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Seite 43 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Stahlhelm e.V. - Bund der Frontsoldaten". 1.7.4 Gedenkaktionen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz Am 28./29. April 2004 wurde
Kreis) von unbekannten Tätern zerstört. Nach der Zerstörung meldeten Rechtsextremisten am 30. April 2004 eine Demonstration für
aufgerufen. Die Demonstration fand unter Beteiligung von ca. 150 Rechtsextremisten und 200 Gegendemonstranten statt. Die Veranstaltung verlief ohne besonderen Vorkommnisse
November 2004 demonstrierten ca. 200 Personen des rechtsextremistischen Spektrums in Nastätten (Rhein-Lahn-Kreis) unter dem Motto "Für den Wiederaufbau
Durch die eingesetzten Sicherheitskräfte konnten Ausschreitungen vermieden werden. Die rechtsextremistische Szene nahm auch im Jahre 2004 die Zeit

- 41 - 1.7.3 "Militärhistorischer Verein Pfalz - Stahlhelm 1918" Der 1970 gegründete "Stahlhelm - Landesverband Pfalz e.V." wurde im März 2002 aufgelöst und die Eintragung im Vereinsregister gelöscht. Die Vereinigung besteht jedoch unter der neuen Bezeichnung "Militärhistorischer Verein Pfalz - Stahlhelm 1918" fort. Auch unter dieser Bezeichnung wurden im Jahr 2004 überwiegend nichtöffentliche Treffen, so genannte Appelle, durchgeführt. "Landesführer" ist weiterhin Hans-Jürgen H. aus Pleisweiler-Oberhofen (Kreis Südliche Weinstraße). Der "Militärhistorische Verein Pfalz - Stahlhelm 1918" steht in keinem personellen und organisatorischen Zusammenhang mit der bereits am 18. März 1966 durch den rheinland-pfälzischen Innenminister verbotenen "Ortsgruppe Bad Bergzabern des Stahlhelm e.V. - Bund der Frontsoldaten". 1.7.4 Gedenkaktionen von Rechtsextremisten in Rheinland-Pfalz Am 28./29. April 2004 wurde das 1971 errichtete Gedenkstein für die Gefallenen der Waffen-SS in Marienfels (Rhein-Lahn-Kreis) von unbekannten Tätern zerstört. Nach der Zerstörung meldeten Rechtsextremisten am 30. April 2004 eine Demonstration für den 8. Mai 2004 unter dem Motto "Protest gegen die Denkmalschändung - Ja zum Denkmal des I. Panzerkorps" an. Es wurde überregional - auch im Internet - zur Demonstrationsteilnahme aufgerufen. Die Demonstration fand unter Beteiligung von ca. 150 Rechtsextremisten und 200 Gegendemonstranten statt. Die Veranstaltung verlief ohne besonderen Vorkommnisse. Am 20. November 2004 demonstrierten ca. 200 Personen des rechtsextremistischen Spektrums in Nastätten (Rhein-Lahn-Kreis) unter dem Motto "Für den Wiederaufbau des Denkmals des I. SS-Panzerkorps, jetzt !". An einer Gegenveranstaltung beteiligten sich ca. 150 Personen. Durch die eingesetzten Sicherheitskräfte konnten Ausschreitungen vermieden werden. Die rechtsextremistische Szene nahm auch im Jahre 2004 die Zeit um den Volkstrauertag im November wieder zum Anlass für Aktionen des

Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen zivilgesellschaftlichen und Kontroverse über linksextremistischen Gruppierungen ebenso wie zu KontroGewalteinsatz versen innerhalb der linksextremistischen Szene über
Hintergrund war die seit Sommer 2005 anhaltende militante Kampagne linksextremistischer Gipfelgegner. 52 Vertreter der nicht-extremistischen globalisierungskritischen Organisation Attac erklärten
sprachen sich für friedliche Aktionen aus. Dem widersprachen mehrere linksextremistische Gruppierungen. Die "Antifaschistische Linke ALB Berlin" (ALB) verharmloste die Brandanschläge
Netzwerk "Dissent" Das vor allem aus autonomen Gruppen bestehende linksextremistische Netzwerk "Dissent" ging noch weiter und warf Attac

42 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Militante Kampagne Bereits im Vorfeld des Gipfels kam es zu öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen zivilgesellschaftlichen und Kontroverse über linksextremistischen Gruppierungen ebenso wie zu KontroGewalteinsatz versen innerhalb der linksextremistischen Szene über die Formen des Protestes. Hintergrund war die seit Sommer 2005 anhaltende militante Kampagne linksextremistischer Gipfelgegner. 52 Vertreter der nicht-extremistischen globalisierungskritischen Organisation Attac erklärten, dass die Brandanschläge im Rahmen dieser Kampagne dem Protest gegen den G 8-Gipfel schaden würden, und sprachen sich für friedliche Aktionen aus. Dem widersprachen mehrere linksextremistische Gruppierungen. Die "Antifaschistische Linke ALB Berlin" (ALB) verharmloste die Brandanschläge als "symbolische Sachbeschädigungen" 53 . Sie hielt Attac vor, sich von Teilen der Protestbewegung zu distanzieren: "Diejenigen Organisationen, die sich bereits heute, mehr als zwei Monate vor Beginn der Protestaktionen in voraus eilendem Gehorsam von der Bewegung und ihren Akteuren distanzieren, wissen selbst nur zu gut, daß sie ohne die militanten Auseinandersetzungen anläßlich der Gipfel der vergangenen Jahre in Seattle, Prag, Göteborg und Genua nicht in ihrer jetzigen Form existieren würden, geschweige denn die mediale Aufmerksamkeit bekommen hätten, in der sie sich so gerne sonnen. [...] Wer Gewaltfreiheit einfordern will, soll sie dort einfordern, wo die Gewalt ihren Ursprung nimmt: Bei den Verantwortlichen der G 8-Staaten und ihrem Polizeiund Militärapparat." 54 Netzwerk "Dissent" Das vor allem aus autonomen Gruppen bestehende linksextremistische Netzwerk "Dissent" ging noch weiter und warf Attac vor, die Bewegung spalten zu wollen: "Wir lehnen ein Unterteilen von Widerstand in gewaltfrei und gewalttätig ab, da diese Einteilung nur den Herrschenden nutzt und indem sie den Widerstand spaltet. Wir lehnen es ab sich vorauseilend zuzuordnen oder sich zu distanzieren. Unter52 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 63 f. 53 Der Protest hält sich nicht an die Straßenverkehrsordnung. Internetauftritt der ALB, Aufruf am 10.12.2007. 54 Ebenda.

