Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 77365 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 65 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 darunter den bekannten Szeneangehörigen MARX. Nach Aufforderung verließen die Personen das Gelände
sich zur Wohnanschrift von MARX. Aktivitäten zum 1. Mai Rechtsextremisten führten bundesweit aus Anlass des 1. Mai zehn langfristig angemeldete
Nachmittag des 1. Mai zogen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark durch Weißenfels (Burgenlandkreis). Dabei handelte es sich
rückreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Thüringen), die unter dem Motto: Wir wollen Arbeit, Freiheit
Recht Wir sind niemals euer Knecht" stand. Im Nachgang wurde über eine Interneteinstellung auf der Seite der Aktionsgruppe Weißenfels" bekannt
begaben sich etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene aus unterschiedlichen Richtungen kommend auf ein Veranstaltungsgelände in Aschersleben (Salzlandkreis

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 darunter den bekannten Szeneangehörigen MARX. Nach Aufforderung verließen die Personen das Gelände und begaben sich zur Wohnanschrift von MARX. Aktivitäten zum 1. Mai Rechtsextremisten führten bundesweit aus Anlass des 1. Mai zehn langfristig angemeldete Demonstrationen, zwei Spontandemonstrationen sowie einen Fackelmarsch im Rahmen der so genannten Volkstod"-Kampagne der Unsterblichen" 39 durch. An den weitgehend friedlich verlaufenen Veranstaltungen beteiligten sich insgesamt rund 2.300 Personen (2011: 2.400). Die höchsten Teilnehmerzahlen waren bei einem von Neonazis organisierten Aufzug in Hof (Bayern) mit rund 420 Teilnehmern sowie bei den von der NPD organisierten Demonstrationen in Bautzen (Sachsen) mit rund 400 Teilnehmern und in Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) mit etwa 350 Teilnehmern zu verzeichnen. Aktivitäten in Sachsen-Anhalt Am Nachmittag des 1. Mai zogen etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene lautstark durch Weißenfels (Burgenlandkreis). Dabei handelte es sich um rückreisende Demonstrationsteilnehmer einer versammlungsrechtlichen Aktion der rechtsextremistischen Szene in Weimar (Thüringen), die unter dem Motto: Wir wollen Arbeit, Freiheit und Recht Wir sind niemals euer Knecht" stand. Im Nachgang wurde über eine Interneteinstellung auf der Seite der Aktionsgruppe Weißenfels" bekannt, dass dieser Aufzug durch Weißenfels in der Szene als versammlungsrechtliche Aktion in Fortsetzung der Demonstration in Weimar gewertet wurde. 40 Ebenfalls am 1. Mai begaben sich etwa 30 Personen der rechtsextremistischen Szene aus unterschiedlichen Richtungen kommend auf ein Veranstaltungsgelände in Aschersleben (Salzlandkreis), wo zu diesem Zeitpunkt anlässlich des 1. Mai eine Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) mit anschließendem Fami39 Siehe Seite 58. 40 Siehe Seite 35. 53

Seite 253 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

tatsächlichen oder vermeintlichen linksextremistischen Tatverdächtigen und Straftätern bei. Sie beteiligt sich an den Rechtsanwaltsund Prozesskosten. Bei hohen Geldstrafen, Verlust
Dauer für ihre jeweiligen Ideologien zu gewinnen. Faschismus siehe "Rechtsextremismus" und "Nationalsozialismus" Freie Kräfte / Freie Nationalisten Mitte der 1990er Jahre
Freie Kräfte" beziehungsweise "Freie Nationalisten", um sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen abzugrenzen. Andererseits verwenden auch rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse, die sich nicht

Glossar Die "Rote Hilfe e. V." (RH) ist eine bundesweite Organisation, die politisch Aktive aus dem gesamten linksextremistischen Spektrum auf vielfältige Weise unterstützt. Die RH hat bundesweit über 4.000 Mitglieder. Sie rekrutieren sich überwiegend aus dem autonomen Spektrum. Mit Beratungsangeboten, Prozessbegleitung und Gefangenenbesuchen steht die RH tatsächlichen oder vermeintlichen linksextremistischen Tatverdächtigen und Straftätern bei. Sie beteiligt sich an den Rechtsanwaltsund Prozesskosten. Bei hohen Geldstrafen, Verlust des Arbeitsplatzes oder Haftstrafen gewährt sie auch finanzielle Hilfen zum Lebensunterhalt. Obwohl eigenständige Gefangenenhilfsorganisationen von islamistischen Extremisten bislang nicht bekannt sind, bemühen sich einzelne islamistische Gruppierungen intensiv um Gefangene in deutschen Gefängnissen, um sie auf Dauer für ihre jeweiligen Ideologien zu gewinnen. Faschismus siehe "Rechtsextremismus" und "Nationalsozialismus" Freie Kräfte / Freie Nationalisten Mitte der 1990er Jahre entwickelten Neonationalsozialisten das Konzept der "Freien Kräfte" beziehungsweise "Freien Nationalisten" als Reaktion auf zahlreiche Vereinsverbote. Ihre wesentlichsten Ausprägungen sind Kameradschaften (siehe "Kameradschaften") und "Autonome Nationalisten" (siehe "Autonome Nationalisten"). Einerseits bezeichnen sich Kameradschaftsmitglieder zum Teil selber als "Freie Kräfte" beziehungsweise "Freie Nationalisten", um sich von rechtsextremistischen Parteistrukturen abzugrenzen. Andererseits verwenden auch rechtsextremistische Personenzusammenschlüsse, die sich nicht als Kameradschaft definieren, diese Begrifflichkeit. Insbesondere seit den Verboten von Kameradschaften in mehreren Bundesländern nutzen viele Neonationalsozialisten auf ihren Transparenten oder Internet-Seiten nur noch den Begriff "Freie Kräfte" und versehen ihn mit einem lokalen Namenszusatz. Der Begriff kommt bei Neonationalsozialisten zunehmend nur noch unverbindlich zur Anwendung, um das eigene parteiungebundene Konzept zu verdeutlichen. Sie hoffen, damit den Sicherheitsbehörden weniger Angriffsflächen zu bieten. 253

Seite 108 im Verfassungsschutzbericht 2008 Thüringen

Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit umfasst das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 25.200 Anhänger. Hinzu kommen ca. 6.300 Personen
Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Ihr gehören auch etwa 5.800 Autonome an. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale Freistaat Thüringen Bund
Gewaltbereite Links6.300 extremisten, davon Autonome 150 130 130 5.800 Anarchisten: FAU-IAA - 10 10 300 KPF der Partei DIE LINKE
wenige Mitglieder 150 MLPD 50 50 40 2.300 Linksextremismus Rote Hilfe e.V. nicht wenige 40 5.000 beMitnannt glieder Die Lage
Freistaat stellte sich 2008 in Bezug auf das linksextremistische Spektrum wie folgt dar: Die in Thüringen agierenden marxistisch-leninistischen Parteien

III. Linksextremismus 1. Überblick Bundesweit umfasst das Potenzial der revolutionären Marxisten etwa 25.200 Anhänger. Hinzu kommen ca. 6.300 Personen, die die Verfassungsschutzbehörden der gewaltbereiten linksextremistischen Szene zurechnen. Ihr gehören auch etwa 5.800 Autonome an. Geschätzte Mitgliederbzw. Anhängerpotenziale Freistaat Thüringen Bund 2006 2007 2008 2008 Gewaltbereite Links6.300 extremisten, davon Autonome 150 130 130 5.800 Anarchisten: FAU-IAA - 10 10 300 KPF der Partei DIE LINKE. 50 90 100 960 DKP 50 40 40 4.200 KPD wenige Mitglieder 150 MLPD 50 50 40 2.300 Linksextremismus Rote Hilfe e.V. nicht wenige 40 5.000 beMitnannt glieder Die Lage im Freistaat stellte sich 2008 in Bezug auf das linksextremistische Spektrum wie folgt dar: Die in Thüringen agierenden marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen vermochten es - abgesehen von einzelnen Informationsständen und traditionellen Gedenkveranstaltungen - auch im Berichtszeitraum kaum, durch öffentlichkeitswirksame Aktivitäten wahrgenommen zu werden. Das Bestreben, ihre Kräfte zu einer "Aktionseinheit" zusammenzuführen, hielt dennoch an. 107

