Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 78596 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 29 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 29 3 Rechtsextremismus 3.1 Rechtsextremistische Parteien 3.1.1 Die Republikaner (REP) Gründung Bundesverband
Landes NRW beobachtet. Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen ergeben sich unter anderem aus dem Zusammenwirken mit anderen Rechtsextremisten
freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Beobachtung der REP rechtmäßig Die Klage des REP-Landesverbandes NRW gegen die Beobachtung und Erwähnung
auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - gebilligt hat, ist damit rechtskräftig. Eine gleichlautende Entscheidung traf das BVerwG am 1. Juni 2001 für

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 29 3 Rechtsextremismus 3.1 Rechtsextremistische Parteien 3.1.1 Die Republikaner (REP) Gründung Bundesverband 1983 Landesverband NRW 1984 Sitz Bundesverband Berlin Landesverband NRW Geschäftsstelle Senden (bei Münster) Vorsitzende Bundesverband Dr. Rolf Schlierer Landesverband NRW Ursula Winkelsett Mitglieder 2001 2000 Bundesverband ca. 11.500 ca. 13.000 Landesverband NRW ca. 1.300 ca. 1.450 Publikationen Bundesverband 'Der Republikaner', erscheint monatlich Landesverband NRW 'NRW-REPort' Kreisverbände auf lokaler Ebene unter anderem 'Der REPräsentant', 'REP-REPORT' Internet Die Partei ist auf allen organisatorischen Ebenen - einschließlich ihrer Nebenorganisationen - im Internet vertreten. Die Partei 'Die Republikaner' (REP) wird von der Verfassungsschutzbehörde des Landes NRW beobachtet. Tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht rechtsextremistischer Bestrebungen ergeben sich unter anderem aus dem Zusammenwirken mit anderen Rechtsextremisten, einer fremdenfeindlichen Agitation, die zum Teil die Menschenwürde verletzt, sowie der Diffamierung von Repräsentanten und Institutionen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Bundesverwaltungsgericht bestätigt: Beobachtung der REP rechtmäßig Die Klage des REP-Landesverbandes NRW gegen die Beobachtung und Erwähnung im Verfassungsschutzbericht wurde vom Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf in erster Instanz abgewiesen. Auch im Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster konnten die REP keinen Erfolg erzielen. Mit Beschluss des OVG vom 21. Dezember 2000 wurde die Berufung zurückgewiesen und eine Revision nicht zugelassen. Die Beschwerde der REP gegen die Nichtzulassung der Revision hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Beschluss vom 6. April 2001 zurückgewiesen. Das Urteil des VG Düsseldorf, das die Beobachtung des REP-Landesverbandes NRW - auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln - gebilligt hat, ist damit rechtskräftig. Eine gleichlautende Entscheidung traf das BVerwG am 1. Juni 2001 für das Land Niedersachsen. Umso erstaunlicher ist es daher, dass der REP-Bundesverband den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Verfassungsschutzbericht 2000 des Bundes beantragt hat. Diesen Antrag hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 3. Juli 2001 abgelehnt.

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

entsprechende Sortiment, wie indizierte Tonträger, auf Skinheadkonzerten oder anderen rechtsextremistischen Veranstaltungen verkaufen. Die Aufnahme und Produktion solcher Tonträger erfolgt häufig
Ausland, da ihre nach deutschem Recht strafrechtlich relevanten Inhalte dort zumeist nicht unter Strafe stehen. Zudem findet rechtsextremistische Musik zunehmend
Ausland betriebene Homepages bieten der Szene die Möglichkeit, sich rechtsextremistische Musikangebote auf den eigenen PC herunterzuladen. Mit Hilfe eines
digitaler Qualität kopiert. Zahlreiche Exekutivmaßnahmen gegen Vertreiber und Produzenten rechtsextremistischer Tonträger haben im Berichtszeitraum zur Verunsicherung der Szene geführt
Thüringen und Sachsen-Anhalt mehr als 6.400 CDs mit rechtsextremistischer Musik sowie 30.000 CD-Cover sicher. Daneben beschlagnahmte die Polizei

ZA ED En EF DER entsprechende Sortiment, wie indizierte Tonträger, auf Skinheadkonzerten oder anderen rechtsextremistischen Veranstaltungen verkaufen. Die Aufnahme und Produktion solcher Tonträger erfolgt häufig im Ausland, da ihre nach deutschem Recht strafrechtlich relevanten Inhalte dort zumeist nicht unter Strafe stehen. Zudem findet rechtsextremistische Musik zunehmend auch über das Internet Verbreitung. Zahlreiche, meist über das Ausland betriebene Homepages bieten der Szene die Möglichkeit, sich rechtsextremistische Musikangebote auf den eigenen PC herunterzuladen. Mit Hilfe eines CD-Brenners werden diese dann beliebig oft in digitaler Qualität kopiert. Zahlreiche Exekutivmaßnahmen gegen Vertreiber und Produzenten rechtsextremistischer Tonträger haben im Berichtszeitraum zur Verunsicherung der Szene geführt und bewirkt, dass die Anbieter solcher Musik es inzwischen weitgehend vermeiden, CDs mit strafbaren Inhalten in ihre Angebotslisten aufzunehmen. Am 25. März beschlagnahmte die Polizei in Berlin bei dem Leiter der "Blood & Honour-Division Deutschland" 1.800 CDs und 1.500 Ausgaben des Fanzines "Blood & Honour Nr. 9", mit strafrechtlich relevanten Inhalten. Weitere 3.000 CDs konnten bei zwei Angehörigen der "Blood & Honour Sektion Sachsen-Anhalt" aufgefunden werden. Am 30. August stellte die Polizei im Rahmen von Durchsuchungen bei dem Betreiber diverser Szeneläden in Thüringen und Sachsen-Anhalt mehr als 6.400 CDs mit rechtsextremistischer Musik sowie 30.000 CD-Cover sicher. Daneben beschlagnahmte die Polizei eine umfangreiche Adresskartei mit 1.500 Kundennamen. Unter den beschlagnahmten CDs war auch die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (BPjS) indizierte CD "12 Doitsche Stimmungshits" der Skinheadband "Zillertaler Türkenjäger". 20

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 195 einigung wurde daher als Gefahr der Entstehung eines "Vierten Reichs" angesehen. Der im "Dritten Reich
zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nachteil
zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene
Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre
einer sehr dynamischen und um Vernetzung bemühten eigenständigen linksextremistischen Szene

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 195 einigung wurde daher als Gefahr der Entstehung eines "Vierten Reichs" angesehen. Der im "Dritten Reich" begangene Holocaust hat nach Ansicht der Antideutschen zur Konsequenz, dass bis zur weltweiten Überwindung des Antisemitismus Israel als einziger Staat eine "Existenzberechtigung" habe. Diese kompromisslose pro-israelische Haltung führt dazu, dass auch das außenpolitische Auftreten der USA zum Wohle Israels wohlwollend betrachtet wird. Die Golfkriege und insbesondere die von Palästinensern im Jahr 2000 aufgenommene al-Aqsa-Intifada ließen die Israel-Solidarität zum zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nachteil des palästinensischen Volkes handelt, wird von der antideutschen Strömung als antizionistisch und antisemitisch verurteilt. Mit der zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene zu einer inhaltlichen, organisatorischen und aktionistischen Spaltung in pro-israelische und pro-palästinensische Strukturen. Antideutsche bezeichnen den Islamismus als "neuen Faschismus" und sehen das Streben des von ihnen als islamistisch bewerteten Iran nach nuklearen Waffen als die derzeit größte Bedrohung für den Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren und Wert auf ideologische Ausbildung, z.B. in Form von Seminaren und Vortragsveranstaltungen, legen; zum anderen fühlen sich auch Teile der autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverständnis der antideutschen Strömung und der Israel-solidarischen Haltung angesprochen. Vor allem aktionsorientierte junge autonome Antifa-Gruppen werden unter dem Minimalkonsens der Solidarität mit Israel im Rahmen ihrer "Antifaschismusarbeit" in der Öffentlichkeit aktiv. Die Mischung aus dogmatisch-kommunistischen Theoretikern und zumeist jungen autonomen Aktivisten macht die Antideutschen zu einer sehr dynamischen und um Vernetzung bemühten eigenständigen linksextremistischen Szene.

