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"links or rechts" in den
Verfassungsschutz Trends
- ausländischen Extremismus; islamistisch orientierte Webseiten haben deutlich zugenommen. 4.1 Rechtsextremisten Die Beobachtung rechtsextremistischer Aktivitäten im Internet ist eine Schwerpunktaufgabe
- Verfassungsschutzes. Rechtsextreme Parteien, Organisationen, Skinhead-Bands sowie Einzelpersonen nutzen das World Wide Web immer stärker und professioneller zur Selbstdarstellung
- zunehmendem Maße wird das Netz auch zur Mobilisierung des rechtsextremen Spektrums genutzt. Hierzu zählen u.a. Ankündigungen geplanter Konzerte, Aufrufe
- Teilnahme an Demonstrationen sowie Mitteilungen aktueller Szenenachrichten. Bekannte Rechtsextremisten nutzen das Internet immer häufiger in offensiver Weise, indem sie massenhaft
- Antimilitaristen" genutzten 1. Mai ist jedoch ein linksextremistischer Tathintergrund wahrscheinlich. Anti-Atomkraft und Anti-Gentechnik-Aktivitäten Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung, auch
- Linksautonome, beteiligen sich in verschiedenen, maßgeblich von bürgerlichem Engagement dominierten Themenfeldern. Entsprechend versuchen Linksextremisten u. a. auf Proteste gegen
- herausragenden Ereignissen: Nachdem bereits im Dezember 2010 Proteste unter linksextremistischer Beteiligung den Transport radioaktiven Materials in das Zwischenlager Nord
- Kritik und kritische Überprüfung dürfen und müssen sein - das rechtfertigt aber keine pauschalen Angriffe, die das Vertrauen in die Grundfeste
- danken. Auch künftig wird das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz rechtsextremistische Bestrebungen aufmerksam beobachten und ihnen entschieden begegnen, zum Beispiel durch
- andere Behörden und die engagierte Mitarbeit im "Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus". Der breite gesellschaftliche Konsens gegen rechtsextreme Aktivitäten, etwa im Vorfeld
- macht Mut, dass es uns letztendlich gelingen wird, den Rechtsextremismus wirkungsvoll in die Schranken zu weisen. Das vom Senat angestrebte
- Verbot ist sicherlich kein Allheilmittel gegen den Rechtsextremismus; ich bin aber überzeugt, dass ein Verbot dieser verfassungsfeindlichen Partei ein wichtiger
- Linksextremistisches Personenpotential Bund (2003) Rheinland-Pfalz (2003) Gesamt: 30.800* (31.300**) 700* (700*) Gewaltbereite: 5.500 ( 5.400) 100 (100) Marxisten-Leninisten
- ohne Mehrfach**einschließlich Personen aus mitgliedschaften beeinflussten Organisationen 2.2. Linksextremistische Gewalt Gewalttatenzahlen Rheinland-Pfalz 2004 2003 Gesamt: 8 9 Deliktsarten
- Bahn-, Luft-, Schiffsund Straßenverkehr: 4 4 2.3 Gewalttätiger Linksextremismus Gewalttätige Linksextremisten beeinträchtigten auch im Jahr 2004 die innere Sicherheit Deutschlands
- Rheinland-Pfalz ist die Zahl linksextremistischer Gewalttaten leicht zurückgegangen. Auch wenn es einzelnen militanten Zusammenhängen erneut gelungen ist, mit spektakulären
- Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) .................................. 104 3.6 Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, Publikationen........................... 105 3.6.1 RK Druck und Vertrieb.......................................................................... 105 3.6.2 Buchdienst Witten
- Freiheit Wattenscheid........................................................................... 108 3.6.6 Der Schlesier ....................................................................................... 108 4 Linksextremismus .............................................................................. 111 4.1 Linksextremistische Parteien.................................................................. 111 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei
- Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)............................. 120 4.2 Linksextremistisch beeinflusste Aktionsfelder und Kampagnen ............... 124 4.3 Kurdistansolidarität des Antiimperialistischen Widerstands