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Nachfolgend werden die nichtparteigebunden organisierten oder unstrukturiert agierenden
rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse in Sachsen-Anhalt, wie sie sich im Berichtsjahr der Verfassungsschutzbehörde zeigten, dargestellt. Rechtsextremistische Szene in Halle (Saale
gesamte rechtsextremistische Spektrum im Bereich Halle (Saale) umfasst etwa 30 bis 40 aktive Personen. Die anhaltende Zersplitterung der dortigen Szene
Halle Die Aktionsgruppe Halle war im Berichtszeitraum ein aktiver rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der auch aufgrund guter Kontakte zu Enrico MARX

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 RECHTSEXTREMISTISCHE SZENEN IN SACHSEN-ANHALT Nachfolgend werden die nichtparteigebunden organisierten oder unstrukturiert agierenden rechtsextremistischen Personenzusammenschlüsse in Sachsen-Anhalt, wie sie sich im Berichtsjahr der Verfassungsschutzbehörde zeigten, dargestellt. Rechtsextremistische Szene in Halle (Saale) Das gesamte rechtsextremistische Spektrum im Bereich Halle (Saale) umfasst etwa 30 bis 40 aktive Personen. Die anhaltende Zersplitterung der dortigen Szene konnte nicht überwunden werden. In Halle (Saale) waren im Berichtsjahr die Personenzusammenschlüsse JN-Stützpunkt Halle und Aktionsgruppe Halle aktiv. JN-Stützpunkt Halle Der JN-Stützpunkt trat im Berichtsjahr nicht mehr mit eigenständigen Aktivitäten öffentlich in Erscheinung. Die Mitglieder nahmen meist sporadisch an Veranstaltungen des NPD-Kreisverbands Halle teil. Aktionsgruppe (AG) Halle Die Aktionsgruppe Halle war im Berichtszeitraum ein aktiver rechtsextremistischer Personenzusammenschluss, der auch aufgrund guter Kontakte zu Enrico MARX und Stefan WAGNER (Sachsen) nicht nur regional, sondern auch überregional in Erscheinung trat. Der Gruppe können etwa 15 Szeneangehörige zugerechnet werden, die unter der Leitung von Kevin STEPHAN (Bad Lauchstädt, Saalekreis) stehen. Die AG verfügt über ein festes Szeneobjekt in Halle (Saale) und bietet dadurch Szeneangehörigen aus dem Umland, insbesondere aus Bad Lauchstädt und Landsberg (Saalekreis) die Möglichkeit, an ihren Kameradschaftsabenden teilzunehmen. 30

Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2019 Saarland

durch. Die Abendtestaktionen, vereinzelte Versuche veranstaltung fand im Rahmenprovon Linksextremisten, diese Verangramm einer Wanderausstellung mit staltungen für eigene organisatider Bezeichnung
Antideutsche" treten vorbeunterbunden. haltlos für das Existenzrecht Israels ein, rechtfertigen militärische AktiVor dem Hintergrund der Entwickonen der Schutzmacht USA gegen
Ausland das iranische Regime sowie dessen beteiligte sich die linksextremisUnterstützer als antisemitisch. tische Szene spektrumsübergrei37

gende Bedeutung. Schwerpunkte Das Aktionsfeld "Antirepression" "antifaschistischer/-rassistischer" spielte im vergangenen Jahr ebenAktivitäten bildeten die Aufkläfalls eine untergeordnete Rolle. Im rungsarbeit über Organisationen Nachgang zu einer Kundgebung in und Entwicklungen innerhalb der Kooperation mit nichtextremistirechten Szene, Protestaktionen geschen Flüchtlingsinitiativen am 19. gen "Naziaufmärsche" im Saarland Januar in Lebach unter dem Motto und Rheinland-Pfalz sowie "Na"Seebrücke - Schafft sichere Häzi-Outing-Aktionen". fen! Ankommen statt Abschieben" agitierte die autonome Szene in eiDagegen waren auf dem ureigenen ner Internetveröffentlichung gegen Aktionsfeld "Schaffung und Erhalt die "repressive staatliche Asylund autonomer Freiräume" im Jahr 2019 Flüchtlingspolitik". keine öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der Szeneangehörigen zu Trotz der steigenden gesamtgesellverzeichnen. schaftlichen Bedeutung des KlimaIII. wandels und einer damit einherDie dem zahlenmäßig kleinen "angehenden bundesweiten Zunahme tideutschen Spektrum" innerhalb entsprechender Protestveranstaldes gewaltorientierten Linksextretungen war eine linksextremistische mismus in Deutschland zuzurechEinflussnahme auf saarländische nende autonome Szene Saar führte Gruppierungen der nichtextremisim Rahmen ihrer "Anti-Antisemitistischen Klimaschutzbewegungen musarbeit" in Kooperation mit nichwie "Fridays for Future" (FfF) oder textremistischen Organisationen "Extinction Rebellion" (XR) nicht eine Vortragsund Diskussionsverfestzustellen. Zwar beteiligten sich anstaltung zum Thema "Der Exodus auch Mitglieder bzw. Anhänger der Juden aus der arabischen Welt & linksextremistischer Organisationen dem Iran: Diskriminierung, Flucht & und Gruppierungen an deren ProUnterdrückung" durch. Die Abendtestaktionen, vereinzelte Versuche veranstaltung fand im Rahmenprovon Linksextremisten, diese Verangramm einer Wanderausstellung mit staltungen für eigene organisatider Bezeichnung "1948. Zur Grünonsbezogene Aktivitäten zu nutzen, dung des Staates Israel" statt, die wurden von den saarländischen vom 28. Oktober bis 21. November "KlimaschutzaktivistInnen" allerim Saarbrücker Rathaus zu sehen dings nicht toleriert bzw. umgehend war. "Antideutsche" treten vorbeunterbunden. haltlos für das Existenzrecht Israels ein, rechtfertigen militärische AktiVor dem Hintergrund der Entwickonen der Schutzmacht USA gegen lungen im Nahen Osten und der "die Feinde Israels" und verurteilen Bundeswehreinsätze im Ausland das iranische Regime sowie dessen beteiligte sich die linksextremisUnterstützer als antisemitisch. tische Szene spektrumsübergrei37

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

rechtsextremistischer Skinhead aus dem Rhein-Neckar-Raum in Mannheim einen Jugendlichen, den er aufgrund seines Äußeren für einen "Linken" hielt
Angeklagten am 5. November 1998 wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, wobei sich einschlägige Vorstrafen straferschwerend
überfielen Rechtsextremisten in Bad Dürrheim eine Gruppe Jugendlicher, die sie dem Äußeren nach offenbar dem "linken" Spektrum zurechneten. Ein Opfer