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

ausländischen Extremismus; islamistisch orientierte Webseiten haben deutlich zugenommen. 4.1 Rechtsextremisten Die Beobachtung rechtsextremistischer Aktivitäten im Internet ist eine Schwerpunktaufgabe
Verfassungsschutzes. Rechtsextreme Parteien, Organisationen, Skinhead-Bands sowie Einzelpersonen nutzen das World Wide Web immer stärker und professioneller zur Selbstdarstellung
zunehmendem Maße wird das Netz auch zur Mobilisierung des rechtsextremen Spektrums genutzt. Hierzu zählen u.a. Ankündigungen geplanter Konzerte, Aufrufe
Teilnahme an Demonstrationen sowie Mitteilungen aktueller Szenenachrichten. Bekannte Rechtsextremisten nutzen das Internet immer häufiger in offensiver Weise, indem sie massenhaft

- 94 - 4. Internet/Neue Medien Die Anzahl der Internet-Nutzer in der Bundesrepublik Deutschland steigt weiter an. Bis zum Jahr 2007 soll sie auf rund 48 Millionen anwachsen. Insbesondere junge Menschen in der Altersgruppe von 14 bis 20 Jahren gehören zu den stärksten Nutzern. Damit rückte das Internet neben Fernsehen und Radio an die dritte Stelle der Informationsmedien. Zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder gehört, aus dem immensen Datenbestand des Internet diejenigen Informationen herauszufiltern, die Organisationen, Gruppen und Personen einstellen, mit dem Ziel, die freiheitlich demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes und der Länder zu gefährden. Neue Entwicklungen gab es im Bereich des ausländischen Extremismus; islamistisch orientierte Webseiten haben deutlich zugenommen. 4.1 Rechtsextremisten Die Beobachtung rechtsextremistischer Aktivitäten im Internet ist eine Schwerpunktaufgabe des Verfassungsschutzes. Rechtsextreme Parteien, Organisationen, Skinhead-Bands sowie Einzelpersonen nutzen das World Wide Web immer stärker und professioneller zur Selbstdarstellung und zu Propagandazwecken. In zunehmendem Maße wird das Netz auch zur Mobilisierung des rechtsextremen Spektrums genutzt. Hierzu zählen u.a. Ankündigungen geplanter Konzerte, Aufrufe zur Teilnahme an Demonstrationen sowie Mitteilungen aktueller Szenenachrichten. Bekannte Rechtsextremisten nutzen das Internet immer häufiger in offensiver Weise, indem sie massenhaft E-Mails mit ihren abstrusen, politischen Vorstellungen einem großen Empfängerkreis näher bringen. So wurden Ende des Jahres von den Absendern "Nationaler Widerstand/Reichsbürgerbewegung" sowie "Deutsches Reich" bundesweit in großer Anzahl entsprechende E-Mails versandt. Für die gewachsene Pro-

Seite 4 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) .................................. 104 3.6 Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, Publikationen........................... 105 3.6.1 RK Druck und Vertrieb.......................................................................... 105 3.6.2 Buchdienst Witten
Freiheit Wattenscheid........................................................................... 108 3.6.6 Der Schlesier ....................................................................................... 108 4 Linksextremismus .............................................................................. 111 4.1 Linksextremistische Parteien.................................................................. 111 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei
Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)............................. 120 4.2 Linksextremistisch beeinflusste Aktionsfelder und Kampagnen ............... 124 4.3 Kurdistansolidarität des Antiimperialistischen Widerstands
Linksextremistischer Terrorismus ........................................................... 137 4.4.1 Rote Armee Fraktion (RAF).................................................................... 137 4.4.2 Revolutionäre Zellen (RZ) / Rote Zora.................................................... 138 5 Ausländerextremismus
Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Türkische Volksbefreiungspartei/Front - Revolutionäre Linke (THKP/-C) .............. 148 5.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 4 3.5.7 Deutsches Kolleg (DK).......................................................................... 103 3.5.8 Thule-Seminar - Forschungsund Lehrgemeinschaft für die Indoeuropäische Kultur e.V. ................................................................. 103 3.5.9 Deutsch-Europäische Studiengesellschaft (DESG) .................................. 104 3.6 Rechtsextremistische Verlage, Vertriebe, Publikationen........................... 105 3.6.1 RK Druck und Vertrieb.......................................................................... 105 3.6.2 Buchdienst Witten ................................................................................ 105 3.6.3 Verlag und Agentur Werner Symanek (VAWS)....................................... 106 3.6.4 Unabhängige Nachrichten (UN)........................................................... 106 3.6.5 Freiheit Wattenscheid........................................................................... 108 3.6.6 Der Schlesier ....................................................................................... 108 4 Linksextremismus .............................................................................. 111 4.1 Linksextremistische Parteien.................................................................. 111 4.1.1 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ................................................. 111 4.1.2 Partei des Demokratischen Sozialismus, Landesverband NordrheinWestfalen (PDS NRW) .......................................................................... 115 4.1.3 Verein für solidarische Perspektiven (VsP) .............................................. 120 4.1.4 Marxistisch Leninistische Partei Deutschlands (MLPD)............................. 120 4.2 Linksextremistisch beeinflusste Aktionsfelder und Kampagnen ............... 124 4.3 Kurdistansolidarität des Antiimperialistischen Widerstands..................... 137 4.4 Linksextremistischer Terrorismus ........................................................... 137 4.4.1 Rote Armee Fraktion (RAF).................................................................... 137 4.4.2 Revolutionäre Zellen (RZ) / Rote Zora.................................................... 138 5 Ausländerextremismus ....................................................................... 140 5.1 Türken................................................................................................. 140 5.1.1 Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V. (IGMG); vormals AMGT ........ 140 5.1.2. Kalifatsstaat; vormals Verband der islamischen Vereine und Gemeinden e.V. (ICCB), so genannter Kaplan-Verband ........................ 145 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) Türkische Volksbefreiungspartei/Front - Revolutionäre Linke (THKP/-C) .............. 148 5.1.4 Türkische Kommunistische Partei/Marxisten Leninisten (TKP/ML) ........... 152 5.1.5 Marxistisch Leninistische Kommunistische Partei (MLKP) und Kommunistische Partei-Aufbauorganisation (KP-IÖ) .............................. 154 5.2 Kurden: Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und unterstützende Organisationen ................................................................................... 156 5.3 Araber................................................................................................. 169 5.3.1 Algerische islamistische Gruppen ......................................................... 169 5.3.1.1 Islamische Heilsfront - Front Islamique du Salut (FIS) ............................. 169 5.3.1.2 Bewaffnete Islamische Gruppe - Group Islamique Arme (GIA)............... 171 5.3.1.3 Gruppe für Predigt und Kampf - Groupe salafiste pour la predication et le combat - (GSPC) .......................................................................... 171 5.3.2 Palästinenser: Islamischer Bund Palästina (IBP); Stellvertreter der HAMAS (Harakat Al-Muquawama Al-Islamiya - Islamische Widerstandsbewegung)........................................................................ 172

Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen

Rechtsextremismus 1. Überblick: Rechtsextremismus in Thüringen Der Rechtsextremismus stellt nach wie vor den Bearbeitungsschwerpunkt des AfV dar. Dies gilt insbesondere
sich im Freistaat durch eine hohe Anzahl rechtsmotivierter Strafund Gewalttaten offenbart. Insgesamt konnte das AfV eine erhebliche Radikalisierung der Szene
Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft plante der Tatverdächtige aus seiner rechtsextremistischen und antisemitischen Gesinnung heraus am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur einen

II. Rechtsextremismus 1. Überblick: Rechtsextremismus in Thüringen Der Rechtsextremismus stellt nach wie vor den Bearbeitungsschwerpunkt des AfV dar. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die signifikante Gewaltneigung bzw. Gewaltorientierung eines erheblichen Personenpotenzials (280), die sich im Freistaat durch eine hohe Anzahl rechtsmotivierter Strafund Gewalttaten offenbart. Insgesamt konnte das AfV eine erhebliche Radikalisierung der Szene - vor allem über das Internet - und die weitere Verfestigung einer digitalen Subkultur beobachten. Damit einhergehend ist eine immer weiter sinkende Hemmschwelle zur Gewaltanwendung zu konstatieren. Im Lichte dieser Entwicklungen sind auch erhebliche Gewaltstraftaten außerhalb Thüringens zu betrachten. So wurde in der Nacht vom 1./2. Juni der Präsident des Regierungspräsidiums Kassel, Dr. Walter Lübcke, auf seinem Wohngrundstück in Wolfhagen (Hessen) aus nächster Nähe erschossen. Ein tatauslösendes Motiv soll eine Äußerung des späteren Opfers auf einer öffentlichen Informationsveranstaltung in Lohfelden (Hessen) vom 14. Oktober 2015 zum Thema Flüchtlinge gewesen sein. Dr. Lübcke hatte sich zu der humanitären Verpflichtung, Schutzsuchenden zu helfen, bekannt und in Reaktion auf wiederholte, migrantenfeindliche Zwischenrufe geäußert "Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen". In der Folge erhielt er bedrohende oder beleidigende Zuschriften. Am 9. Oktober erschoss ein noch am gleichen Tag festgenommener Tatverdächtiger in Halle a. d. Saale vor einer Synagoge und in einem Döner-Imbiss zwei zufällig anwesende Personen und verletzte während seiner Flucht mehrere Personen. Der Tatverdächtige hatte zunächst erfolglos versucht, mithilfe von Waffen und Sprengmitteln in eine Synagoge einzudringen. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft plante der Tatverdächtige aus seiner rechtsextremistischen und antisemitischen Gesinnung heraus am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur einen Mordanschlag auf Mitbürger jüdischen Glaubens. Der Tatverdächtige filmte das Tatgeschehen und stellte die Aufnahmen als Live-Stream ins Internet. Dies macht deutlich, dass das Internet und die dort zu erwartende Resonanz auf die Tat in seiner Gedankenwelt eine zentrale Rolle spielten. In den Aufnahmen inszenierte sich der Tatverdächtige wie ein Computerspieler in der realen Welt. So setzte er sich "Ziele" - z. B. Anschlag auf eine Synagoge in Halle, die Tötung von Juden - die er dann im Rahmen der Tatausführung zu erreichen versuchte. 22

Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

Straftaten im Bereich der "Politisch mehr Gewalttaten motivierten Kriminalität - links" ist gegenüber dem Vorjahr von 543 auf 729 Fälle angestiegen
dieses Anstiegs ist ein Rückgang in der Kategorie "gegen rechts" zu verzeichnen. Dieser Rückgang könnte auf repressive und präventive Maßnahmen

36 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Linksextremistisches Personenpotenzial* Berlin Bund 2006 2007 2006 2007 Gesamt 2 230 2 210 31 000 31 100 ./. Mehrfachmitgliedschaften 300 300 Tatsächliches 2 230 2 210 30 700 30 800 Personenpotenzial * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. Personenpotenziale einzelner Personenzusammenschlüsse Berlin Bund 2006 2007 2006 2007 Aktionsorientierte auch gewaltbereite Linksextremisten, 1 170 1 160 6 000 6 300 davon Autonome 980 980 Sonstige 190 180 Nicht-gewaltbereite 710 700 25 000 24 800 Linksextremisten, davon "Linksruck" 100 80 "Sozialistische Alternative 50 60 e. V." "Rote Hilfe e. V." 320 320 Sonstige 240 240 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche 350 350 s. o. s. o. Zusammenschlüsse Straftaten Mehr Straftaten, Die Anzahl der Straftaten im Bereich der "Politisch mehr Gewalttaten motivierten Kriminalität - links" ist gegenüber dem Vorjahr von 543 auf 729 Fälle angestiegen. Dies betrifft sowohl die Gewaltdelikte (Anstieg von 112 auf 180 Fälle) als auch die sonstigen Delikte. Trotz dieses Anstiegs ist ein Rückgang in der Kategorie "gegen rechts" zu verzeichnen. Dieser Rückgang könnte auf repressive und präventive Maßnahmen

Seite 67 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

oder bekennende Kommunisten" bzw. als "Witzblattfiguren".42 6.3 Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage in BadenWürttemberg: "GRABERT-Verlag"/"Hohenrain-Verlag" 1953 gründete
sich der "GRABERT-Verlag" zu einem der größten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Mit der Zeit gesellten sich zum GRABERT
GRABERT-" und dem "Hohenrain-Verlag" auch Bücher anderer rechtsextremistischer Verlage vertreibt, sowie der "Deutsche Buchkreis", dessen Mitgliedern die Möglichkeit geboten
ihren Verlagsprogrammen alle Themenfelder ab, die für den Rechtsextremismus von politisch-ideologischer Bedeutung sind: Geschichtsund Gebietsrevisionismus; Geschichte allgemein, vor allem
Partei ausgeschiedene - REP-Generalsekretär ist Herausgeber des rechtsextremistischen Theorieorgans "NATION & EUROPA". 41 Vorstand für Freie Publizistik (GFP) e. V. (Hrsg

