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Seite 44 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

August bestätigt. Der Entzug der Asylberechtigung sei rechtens, da Kaplan wegen einer erheblichen Straftat zu vier Jahren Haft verurteilt worden
beteiligten sich bis zu 40 Personen, ausschließlich Männer. Linksextremisten Die untereinander verfeindeten marxistisch-leninistischen Organisationen Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP
Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke (THKP/-C-Devrimci Sol), deren Ziel die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staates ist, sind
bereits 1983 verbotenen Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) hervorgegangen. Der Bundesminister des Innern verbot

AUSLÄNDEREXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 Auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls des OLG Düsseldorf vom Januar verblieb Kaplan nach Ablauf seiner Freiheitsstrafe weiter in Haft. Grundlage der Entscheidung waren Kaplanzwei türkische Haftbefehle, in denen Kaplan die Planung von Anschlägen und der Aufruf Verfahren zum Umsturz in der Türkei vorgeworfen werden. Kaplan soll u.a. seinen Anhängern den Befehl erteilt haben, 1998 anlässlich des türkischen Nationalfeiertages ein sprengstoffbeladenes Flugzeug über dem Atatürk-Mausoleum in Ankara zum Absturz zu bringen sowie am selben Tag die Fatih-Moschee in Istanbul zu besetzen und mit Waffengewalt zu verteidigen. Ein Auslieferungsersuchen wurde von der Türkei gestellt. Mit unanfechtbarem Beschluss vom 27. Mai erklärte das OLG Düsseldorf die Auslieferung Kaplans an die türkischen Justizbehörden für unzulässig, hob den Auslieferungshaftbefehl auf und ordnete die Freilassung an. Das Gericht sah "ernstliche Gründe für die Annahme, dass der Verfolgte einem Verfahren ausgesetzt sein wird, das dem völkerrechtlichen Verbot einer Verwertung polizeilich erpresster Aussagen widerspricht" und "den Charakter politischer Verfolgung" trägt. Das OLG unterstellte Kaplan gerichtlicher Führungsaufsicht, er darf den Bereich der Stadt Köln nicht ohne Erlaubnis verlassen. Auch Ausweisungsverfügungen der Stadt Köln, gegen die Kaplan Rechtsmittel eingelegt hatte, wurden vom zuständigen Verwaltungsgericht aufgehoben, da Kaplan nach Auffassung des Gerichts in der Türkei ein Strafverfahren drohe, das mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht zu vereinbaren sei. Die Entscheidung des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zum Widerruf der Anerkennung Kaplans als Asylberechtigter wurde dagegen vom Verwaltungsgericht Köln am 27. August bestätigt. Der Entzug der Asylberechtigung sei rechtens, da Kaplan wegen einer erheblichen Straftat zu vier Jahren Haft verurteilt worden sei und zum anderen Kalifatsstaat: die Gefahr bestehe, dass er wieder straffällig werden könnte. "Armee Allahs" In Hessen kam es nach Schließung (Nutzungsverbot) einer von Kalifatsstaats-Anhängern in Hanau (Main-Kinzig-Kreis) als Moschee genutzten Lagerhalle wegen fehlender Rettungswege durch das Bauamt der Stadt am 22. und 29. August zu einem "demonstrativen Freitagsgebet" auf dem Marktplatz. Es beteiligten sich bis zu 40 Personen, ausschließlich Männer. Linksextremisten Die untereinander verfeindeten marxistisch-leninistischen Organisationen Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) und Türkische Volksbefreiungspartei/-front - Revolutionäre Linke (THKP/-C-Devrimci Sol), deren Ziel die gewaltsame Zerschlagung des türkischen Staates ist, sind aus der bereits 1983 verbotenen Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) hervorgegangen. Der Bundesminister des Innern verbot 1998 die 43

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Gruppierung [a2]-Hamburg, die sich überwiegend der "antifaschistischen linksradikalen" Politik widmet. Auch sie mobilisierte für den Protest eines antifaschistischen Bündnisses
gegen den jährlich im Februar stattfindenden Aufzug von Rechtsextremisten in Dresden ( V.,5.3). [a2] gehörte zu den Gruppierungen, die gegen
Stadtteil Borgfelde, Tenor: "Recht und Ordnung durchsetzen - Schanzenfest dauerhaft verbieten!" Protestaktionen vorbereiteten. Für [a2] stand fest: "Kommen die Nazis, kommen
Internet wurde im Vorfeld bekannt, dass "autonome, antifaschistische und linksextremistische Gruppen" nicht an der offiziellen Gegendemonstration des HBgR teilnehmen wollten

Linksextremismus giert sich diese Gruppierung in der autonomen Szene. Die Initiatoren bezeichnen sich als "Zusammenschluss von Personen verschiedener Hamburger Gruppen und Projekte der radikalen Linken", der zur "Stärkung lokaler Antifa-Strukturen beitragen" wolle. Nicht organisierten Antifaschisten soll die Möglichkeit gegeben werden, sich gezielt über "News, Aktionen und sonstige Veranstaltungen" zu informieren. Bei einem Antifa-Jugendkongress im April 2008 entstand das "Antifaschistische Hamburger Offene Jugendplenum" (AHOJ). Diese Gruppierung veranstaltet in regelmäßigen Abständen ein "offenes antifaschistisches Jugendplenum" in Form einer Cafe-Veranstaltung. Überwiegend geht es dabei um die Planung von Aktionen der autonomen Szene. Nachdem die Homepage längere Zeit inaktuell war, wurde im Herbst 2009 ein neues Programm vorgestellt, demzufolge man sich aktiv gegen "Faschismus, Rassismus und Sexismus einsetzen" und "gemeinsam sowohl theoretisch als auch praktisch gegen herrschende Verhältnisse" vorgehen werde. Ebenfalls seit April 2008 gibt es die Gruppierung [a2]-Hamburg, die sich überwiegend der "antifaschistischen linksradikalen" Politik widmet. Auch sie mobilisierte für den Protest eines antifaschistischen Bündnisses gegen den jährlich im Februar stattfindenden Aufzug von Rechtsextremisten in Dresden ( V.,5.3). [a2] gehörte zu den Gruppierungen, die gegen eine Kundgebung der NPD ( V., 8.1) am 11.09.09 im Stadtteil Borgfelde, Tenor: "Recht und Ordnung durchsetzen - Schanzenfest dauerhaft verbieten!" Protestaktionen vorbereiteten. Für [a2] stand fest: "Kommen die Nazis, kommen wir auch und werden ihre Kundgebung zum Desaster machen, egal wann und wo!". Protest gegen die NPD-Kundgebung am 11.09.09 gegen das "Schanzenfest" Aus dem Internet wurde im Vorfeld bekannt, dass "autonome, antifaschistische und linksextremistische Gruppen" nicht an der offiziellen Gegendemonstration des HBgR teilnehmen wollten. Diese sei von 133

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

sondern um ein Austauschforum mit Redebeiträgen von Führungskadern der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Im Rahmen des von der Partei
Diese Verbindung steht exemplarisch für die internationale Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Unter anderem traten die Protagonisten von "WARDON" in einem
wesentlich dazu beigetragen, dass sich der Kampfsport neben der rechtsextremistischen Musikkultur zu einem wesentlichen Element des erlebnisorientierten rechtsextremistischen Lebensstils herausgebildet
Personen der unpolitischen Kraftund Kampfsportszene interessant, die bisher keine rechtsextremistischen Bezüge aufweisen. Gerade das Angebot von Attraktionen für Kinder sowie
deutsch "Nach dem Programm von Väterchen Frost"); Trainingsprogramm russischer Rechtsextremisten mit eigenem Modelabel