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Teufelskreis aus Alkoholkonsum und szenetypischer Musik. Wiederholte Versuche rechtsextremistischer Parteien, aus den Reihen der Skinheads Nachwuchs zu rekrutieren und dauerhaft
Durchführung gemeinsamer Demonstrationen zu. 6 Nach eigener Aussage "links" eingestellte Skinheads

- 16 - an; daneben setzt sie sich aus unpolitischen Personen und einzelnen so genannten Redskins6 zusammen. Die Skinheadszene ist in RheinlandPfalz gegenüber 2003 zahlenmäßig nahezu unverändert, sie umfasst nach wie vor etwa 400 Personen. Zumeist handelt es sich bei den hiesigen Szeneangehörigen um solche, bei denen (noch) nicht von einem in sich geschlossenen rechtsextremistischen Weltbild oder einer festen Einbindung in die rechtsextremistische Szene gesprochen werden kann. Teile dieses Spektrums lassen jedoch eine latente Neigung zur Gewalt erkennen. Zudem besteht aufgrund von persönlichen Kontakten eine permanente Gefahr des Abgleitens in den Rechtsextremismus. Etwa 50 Skinheads in Rheinland-Pfalz, von denen ein Teil in "Kameradschaften" organisiert ist (vgl. Nr. 1.5), können eindeutig als neonazistisch ausgerichtet eingestuft werden. Diese treten wie in den Vorjahren vor allem in der Vorderpfalz sowie in den Großräumen Koblenz/Westerwald und Zweibrücken/Westpfalz auf. Im Bereich der Region Westerwald bestehen Kontakte zur Skinheadszene nach Hessen und Nordrhein-Westfalen; im Bereich der Vorderpfalz unterhält die rechtsextremistische Skinheadszene Verbindungen zu "autonomen Kameradschaften" in Baden-Württemberg. Nach wie vor ist das Selbstverständnis der meisten Skinheads von einem diffusen, aktionsorientierten Gemeinschaftsgefühl geprägt, das für theoretische Schulung oder gar eine zielgerichtete, langfristige politische Arbeit so gut wie keinen Raum lässt. Für eine aggressionsgeladene Stimmung sorgen in aller Regel ein Teufelskreis aus Alkoholkonsum und szenetypischer Musik. Wiederholte Versuche rechtsextremistischer Parteien, aus den Reihen der Skinheads Nachwuchs zu rekrutieren und dauerhaft einzubinden, scheiterten daher bislang. In Rheinland-Pfalz ist lediglich auf der regionalen Ebene ein Zusammenwirken von Skinheads - insbesondere aus so genannten Kameradschaften - mit Neonazis zu beobachten. Dies trifft vor allem bei der Organisation und Durchführung gemeinsamer Demonstrationen zu. 6 Nach eigener Aussage "links" eingestellte Skinheads.

Seite 104 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

Linksextremisten. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen
Platz für Faschos!" Mehrfach wurde die als Treffpunkt des "rechten" Spektrums bekannte Gaststätte "Bulls Eye" in Eisenach zum Ziel gewalttätiger
Kneipe in einer feigen und hinterlistigen Aktion von vermutlich Linksextremisten angegriffen, wobei sämtliche Scheiben zu Bruch gegangen sind." Allein
Sachschäden beliefen sich auf mehrere Tausende Euro. Der als Rechtsextremist bekannte Inhaber des Lokals wurde wenig später erneut zum Ziel

digt". Zudem findet sich auf der Facebook-Seite "Burschenschaft Normannia zu Jena" ein Beitrag zu dem Vorfall, dessen Verfasser einen Zusammenhang mit dem Wahlergebnis der AfD vermuten. AfD und Burschenschaften stehen regelmäßig im Focus der linksextremistischen Antifa-Szene. Es bestehen daher Anhaltspunkte für eine Beteiligung von Linksextremisten. Gewalt als Aktionsmittel Autonomer Gewalt ist ein selbstverständliches Aktionsmittel der Autonomen. Angriffe auf Personen meint man regelmäßig damit rechtfertigen zu können, dass es sich bei den Opfern um "Nazis" gehandelt habe. Diese Bezeichnung wird dabei zum Teil willkürlich verwendet, ohne dass es tatsächliche Anhaltspunkte für eine Zugehörigkeit zum rechtsextremistischen Spektrum gegeben haben muss. Letztlich dient sie nur als Staffage, um das eigene Handeln möglichst positiv darzustellen. Die Verfolgung der eigenen Straftaten wird wiederum als angebliche Kriminalisierung und Ausdruck eines repressiven Staats wahrgenommen. So kam es insbesondere in Jena mehrfach gezielt zu tätlichen Angriffen auf (vermeintliche) "Nazis", Burschenschaftler und Corps-Studenten, die zumindest teilweise zu sehr schweren Verletzungen der Betroffenen führten. Während eines Überfalls am 21. Juni schlugen Unbekannte in den frühen Morgenstunden während einer Prügelorgie auf drei Opfer derart ein, dass zwei von ihnen das Bewusstsein verloren. Im Weggehen riefen sie: "Kein Platz für Faschos!" Mehrfach wurde die als Treffpunkt des "rechten" Spektrums bekannte Gaststätte "Bulls Eye" in Eisenach zum Ziel gewalttätiger Attacken. So betraten etwa fünfzehn unbekannte maskierte und mit Teleskopschlagstöcken ausgestattete Täter in den frühen Morgenstunden des 19. Oktober das Lokal, warfen mit Gläsern und versprühten Reizgas. Auf Grund massiver Gegenwehr seien die Angreifer schließlich geflüchtet. Sechs Personen wurden leicht verletzt. Die Strafverfolgungsbehörden leiteten Ermittlungen wegen des Verdachts des Landfriedenbruchs, Hausfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung ein. Zuvor soll es bereits am 5. Oktober zu einem nächtlichen Überfall gekommen sein: "Heute Nacht wurde unsere Kneipe in einer feigen und hinterlistigen Aktion von vermutlich Linksextremisten angegriffen, wobei sämtliche Scheiben zu Bruch gegangen sind." Allein die Sachschäden beliefen sich auf mehrere Tausende Euro. Der als Rechtsextremist bekannte Inhaber des Lokals wurde wenig später erneut zum Ziel eines Überfalls. So passten ihn am 14. Dezember mehrere Täter in den frühen Morgenstunden ab und griffen ihn und seine Begleiter mit Reizsprühgeräten und Schlagstöcken tätlich an. Die "wehrhaften" Geschädigten erlitten leichte Verletzungen. Zudem 103

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2001 Hessen

Gruppe antidemokratischer Intellektueller in der Weimarer Republik, bezogen. Die rechtsextremistische
gibt auch eine "N eue Rechte" im radikalen Graubereich zwischen demokratischem Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus - will die Existenzberechtigung völkischer und nationalistischer
elitäres Führertum als alternativer Wertekanon gegenübergesetzt. Viele Vertreter der rechtsextremistischen
einungsbildungsprozess in der Bundesrepublik zu gewinnen, hat die rechtsextremistische Ne u e R e c h t e bislang nicht