Rechtsextremismus Am 24. März 1998 verletzte ein rechtsextremistischer Skinhead aus dem Rhein-Neckar-Raum in Mannheim einen Jugendlichen, den er aufgrund seines Äußeren für einen "Linken" hielt. Vom Amtsgericht Mannheim wurde er u.a. wegen politisch motivierter Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Da er danach wieder straffällig wurde, musste er am 17. Juli 1998 die Haftstrafe antreten; weitere Ermittlungen sind gegen ihn anhängig. Am 10. Mai 1998 stach ein Skinhead, der im Vorjahr den einzigen Brandanschlag in Baden-Württemberg verübt hatte und erst im Februar 1998 aus der Haft entlassen worden war, in Pforzheim einen Jugendlichen vermutlich aufgrund von dessen dunkler Hautfarbe mit einem Klappmesser nieder. Bei der richterlichen Vernehmung gab er an, aus Notwehr gehandelt zu haben. Die Polizei ermittelte wegen versuchten Totschlags. Das Landgericht Karlsruhe verurteilte den Angeklagten am 5. November 1998 wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, wobei sich einschlägige Vorstrafen straferschwerend auswirkten. Der Versuch des Totschlags wurde in der Verhandlung verneint, da der Täter die weitere Tatausführung freiwillig aufgegeben habe. Am 20. Juni 1998 überfielen Rechtsextremisten in Bad Dürrheim eine Gruppe Jugendlicher, die sie dem Äußeren nach offenbar dem "linken" Spektrum zurechneten. Ein Opfer war von der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) als Kandidat für die Bundestagswahl nominiert. Die Polizei ermittelte zwölf Personen aus dem Umfeld einer neonazistischen "Kameradschaft" aus dem Raum Villingen-Schwenningen als Tatverdächtige. Am 27. Juni 1998 kam es in Villingen-Schwenningen zu Handgreiflichkeiten zwischen den Betreibern eines PDS-Infostandes und zwei Personen, die von ihnen als Skinheads beschrieben wurden. Dabei erlitt ebenfalls ein Bundestagskandi27

Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Rechtsextremismus zender in Hamburg -, konnte die nach der Bürgerschaftswahl 2008 propagierte "Jetzt erst recht"-Stimmung nicht nachhaltig vermitteln; zudem machte
Vorstandssitzung in Berlin erlitt. Mit ihm verlor die rechtsextremistische Szene in Hamburg und in ganz Deutschland einen ihrer einflussreichsten
politischen Extremismus / Beitrag "Tod des Neonazis Jürgen RIEGER: Hamburgs Rechtsextremisten verlieren ihren wichtigsten Protagonisten"). Der Hamburger Rechtsanwalt, der seit Ende
60er-Jahre in der rechtsextremistischen Szene aktiv war, konzentrierte in den letzten drei Jahren seine politische Tätigkeit stark

Rechtsextremismus zender in Hamburg -, konnte die nach der Bürgerschaftswahl 2008 propagierte "Jetzt erst recht"-Stimmung nicht nachhaltig vermitteln; zudem machte er sich in Hamburg sehr rar. Für die Arbeit im Landesverband blieb aufgrund der Wahlkampfaktivitäten in Brandenburg kaum Zeit. Von der Parteibasis kamen ebenfalls keine Impulse für die politische Arbeit. Selbst die Internetseite wurde nicht mehr regelmäßig aktualisiert. Dem Ziel, funktionierende Kreisverbände aufzubauen, ist die DVU 2009 nicht nähergekommen. Für die Bundespartei hat Hamburg allerdings in anderer Hinsicht Bedeutung erlangt: Im September 2009 wurde die DVU-Bundeszentrale von München hierher verlegt, tatsächlich gibt es in Hamburg jedoch nur ein Postfach der Partei. 9. Jürgen RIEGER: Rassistischer Ideologe - Multifunktionär - Finanzier ( 29.10.09) Jürgen RIEGER starb am 29.10.09 im Alter von 63 Jahren an den Folgen eines Hirnschlags, den er am 24.10. während einer NPD-Vorstandssitzung in Berlin erlitt. Mit ihm verlor die rechtsextremistische Szene in Hamburg und in ganz Deutschland einen ihrer einflussreichsten und wichtigsten Akteure (Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus / Beitrag "Tod des Neonazis Jürgen RIEGER: Hamburgs Rechtsextremisten verlieren ihren wichtigsten Protagonisten"). Der Hamburger Rechtsanwalt, der seit Ende der 60er-Jahre in der rechtsextremistischen Szene aktiv war, konzentrierte in den letzten drei Jahren seine politische Tätigkeit stark auf die NPD ( 8.1). Als stellvertretender Parteivorsitzender und Vertreter des neonazistischen Flügels trat er vehement für eine kompromisslose politische Linie der NPD ein. Er gehörte zu den wichtigsten Unterstützern des NPD-Vorsitzenden VOIGT und dessen Forderung, die NPD als radikale "Systemalternative" zu positionieren. RIEGER förderte besonders den Schulterschluss zwischen NPD und Neonazis. Zugleich galt sein Engagement auch germanisch-neuheidnischen Vereinen wie der "Artgemeinschaft - Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung e.V." (ArtgemeinschaftGGG; s.u.). 196

Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Rechtsextremismus in der DVU die Kritik an FAUST, da sie unter seiner Führung stark an Bedeutung verloren
rechtsextremistischen Szene kaum noch eine Rolle spielt. FAUST verfolgt das Ziel, mit der DVU als Basispartei eine "politikfähige, bürgerliche 'Neue
Rechte'" zu formieren, "die weit hinein in das 'normale' Wählerklientel vorstoßen" (Grammatikfehler im Original) könne. Vorbild ist für
rechtspopulistische "Freiheitliche Partei Österreichs" (FPÖ). Nach seinen Vorstellungen sollten für dieses Ziel alle "konstruktiv arbeitenden nationalen Kräfte" in Deutschland kooperieren
Seine Gesprächsbereitschaft über eine rechte Zusammenarbeit beziehe sich auf jeden, so FAUST, der Gewalt ablehne. Dazu zählt er offenbar auch
Internet. Die mit dem Zusatz "Die neue Rechte" versehene Internetseite wurde neu und aufwändig gestaltet. Sie enthält viele Berichte

Rechtsextremismus in der DVU die Kritik an FAUST, da sie unter seiner Führung stark an Bedeutung verloren hat und in der rechtsextremistischen Szene kaum noch eine Rolle spielt. FAUST verfolgt das Ziel, mit der DVU als Basispartei eine "politikfähige, bürgerliche 'Neue Rechte'" zu formieren, "die weit hinein in das 'normale' Wählerklientel vorstoßen" (Grammatikfehler im Original) könne. Vorbild ist für ihn die rechtspopulistische "Freiheitliche Partei Österreichs" (FPÖ). Nach seinen Vorstellungen sollten für dieses Ziel alle "konstruktiv arbeitenden nationalen Kräfte" in Deutschland kooperieren. Seine Gesprächsbereitschaft über eine rechte Zusammenarbeit beziehe sich auf jeden, so FAUST, der Gewalt ablehne. Dazu zählt er offenbar auch die Neonazi-Szene ( 5.). Der "Dialog mit den Freien Kameradschaften, mit der Jugend" habe für ihn "oberste Priorität", erklärte FAUST im März 2009. Gleichzeitig ist der DVU-Vorsitzende allerdings auch davon überzeugt, dass es wirkliche Erfolge nur durch eine "moderne, patriotische Politik", nicht mit "Parolen von Vorgestern" geben könne. Sein Ziel, der DVU ein neues, gemäßigteres Image zu geben, um bürgerlich-konservative Wählerschichten zu erreichen, lässt sich durch eine Zusammenarbeit mit neonazistischen Kameradschaften aber kaum verwirklichen. Auch eine andere Äußerung FAUSTs verdeutlicht, dass es dem DVU-Vorsitzenden nicht um eine inhaltliche Wandlung, sondern nur um ein anderes Erscheinungsbild geht. In einem im Internet veröffentlichen Livestream-Interview vom 15.09.09 räumte er ein, dass die inhaltlich-programmatischen Unterschiede zur NPD ( 8.1) - trotz sonstiger Differenzen - nicht so groß seien. Diente während der Ära FREY, der seine Mitarbeit in der Partei eingestellt hat, die "National-Zeitung" (NZ) als Sprachrohr der Partei, so setzt die DVU nun ganz auf das Internet. Die mit dem Zusatz "Die neue Rechte" versehene Internetseite wurde neu und aufwändig gestaltet. Sie enthält viele Berichte und Stellungnahmen zu aktuellen politischen 192