Im Mai führte die Gruppierung zum ersten Mal mit dem "Heureka"-Kongress eine eigene Veranstaltung durch. Hierbei handelte es sich nicht um ein Kampfsport-Event, sondern um ein Austauschforum mit Redebeiträgen von Führungskadern der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Im Rahmen des von der Partei "Der III. Weg" organisierten "Tags der Gemeinschaft" unter dem Motto "Jugend im Sturm" am 7. Juli in Kirchheim beteiligte sich "WARDON" mit einem Redebeitrag. Außerdem unterhalten die Führungspersonen von "WARDON" enge Kontakte zu der russischen "NS Straight Edge"-Szene um die Gruppe PPDM 16. Diese Verbindung steht exemplarisch für die internationale Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Unter anderem traten die Protagonisten von "WARDON" in einem Ende 2018 auf dem YouTubeKanal von PPDM veröffentlichten Motivationsvideo auf. Die professionelle Ausrichtung der Kampfsport-Events, die Selbstinszenierung in den sozialen Medien sowie deren ideologische Unterfütterung haben wesentlich dazu beigetragen, dass sich der Kampfsport neben der rechtsextremistischen Musikkultur zu einem wesentlichen Element des erlebnisorientierten rechtsextremistischen Lebensstils herausgebildet hat. Dabei erfährt insbesondere die Kriegerideologie der Nationalsozialisten durch die Verknüpfung von Gewaltästhetik und dem durch den "Straight Edge" befeuerten Körperkult eine Renaissance. Diese "reine Lebensweise", gemischt mit dem Verzicht auf Alkohol und Drogen, macht diese Events auch für Personen der unpolitischen Kraftund Kampfsportszene interessant, die bisher keine rechtsextremistischen Bezüge aufweisen. Gerade das Angebot von Attraktionen für Kinder sowie das offene Bewerben der Veranstaltungen zeigt das gestiegene Selbstbewusstsein der Szene. Dies äußert sich ebenfalls durch die geschickte Eigendarstellung und Dokumentation der Szene im Internet. Die Websites und Auftritte der Gruppierungen in den sozialen Medien vermitteln teilweise den Eindruck, dass es sich hierbei eher um moderne, international ausgerichtete Unternehmen als um gewaltbereite, rassistische und neonazistische Vereinigungen mit demokratiefeindlichen Zielsetzungen handelt. 16 "Po Programme Dedushki Moroza" (PPDM, deutsch "Nach dem Programm von Väterchen Frost"); Trainingsprogramm russischer Rechtsextremisten mit eigenem Modelabel. 45

Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Linksextremismus der linksextremistischen Szene wieder mehr in den Fokus zu rücken und die Diskussion über "Antisemitismus in der Linken" erneut
ihnen als Provokation verstandene Aufführung nach Darstellungen aus der linksextremistischen Szene unter Gewaltandrohung. Sie bezeichneten die Filmbesucher als "reaktionäre Kräfte
deren Ziel die "Zerstörung der internationalistischen und antiimperialistischen Linken" sei. Aufgrund dieses Vorfalls formierte sich ein "Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten
Demonstrationsaufrufs unter dem Tenor "Antisemitische Schläger unmöglich machen - auch linke!" gehörten Gruppierungen wie die "Antideutsche Gruppe Hamburg", "sous la plage

Linksextremismus der linksextremistischen Szene wieder mehr in den Fokus zu rücken und die Diskussion über "Antisemitismus in der Linken" erneut zu entfachen, verdeutlichen die Aktivitäten der Gruppe "Kritikmaximierung Hamburg". Im Juli 2009 bezog sie unter dem Tenor "Deutschland ist kein Grund zum Feiern" Stellung gegen die Feierlichkeiten zum 20. Jahrestag der Wiedervereinigung. Für den 25.10.09 hatte diese Gruppe die Vorführung des Films "Warum Israel" in einem Programmkino in Hamburg-Altona angekündigt. Antiimperialistische Zusammenhänge aus dem benachbarten "Internationalen Zentrum Brigittenstraße 5" ( 5.1, 5.2.3) verhinderten die von ihnen als Provokation verstandene Aufführung nach Darstellungen aus der linksextremistischen Szene unter Gewaltandrohung. Sie bezeichneten die Filmbesucher als "reaktionäre Kräfte", deren Ziel die "Zerstörung der internationalistischen und antiimperialistischen Linken" sei. Aufgrund dieses Vorfalls formierte sich ein "Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten", das die Neuansetzung des Films am 13.12.09 in demselben Kino unterstützte und zu einer Demonstration am selben Tag aufrief, um "die Angreiferinnen und Angreifer vom 25.10.09 politisch zu isolieren und eine Wiederholung ihres antisemitischen Gewaltspektakels zu verunmöglichen". Zu den Erstunterzeichnern des Demonstrationsaufrufs unter dem Tenor "Antisemitische Schläger unmöglich machen - auch linke!" gehörten Gruppierungen wie die "Antideutsche Gruppe Hamburg", "sous la plage" und die "Hamburger Studienbibliothek". Diese Demonstration verlief mit ca. 500 Teilnehmern, denen etwa 70 Protestierer aus dem B 5-Umfeld gegenüberstanden, friedlich. 5.3 Aktionsfelder 5.3.1 "Antirepression" "Antirepression" gehört zu den klassischen Betätigungsfeldern von Autonomen, die das von ihnen durch Straftaten hervorgerufene Einschreiten staatlicher Organe als "Repression" empfinden. Vor diesem 127

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Waldhaus" hat sich als Treffund Veranstaltungsort der regionalen rechtsextremistischen Szene etabliert. Es werden vorrangig Geburtstagsfeiern mit Live-Musik und Konzerte
durchgeführt. Zudem wird das Objekt rechtsextremistischen Bands als Proberaum zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2018 wurden unter anderen folgende Aktivitäten
festgestellt: Datum Veranstaltung Teilnehmerzahl Sonstiges 27. Januar rechtsextremistisches - polizeilich untersagt Konzert 7. April Geburtstagsfeier mit ca. 50 Auftritt der Band
Livemusik "Sturmwehr" 26. Mai rechtsextremistisches - im Vorfeld verhindert Konzert 18. August Rechtsextremistische ca. 85 Auftritt der Band Musikveranstaltung "Nordwind" "Viking
merklich an Attraktivität verloren. Beide Veranstaltungsorte wurden durch die rechtsextremistische Szene weniger genutzt als in den Vorjahren. Es bleibt abzuwarten

Das "Waldhaus" hat sich als Treffund Veranstaltungsort der regionalen rechtsextremistischen Szene etabliert. Es werden vorrangig Geburtstagsfeiern mit Live-Musik und Konzerte durchgeführt. Zudem wird das Objekt rechtsextremistischen Bands als Proberaum zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2018 wurden unter anderen folgende Aktivitäten festgestellt: Datum Veranstaltung Teilnehmerzahl Sonstiges 27. Januar rechtsextremistisches - polizeilich untersagt Konzert 7. April Geburtstagsfeier mit ca. 50 Auftritt der Band Livemusik "Sturmwehr" 26. Mai rechtsextremistisches - im Vorfeld verhindert Konzert 18. August Rechtsextremistische ca. 85 Auftritt der Band Musikveranstaltung "Nordwind" "Viking Party" 7./8. Dezember Geburtstagsfeier ca. 50 Auftritt von "Griffin" (Solist) und der Band "Unbeliebte Jungs" Im Vergleich zu den Vorjahren hat die Bedeutung des "Waldhauses" merklich abgenommen. Auch die bauliche Substanz des Gebäudes ist marode. Die Nutzung beschränkt sich auf Veranstaltungen im kleineren Rahmen, an denen größtenteils derselbe Personenkreis teilnimmt. Die Szeneobjekte in Kirchheim und Sonneberg haben merklich an Attraktivität verloren. Beide Veranstaltungsorte wurden durch die rechtsextremistische Szene weniger genutzt als in den Vorjahren. Es bleibt abzuwarten, ob die jeweiligen Betreiber dieser Entwicklung entgegentreten werden. 40