R E C H T S E X T R E MI S MU S H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 1 N achdem in Kassel Dr. Pierre Krebs das Erscheinen seines M agazins E l e me n t e in den Jahren 1999/ 2000 eingestellt hatte, gab er, um der zur Zeit impulslosen extremistischen Ne u e n R e c h t e n zu mehr Popularität zu verhelfen, unter der Bezeichnung "M ars Ultor 2001" erstmals einen "Taschenkalender der Avan[t]garde" heraus. Dr. Krebs und das von ihm geleitete T h u l e S e mi n a r e . V . orientieren sich an der französischen No u v e l l e Dr o i t e um den "Chefideologen" Alain de Benoist. Die T h u l e S e mi n a r No u v e l l e Dr o i t e wiederum hat einen Großteil ihrer Ideen aus dem Denken der Theoretiker der "Konservativen Revolution", einer Gruppe antidemokratischer Intellektueller in der Weimarer Republik, bezogen. Die rechtsextremistische Ne u e R e c h t e - es gibt auch eine "N eue Rechte" im radikalen Graubereich zwischen demokratischem Rechtskonservatismus und Rechtsextremismus - will die Existenzberechtigung völkischer und nationalistischer Ordnungsund Wertvorstellungen durch intellektuell-wissenschaftliche Veröffentlichungen belegen. Dem liberal-aufgeklärten Verfassungsstaat, der u. a. M enschenrechte, Freiheit und politische Gleichheit garantiert, wird als Gegenposition die Bindung an die Volksgemeinschaft, die natürliche Ungleichheit der M enschen sowie ein elitäres Führertum als alternativer Wertekanon gegenübergesetzt. Viele Vertreter der rechtsextremistischen Ne u e n R e c h - t e n verneinen die Gültigkeit allgemeiner M enschenrechte. Ihr Ziel, maßgeblichen Einfluss auf den sozial-politischen M einungsbildungsprozess in der Bundesrepublik zu gewinnen, hat die rechtsextremistische Ne u e R e c h t e bislang nicht erreicht. R E C H T S- Anspruch des T h u l e S e mi n a r e . V . ist es, eine "geistige Ideenschmiede für eine künftige N euordnung aller europäischen Völker unter besonderer Berücksichtigung ihres biokulturellen und heidnisch religiösen Erbes" zu sein ("Es geht um die Klärung fundamentaler Fragen. Dr. Pierre Krebs über die metapolitische Strategie des Thule-Seminars". In: Deutsche Stimme N r. 5, M ai 2001). Gemeinsam mit anderen Vertretern der Ne u e n R e c h t e n will das T h u l e S e mi n a r e . V . in der Bundesrepublik Deutschland die E X T R E- kulturelle Vorherrschaft erlangen, da diese die unabdingbare Voraussetzung für grundlegende politische Umwälzungen sei. Der Taschenkalender "M ars Ultor 2001" sollte hierzu als "geistige Waffe" dienen. Er sei als "Rache" für die "tägliche Ermordung der ethnokulturellen Identität" gedacht. Der Kalender wendet sich gegen die angebliche "Sinnlosigkeit dieser Epoche". "Unser Zeitgeist ist umnachtet, da er von allen Irrlehren des Egalitarismus überschichtet, zudem judäochristlich beheimatet und amerikanisch verbreitet ist". MI S MU S Auch im bereits erwähnten Interview mit der N P D -Zeitung De u t s c h e S t i mme warb Dr. Krebs für seine Standpunkte, die von einem kollektivistischen und rassistischen Ak t i o n F r e i e s M enschenbild geprägt sind. Er sprach sich gegen den "Verbleib von M illionen von FremdrasDe u t s c h l a n d sigen" und für deren Rückkehr in das Land der Vorfahren aus. Das sei "wahre Toleranz" und "echte Humanität". Dr. Krebs kündigte an, den Taschenkalender in den nächsten Jahren fortführen zu wollen. 79

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

tische Speerspitze" und Gegenstück zu den Autonomen des linksextremistischen Spektrums. Deren Auftreten und Taktik ist aus Sicht der AN geeignet
Diskussionen über die besondere ideologische Ausrichtung der AN im rechtsextremistischen Spektrum statt. Ideologische Grundlage der AN ist - wie im neonazistischen
Veranstaltungen beschränkte sich dabei nicht auf die typischen rechtsextremistischen Inhalte (zum Beispiel "Befreiung ohne Revolution - Nationaler Sozialismus jetzt
sondern umfasste auch sozialpolitische Themen (zum Beispiel die Forderung "Recht auf Zukunft - Arbeit, Freiheit, Brot durch nationalen Sozialismus"; Demonstration
Stolberg Wie bereits im vergangenen Jahr führte die rechtsextremistische Szene im April eine Demonstration in Stolberg bei 46 REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 tische Speerspitze" und Gegenstück zu den Autonomen des linksextremistischen Spektrums. Deren Auftreten und Taktik ist aus Sicht der AN geeignet, bestimmte Ziele zu erreichen und wird deshalb kopiert. Keine besondere ideologische Ausrichtung der AN Bis heute finden allerdings keine nennenswerten internen Diskussionen über die besondere ideologische Ausrichtung der AN im rechtsextremistischen Spektrum statt. Ideologische Grundlage der AN ist - wie im neonazistischen Spektrum generell - ein rassenbiologisch geprägtes völkisches Menschenbild, aus dem kollektivistische Vorstellungen für einen autoritären Staatsaufbau hergeleitet werden. Zunehmende Gewaltbereitschaft Die 'Autonomen Nationalisten' sind grundsätzlich gewaltbereit. Gewalt wird als Teil ihrer "Erlebniswelt" verstanden, jedoch überwiegend situationsbedingt ausgelebt. Nach dem Selbstverständnis der AN ist die Anwendung von Gewalt durch ihre Aktivisten die Wahrnehmung eines vermeintlichen Selbstverteidigungsrechts gegen angebliche staatliche Repression und den politischen Gegner. Diese Stilisierung einer "Opferrolle" dient jedoch zunehmend der allgemeinen Legitimation von Gewaltanwendung. Ob die AN die "Opferrolle" verlassen und sich künftig (noch) kampfbereiter geben werden, wird zu beobachten sein. Regionale Schwerpunkte der AN Regionale Schwerpunkte der 'Autonomen Nationalisten' in Nordrhein-Westfalen sind die Großräume Dortmund, Aachen und Köln. 3.2.4 Aktionsmuster und Ereignisse von herausragender Bedeutung in 2009 Öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen sind neben internen Schulungen das wesentliche Betätigungsfeld der Szeneangehörigen. Hierin besteht die einzige Chance, ihre Anliegen - quasi über Multiplikatoren - einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Aufgrund der Beobachtung durch Polizei und Verfassungsschutz sowie die Strafverfolgung durch die Justiz vermeiden es die Szeneangehörigen dabei aber regelmäßig, strafrechtlich relevantes Verhalten zu zeigen. 2009 wurden 23 Demonstrationen durchgeführt. Die Zahl der Teilnehmer schwankte: Zum Teil waren es nur wenige Aktivisten der örtlichen Szene, zum Teil kamen mehr als 700 Teilnehmer aus dem Bundesgebiet und dem Ausland zusammen. Schwerpunkt war das Ruhrgebiet. Die Themenpalette der Veranstaltungen beschränkte sich dabei nicht auf die typischen rechtsextremistischen Inhalte (zum Beispiel "Befreiung ohne Revolution - Nationaler Sozialismus jetzt", so das Motto der Demonstration am . Mai 2009 in Siegen), sondern umfasste auch sozialpolitische Themen (zum Beispiel die Forderung "Recht auf Zukunft - Arbeit, Freiheit, Brot durch nationalen Sozialismus"; Demonstration am 28. November 2009 in Recklinghausen) sowie die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, der Polizei und der Justiz unter dem Motto "Gegen Polizeiwillkür und Staatsterror" bei der Demonstration am 22. Januar 2009 in Recklinghausen. Demonstration am 4. April 2009 in Stolberg Wie bereits im vergangenen Jahr führte die rechtsextremistische Szene im April eine Demonstration in Stolberg bei 46 REchtsExtREmismus

