RIEGERs hatte die Hamburger NPD auch mit den Nachwirkungen des intensiv geführten Bundestagswahlkampfes 2009 zu tun. Wichtigstes Kampagnenthema in der ersten Jahreshälfte war die Kritik an der beabsichtigten Hamburger Schulreform. Die NPD versuchte, sich die breite Ablehnung in der Hamburger Bevölkerung zunutze zu machen. In diversen Verlautbarungen auf ihrer Internetseite agitierten die Rechtsextremisten gegen das "Schulreformchaos der Bürgerschaft". Zum Teil wurde die Ablehnung der Schulreform auch mit rassistischen Begründungen unterlegt, wie u.a. ein Artikel vom 16.06.10 deutlich macht. Darin wird mit Bezug auf das schlechte Abschneiden der beiden Stadtstaaten Bremen und Hamburg bei den PISA-Studien behauptet, dass Intelligenz und Arbeitsmoral eben auch ethnisch bedingt seien. Nicht alle Schüler brächten die gleichen Voraussetzungen mit: "Während der Eine schon schreiben kann, hat der Andere noch Kontinenzprobleme während der Schulzeit". Das Niveau des Gymnasiums könne nicht soweit heruntergefahren werden, dass "ethnisch und sozial bedingt weniger Begabte massenhaft ihre Abiturprüfung ablegen können". Auch aktionistisch wurde das Thema umgesetzt. Anhänger der NPD verteilten mit Unterstützung parteiunabhängiger Neonazis mehrere Tausend Flugblätter und fertigten Plakatschilder an, die in der Zeit bis zum Volksentscheid (18.07.10) in Hamburg aufgestellt wurden. Zudem führte die NPD zwei Infostände zu dem Thema durch. Obwohl die Initiative "Wir wollen lernen!" klarstellte, dass sie jegliche Unterstützung des Volksentscheids durch linksoder rechtsextremistische Parteien und Gruppierungen ablehne, setzte die NPD ihre Kampagne bis zum Juli fort und versuchte den Eindruck zu erwecken, nur sie würde die Interessen der Schulreformgegner politisch vertreten. Höhepunkt der Kampagne war eine Kundgebung am Wandsbeker Markt, die am 17.07.10 (Foto) stattfand. An der Veranstaltung beteiligten sich knapp 70 Rechtsextremisten, die zum Teil aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein kamen. Die Redebeiträge enthielten die typischen rechtsextremistischen Argumentationsmuster und Verschwörungstheorien. Das dreigliedrige Schulsystem sei die Grundlage für den Erfolg Deutschlands gewesen. Heute werde versucht 174

Seite 54 im Verfassungsschutzbericht 2002 Sachsen

bietet sie dem gesamten rechtsextremistischen SpekBücher, in denen vermeintliche Kriegsverbrechen der trum - mit Ausnahme des neonationalsozialistischen alliierten Kriegsgegner im Zweiten
Chronik werden die träge zu tagespolitischen Themen, die für Rechtsexhistorischen Ereignisse zwischen 1933 und 1945 komtremisten von Bedeutung sind, veröffentlicht
zwar auch zunächst missbilligende Äußerungen Aus den früher eigenständigen, rechtsextremistischen über Vorkommnisse während der Zeit des NationalVerlagen DRUFFEL, TÜRMER
Büchern gibt die VGB etwa 500 Mitgliedern die größte rechtsextremistische das Jahrbuch DEUTSCHE ANNALEN, die SchriftenKulturvereinigung. Die Mitglieder kommen nach
OPPOSITION. MAGAZIN FÜR DEUTSCHLAND personelle Verbindungen zu anderen rechtsextremistiheraus. Letztere wurde im Jahr 2002 mit der Schrifschen Verlagen, Vertriebsdiensten
veröfErster Vorsitzender des Vereins NATION EUROPA - fentlichten zahlreiche Rechtsextremisten Aufsätze und FREUNDE e. V., an. 121 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE

bietet sie dem gesamten rechtsextremistischen SpekBücher, in denen vermeintliche Kriegsverbrechen der trum - mit Ausnahme des neonationalsozialistischen alliierten Kriegsgegner im Zweiten Weltkrieg thematiBereiches - ein Forum. siert werden. Diesem Motiv folgt auch das bereits 1998 erschienene Buch "Ungesühnt. Die anglo-amerikaniDas Thema der Zusammenführung so genannter "paschen Kriegsverbrechen 1939-1945" von Gert SUDtriotischer" Kräfte wurde in dem Beitrag "Patrioten HOLT. Im Klappentext heißt es dazu: Die Verbrechen müssen sich vernetzen: Bewegung statt Partei"121 aufder Roten Armee an deutschen Wehrmachtsangehörigegriffen. Der Autor fordert in seinem Artikel dazu auf, gen und an Zivilisten seien seit langem bekannt und sich am "Bewegungskonzept" zu orientieren. In einem dokumentiert. Die Übergriffe und Bluttaten der AngloJahr, das wieder die Bedeutungslosigkeit von Wahlen Amerikaner an deutschen Soldaten würden jedoch vervor Augen führen werde, müssten neue Formen des poschwiegen und vertuscht. Deshalb sollen sie in der vorlitischen Widerstandes gefunden werden. Daraus erliegenden Chronik dokumentiert werden. gebe sich für patriotische Aktivisten, die eigenen Kräfte zu vernetzen und die Strukturen des WiderstanRevisionistische Beiträge veröffentlichte auch die Audes kontinuierlich zu stärken. gust/September-Ausgabe der Zeitschrift DEUTSCHE GESCHICHTE unter dem Schwerpunktthema "AllNeben strategischen Überlegungen werden auch Beitag im Dritten Reich". In einer Chronik werden die träge zu tagespolitischen Themen, die für Rechtsexhistorischen Ereignisse zwischen 1933 und 1945 komtremisten von Bedeutung sind, veröffentlicht. So nahm mentiert. Danach hätten sich die Nürnberger RassegeNATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSsetze an den Diskriminierungen von Indianern und HEFTE z. B. Stellung zur im Jahr 2002 in der ÖffentSchwarzen orientiert, die Euthanasie-Praxis sei nach lichkeit geführten"Antisemitismusdebatte". einer gesellschaftlichen Diskussion eingestellt worden, "Juden und Zigeuner" seien in den Konzentrationslagern ebenso gestorben "wie Zivilisten bei den sinnVERLAGSGESELLSCHAFT BERG mbH losen Bombenangriffen". In einzelnen Beiträgen finden sich zwar auch zunächst missbilligende Äußerungen Aus den früher eigenständigen, rechtsextremistischen über Vorkommnisse während der Zeit des NationalVerlagen DRUFFEL, TÜRMER und VOWINCKEL entstand sozialismus. Diese werden jedoch sogleich durch 1991 die VERLAGSGESELLSCHAFT BERG mbH (VGB) Gleichsetzung mit anderen historischen Ereignissen mit Sitz in Inning (Bayern). Die Namen der ehemals relativiert. In den einzelnen Beiträgen wird das Alleigenständigen Verlage finden gelegentlich heute noch tagsleben im Dritten Reich für alle gesellschaftlichen bei der Veröffentlichung von Büchern Verwendung. Zur Gruppen durchweg positiv kommentiert. Unternehmensgruppe gehören weiterhin der Buchdienst SCHARNHORST-VERSANDBUCHHANDLUNG und das Reiseunternehmen TÜRMER-KULTURREISEN. GeGESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. schäftsführender Leiter des Gesamtunternehmens ist Gert SUDHOLT, der selbst auch als Autor auftritt. Der GESELLSCHAFT FÜR FREIE PUBLIZISTIK e. V. (GFP) SUDHOLT wurde 1999 wegen Volksverhetzung in wurde 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und Mittäterschaft zu vier Monaten Freiheitsstrafe auf BeNSDAP-Funktionären gegründet. Ihr Sitz ist in Münwährung verurteilt. chen. Die GFP wird seit 1992 von dem früheren "ChefideoDie Veröffentlichungen des Verlages tragen meist revilogen" der NPD Dr. Rolf KOSIEK geleitet. Sie ist mit sionistischen Charakter. Neben Büchern gibt die VGB etwa 500 Mitgliedern die größte rechtsextremistische das Jahrbuch DEUTSCHE ANNALEN, die SchriftenKulturvereinigung. Die Mitglieder kommen nach eigereihe DEUTSCHE GESCHICHTE. ZEITSCHRIFT nen Angaben aus 15 Staaten. Zu ihnen gehören vor FÜR HISTORISCHES WISSEN und die im Jahre allem Verleger, Schriftsteller, Buchhändler und Redak2002 im fünften Jahrgang erscheinende Zeitschrift teure. Es bestehen weitreichende organisatorische und OPPOSITION. MAGAZIN FÜR DEUTSCHLAND personelle Verbindungen zu anderen rechtsextremistiheraus. Letztere wurde im Jahr 2002 mit der Schrifschen Verlagen, Vertriebsdiensten und Organisationen. tenreihe DEUTSCHE GESCHICHTE zusammengeSo gehören dem Vorstand der GFP z. B. Dr. Gert legt122. SUDHOLT, Leiter des Gesamtunternehmens VGB, Karl RICHTER, Redaktionsmitglied der NATION Als Reaktion auf die Wanderausstellung "VernichtungsEUROPA VERLAG GmbH oder auch Peter DEHOUST, krieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 - 1944" veröfErster Vorsitzender des Vereins NATION EUROPA - fentlichten zahlreiche Rechtsextremisten Aufsätze und FREUNDE e. V., an. 121 NATION & EUROPA - DEUTSCHE MONATSHEFTE , Nr. 4, April 2002. 52 122 DEUTSCHE GESCHICHTE. ZEITSCHRIFT FÜR HISTORISCHES WISSEN, Ausgabe Juli 2002.

Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

pfefferten Antifas von der Straße." Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische NPD am 1. Mai in Erfurt beteiligt
fehlender Selbstbezichtigungen anzunehmen. Linksextremisten, u. a. PEKARI aus Jena, hatten zu gewalttätigen Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch aufgerufen. Unter
Jena statt. Unter Ver36 Ein "Ermittlungsausschuss" ist ein unentgeltliches Rechtshilfeangebot, oft anlässlich von Demonstrationen und Aktionen, das von der Telefonbetreuung

chen durch die Straßen marschieren zu lassen!" Ein "Ermittlungsausschuss" 36 wurde angekündigt. Abschließend hieß es: "Lasst uns alle zusammen den Nazis den Tag versauen! Kein Fußbreit den Faschisten! Antifa bleibt Landarbeit! Deutsche Täter sind keine Opfer !!!" In einer Nachbetrachtung der Proteste durch den "Infoladen Sabotnik" wird von "Kleingruppen" und erfolgreichen Blockadeversuchen berichtet: "[...] und so gelang es, mehrfach die Route zu blockieren. Die Versammlungsbehörde und die Polizei waren jedoch gewillt, die Nazis um jeden Preis laufen zu lassen. So leiteten sie den Marsch sogar über eine Bundesstraße oder trugen und pfefferten Antifas von der Straße." Linksextremisten an Protesten gegen Demonstration der rechtsextremistische NPD am 1. Mai in Erfurt beteiligt In Erfurt protestierten am 1. Mai ca. 1.500 Personen, darunter auch Linksextremisten, gegen einen Aufzug der NPD. Gegendemonstranten versuchten mehrfach, in die Aufzugsstrecke des politischen Gegners vorzudringen und diese zu blockieren. Dabei wurde auch ein Transparent "Antikapitalismus bleibt antifaschistisch. Keinen Meter den Nazis. Für eine solidarische Gesellschaft" mit dem Symbol der "Antifaschistischen Aktion" mitgeführt. Vier Polizeibeamte sowie ein Gegendemonstrant wurden leicht verletzt. Insgesamt ergingen 17 Strafanzeigen, u. a. wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Gegen 18 Personen wurden Platzverweise ausgesprochen. Im Vorfeld der Proteste kam es zu szenetypischen Straftaten, zwei versuchten Brandstiftungen an Polizeifahrzeugen und einer großflächigen Sachbeschädigung mit teerhaltiger Farbe am Gebäude der "Deutschen Bank", bei der ein Schaden in Höhe von ca. 4.000 Euro entstand. 37 Die Täter blieben mit einer Ausnahme unbekannt. Ein Zusammenhang zu den Protesten ist trotz fehlender Selbstbezichtigungen anzunehmen. Linksextremisten, u. a. PEKARI aus Jena, hatten zu gewalttätigen Protesten gegen den rechtsextremistischen Aufmarsch aufgerufen. Unter dem Motto "Work together! Naziaufmarsch sabotieren!" fanden Informationsveranstaltungen in Erfurt und Jena statt. Unter Ver36 Ein "Ermittlungsausschuss" ist ein unentgeltliches Rechtshilfeangebot, oft anlässlich von Demonstrationen und Aktionen, das von der Telefonbetreuung, der Organisation von Anwälten bis hin zur Betreuung bei Festnahmen oder in U-Haft reicht. Zum Teil handelt es sich um temporäre Einrichtungen, deren telefonische Erreichbarkeit kurzfristig bekanntgegeben wird, zum Teil sind es dauerhafte, fest etablierte Einrichtungen, mitunter begleitet von Sprechstundenangeboten. 37 Bereits im Jahr 2016 war es durch Unbekannte in Erfurt am 1. September zu einem Anschlag auf die PaxBank mit einem Schaden zwischen 30.000 und 35.000 Euro gekommen. Auch damals fand eine teerartige Substanz Verwendung. 99

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung
linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF). Unter der Überschrift "danach war alles anders ..." heißt es in einem
Verfasser die heftigen gewalttätigen Ausschreitungen insgesamt positiv, die sich Linksextremisten über mehrere Tage mit der Polizei lieferten, und kritisiert zugleich
Verein eine stabilisierende Funktion für die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen linksextremistischen Gewaltund Straftätern vor Begehung von Taten politische
politisch" bewertet. Entschuldigungen oder Distanzierungen der Täter von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren führen regelmäßig zu einem Entzug seiner Unterstützung, hier

Wenngleich die RH selbst nicht gewalttätig agiert, gehört sie aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung mit der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF). Unter der Überschrift "danach war alles anders ..." heißt es in einem 2013 in der Zeitung "Die Rote Hilfe" erschienenen Artikel: "die rote armee fraktion war ein wichtiges und notwendiges projekt auf dem weg zur befreiung, ein projekt, in dem un53 schätzbare erfahrungen über den kampf in der illegalität gesammelt wurden: die raf hat bewiesen, dass der bewaffnete kampf hier möglich ist. dieses projekt, das konzept stadtguerilla ist gescheitert, raf und widerstand sind hier nicht durchgekommen. die gründe dafür sind bekannt und müssen für zukünftige bewaffnete projekte berücksichtigt und einbezogen werden. und ein projekt wird folgen ... muss folgen - in welcher form auch immer. nicht als kopie oder reproduktion der raf, das wäre fatal, politisch wie historisch falsch. aber als integraler bestandteil einer neu zu schaffenden sozialrevolutiönären, emazipatorischen organisation oder partei, denn 'die waffe der kritik kann allerdings die kritik der waffen nicht ersetzen. die materielle gewalt muß gestürzt werden durch materielle gewalt'" (Fehler im Original, "Die Rote Hilfe" 2/2013, S. 35-40). Ihre das staatliche Gewaltmonopol ablehnende Haltung kam im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg deutlich zum Ausdruck. In einem dazu veröffentlichten Artikel bewertet der Verfasser die heftigen gewalttätigen Ausschreitungen insgesamt positiv, die sich Linksextremisten über mehrere Tage mit der Polizei lieferten, und kritisiert zugleich diejenigen, die sich davon distanzierten: "Zu den Auseinandersetzungen nur soviel: Einige demolierte Straßenzüge sind ein umgefallener Sack Reis im Vergleich zur unerträglichen täglichen Gewalt der G20-Staaten. Es ist sicher nicht unsere Aufgabe, uns empört in Distanzierungen zu verstricken, wo es doch eigentlich darum gehen muss, nach den Ursachen der Gewalt zu fragen und die Organisierung des Widerstands voranzubringen. Ja, es war richtig, dass die Bullen am Eindringen in das Stadtviertel gehindert werden konnten. (Internetplattform "indymedia.org": G20 - Event, Herausforderung, politische Arena, 07.08.2017). Mit seiner gewaltbefürwortenden Einstellung hat der Verein eine stabilisierende Funktion für die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen linksextremistischen Gewaltund Straftätern vor Begehung von Taten politische und finanzielle Unterstützung verspricht. Dabei unterstützt er nur solche Taten, die er als "politisch" bewertet. Entschuldigungen oder Distanzierungen der Täter von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren führen regelmäßig zu einem Entzug seiner Unterstützung, hier ein Beispiel: "Abgelehnt haben wir einen Unterstützungsantrag in einem Verfahren wegen Brandstiftung an Autos. Der Antragsteller hat die Vorwürfe eingeräumt, die Sache bereut und einen politischen Zusammenhang abgestritten. Das unterstützen wir nicht." ("Die Rote Hilfe" 3/2011, S. 7). Die RH verweigert nicht nur dann die Kostenübernahme, wenn sich Tatverdächtige von ihrer Tat distanzieren oder zu ihrem Vorteil aussagen, sondern bei jeglicher Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden. Sie entzieht ihre Unterstützung selbst in solchen Fällen, in denen die Kooperation mit den Sicherheitsbehörden eindeutig darauf zielt, dem "politischen Gegner" zu schaden, wie ein Fall aus Bremen belegt: "Es liegt eine Mail der OG [Ortsgruppe] Bremen zu einem Fall vor, bei dem die betroffene Person nach einer Auseinandersetzung mit einem AfDler eine Gegenanzeige gestellt hat. Dadurch sind Aussagen seitens des Betroffenen notwendig, was eine Unterstützung in der Regel unmöglich macht. Der Buvo [Bundesvorstand] teilt die Einschätzung der OG Bremen." ("Die Rote Hilfe" 04/2019, S. 7).