Zwei Beispiele illustrieren die maßlose Agitation gegen Repräsentanten des demokratischen Verfassungsstaats, die auf diesem Kongress betrieben wurde: So unterhielt Harald NEUBAUER40 seine Zuhörer zum Ende seiner Ausführungen zum Thema "Deutsche Politik im Jahr 2002: Von der Ideologie zur Idiotie" mit zwei Wortumbildungen des Begriffs "Regierung": "Irre genug" und "genug Irre".41 KOSIEK bezeichnete in der Einleitung des Kongress-Protokolls bundesdeutsche Minister als "Schulabbrecher, Terroristen, Anarchisten oder bekennende Kommunisten" bzw. als "Witzblattfiguren".42 6.3 Organisationsunabhängige rechtsextremistische Verlage in BadenWürttemberg: "GRABERT-Verlag"/"Hohenrain-Verlag" 1953 gründete Dr. Herbert GRABERT in Tübingen den "Verlag der deutschen Hochschullehrerzeitung", den er 1974 in "GRABERT-Verlag" umbenannte. 1972 übernahm GRABERTs Sohn Wigbert GRABERT die Leitung des Verlags, nach dem Tod des Vaters 1978 auch die alleinige Geschäftsführung. Im Laufe der Jahre entwickelte sich der "GRABERT-Verlag" zu einem der größten organisationsunabhängigen rechtsextremistischen Verlage in Deutschland. Mit der Zeit gesellten sich zum GRABERT-Verlag eine Reihe von Tochterunternehmen: die 1978 gegründete "GIE German International Editions GmbH", der 1985 aus der Taufe gehobene "Hohenrain-Verlag" sowie die 1998 gegründete Versandfirma "Media-Service", die Wigbert GRABERTs Sohn leitet. Außerdem gehören zum "GRABERT-Verlag" die "GRABERT-Versandbuchhandlung", die neben Produkten aus dem "GRABERT-" und dem "Hohenrain-Verlag" auch Bücher anderer rechtsextremistischer Verlage vertreibt, sowie der "Deutsche Buchkreis", dessen Mitgliedern die Möglichkeit geboten wird, die Publikationen der beiden Verlage unter bestimmten Bedingungen ermäßigt zu beziehen. "GRABERT-" und "Hohenrain-Verlag" decken mit ihren Verlagsprogrammen alle Themenfelder ab, die für den Rechtsextremismus von politisch-ideologischer Bedeutung sind: Geschichtsund Gebietsrevisionismus; Geschichte allgemein, vor allem die ver40 Der frühere - allerdings bereits 1990 aus der Partei ausgeschiedene - REP-Generalsekretär ist Herausgeber des rechtsextremistischen Theorieorgans "NATION & EUROPA". 41 Vorstand für Freie Publizistik (GFP) e. V. (Hrsg.): "Wege aus der Krise - Für ein lebensrichtiges Menschenbild. Veröffentlichungen der Gesellschaft für Freie Publizistik XVIII. Kongress-Protokoll", 2002, S. 150. 42 Ebd., S. 9. 67

Seite 19 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Jugendliche finden über die Skinheadmusik den Einstieg in den Rechtsextremismus. Musik spielt als verbindendes subkulturelles Element eine wichtige Rolle
Entstehung und Verfestigung von Gruppen rechtsextremistischer gewaltbereiter Jugendlicher. Sie dient nicht zuletzt der Wiedergabe von szenetypischen Feindbildern (z.B. "Ausländer", "Juden
politischer Gegner" etc.). Skinhead-Bands propagieren rechtsextremistisches Gedankengut, insbesondere rassistische und volksverhetzende Liedtexte. Es gibt aber auch Bands, die weitgehend
genannte Skinheadpartys im kleinen Kreis statt, bei denen keine rechtsextremistischen Skinheadbands auftraten. Zahlreiche gezielte Maßnahmen der Sicherheitsbehörden haben auch
Jahr 2004 Bands und Produzenten strafrechtsrelevanter rechtsextremistischer Skinhead-Musik verunsichert und ihren Handlungsspielraum eingeschränkt. Dennoch findet weiterhin ein reger Austausch

- 17 - Skinheadmusik Skinheadmusik und Konzerte sind nach wie vor entscheidende Elemente für den Zusammenhalt und die Motivation dieser Szene. Viele Jugendliche finden über die Skinheadmusik den Einstieg in den Rechtsextremismus. Musik spielt als verbindendes subkulturelles Element eine wichtige Rolle bei der Entstehung und Verfestigung von Gruppen rechtsextremistischer gewaltbereiter Jugendlicher. Sie dient nicht zuletzt der Wiedergabe von szenetypischen Feindbildern (z.B. "Ausländer", "Juden", "politischer Gegner" etc.). Skinhead-Bands propagieren rechtsextremistisches Gedankengut, insbesondere rassistische und volksverhetzende Liedtexte. Es gibt aber auch Bands, die weitgehend unpolitisch und nicht extremistisch sind. Großer Beliebtheit erfreuen sich bei Bands und Konzertbesuchern aus Deutschland Veranstaltungen im benachbarten Ausland, insbesondere in Frankreich, Österreich, in der Schweiz und in Belgien. Bei diesen Konzerten stellen deutsche Skinheads oftmals die Mehrzahl der Teilnehmer. Skinheadkonzerte werden in der Regel von Angehörigen der jeweiligen ortsansässigen Szene organisiert. Die Mobilisierung erfolgt verstärkt konspirativ. Per SMS über Handy, Mailinglisten im Internet oder mündlich werden lediglich Treffpunkte bekannt gegeben, von denen aus die Teilnehmer sodann zu den eigentlichen Veranstaltungsorten geleitet werden. Zahlreiche Skinheadkonzerte konnten dennoch bundesweit durch geeignete Maßnahmen der Sicherheitsbehörden verhindert werden. In Rheinland-Pfalz wurden im Jahre 2004 drei Auftritte von SkinheadBands bekannt (2003: sieben). Darüber hinaus fanden mehrere so genannte Skinheadpartys im kleinen Kreis statt, bei denen keine rechtsextremistischen Skinheadbands auftraten. Zahlreiche gezielte Maßnahmen der Sicherheitsbehörden haben auch im Jahr 2004 Bands und Produzenten strafrechtsrelevanter rechtsextremistischer Skinhead-Musik verunsichert und ihren Handlungsspielraum eingeschränkt. Dennoch findet weiterhin ein reger Austausch und Handel mit einschlägigen CDs statt.