Seite 143 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 141 Rechtsextremisten haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis zur Forderung nach einem Staat reicht, der nach
vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition, wegfallen. Eine Konstante
rechtsextremistischer Agitation ist der Versuch, Rechtfertigung der die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung NS-Herrschaft angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs
rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder
verbergen sich meist Antiamerikanismus und Antisemitismus als weitere Merkmale rechtsextremistischer Agitation. Demnach wird die US-amerikanische Politik von finsteren jüdischen
freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nämlich des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 141 Rechtsextremisten haben ein autoritäres Staatsverständnis, das bis zur Forderung nach einem Staat reicht, der nach dem Führerprinzip aufgebaut ist. Gemäß dieser Ideologie der "Volksgemeinschaft" sollen die staatlichen Führer intuitiv nach dem vermeintlich einheitlichen Willen des Volkes handeln. In einem rechtsextremistisch geprägten Staat würden somit wesentliche Kontrollelemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, wie das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen auszuüben, oder das Recht auf Bildung und Ausübung einer Opposition, wegfallen. Eine Konstante rechtsextremistischer Agitation ist der Versuch, Rechtfertigung der die nationalsozialistische Gewaltherrschaft unter Herausstellung NS-Herrschaft angeblich positiver Leistungen des Dritten Reichs zu rechtfertigen, die Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime zu diffamieren und die Verbrechen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft zu verschweigen, zu verharmlosen oder sogar zu leugnen. Hinzu kommt die allen Extremisten gemeinsame planmäßige Verunglimpfung des demokratischen Verfassungsstaats Bundesrepublik Deutschland und seiner Repräsentanten. Dies geschieht insbesondere durch den Versuch, die BRD als Marionettenstaat ausländischer, insbesondere US-amerikanischer Interessen ("Besatzer") darzustellen. Die deutschen Politiker werden dabei regelmäßig als korrupte Handlanger dieser Interessen diffamiert, die nicht willens und in der Lage sind, die Probleme des Landes zu lösen. Hinter dieser Darstellung verbergen sich meist Antiamerikanismus und Antisemitismus als weitere Merkmale rechtsextremistischer Agitation. Demnach wird die US-amerikanische Politik von finsteren jüdischen Kreisen ("Ostküste") gesteuert. Ziel dieser Angriffe ist es, die eigene Organisation und ihre Vertreter als die alleinigen Wahrer der Interessen des deutschen Volkes darzustellen und den politischen Gegner als Verräter, der mit Diskreditierung krimineller Energie systematisch den Interessen der Bürger schades politischen det, zu diskreditieren. Diese Diffamierung bedeutet nichts andeGegners res als die Ablehnung von Kernbereichen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nämlich des Mehrparteienprinzips und des Rechts auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.

Seite 31 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Bundesweit nehmen Kampagnen gegen Asylsuchende und Flüchtlinge, aber auch gegen EU-Zuwanderer, seit
geraumer Zeit zu. Die Kampagnen werden meist von der rechtsextremistischen Szene initiiert, erreichen jedoch in der Folge mitunter auch
Demonstrationsanmeldung Personen in Erscheinung, die der Verfassungsschutzbehörde als Rechtsextremisten bereits bekannt waren. Die für den 5. Dezember angemeldete Veranstaltung fand
weit über deren Bezug zum Salafismus hinausging und eindeutige rechtsextremistische Bezüge aufwies. Gerade vor dem Hintergrund, dass es sich
weiterhin ein besonderes Augenmerk auf mögliche Entwicklungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu legen sein. 14 Siehe Seite

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Bundesweit nehmen Kampagnen gegen Asylsuchende und Flüchtlinge, aber auch gegen EU-Zuwanderer, seit geraumer Zeit zu. Die Kampagnen werden meist von der rechtsextremistischen Szene initiiert, erreichen jedoch in der Folge mitunter auch das bürgerliche Spektrum. In Sachsen-Anhalt war diese Entwicklung im Berichtszeitraum zuerst im Bereich der Stadt Merseburg und dann im Stadtteil Silberhöhe der Stadt Halle (Saale) verortet. 14 Insbesondere die im Juli mit einer Volksverhetzung im Internet begonnene und mit Schmierereien und Sachbeschädigungen fortgeführte Agitation gegen rumänische Staatsangehörige der ethnischen Minderheit der Roma im Stadtteil Halle-Silberhöhe mündete in die Anmeldung einer Demonstration für den 5. Dezember unter dem Motto "Asylflut stoppen". Beschränkten sich die Aktivitäten zuvor noch auf den virtuellen Raum, traten nunmehr im Zusammenhang mit der Demonstrationsanmeldung Personen in Erscheinung, die der Verfassungsschutzbehörde als Rechtsextremisten bereits bekannt waren. Die für den 5. Dezember angemeldete Veranstaltung fand letztlich nicht statt. Eine mögliche Verbindung zur Bewegung der "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa), wie sie zuvor in einschlägigen Internetforen dargestellt wurde, ließ sich nicht belegen, zumal die anfängliche Thematisierung der geplanten Demonstrationsveranstaltung "... gegen die Islamisierung, die Zigeunerplage und den Asylantenwahnsinn in unserem Land" weit über deren Bezug zum Salafismus hinausging und eindeutige rechtsextremistische Bezüge aufwies. Gerade vor dem Hintergrund, dass es sich bei den Kampagnen gegen Asylsuchende, Flüchtlinge und Zuwanderer nicht um ein örtlich begrenztes, sondern ein bundesweites Phänomen handelt, wird weiterhin ein besonderes Augenmerk auf mögliche Entwicklungen innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu legen sein. 14 Siehe Seite 42f. 31

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 1985 Hessen

Bundesmädellager mit nur wenigen Jugend zählt zu den ältesten rechtsextreTeilnehmerinnen. Das Pfingstlager wurde men Organisationen in der Bundesrepuim
Partei fand im Juli auch ein Sommerlager statt. gebundene rechtsextreme JugendorganiDaran beteiligten sich etwa 60 Personen. sation. In Hessen
Polizei verhinderte tätliche tionsplattform" die Volkstreue außerparlaAuseinandersetzungen. Den Rechtsexmentarische Opposition {VAPO), Die VAtremisten gelang es lediglich, vereinzelt PO will weder
versteht sich tionsteilnehmer zu werfen. Statt des üblials "rechte APO" mit dem Grundsatz "Alchen Mahnfeuersin der Silvesternacht an le machen
teilnahmen. Führung des W/-Bundesführers über 100 Rechtsextremisten zusammen, unter ihIm Vorfeld der Silvesteraktion hatten sich nen Anhänger
kleineren Zusammenstößen zwifahrzeugen nach Fulda gereist. Bei einer schen Rechtsextremisten und der Polizei. unterwegs von der Polizei durchgeführten Die Zusammenarbeit