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Stellvertreter Adolf Hitlers und verurteilter Kriegsverbrecher) werden in der rechtsextremistischen Szene regelmäßig thematisiert, vorrangig an dessen Todestag, und sind Gegenstand
Verschwörungstheorien. Am 28. April traten im "Goldenen Löwen" die rechtsextremistischen Bands "Sleipnir" und "Sköll Dagaz" auf. "Sleipnir" ist seit
gehört bundesweit zu den angesehensten Bands in der rechtsextremistischen Szene. "Sköll Dagaz" ist eine Thüringer Band, die nach langer Pause
Gigi und die braunen Stadtmusikanten" ist ein Projekt der rechtsextremistischen Band "Stahlgewitter". Die Band "TreueOrden" gehört zum Umfeld der "Bruderschaft
Thüringen" und ist ebenfalls eine bedeutsame Band der rechtsextremistischen Szene. Die Auftritte verdeutlichen, dass Frenck auch in der rechtsextremistischen Musikszene

Am 7. April hielt Dr. Olaf Rose (NPD) einen Vortrag unter dem Motto "Der Wahrheit verpflichtet" im Gasthaus "Goldener Löwe". Als besonderer Gast war der letzte Krankenpfleger von Rudolf Heß anwesend. Die Umstände des Todes von Rudolf Heß (Stellvertreter Adolf Hitlers und verurteilter Kriegsverbrecher) werden in der rechtsextremistischen Szene regelmäßig thematisiert, vorrangig an dessen Todestag, und sind Gegenstand verschiedener Verschwörungstheorien. Am 28. April traten im "Goldenen Löwen" die rechtsextremistischen Bands "Sleipnir" und "Sköll Dagaz" auf. "Sleipnir" ist seit den 1990er Jahren aktiv und gehört bundesweit zu den angesehensten Bands in der rechtsextremistischen Szene. "Sköll Dagaz" ist eine Thüringer Band, die nach langer Pause seit dem Jahr 2017 wieder in Erscheinung tritt. Beide Bandnamen nehmen Bezug auf die nordische Mythologie. Am 13. Juli fand im "Goldenen Löwen" in Kloster Veßra eine Veranstaltung mit Auftritten der Bands "Gigi und die braunen Stadtmusikanten" und "TreueOrden" statt. "Gigi und die braunen Stadtmusikanten" ist ein Projekt der rechtsextremistischen Band "Stahlgewitter". Die Band "TreueOrden" gehört zum Umfeld der "Bruderschaft Thüringen" und ist ebenfalls eine bedeutsame Band der rechtsextremistischen Szene. Die Auftritte verdeutlichen, dass Frenck auch in der rechtsextremistischen Musikszene gut vernetzt ist. Durch Tommy Frenck wurde am 25. August aufgrund der verhinderten Veranstaltung "Rock gegen Überfremdung III" in Mattstedt eine Eilversammlung in der Gaststätte "Goldener Löwe" angemeldet. Über Facebook teilte Frenck mit, dass er seinen Gasthof für "alle Gestrandeten" öffnen werde. Im Rahmen der Versammlung traten szenetypische Bands und Redner auf: Liedermacher "Axel", "Nahkampf" Solo, "F.I.E.L.", "Der Bienenmann", "Lunikoff", "Sleipnir" Solo. Anreisen erfolgten sowohl überregional aus dem Bundesgebiet als auch aus dem Ausland (Schweiz, Tschechien und Österreich). Frenck bestätigte mit dieser Eilversammlung, dass er innerhalb kürzester Zeit logistisch in der Lage ist, Veranstaltungen für eine dreistellige Personenzahl zu organisieren. Hierin zeigt sich exemplarisch der Vorteil einer für die Szene "sicheren" Immobilie. Dass Frenck auch bei dieser Veranstaltung vorrangig eigene wirtschaftliche Interessen verfolgte, wird von einem großen Teil der Szene ignoriert oder nicht wahrgenommen. 33

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Ausblick "u... "130 'Neonationalsozialistinnen: Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus 133 'Alter Linksextremismus und Autonome Schwache Basis und wenig Aktitäten

Verassungsschuzbefcht Land Brandenburg 2009 Inhaltsverzeichnis Bruchstelle Brandenburg im Deutschland-Pakt: Rechtsechtremistische Parteien NPD und DVU 11 DVU und NPDentzweit: Extrer :n-Pakt zerbrichtin Brandenburg... 12 NPD und DVU schelem an brandenburischen Wähle, 13 Naziizierung prägt die NPD immer stärker ... 14 'Partei ohne Raum: NPDstrauchelt im Häuserkampf. 15 Letzter Versuch vor dem Ende: DVU und "Junge Rechte" 16 Ausblick 2 Neonationalsozialismus und gewaltbereiter Rechtsextremismus 21 'Junge Nationaldemokratenbinden. Neonationalsozialisten an NPD... 63 22 "Wählst Du noch oder kämpfst Du schon?" Freie Kräfte und Autonome Nationalisten. ..70 23 Neonationalsozialistische Aktivitäten und emeut Niederlage in Halbe 2.4 Hass Musiker kommen vom schwarzen Blues nichtios 25 Fußball-Hooliganismus und andere gewaltbereite Milieus . 114 2.6 Beispiele rechtsextremistischer Straftaten und Gewalt... 120 27 Heimattreue Deutsche Jugend verboten. 127 28 'Ausblick "u... "130 'Neonationalsozialistinnen: Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus 133 'Alter Linksextremismus und Autonome Schwache Basis und wenig Aktitäten bei DKP und anderen Mariisten-Leninsten "141 42 Trotz Gewalt beim Nato-Gipfel' Autonome schwächeln. 149 43 Bündnispoliik nur lokal und zeilich begrenzt...

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
RECHTSDivision Germania in Dolgesheim (Rheinland-Pfalz) teil (siehe Kap. "Neonazis"). Im EXTREMISMUS September stellte die Polizei im Raum Aschaffenburg (Bayern
Zusammenkünften nahmen auch Personen teil, die sich bisher im rechtsextremistischen Parteienspektrum und in neonazistischen Zusammenhängen betätigt hatten. Anfang Dezember
Kameradschaft zu einer Feier auf dem Anwesen eines bekannten Rechtsextremisten in Kirtorf ein. Nach eigenen Angaben handelte es sich hierbei
Polizei überwachte das Treffen. Die Zahl der bundesweit aktiven rechtsextremistischen Skinhead-Bands, die im Berichtszeitraum bei Konzerten auftraten oder ihre
Konzerte werden häufig szenetypische Artikel wie Bekleidung oder rechtsextremistisches Propagandamaterial verkauft. Die Modalitäten