- Linksextremistischer Terrorismus ........................................................... 137 4.4.1 Rote Armee Fraktion (RAF).................................................................... 137 4.4.2 Revolutionäre Zellen (RZ) / Rote Zora.................................................... 138 5 Ausländerextremismus
- Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Türkische Volksbefreiungspartei/Front - Revolutionäre Linke (THKP/-C) .............. 148 5.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML
- GLOSSAR antisemitismus ... ist ein zentrales Ideologieelement des Rechtsextremismus und in allen seinen Äußerungsformen virulent, seien sie publizistisch, parlamentarisch oder auch
- Diskriminierung einer behaupteten Gesamtheit "der Juden" ab. Der rechtsextremistische Antisemitismus baut insbesondere auf dem rassistischen Weltbild des Nationalsozialismus
- ausmerzen" wollte. Nicht zuletzt aufgrund der strafrechtlichen Konsequenzen meiden Rechtsextremisten mittlerweile in ihrer Propaganda offenen, rassistisch motivierten Antisemitismus. Vielmehr weichen
- unter anderem durch subtil judenfeindlich gefärbte Zeitungsartikel oder Anspielungen. Rechtsextremisten nutzen die im politischen und gesellschaftlichen Alltag geäußerte Kritik
- Islam Bezug genommen wird. Im Unterschied zum Antisemitismus deutscher Rechtsextremisten ist der islamistische Antisemitismus nicht rassistisch begründet. (Vgl. https://www.verfassungsschutz.de
- Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 161 Der Kameradschaftsführer Tony Gentsch verfügt seit März 2010 über eine Immobilie in der Gemeinde Regnitzlosau
- für Kameradschaftstreffen, Schulungen und Liederabende genutzt wird. Der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese hielt dort am 28. Mai einen Vortrag über
- Personen und wird von dem Rechtsextremisten Simon Preisinger geführt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2008 beteiligt sich die Gruppierung
- öffentlichen rechtsextremistischen Aktionen. Ihre Anhänger nehmen auch überregional an Mahnwachen und Versammlungen teil. So beteiligte sich die Kameradschaft
- genannten Day of Friendship in Flossenbürg, eine rechtsextremistische Gemeinschaftsveranstaltung, die zum zweiten Mal nach 2010 zusammen mit Kameraden
- Rechtsextremismus liche demokratische Grundordnung und gegen den Gedanken der Völkerverständigung. Damit ist der Verein verfassungsfeindlich und erfüllt die Voraussetzungen für
- Gedenkens an die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges sein rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten. In den zwei Halbjahresprogrammen positionierte sich
- Vereinsvorsitzende offen rechtsextremistisch und präsentierte mehrheitlich Referenten, die dem rechtsextremistischen Spektrum zugeordnet werden. Einen Schwerpunkt bildeten in diesem Jahr
- Selbstverwalter; entsprechende Vorträge wurden im Mai und Dezember gehalten: "Rechtliche Grundlagen unser Staatlichkeit", "Staatsangehörigkeitsausweis - Sind wir Deutschen staatenlos?", "Souveränität
- hinaus stellte der Verein auch im Jahr 2017 anderen rechtsextremistischen Organisationen seine Räumlichkeiten für Veranstaltungen zur Verfügung. 85 Jubiläumsbroschüre
- Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 208 - dem Versuch der Delegitimierung der rechtsstaatlichen Herrschaftsordnung, - der Duldung und Unterstützung offen extremistischer Zusammenschlüsse
- Autonomen, - Sympathiebekundungen gegenüber ausländischen terroristischen Vereinigungen. Die Partei DIE LINKE. beschränkt sich in ihren wirtschaftsund sozialpolitischen Vorstellungen nicht auf eine
- sozialen Marktwirtschaft hinausgeht. Daran hat auch der Zusammenschluss der Linkspartei.PDS und der Partei Arbeit soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG
- Partei DIE LINKE. im Juni 2007 nichts geändert. Erfurter Programm Die verfassungsfeindlichen Zielsetzungen der Partei sind auch
- Parteiprogramm deutlich erkennbar. An seiner Erarbeitung waren Vertreter offen linksextremistischer Zusammenschlüsse in der Partei maßgeblich beteiligt. Zusammenarbeit mit gewaltbereiten Autonomen
- Partei DIE LINKE. distanziert sich offiziell von Gewalt als Mittel der Politik. Tatsächlich arbeitet sie seit Jahren punktuell, aber kontinuierlich
- gewaltbereiten Linksextremisten zusammen. Wiederholt wurden autonome Aufzüge und Kundgebungen von Angehörigen der Partei DIE LINKE. angemeldet; auch als Versammlungsleiter traten
- Teufelskreis aus Alkoholkonsum und szenetypischer Musik. Wiederholte Versuche rechtsextremistischer Parteien, aus den Reihen der Skinheads Nachwuchs zu rekrutieren und dauerhaft
- Durchführung gemeinsamer Demonstrationen zu. 6 Nach eigener Aussage "links" eingestellte Skinheads
- jährliche Heß-Gedenkmarsch ist mittlerweile zu dem Großereignis der rechtsextremistischen - insbesondere der neonazistischen - Szene geworden. Am 21. August 2004 nahmen
- Rechtsextremisten (2003: 2.600) an der zentralen Gedenkveranstaltung zum 17. Todestag von Rudolf Heß, dem ehemaligen Hitler-Stellvertreter, in Wunsiedel/Bayern teil
- Unter "Anti-Antifa" ist eine breit angelegte Strategie von Rechtsextremisten zu verstehen, die persönlichen Daten von Bürgern, Journalisten, Richtern, Staatsanwälten
- Politikern zu sammeln, die sich gegen Rechtsextremisten wenden. Ziel der "AntiAntifa" ist neben der gezielten Einschüchterung und Bedrohung auch
- verändertes Verhältnis von Teilen der Neonaziszene zu den rechtsextremistischen Parteien ab. So traten im September 2004 drei bundesweit bekannte Neonazis
- wandten sich auch Linksextremisten in der Hansestadt Demmin gegen einen rechtsextremistischen "Trauermarsch". Dabei kam es zu Vermummungen, zudem wurden Pyrotechnik
- andere Gegenstände auf den rechtsextremistischen Aufzug geworfen. Im Anschluss rühmten sich Unbekannte in einem Video im Internet damit, den Trauerkranz
- LINKSEXTREMISMUS 1. Aktuelle Entwicklungen und Tendenzen Die politischen Folgewirkungen der Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 beschäftigten deutsche
- Linksextremisten auch im Jahr 2002 intensiv. Dazu zählten nicht nur die Verschärfung der Sicherheitsgesetze und ihre politisch-sozialen Auswirkungen
- Konflikts traten schließlich zwei Politikfelder hinzu, die für die linksextremistische Szene die Lage entscheidend verschärften und zu einer weitgehenden politischen
- zwischen Israelis und Palästinensern löste in der gesamten deutschen linksextremistischen Szene eine anhaltende, überaus kontrovers geführte und andere politische Aktivitäten
- weitgehend überlagernde Diskussion aus. Vermochten deutsche Linksextremisten bereits anlässlich der Terroranschläge in den USA vom September 2001 nur mühsam
- Szeneschrift "Interim". Eine weitere schwere Niederlage für die gesamte "Linke" bedeutete das schlechte Abschneiden der "Partei des Demokratischen Sozialismus
- Jugendliche finden über die Skinheadmusik den Einstieg in den Rechtsextremismus. Musik spielt als verbindendes subkulturelles Element eine wichtige Rolle
- Entstehung und Verfestigung von Gruppen rechtsextremistischer gewaltbereiter Jugendlicher. Sie dient nicht zuletzt der Wiedergabe von szenetypischen Feindbildern (z.B. "Ausländer", "Juden
- politischer Gegner" etc.). Skinhead-Bands propagieren rechtsextremistisches Gedankengut, insbesondere rassistische und volksverhetzende Liedtexte. Es gibt aber auch Bands, die weitgehend
- genannte Skinheadpartys im kleinen Kreis statt, bei denen keine rechtsextremistischen Skinheadbands auftraten. Zahlreiche gezielte Maßnahmen der Sicherheitsbehörden haben auch
- Jahr 2004 Bands und Produzenten strafrechtsrelevanter rechtsextremistischer Skinhead-Musik verunsichert und ihren Handlungsspielraum eingeschränkt. Dennoch findet weiterhin ein reger Austausch