Seite 167 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 165 an bundesweiten Demonstrationen, wie z.B. dem Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V. am 19. Februar
Publikation Freier Rundbrief Augsburg herausgeben und in der rechtsextremistischen Szene verbreiten. Die Publikation umfasst mehrere Seiten und dient Rechtsextremisten
weiter auszubauen". Angehörige der Kameradschaft beteiligen sich regelmäßig an rechtsextremistischen Demonstrationen und Mahnwachen. Auch Veranstaltungen der NPD werden besucht
Nationale Bündnis Niederbayern (NBN), dem etwa 50 bis 80 Rechtsextremisten angehören, trat unter dieser Bezeichnung

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 165 an bundesweiten Demonstrationen, wie z.B. dem Trauermarsch der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland e.V. am 19. Februar in Dresden. Nachdem die Gruppierung im Jahr 2010 in der Münchner Szene keine große Bedeutung hatte, gewinnt sie seit Anfang 2011 an Einfluss. Der Kameradschaftsführer Statzberger war im Mai 2005 wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Nationales Augsburg Die seit 2004 bestehende Neonazi-Kameradschaft umfasst derzeit etwa zehn Aktivisten, die seit 2010 in regelmäßigen Abständen die Publikation Freier Rundbrief Augsburg herausgeben und in der rechtsextremistischen Szene verbreiten. Die Publikation umfasst mehrere Seiten und dient Rechtsextremisten als Plattform für Veranstaltungshinweise. Ein führender Aktivist der Kameradschaft betreibt zudem ein einschlägiges Internetportal mit angeschlossenem Versandhandel, das "der nationalen Bewegung die Möglichkeit geben soll, ihre eigenen autarken Strukturen weiter auszubauen". Angehörige der Kameradschaft beteiligen sich regelmäßig an rechtsextremistischen Demonstrationen und Mahnwachen. Auch Veranstaltungen der NPD werden besucht. Am 2. April nahmen Kameradschaftsangehörige an der FNS-Aktionsfahrt zum Thema "Fremdarbeiterinvasion stoppen! Arbeit zuerst für Deutsche!" mit Kundgebungen in Augsburg und Heilbronn teil. An der Großdemonstration in Heilbronn mit rund 800 Teilnehmern zum gleichen Thema beteiligten sich ebenfalls Angehörige der Kameradschaft Nationales Augsburg. 3.2.3 Nationales Bündnis Niederbayern (NBN) Das Nationale Bündnis Niederbayern (NBN), dem etwa 50 bis 80 Rechtsextremisten angehören, trat unter dieser Bezeichnung

Seite 16 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Rechtsextremistische Gewalt 1.2.1 Lagebild Strafund Gewalttaten Die Zahl politisch motivierter Straftaten (rechts) im Jahr 2004 liegt in Rheinland-Pfalz
Propagandadelikte (2003: 294). Von den 400 Taten waren 271 rechtsextremistisch motiviert (2003: 274). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen
Brand-/Sprengstoffanschläge: --- 1 (Versuch) Landfriedensbruch: --- 1 Innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums besteht weiterhin die Gefahr, dass sich daraus rechtsterroristische Bestrebungen
entwickeln. Dies wird vor allem durch anhaltende Gewaltdiskussionen unter Rechtsextremisten, aggressive Internetdarstellungen und das wiederholte Auffinden von Waffen und Sprengstoffen

Seite 18 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

Teufelskreis aus Alkoholkonsum und szenetypischer Musik. Wiederholte Versuche rechtsextremistischer Parteien, aus den Reihen der Skinheads Nachwuchs zu rekrutieren und dauerhaft
Durchführung gemeinsamer Demonstrationen zu. 6 Nach eigener Aussage "links" eingestellte Skinheads

- 16 - an; daneben setzt sie sich aus unpolitischen Personen und einzelnen so genannten Redskins6 zusammen. Die Skinheadszene ist in RheinlandPfalz gegenüber 2003 zahlenmäßig nahezu unverändert, sie umfasst nach wie vor etwa 400 Personen. Zumeist handelt es sich bei den hiesigen Szeneangehörigen um solche, bei denen (noch) nicht von einem in sich geschlossenen rechtsextremistischen Weltbild oder einer festen Einbindung in die rechtsextremistische Szene gesprochen werden kann. Teile dieses Spektrums lassen jedoch eine latente Neigung zur Gewalt erkennen. Zudem besteht aufgrund von persönlichen Kontakten eine permanente Gefahr des Abgleitens in den Rechtsextremismus. Etwa 50 Skinheads in Rheinland-Pfalz, von denen ein Teil in "Kameradschaften" organisiert ist (vgl. Nr. 1.5), können eindeutig als neonazistisch ausgerichtet eingestuft werden. Diese treten wie in den Vorjahren vor allem in der Vorderpfalz sowie in den Großräumen Koblenz/Westerwald und Zweibrücken/Westpfalz auf. Im Bereich der Region Westerwald bestehen Kontakte zur Skinheadszene nach Hessen und Nordrhein-Westfalen; im Bereich der Vorderpfalz unterhält die rechtsextremistische Skinheadszene Verbindungen zu "autonomen Kameradschaften" in Baden-Württemberg. Nach wie vor ist das Selbstverständnis der meisten Skinheads von einem diffusen, aktionsorientierten Gemeinschaftsgefühl geprägt, das für theoretische Schulung oder gar eine zielgerichtete, langfristige politische Arbeit so gut wie keinen Raum lässt. Für eine aggressionsgeladene Stimmung sorgen in aller Regel ein Teufelskreis aus Alkoholkonsum und szenetypischer Musik. Wiederholte Versuche rechtsextremistischer Parteien, aus den Reihen der Skinheads Nachwuchs zu rekrutieren und dauerhaft einzubinden, scheiterten daher bislang. In Rheinland-Pfalz ist lediglich auf der regionalen Ebene ein Zusammenwirken von Skinheads - insbesondere aus so genannten Kameradschaften - mit Neonazis zu beobachten. Dies trifft vor allem bei der Organisation und Durchführung gemeinsamer Demonstrationen zu. 6 Nach eigener Aussage "links" eingestellte Skinheads.

Seite 163 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 161 Der Kameradschaftsführer Tony Gentsch verfügt seit März 2010 über eine Immobilie in der Gemeinde Regnitzlosau
für Kameradschaftstreffen, Schulungen und Liederabende genutzt wird. Der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese hielt dort am 28. Mai einen Vortrag über
Personen und wird von dem Rechtsextremisten Simon Preisinger geführt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2008 beteiligt sich die Gruppierung
öffentlichen rechtsextremistischen Aktionen. Ihre Anhänger nehmen auch überregional an Mahnwachen und Versammlungen teil. So beteiligte sich die Kameradschaft
genannten Day of Friendship in Flossenbürg, eine rechtsextremistische Gemeinschaftsveranstaltung, die zum zweiten Mal nach 2010 zusammen mit Kameraden

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 161 Der Kameradschaftsführer Tony Gentsch verfügt seit März 2010 über eine Immobilie in der Gemeinde Regnitzlosau im Landkreis Hof die seitdem für Kameradschaftstreffen, Schulungen und Liederabende genutzt wird. Der verurteilte Rechtsterrorist Martin Wiese hielt dort am 28. Mai einen Vortrag über seinen "nationalen" Werdegang. Gentsch hat am 4. April eine 21-monatige Haftstrafe angetreten. Seitdem gingen die Aktivitäten der Gruppe zurück. Aktionsbündnis Nordoberpfalz Die Kameradschaft, die sich bis Ende 2010 Widerstand Tirschenreuth nannte, besteht aus 20 bis 30 Personen und wird von dem Rechtsextremisten Simon Preisinger geführt. Seit ihrer Gründung im Jahr 2008 beteiligt sich die Gruppierung an öffentlichen rechtsextremistischen Aktionen. Ihre Anhänger nehmen auch überregional an Mahnwachen und Versammlungen teil. So beteiligte sich die Kameradschaft am 1. Mai an der Großdemonstration süddeutscher Nationalisten zum Thema "Fremdarbeiterinvasion stoppen! Arbeitsplätze zuerst für Deutsche" in Heilbronn und an der FNS-Demonstration am 13. November in Wunsiedel, die unter dem Motto "Ein Volk ist nur so viel wert, wie es seine Toten ehrt" stand. Am 4. Juni unterstützte die Kameradschaft den so genannten Day of Friendship in Flossenbürg, eine rechtsextremistische Gemeinschaftsveranstaltung, die zum zweiten Mal nach 2010 zusammen mit Kameraden aus dem benachbarten Tschechien organisiert wurde. Simon Preisinger ist seit Mitte 2010 bei Publikationen und im Verbindungen Impressum der Internetseite des Freien Netzes Süd als Verantzur NPD wortlicher im Sinne des Pressegesetzes genannt. Am 2. Oktober wurde Preisinger als Beisitzer in den Vorstand des NPD-

Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 19 denburg), bei dem ein 15-jähriger äthiopischer Staatsangehöriger erhebliche Kopfverletzungen erlitt. In der Veröffentlichung
Kopf eines negriden Menschen" bezeichnet. 23 1.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 1.3.1 Entwicklungen im Kameradschaftsnetzwerk Das Kameradschaftsnetzwerk in Berlin besteht weiterhin
Kameradschaften ca. 200 aktionsorientierten Rechtsextremisten, die kontinuierlich in Kontakt miteinander stehen. Dabei vermeiden sie stärker noch als in den Vorjahren
identifizierbare Organisationsstrukturen. Rechtsextremistische Kameradschaften (=) im Sinne von Gruppen mit geringer personeller Fluktuation, abgegrenztem Aktivistenstamm und einer Bereitschaft zu gemeinsamer politischer
Konspiratives Agieren in Aktionsgemeinschaften Die Entwicklung, dass sich aktionsorientierte RechtsextreMitgliedschaft misten des Kameradschaftsnetzwerks in Autonomen durch Mitmachen 23 Thomas Vierk

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 19 denburg), bei dem ein 15-jähriger äthiopischer Staatsangehöriger erhebliche Kopfverletzungen erlitt. In der Veröffentlichung der NPD wurde diese als "Schramme am Kopf eines negriden Menschen" bezeichnet. 23 1.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 1.3.1 Entwicklungen im Kameradschaftsnetzwerk Das Kameradschaftsnetzwerk in Berlin besteht weiterhin aus Kameradschaften ca. 200 aktionsorientierten Rechtsextremisten, die kontinuierlich in Kontakt miteinander stehen. Dabei vermeiden sie stärker noch als in den Vorjahren identifizierbare Organisationsstrukturen. Rechtsextremistische Kameradschaften (=) im Sinne von Gruppen mit geringer personeller Fluktuation, abgegrenztem Aktivistenstamm und einer Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit existieren in Berlin nicht mehr. Zum einen werden öffentlichkeitswirksame Aktivitäten in einem konkreten Personenzusammenschluss zugunsten eher konspirativer Aktivitäten aufgegeben. Es haben sich AutoAutonome Aktionsgemeinschaften nome Aktionsgemeinschaften (=) ohne feste Mitgliedschaften gebildet. Zum anderen erfolgten auch Eintritte in die Jugendorganisation der NPD, die "Jungen Nationaldemokraten", sowie in die "Heimattreue Deutsche Jugend". Diese Organisationen eignen sich eher für öffentliche Auftritte und für die Betreuung von Mitgliedern. Trotz der insgesamt geringen formalen Strukturen bewiesen die Aktivisten des Kameradschaftsnetzwerks aber ihre vergleichsweise gute Koordination durch eine verstärkte Kampagnenfähigkeit. Konspiratives Agieren in Aktionsgemeinschaften Die Entwicklung, dass sich aktionsorientierte RechtsextreMitgliedschaft misten des Kameradschaftsnetzwerks in Autonomen durch Mitmachen 23 Thomas Vierk: "Neuköllner unter Dauerfeuer". Internetauftritt der NPD Berlin, datiert vom 7.6.2007.

Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern

Antimilitaristen" genutzten 1. Mai ist jedoch ein linksextremistischer Tathintergrund wahrscheinlich. Anti-Atomkraft und Anti-Gentechnik-Aktivitäten Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung, auch
Linksautonome, beteiligen sich in verschiedenen, maßgeblich von bürgerlichem Engagement dominierten Themenfeldern. Entsprechend versuchen Linksextremisten u. a. auf Proteste gegen
herausragenden Ereignissen: Nachdem bereits im Dezember 2010 Proteste unter linksextremistischer Beteiligung den Transport radioaktiven Materials in das Zwischenlager Nord

Seite 64 im Verfassungsschutzbericht 2002 Baden-Württemberg

Stimmen auf sich vereinigen können. 6. Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten 6.1 Das Scheitern rechtsextremistischer Sammlungsbemühungen Deutsche Rechtsextremisten beklagen immer wieder
strukturierte Subkulturen, Zirkel, Gesprächskreise und "Kameradschaften". Verschiedentlich wird von rechtsextremistischer Seite versucht, dieser Zersplitterung Einhalt zu gebieten. Organisationen
Ziel ins Leben gerufen, zu einer Sammlung der zersplitterten rechtsextremistischen Kräfte beizutragen. Auch