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 RECHTSDivision Germania in Dolgesheim (Rheinland-Pfalz) teil (siehe Kap. "Neonazis"). Im EXTREMISMUS September stellte die Polizei im Raum Aschaffenburg (Bayern) neben weiteren Personen auch Angehörige der Nationalen Kameradschaft Frankfurt beim Abhalten einer wehrsportähnlichen Übung fest. Nahezu alle Teilnehmer trugen Einsatzkleidung aus Militärbeständen. Die Polizei zog u. a. eine Mütze mit SS-Totenkopf-Abzeichen, eine Beteiligung an Wehrsportübung Gotcha-Pistole, eine Präzisionsschleuder sowie einen Rauchkörper ein. Gegen vier Personen leitete die Polizei ein Ermittlungsverfahren ein. Die Kameradschaft Berserker Kirtorf, deren Anhänger seit den 90er Jahren zu der Skinhead-Szene des Vogelsbergkreises zählen, rief seit dem Sommer über die Homepage des Aktionsbündnisses Mittelhessen (siehe Kap. "Neonazis") zu regelmäßigen Treffen auf. An diesen Zusammenkünften nahmen auch Personen teil, die sich bisher im rechtsextremistischen Parteienspektrum und in neonazistischen Zusammenhängen betätigt hatten. Anfang Dezember lud die Kameradschaft zu einer Feier auf dem Anwesen eines bekannten Rechtsextremisten in Kirtorf ein. Nach eigenen Angaben handelte es sich hierbei um eine "Nikolausfeier". An der Veranstaltung nahmen etwa 90 Personen der Skinhead-Szene teil. Die Polizei überwachte das Treffen. Die Zahl der bundesweit aktiven rechtsextremistischen Skinhead-Bands, die im Berichtszeitraum bei Konzerten auftraten oder ihre Musik auf Tonträgern veröffentlichten, Hessische blieb gegenüber dem Vorjahr in etwa gleich und lag bei 92 (2002: 90). Einige Gruppen Skinhead-Bands bestanden nicht lange, spielten nur für kurze Zeit zusammen, lösten sich rasch auf und fanden in anderer Besetzung wieder zusammen. In Hessen gab es drei Skinhead-Bands: Gegenschlag' Hauptkampflinie und Rachezug. - > Die Kirtorfer Skinhead-Band Gegenschlag existiert seit 2002 und trat seitdem regelmäßig (innerund außerhalb Hessens) auf Konzerten auf. Im Januar spielte sie - neben weiteren Bands - in Schmallenberg-Gleidorf (Nordrhein-Westfalen) vor etwa 350 Personen. Weiterhin hatte Gegenschlag - zusammen mit anderen Gruppen - Auftritte in den rheinland-pfälzischen Orten Bingen (im März) und Mörsfeld (im Juni). - > Hauptkampflinie ist seit 1997 als Skinhead-Band aktiv. Bisher veröffentlichte die Gruppe 17 Tonträger (davon sind vier indiziert), zuletzt die CD "Bärenwut". Bislang spielte Hauptkampflinie jährlich mehrfach auf Konzerten, im Berichtszeitraum wurde kein Auftritt bekannt. - > Die Gruppe Rachezug trat im September erstmals im Rahmen eines Konzertes in Kirtorf in Erscheinung. Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen den Skinheads als Forum, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der Szene voranzubringen. Am Rande der Konzerte werden häufig szenetypische Artikel wie Bekleidung oder rechtsextremistisches Propagandamaterial verkauft. Die Modalitäten bei 79

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

fand am 25. März 2017 in Mainz eine linksextremistisch initiierte "Antirepressionsdemonstration" zum Thema "NEIN zum Polizeistaat! - Gegen die Verschärfung
skandiert. Unter dem Slogan "TIME TO ACT - Kampagne gegen Rechtsruck und Repression" wurde via Internet zum Besuch eines Gerichtsverfahrens gegen

nister verbotenen linksextremistischen Internetplattform "Linksunten Indymedia" unter der Überschrift "Welcome to Hell - Die Geister die ich rief" wie folgt kommentiert: "Ein gutes Resume des G20-Protests, an dem auch wir teilgenommen haben. Wir lassen uns von dieser Repression nicht abschrecken, denn der Protest bleibt weiterhin ein wichtiges Mittel im Kampf gegen die Herrschenden." Antirepression Das Thema "staatliche Repression" hat für Linksextremisten nach wie vor einen hohen Stellenwert. Linksextremisten diffamieren den Staat und seine Einrichtungen, indem sie ihnen fortgesetzt die systematische Unterdrückung politischer Meinungen unterstellen. Autonome empfinden das staatliche System als "strukturelle Gewalt", die es zu bekämpfen gilt. In diesem Themenfeld suchten Teile der Szene einen breiteren gesellschaftlichen Anschluss. So fand am 25. März 2017 in Mainz eine linksextremistisch initiierte "Antirepressionsdemonstration" zum Thema "NEIN zum Polizeistaat! - Gegen die Verschärfung des SS113 StGB!" mit bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern ohne besondere Vorkommnisse statt. Im Hinblick auf die gewalttätigen Ausschreitungen und dem großen Polizeieinsatz während des G20 Gipfels in Hamburg wurde am 8. Juli 2017 in Mainz eine angemeldete Demonstration unter dem Motto "Gegen die Polizeigewalt beim G20-Gipfel" durchgeführt. Während des Aufzugs von rund 30 Personen wurde unter anderem die Parole "BRD Bullenstaat - wir haben euch zum Kotzen satt!" skandiert. Unter dem Slogan "TIME TO ACT - Kampagne gegen Rechtsruck und Repression" wurde via Internet zum Besuch eines Gerichtsverfahrens gegen drei "Antifaschisten" Anfang September 2017 in Mainz aufgerufen. Sie wurden beschuldigt, im Vorfeld der Landtagswahl 2016 mehrere Wahlhelfer der AfD attackiert zu haben. Das Verfahren vor dem Jugendgericht Mainz wurde letztlich gegen 89

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen

bundesweite Mitgliederliste sowie entsprechende EinDer 1982 als Rädelsführer der rechtsterrotrittserklärungen sichergestellt werden. tistischen Deutschen Aktionsgruppen zu Darüber hinaus wurden Hakenkreuzem13
sich der aus Bielefeld, Vorsitzende der HNG. Als Rechtsstaat selbst beschmutzt." Jeder Schriftleiter der monatlich erscheinenden Terrorist weiß, "daß
dazu gezwungen wird, um ein der stellvertretende Organisationsleiter höheres Rechtsgut zu verteidigen. Er fühlt der "Bewegung" (Mosler-Flügel) und sich
wird... Desnenlisten", Anschriften und Briefe von halb steht nicht Recht gegen Unrecht, "nationalen politischen Gefangenen"versondern -- wie im Krieg -- Recht
gegen öffentlicht. Recht." Die HNG führte zwe MitgliederversammDie sonstigen Aktivitäten der DBi belungen durch. An der Zusammenkunft am schränkten sich

vollzogen. Im Rahmen der Vollzugsmaßner Haftentlassung Kühnen mit seinen Annahmen wurden aufgrund richterlicher Anhängern. ordnung die Wohnungen von 47 Aktivisten, davon 34 Personen in Hessen, durchsucht. Neben umfangreichem Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBi) Schriftmateriai konnte eine bundesweite Mitgliederliste sowie entsprechende EinDer 1982 als Rädelsführer der rechtsterrotrittserklärungen sichergestellt werden. tistischen Deutschen Aktionsgruppen zu Darüber hinaus wurden Hakenkreuzem13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilte ehebleme, -fahnen und -armbinden, N.S.malige Leiter der Deutschen BürgerinitiaMitgliedsausweise sowie Teile von Schußüve e.V. (DBi), Manfred Röder, dem seit waffen und Utensilien zur Herstellung von 1987 gelockerter und 1988 vorübergeMunition gefunden. hend offener Strafvollzug gewährt wurde, verfaßte in der Haft weiterhin die Publikationen der DBi. Er setzte damit seine VerHilfsorganisation für nationale politische suche fort, aus der Haft auf seine GesinGefangene und deren Angehörige e.V. nungsgenossen politisch einzuwirken. Die (HNG) Hafterleichterungen wurden inzwischen zurückgenommen. Die HNG mit derzeit 220 Mitgliedern im Bundesgebiet ist nach wie vor ein SamIn den Briefen der Deutschen Bürgernimelbecken für Neonazis. Die Spaltung der tiative e. V. -- weltweit -- greift Röder die "Bewegung" und der FAP in Moslerund Gesellschaftsordnung in der BundesrepuKühnen-Anhänger wirkt sich auch auf blik Deutschland an. Unter anderem heißt diese Organisation nachteilig aus. Die es im Junibrief: "Die heutige WachtumsHNG betreut inhaftierte Gesinnungsgeideologie ist viel schlimmer und gefährlinossen. Sie gewährte im Berichtsjahr cher, als es je eine Rassenoder Klassenetwa einem Dutzend Häftlingen und deren theorie sein könnte." Angehörigen finanzielle Zuwendungen. Seit Februar 1984 ist das frühere Mitglied Im Maibrief hatte Röder ausgeführt: "Im der verbotenen ANS/NA, Christa Goerth Kampf gegen den Terrorismus hat sich der aus Bielefeld, Vorsitzende der HNG. Als Rechtsstaat selbst beschmutzt." Jeder Schriftleiter der monatlich erscheinenden Terrorist weiß, "daß er Unrecht tut, aber Nachrichten der HNG fungiert seit 1985 nur, weil er dazu gezwungen wird, um ein der stellvertretende Organisationsleiter höheres Rechtsgut zu verteidigen. Er fühlt der "Bewegung" (Mosler-Flügel) und sich wie im Krieg, zumal von staatlicher FAP-Funktionär Volker Heidel. In den Seite auch Unrecht begangen und mit unNachrichten der HNG werden "Gefangelauteren Mitteln gearbeitet wird... Desnenlisten", Anschriften und Briefe von halb steht nicht Recht gegen Unrecht, "nationalen politischen Gefangenen"versondern -- wie im Krieg -- Recht gegen öffentlicht. Recht." Die HNG führte zwe MitgliederversammDie sonstigen Aktivitäten der DBi belungen durch. An der Zusammenkunft am schränkten sich auf vier Freundestrefien 27. Februar in Bründersen bei Wolfhagen mit jeweils etwa 70 Teilnehmern. Die Leinahmen etwa 90 Personen, an der am iung der Veranstaltungen hatte die Ehe26.November in Schwarzenborn/Knüll frau von Manfred Röder. etwa 70 Personen teil. Zu der letzteren Veranstaltung erschien erstmals nach sei22

Seite 193 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Rechtsextremismus Nach TIETJENs Willen sollte sein Vermögen für die Gründung einer Einrichtung zur "Mehrung elitärer Erbanlagen" eingesetzt werden. Bereits
Niedersachsen). Beide Objekte waren in der Vergangenheit zwar für rechtsextremistische Zwecke genutzt worden, aber nie in dem von RIEGER angestrebten
gesamte Vermögen auf die GfbAEV zu übertragen, welche die rechtmäßige Erbin ist. Mit dem Tod RIEGERs wurde eine Neuwahl
Lalendorf (Mecklenburg-Vorpommern). MÜLLER ist den Verfassungsschutzbehörden aus verschiedenen rechtsextremistischen Vereinigungen bekannt, u.a. war er Mitglied der 2009 verbotenen "Heimattreuen
Vollmachten, die ihn formal zur Wahrung der geschäftlichen und rechtlichen Belange der WTSfF ermächtigen. In dieser Eigenschaft setzte sich WULFF
Erhalt des "Schützenhauses" in Pößneck (Thüringen) für die rechtsextremistische Szene ein. Welche Interessen der Vorstand der GfbAEV verfolgt, ist gegenwärtig

Rechtsextremismus Nach TIETJENs Willen sollte sein Vermögen für die Gründung einer Einrichtung zur "Mehrung elitärer Erbanlagen" eingesetzt werden. Bereits 2001 hatte RIEGER zu diesem Zweck in London die "Wilhelm TIETJEN-Stiftung für Fertilisation Ltd." (WTSfF) gegründet. In deren Namen ersteigerte er 2003 das "Schützenhaus" in Pößneck (Thüringen) und 2004 den "Heisenhof" in Dörverden (Niedersachsen). Beide Objekte waren in der Vergangenheit zwar für rechtsextremistische Zwecke genutzt worden, aber nie in dem von RIEGER angestrebten Umfang. Auflagen und Abrissverfügungen verhinderten dies. Dass der Erwerb dieser Immobilien dem von TIETJEN verfügten Verwendungszweck, dem Aufbau einer Samenbank, dienen sollte, ist mittlerweile mehr als zweifelhaft. RIEGER agierte in der Erbangelegenheit TIETJEN in dreifacher Funktion: als Testamentsvollstrecker, Vorsitzender der GfbAEV sowie als Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der WTSfF. Aufgrund letztgenannter Funktion fiel das Vermögen der WTSfF 2009 seinen Erben zu. Diese beabsichtigen jedoch, das gesamte Vermögen auf die GfbAEV zu übertragen, welche die rechtmäßige Erbin ist. Mit dem Tod RIEGERs wurde eine Neuwahl des Vereinsvorstandes notwendig. Diese fand während einer Mitgliederversammlung am 13.12.09 in dessen ehemaligem Haus in Hamburg-Blankenese statt. Zum neuen Vereinsvorsitzenden wurde der bisherige zweite Vorsitzende Dr. Siegward KNOF aus Grafrath (Bayern) gewählt. Neuer zweiter Vorsitzender wurde der Bankkaufmann Marc MÜLLER aus Lalendorf (Mecklenburg-Vorpommern). MÜLLER ist den Verfassungsschutzbehörden aus verschiedenen rechtsextremistischen Vereinigungen bekannt, u.a. war er Mitglied der 2009 verbotenen "Heimattreuen Deutschen Jugend". Auch gehört er der Artgemeinschaft-GGG an. Zum Geschäftsführer ("Director") der WTSfF wurde mit Wirkung vom 20.04.10 der Neonazi und ehemalige RIEGER-Vertraute Thomas WULFF ernannt. Am 23.05.10 erfolgte die Eintragung im englischen Handelsregister. Seit 2009 verfügt er über Vollmachten, die ihn formal zur Wahrung der geschäftlichen und rechtlichen Belange der WTSfF ermächtigen. In dieser Eigenschaft setzte sich WULFF insbesondere für den Erhalt des "Schützenhauses" in Pößneck (Thüringen) für die rechtsextremistische Szene ein. Welche Interessen der Vorstand der GfbAEV verfolgt, ist gegenwärtig noch unklar. Ein Verkauf der Immobilien und die Verwendung des Erlöses für andere Vereinszwecke sind zumindest denkbar. Weitere Entscheidungen 192

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Für NPD und "DIE RECHTE" war die Versammlung in Erfurt die bedeutendste Veranstaltung zum 1. Mai im Bundesgebiet. Die gemeinsame
Demonstration von NPD und "DIE RECHTE" verdeutlichte die inzwischen bestehende Bereitschaft der NPD, mit anderen rechtsextremistischen Akteuren - auch konkurrierenden Parteien
Redner bei einer Demonstration zum 1. Mai von "DIE RECHTE" auftreten, was die Parteiführung der NPD untersagte. Insgesamt steht diese
Entwicklung für einen erheblichen Bedeutungsverlust der NPD innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. In Thüringen war sie noch 2013 die dominierende Kraft
innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Diese Bedeutung hatte sie 2018 längst verloren. "Eichsfeldtag" am 1. September in Leinefelde Unter dem Motto

Für NPD und "DIE RECHTE" war die Versammlung in Erfurt die bedeutendste Veranstaltung zum 1. Mai im Bundesgebiet. Die gemeinsame Demonstration von NPD und "DIE RECHTE" verdeutlichte die inzwischen bestehende Bereitschaft der NPD, mit anderen rechtsextremistischen Akteuren - auch konkurrierenden Parteien - offen zu kooperieren. Heise ist seit Langem ein Verfechter dieses Ansatzes, fand dafür bisher aber keine Zustimmung bei der Parteiführung. In früheren Jahren hatte die Parteiführung solche Bestrebungen noch verhindert. So wollte Heise 2013 in Dortmund als Redner bei einer Demonstration zum 1. Mai von "DIE RECHTE" auftreten, was die Parteiführung der NPD untersagte. Insgesamt steht diese Entwicklung für einen erheblichen Bedeutungsverlust der NPD innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. In Thüringen war sie noch 2013 die dominierende Kraft innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Diese Bedeutung hatte sie 2018 längst verloren. "Eichsfeldtag" am 1. September in Leinefelde Unter dem Motto "Das Eichsfeld im Herzen, Deutschland im Sinn" fand am 1. September in Leinefelde erneut ein "Eichsfeldtag" des NPD-Kreisverbands Eichsfeld statt. An der politischen Versammlung nahmen ca. 170 Personen (2017: 480, 2016: 290). Gegenüber den Vorjahren verlor das Format erneut an Zuspruch. Der "Eichsfeldtag" war als regionale Veranstaltung konzipiert und sollte mit einem Mix aus einschlägigen Balladen und Re20

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Beschreibung der Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat geht. Die Zurückdrängung verfassungsfeindlicher Strömungen und das Einstehen für unsere freiheitliche Demokratie
beschloss die Bremische Bürgerschaft im Kampf gegen Rassismus und rechtsextremistisches Gedankengut im März 2020 die Änderung der Landesverfassung: "Die Wiederbelebung
letzten Jahren bereits abzeichnende steigende Bedrohungspotenzial durch den Rechtsextremismus kulminierte im vergangenen Jahr in einer Serie von rechtsterroristischen Anschlägen
Vorfeld bereits wegen seiner liberalen Flüchtlingspolitik von Rechtsextremisten bedroht wurde, vor seinem Wohnhaus durch einen Rechtsextremisten erschossen

Vorwort 5 In diesem Jahr wird der Bremer Verfassungsschutz 70 Jahre alt. Aktuell erfordern die Corona-Pandemie und die zu ihrer Eindämmung ergriffenen Schutzmaßnahmen ein hohes Maß an gesellschaftlichem Zusammenhalt und Solidarität. Extremisten versuchen die bestehende Verunsicherung in der Bevölkerung auszunutzen, um Zustimmung für ihre Vorstellung eines Systemwandels zu generieren. In diesen Zeiten wird besonders deutlich, wie wichtig das LfV als Radar demokratiefeindlicher Strömungen in unserer Gesellschaft ist. Die Erkenntnisse des LfV sind essentiell, wenn es um die Beschreibung der Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat geht. Die Zurückdrängung verfassungsfeindlicher Strömungen und das Einstehen für unsere freiheitliche Demokratie ist dabei die Aufgabe aller Demokraten in diesem Land. In diesem Sinne beschloss die Bremische Bürgerschaft im Kampf gegen Rassismus und rechtsextremistisches Gedankengut im März 2020 die Änderung der Landesverfassung: "Die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung jedes Einzelnen." Extremistische Akteure nutzen gezielt das gesellschaftliche Konfliktund Krisenpotenzial, um ihre Ideologien in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren. Derzeit finden phänomenübergreifend Verschwörungsideologien eine weite Verbreitung. Dem Internet kommt dabei eine entscheidende Rolle zu, da sich über soziale Netzwerke und Messenger-Dienste eine enorme Reichweite erzielen lässt. Die Radikalisierungsprozesse vollziehen sich dabei meist im Verborgenen und lassen sich in der Anonymität des virtuellen Raumes nur bedingt nachverfolgen. Die durch Algorithmen gestützte selektive Themensetzung über soziale Netzwerke fördert die Entstehung von "Echokammern" und "Filterblasen", in denen sich Verschwörungsideologien unhinterfragt verbreiten und verfestigen können. Ein Resonanzraum, in dem sich gruppenund menschenfeindliche Ansichten verstetigen und gegenseitig verstärken, birgt somit immer auch eine Gefahr für den demokratischen Verfassungsstaat und seine Werte, Regeln und Institutionen. Eine umfassende Beobachtung der extremistischen Szene Bremens auch in diesem Raum durch den Verfassungsschutz bleibt daher unumgänglich. Das sich in den letzten Jahren bereits abzeichnende steigende Bedrohungspotenzial durch den Rechtsextremismus kulminierte im vergangenen Jahr in einer Serie von rechtsterroristischen Anschlägen: Die rassistisch und antisemitisch motivierten Attentäter von Hanau und Halle töteten insgesamt 12 Menschen. In Kassel wurde der Regierungspräsident Walter Lübcke, der im Vorfeld bereits wegen seiner liberalen Flüchtlingspolitik von Rechtsextremisten bedroht wurde, vor seinem Wohnhaus durch einen Rechtsextremisten erschossen.

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Kneipe, in Schule, Betrieb oder Öffentlichkeit Zeuge rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Pöbeleien und Angriffe wird. Auch die erstmals im Februar
Format macht darüber hinaus ihre Weiterverarbeitung möglich. Über eingerichtete "Links" kann das jeweils aktuelle Internet-Angebot des Verfassungsschutzes aufgerufen werden

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 214 Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über das Informationsangebot des Verfassungsschutzes. Jahresbericht/Zwischenbericht Einen wichtigen, alle verfassungsschutzrelevanten Themen umfassenden Aufklärungsbeitrag liefert der seit 1978 regelmäßig im Frühjahr erscheinende Jahresbericht und der im Herbst herausgegebene Zwischenbericht. Die Berichte dienen inzwischen Gerichten und Behörden als Standardnachschlagewerke. Sie werden aber auch von der interessierten Öffentlichkeit stark nachgefragt. Aktuelle Publikationen Wer Informationen zu den aktuellen Themenschwerpunkten des Verfassungsschutzes sucht, findet Berichte und Broschüren zu Themen, wie "Skinheads und Rechtsextremismus in NRW" oder "Islamischer Extremismus". Informationsmaterial über den Verfassungsschutz selbst oder über geltende Rechtsgrundlagen sind ebenfalls in Broschürenform erhältlich. Zu den in jüngster Zeit herausgegebenen Publikationen gehört eine Darstellung über "Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Nordrhein-Westfalen - Bestandsaufnahme, Hintergründe und Gegenstrategien". Darüber hinaus bietet der Verfassungsschutz auch vertiefende Bücher über "Fundamentalismus in Deutschland" oder den Rechtsextremismus, die speziell für Lehrer, Bildungseinrichtungen, Behörden und andere Multiplikatoren zur Verfügung stehen. Die weiter bestehende große Nachfrage nach den Informationsund Aufklärungsmaterialien des Verfassungsschutzes richtete sich - neben den Broschüren - insbesondere auf den Flyer "ZivilCOURAGE zeigen!" und die CD-ROM "VS-info NRW". Der gemeinsam mit der Initiative SOS-Rassismus produzierte Flyer, der bislang insgesamt 270.000 Mal gedruckt wurde, zeigt Möglichkeiten auf, was jeder Einzelne tun kann, wenn er im Bus, in der Kneipe, in Schule, Betrieb oder Öffentlichkeit Zeuge rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Pöbeleien und Angriffe wird. Auch die erstmals im Februar 1999 publizierte CD-ROM "VS-info NRW", von der im Spätherbst 2001 die 3. überarbeitete Auflage - "VS-info NRW 2001" - produziert werden konnte, stößt auf ungebrochen großes Interesse. Die CD-ROM stellt Informationen über den Verfassungsschutz selbst bereit. Darüber hinaus sind sämtliche Berichte, Publikationen, Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes auf der CD-ROM vorhanden, außerdem verschiedene Gerichtsurteile (unter anderem Bundesverfassungsgerichtsurteile zum Verbot der 'Sozialistischen Reichspartei' und der 'Kommunistischen Partei Deutschlands') und vieles mehr; so auch Analysen, Originaldokumente (unter anderem das RAF-Auflösungsschreiben vom April 1998) und richtungsweisende Grundsatzentscheidungen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Durch eine Suchmaschine mit einer systematischen Volltextrecherche in allen Veröffentlichungen seit 1978 werden die Texte erschlossen. Die Bereitstellung der Daten im RTF-Format macht darüber hinaus ihre Weiterverarbeitung möglich. Über eingerichtete "Links" kann das jeweils aktuelle Internet-Angebot des Verfassungsschutzes aufgerufen werden.

Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2017 Rheinland-Pfalz

Berichtsjahr auf sich aufmerksam machte, zum zentralen Feindbild der linksextremistischen Szene stigmatisiert. Die Aktionen gegen die AfD reichten von Flugblattverteilung
körperlichen Auseinandersetzungen. Insbesondere Parteitage bildeten für (gewaltorientierte) Linksextremisten einen willkommenen Anlass, um entsprechende Gegenaktionen zu starten. Die vom AfD-Landesverband
initiierten Protestveranstaltungen als auch von Demonstrationen und "Mahnwachen" gewaltorientierter Linksextremisten begleitet. Letztere versuchten erfolglos durch Störund Blokkadeversuche AfD-Mitgliedern
positiven Hochrechnungen für die AfD zur Mobilisierung des örtlichen linksextremistischen Spektrums über das Internet und noch am Wahlabend zu spontanen
Rathausgebäude einzudringen. Antikapitalismus / Antiglobalisierung Aus Sicht von Linksextremisten sind der von ihnen "verhasste" kapitalistische Staat und dessen Politik ausschließlich
regelmäßig stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel, dienen nach dem Verständnis von Linksextremisten allein dem Zweck, die ökonomischen und militärischen Ambitionen dieser "kapitalistisch geführten

ten herrschenden Ordnung, wurde die AfD, die durch ihre Wahlerfolge im Berichtsjahr auf sich aufmerksam machte, zum zentralen Feindbild der linksextremistischen Szene stigmatisiert. Die Aktionen gegen die AfD reichten von Flugblattverteilung über Sachbeschädigungen bis hin zu körperlichen Auseinandersetzungen. Insbesondere Parteitage bildeten für (gewaltorientierte) Linksextremisten einen willkommenen Anlass, um entsprechende Gegenaktionen zu starten. Die vom AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz am 4./5. März und am 9./10. Dezember 2017 jeweils in Bingen am Rhein ausgerichteten Landesparteitage wurden sowohl von bürgerlich initiierten Protestveranstaltungen als auch von Demonstrationen und "Mahnwachen" gewaltorientierter Linksextremisten begleitet. Letztere versuchten erfolglos durch Störund Blokkadeversuche AfD-Mitgliedern den Zugang zu den Parteiveranstaltungen zu verhindern. Anlässlich der Bundestagswahl am 24. September 2017 kam es nach der Veröffentlichung von positiven Hochrechnungen für die AfD zur Mobilisierung des örtlichen linksextremistischen Spektrums über das Internet und noch am Wahlabend zu spontanen demonstrativen Versammlungen. So auch vor dem Mainzer Rathaus, wo eine AfD-Wahlparty stattfand. Unter die größtenteils friedlichen Demonstranten hatten sich einzelne gewaltbereite Aktivisten gemischt, die vergeblich versuchten, in das Rathausgebäude einzudringen. Antikapitalismus / Antiglobalisierung Aus Sicht von Linksextremisten sind der von ihnen "verhasste" kapitalistische Staat und dessen Politik ausschließlich an den Interessen der Wirtschaft und der "Kapitalisten" ausgerichtet, beziehungsweise werden von diesen gelenkt. Internationale Treffen, wie die regelmäßig stattfindenden Weltwirtschaftsgipfel, dienen nach dem Verständnis von Linksextremisten allein dem Zweck, die ökonomischen und militärischen Ambitionen dieser "kapitalistisch geführten" Staaten untereinander abzustimmen und die jeweiligen Einflussbereiche abzu87

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Phänomenbereich (Stand 31.12.2019) Politisch motivierte Straftaten insgesamt: -rechts1.461 1.321 1.441 -links398 280 418 ausländische Ideologie 14 11 10 religiöse Ideologie
zuzuordnen 382 160 287 Davon waren: Extremistische Straftaten: -rechts1.398 1.270 1.384 -links164 109 173 ausländische Ideologie 10 6 7 religiöse
Antisemitische Straftaten 54 62 70 Politisch motivierten Gewalttaten: -rechts105 92 74 -links41 24 60 ausländische Ideologie 3 3 1 religiöse

StatiStik Politisch motivierte Straftaten nach 2017 2018 2019 Phänomenbereich (Stand 31.12.2019) Politisch motivierte Straftaten insgesamt: -rechts1.461 1.321 1.441 -links398 280 418 ausländische Ideologie 14 11 10 religiöse Ideologie 30 18 6 nicht zuzuordnen 382 160 287 Davon waren: Extremistische Straftaten: -rechts1.398 1.270 1.384 -links164 109 173 ausländische Ideologie 10 6 7 religiöse Ideologie 21 11 5 nicht zuzuordnen 6 12 23 Fremdenfeindliche Straftaten 328 348 335 Antisemitische Straftaten 54 62 70 Politisch motivierten Gewalttaten: -rechts105 92 74 -links41 24 60 ausländische Ideologie 3 3 1 religiöse Ideologie 3 1 0 nicht zuzuordnen 6 13 15 216 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

nach wie vor das verbindende Ideologieelement von Rechtsextremisten unterschiedlicher Spektren. Revisionismus Trotz der Erfahrungen Deutschlands während der Zeit des Nationalsozialismus
Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell zur Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich
Holocausts beitragen. Revisionismus meint die Umdeutung historischer, rechtlicher und wissenschaftlicher Fakten für die eigenen Zwecke. Rassismus Rassismus bezieht sich ausschließlich
völkische Rassismus betont werden, verlieren in der rechtsextremistischen Szene teilweise an Bedeutung. Vertreter eines ethnopluralistischen Weltbildes argumentieren, dass sich Menschen
ethnischer und kultureller Faktoren. Dem Individuum kommen ausschließlich (Menschen-)Rechte aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einem ethnokulturellen Kollektiv zu. Das Konzept