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

verbündeter ungarischer Soldaten im Februar 1945) sowie an rechtsextremistischen Konzerten im Ausland. Am 12. Dezember fanden bei zwölf Beschuldigten
organisatorischen Zusammenhalt aufrecht zu erhalten. Bei den Durchsuchungen konnte rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergestellt werden. Den Beschuldigten wird zur Last gelegt
allem Tonträger mit verbotenem rechtsextremistischen Liedgut sowie Merchandise-Artikel mit verbotenen Symbolen nach Deutschland eingeführt und vertrieben zu haben
bereits im Jahr 2016 Ermittlungen gegen vier Rechtsextremisten, denen vorgeworfen wurde, unter dem Namen "Blood & Honour Südthüringen" eine Ersatzorganisation für
Hitler". "Combat 18" entstand 1992 als Sicherheitsdienst für die rechtsextremistische "British National Party" (BNP). In der Folgezeit kooperierte die Gruppierung
auch mit anderen rechtsextremistischen Organisationen und Hooligangruppierungen in Großbritannien

versuchs deutscher und verbündeter ungarischer Soldaten im Februar 1945) sowie an rechtsextremistischen Konzerten im Ausland. Am 12. Dezember fanden bei zwölf Beschuldigten in fünf Bundesländern, unter anderem in Thüringen, Durchsuchungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden statt. Hintergrund war ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft München und des Polizeipräsidiums Niederbayern wegen des Verdachts der Fortführung einer verbotenen Vereinigung gemäß SS 85 StGB. Gegen vier Personen wurden Haftbefehle vollstreckt. Allen Beschuldigten wird vorgeworfen, sich als Mitglied oder Unterstützer der im Jahr 2000 verbotenen Vereinigung B&H zu betätigen oder dazu beizutragen, deren organisatorischen Zusammenhalt aufrecht zu erhalten. Bei den Durchsuchungen konnte rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergestellt werden. Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, vor allem Tonträger mit verbotenem rechtsextremistischen Liedgut sowie Merchandise-Artikel mit verbotenen Symbolen nach Deutschland eingeführt und vertrieben zu haben. In Thüringen gab es bereits im Jahr 2016 Ermittlungen gegen vier Rechtsextremisten, denen vorgeworfen wurde, unter dem Namen "Blood & Honour Südthüringen" eine Ersatzorganisation für die verbotene Organisation B&H gegründet zu haben. 5.4 "Combat 18" (C18) Im Fokus deutscher Sicherheitsbehörden steht auch die Gruppierung "Combat 18" (C18). Die Kombination aus dem englischen Wort "Combat" (deutsch "Kampf") und den Zahlen 1 und 8, welche für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet stehen, den Initialen Adolf Hitlers, steht für "Kampf" bzw. "Kampfgruppe Adolf Hitler". "Combat 18" entstand 1992 als Sicherheitsdienst für die rechtsextremistische "British National Party" (BNP). In der Folgezeit kooperierte die Gruppierung auch mit anderen rechtsextremistischen Organisationen und Hooligangruppierungen in Großbritannien. 51

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus das praktizierte Führerprinzip zunehmend zu einer Art Ersatz für eine fehlende Ideologie entwickelt. Die fehlende theoretische Basis wird durch
mehr oder weniger erfolgreich kompensiert. Die Versuche mancher Rechtsextremisten, durch demonstrative Bekenntnisse zum Grundgesetz und durch Mäßigung bei öffentlichen Auftritten
Deutschland - gemachter negativer Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus verfügt der Rechtsextremismus offenbar in Teilen der Bevölkerung nach wie vor über eine
Massenund Leistungsgesellschaft vielfach verloren gegangen ist. Der Erfolg des Rechtsextremismus beruht auf dem Angebot vordergründiger, scheinbar einfacher Problemlösungen und damit
Vorspiegelung falscher Sicherheiten. 1998 ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auf Bundesebene im Vergleich zum Vorjahr wieder zurückgegangen
Auch in Badentisch motivierWürttemberg war 1998 ein Rückgang rechtsextremistisch motivierter ter GewaltakGewalttaten zu verzeichnen, der sogar deutlicher ausfiel

Rechtsextremismus das praktizierte Führerprinzip zunehmend zu einer Art Ersatz für eine fehlende Ideologie entwickelt. Die fehlende theoretische Basis wird durch Aktionismus - durch die "Tat" - mehr oder weniger erfolgreich kompensiert. Die Versuche mancher Rechtsextremisten, durch demonstrative Bekenntnisse zum Grundgesetz und durch Mäßigung bei öffentlichen Auftritten ihre wahren Absichten zu verschleiern und sich einen demokratischen Anstrich zu geben, halten einer genaueren Überprüfung nicht stand. Trotz aller - gerade in Deutschland - gemachter negativer Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus verfügt der Rechtsextremismus offenbar in Teilen der Bevölkerung nach wie vor über eine gewisse Attraktivität. Sie beruht wohl vornehmlich auf der scheinbaren 'Natürlichkeit' seiner Grundsätze. Einfache und klare Glaubenssätze erlauben eine leicht nachvollziehbare Weltdeutung. Verschwörungsund Schuldzuweisungstheorien aller Art ermöglichen scheinbar einfache Erklärungen für alle komplizierten Fragen der Gegenwart. Der in die "Volksgemeinschaft" integrierte Einzelne erfährt Identität, Geborgenheit und kann daraus ein Selbstwertgefühl entwickeln, das dem Individuum in der modernen Massenund Leistungsgesellschaft vielfach verloren gegangen ist. Der Erfolg des Rechtsextremismus beruht auf dem Angebot vordergründiger, scheinbar einfacher Problemlösungen und damit auf der Vorspiegelung falscher Sicherheiten. 1998 ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auf Bundesebene im Vergleich zum Vorjahr wieder zurückgegangen: von bundesweiter 790' auf 708' (ca.11%). Auffällig ist hingegen, dass gleichzeitig das Rückgang gewaltbereite Personenpotential deutlich zugenommen hat: von bunrechtsextremisdesweit 7.600 Personen auf jetzt 8.200 (ca. + 8%). Auch in Badentisch motivierWürttemberg war 1998 ein Rückgang rechtsextremistisch motivierter ter GewaltakGewalttaten zu verzeichnen, der sogar deutlicher ausfiel als auf Buntionen desebene: von 63deg im Jahr 1997 auf nunmehr 48deg (ca. - 24%). Entsprechend dem Bundestrend wuchs auch im Land gleichzeitig das '" Zahlen des Bundesministeriums des Innern deg Zahlen des LKA Baden-Württemberg 19

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

sondern um ein Austauschforum mit Redebeiträgen von Führungskadern der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Im Rahmen des von der Partei
Diese Verbindung steht exemplarisch für die internationale Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Unter anderem traten die Protagonisten von "WARDON" in einem
wesentlich dazu beigetragen, dass sich der Kampfsport neben der rechtsextremistischen Musikkultur zu einem wesentlichen Element des erlebnisorientierten rechtsextremistischen Lebensstils herausgebildet
Personen der unpolitischen Kraftund Kampfsportszene interessant, die bisher keine rechtsextremistischen Bezüge aufweisen. Gerade das Angebot von Attraktionen für Kinder sowie
deutsch "Nach dem Programm von Väterchen Frost"); Trainingsprogramm russischer Rechtsextremisten mit eigenem Modelabel