Teilnehmerzahl in den vergangenen Jahren stetig zurückgegangen. Im Jahr 2001 waren nur noch ca. 1.200 Personen, gegenüber etwa 3.000 Teilnehmern im Jahr 1998, dem Aufruf der Partei gefolgt. Auch daran lässt sich der zunehmende Bedeutungsverlust der DVU festmachen. Wahlen Schon auf dem Bundesparteitag am 12. Januar 2002 verkündete Dr. FREY den Verzicht der DVU auf die Teilnahme an der Bundestagswahl am 22. September. Ausschlaggebend dürften die mangelnden Wahlchancen und die mangelnde personelle Ausstattung der Partei gewesen sein. 1998 hatte sie bei hohem Kostenaufwand nur 1,2% der Wählerstimmen erreicht. Die DVU ist aktuell nur noch im Landesparlament von Brandenburg und in der Bremer Bürgerschaft vertreten. Seit der sachsen-anhaltinischen Landtagswahl am 21. April 2002 gehören die DVU und die von ihr abgespaltene "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP) dem dortigen Parlament nicht mehr an. Die DVU trat hier gar nicht erst zur Wahl an. 1998 hatte sie noch 12,9% der Stimmen auf sich vereinigen können. 6. Sonstige rechtsextremistische Aktivitäten 6.1 Das Scheitern rechtsextremistischer Sammlungsbemühungen Deutsche Rechtsextremisten beklagen immer wieder die eigene Zersplitterung in Parteien und Vereine sowie lose strukturierte Subkulturen, Zirkel, Gesprächskreise und "Kameradschaften". Verschiedentlich wird von rechtsextremistischer Seite versucht, dieser Zersplitterung Einhalt zu gebieten. Organisationen wie der 1989 aus der NPD hervorgegangene "Freundeskreis 'Ein Herz für Deutschland', Pforzheim e. V." (FHD) und die seit ihrer Gründung im Jahr 1991 von Villingen-Schwenningen aus agierende "Deutsche Liga für Volk und Heimat" (DLVH), die bis Oktober 1996 Parteistatus hatte, wurden sogar ausdrücklich mit dem Ziel ins Leben gerufen, zu einer Sammlung der zersplitterten rechtsextremistischen Kräfte beizutragen. Auch der 1994 64

Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 15 Höhepunkt sollte eine von der NPD für den 2. Juni in Demonstration in Schwerin angemeldete Kundgebung
verboten; eine davon war von zwei führenden Berliner aktionsorientierten Rechtsextremisten in Brandenburg an der Havel unter dem Motto "Meinungsfreiheit muß
Protestkundgebungen durch. In Berlin zogen thüringische und fränkische Rechtsextremisten in einer spontanen Aktion mit Fahnen durch das Brandenburger
anderen Funktionären vor dem Tor von Pressevertretern fotografieren. Andere Rechtsextremisten, darunter angeblich drei Landtagsabgeordnete der NPD aus Sachsen, begaben sich
gegen den G 8-Gipfel zu zeigen. In zahlreichen rechtsextremistischen Internetveröffentlichungen wurde die Aktion im nachhinein als großer Erfolg bezeichnet

AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 15 Höhepunkt sollte eine von der NPD für den 2. Juni in Demonstration in Schwerin angemeldete Kundgebung unter dem Motto "Es Schwerin verboten gibt keine gerechte Globalisierung" sein. Diese wurde jedoch aufgrund der angespannten Sicherheitslage vom OVG Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald am 1. Juni verboten. Zahlreiche Kundgebungen am selben Tag wurden als Ersatzveranstaltung ebenfalls verboten; eine davon war von zwei führenden Berliner aktionsorientierten Rechtsextremisten in Brandenburg an der Havel unter dem Motto "Meinungsfreiheit muß man schützen gegen 8 die oben sitzen" angemeldet worden. Da sich das von der NPD mit Eilantrag angerufene Bundesverfassungsgericht nicht mehr vor der beabsichtigten Veranstaltung in Schwerin mit der Sache befasste, rief die NPD ihre Anhängerschaft zu "dezentralisierten, spontanen Demonstrationen" auf. Die größtenteils bereits mit Bussen anreisenden NPDSpontanaktion am Anhänger führten daraufhin in mehreren Bundesländern Brandenburger Tor Protestkundgebungen durch. In Berlin zogen thüringische und fränkische Rechtsextremisten in einer spontanen Aktion mit Fahnen durch das Brandenburger Tor. Die Polizei nahm 13 Personen wegen Widerstandshandlungen vorläufig fest. Die NPD-Parteispitze, die verspätet eintraf, wurde von der Polizei am geschlossenen Durchschreiten des Brandenburger Tores gehindert. Der Bundesvorsitzende ging daraufhin allein durch das Tor und ließ sich zu Propagandazwecken gemeinsam mit anderen Funktionären vor dem Tor von Pressevertretern fotografieren. Andere Rechtsextremisten, darunter angeblich drei Landtagsabgeordnete der NPD aus Sachsen, begaben sich vor das Reichstagsgebäude, um dort die Transparente gegen den G 8-Gipfel zu zeigen. In zahlreichen rechtsextremistischen Internetveröffentlichungen wurde die Aktion im nachhinein als großer Erfolg bezeichnet. Der Berliner Landesverband der NPD beteiligte sich anlässlich der drei bundesweiten Aktionstage an der Kampagne lediglich mit einigen Infoständen und Flugblättern.

Seite 149 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 147 Rechtsextremistische Musik wird auch durch Versandhandel, Verbreitung, Internet-Börsen sowie an Verkaufsständen auf rechtsextremisVermarktung tischen
Skinhead-Konzerten im Inund Ausland sowie auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen und Parteien wird rechtsextremistische Musik live aufgeführt. In Bayern waren

Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 147 Rechtsextremistische Musik wird auch durch Versandhandel, Verbreitung, Internet-Börsen sowie an Verkaufsständen auf rechtsextremisVermarktung tischen Veranstaltungen verbreitet und vermarktet. Eine zunehmend bedeutende Rolle nimmt dabei das Internet ein. Musikclips können schnell und effektiv zum Download oder auf Video-Portalen zur Verfügung gestellt und somit einem breiten Publikum zugänglich gemacht werden. Auf Skinhead-Konzerten im Inund Ausland sowie auf Veranstaltungen rechtsextremistischer Organisationen und Parteien wird rechtsextremistische Musik live aufgeführt. In Bayern waren im Jahr 2011 folgende Skinhead-Bands aktiv: Skinhead-Bands in Bayern - Burning Hate (Raum Oberfranken) - Codex Frei (Kempten) - Faustrecht (Mindelheim) - Feldherren (München) - National Born Haters (Neu-Ulm) - Noise of Hate (Amberg) - MPU (Raum Hof) - Southern White Punks (Raum Augsburg) - Stray Bullet (Unterfranken) - Sturmtrupp (Neuburg a.d. Donau) - Untergrundwehr (Würzburg) - White Rebel Boys (Raum Hof)

Seite 196 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen

LINKSEXTREMISMUS tische Spektrum. Hierin lassen sich mehrheitsfähige gesellschaftliche Anliegen - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form
Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem "selbstbestimmten Leben" durch das Schaffen "selbstverwalteter Freiräume
verbinden. Vor allem bietet sich für Linksextremisten die Möglichkeit, ihre "antikapitalistischen" Forderungen gegen angebliche "klimaschädliche" Unternehmen in Stellung zu bringen
ihren Versuchen, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu instrumentalisieren, wollen Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. Frage
Hinsicht war in jüngster Zeit in Hochburgen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene (Leipzig, Hamburg und Berlin) vor allem im Themenfeld "Anti

LINKSEXTREMISMUS tische Spektrum. Hierin lassen sich mehrheitsfähige gesellschaftliche Anliegen - wie etwa der Kampf gegen den Klimawandel (zum Beispiel in Form der Forderung nach einem Ausstieg aus der Atomenergie oder aus dem Kohleabbau) - mit linksextremistischen Forderungen nach einem "selbstbestimmten Leben" durch das Schaffen "selbstverwalteter Freiräume" verbinden. Vor allem bietet sich für Linksextremisten die Möglichkeit, ihre "antikapitalistischen" Forderungen gegen angebliche "klimaschädliche" Unternehmen in Stellung zu bringen und in den gesellschaftlichen Diskurs mittels der Parole "system change not climate change" einzubringen. Mit ihren Versuchen, die Klimaund Umweltschutzbewegung zu instrumentalisieren, wollen Linksextremisten ein Scharnier zwischen ihren Bestrebungen und nichtextremistischen Forderungen herstellen. Frage der Gewalt | Seit jeher versuchen Autonome ihre Ziele auch mit Gewalt zu erreichen. In der Anwendung von Gewalt sehen Autonome nicht nur ein "Mittel zum Zweck", sondern ebenso einen Akt der "individuellen Selbstbefreiung". Die regelmäßig in der Szene geführte "Militanzdebatte" beschäftigt sich daher nicht mit der Legitimität von Gewaltanwendung, sondern mit der kontrovers diskutierten Frage, ob sich Gewalt "nur" gegen Sachen oder auch gegen Menschen richten darf. Dabei nehmen es Autonome billigend in Kauf, dass Menschen im Rahmen ihrer "Aktionen" verletzt oder sogar getötet werden. In dieser Hinsicht war in jüngster Zeit in Hochburgen der gewaltbereiten linksextremistischen Szene (Leipzig, Hamburg und Berlin) vor allem im Themenfeld "Anti-Gentrifizierung" eine Radikalisierung eines kleinen Teils der Szene festzustellen, in deren Folge gezielte Angriffe auf einzelne Personen aus Politik, Justiz und Wirtschaft zunahmen. Beispielhaft genannt seien die Faustschläge in das Gesicht einer Mitarbeiterin einer Immobilienfirma, die am 3. November an ihrer Privatanschrift in Leipzig (Sachsen) "aufgesucht" wurde, sowie der Angriff mit Steinen und farbgefüllten Flaschen auf das an einer Ampel stehende Fahrzeug des Hamburger Senators für Inneres und Sport am 13. Dezember in Hamburg. Hauptströmungen der (post-)autonomen Szene in Hessen | Es sind drei Hauptströmungen - Antiimperialisten, Antideutsche und Antinationale - zu unterscheiden. Sie stehen sich inhaltlich zum Teil diametral gegenüber. Nur über "antikapitalistische" und "antifaschistische" Grundhaltungen erzielen die drei Strömungen häufig einen Minimalkonsens. antiimperialisten | Antiimperialisten machen die vorgeblich durch den "Kapitalismus" bedingte "imperialistische" Politik westlicher Staa194 - Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz

jährliche Heß-Gedenkmarsch ist mittlerweile zu dem Großereignis der rechtsextremistischen - insbesondere der neonazistischen - Szene geworden. Am 21. August 2004 nahmen
Rechtsextremisten (2003: 2.600) an der zentralen Gedenkveranstaltung zum 17. Todestag von Rudolf Heß, dem ehemaligen Hitler-Stellvertreter, in Wunsiedel/Bayern teil
Unter "Anti-Antifa" ist eine breit angelegte Strategie von Rechtsextremisten zu verstehen, die persönlichen Daten von Bürgern, Journalisten, Richtern, Staatsanwälten
Politikern zu sammeln, die sich gegen Rechtsextremisten wenden. Ziel der "AntiAntifa" ist neben der gezielten Einschüchterung und Bedrohung auch
verändertes Verhältnis von Teilen der Neonaziszene zu den rechtsextremistischen Parteien ab. So traten im September 2004 drei bundesweit bekannte Neonazis

- 20 - Der jährliche Heß-Gedenkmarsch ist mittlerweile zu dem Großereignis der rechtsextremistischen - insbesondere der neonazistischen - Szene geworden. Am 21. August 2004 nahmen ca. 3.800 Rechtsextremisten (2003: 2.600) an der zentralen Gedenkveranstaltung zum 17. Todestag von Rudolf Heß, dem ehemaligen Hitler-Stellvertreter, in Wunsiedel/Bayern teil. Darunter waren u.a. Teilnehmer aus England, Italien, Schweden, Tschechien, der Schweiz, Österreich, Norwegen, Dänemark, den Niederlanden, Belgien, Spanien und Russland. Zwei "Liedermacher" bestritten das Rahmenprogramm. In nahezu allen Bundesländern, so auch in RheinlandPfalz, kam es zu Propagandaaktionen, wie z.B. das Anbringen von Heßplakaten und -Aufklebern. Ein weiteres verbindendes Element innerhalb der Neonaziszene geht von der so genannten Anti-Antifa-Arbeit aus. Unter "Anti-Antifa" ist eine breit angelegte Strategie von Rechtsextremisten zu verstehen, die persönlichen Daten von Bürgern, Journalisten, Richtern, Staatsanwälten und Politikern zu sammeln, die sich gegen Rechtsextremisten wenden. Ziel der "AntiAntifa" ist neben der gezielten Einschüchterung und Bedrohung auch die Diffamierung im persönlichen, sozialen und beruflichen Umfeld. Im Jahr 2004 wurden in Rheinland-Pfalz keine Aktivitäten der "Anti-Antifa" bekannt. Im Jahre 2004 zeichnete sich im Bundesgebiet ein verändertes Verhältnis von Teilen der Neonaziszene zu den rechtsextremistischen Parteien ab. So traten im September 2004 drei bundesweit bekannte Neonazis in die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ein. Ein weiterer führender Neonazi schloss Ende 2004 eine punktuelle Zusammenarbeit mit der NPD nicht mehr aus. Bislang sind in Rheinland-Pfalz keine vergleichbaren Fälle bekannt geworden (vgl. 1.6.1, S. 30).

Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

trennscharfen Abgrenzung geeignet scheint. 3.2 Personenpotenziale und Straftaten Personenpotenzial Rechtsextremismus in Berlin* Berlin 2017 Parteien, davon: 305 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands
RECHTE" EP Bürgerbewegung Pro Deutschland 55 parteiunabhängige bzw. parteiungebundene Strukturen 370 weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial 855 Mehrfachmitgliedschaften Rechtsextremismus gesamt
Gesamtzahl der Rechtsextremisten 1 430 (nach Abzug von Mehrfachmitgliedschaften) davon: gewaltorientierte Rechtsextremisten 700 * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale

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