Fremdenfeindlichkeit Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegenüber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausländer, Muslime, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. 22 Während die Ausländerfeindlichkeit die Feindseligkeit gegenüber Ausländern meint, beschreibt die Islamoder Muslimenfeindlichkeit die Feindseligkeit speziell gegenüber Muslimen. Personen werden aufgrund ihrer religiösen Überzeugung, ethnischen Zugehörigkeit oder Nationalität abgewertet. Antisemitismus Antisemitismus meint die Feindschaft gegenüber Juden, die häufig politisch, kulturell, sozial oder rassistisch begründet ist und vielfach mit Verschwörungstheorien untermauert wird. Die Feindschaft gegenüber Juden hat eine lange Tradition und ist nach wie vor das verbindende Ideologieelement von Rechtsextremisten unterschiedlicher Spektren. Revisionismus Trotz der Erfahrungen Deutschlands während der Zeit des Nationalsozialismus ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell zur Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich des Holocausts beitragen. Revisionismus meint die Umdeutung historischer, rechtlicher und wissenschaftlicher Fakten für die eigenen Zwecke. Rassismus Rassismus bezieht sich ausschließlich auf äußere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen "wertvollen" und "minderwertigen" Rassen unterschieden. Nationalismus und Konzept der Volksgemeinschaft Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Die eigene Nation wird dabei gegenüber anderen als höherwertig eingestuft. Der völkische oder rassistisch geprägte Nationalismus beruft sich darüber hinaus auf das Konzept der Volksgemeinschaft, welches die Verschmelzung eines totalitären Staates mit einer ethnisch homogenen Gemeinschaft vorsieht. In dieser Gemeinschaft sind die Interessen und Meinungen des Einzelnen dem Interesse und dem Wohl der Volksgemeinschaft gänzlich untergeordnet. Konzept des Ethnopluralismus Weltanschauungen, in denen der historische Nationalsozialismus und der völkische Rassismus betont werden, verlieren in der rechtsextremistischen Szene teilweise an Bedeutung. Vertreter eines ethnopluralistischen Weltbildes argumentieren, dass sich Menschen nicht aufgrund ihrer "Rasse" voneinander unterscheiden, sondern anhand ethnischer und kultureller Faktoren. Dem Individuum kommen ausschließlich (Menschen-)Rechte aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einem ethnokulturellen Kollektiv zu. Das Konzept des Ethnopluralismus läuft jedoch ebenso wie das Konzept der Volksgemeinschaft im Wesentlichen auf die Idealvorstellung eines ethnisch homogenen Staates hinaus, in dem sich das Individuum sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene dem Kollektiv unterordnet.

Seite 41 im Verfassungsschutzbericht 2000 Berlin

wurden die sog. Bomberjacken und Kampfstiefel zum Markenzeichen rechtsorientierter Skinheads. Mittlerweile ist dieses Erscheinungsbild kein eindeutiges Zuweisungsmerkmal mehr
unter Jugendlichen geworden. Für die Zuordnung von Personen zum rechtsextremistischen Skinhead-Bereich gelten alternativ folgende Kriterien: Mitgliedschaft in Organisationszusammenhängen
Skinhead-Organisationen "Blood & Honour" und "Hammerskins"5 - Verbindungen/Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Organisationen (NPD/JN) von Personen, die sich als Skinheads bekennen oder
ihrem Äußeren nach als Skinheads zu bezeichnen sind. Rechtsextremistisch/neonazistisch motivierte, insb. fremdenfeindliche Strafund Gewalttaten von Personen, die sich als Skinheads
bezeichnen sind. Besuch und Organisation von Konzerten mit rechtsextremistischen Skinhead-Bands. 4.2.1 Skinhead-Musik Rassistisches und neonazistisches Gedankengut wird
wichtige Rolle bei der Entstehung und Verfestigung von Gruppen rechtsextremistischer gewaltbereiter Jugendlicher zu. Sie prägt die typischen Feindbilder der Skinhead

32 bewusstsein und rassistischer Ausländerfeindlichkeit geprägt ist. Von da an wurden die sog. Bomberjacken und Kampfstiefel zum Markenzeichen rechtsorientierter Skinheads. Mittlerweile ist dieses Erscheinungsbild kein eindeutiges Zuweisungsmerkmal mehr. Es ist zunehmend zu einer Modeerscheinung unter Jugendlichen geworden. Für die Zuordnung von Personen zum rechtsextremistischen Skinhead-Bereich gelten alternativ folgende Kriterien: Mitgliedschaft in Organisationszusammenhängen von den Skinhead-Organisationen "Blood & Honour" und "Hammerskins"5 - Verbindungen/Mitgliedschaften in rechtsextremistischen Organisationen (NPD/JN) von Personen, die sich als Skinheads bekennen oder ihrem Äußeren nach als Skinheads zu bezeichnen sind. Rechtsextremistisch/neonazistisch motivierte, insb. fremdenfeindliche Strafund Gewalttaten von Personen, die sich als Skinheads bekennen oder ihrem Äußeren nach als Skinheads zu bezeichnen sind. Besuch und Organisation von Konzerten mit rechtsextremistischen Skinhead-Bands. 4.2.1 Skinhead-Musik Rassistisches und neonazistisches Gedankengut wird in der Skinhead-Szene vor allem über Musik verbreitet. Diese Musik wirkt als "Einstiegsdroge". Ihr kommt aber auch als verbindendes Element eine wichtige Rolle bei der Entstehung und Verfestigung von Gruppen rechtsextremistischer gewaltbereiter Jugendlicher zu. Sie prägt die typischen Feindbilder der Skinhead-Szene, thematisiert in ihren Texten aber auch die "Unter- 5 Siehe Ziffer 4.2.2 "Skinhead-Gruppierungen".

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Westfalen 2001 Seite 191 Phänomenbereiche nicht zuzuordnen* 1.507 Rechts 1.572 Links 356 Ausländer
Phänomenbereich 'Rechts' und 130 (12,8%) auf den Phänomenbereich "Links". Im Bereich der "Politisch motivierten Ausländerkriminalität" wurden fünf
Regel zu verneinen. Extremistische Straftaten 877 Rechts 130 Links 5 Ausländer

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 191 Phänomenbereiche nicht zuzuordnen* 1.507 Rechts 1.572 Links 356 Ausländer 184 0 200 400 600 800 1000 1200 1400 1600 * Eine Zuordnung zu einem Phänomenbereich konnte nicht vorgenommen werden, weil weder der Täter bekannt ist, noch der Tatort Aufschluss über die Motivation zur Tat lieferte. 6.1.2.3 Extremistische Straftaten Insgesamt wurden 1.012 (28,0%) Straftaten als extremistisch gemeldet. Davon entfielen 877 (86,7%) auf den Phänomenbereich 'Rechts' und 130 (12,8%) auf den Phänomenbereich "Links". Im Bereich der "Politisch motivierten Ausländerkriminalität" wurden fünf (0,5%) Fälle von Extremismus verzeichnet. Da die Definition "Extremistische Kriminalität" Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung voraussetzt, ist für den Phänomenbereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" Extremismus in der Regel zu verneinen. Extremistische Straftaten 877 Rechts 130 Links 5 Ausländer 0 100 200 300 400 500 600 700 800 900 6.1.2.4 Internationale Bezüge Bei 190 (5,3%) aller politisch motivierten Straftaten wurde ein internationaler Bezug festgestellt. Davon entfielen 110 (57,9%) in den Phänomenbereich "Ausländer", 47

Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Linksextremismus Interventionistische Linke - Ortsgruppe Halle Die "Interventionistische Linke" (IL) ist ein postautonomer Zusammenschluss und fungiert sowohl als Scharnier zwischen Linksextremisten
gewaltorientierten und dem legalistischen Spektrum als auch zwischen dem linksextremistischen Spektrum und nichtextremistischen Gruppierungen. Ideologischer Schwerpunkt
Organisationen und Strukturen ab. Die AAS beschreibt sich als "linksradikale Gruppierung", Treffpunkt ist das "Autonome Zentrum Kim Hubert". 128 Verfassungsschutzbericht

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