Im Mai führte die Gruppierung zum ersten Mal mit dem "Heureka"-Kongress eine eigene Veranstaltung durch. Hierbei handelte es sich nicht um ein Kampfsport-Event, sondern um ein Austauschforum mit Redebeiträgen von Führungskadern der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Im Rahmen des von der Partei "Der III. Weg" organisierten "Tags der Gemeinschaft" unter dem Motto "Jugend im Sturm" am 7. Juli in Kirchheim beteiligte sich "WARDON" mit einem Redebeitrag. Außerdem unterhalten die Führungspersonen von "WARDON" enge Kontakte zu der russischen "NS Straight Edge"-Szene um die Gruppe PPDM 16. Diese Verbindung steht exemplarisch für die internationale Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Unter anderem traten die Protagonisten von "WARDON" in einem Ende 2018 auf dem YouTubeKanal von PPDM veröffentlichten Motivationsvideo auf. Die professionelle Ausrichtung der Kampfsport-Events, die Selbstinszenierung in den sozialen Medien sowie deren ideologische Unterfütterung haben wesentlich dazu beigetragen, dass sich der Kampfsport neben der rechtsextremistischen Musikkultur zu einem wesentlichen Element des erlebnisorientierten rechtsextremistischen Lebensstils herausgebildet hat. Dabei erfährt insbesondere die Kriegerideologie der Nationalsozialisten durch die Verknüpfung von Gewaltästhetik und dem durch den "Straight Edge" befeuerten Körperkult eine Renaissance. Diese "reine Lebensweise", gemischt mit dem Verzicht auf Alkohol und Drogen, macht diese Events auch für Personen der unpolitischen Kraftund Kampfsportszene interessant, die bisher keine rechtsextremistischen Bezüge aufweisen. Gerade das Angebot von Attraktionen für Kinder sowie das offene Bewerben der Veranstaltungen zeigt das gestiegene Selbstbewusstsein der Szene. Dies äußert sich ebenfalls durch die geschickte Eigendarstellung und Dokumentation der Szene im Internet. Die Websites und Auftritte der Gruppierungen in den sozialen Medien vermitteln teilweise den Eindruck, dass es sich hierbei eher um moderne, international ausgerichtete Unternehmen als um gewaltbereite, rassistische und neonazistische Vereinigungen mit demokratiefeindlichen Zielsetzungen handelt. 16 "Po Programme Dedushki Moroza" (PPDM, deutsch "Nach dem Programm von Väterchen Frost"); Trainingsprogramm russischer Rechtsextremisten mit eigenem Modelabel. 45

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus teln sie ihren Trägern die gleichen Symbolwerte und erfüllen eine wichtige gruppeninterne Funktion als sichtbares
Symbol geteilter Überzeugungen. Rechtsextremistische Musik Einen besonderen Fall rechtsextremistischer Symbolik stellt die SzeneMusik als gemeinschaftsbildendes Erkennungszeichen dar. Unter rechtsextremistischer Musik
versteht man die Kombination rechtsextremistischer Texte mit verschiedenen Musikstilen (unter anderem Rock / Hardrock, "Hatecore", Heavy Metal, Gothic, Dark Wave, Schlager
Rockabilly, Volkslieder). Die Aufzählung zeigt, dass rechtsextremistische Musik nicht mit einem Musikstil verbunden ist, sondern ganz unterschiedlich klingen kann. Entscheidend

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus teln sie ihren Trägern die gleichen Symbolwerte und erfüllen eine wichtige gruppeninterne Funktion als sichtbares Symbol geteilter Überzeugungen. Rechtsextremistische Musik Einen besonderen Fall rechtsextremistischer Symbolik stellt die SzeneMusik als gemeinschaftsbildendes Erkennungszeichen dar. Unter rechtsextremistischer Musik versteht man die Kombination rechtsextremistischer Texte mit verschiedenen Musikstilen (unter anderem Rock / Hardrock, "Hatecore", Heavy Metal, Gothic, Dark Wave, Schlager, Rockabilly, Volkslieder). Die Aufzählung zeigt, dass rechtsextremistische Musik nicht mit einem Musikstil verbunden ist, sondern ganz unterschiedlich klingen kann. Entscheidend für die Bewertung sind die Textinhalte. Musik des "Dritten Reichs" Die Zeit des Nationalsozialismus brachte eine Vielzahl von Kampfund Propagandaliedern hervor, die insbesondere zur Verherrlichung des Systems und seiner Organisationen dienten. An erster Stelle ist das so genannte "Horst-WesselLied" ("Die Fahne hoch, die Reihen fest geschlossen ...") zu nennen, das während der NS-Diktatur zu einer zweiten Nationalhymne bestimmt worden war. Das Absingen oder -spielen dieses Liedes verwirklicht wegen seiner deutlichen Übereinstimmung mit der Ideologie des Nationalsozialismus einen Straftatbestand. Weitere mit der nationalsozialistischen Ideologie eng verknüpfte und daher unter den SS 86 a StGB fallende Lieder sind beispielsweise: * "Vorwärts! Vorwärts!" ("Unsre Fahne flattert uns voran"), * "Ein junges Volk steht auf" (Lieder der Hitlerjugend), * "Sturm, Sturm, Sturm" (Liedgut der NSDAP), * "Brüder in Zechen und Gruben" (Kampflied der NSDAP), * "Siehst Du im Osten das Morgenrot" (NSDAP-Liedgut), * "Es stehet in Deutschland" (Kampflied der SA) und * "Wir sind die Sturmkolonnen ... es lebe Adolf Hitler" (SA-Liedgut). Das Oberlandesgericht Oldenburg hat 1987 entschieden, dass ein Straftatbestand auch dann gegeben ist, wenn ein Lied ohne oder mit anderem Text gespielt wird: "Gerade die Melodie macht Symbolkraft aus"3. Allerdings ha223

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Waldhaus" hat sich als Treffund Veranstaltungsort der regionalen rechtsextremistischen Szene etabliert. Es werden vorrangig Geburtstagsfeiern mit Live-Musik und Konzerte
durchgeführt. Zudem wird das Objekt rechtsextremistischen Bands als Proberaum zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2018 wurden unter anderen folgende Aktivitäten
festgestellt: Datum Veranstaltung Teilnehmerzahl Sonstiges 27. Januar rechtsextremistisches - polizeilich untersagt Konzert 7. April Geburtstagsfeier mit ca. 50 Auftritt der Band
Livemusik "Sturmwehr" 26. Mai rechtsextremistisches - im Vorfeld verhindert Konzert 18. August Rechtsextremistische ca. 85 Auftritt der Band Musikveranstaltung "Nordwind" "Viking
merklich an Attraktivität verloren. Beide Veranstaltungsorte wurden durch die rechtsextremistische Szene weniger genutzt als in den Vorjahren. Es bleibt abzuwarten