Seite 59 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

wurde mit Unterstützung der linksextremistischen Gruppe "Avanti - Projekt undogmatische Linke" die Kampagne "Keine Stimme den Nazis" gegründet. Rund 20 Gruppen
ganzen Land recherchierten in ihren Orten nach rechtsextremistischen Aktivitäten, um den Wahlkampf der NPD zu behindern und gegenüber den Bewohnern
Januar 2005 in Kiel gegen einen Aufzug von Rechtsextremisten gelang, rund 7.000 Personen vor allem aus dem Jugendbereich zu mobilisieren
entwickelt. Sie wird seit März 2004 von dem bekannten Rechtsextremisten Dieter Kern als Pächter betrieben. So fanden diverse Demonstrationen anlässlich

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1988 Baden-Württemberg

Innenministerium unmittelbar unterstellt, dem die Aufsicht über die Rechtund Zweckmäßigkeit der Aufgabenerfüllung obliegt. Zudem hat das Innenministerium über den ordnungsgemäßen
Bestrebungen in diesem Sinne sind zielgerichtete Aktivitäten, welche die rechtliche und staatliche Grundordnung beeinträchtigen können. Diese Aktivitäten müssen nicht schon
genommen jedoch keine für den Verfassungsschutz relevanten "Bestrebungen". Erst recht kann eine wertneutrale oder kritische Haltung dem Staat gegenüber niemals
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über das Verbot der rechtsextremistischen Sozialistischen Reichspartei (SRP) aus dem Jahre 1952 umfaßt die freiheitliche
Gleichheit und nach dem Willen der Mehrheit eine rechtsstaatliche Ordnung herzustellen, die eine Gewaltund Willkürherrschaft ausschließt. Zu diesen Prinzipien gehören
Achtung der Menschenrechte - die Trennung der gesetzgebenden, ausführenden und rechtsprechenden Gewalten - die Unabhängigkeit der Gerichte - die Volkssouveränität

Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg ist dem Innenministerium unmittelbar unterstellt, dem die Aufsicht über die Rechtund Zweckmäßigkeit der Aufgabenerfüllung obliegt. Zudem hat das Innenministerium über den ordnungsgemäßen Dienstbetrieb zu wachen (Dienstaufsicht). Der Personalbestand des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg ist im Haushaltsplan des Landes öffentlich ausgewiesen. Danach waren dieser Behörde für das Jahr 1988 insgesamt 411 Stellen für Beamte, Angestellte und Arbeiter zugewiesen. An Mitteln standen ihr im Jahre 1988 rd. 25,6 Millionen DM zur Verfügung. 3. Aufgaben des Verfassungsschutzes Die Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg sind im Landesverfassungsschutzgesetz (LVSG) geregelt. Danach hat die Behörde im wesentlichen den Auftrag, bestimmte als "Bestrebungen" bezeichnete Verhaltensweisen zu beobachten. Im einzelnen handelt es sich um die Beobachtung extremistischer Bestrebungen Bestrebungen in diesem Sinne sind zielgerichtete Aktivitäten, welche die rechtliche und staatliche Grundordnung beeinträchtigen können. Diese Aktivitäten müssen nicht schon gesetzwidrig sein; denn die Tätigkeit des Verfassungsschutzes findet im Vorfeld polizeibzw. strafrechtlicher Relevanz statt. Bloße - wenn auch von verfassungsfeindlicher Gesinnung getragene - Meinungsäußerungen sind für sich genommen jedoch keine für den Verfassungsschutz relevanten "Bestrebungen". Erst recht kann eine wertneutrale oder kritische Haltung dem Staat gegenüber niemals Gegenstand der Beobachtung durch eine Verfassungsschutzbehörde sein. Extremistisch und damit verfassungsschutzrechtlich relevant sind vielmehr nur solche Bestrebungen, die gegen die grundlegenden Prinzipien unserer Verfassungsordnung gerichtet sind. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über das Verbot der rechtsextremistischen Sozialistischen Reichspartei (SRP) aus dem Jahre 1952 umfaßt die freiheitliche demokratische Grundordnung unveränderliche und nicht abschaffbare fundamentale Prinzipien unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Diese grundsätzlichen Prinzipien umreißen ein Wertsystem, das es dem Volk ermöglicht, selbstbestimmt, in Freiheit und Gleichheit und nach dem Willen der Mehrheit eine rechtsstaatliche Ordnung herzustellen, die eine Gewaltund Willkürherrschaft ausschließt. Zu diesen Prinzipien gehören beispielsweise - die Achtung der Menschenrechte - die Trennung der gesetzgebenden, ausführenden und rechtsprechenden Gewalten - die Unabhängigkeit der Gerichte - die Volkssouveränität 10

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode 3 Aktionsfelder Hauptaktionsfelder der linksextremistischen Szene waren in Schleswig-Holstein der "Antifa-Kampf" sowie
Politikbereichen "Anti-Globalisierung" und "Anti-Atomkraft" konnten Linksextremisten nur geringe Wirkung erzielen. Die 2003 entstandenen Konflikte um mögliche Schließungen zentraler
Treffpunkte für linksalternative, aber auch linksextremistische Personenkreise in Lübeck und Kiel befanden sich im Jahr 2004 nach jeweiligen Fristverlängerungen
Besuch" des Rathauses. Dieser unter deutlichem Einfluss von autonomen Linksextremisten stehende Protest war in beiden Fällen von Sachbeschädigungen begleitet. Weitere
Partei Deutschlands" (NPD) im Jahre 2004 erlangte das für Linksextremisten traditionell bedeutsame Aktionsfeld "Anti-Faschismus" bundesweit einen bemerkenswerten Aufschwung

Drucksache 16/64 Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode 3 Aktionsfelder Hauptaktionsfelder der linksextremistischen Szene waren in Schleswig-Holstein der "Antifa-Kampf" sowie die Kampagne gegen die Arbeitsmarktreformen. In den Politikbereichen "Anti-Globalisierung" und "Anti-Atomkraft" konnten Linksextremisten nur geringe Wirkung erzielen. Die 2003 entstandenen Konflikte um mögliche Schließungen zentraler Treffpunkte für linksalternative, aber auch linksextremistische Personenkreise in Lübeck und Kiel befanden sich im Jahr 2004 nach jeweiligen Fristverlängerungen im Schwebezustand. Das Lübecker selbst verwaltete Jugendund Kulturzentrum "alternative" (genannt "walli") hat öffentlichkeitswirksam keine große Rolle gespielt, sondern hauptsächlich die politische Ebene beschäftigt. In erster Linie fanden Gespräche im Zusammenhang mit der Suche nach einem neuen Grundstück statt, wobei sämtliche Bemühungen zur Umsiedlung der "walli" bisher gescheitert sind. Einige kleinere Demonstrationen mit Teilnehmern vorwiegend aus der nicht-extremistischen Szene verliefen friedlich. In Kiel gab es im Januar 2004 zum Erhalt der selbst verwalteten "Alten Meierei" noch eine Demonstration mit rund 400 Teilnehmern und einen symbolischen "Besuch" des Rathauses. Dieser unter deutlichem Einfluss von autonomen Linksextremisten stehende Protest war in beiden Fällen von Sachbeschädigungen begleitet. Weitere öffentliche Aktionen gab es in der Folgezeit nicht mehr, da eine Räumung durch die zuständigen städtischen Stellen nicht weiter verfolgt wurde. 3.1 "Anti-Faschismus" Bedingt durch das Erstarken und teilweise provokative Verhalten der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) im Jahre 2004 erlangte das für Linksextremisten traditionell bedeutsame Aktionsfeld "Anti-Faschismus" bundesweit einen bemerkenswerten Aufschwung. So wurde z. B. die Kampagne gegen die NPD-Bundesgeschäftsstelle in BerlinKöpenick und das dort geplante "Nationaldemokratische Bildungszentrum" mit gewalttätigen Aktivitäten fortgeführt: In der Nacht zum 20. April stellten unbekannte 58

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

rund 200 - Mitglieder an, die sich aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum rekrutieren. Sie gliedert sich in über 30 Ortsgruppen, davon
funktionierenden Informationsund Kommunikationsapparat mit engen Kontakten in die gesamte linksextremistische Szene. Sein bundesweit erscheinendes Publikationsorgan ist die Zeitung "Die Rote
Hilfe". 2.3 Dogmatischer Linksextremismus Unter dem Begriff "Dogmatischer Linksextremismus" lassen sich linksextremistische Parteien und Gruppierungen zusammenfassen, die sich im Wesentlichen
soll eine kommunistische Einheitsgesellschaft Das treten. Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein rund 500 Personen, wovon rund

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/64 "Die Rote Hilfe organisiert nach ihren Möglichkeiten die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist z. B. das Eintreten für die Ziele der ArbeiterInnenbewegung, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische oder gewerkschaftliche Kampf und der Kampf gegen die Kriegsgefahr. Unsere Unterstützung gilt denjenigen, die deswegen ihren Arbeitsplatz verlieren, Berufsverbot erhalten, vor Gericht gestellt und zu Geldund Gefängnisstrafen verurteilt werden oder sonstige Nachteile erleiden. Darüber hinaus gilt die Solidarität der Roten Hilfe den von der Reaktion politisch Verfolgten in allen Ländern der Erde." Der "Roten Hilfe" gehören bundesweit rund 4.500 - in Schleswig-Holstein rund 200 - Mitglieder an, die sich aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum rekrutieren. Sie gliedert sich in über 30 Ortsgruppen, davon zwei in Schleswig-Holstein, mit einem Netz von über 50 Kontaktadressen. Der Verein verfügt über einen gut funktionierenden Informationsund Kommunikationsapparat mit engen Kontakten in die gesamte linksextremistische Szene. Sein bundesweit erscheinendes Publikationsorgan ist die Zeitung "Die Rote Hilfe". 2.3 Dogmatischer Linksextremismus Unter dem Begriff "Dogmatischer Linksextremismus" lassen sich linksextremistische Parteien und Gruppierungen zusammenfassen, die sich im Wesentlichen am Marxismus-Leninismus ausrichten. Sie verfügen über ein Weltbild, das wissenschaftlichen Anspruch erhebt. Geschichtliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen unterliegen danach bestimmten Gesetzmäßigkeiten, die unausweichlich die Beseitigung der bestehenden repräsentativen und pluralistischen Verfassungsordnung zur Folge haben, die als kapitalistisch, rassistisch und imperialistisch angesehen wird. An deren Stelle soll eine kommunistische Einheitsgesellschaft Das treten. Spektrum des dogmatischen Linksextremismus umfasst in Schleswig-Holstein rund 500 Personen, wovon rund 200 der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) zuzurechnen sind. 55

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2002 Thüringen

jedoch noch kein Beleg für eine Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Skinheadszene. Die simple Gleichung: "Glatze + Springerstiefel + Bomberjacke = Skinhead" gilt daher genau
Gleichung: "Skinhead = Rechtsextremist" nicht in jedem Falle. Sehr oft verwenden Skinheads Synonyme, die nur Insidern bekannt sind. Häufig werden Zahlen
verschmilzt Elemente wie Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus, obwohl rechtsextremistische Skinheads meist keine gefestigte Weltanschauung haben. Ihre Einstellung offenbart sich
Allgemeingut zu verfestigen. Sie verarbeiteten in ihren Liedtexten zunehmend rechtsextremistisches Gedankengut, das weite Teile der Skinheadbewegung dazu brachte, "farbige Rassen
wird in Anlehnung an die "14 Words" des amerikanischen Rechtsextremisten David LANE verwendet: "We must secure the existence
für unsere weißen Kinder sichern". Die Zahl 88 verwenden Rechtsextremisten als Synonym für die Parole "Heil HITLER". Die Zahl

zugehören, schwankt auch in Thüringen. Einige Gruppen streben festere Strukturen an, die von langjährigen Angehörigen der Szene - die ein relativ gefestigtes Weltbild haben - geführt und aufrechterhalten werden. Für viele Jugendliche ist es zwar normal, dieser Jugendkultur anzugehören und sich entsprechend zu kleiden, ihr Interesse an politischen Zusammenhängen ist allerdings eher gering. Erscheinungsbild Skinheads drücken ihre Ablehnung gegen Staat und Gesellschaft besonders augenfällig durch ihr äußeres Erscheinungsbild aus. Ihre "Markenzeichen" sind kahlrasierte Köpfe ("Glatzen"), Springerstiefel (auch schwere, manchmal mit Stahlkappen versehene Arbeitsschuhe) und Bomberjacken (meist grün, blau oder schwarz). Dieses Outfit allein ist jedoch noch kein Beleg für eine Zugehörigkeit zur rechtsextremistischen Skinheadszene. Die simple Gleichung: "Glatze + Springerstiefel + Bomberjacke = Skinhead" gilt daher genau wie die Gleichung: "Skinhead = Rechtsextremist" nicht in jedem Falle. Sehr oft verwenden Skinheads Synonyme, die nur Insidern bekannt sind. Häufig werden Zahlen an Stelle von Buchstaben, wie z.B. "14" oder "88", verwendet. 22 Ideologie Die Ideologie der Skinheads ist heterogen. Sie verschmilzt Elemente wie Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus, obwohl rechtsextremistische Skinheads meist keine gefestigte Weltanschauung haben. Ihre Einstellung offenbart sich in der Verachtung von Ausländern, Juden, Andersdenkenden oder so genannten Undeutschen, zu denen z.B. Obdachlose und Homosexuelle gezählt werden. Ihre Anschauung ist außerdem von einem überbetonten Männlichkeitskult gekennzeichnet. Obwohl sich Symbolik und weltanschauliche Äußerungen dieser Skinheads unübersehbar am Nationalsozialismus orientieren, sollte hieraus nicht voreilig auf eine Verfestigung dieser Weltanschauung geschlossen werden.23 Die ab Mitte der 80er Jahre in der Bundesrepublik aufkommenden Skinheadbands trugen erheblich dazu bei, diese Gesinnung zum szenespezifischen Allgemeingut zu verfestigen. Sie verarbeiteten in ihren Liedtexten zunehmend rechtsextremistisches Gedankengut, das weite Teile der Skinheadbewegung dazu brachte, "farbige Rassen" strikt abzulehnen und nur den "nordisch-arischen Rassen" eine Existenzberechtigung zuzugestehen. Etwa zur gleichen Zeit wurden auch erste Fanzines24 als szeneinternes Kommunikationsmittel publiziert. 22 Die Zahl 14 wird in Anlehnung an die "14 Words" des amerikanischen Rechtsextremisten David LANE verwendet: "We must secure the existence of our people and a future for white children". Dies bedeutet übersetzt: "Wir müssen das Leben unserer Rasse und eine Zukunft für unsere weißen Kinder sichern". Die Zahl 88 verwenden Rechtsextremisten als Synonym für die Parole "Heil HITLER". Die Zahl 8 steht in diesem Falle für H, den achten Buchstaben des Alphabets. Die Zahl 88 entspricht somit HH oder: "Heil HITLER". 23 Eine Ausnahme davon bilden die "Blood & Honour"-Skins sowie die "Hammerskins", welche sich als eine elitäre politische Vorhut der "weißen Rasse" verstehen. 24 Kunstwort, das sich aus dem engl. "Fan" und "Magazine" zusammensetzt und neben der einschlägigen Musik einen weiteren bedeutenden Kommunikationsfaktor innerhalb der Skinheadszene darstellt. Es bezeichnet in der Regel kleinformatige Szenepublikationen, in denen Nachrichten, Termine, Konzertbesprechungen usw. veröffentlicht werden. Die redaktionelle und layouttechnische Qualität der Broschüren, die meist in kleinerer Anzahl verbreitet werden, ist sehr unterschiedlich. 42

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

Wahrheit auf den Kopf stellte? (...)" Dieser unverhohlene Vortrag eines rechtsextremistischen Standpunktes zeigt, dass der Verlag deutlich weniger
jüngeres Publikum anzusprechen. Vertrieben werden unter anderem Produktionen des rechtsextremistischen Liedermachers Frank Rennicke sowie Aufnahmen rechtsextremistischer Skinhead-Gruppen wie "Kraftschlag
Sturmwehr". 5 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet
Republikaner" 100 60 50 Sonstige * nicht neo-nationalsozialistische Rechtsextremisten 60 50 60 * überwiegend neo-nationalsozialistisch orientierte 70 90 90 Rechtsextremisten

Schleswig-Holsteinischer Landtag - 16. Wahlperiode Drucksache 16/64 "(...) ist man geneigt anzunehmen, dass auch eine gewisse Sympathie für den bolschewistischen Massenmörder Josef Stalin ungebrochen ist, (...) Wie sonst wäre es angesichts der Erkenntnisse der seriösen Geschichtsforschung möglich, dass Fischer im Jahre 2004 in Königsberg wieder vom verbrecherischen Überfall Nazi-Deutschlands auf die Sowjetunion faselt und damit die historische Wahrheit auf den Kopf stellte? (...)" Dieser unverhohlene Vortrag eines rechtsextremistischen Standpunktes zeigt, dass der Verlag deutlich weniger als in der Vergangenheit seine extremistische Zielsetzung zu verschleiern sucht. Wie schon in den Jahren zuvor versucht der dem Verlag angeschlossene Versand außerdem, durch ein wachsendes Angebot an CDs ein jüngeres Publikum anzusprechen. Vertrieben werden unter anderem Produktionen des rechtsextremistischen Liedermachers Frank Rennicke sowie Aufnahmen rechtsextremistischer Skinhead-Gruppen wie "Kraftschlag" und "Sturmwehr". 5 Mitgliederentwicklung der rechtsextremistischen Organisationen und Gruppierungen in Schleswig-Holstein und Gesamtentwicklung im Bundesgebiet 2002 bis 2004* 2002 2003 2004 NPD/JN 130 130 140 DVU 500 450 450 "Die Republikaner" 100 60 50 Sonstige * nicht neo-nationalsozialistische Rechtsextremisten 60 50 60 * überwiegend neo-nationalsozialistisch orientierte 70 90 90 Rechtsextremisten Gewaltbereite, insbesondere Skinheads 550 600 660 Gesamt Land 1.410 1.380 1.430 Gesamt Bund 45.000 41.500 41.000 * Nach Abzug so genannter Doppelmitgliedschaften 45

Seite 165 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hessen

oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder
demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch
besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung

c) Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung politisch bestimmte, zielund zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in Abs. 4 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen, d) organisierte Kriminalität die von Gewinnoder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung für die Rechtsordnung sind, durch mehr als zwei Beteiligte, die auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig tätig werden - unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen oder - unter Anwendung von Gewalt oder durch entsprechende Drohung oder - unter Einflussnahme auf Politik, Verwaltung, Justiz, Medien oder Wirtschaft. Für einen Personenzusammenschluss handelt, wer ihn in seinen Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. (4) Zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Gesetzes zählen: a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen, b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, d) die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung, e) die Unabhängigkeit der Gerichte, f) der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft und g) die im Grundgesetz und in der Verfassung des Landes Hessen konkretisierten Menschenrechte. (5) Das Landesamt für Verfassungsschutz wirkt auf Ersuchen der zuständigen öffentlichen Stellen mit 1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können, 2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebensoder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder beschäftigt werden sollen, 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen, die im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftig sind, gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, 4. bei sonstigen Überprüfungen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. GESETZLICHE GRUNDLAGEN 163

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

verbündeter ungarischer Soldaten im Februar 1945) sowie an rechtsextremistischen Konzerten im Ausland. Am 12. Dezember fanden bei zwölf Beschuldigten
organisatorischen Zusammenhalt aufrecht zu erhalten. Bei den Durchsuchungen konnte rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergestellt werden. Den Beschuldigten wird zur Last gelegt
allem Tonträger mit verbotenem rechtsextremistischen Liedgut sowie Merchandise-Artikel mit verbotenen Symbolen nach Deutschland eingeführt und vertrieben zu haben
bereits im Jahr 2016 Ermittlungen gegen vier Rechtsextremisten, denen vorgeworfen wurde, unter dem Namen "Blood & Honour Südthüringen" eine Ersatzorganisation für
Hitler". "Combat 18" entstand 1992 als Sicherheitsdienst für die rechtsextremistische "British National Party" (BNP). In der Folgezeit kooperierte die Gruppierung
auch mit anderen rechtsextremistischen Organisationen und Hooligangruppierungen in Großbritannien

versuchs deutscher und verbündeter ungarischer Soldaten im Februar 1945) sowie an rechtsextremistischen Konzerten im Ausland. Am 12. Dezember fanden bei zwölf Beschuldigten in fünf Bundesländern, unter anderem in Thüringen, Durchsuchungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden statt. Hintergrund war ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft München und des Polizeipräsidiums Niederbayern wegen des Verdachts der Fortführung einer verbotenen Vereinigung gemäß SS 85 StGB. Gegen vier Personen wurden Haftbefehle vollstreckt. Allen Beschuldigten wird vorgeworfen, sich als Mitglied oder Unterstützer der im Jahr 2000 verbotenen Vereinigung B&H zu betätigen oder dazu beizutragen, deren organisatorischen Zusammenhalt aufrecht zu erhalten. Bei den Durchsuchungen konnte rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergestellt werden. Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, vor allem Tonträger mit verbotenem rechtsextremistischen Liedgut sowie Merchandise-Artikel mit verbotenen Symbolen nach Deutschland eingeführt und vertrieben zu haben. In Thüringen gab es bereits im Jahr 2016 Ermittlungen gegen vier Rechtsextremisten, denen vorgeworfen wurde, unter dem Namen "Blood & Honour Südthüringen" eine Ersatzorganisation für die verbotene Organisation B&H gegründet zu haben. 5.4 "Combat 18" (C18) Im Fokus deutscher Sicherheitsbehörden steht auch die Gruppierung "Combat 18" (C18). Die Kombination aus dem englischen Wort "Combat" (deutsch "Kampf") und den Zahlen 1 und 8, welche für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet stehen, den Initialen Adolf Hitlers, steht für "Kampf" bzw. "Kampfgruppe Adolf Hitler". "Combat 18" entstand 1992 als Sicherheitsdienst für die rechtsextremistische "British National Party" (BNP). In der Folgezeit kooperierte die Gruppierung auch mit anderen rechtsextremistischen Organisationen und Hooligangruppierungen in Großbritannien. 51

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2011 Brandenburg

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus NSDAP, den demokratischen Rechtsstaat. Sie glauben, so den angeblich Um ihren "Kampf" erfolgreich bestreiten
Stirn." Diese als gewaltorientiert aufzuebenso ausschließt wie die Rechte des Einzelnen. Während "Fremde" das fassende Aufforderung richtet sich auch
Innenminister Für den 26. März 2011 meldete ein Berliner Rechtsextremist eine Veranvereinsrechtlich verbotene Vereinigung "Freie Kräfte Teltow-Fläming" verstaltung
gleiche Ziel und den gleichen Feind pen und erst recht die im deutschen Namen beganerkannt haben. Jeder von ihnen wird
Zitat aus dem Liedtext "Wir sind wieder da" der rechtsextreeinem Trauermarsch am 15. Februar 2011 in Cottbus: mistischen Band "Division

Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2011 Rechtsextremismus NSDAP, den demokratischen Rechtsstaat. Sie glauben, so den angeblich Um ihren "Kampf" erfolgreich bestreiten zu können, appellierten Potsdadrohenden "Tod des deutschen Volkes" verhindern zu können, welcher mer Neonationalsozialisten an die eigene Anhängerschaft im Internet: "Wir von den herrschenden "Volksverrätern" betrieben werde. Als Alternative fordern von jedem deutschen Volksgenossen, der sich uns anschließt, den streben sie eine "Volksgemeinschaft" an, die Menschen fremder Kulturen fleißigen Einsatz von Faust und Stirn." Diese als gewaltorientiert aufzuebenso ausschließt wie die Rechte des Einzelnen. Während "Fremde" das fassende Aufforderung richtet sich auch an NPD-Anhänger, mit denen die Land zumindest zu verlassen hätten, müssten sich die Einzelnen dem neoVerfasser des Artikels noch zu Beginn des Jahres 2011 sehr eng kooperiert nationalsozialistischen Gesamtwillen unterordnen. haben. Deutlich wird dies an gemeinsamen Aktionen und Veranstaltungen, die dem "Kampf um die Straße" dienen. Viele Neonationalsozialisten sehen sich als "politische Soldaten". Sie knüpfen ideologisch direkt an die Traditionen der paramilitärischen Neben den zwei oben erwähnten Demonstrationen in Neuruppin (OPR) NSDAP-Kampforganisationen "Sturmabteilung" (SA) und "Schutzstaffel" ereigneten sich 2011 weitere neonationalsozialistische Aktionen in Bran(SS) an. Auch teilen sie das Selbstverständnis der NSDAP, "Bewegung" denburg. sein zu wollen. Die im April 2011 vom brandenburgischen Innenminister Für den 26. März 2011 meldete ein Berliner Rechtsextremist eine Veranvereinsrechtlich verbotene Vereinigung "Freie Kräfte Teltow-Fläming" verstaltung vor der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel an. Unter öffentlichte 2011 auf ihrer Internetpräsenz vor dem Verbot Folgendes: dem Motto "Freiheit für Horst Mahler" demonstrierten etwa 250 Personen. "Erst wenn die Uneinsichtigen, Geblendeten von den ewig GestIm Nachgang blockierten etwa 70 Demonstrationsteilnehmer eine Strarigen geweckt werden, ist Zuversicht auf eine baldige Wiedergutßenbahn und eine Straße. machung für die Gräueltaten am Deutschen Volk der vergange"Trauermärsche" nehmen nen Jahrzehnte in Sicht. Die größte Aufgabe haben hierbei jene im DemonstrationskalenVolksgenossen, die den Feind bereits erkannt haben. Sie werden der der Neonationalsoziaund müssen die Blutzeugen der Neuzeit sein. Sie müssen bereit listen eine besondere Besein das Wir zu verkörpern und jenen Mut zu beweisen welchen deutung ein. Damit wollen einst unsere Ahnen schon einmal gegen den Weltfeind Nummer 1 sie allerdings ausschließbewiesen haben. Aber noch kein verlorener Kampf! Eine politische lich an deutsche Opfer im Diskussion wird hier rigoros ausgeschlossen werden, denn jeder Zweiten Weltkrieg erinder sich zu seinem Schicksal bekennt wird gleich sein wie sein nern. Andere OpfergrupNebenmann. Jeder wird das gleiche Ziel und den gleichen Feind pen und erst recht die im deutschen Namen beganerkannt haben. Jeder von ihnen wird ein gerechtes Urteil für die genen Verbrechen werden konsequent ausgeblendet. All dies dient dem Maulhelden und deren Strippenzieher finden. Eine Bewegung - ein Ziel, den verbrecherischen Charakter des NS-Systems und eine KriegsBefehl." schuld zu leugnen, um Geschichte zu verfälschen. In diesem Sinne hieß Die "Freien Kräfte Königs Wusterhausen" platzierten gut sichtbar auf ihrer es auf der Internetseite der verbotenen "Freien Kräfte Teltow-Fläming" zu Homepage ein Zitat aus dem Liedtext "Wir sind wieder da" der rechtsextreeinem Trauermarsch am 15. Februar 2011 in Cottbus: mistischen Band "Division Germania": "Man wies darauf hin, dass dieselben Mächte, die schon 1941"Wenn die Wehrmacht im Glanze die Straßen durchzieht. Wenn 1945 gegen Deutschland einen mörderischen Krieg führten, auch das Pack im Galopp durch die Dunkelheit flieht. Dann wird selbst heute noch am Werke sind, auch wenn die Bomben nicht zu sehen dem gerissensten Arschloch einst klar: Der Zahltag kommt, wir sind, sie fallen, in den Schulbüchern, in der Politik, man wird jeden sind wieder da!" Tag davon getroffen, sie nennen sich Hirnwäsche". 24 25

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

sondern um ein Austauschforum mit Redebeiträgen von Führungskadern der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Im Rahmen des von der Partei
Diese Verbindung steht exemplarisch für die internationale Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Unter anderem traten die Protagonisten von "WARDON" in einem
wesentlich dazu beigetragen, dass sich der Kampfsport neben der rechtsextremistischen Musikkultur zu einem wesentlichen Element des erlebnisorientierten rechtsextremistischen Lebensstils herausgebildet
Personen der unpolitischen Kraftund Kampfsportszene interessant, die bisher keine rechtsextremistischen Bezüge aufweisen. Gerade das Angebot von Attraktionen für Kinder sowie
deutsch "Nach dem Programm von Väterchen Frost"); Trainingsprogramm russischer Rechtsextremisten mit eigenem Modelabel

Im Mai führte die Gruppierung zum ersten Mal mit dem "Heureka"-Kongress eine eigene Veranstaltung durch. Hierbei handelte es sich nicht um ein Kampfsport-Event, sondern um ein Austauschforum mit Redebeiträgen von Führungskadern der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Im Rahmen des von der Partei "Der III. Weg" organisierten "Tags der Gemeinschaft" unter dem Motto "Jugend im Sturm" am 7. Juli in Kirchheim beteiligte sich "WARDON" mit einem Redebeitrag. Außerdem unterhalten die Führungspersonen von "WARDON" enge Kontakte zu der russischen "NS Straight Edge"-Szene um die Gruppe PPDM 16. Diese Verbindung steht exemplarisch für die internationale Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Unter anderem traten die Protagonisten von "WARDON" in einem Ende 2018 auf dem YouTubeKanal von PPDM veröffentlichten Motivationsvideo auf. Die professionelle Ausrichtung der Kampfsport-Events, die Selbstinszenierung in den sozialen Medien sowie deren ideologische Unterfütterung haben wesentlich dazu beigetragen, dass sich der Kampfsport neben der rechtsextremistischen Musikkultur zu einem wesentlichen Element des erlebnisorientierten rechtsextremistischen Lebensstils herausgebildet hat. Dabei erfährt insbesondere die Kriegerideologie der Nationalsozialisten durch die Verknüpfung von Gewaltästhetik und dem durch den "Straight Edge" befeuerten Körperkult eine Renaissance. Diese "reine Lebensweise", gemischt mit dem Verzicht auf Alkohol und Drogen, macht diese Events auch für Personen der unpolitischen Kraftund Kampfsportszene interessant, die bisher keine rechtsextremistischen Bezüge aufweisen. Gerade das Angebot von Attraktionen für Kinder sowie das offene Bewerben der Veranstaltungen zeigt das gestiegene Selbstbewusstsein der Szene. Dies äußert sich ebenfalls durch die geschickte Eigendarstellung und Dokumentation der Szene im Internet. Die Websites und Auftritte der Gruppierungen in den sozialen Medien vermitteln teilweise den Eindruck, dass es sich hierbei eher um moderne, international ausgerichtete Unternehmen als um gewaltbereite, rassistische und neonazistische Vereinigungen mit demokratiefeindlichen Zielsetzungen handelt. 16 "Po Programme Dedushki Moroza" (PPDM, deutsch "Nach dem Programm von Väterchen Frost"); Trainingsprogramm russischer Rechtsextremisten mit eigenem Modelabel. 45

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Ausblick "u... "130 'Neonationalsozialistinnen: Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus 133 'Alter Linksextremismus und Autonome Schwache Basis und wenig Aktitäten

Verassungsschuzbefcht Land Brandenburg 2009 Inhaltsverzeichnis Bruchstelle Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechtsechtremistische Parteien NPD und DVU 11 DVU und NPDentzweit: Extrer :n-Pakt zerbrichtin Brandenburg... 12 NPD und DVU schelem an brandenburischen Wähle, 13 Naziizierung prägt die NPD immer stärker ... 14 'Partei ohne Raum: NPDstrauchelt im Häuserkampf. 15 Letzter Versuch vor dem Ende: DVU und "Junge Rechte" 16 Ausblick 2 Neonationalsozialismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus 21 'Junge Nationaldemokratenbinden. Neonationalsozialisten an NPD... 63 22 "Wählst Du noch oder kämpfst Du schon?" Freie Kräfte und Autonome Nationalisten. ..70 23 Neonationalsozialistische Aktivitäten und emeut Niederlage in Halbe 2.4 Hass Musiker kommen vom schwarzen Blues nichtios 25 Fußball-Hooliganismus und andere gewaltbereite Milieus . 114 2.6 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten und Gewalt... 120 27 Heimattreue Deutsche Jugend verboten. 127 28 'Ausblick "u... "130 'Neonationalsozialistinnen: Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus 133 'Alter Linksextremismus und Autonome Schwache Basis und wenig Aktitäten bei DKP und anderen Mariisten-Leninsten "141 42 Trotz Gewalt beim Nato-Gipfel' Autonome schwächeln. 149 43 Bündnispoliik nur lokal und zeilich begrenzt...

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Ausrichtung zu erlauben scheint, ohne Unterstützer außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums zu verlieren. 6.2 "Thing-Kreis" in Themar Der Thüringer Rechtsextremist
Kreis" 19 in Themar monatliche Treffen, um die regionale rechtsextremistische Szene zu einem Gedankenaustausch zusammenzuführen. Seit Anfang 2018 versammelte sich
auch Freifläche in Themar, die auch als Veranstaltungsgelände für Rechtsrockkonzerte genutzt wird. Die Treffen werden jeweils in einem
Teilnehmerkreis repräsentierte ein breites Spektrum der regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Szene; mitunter versammelten sich bis zu 40 Personen. Maßgebliche organisatorische
Thorsten Heise, aber auch darüber hinaus in das übrige rechtsextremistische Spektrum, etwa zu Tommy Frenck oder der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck

radikalere Diktion und Ausrichtung zu erlauben scheint, ohne Unterstützer außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums zu verlieren. 6.2 "Thing-Kreis" in Themar Der Thüringer Rechtsextremist Axel Schlimper etablierte mit dem "Thing-Kreis" 19 in Themar monatliche Treffen, um die regionale rechtsextremistische Szene zu einem Gedankenaustausch zusammenzuführen. Seit Anfang 2018 versammelte sich der "Thing-Kreis" regelmäßig zu Vollmond auf einer auch Freifläche in Themar, die auch als Veranstaltungsgelände für Rechtsrockkonzerte genutzt wird. Die Treffen werden jeweils in einem vor Ort errichteten Steinkreis abgehalten, der eine Jurte und ein Lagerfeuer umschließt. Der auch als einschlägiger Liedermacher aktive Schlimper umrahmt die Versammlungen zumeist musikalisch. Die Veranstaltungen werden regelmäßig über soziale Medien, z. B. "Telegram", beworben. Schlimper engagierte sich vormals als "Gebietsleiter Thüringen" in der Gruppe "Europäische Aktion" (EA). Die antisemitisch und verschwörungstheoretisch geprägte EA verstand sich als überparteiliche europäische Sammlungsbewegung. Das Anhängerpotenzial war gemischt, blieb aber mit ca. 100 Personen weit hinter dem eigenen Anspruch zurück. Im Juni 2017 gab die Gruppe schließlich ihre Selbstauflösung bekannt, wobei abzuwarten bleibt, ob die EA auch zukünftig keinerlei Aktivitäten entfaltet In der Vorstellungswelt der EA war die Annahme einer jüdischen Weltverschwörung ebenso fest verankert wie die Ablehnung "fremdkontinentaler" Einwanderung. Die "Thing-Kreise" befassten sich jeweils mit dem Thema "Sicherheitsrisiko durch Einwanderung". Der Teilnehmerkreis repräsentierte ein breites Spektrum der regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Szene; mitunter versammelten sich bis zu 40 Personen. Maßgebliche organisatorische Unterstützung leistete eine der NPD angehörende Thüringerin. Sie pflegt Kontakte zu Protagonisten der Partei, wie Udo Voigt und Thorsten Heise, aber auch darüber hinaus in das übrige rechtsextremistische Spektrum, etwa zu Tommy Frenck oder der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel. Gemeinsam mit Schlimper vertrat sie den "Thing-Kreis" beim Sommerfest von Udo Voigt am 7. Juli in Guthmannhausen. 19 Ursprüngliche Bezeichnung für eine germanische Ratsversammlung. 57

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 137 von sozialen Bewegungen für sich zu instrumentalisieren, zu spüren, wie wenig sie mit ihrem martialischen Auftreten
Grund kann auch keine Entwarnung hinsichtlich der Keine Entwarnung: linke Strafund Gewalttaten zukünftigen Entwicklung linksextremistischer Gewalt gegeben werunterliegen Schwanden. Zwar
weisen die Zahlen der Politisch motivierten Kriminalität kungen links (PMK-links) einen erheblichen Rückgang auf, allerdings lässt sich daraus - ebenso
Anstieg im Vorjahr - kein Trend ableiten. Linke Strafund Gewalttaten unterliegen "konjunkturellen" Schwankungen und entstehen häufig aus situativen Kontexten, wie etwa

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 137 von sozialen Bewegungen für sich zu instrumentalisieren, zu spüren, wie wenig sie mit ihrem martialischen Auftreten in der Lage ist, eine Initialzündung für eine "revolutionäre" Massenbewegung zu setzen. Dabei schrecken die ARAB-Mitglieder nicht nur friedliche Protestierende ab, sondern zunehmend auch Angehörige der übrigen autonomen Szene. Aufgrund objektiver gesellschaftlicher Problemlagen gelingt es AuMassenradikalisierung bleibt bis auf weiteres tonomen zwar weiterhin, mit der Besetzung des "richtigen" Theaus mas (z.B. Gentrifizierung, Finanzkrise oder NSU-Morde) über die eigene Szene hinaus politisch Interessierte und Engagierte zur Teilnahme an ihren Demonstrationen zu mobilisieren, aber eben nicht "Massen" zu radikalisieren. "Antikapitalistische Walpurgisnacht", "Revolutionärer 1. Mai" oder die "Silvio-Meier-Gedenkdemonstra- 5 tion" waren größer, aber nicht gewalttätiger als in den Jahren zuvor. Dies wird in der Szene zum Teil mit Enttäuschung kommentiert. Aber: Eine Umkehr dieses Trends ist schlagartig dann möglich, wenn die Protagonisten selbst in den Fokus von Aktionen politischer Gegner oder Maßnahmen Dritter rücken. Eine besondere Brisanz hätte z.B. die Räumung von Szeneobjekten, wie sie insbesondere im Friedrichshainer Kiez zu finden sind. Aktionen und Aussagen aus dem Umfeld der ehemaligen "Liebig 14" und der weiter bestehenden "Rigaer 94" sprechen hier eine eindeutige Sprache. Je höher deren Symbolkraft, desto stärker könnten auch die Solidarisierungswellen in subkulturell verwandten und ideologisch nahestehenden Milieus ausfallen. Rückgang der Strafund Gewalttaten kein Trend Aus diesem Grund kann auch keine Entwarnung hinsichtlich der Keine Entwarnung: linke Strafund Gewalttaten zukünftigen Entwicklung linksextremistischer Gewalt gegeben werunterliegen Schwanden. Zwar weisen die Zahlen der Politisch motivierten Kriminalität kungen links (PMK-links) einen erheblichen Rückgang auf, allerdings lässt sich daraus - ebenso wie aus dem Anstieg im Vorjahr - kein Trend ableiten. Linke Strafund Gewalttaten unterliegen "konjunkturellen" Schwankungen und entstehen häufig aus situativen Kontexten, wie etwa der Räumung der Liebigstraße 14 im Jahr 2011.