- Aufzug heraus angegriffen wurden. Das Wohnhaus eines Rechtsextremisten musste durch Androhung eines Wasserwerfereinsatzes geschützt werden. Es wurden vier Personen
- Gezielte linksextremistische Straftaten Wie in den Vorjahren wurden Fahrzeuge in Brand gesetzt, deren Halter oder Nutzer innerhalb der rechtsextremistischen Szene
- Hansestadt Greifswald versucht, den von einem Rechtsextremisten genutzten Wagen in Brand zu setzen. Am 2. März 2011 wurden
- Hansestadt Rostock, Brandstiftungen an zwei Fahrzeugen von bekannten Rechtsextremisten begangen. Das in der Hansestadt Rostock geschädigte NPD-Mitglied war seit
- Wissenschaft intensiv diskutiert. Im Zuge der bundesweit zunehmenden Links-Rechts-Konfrontationen hat die Gewaltbereitschaft des linksautonomen politischen Spektrums als Ausdruck
- antifaschistischen" Kampfes" vor allem bei Demonstrationen des rechten Spektrums auch in Nordrhein-Westfalen deutlich zugenommen - Objekte der Angriffe sind dabei
- gegen staatliche Einrichtungen gibt es Nordrhein-Westfalen dagegen nicht. linksExtREmismus
- weit über die übliche Klientel hinausgeht. Linksextremistische Beteiligung an Protesten gegen Rechtsextreme Das öffentlichkeitswirksame Auftreten gewaltbereiter "Antifaschisten" war im Jahr
- richtete sich vorrangig gegen Veranstaltungen und Demonstrationen des rechtsextremen Spektrums, auch wenn diese regelmäßig durchgeführt wurden. Dabei kam es immer
- führte die NPD eine Demonstration in Teterow durch. Die linksextremistische Szene hatte im Vorfeld nicht erkennbar zu Gegenaktivitäten mobilisiert. Dennoch
- Aufgrund des örtlich-zeitlichen Zusammenhangs liegt es nahe, dass Linksextremisten auf diese Weise die Anreise von NPD-Anhängern behindern wollten
- LINKSEXTREMISMUS Am 11. März fand eine Demonstration "Schaffung alternativer Freiräume - gegen Luxussanierung" vor dem Magdeburger Hauptbahnhof statt, an der sich
- Jugendliche in Magdeburg. Gegen eine von dem Rechtsextremisten Steffen HUPKA für den 17. Juni geplante Veranstaltung und als Reaktion
- demokratischen Gruppen getragenes "Bündnis gegen Rechts" eine Demonstration in Magdeburg. Dieser schlossen sich Linksextremisten an. Unter dem Motto "Buntes Treiben
- Magdeburg-Stadtfeld zu zahlreichen Schmierereien an Hausfassaden. Magdeburger Linksextremisten veranstalteten am 26. September eine Demonstration unter dem Motto "Die Grenze
- Punkszene angehörte, bei einem Angriff von mehreren Rechtsextremisten auf die Gaststätte "Elbterrassen" in Magdeburg getötet. (r)# Siehe auch Seite
- Rechtsextremistische Gewalt 1.2.1 Lagebild Strafund Gewalttaten Die Zahl politisch motivierter Straftaten (rechts) im Jahr 2004 liegt in Rheinland-Pfalz
- Propagandadelikte (2003: 294). Von den 400 Taten waren 271 rechtsextremistisch motiviert (2003: 274). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen
- Brand-/Sprengstoffanschläge: --- 1 (Versuch) Landfriedensbruch: --- 1 Innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums besteht weiterhin die Gefahr, dass sich daraus rechtsterroristische Bestrebungen
- entwickeln. Dies wird vor allem durch anhaltende Gewaltdiskussionen unter Rechtsextremisten, aggressive Internetdarstellungen und das wiederholte Auffinden von Waffen und Sprengstoffen
- LINKSEXTREMISMUS Die Palette der Aktionsformen gegen "faschistische" Personen und Institutionen reicht von Schmierereien und sonstigen Sachbeschädigungen an Gebäuden
- Jeder kann was tun! Wacht aufl!! Nie wieder Faschismus! Rechtsextreme Strukturen zerschlagen!" Im Berichtszeitraum wurden diverse Übergriffe auf Rechtsextremisten
- rechtsextremistischen NPD gegen den "Terror vonlinks" in Salzwedel. Zu einer Gegenveranstaltung versammelten sich etwa 150 Angehörige aus dem linksextremistischen Spektrum
- Landkreis Salzwedel). Zweimal versuchten jeweils 30 Autonome in den "rechten Block" einzudringen und wurden daraufhin von der Polizei in Gewahrsam