Das "Waldhaus" hat sich als Treffund Veranstaltungsort der regionalen rechtsextremistischen Szene etabliert. Es werden vorrangig Geburtstagsfeiern mit Live-Musik und Konzerte durchgeführt. Zudem wird das Objekt rechtsextremistischen Bands als Proberaum zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2018 wurden unter anderen folgende Aktivitäten festgestellt: Datum Veranstaltung Teilnehmerzahl Sonstiges 27. Januar rechtsextremistisches - polizeilich untersagt Konzert 7. April Geburtstagsfeier mit ca. 50 Auftritt der Band Livemusik "Sturmwehr" 26. Mai rechtsextremistisches - im Vorfeld verhindert Konzert 18. August Rechtsextremistische ca. 85 Auftritt der Band Musikveranstaltung "Nordwind" "Viking Party" 7./8. Dezember Geburtstagsfeier ca. 50 Auftritt von "Griffin" (Solist) und der Band "Unbeliebte Jungs" Im Vergleich zu den Vorjahren hat die Bedeutung des "Waldhauses" merklich abgenommen. Auch die bauliche Substanz des Gebäudes ist marode. Die Nutzung beschränkt sich auf Veranstaltungen im kleineren Rahmen, an denen größtenteils derselbe Personenkreis teilnimmt. Die Szeneobjekte in Kirchheim und Sonneberg haben merklich an Attraktivität verloren. Beide Veranstaltungsorte wurden durch die rechtsextremistische Szene weniger genutzt als in den Vorjahren. Es bleibt abzuwarten, ob die jeweiligen Betreiber dieser Entwicklung entgegentreten werden. 40

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Stellvertreter Adolf Hitlers und verurteilter Kriegsverbrecher) werden in der rechtsextremistischen Szene regelmäßig thematisiert, vorrangig an dessen Todestag, und sind Gegenstand
Verschwörungstheorien. Am 28. April traten im "Goldenen Löwen" die rechtsextremistischen Bands "Sleipnir" und "Sköll Dagaz" auf. "Sleipnir" ist seit
gehört bundesweit zu den angesehensten Bands in der rechtsextremistischen Szene. "Sköll Dagaz" ist eine Thüringer Band, die nach langer Pause
Gigi und die braunen Stadtmusikanten" ist ein Projekt der rechtsextremistischen Band "Stahlgewitter". Die Band "TreueOrden" gehört zum Umfeld der "Bruderschaft
Thüringen" und ist ebenfalls eine bedeutsame Band der rechtsextremistischen Szene. Die Auftritte verdeutlichen, dass Frenck auch in der rechtsextremistischen Musikszene

Am 7. April hielt Dr. Olaf Rose (NPD) einen Vortrag unter dem Motto "Der Wahrheit verpflichtet" im Gasthaus "Goldener Löwe". Als besonderer Gast war der letzte Krankenpfleger von Rudolf Heß anwesend. Die Umstände des Todes von Rudolf Heß (Stellvertreter Adolf Hitlers und verurteilter Kriegsverbrecher) werden in der rechtsextremistischen Szene regelmäßig thematisiert, vorrangig an dessen Todestag, und sind Gegenstand verschiedener Verschwörungstheorien. Am 28. April traten im "Goldenen Löwen" die rechtsextremistischen Bands "Sleipnir" und "Sköll Dagaz" auf. "Sleipnir" ist seit den 1990er Jahren aktiv und gehört bundesweit zu den angesehensten Bands in der rechtsextremistischen Szene. "Sköll Dagaz" ist eine Thüringer Band, die nach langer Pause seit dem Jahr 2017 wieder in Erscheinung tritt. Beide Bandnamen nehmen Bezug auf die nordische Mythologie. Am 13. Juli fand im "Goldenen Löwen" in Kloster Veßra eine Veranstaltung mit Auftritten der Bands "Gigi und die braunen Stadtmusikanten" und "TreueOrden" statt. "Gigi und die braunen Stadtmusikanten" ist ein Projekt der rechtsextremistischen Band "Stahlgewitter". Die Band "TreueOrden" gehört zum Umfeld der "Bruderschaft Thüringen" und ist ebenfalls eine bedeutsame Band der rechtsextremistischen Szene. Die Auftritte verdeutlichen, dass Frenck auch in der rechtsextremistischen Musikszene gut vernetzt ist. Durch Tommy Frenck wurde am 25. August aufgrund der verhinderten Veranstaltung "Rock gegen Überfremdung III" in Mattstedt eine Eilversammlung in der Gaststätte "Goldener Löwe" angemeldet. Über Facebook teilte Frenck mit, dass er seinen Gasthof für "alle Gestrandeten" öffnen werde. Im Rahmen der Versammlung traten szenetypische Bands und Redner auf: Liedermacher "Axel", "Nahkampf" Solo, "F.I.E.L.", "Der Bienenmann", "Lunikoff", "Sleipnir" Solo. Anreisen erfolgten sowohl überregional aus dem Bundesgebiet als auch aus dem Ausland (Schweiz, Tschechien und Österreich). Frenck bestätigte mit dieser Eilversammlung, dass er innerhalb kürzester Zeit logistisch in der Lage ist, Veranstaltungen für eine dreistellige Personenzahl zu organisieren. Hierin zeigt sich exemplarisch der Vorteil einer für die Szene "sicheren" Immobilie. Dass Frenck auch bei dieser Veranstaltung vorrangig eigene wirtschaftliche Interessen verfolgte, wird von einem großen Teil der Szene ignoriert oder nicht wahrgenommen. 33

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung
linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF). Unter der Überschrift "danach war alles anders ..." heißt es in einem
Verfasser die heftigen gewalttätigen Ausschreitungen insgesamt positiv, die sich Linksextremisten über mehrere Tage mit der Polizei lieferten, und kritisiert zugleich
Verein eine stabilisierende Funktion für die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen linksextremistischen Gewaltund Straftätern vor Begehung von Taten politische
politisch" bewertet. Entschuldigungen oder Distanzierungen der Täter von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren führen regelmäßig zu einem Entzug seiner Unterstützung, hier

Wenngleich die RH selbst nicht gewalttätig agiert, gehört sie aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung mit der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF). Unter der Überschrift "danach war alles anders ..." heißt es in einem 2013 in der Zeitung "Die Rote Hilfe" erschienenen Artikel: "die rote armee fraktion war ein wichtiges und notwendiges projekt auf dem weg zur befreiung, ein projekt, in dem un53 schätzbare erfahrungen über den kampf in der illegalität gesammelt wurden: die raf hat bewiesen, dass der bewaffnete kampf hier möglich ist. dieses projekt, das konzept stadtguerilla ist gescheitert, raf und widerstand sind hier nicht durchgekommen. die gründe dafür sind bekannt und müssen für zukünftige bewaffnete projekte berücksichtigt und einbezogen werden. und ein projekt wird folgen ... muss folgen - in welcher form auch immer. nicht als kopie oder reproduktion der raf, das wäre fatal, politisch wie historisch falsch. aber als integraler bestandteil einer neu zu schaffenden sozialrevolutiönären, emazipatorischen organisation oder partei, denn 'die waffe der kritik kann allerdings die kritik der waffen nicht ersetzen. die materielle gewalt muß gestürzt werden durch materielle gewalt'" (Fehler im Original, "Die Rote Hilfe" 2/2013, S. 35-40). Ihre das staatliche Gewaltmonopol ablehnende Haltung kam im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg deutlich zum Ausdruck. In einem dazu veröffentlichten Artikel bewertet der Verfasser die heftigen gewalttätigen Ausschreitungen insgesamt positiv, die sich Linksextremisten über mehrere Tage mit der Polizei lieferten, und kritisiert zugleich diejenigen, die sich davon distanzierten: "Zu den Auseinandersetzungen nur soviel: Einige demolierte Straßenzüge sind ein umgefallener Sack Reis im Vergleich zur unerträglichen täglichen Gewalt der G20-Staaten. Es ist sicher nicht unsere Aufgabe, uns empört in Distanzierungen zu verstricken, wo es doch eigentlich darum gehen muss, nach den Ursachen der Gewalt zu fragen und die Organisierung des Widerstands voranzubringen. Ja, es war richtig, dass die Bullen am Eindringen in das Stadtviertel gehindert werden konnten. (Internetplattform "indymedia.org": G20 - Event, Herausforderung, politische Arena, 07.08.2017). Mit seiner gewaltbefürwortenden Einstellung hat der Verein eine stabilisierende Funktion für die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen linksextremistischen Gewaltund Straftätern vor Begehung von Taten politische und finanzielle Unterstützung verspricht. Dabei unterstützt er nur solche Taten, die er als "politisch" bewertet. Entschuldigungen oder Distanzierungen der Täter von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren führen regelmäßig zu einem Entzug seiner Unterstützung, hier ein Beispiel: "Abgelehnt haben wir einen Unterstützungsantrag in einem Verfahren wegen Brandstiftung an Autos. Der Antragsteller hat die Vorwürfe eingeräumt, die Sache bereut und einen politischen Zusammenhang abgestritten. Das unterstützen wir nicht." ("Die Rote Hilfe" 3/2011, S. 7). Die RH verweigert nicht nur dann die Kostenübernahme, wenn sich Tatverdächtige von ihrer Tat distanzieren oder zu ihrem Vorteil aussagen, sondern bei jeglicher Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden. Sie entzieht ihre Unterstützung selbst in solchen Fällen, in denen die Kooperation mit den Sicherheitsbehörden eindeutig darauf zielt, dem "politischen Gegner" zu schaden, wie ein Fall aus Bremen belegt: "Es liegt eine Mail der OG [Ortsgruppe] Bremen zu einem Fall vor, bei dem die betroffene Person nach einer Auseinandersetzung mit einem AfDler eine Gegenanzeige gestellt hat. Dadurch sind Aussagen seitens des Betroffenen notwendig, was eine Unterstützung in der Regel unmöglich macht. Der Buvo [Bundesvorstand] teilt die Einschätzung der OG Bremen." ("Die Rote Hilfe" 04/2019, S. 7).