hetzung, Verunglimpfung des Staates che Übungen von Angehörigen der WJ und Beleidigung erstattet. und ehemaligen Anhängern der verbotenen ANS/NA, die meist außerhalb Hessens stattfanden. Wiking-Jugend {WJ) Vom 9. bis 14. April veranstaltete die W/ in einer Jugendherberge bei Melsungen Die im Jahre 1952 gegründete Wikingihr Bundesmädellager mit nur wenigen Jugend zählt zu den ältesten rechtsextreTeilnehmerinnen. Das Pfingstlager wurde men Organisationen in der Bundesrepuim Mai in Bayern mit etwa 180 Teilnehblik Deutschland. Sie konnte ihre Mitgliemern durchgeführt, Der örtliche NPDderzahl bundesweit gegenüber dem VorKreisvorsitzende hatte das Lagergelände jahr (460) leicht auf etwa 500 steigern und zur Verfügung gestellt. An gleicher Stelle ist damit die größte, nicht an eine Partei fand im Juli auch ein Sommerlager statt. gebundene rechtsextreme JugendorganiDaran beteiligten sich etwa 60 Personen. sation. In Hessen hat sie etwa 50 Mitglieder. Obwohl der Hessische VerwaltungsgeDie Wiking-Jugend versteht sich als richtshof in letzter Instanz das vom Landnational-bündische Gruppe, die in der rat des Landkreises Fulda ausgesprocheTradition der Hitler.Jugend steht. Ihre Akne Verbot der zum Jahresende 1985 von tivitäten sind seit dem Ende der siebziger der WJ in Hilders/Rhön geplanten VeranJahre erkennbar militanter geworden. Sie staltungen bestätigt hatte, kamen am Silbildet heute ein wichtiges Rekrutierungsvesternachmittag etwa 50 Rechispotential für neonazistische Zirkel. extremisten in Fulda zusammen, um eine angemeldete Demonstration des Aktionsim Januar gründeten W- und ehemalige komitees "Nie wieder Faschismus" zu ANSI/NA-Anhänger als gemeinsame "Akstören. Die Polizei verhinderte tätliche tionsplattform" die Volkstreue außerparlaAuseinandersetzungen. Den Rechtsexmentarische Opposition {VAPO), Die VAtremisten gelang es lediglich, vereinzelt PO will weder eine Partei noch ein fest orFeuerwerkskörper unter die Demonstraganisierter Verein sein; sie versteht sich tionsteilnehmer zu werfen. Statt des üblials "rechte APO" mit dem Grundsatz "Alchen Mahnfeuersin der Silvesternacht an le machen mit, keiner ist verantwortlich". der Grenze zur DDR veranstaltete die WJ Erste gemeinsame Aktion war der Verin einer Gaststätte in Poppenhausen eisuch, eine DGB-Kundgebung am 4. Mai nen Kameradschaftsabend, an dem auch in Aachen zu stören. Dazu kamen unter Angehörige der FAP teilnahmen. Führung des W/-Bundesführers über 100 Rechtsextremisten zusammen, unter ihIm Vorfeld der Silvesteraktion hatten sich nen Anhänger der FAP und Skinheads etwa 65 WJ-Mitglieder aus dem gesamsowie belgische, italienische, niederländiten Bundesgebiet unter der Tarnbezeichsche und österreichische Staatsangehörinung "Sportund Spielkreis" in einer Juge. Starker Polizeieinsatz verhinderte jegendherberge in Schlitz einquartiert. Am doch größere Störungen. Es kam ledigTag der Aktion waren sie dann mit Privatlich zu kleineren Zusammenstößen zwifahrzeugen nach Fulda gereist. Bei einer schen Rechtsextremisten und der Polizei. unterwegs von der Polizei durchgeführten Die Zusammenarbeit innerhalb der VAPO Kontrolle der Fahrzeuge konnten mehrere beschränkte sich neben vereinzelten geSchreckschußwaffen und Schlagwerkmeinsamen Aktionen auf wehrsportähnlizeuge sichergestellt werden. Sieben Per15

Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

einer rechtsextremistischen Mischszene seit 2005 auch in Nordrhein-Westfalen Gruppen gebildet, die sich selbst in Anlehnung an die linksextremistischen Aktivisten
Allerdings verfügen die AN über weitreichende Kontakte in die rechtsextremistische Szene sowie im geringen Umfang auch zu sogenannten erlebnisorientierten Jugendlichen
Sonnenbrillen, Baseball-Kappen - wird bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen zunehmend von Rechtsextremisten der "klassischen" Neonazi-Szene sowie NPD-Aktivisten kopiert
begreifen sich die 'Autonomen Nationalisten' als separater Bestandteil der rechtsextremistischen Szene. Sie sehen sich als "poliREchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 Szene in Dortmund Die Gruppierung 'Nationaler Widerstand Ruhrgebiet' rekrutiert ihre Anhänger aus dem Großraum Dortmund/ Hamm. Die Führungsaktivisten gehören gleichzeitig den 'Autonomen Nationalisten' in Nordrhein-Westfalen an und treten in diesem Zusammenhang als Wortführer in Erscheinung. Die Gruppierung verfügt über ein hohes Mobilisierungspotenzial in der umliegenden Region. Die Führungspersonen verfügen über weitreichende Kontakte innerhalb der neonazistischen Szene. Szene im Rhein-Sieg-Kreis Die in Bad Honnef ansässige 'Freie Kameradschaft Sturm-Rhein-Sieg' wird seit Jahren von einem bundesweit bekannten Neonazi geführt. Der Führungsaktivist trat 2004 im Zusammenhang mit der sogenannten "Volksfrontstrategie" demonstrativ in die NPD ein. Als Volksfront wurde die Kooperation des parteilich organisierten Spektrums in der NPD und der DVU* mit den "freien Kräften" der neonazistischen Kameradschaften verstanden - aus Sicht der NPD natürlich unter ihrer Führung. Die zahlenmäßig kleine Gruppierung lebt vor allem von der Reputation des Kameradschaftsführers in der bundesdeutschen Szene. Kölner Szene Nach der Entlassung des Kameradschaftsführers aus einer längeren Haft im April 2008 konnte die während dieses Zeitraums weitgehend inaktive 'Kameradschaft Walter Spangenberg Köln' erneut Fuß fassen. Die Gruppierung ist in hohem Maße auf den dortigen Führungsfunktionär fokussiert, der sich um eine Vernetzung der neonazistischen Szene im Rheinland bemüht. 3.2.3 Die Autonomen Nationalisten (AN) Neben den "traditionellen" Kameradschaften haben sich im Umfeld einer rechtsextremistischen Mischszene seit 2005 auch in Nordrhein-Westfalen Gruppen gebildet, die sich selbst in Anlehnung an die linksextremistischen Aktivisten des "schwarzen Blocks" als Autonome Nationalisten (AN) bezeichnen und in Auftritt, Kleidung und Habitus bewusst die entsprechende Symbolik übernehmen. Aktionsund erlebnisorientierte Zielrichtung Bei den 'Autonomen Nationalisten' handelt es sich um eine neue Generation von Neonazis mit einer deutlich aktionsorientierten Ausrichtung. Sie rekrutieren sich fast ausnahmslos aus Jugendlichen bzw. jungen Erwachsenen im Alter von 6 bis 23 Jahren. Die AN können in vollem Umfang der Neonazi-Szene zugeordnet werden, teilweise handelt es sich sogar um aktive Mitglieder bestehender Kameradschaften. Allerdings verfügen die AN über weitreichende Kontakte in die rechtsextremistische Szene sowie im geringen Umfang auch zu sogenannten erlebnisorientierten Jugendlichen als kurzfristiges, temporär ansprechbares Mobilisierungspotenzial. "Erlebnisorientierte Jugendliche" zeichnen sich dadurch aus, dass die Teilnahme an beispielsweise Demonstrationen nicht hauptsächlich erfolgt, um einer bestimmten politischen Ideologie Ausdruck zu geben. Vielmehr sind die Aufregung, die "action" und gelegentlich der Reiz des Verbotenen Anlass zur Beteiligung an solchen Auseinandersetzungen. Das Erscheinungsbild der AN - nämlich schwarze Bekleidung, Sonnenbrillen, Baseball-Kappen - wird bei öffentlichkeitswirksamen Aktionen zunehmend von Rechtsextremisten der "klassischen" Neonazi-Szene sowie NPD-Aktivisten kopiert. In der öffentlichen Wahrnehmung entsteht so der beabsichtigte, jedoch unzutreffende Eindruck eines - auch ideologisch - geschlossenen "schwarzen Blocks". Obwohl es Überschneidungen zu bestehenden neonazistischen Strukturen gibt, begreifen sich die 'Autonomen Nationalisten' als separater Bestandteil der rechtsextremistischen Szene. Sie sehen sich als "poliREchtsExtREmismus 45

Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 135 1.6.2 Auflösung des Grabes von Rudolf Heß Am 20. Juli wurde in Wunsiedel das Grab
Symbolkraft. Bis zum Jahr 2004 beteiligten sich jährlich hunderte Rechtsextremisten an den so genannten "Heß-Gedenkmärschen" in Wunsiedel. Aufgrund einer
Heß-Gedenkmärsche" ab 2005 verboten werden. Die Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Wunsiedel erreichte in den Folgejahren bei weitem nicht
Heß-Gedenkmärsche" angemeldet hatte, nahmen noch rund 850 Rechtsextremisten teil, im Oktober 2010 waren es aus gleichem Anlass nur noch
Kritik. Dem Ziel, durch die Beseitigung des Grabes rechtsextremistische Demonstrationen in Wunsiedel künftig zu verhindern, trat die Szene umgehend entgegen

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 135 1.6.2 Auflösung des Grabes von Rudolf Heß Am 20. Juli wurde in Wunsiedel das Grab von Rudolf Heß aufgelöst. Die Grabstätte des Hitler-Stellvertreters hatte innerhalb der Szene eine hohe Symbolkraft. Bis zum Jahr 2004 beteiligten sich jährlich hunderte Rechtsextremisten an den so genannten "Heß-Gedenkmärschen" in Wunsiedel. Aufgrund einer Änderung des SS 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) konnten diese "Rudolf-Heß-Gedenkmärsche" ab 2005 verboten werden. Die Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Wunsiedel erreichte in den Folgejahren bei weitem nicht mehr das Ausmaß der "Heß-Gedenkmärsche". An einem Trauermarsch für den 2009 verstorbenen Szeneanwalt Jürgen Rieger, der regelmäßig die "Heß-Gedenkmärsche" angemeldet hatte, nahmen noch rund 850 Rechtsextremisten teil, im Oktober 2010 waren es aus gleichem Anlass nur noch etwa 200 Teilnehmer. Die Grabauflösung führte insbesondere im Internet zu großer Empörung und Kritik. Dem Ziel, durch die Beseitigung des Grabes rechtsextremistische Demonstrationen in Wunsiedel künftig zu verhindern, trat die Szene umgehend entgegen. So fand am 30. Juli eine Demonstration in Wunsiedel unter dem Motto "Fremdarbeiterinvasion stoppen" statt. Sie war von dem NPD-Funktionär Uwe Meenen angemeldet worden. Die rund 250 Teilnehmer aus den Regionen München, Würzburg und Nürnberg sowie aus Thüringen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen zeigten Plakate und Fahnen, u.a. mit der Aufschrift "Wir kämpfen für euch Kameradschaft München Freies-Netz-Süd". Als Redner betätigten sich neben Aktivisten des Freien Netzes Süd auch der Berliner NPD-Landesvorsitzende Uwe Meenen. Eine weitere Demonstration am 13. November (Volkstrauertag) stand unter dem Motto "Ein Volk ist nur so viel wert, wie es seine Toten ehrt!". Als Redner traten neben Aktivisten des NeonaziNetzwerkes Freies Netz Süd auch der bekannte Neonazi Thomas "Steiner" Wulff und der bekannte Revisionist Dr. Olaf Rose auf.

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Graffiti am jeweiligen Wohnoder Geschäftshaus auf die (vermeintlich) rechtsextreme Gesinnung hingewiesen. Diese Veröffentlichungen über Personen des rechtsextremistischen Spektrums ("Outing-Aktionen
Aufklärung der Öffentlichkeit und des persönlichen Umfelds über rechtsextremistische Zusammenhänge, Nachteile für die Rechtsextremisten zu bewirken, durch die Veröffentlichung detaillierter
Slogans "Neonazis aus der Reserve locken und verbiegen" sowie "Rechte entlarven und vernichten" überschrieben. Es erscheint als naheliegendes Szenario, dass
massive Rechercheund Veröffentlichungskampagne gegen die rechtsextremistische Szene die Fronten verhärten und schließlich zu einer Eskalation zwischen den Spektren führen kann

Dabei werden in den meisten Fällen die Personen namentlich und mit Wohnort benannt, meist auch Bilder der Betreffenden abgedruckt und zum Teil auch Arbeitgeber oder Studienrichtung sowie Freizeitaktivitäten erwähnt. Außerdem wurde teilweise mit Graffiti am jeweiligen Wohnoder Geschäftshaus auf die (vermeintlich) rechtsextreme Gesinnung hingewiesen. Diese Veröffentlichungen über Personen des rechtsextremistischen Spektrums ("Outing-Aktionen"), stellen eine bundesweit "etablierte" Aktionsform dar. Ziel dieser Veröffentlichungen ist neben der Aufklärung der Öffentlichkeit und des persönlichen Umfelds über rechtsextremistische Zusammenhänge, Nachteile für die Rechtsextremisten zu bewirken, durch die Veröffentlichung detaillierter persönlicher Daten eine DrohQuelle: indymedia kulisse aufzubauen und die von "Outing-Aktionen" betroffenen Personen, zu verunsichern und einzuschüchtern. Entsprechende "Outing-Plakate" waren im April 2011 in Greifswald mit den Slogans "Neonazis aus der Reserve locken und verbiegen" sowie "Rechte entlarven und vernichten" überschrieben. Es erscheint als naheliegendes Szenario, dass die massive Rechercheund Veröffentlichungskampagne gegen die rechtsextremistische Szene die Fronten verhärten und schließlich zu einer Eskalation zwischen den Spektren führen kann. 2011 waren in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt mehr als 25 "Outing-Aktionen" mit unterschiedlicher Informationstiefe festzustellen, von denen etwa 30 Personen namentlich - einige davon drei bis vier Mal - betroffen waren. Regional betrafen die "Outing-Aktionen" alle Bereiche des Landes, wenngleich mit Abstand die meisten Aktionen im Raum Rostock, gefolgt von Greifswald, stattfanden. Dies stellt eine erhebliche Steigerung gegenüber den Vorjahren dar und dürfte maßgeblich auf den NPD-Land82

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

LINKSEXTREMISMUS Entsprechend der bundesweiten Entwicklung stellte die Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen den Schwerpunkt der Tätigkeit des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes im Berichtszeitraum
Daneben ist aber auch die Befassung mit dem Linksextremismus für den Verfassungsschutz weiterhin notwendig. Auch von linksextremistischen Aktivitäten gehen nach
Kampf gegen die Globalisierungsbestrebungen in der Weltwirtschaft. 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial Bund Rheinland-Pfalz Gesamt: ca. 33.500* ca. 750 Gewaltbereite

-362. LINKSEXTREMISMUS Entsprechend der bundesweiten Entwicklung stellte die Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen den Schwerpunkt der Tätigkeit des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes im Berichtszeitraum dar. Daneben ist aber auch die Befassung mit dem Linksextremismus für den Verfassungsschutz weiterhin notwendig. Auch von linksextremistischen Aktivitäten gehen nach wie vor Gefahren für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus, wenngleich heute nicht mehr in der Intensität früherer Zeiten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf die Autonome Szene hinzuweisen, die weiterhin auch mit gewalttätigen Aktionen gegen aus ihrer Sicht fehlerhafte Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland kämpft. Neben der traditionellen "antifaschistischen" und "antikapitalistischen" Zielsetzung ihrer Aktionen sind neue Tendenzen in ihrem Aktionismus zu erkennen, so der Kampf gegen die Globalisierungsbestrebungen in der Weltwirtschaft. 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial Bund Rheinland-Pfalz Gesamt: ca. 33.500* ca. 750 Gewaltbereite: ca. 7.000 ca. 130 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: ca. 27.000 ca. 620** *ohne Mehrfach** einschließlich Personen aus mitgliedschaften beeinflussten Organisationen

Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

ÜBERBLICK I. ÜBERBLICK Die zahlreichen verfassungsfeindlichen Aktivitäten von unterschiedlichsten Rechtsextremisten sind Grundlage für die inhaltliche Schwerpunktsetzung der Verfassungsschutzarbeit des Landes
Alberto ADRIANO seinen traurigen Höhepunkt. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten blieb mit 700 Personen gegenüber dem Vorjahr konstant. Exekutivmaßnahmen, insbesondere
gegen die subkulturell geprägte rechtsextremistische Skinheadszene, unterstreichen die Entschlossenheit, dieser Entwicklung konsequent entgegenzuftreten. Dank einer effizienten Kooperation von Polizei
mehrheitlich neonazistisch ausgerichteten "Kameradschaften", die mit ihrer gefestigten rechtsextremistischen Weltanschauung eine ernstzunehmende Gefahr für die Gesellschaft darstellen. Das rechtsextremistische Parteienspektrum

ÜBERBLICK I. ÜBERBLICK Die zahlreichen verfassungsfeindlichen Aktivitäten von unterschiedlichsten Rechtsextremisten sind Grundlage für die inhaltliche Schwerpunktsetzung der Verfassungsschutzarbeit des Landes Sachsen-Anhalt. Das vornehmlich durch Fremdenfeindlichkeit und Rassismus geprägte rechisextremistische Gewalttatengeschehen fand im Juni in der brutalen Ermordung des Mosambikaners Alberto ADRIANO seinen traurigen Höhepunkt. Die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten blieb mit 700 Personen gegenüber dem Vorjahr konstant. Exekutivmaßnahmen, insbesondere gegen die subkulturell geprägte rechtsextremistische Skinheadszene, unterstreichen die Entschlossenheit, dieser Entwicklung konsequent entgegenzuftreten. Dank einer effizienten Kooperation von Polizei und Verfassungsschutz konnten im Berichtszeitraum Skinheadkonzerte verhindert oder zumindest im Verlauf abgebrochen werden. Die Skinhead-Musikszene wurde durch das Verbot der deutschen "Division" der "Blood & Honour"-Bewegung erkennbar geschwächt. Zahlreiche Aktivitäten entfalteten erneut die mehrheitlich neonazistisch ausgerichteten "Kameradschaften", die mit ihrer gefestigten rechtsextremistischen Weltanschauung eine ernstzunehmende Gefahr für die Gesellschaft darstellen. Das rechtsextremistische Parteienspektrum wurde durch die Diskussion um ein mögliches Verbot der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) geprägt. Während die "Deutsche Volksunion" (DVU) und "Die Republikaner" (REP) bemüht waren, sich bei jeder Gelegenheit von der NPD zu distanzieren, registrierte die NPD-Parteiführung sowohl die Nervosität und Verunsicherung der eigenen Gefolgschaft als auch die Ernsthaftigkeit

Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

weit über die übliche Klientel hinausgeht. Linksextremistische Beteiligung an Protesten gegen Rechtsextreme Das öffentlichkeitswirksame Auftreten gewaltbereiter "Antifaschisten" war im Jahr
richtete sich vorrangig gegen Veranstaltungen und Demonstrationen des rechtsextremen Spektrums, auch wenn diese regelmäßig durchgeführt wurden. Dabei kam es immer
führte die NPD eine Demonstration in Teterow durch. Die linksextremistische Szene hatte im Vorfeld nicht erkennbar zu Gegenaktivitäten mobilisiert. Dennoch
Aufgrund des örtlich-zeitlichen Zusammenhangs liegt es nahe, dass Linksextremisten auf diese Weise die Anreise von NPD-Anhängern behindern wollten

organisierten einzelne Mitglieder der Kampagne landesweit Informationsstände sowie -veranstaltungen und sicherten sich die Unterstützung mehrerer regional bzw. innerhalb der Szene populärer Bands, welche sich in Videobotschaften zum Thema äußerten. Mit diesen Aktionen gelang es den Verantwortlichen einen Personenkreis anzusprechen, der weit über die übliche Klientel hinausgeht. Linksextremistische Beteiligung an Protesten gegen Rechtsextreme Das öffentlichkeitswirksame Auftreten gewaltbereiter "Antifaschisten" war im Jahr 2011 nach wie vor weitestgehend reaktiv und richtete sich vorrangig gegen Veranstaltungen und Demonstrationen des rechtsextremen Spektrums, auch wenn diese regelmäßig durchgeführt wurden. Dabei kam es immer wieder zur Vermummung von Versammlungsteilnehmern und zu Versuchen, in Kleingruppen zu den gegnerischen Aufzügen und Kundgebungen vorzudringen und diese zu stören oder zu verhindern. Im Folgenden werden die wichtigsten Ereignisse genannt: 5. März 2011 in Teterow Am 5. März 2011 führte die NPD eine Demonstration in Teterow durch. Die linksextremistische Szene hatte im Vorfeld nicht erkennbar zu Gegenaktivitäten mobilisiert. Dennoch fanden sich etwa 85 Personen aus diesem Umfeld in Teterow ein und versuchten, die NPD-Versammlung zu stören. Des Weiteren wurden vor Beginn der NPD-Demonstration an den Bahnanlagen Störungen festgestellt, die auf die Inbrandsetzung von Kabelschächten und Böschungsflächen mit Hilfe von Brandbeschleunigern zurückzuführen waren und Zufahrten der Bahn nach Teterow betrafen. Aufgrund des örtlich-zeitlichen Zusammenhangs liegt es nahe, dass Linksextremisten auf diese Weise die Anreise von NPD-Anhängern behindern wollten. 76

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

wandten sich auch Linksextremisten in der Hansestadt Demmin gegen einen rechtsextremistischen "Trauermarsch". Dabei kam es zu Vermummungen, zudem wurden Pyrotechnik
andere Gegenstände auf den rechtsextremistischen Aufzug geworfen. Im Anschluss rühmten sich Unbekannte in einem Video im Internet damit, den Trauerkranz

1. Mai 2011 in der Hansestadt Greifswald Neben einem breiten bürgerlichen Bündnis mobilisierte auch das linksextremistische Spektrum zu Aktivitäten und Blockaden gegen einen NPD-Aufzug am 1. Mai 2011 in der Hansestadt Greifswald. Die "Antifaschistische Aktion Greifswald" (AAG) initiierte das Protestbündnis "Greifswald Nazifrei" maßgeblich, welches von etwa 60 Organisationen und Gruppen - darunter eine Reihe autonomer und gewaltfrei agierender Linksextremisten - unterstützt wurde. Die AAG verfolgte insofern eine "Doppelstrategie". Einerseits versuchte sie, das bürgerliche Spektrum mit gewaltfreien Blockaden anzusprechen, andererseits forderte sie dazu auf, Proteste "mit allen Mitteln" - also auch gewaltsam - durchzuführen. Quelle: Bündnis "Greifswald Nazifrei" 8. Mai 2011 in der Hansestadt Demmin Am 8. Mai 2011 wandten sich auch Linksextremisten in der Hansestadt Demmin gegen einen rechtsextremistischen "Trauermarsch". Dabei kam es zu Vermummungen, zudem wurden Pyrotechnik und andere Gegenstände auf den rechtsextremistischen Aufzug geworfen. Im Anschluss rühmten sich Unbekannte in einem Video im Internet damit, den Trauerkranz verbrannt und in die Peene geworfen zu haben. Quelle: INDYMEDIA 77

Seite 38 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

viele Regionen Nordrhein-Westfalens unsicher. Es gebe immer mehr rechtsfreie Räume in den Städten, "'No-Go-Areas' - aber nicht für
öffentlichen Diskussion im Zusammenhang mit den von Rechtsextremisten sogenannten "national befreiten Zonen" verwendet, also Straßenzügen, die so sehr von Rechtsextremisten
bestimmten Regionen und wandelt sie stattdessen in die von rechtsextremistischen Kreisen regelmäßig beschworene "Inländerfeindlichkeit" um. Darüber hinaus wird pauschal
Flyer der 'Jugend pro NRW*' "Eine starke Rechte für NRW"). Aus der NPD ist die Parole "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche
einer ganzen Bevölkerungsgruppe und pauschale Schuldzuweisungen an diese zu rechtfertigen. Das Fundament dieses Feindbildes sind Verallgemeinerungen und die Reduzierung: Eine
Menschlichkeit wollen, 'pro NRW*'-Homepage . September 00 REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 heiten" machten viele Regionen Nordrhein-Westfalens unsicher. Es gebe immer mehr rechtsfreie Räume in den Städten, "'No-Go-Areas' - aber nicht für Ausländer oder Asylbewerber, sondern für die einheimischen Bürger!" Der Begriff "No-Go-Areas" wurde in der öffentlichen Diskussion im Zusammenhang mit den von Rechtsextremisten sogenannten "national befreiten Zonen" verwendet, also Straßenzügen, die so sehr von Rechtsextremisten beherrscht sind, dass sich Ausländer dort nicht gefahrlos bewegen können. Mit der Verwendung der gleichen Bezeichnung im umgekehrten Sinn relativiert 'pro NRW*' die Problematik der Fremdenfeindlichkeit in bestimmten Regionen und wandelt sie stattdessen in die von rechtsextremistischen Kreisen regelmäßig beschworene "Inländerfeindlichkeit" um. Darüber hinaus wird pauschal und undifferenziert der angebliche Missbrauch der Sozialsysteme durch Ausländer beklagt. "Massenzuwanderung, zumeist in unsere sozialen Sicherungssysteme" 27 Auf einer Linie mit der NPD liegt die Forderung der Jugendabteilung von 'pro NRW*', 'Jugend pro NRW*', "Ausbildungsplätze zuerst für Deutsche!" (aus dem Flyer der 'Jugend pro NRW*' "Eine starke Rechte für NRW"). Aus der NPD ist die Parole "Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" seit Jahren bekannt. Islam als Feindbild Ein Schwerpunkt der Kampagnen von 'pro Köln*' und 'pro NRW*' lag auch 2009 wieder darauf, Angst vor Muslimen zu schüren. Dabei wird bewusst nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als extremistischer Strömung unterschieden. Vielmehr erfolgt eine diskreditierende Gleichsetzung des Islam, der als "Politreligion" bezeichnet wird, mit Kriminalität und Terrorismus. Der Islam insgesamt wird als Feindbild von 'pro Köln*'/'pro NRW*' propagiert, um die Ausgrenzung einer ganzen Bevölkerungsgruppe und pauschale Schuldzuweisungen an diese zu rechtfertigen. Das Fundament dieses Feindbildes sind Verallgemeinerungen und die Reduzierung: Eine ganze Glaubensgemeinschaft wird so unter Generalverdacht gestellt und verantwortlich gemacht für eine Vielzahl gesellschaftlicher Missstände und Bedrohungen. Phänomene wie Zwangsheiraten, Ehrenmorde, Jugendgewalt und Terrorismus werden ausschließlich und undifferenziert mit dem Islam in Verbindung gebracht. Besonders deutlich wurde dies während einer Wahlkampf-Kundgebung am 4. August 2009 in Köln in der Rede eines Stadtratskandidaten von 'pro Köln*': "Wer für die Islamierung [Anm: wörtliche Mitschrift] dieses Landes ist, der ist ganz klar für die Zwangsheirat egal in welchem Alter, für Ehrenmorde, für die Entrechtung der Frau, für die Beschneidung von Frauen, der ist auch dafür, dass Frauen schlechter behandelt werden als Tiere, der ist dafür, dass Frauen bestraft werden, wenn sie vergewaltigt werden, der ist für Auspeitschung, der ist für Steinigung, für Folterung und Hängen und der ist für die Auslöschung unserer Kultur." "[...] und ich garantiere Ihnen, die Reichskristallnacht wird wiederkommen. Allerdings werden diesmal in Köln Christen und Juden durch die Straßen getrieben, von den Islamisten verfolgt und getötet. Wollt Ihr das wirklich? Wenn Sie die Islamisierung und den Antisemitismus fördern wollen, dürfen Sie nicht 'pro Köln' wählen, wenn sie Demokratie und die Menschlichkeit wollen, 'pro NRW*'-Homepage . September 00 REchtsExtREmismus 37

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 122 Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die sich gegen die Institution Verfassungsschutz als Repräsentant des "Systems" oder gegen
allgemeinen Diskussion um die Gefahren des militanten Rechtsextremismus in Deutschland abgelenkt werden. Mehrere Versammlungsanmeldungen in München sind vor dem Hintergrund
aufgedeckten Mordserie der rechtsterroristischen Thüringer Zelle NSU zu sehen. Mit den Versammlungsthemen instrumentalisieren Münchner Neonazis die Taten des "Zwickauer Trios
Ausländern in Deutschland begangen werden, entgegengehalten. So hatte der rechtsextremistische Multifunktionär Roland Wuttke für den 19. November im Namen
schließlich eine Demonstration zum Thema "Verfassungsschutz abschaffen, jetzt erst recht - Gegen Staatsterrorismus: Argumente gegen Verbote". Am Aufzug, der in München
Harras führte, beteiligten sich etwa 40 Rechtsextremisten der Jagdstaffel D.S.T., der Kameradschaft Nord sowie der (neuen) Kameradschaft München

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 122 Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen, die sich gegen die Institution Verfassungsschutz als Repräsentant des "Systems" oder gegen Ausländerkriminalität richten, soll von der allgemeinen Diskussion um die Gefahren des militanten Rechtsextremismus in Deutschland abgelenkt werden. Mehrere Versammlungsanmeldungen in München sind vor dem Hintergrund der aufgedeckten Mordserie der rechtsterroristischen Thüringer Zelle NSU zu sehen. Mit den Versammlungsthemen instrumentalisieren Münchner Neonazis die Taten des "Zwickauer Trios" für eigene politische Zwecke. Der ausländerfeindlich motivierten Mordserie werden Straftaten und Morde, die von Ausländern in Deutschland begangen werden, entgegengehalten. So hatte der rechtsextremistische Multifunktionär Roland Wuttke für den 19. November im Namen der Bürgerinitiative Ausländerstopp München (BIA-München) eine Versammlung zum Thema "Kriminelle Ausländer raus" am Heimeranplatz in München angemeldet. Die Demonstration sollte in der Nähe eines der Tatorte stattfinden. Sie wurde wegen der ausländerfeindlichen Thematik und der gewählten Örtlichkeit sowie der damit verbundenen Verhöhnung der Mord-Opfer, die eine nicht hinnehmbare Provokation darstellt, verboten. Mehrere Eilversammlungen, die die Aktivisten der neonazistischen Kameradschaft München, Karl-Heinz Statzberger und Norman Bordin, daraufhin zu den Themen "Verfassungsschutz abschaffen" und "Argumente statt Verbote" anmeldeten, wurden als Ersatzveranstaltungen ebenfalls verboten. Das von Bordin angerufene Verwaltungsgericht genehmigte schließlich eine Demonstration zum Thema "Verfassungsschutz abschaffen, jetzt erst recht - Gegen Staatsterrorismus: Argumente gegen Verbote". Am Aufzug, der in München zum Harras führte, beteiligten sich etwa 40 Rechtsextremisten der Jagdstaffel D.S.T., der Kameradschaft Nord sowie der (neuen) Kameradschaft München.

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS tische Spektrum. Hierin lassen sich mehrheitsfähige gesellschaftliche Anliegen - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form
Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem "selbstbestimmten Leben" durch das Schaffen "selbstverwalteter Freiräume
verbinden. Vor allem bietet sich für Linksextremisten die Möglichkeit, ihre "antikapitalistischen" Forderungen gegen angebliche "klimaschädliche" Unternehmen in Stellung zu bringen
ihren Versuchen, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu instrumentalisieren, wollen Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. Frage
Hinsicht war in jüngster Zeit in Hochburgen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene (Leipzig, Hamburg und Berlin) vor allem im Themenfeld "Anti

Verfassungs­schutz Suche

📬 Newsletter abonnieren

Verfassungsschutz Suche