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

nach wie vor das verbindende Ideologieelement von Rechtsextremisten unterschiedlicher Spektren. Revisionismus Trotz der Erfahrungen Deutschlands während der Zeit des Nationalsozialismus
Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell zur Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich
Holocausts beitragen. Revisionismus meint die Umdeutung historischer, rechtlicher und wissenschaftlicher Fakten für die eigenen Zwecke. Rassismus Rassismus bezieht sich ausschließlich
völkische Rassismus betont werden, verlieren in der rechtsextremistischen Szene teilweise an Bedeutung. Vertreter eines ethnopluralistischen Weltbildes argumentieren, dass sich Menschen
ethnischer und kultureller Faktoren. Dem Individuum kommen ausschließlich (Menschen-)Rechte aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einem ethnokulturellen Kollektiv zu. Das Konzept

Fremdenfeindlichkeit Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegenüber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausländer, Muslime, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. 22 Während die Ausländerfeindlichkeit die Feindseligkeit gegenüber Ausländern meint, beschreibt die Islamoder Muslimenfeindlichkeit die Feindseligkeit speziell gegenüber Muslimen. Personen werden aufgrund ihrer religiösen Überzeugung, ethnischen Zugehörigkeit oder Nationalität abgewertet. Antisemitismus Antisemitismus meint die Feindschaft gegenüber Juden, die häufig politisch, kulturell, sozial oder rassistisch begründet ist und vielfach mit Verschwörungstheorien untermauert wird. Die Feindschaft gegenüber Juden hat eine lange Tradition und ist nach wie vor das verbindende Ideologieelement von Rechtsextremisten unterschiedlicher Spektren. Revisionismus Trotz der Erfahrungen Deutschlands während der Zeit des Nationalsozialismus ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell zur Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich des Holocausts beitragen. Revisionismus meint die Umdeutung historischer, rechtlicher und wissenschaftlicher Fakten für die eigenen Zwecke. Rassismus Rassismus bezieht sich ausschließlich auf äußere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen "wertvollen" und "minderwertigen" Rassen unterschieden. Nationalismus und Konzept der Volksgemeinschaft Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Die eigene Nation wird dabei gegenüber anderen als höherwertig eingestuft. Der völkische oder rassistisch geprägte Nationalismus beruft sich darüber hinaus auf das Konzept der Volksgemeinschaft, welches die Verschmelzung eines totalitären Staates mit einer ethnisch homogenen Gemeinschaft vorsieht. In dieser Gemeinschaft sind die Interessen und Meinungen des Einzelnen dem Interesse und dem Wohl der Volksgemeinschaft gänzlich untergeordnet. Konzept des Ethnopluralismus Weltanschauungen, in denen der historische Nationalsozialismus und der völkische Rassismus betont werden, verlieren in der rechtsextremistischen Szene teilweise an Bedeutung. Vertreter eines ethnopluralistischen Weltbildes argumentieren, dass sich Menschen nicht aufgrund ihrer "Rasse" voneinander unterscheiden, sondern anhand ethnischer und kultureller Faktoren. Dem Individuum kommen ausschließlich (Menschen-)Rechte aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einem ethnokulturellen Kollektiv zu. Das Konzept des Ethnopluralismus läuft jedoch ebenso wie das Konzept der Volksgemeinschaft im Wesentlichen auf die Idealvorstellung eines ethnisch homogenen Staates hinaus, in dem sich das Individuum sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene dem Kollektiv unterordnet.

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Beschreibung der Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat geht. Die Zurückdrängung verfassungsfeindlicher Strömungen und das Einstehen für unsere freiheitliche Demokratie
beschloss die Bremische Bürgerschaft im Kampf gegen Rassismus und rechtsextremistisches Gedankengut im März 2020 die Änderung der Landesverfassung: "Die Wiederbelebung
letzten Jahren bereits abzeichnende steigende Bedrohungspotenzial durch den Rechtsextremismus kulminierte im vergangenen Jahr in einer Serie von rechtsterroristischen Anschlägen
Vorfeld bereits wegen seiner liberalen Flüchtlingspolitik von Rechtsextremisten bedroht wurde, vor seinem Wohnhaus durch einen Rechtsextremisten erschossen

Vorwort 5 In diesem Jahr wird der Bremer Verfassungsschutz 70 Jahre alt. Aktuell erfordern die Corona-Pandemie und die zu ihrer Eindämmung ergriffenen Schutzmaßnahmen ein hohes Maß an gesellschaftlichem Zusammenhalt und Solidarität. Extremisten versuchen die bestehende Verunsicherung in der Bevölkerung auszunutzen, um Zustimmung für ihre Vorstellung eines Systemwandels zu generieren. In diesen Zeiten wird besonders deutlich, wie wichtig das LfV als Radar demokratiefeindlicher Strömungen in unserer Gesellschaft ist. Die Erkenntnisse des LfV sind essentiell, wenn es um die Beschreibung der Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat geht. Die Zurückdrängung verfassungsfeindlicher Strömungen und das Einstehen für unsere freiheitliche Demokratie ist dabei die Aufgabe aller Demokraten in diesem Land. In diesem Sinne beschloss die Bremische Bürgerschaft im Kampf gegen Rassismus und rechtsextremistisches Gedankengut im März 2020 die Änderung der Landesverfassung: "Die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung jedes Einzelnen." Extremistische Akteure nutzen gezielt das gesellschaftliche Konfliktund Krisenpotenzial, um ihre Ideologien in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren. Derzeit finden phänomenübergreifend Verschwörungsideologien eine weite Verbreitung. Dem Internet kommt dabei eine entscheidende Rolle zu, da sich über soziale Netzwerke und Messenger-Dienste eine enorme Reichweite erzielen lässt. Die Radikalisierungsprozesse vollziehen sich dabei meist im Verborgenen und lassen sich in der Anonymität des virtuellen Raumes nur bedingt nachverfolgen. Die durch Algorithmen gestützte selektive Themensetzung über soziale Netzwerke fördert die Entstehung von "Echokammern" und "Filterblasen", in denen sich Verschwörungsideologien unhinterfragt verbreiten und verfestigen können. Ein Resonanzraum, in dem sich gruppenund menschenfeindliche Ansichten verstetigen und gegenseitig verstärken, birgt somit immer auch eine Gefahr für den demokratischen Verfassungsstaat und seine Werte, Regeln und Institutionen. Eine umfassende Beobachtung der extremistischen Szene Bremens auch in diesem Raum durch den Verfassungsschutz bleibt daher unumgänglich. Das sich in den letzten Jahren bereits abzeichnende steigende Bedrohungspotenzial durch den Rechtsextremismus kulminierte im vergangenen Jahr in einer Serie von rechtsterroristischen Anschlägen: Die rassistisch und antisemitisch motivierten Attentäter von Hanau und Halle töteten insgesamt 12 Menschen. In Kassel wurde der Regierungspräsident Walter Lübcke, der im Vorfeld bereits wegen seiner liberalen Flüchtlingspolitik von Rechtsextremisten bedroht wurde, vor seinem Wohnhaus durch einen Rechtsextremisten erschossen.

Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2004 Schleswig-Holstein

vielen Jahren versucht, eine 'Volksfront von rechts' zu propagieren nach dem Muster der Linken, wo ja von den bürgerlich linken
noch kein NPD-Mitglied, Worchs ideologische Anleihe an den Linksextremismus offen aufgreifen. Er rief zur Bündelung aller nationalen Kräfte
können. Aktuell erlebe man jedoch genau das Gegenteil. Die rechte Szene sei von Gruppenegoismen und persönlichen Vorbehalten gekennzeichnet. Alle seien
Aufbau einer "Volksfront von rechts" aufgerufen. Zusammen mit anderen bekannten "Freien Nationalisten" habe er mit dem NPD-Parteivorsitzenden Udo Voigt

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