Seite 166 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Rechtsextremismus Tätlichkeiten. Dabei wurde der Hausmeister durch Pfefferspray verletzt. * Am 15.11.09 klebte ein Mann bei einem Ampel-Stopp einen
steht ein 31-jähriger einschlägig Polizeibekannter. 4. Volksfront von Rechts Der 2004 eingeschlagene Kurs des rechtsextremistischen Spektrums, die politischen Kräfte
einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, fand 2009 ein vorzeitiges Ende. Nachdem es bereits 2008 zu massiven Konflikten zwischen Teilen
einen endgültigen Bruch. (Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus / Beitrag "Rechtsextremisten uneinig: Auseinandersetzung zwischen NPD und DVU spitzt sich
hatten die beiden rechtsextremistischen Parteien im Rahmen der "Volksfront"-Strategie den sogenannten Deutschlandpakt geschlossen. Darin verpflichteten sie sich

Rechtsextremismus Tätlichkeiten. Dabei wurde der Hausmeister durch Pfefferspray verletzt. * Am 15.11.09 klebte ein Mann bei einem Ampel-Stopp einen NPD-Aufkleber mit fremdenfeindlichem Inhalt an das Fahrzeug eines neben ihm haltenden dunkelhäutigen Portugiesen. Als dieser ausstieg und den Mann zur Rede stellen wollte, wurde er brutal niedergeschlagen. Das Opfer erlitt eine Hirnblutung und musste notoperiert werden. Unter Tatverdacht steht ein 31-jähriger einschlägig Polizeibekannter. 4. Volksfront von Rechts Der 2004 eingeschlagene Kurs des rechtsextremistischen Spektrums, die politischen Kräfte in einer "Volksfront von Rechts" zu bündeln, fand 2009 ein vorzeitiges Ende. Nachdem es bereits 2008 zu massiven Konflikten zwischen Teilen der NPD-Führung und führenden Neonazis wie Thomas WULFF gekommen war, gab es nun zwischen NPD ( 8.1) und DVU ( 8.2) nach der Wahl zum Europäischen Parlament im Juni 2009 einen endgültigen Bruch. (Schlagzeilen aus dem politischen Extremismus / Beitrag "Rechtsextremisten uneinig: Auseinandersetzung zwischen NPD und DVU spitzt sich zu") Am 15.01.05 hatten die beiden rechtsextremistischen Parteien im Rahmen der "Volksfront"-Strategie den sogenannten Deutschlandpakt geschlossen. Darin verpflichteten sie sich, bis ins Jahr 2009 bei Wahlen auf Bundesund Landesebene nicht gegeneinander anzutreten, sondern jeweils der Partei mit den größeren Wahlchancen den Vortritt zu lassen. Die offenkundige Schwäche der DVU hatte jedoch bereits 2008 bei der NPD Zweifel ausgelöst, ob ein Festhalten an den Absprachen sinnvoll sei. Die Ergebnisse der Kommunalwahl in Brandenburg 2008, an der sich beide Parteien beteiligten, bestätigten die Einschätzung der NPD, dass sie aufgrund ihrer stärkeren lokalen und regionalen Verankerung selbst in der bisherigen DVU-Hochburg Brandenburg bessere Ergebnisse erzielen könnte. In der Folge war die DVU 164

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2009 Hamburg

Rechtsextremismus es insbesondere hinsichtlich der Bewertung des historischen Nationalsozialismus und seiner Bedeutung für die politische Strategie und Praxis. Die für
Neonazis bislang wichtigste Integrationsfigur, der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER (Foto) , starb überraschend am 29.10.09. Damit verlor die rechtsextremistische Szene
Erhebliche Auswirkungen hat sein Tod auch auf die rechtsextremistische Szene in Hamburg. RIEGER war nicht nur stellvertretender Parteivorsitzender der Bundes
Gesamtzahl der Personen im Bundesgebiet, die der Verfassungsschutz rechtsextremistischen Bestrebungen zuordnet, sinkt seit Jahren kontinuierlich. 2009 wurde erstmals seit
Personen unterschritten. 2009 gehörten nur noch 26.600 Personen dem rechtsextremistischen Gesamtpotenzial an. Dies entspricht einem Minus von 11,3 %. Zurückzuführen

Rechtsextremismus es insbesondere hinsichtlich der Bewertung des historischen Nationalsozialismus und seiner Bedeutung für die politische Strategie und Praxis. Die für den Schulterschluss von NPD und Neonazis bislang wichtigste Integrationsfigur, der Hamburger Rechtsanwalt Jürgen RIEGER (Foto) , starb überraschend am 29.10.09. Damit verlor die rechtsextremistische Szene in Deutschland einen ihrer wichtigsten Protagonisten ( 9.). Erhebliche Auswirkungen hat sein Tod auch auf die rechtsextremistische Szene in Hamburg. RIEGER war nicht nur stellvertretender Parteivorsitzender der Bundes-NPD, sondern auch Landesvorsitzender in Hamburg ( 8.1, Hamburg). Die Reaktionen ( 9.1) auf seinen Tod zeigen, dass die Szene davon ausgeht, seinen Verlust kaum kompensieren zu können. In Hamburg engagierten sich nicht zuletzt aufgrund seiner Persönlichkeit und seines Einflusses etliche Neonazis in der NPD ( 9.2). Der intensiv und aufwändig geführte Wahlkampf der Hamburger NPD zur Bundestagswahl wäre ohne Mithilfe der Aktivisten aus der neonazistischen Szene nicht möglich gewesen ( 5.1). Eigene Unternehmungen der Neonazis traten dagegen in den Hintergrund. Entsprechend groß war daher angesichts des schlechten Wahlergebnisses die Enttäuschung, dass ihr Einsatz nicht belohnt worden war. 2. Potenziale Die Gesamtzahl der Personen im Bundesgebiet, die der Verfassungsschutz rechtsextremistischen Bestrebungen zuordnet, sinkt seit Jahren kontinuierlich. 2009 wurde erstmals seit 1988 die Zahl von 30.000 Personen unterschritten. 2009 gehörten nur noch 26.600 Personen dem rechtsextremistischen Gesamtpotenzial an. Dies entspricht einem Minus von 11,3 %. Zurückzuführen ist diese Entwicklung zu einem erheblichen Teil auf die Mitgliederverluste der DVU ( 8.2). 2009 verließen rund 1.500 Personen die Partei, die insgesamt noch 4.500 Mitglieder hat. Auch bei der NPD ( 8.1) sank die Mitgliederzahl, nämlich von 7.000 auf 6.800 Personen. 157

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Für NPD und "DIE RECHTE" war die Versammlung in Erfurt die bedeutendste Veranstaltung zum 1. Mai im Bundesgebiet. Die gemeinsame
Demonstration von NPD und "DIE RECHTE" verdeutlichte die inzwischen bestehende Bereitschaft der NPD, mit anderen rechtsextremistischen Akteuren - auch konkurrierenden Parteien
Redner bei einer Demonstration zum 1. Mai von "DIE RECHTE" auftreten, was die Parteiführung der NPD untersagte. Insgesamt steht diese
Entwicklung für einen erheblichen Bedeutungsverlust der NPD innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. In Thüringen war sie noch 2013 die dominierende Kraft
innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Diese Bedeutung hatte sie 2018 längst verloren. "Eichsfeldtag" am 1. September in Leinefelde Unter dem Motto

Für NPD und "DIE RECHTE" war die Versammlung in Erfurt die bedeutendste Veranstaltung zum 1. Mai im Bundesgebiet. Die gemeinsame Demonstration von NPD und "DIE RECHTE" verdeutlichte die inzwischen bestehende Bereitschaft der NPD, mit anderen rechtsextremistischen Akteuren - auch konkurrierenden Parteien - offen zu kooperieren. Heise ist seit Langem ein Verfechter dieses Ansatzes, fand dafür bisher aber keine Zustimmung bei der Parteiführung. In früheren Jahren hatte die Parteiführung solche Bestrebungen noch verhindert. So wollte Heise 2013 in Dortmund als Redner bei einer Demonstration zum 1. Mai von "DIE RECHTE" auftreten, was die Parteiführung der NPD untersagte. Insgesamt steht diese Entwicklung für einen erheblichen Bedeutungsverlust der NPD innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. In Thüringen war sie noch 2013 die dominierende Kraft innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Diese Bedeutung hatte sie 2018 längst verloren. "Eichsfeldtag" am 1. September in Leinefelde Unter dem Motto "Das Eichsfeld im Herzen, Deutschland im Sinn" fand am 1. September in Leinefelde erneut ein "Eichsfeldtag" des NPD-Kreisverbands Eichsfeld statt. An der politischen Versammlung nahmen ca. 170 Personen (2017: 480, 2016: 290). Gegenüber den Vorjahren verlor das Format erneut an Zuspruch. Der "Eichsfeldtag" war als regionale Veranstaltung konzipiert und sollte mit einem Mix aus einschlägigen Balladen und Re20

Seite 263 im Verfassungsschutzbericht 2010 Hamburg

Artgemeinschaft..........189, 190, 191, BLITZKRIEG, rechtsextremistische 192, 254 Band.....................................166, 167 Association of Better Living and Edu"Blutzeugen (...)",Buch
Bramfelder Kameradschaft.....147, 156 Auseinandersetzungen zwischen Brauner Sack................................125 Linksund Rechtsextremisten.....101, BREININGER, Eric..........................38 124 Bund der Studierenden
AVANTI-Projekt für eine undogmain Norddeutschland e.V...................69 tische Linke...................107, 108, 109, Bündnis gegen Hamburger Unzumut110

Anhang / Stichwortverzeichnis Applied Scholastics .................s. ApS Behörde für Inneres, Hamburg...2, 4, ApS................................201, 204, 254 30, 47, 254 AQAH................................35, 36, 254 Bekaa-Tal......................................56 AQM..................................33, 34, 254 Berlin.....62, 63, 67, 68, 85, 86, 87, 88, arak 10..........................................128 103, 104, 108, 120, 121, 127, 141, 164, Arbeiterpartei Kurdistans..........76, 81 165, 168, 178, 182, 183, 184, 198 ARISCHE JUGEND, rechtsextremistiBernhard-Nocht-Quartier.............130 sche Interpreten...........................166 BIN LADEN, Usama............31, 32, 73 Armee der Reinen..........................40 BIG...............................69, 70, 71, 254 Armeestützpunkt......................33, 34 BKA.................................43, 165, 254 Artgemeinschaft..........189, 190, 191, BLITZKRIEG, rechtsextremistische 192, 254 Band.....................................166, 167 Association of Better Living and Edu"Blutzeugen (...)",Buch...........161, 187 cation ....................................s. ABLE Bölge............................................69 atmospheric disorder...................132 Bombenholocaust.......................161 Aufenthaltsverfahren.....................20 BPjM.......................157, 166, 167, 254 aujah......................................111, 254 Bramfelder Kameradschaft.....147, 156 Auseinandersetzungen zwischen Brauner Sack................................125 Linksund Rechtsextremisten.....101, BREININGER, Eric..........................38 124 Bund der Studierenden aus Kurdistan Autonome.......4, 96, 97, 98, 100, 102, ...s. YXK 103, 104, 105, 107, 109, 111, 113, 116, Bundesprüfstelle für jugendgefähr117, 118, 120, 121, 122, 124, 126, 128, dende Medien.........157, 166, 167, 254 130, 131, 132, 134, 135, 149, 155, 254 Bundesverfassungsschutzgesetz Autonome Jugendantifa Hamburg .s. ...15, 224, 254 aujah Bundeswehr........24, 29, 97, 101, 104, Autonome Vollversammlungen...104, 120, 140, 141, 144, 211 105 Bündnis der islamischen Gemeinden AVANTI-Projekt für eine undogmain Norddeutschland e.V...................69 tische Linke...................107, 108, 109, Bündnis gegen Hamburger Unzumut110, 111, 124, 125, 129, 132, 133 barkeiten......................................116 AZ-ZAWAHIRI, Aiman.........31, 32, 33 Bündnis gegen imperialistische Aggression...................................112 B Bündnis Tatort Kurdistan..........88, 92 BADI, Mohammed....................52, 53 Burschenschaften........151, 185, 186, Bad Nenndorf...............................162 187, 258 Bambule......................................131 BUSCH, Andre................161, 187, 188 BDP................................................83 B 5.........................................108, 254 BECKER, Verena...........................102 Befreiungspartei...........................49 262

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen

bundesweite Mitgliederliste sowie entsprechende EinDer 1982 als Rädelsführer der rechtsterrotrittserklärungen sichergestellt werden. tistischen Deutschen Aktionsgruppen zu Darüber hinaus wurden Hakenkreuzem13
sich der aus Bielefeld, Vorsitzende der HNG. Als Rechtsstaat selbst beschmutzt." Jeder Schriftleiter der monatlich erscheinenden Terrorist weiß, "daß
dazu gezwungen wird, um ein der stellvertretende Organisationsleiter höheres Rechtsgut zu verteidigen. Er fühlt der "Bewegung" (Mosler-Flügel) und sich
wird... Desnenlisten", Anschriften und Briefe von halb steht nicht Recht gegen Unrecht, "nationalen politischen Gefangenen"versondern -- wie im Krieg -- Recht
gegen öffentlicht. Recht." Die HNG führte zwe MitgliederversammDie sonstigen Aktivitäten der DBi belungen durch. An der Zusammenkunft am schränkten sich

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche