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"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 37 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz
  • LINKSEXTREMISMUS Entsprechend der bundesweiten Entwicklung stellte die Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen den Schwerpunkt der Tätigkeit des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes im Berichtszeitraum
  • Daneben ist aber auch die Befassung mit dem Linksextremismus für den Verfassungsschutz weiterhin notwendig. Auch von linksextremistischen Aktivitäten gehen nach
  • Kampf gegen die Globalisierungsbestrebungen in der Weltwirtschaft. 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial Bund Rheinland-Pfalz Gesamt: ca. 33.500* ca. 750 Gewaltbereite
-362. LINKSEXTREMISMUS Entsprechend der bundesweiten Entwicklung stellte die Beobachtung rechtsextremistischer Bestrebungen den Schwerpunkt der Tätigkeit des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes im Berichtszeitraum dar. Daneben ist aber auch die Befassung mit dem Linksextremismus für den Verfassungsschutz weiterhin notwendig. Auch von linksextremistischen Aktivitäten gehen nach wie vor Gefahren für die Innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland aus, wenngleich heute nicht mehr in der Intensität früherer Zeiten. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auf die Autonome Szene hinzuweisen, die weiterhin auch mit gewalttätigen Aktionen gegen aus ihrer Sicht fehlerhafte Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland kämpft. Neben der traditionellen "antifaschistischen" und "antikapitalistischen" Zielsetzung ihrer Aktionen sind neue Tendenzen in ihrem Aktionismus zu erkennen, so der Kampf gegen die Globalisierungsbestrebungen in der Weltwirtschaft. 2.1 Linksextremistisches Personenpotenzial Bund Rheinland-Pfalz Gesamt: ca. 33.500* ca. 750 Gewaltbereite: ca. 7.000 ca. 130 Marxisten-Leninisten und sonstige revolutionäre Marxisten: ca. 27.000 ca. 620** *ohne Mehrfach** einschließlich Personen aus mitgliedschaften beeinflussten Organisationen
Seite 97 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • Antimilitaristen" genutzten 1. Mai ist jedoch ein linksextremistischer Tathintergrund wahrscheinlich. Anti-Atomkraft und Anti-Gentechnik-Aktivitäten Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung, auch
  • Linksautonome, beteiligen sich in verschiedenen, maßgeblich von bürgerlichem Engagement dominierten Themenfeldern. Entsprechend versuchen Linksextremisten u. a. auf Proteste gegen
  • herausragenden Ereignissen: Nachdem bereits im Dezember 2010 Proteste unter linksextremistischer Beteiligung den Transport radioaktiven Materials in das Zwischenlager Nord
nen gegen die mit ihr zusammenarbeitenden Unternehmen umfasst. Der mit etwa drei Millionen Euro größte Einzelschaden entstand im April 2009 in Dresden, nachdem 42 Bundeswehrfahrzeuge und ein Fahrzeughangar auf einem Kasernengelände in Brand gesetzt wurden. Während dieses Themenfeld in der autonomen Szene Mecklenburg-Vorpommerns bisher kaum relevant war und lediglich vereinzelt zu Protesten führte, wurden am frühen Morgen des 3. Mai 2011 in der Rostocker Südstadt sieben Bundeswehrfahrzeuge in Brand gesetzt. Die Fahrzeuge brannten vollständig aus, wodurch ein Schaden von etwa 130.000 Euro entstand. Eine Tatbekennung liegt nicht vor. Aufgrund des Anschlagsziels und der zeitlichen Nähe zu dem von "Antimilitaristen" genutzten 1. Mai ist jedoch ein linksextremistischer Tathintergrund wahrscheinlich. Anti-Atomkraft und Anti-Gentechnik-Aktivitäten Linksextremisten unterschiedlicher Ausrichtung, auch Linksautonome, beteiligen sich in verschiedenen, maßgeblich von bürgerlichem Engagement dominierten Themenfeldern. Entsprechend versuchen Linksextremisten u. a. auf Proteste gegen den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen, gentechnische Versuche und Atomkraft Einfluss zu nehmen. In Mecklenburg-Vorpommern kam es in dem Zusammenhang zu folgenden herausragenden Ereignissen: Nachdem bereits im Dezember 2010 Proteste unter linksextremistischer Beteiligung den Transport radioaktiven Materials in das Zwischenlager Nord bei Lubmin (Landkreis VorpommernGreifswald) an den letzten rund 20 km der Betriebsgleise begleiteten, kam es Mitte Februar 2011 entlang der gesamten Transportstrecke durch das Bundesgebiet zu Protestaktionen, welche von Nichtextremisten dominiert waren. In dem Zusammenhang wurden vielfach Mahnwachen abgehalten, Sitzblockaden sowie Ankettungen an die Gleisanlagen durchgeführt. Anlässlich des bundesweiten "Castorstreckenaktionstags" am 12. Februar 2011 kam es im Vorfeld des Transports nahe des brandenburgischen Oranienburgs bereits zu zwei versuchten Brand95
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2019 Hessen
  • LINKSEXTREMISMUS möglich. Spätestens seit der Rede der schwedischen Klimaund Umweltschutzaktivistin Greta Thunberg während der UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember
  • Katowice (Polen) sahen sich Linksextremisten in ihrer verfassungsfeindlichen Auslegung klimaund umweltschutzpolitischer Ziele bestätigt. Thunberg hatte unter anderem gesagt: "Wir müssen
  • wirkliche Macht gehört den Menschen". Seither gebrauchten verschiedene linksextremistische Gruppierungen in ihrem speziellen Sinne die Parole "system change not climate
  • change". So verwendete etwa die linksjugend ['solid] bei einer Demonstration in Gießen (Landkreis Gießen) ein Banner mit dieser Parole
  • abgewandelter Form nutzte die linksjugend ['solid] den Appell zudem in einem Aufruf zum "ersten globalen Klimastreik" am 15. März ("Umwelt
LINKSEXTREMISMUS möglich. Spätestens seit der Rede der schwedischen Klimaund Umweltschutzaktivistin Greta Thunberg während der UN-Klimaschutzkonferenz im Dezember 2018 in Katowice (Polen) sahen sich Linksextremisten in ihrer verfassungsfeindlichen Auslegung klimaund umweltschutzpolitischer Ziele bestätigt. Thunberg hatte unter anderem gesagt: "Wir müssen die fossilen Brennstoffe im Boden lassen und wir müssen uns auf Gerechtigkeit konzentrieren. Und wenn Lösungen innerhalb des Systems unmöglich zu finden sind, dann müssen wir vielleicht das System selbst verändern. Wir sind nicht hergekommen, um die führenden Politiker der Welt anzubetteln, dass sie sich kümmern sollen. Ihr habt uns in der Vergangenheit ignoriert und ihr werdet uns wieder ignorieren. Euch gehen die Ausreden aus, und uns läuft die Zeit davon. Wir sind hergekommen, um euch zu sagen, dass der Wandel kommen wird, ob es euch gefällt oder nicht. Die wirkliche Macht gehört den Menschen". Seither gebrauchten verschiedene linksextremistische Gruppierungen in ihrem speziellen Sinne die Parole "system change not climate change". So verwendete etwa die linksjugend ['solid] bei einer Demonstration in Gießen (Landkreis Gießen) ein Banner mit dieser Parole. In abgewandelter Form nutzte die linksjugend ['solid] den Appell zudem in einem Aufruf zum "ersten globalen Klimastreik" am 15. März ("Umwelt retten, heißt Kapitalismus überwinden!"). Ähnlich argumentierte die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), indem sie im Kontext des "ersten globalen Klimastreiks" von Schülern auf Facebook schrieb, dass eine nachhaltige Klimaschutzpolitik im "Kapitalismus" nicht möglich sei: "Denn solange wir im Kapitalismus leben, bleibt der Staat [...] nur Interessenvertreter der großen Banken und Konzerne". Mit Bezug auf die Maxime "system change" formulierte es die DKP als ihr Ziel, ein "Klassenbewusstsein zu schaffen", um zu "zeigen, gegen wen und wie die Kämpfe geführt werden müssen". In dieser Hinsicht sah die DKP "bereits Ansätze" bei Fridays for Future. REBELL, die Jugendorganisation der MLPD, verteilte einen Flyer, der die Aussage Greta Thunbergs unmittelbar in der Ideologie des Marxismus-Leninismus verortete: "Kritik am kapitalistischen System gehört zwingend zu einer kämpferischen Umweltbewegung. [...] MLPD und REBELL sind die konsequentesten Kapitalismuskritiker. Wir treten dafür ein, dass er revolutionär überwunden und der echte Sozialismus erkämpft wird". Hessischer Verfassungsschutzbericht 2019 - 181
Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • Graffiti am jeweiligen Wohnoder Geschäftshaus auf die (vermeintlich) rechtsextreme Gesinnung hingewiesen. Diese Veröffentlichungen über Personen des rechtsextremistischen Spektrums ("Outing-Aktionen
  • Aufklärung der Öffentlichkeit und des persönlichen Umfelds über rechtsextremistische Zusammenhänge, Nachteile für die Rechtsextremisten zu bewirken, durch die Veröffentlichung detaillierter
  • Slogans "Neonazis aus der Reserve locken und verbiegen" sowie "Rechte entlarven und vernichten" überschrieben. Es erscheint als naheliegendes Szenario, dass
  • massive Rechercheund Veröffentlichungskampagne gegen die rechtsextremistische Szene die Fronten verhärten und schließlich zu einer Eskalation zwischen den Spektren führen kann
Dabei werden in den meisten Fällen die Personen namentlich und mit Wohnort benannt, meist auch Bilder der Betreffenden abgedruckt und zum Teil auch Arbeitgeber oder Studienrichtung sowie Freizeitaktivitäten erwähnt. Außerdem wurde teilweise mit Graffiti am jeweiligen Wohnoder Geschäftshaus auf die (vermeintlich) rechtsextreme Gesinnung hingewiesen. Diese Veröffentlichungen über Personen des rechtsextremistischen Spektrums ("Outing-Aktionen"), stellen eine bundesweit "etablierte" Aktionsform dar. Ziel dieser Veröffentlichungen ist neben der Aufklärung der Öffentlichkeit und des persönlichen Umfelds über rechtsextremistische Zusammenhänge, Nachteile für die Rechtsextremisten zu bewirken, durch die Veröffentlichung detaillierter persönlicher Daten eine DrohQuelle: indymedia kulisse aufzubauen und die von "Outing-Aktionen" betroffenen Personen, zu verunsichern und einzuschüchtern. Entsprechende "Outing-Plakate" waren im April 2011 in Greifswald mit den Slogans "Neonazis aus der Reserve locken und verbiegen" sowie "Rechte entlarven und vernichten" überschrieben. Es erscheint als naheliegendes Szenario, dass die massive Rechercheund Veröffentlichungskampagne gegen die rechtsextremistische Szene die Fronten verhärten und schließlich zu einer Eskalation zwischen den Spektren führen kann. 2011 waren in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt mehr als 25 "Outing-Aktionen" mit unterschiedlicher Informationstiefe festzustellen, von denen etwa 30 Personen namentlich - einige davon drei bis vier Mal - betroffen waren. Regional betrafen die "Outing-Aktionen" alle Bereiche des Landes, wenngleich mit Abstand die meisten Aktionen im Raum Rostock, gefolgt von Greifswald, stattfanden. Dies stellt eine erhebliche Steigerung gegenüber den Vorjahren dar und dürfte maßgeblich auf den NPD-Land82
Seite 180 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen
  • Ihre Bedeutung zu überwindende Gesellschaftsordnung. Dies ist innerhalb des Linksextremismus in Sachsen ist verbunden mit der Negierung der Regeln
  • parlaGruppierungen in diesem Bereich ist die zahmentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie lenmäßig stärkste nach wie vor die kommuNisti aufgehoben werden sollen
  • Dies ist der gemeinsche Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) mit ca. same weltanschaulich/politische Nenner dieser 160 Mitgliedern. Weitere derartige
  • innerhalb des die deutsche kommuNistische Partei (DKP) und die Linksextremismus bilden. marxistischleNiNistische Partei deutschlaNds" (mlPd). 178 | II Extremismus im Freistaat
Exemplarisch dafür steht die Beteiligung an der Zur Umsetzung ihrer Ziele will die ASJL in erster Demonstration "Taksim ist überall" am 25. Juni Linie junge Menschen erreichen. Dafür nutzt sie 2013 in Leipzig. Deren Ziel war es, auf die Prodas Medium Internet, insbesondere ihre Hometeste und die damit einhergehenden Ausschreipage und das soziale Netzwerk Facebook. Hier tungen in der Umgebung des Taksim-Platzes werden mit einprägsamen Transparenten die (Türkei) aufmerksam zu machen. Mit Losungen Ziele in die Öffentlichkeit transportiert. wie "Klasse gegen Klasse" oder "Feuer und Flamme der Repression" wurden in der Öffentlichkeit entsprechende Positionen artikuliert. Foto: http://asjl.blogsport.de Quelle: Facebookseite der ASJL. 2.4 Orthodoxe linksextremistische Parteien und Organisationen Unter diesem Oberbegriff werden jene BestreDie orthodox-kommunistischen Gruppierungen bungen subsumiert, die sich zu den Theorien besitzen zwar von allen linksextremistischen von Marx, Engels und Lenin, der These vom KlasFraktionen das ausgeprägteste weltanschauliche senkampf sowie zur Diktatur des Proletariats und theoretische Fundament, welches mit einer bekennen. Darüber hinaus sehen diese Gruppiedeutlichen Programmatik und klar konturierten rungen im Kapitalismus eine notwendigerweise Zielvorstellungen verbunden ist. Ihre Bedeutung zu überwindende Gesellschaftsordnung. Dies ist innerhalb des Linksextremismus in Sachsen ist verbunden mit der Negierung der Regeln und mit einem Potenzial von ca. 250 Personen jedoch Wertvorstellungen des demokratischen Verfaseher marginal. Von allen in Sachsen vertretenen sungsstaats, wobei die Institutionen der parlaGruppierungen in diesem Bereich ist die zahmentarischen und rechtsstaatlichen Demokratie lenmäßig stärkste nach wie vor die kommuNisti aufgehoben werden sollen. Dies ist der gemeinsche Plattform der Partei DIE LINKE. (KPF) mit ca. same weltanschaulich/politische Nenner dieser 160 Mitgliedern. Weitere derartige Strukturen Gruppierungen, die gewissermaßen eine orthosind die kommuNistische Partei deutschlaNds (KPD), dox-kommunistische Formation innerhalb des die deutsche kommuNistische Partei (DKP) und die Linksextremismus bilden. marxistischleNiNistische Partei deutschlaNds" (mlPd). 178 | II Extremismus im Freistaat Sachsen
Seite 134 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg
  • Linksextremismus zerstört. Auf der Jagd nach Rechtsextremisten drangen Autonome sogar in den Aufnahmebereich der Asklepios Klinik Barmbek ein. Insgesamt konnte
  • Linksextremisten begangenen Gewalttaten haben Teile der Szene danach differenziert, wem die Gewalt galt. Die Gruppe "a2" rechtfertigte diese im Nachhinein
  • ganze Berichtsjahr hindurch zu Straftaten gegen Rechtsextremisten bzw. zu gewalttätigen Aufeinandertreffen von autonomen "Antifaschisten" und Rechtsextremisten. In der Nacht
Linksextremismus zerstört. Auf der Jagd nach Rechtsextremisten drangen Autonome sogar in den Aufnahmebereich der Asklepios Klinik Barmbek ein. Insgesamt konnte die Polizei 214 Personen in Gewahrsam und 50 festnehmen, die meisten davon mit auswärtigen Wohnsitzen. Wenige Stunden nach den Krawallen kam es am Abend im Schanzenviertel zu weiteren Ausschreitungen. Bei der Bewertung der am 01.05.08 von Linksextremisten begangenen Gewalttaten haben Teile der Szene danach differenziert, wem die Gewalt galt. Die Gruppe "a2" rechtfertigte diese im Nachhinein damit, "dass die Militanz überwiegend gezielt ausgerichtet war und nicht das Ziel hatte, unbeteiligte Menschen persönlich zu schädigen. Ohne militante Aktionen wäre aus antifaschistischer Sicht der Tag nicht so erfolgreich verlaufen!". AVANTI relativierte die Gewaltexzesse ebenfalls: "Soweit feststellbar ist, handelte es sich im Gros um gezielte Angriffe auf Infrastruktur der Nazis (Autos, Busse) oder auf diese selbst. Andere Aktionen, wie das Eindringen in ein Krankenhaus oder das Anzünden eines Reifenlagers in der Nähe einer Tankstelle werden auch im Spektrum des autonomen Antifaschismus kontrovers diskutiert [...] Diese Mobilisierung war von der Erkenntnis durchdrungen, dass den Nazis dort zu begegnen ist, wo sie auftreten - und: dass Protest und Widerstand sich nicht legalistisch einhegen lassen dürfen." Es kam das ganze Berichtsjahr hindurch zu Straftaten gegen Rechtsextremisten bzw. zu gewalttätigen Aufeinandertreffen von autonomen "Antifaschisten" und Rechtsextremisten. In der Nacht zum 18.02.08 verübten unbekannte Täter in verschiedenen Stadtteilen Hamburgs Sachbeschädigungen an Wohnhäusern von DVU-Kandidaten zur Bürgerschaftswahl am 24.02.08. Mehrere Fensterscheiben wurden beschädigt bzw. Hausfassaden beschmiert. An zwei Wohnhäusern wurden zudem Hinweise auf dort wohnende DVU-Mitglieder angebracht. Der Pkw eines Betroffenen wurde mit roter und schwarzer Farbe übergossen und die Wand seines Wohnhauses mit Parolen beschmiert. Am 20.02.08 ging bei der Hamburger Morgenpost ein Selbstbezichtigungsschreiben ohne Gruppenbezeichnung ein. Die unbekannten Verfasser begründeten ihre Taten mit der rassistischen Propaganda der DVU ( V., 8.2) und deren Kandidatur für die Bürgerschaftswahl. (Internetseiten des LfV Hamburg, Publika132
Seite 55 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen zivilgesellschaftlichen und Kontroverse über linksextremistischen Gruppierungen ebenso wie zu KontroGewalteinsatz versen innerhalb der linksextremistischen Szene über
  • Hintergrund war die seit Sommer 2005 anhaltende militante Kampagne linksextremistischer Gipfelgegner. 52 Vertreter der nicht-extremistischen globalisierungskritischen Organisation Attac erklärten
  • sprachen sich für friedliche Aktionen aus. Dem widersprachen mehrere linksextremistische Gruppierungen. Die "Antifaschistische Linke ALB Berlin" (ALB) verharmloste die Brandanschläge
  • Netzwerk "Dissent" Das vor allem aus autonomen Gruppen bestehende linksextremistische Netzwerk "Dissent" ging noch weiter und warf Attac
42 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Militante Kampagne Bereits im Vorfeld des Gipfels kam es zu öffentlichen Auseinandersetzungen zwischen zivilgesellschaftlichen und Kontroverse über linksextremistischen Gruppierungen ebenso wie zu KontroGewalteinsatz versen innerhalb der linksextremistischen Szene über die Formen des Protestes. Hintergrund war die seit Sommer 2005 anhaltende militante Kampagne linksextremistischer Gipfelgegner. 52 Vertreter der nicht-extremistischen globalisierungskritischen Organisation Attac erklärten, dass die Brandanschläge im Rahmen dieser Kampagne dem Protest gegen den G 8-Gipfel schaden würden, und sprachen sich für friedliche Aktionen aus. Dem widersprachen mehrere linksextremistische Gruppierungen. Die "Antifaschistische Linke ALB Berlin" (ALB) verharmloste die Brandanschläge als "symbolische Sachbeschädigungen" 53 . Sie hielt Attac vor, sich von Teilen der Protestbewegung zu distanzieren: "Diejenigen Organisationen, die sich bereits heute, mehr als zwei Monate vor Beginn der Protestaktionen in voraus eilendem Gehorsam von der Bewegung und ihren Akteuren distanzieren, wissen selbst nur zu gut, daß sie ohne die militanten Auseinandersetzungen anläßlich der Gipfel der vergangenen Jahre in Seattle, Prag, Göteborg und Genua nicht in ihrer jetzigen Form existieren würden, geschweige denn die mediale Aufmerksamkeit bekommen hätten, in der sie sich so gerne sonnen. [...] Wer Gewaltfreiheit einfordern will, soll sie dort einfordern, wo die Gewalt ihren Ursprung nimmt: Bei den Verantwortlichen der G 8-Staaten und ihrem Polizeiund Militärapparat." 54 Netzwerk "Dissent" Das vor allem aus autonomen Gruppen bestehende linksextremistische Netzwerk "Dissent" ging noch weiter und warf Attac vor, die Bewegung spalten zu wollen: "Wir lehnen ein Unterteilen von Widerstand in gewaltfrei und gewalttätig ab, da diese Einteilung nur den Herrschenden nutzt und indem sie den Widerstand spaltet. Wir lehnen es ab sich vorauseilend zuzuordnen oder sich zu distanzieren. Unter52 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2006. Berlin 2007, S. 63 f. 53 Der Protest hält sich nicht an die Straßenverkehrsordnung. Internetauftritt der ALB, Aufruf am 10.12.2007. 54 Ebenda.
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2004 Rheinland-Pfalz
  • jährliche Heß-Gedenkmarsch ist mittlerweile zu dem Großereignis der rechtsextremistischen - insbesondere der neonazistischen - Szene geworden. Am 21. August 2004 nahmen
  • Rechtsextremisten (2003: 2.600) an der zentralen Gedenkveranstaltung zum 17. Todestag von Rudolf Heß, dem ehemaligen Hitler-Stellvertreter, in Wunsiedel/Bayern teil
  • Unter "Anti-Antifa" ist eine breit angelegte Strategie von Rechtsextremisten zu verstehen, die persönlichen Daten von Bürgern, Journalisten, Richtern, Staatsanwälten
  • Politikern zu sammeln, die sich gegen Rechtsextremisten wenden. Ziel der "AntiAntifa" ist neben der gezielten Einschüchterung und Bedrohung auch
  • verändertes Verhältnis von Teilen der Neonaziszene zu den rechtsextremistischen Parteien ab. So traten im September 2004 drei bundesweit bekannte Neonazis
- 20 - Der jährliche Heß-Gedenkmarsch ist mittlerweile zu dem Großereignis der rechtsextremistischen - insbesondere der neonazistischen - Szene geworden. Am 21. August 2004 nahmen ca. 3.800 Rechtsextremisten (2003: 2.600) an der zentralen Gedenkveranstaltung zum 17. Todestag von Rudolf Heß, dem ehemaligen Hitler-Stellvertreter, in Wunsiedel/Bayern teil. Darunter waren u.a. Teilnehmer aus England, Italien, Schweden, Tschechien, der Schweiz, Österreich, Norwegen, Dänemark, den Niederlanden, Belgien, Spanien und Russland. Zwei "Liedermacher" bestritten das Rahmenprogramm. In nahezu allen Bundesländern, so auch in RheinlandPfalz, kam es zu Propagandaaktionen, wie z.B. das Anbringen von Heßplakaten und -Aufklebern. Ein weiteres verbindendes Element innerhalb der Neonaziszene geht von der so genannten Anti-Antifa-Arbeit aus. Unter "Anti-Antifa" ist eine breit angelegte Strategie von Rechtsextremisten zu verstehen, die persönlichen Daten von Bürgern, Journalisten, Richtern, Staatsanwälten und Politikern zu sammeln, die sich gegen Rechtsextremisten wenden. Ziel der "AntiAntifa" ist neben der gezielten Einschüchterung und Bedrohung auch die Diffamierung im persönlichen, sozialen und beruflichen Umfeld. Im Jahr 2004 wurden in Rheinland-Pfalz keine Aktivitäten der "Anti-Antifa" bekannt. Im Jahre 2004 zeichnete sich im Bundesgebiet ein verändertes Verhältnis von Teilen der Neonaziszene zu den rechtsextremistischen Parteien ab. So traten im September 2004 drei bundesweit bekannte Neonazis in die "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) ein. Ein weiterer führender Neonazi schloss Ende 2004 eine punktuelle Zusammenarbeit mit der NPD nicht mehr aus. Bislang sind in Rheinland-Pfalz keine vergleichbaren Fälle bekannt geworden (vgl. 1.6.1, S. 30).
Seite 24 im Verfassungsschutzbericht 2019 Thüringen
  • RECHTE 30 - - 600 550 Der III. Weg 25 30 50 530 580 parteiunabhängiges 180 200 250 6.600 6.600 bzw. parteiungebundenes
  • Spektrum weitgehend unstruk500 550 550 13.240 13.500 turierte Rechtsextremisten davon gewaltorien250 250 280 12.700 13.000 tierte Rechtsextremisten Tabelle 1: Geschätztes
  • rechtsextremistisches Mitgliederund Personenpotenzial Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Thüringen belief sich im Berichtszeitraum auf insgesamt 920 5 Personen. Dies entspricht einem
  • Thüringen wurden insgesamt 170 Mitglieder und Sympathisanten rechtsextremistischer Parteien und parteinaher Gruppen erfasst (2018: 200). Während sich das Personenpotenzial
Die avisierten Opfer, die Tatausführung wie auch das vom Tatverdächtigen erstellte Manifest im Zusammenhang mit der Tat, weisen deutliche Bezüge zum Anschlag auf zwei Moscheen in Christchurch (Neuseeland) am 15. März auf. Hier drang der Täter, ebenfalls zum Zeitpunkt religiöser Feierlichkeiten, in zwei Moscheen ein, um dort mittels Schusswaffengebrauch insgesamt 51 Menschen zu töten. Sowohl der Täter von Halle als auch jener von Christchurch übertrugen ihr Vorgehen live ins Internet und verfassten vor der Tatbegehung Textdokumente, die im Kontext des jeweils geplanten Verbrechens stehen. Beide Täter handelten aus antisemitischen und rassistischen Motiven. Thüringen Bund 2017 2018 2019 2018 2019 NPD 170 170 120 4.000 3.600 DIE RECHTE 30 - - 600 550 Der III. Weg 25 30 50 530 580 parteiunabhängiges 180 200 250 6.600 6.600 bzw. parteiungebundenes Spektrum weitgehend unstruk500 550 550 13.240 13.500 turierte Rechtsextremisten davon gewaltorien250 250 280 12.700 13.000 tierte Rechtsextremisten Tabelle 1: Geschätztes rechtsextremistisches Mitgliederund Personenpotenzial Das rechtsextremistische Personenpotenzial in Thüringen belief sich im Berichtszeitraum auf insgesamt 920 5 Personen. Dies entspricht einem Zuwachs von 20 Personen im Vergleich zum Vorjahr (2018: 900). In Thüringen wurden insgesamt 170 Mitglieder und Sympathisanten rechtsextremistischer Parteien und parteinaher Gruppen erfasst (2018: 200). Während sich das Personenpotenzial der NPD auf 120 Personen deutlich reduzierte (2018: 170), stieg das Personenpotenzial der Partei 5 Summe aller Einzelpotenziale (Zeilen 1 bis 5 der obigen Tabelle) nach Abzug der Mehrfachmitgliedschaften. 23
Seite 49 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • Straftaten im Bereich der "Politisch mehr Gewalttaten motivierten Kriminalität - links" ist gegenüber dem Vorjahr von 543 auf 729 Fälle angestiegen
  • dieses Anstiegs ist ein Rückgang in der Kategorie "gegen rechts" zu verzeichnen. Dieser Rückgang könnte auf repressive und präventive Maßnahmen
36 VERFASSUNGSSCHUTZBERI CHT BERLIN 2007 Linksextremistisches Personenpotenzial* Berlin Bund 2006 2007 2006 2007 Gesamt 2 230 2 210 31 000 31 100 ./. Mehrfachmitgliedschaften 300 300 Tatsächliches 2 230 2 210 30 700 30 800 Personenpotenzial * Die Zahlen bilden geschätzte Personenpotenziale ab. Personenpotenziale einzelner Personenzusammenschlüsse Berlin Bund 2006 2007 2006 2007 Aktionsorientierte auch gewaltbereite Linksextremisten, 1 170 1 160 6 000 6 300 davon Autonome 980 980 Sonstige 190 180 Nicht-gewaltbereite 710 700 25 000 24 800 Linksextremisten, davon "Linksruck" 100 80 "Sozialistische Alternative 50 60 e. V." "Rote Hilfe e. V." 320 320 Sonstige 240 240 Linksextremistische Parteien und innerparteiliche 350 350 s. o. s. o. Zusammenschlüsse Straftaten Mehr Straftaten, Die Anzahl der Straftaten im Bereich der "Politisch mehr Gewalttaten motivierten Kriminalität - links" ist gegenüber dem Vorjahr von 543 auf 729 Fälle angestiegen. Dies betrifft sowohl die Gewaltdelikte (Anstieg von 112 auf 180 Fälle) als auch die sonstigen Delikte. Trotz dieses Anstiegs ist ein Rückgang in der Kategorie "gegen rechts" zu verzeichnen. Dieser Rückgang könnte auf repressive und präventive Maßnahmen
Seite 15 im Verfassungsschutzbericht 2013 Baden-Württemberg
  • RECHTE" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 6. "GRABERT VERLAG"/"HOHENRAIN VERLAG" ............................. 200 E E. LINKSEXTREMISMUS ................................................. 202 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN .......................... 204 1.1 Linksextremisten
  • Fortsetzung der "Blockupy"-Proteste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 1.4 Kaum Proteste von Linksextremisten gegen Tag der Deutschen Einheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 1.5 Kampf gegen "staatliche
I N H A LT S V E R Z E I C H N I S 5. RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN ......................................... 175 5.1 "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) 5.1.1 Wechsel an der NPD-Bundesspitze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175 5.1.2 Bedeutung innerhalb des deutschen Rechtsextremismus . . . 177 5.1.3 Die NPD als Wahlpartei im Jahr 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 5.1.4 Ideologische Ausrichtung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 5.1.5 Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 187 5.1.6 NPD-Organisationsstrukturen in Baden-Württemberg . . 189 5.1.7 Die NPD-Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 190 5.2 "DIE RECHTE" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197 6. "GRABERT VERLAG"/"HOHENRAIN VERLAG" ............................. 200 E E. LINKSEXTREMISMUS ................................................. 202 1. AKTUELLE ENTWICKLUNGEN UND TENDENZEN .......................... 204 1.1 Linksextremisten bei der Bundestagswahl 2013 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204 1.2 "Antifaschismus" im Wahljahr 2013 mit besonderem Akzent . . . . . 205 1.3 Fortsetzung der "Blockupy"-Proteste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 205 1.4 Kaum Proteste von Linksextremisten gegen Tag der Deutschen Einheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 1.5 Kampf gegen "staatliche Repression" geht weiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 1.6 Dauerthema "Antimilitarismus" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208 2. IDEOLOGIE UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN ............................... 208
Seite 78 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • weit über die übliche Klientel hinausgeht. Linksextremistische Beteiligung an Protesten gegen Rechtsextreme Das öffentlichkeitswirksame Auftreten gewaltbereiter "Antifaschisten" war im Jahr
  • richtete sich vorrangig gegen Veranstaltungen und Demonstrationen des rechtsextremen Spektrums, auch wenn diese regelmäßig durchgeführt wurden. Dabei kam es immer
  • führte die NPD eine Demonstration in Teterow durch. Die linksextremistische Szene hatte im Vorfeld nicht erkennbar zu Gegenaktivitäten mobilisiert. Dennoch
  • Aufgrund des örtlich-zeitlichen Zusammenhangs liegt es nahe, dass Linksextremisten auf diese Weise die Anreise von NPD-Anhängern behindern wollten
organisierten einzelne Mitglieder der Kampagne landesweit Informationsstände sowie -veranstaltungen und sicherten sich die Unterstützung mehrerer regional bzw. innerhalb der Szene populärer Bands, welche sich in Videobotschaften zum Thema äußerten. Mit diesen Aktionen gelang es den Verantwortlichen einen Personenkreis anzusprechen, der weit über die übliche Klientel hinausgeht. Linksextremistische Beteiligung an Protesten gegen Rechtsextreme Das öffentlichkeitswirksame Auftreten gewaltbereiter "Antifaschisten" war im Jahr 2011 nach wie vor weitestgehend reaktiv und richtete sich vorrangig gegen Veranstaltungen und Demonstrationen des rechtsextremen Spektrums, auch wenn diese regelmäßig durchgeführt wurden. Dabei kam es immer wieder zur Vermummung von Versammlungsteilnehmern und zu Versuchen, in Kleingruppen zu den gegnerischen Aufzügen und Kundgebungen vorzudringen und diese zu stören oder zu verhindern. Im Folgenden werden die wichtigsten Ereignisse genannt: 5. März 2011 in Teterow Am 5. März 2011 führte die NPD eine Demonstration in Teterow durch. Die linksextremistische Szene hatte im Vorfeld nicht erkennbar zu Gegenaktivitäten mobilisiert. Dennoch fanden sich etwa 85 Personen aus diesem Umfeld in Teterow ein und versuchten, die NPD-Versammlung zu stören. Des Weiteren wurden vor Beginn der NPD-Demonstration an den Bahnanlagen Störungen festgestellt, die auf die Inbrandsetzung von Kabelschächten und Böschungsflächen mit Hilfe von Brandbeschleunigern zurückzuführen waren und Zufahrten der Bahn nach Teterow betrafen. Aufgrund des örtlich-zeitlichen Zusammenhangs liegt es nahe, dass Linksextremisten auf diese Weise die Anreise von NPD-Anhängern behindern wollten. 76
Seite 14 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz
  • Zahl der Straftaten mit erwiesenem bzw. zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund liegt mit 610 Straftaten weit über der des Jahres
  • Haftstrafen verurteilt. Die Verfahren sind jedoch noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Bei einem weiteren Brandanschlag am 6. Oktober 2000 auf eine
  • Sicht des Verfassungsschutzes gibt es nach wie vor keine rechtsextremistische Gruppe, die im Sinne des SS 129a Strafgesetzbuch als terroristische
  • Vereinigung angesehen werden kann. Bislang sind auch keine festen rechtsterroristischen Strukturen erkennbar. Gleichwohl waren auch im Jahr 2000 ernstzunehmende Hinweise
  • rechtsterroristische Planungen von Einzeltätern oder isolierten Kleingruppen festzustellen. Hierzu zählten u.a. die anhaltende szeneinterne Gewaltdiskussion sowie erneute Waffenund Sprengstofffunde
-13In Rheinland-Pfalz war folgende Entwicklung zu beobachten: Die Zahl der Straftaten mit erwiesenem bzw. zu vermutendem rechtsextremistischem Hintergrund liegt mit 610 Straftaten weit über der des Jahres 1999 (352 Delikte). Die Zahl der in den Straftaten enthaltenen Gewalttaten (d.h. ohne Sachbeschädigungen) stieg von 24 auf 37 an. In 33 Fällen handelte es sich um Körperverletzungsdelikte. Herausragender Einzelfall war der Brandanschlag am 16. Juli 2000 auf eine Asylbewerberunterkunft in Ludwigshafen am Rhein, bei dem drei Kinder zum Teil schwer verletzt wurden. Die vier 14 bis 18 Jahre alten Täter wurden zwischenzeitlich zu Haftstrafen verurteilt. Die Verfahren sind jedoch noch nicht rechtskräftig abgeschlossen. Bei einem weiteren Brandanschlag am 6. Oktober 2000 auf eine Asylbewerberunterkunft in Billigheim-Ingenheim/Kreis Südliche Weinstraße entstand lediglich geringer Sachschaden. Darüber hinaus wurden in Rheinland-Pfalz im Jahre 2000 sieben jüdische Friedhöfe u.a. durch Umwerfen und Besprühen von Grabsteinen geschändet (1999: 12). Aus Sicht des Verfassungsschutzes gibt es nach wie vor keine rechtsextremistische Gruppe, die im Sinne des SS 129a Strafgesetzbuch als terroristische Vereinigung angesehen werden kann. Bislang sind auch keine festen rechtsterroristischen Strukturen erkennbar. Gleichwohl waren auch im Jahr 2000 ernstzunehmende Hinweise auf rechtsterroristische Planungen von Einzeltätern oder isolierten Kleingruppen festzustellen. Hierzu zählten u.a. die anhaltende szeneinterne Gewaltdiskussion sowie erneute Waffenund Sprengstofffunde im Bundesgebiet außerhalb von Rheinland-Pfalz, so im Juni 2000 bei Mitgliedern der "Skinheads Sächsische Schweiz" (SSS) in Sachsen. Auf Internet-Webseiten wird weiterhin zur
Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • Aufzug heraus angegriffen wurden. Das Wohnhaus eines Rechtsextremisten musste durch Androhung eines Wasserwerfereinsatzes geschützt werden. Es wurden vier Personen
  • Gezielte linksextremistische Straftaten Wie in den Vorjahren wurden Fahrzeuge in Brand gesetzt, deren Halter oder Nutzer innerhalb der rechtsextremistischen Szene
  • Hansestadt Greifswald versucht, den von einem Rechtsextremisten genutzten Wagen in Brand zu setzen. Am 2. März 2011 wurden
  • Hansestadt Rostock, Brandstiftungen an zwei Fahrzeugen von bekannten Rechtsextremisten begangen. Das in der Hansestadt Rostock geschädigte NPD-Mitglied war seit
durch, an der sich etwa 300 Personen beteiligten. Es zeigte sich ein hohes Aggressionspotenzial. Bereits zu Beginn der Versammlung wurde die Polizei aus dem Aufzug heraus angegriffen und ein Polizeifahrzeug beschädigt. 10. Dezember 2011 in der Hansestadt Greifswald Es nahmen ca. 900 Personen an einer Demonstration unter dem Motto "Zieht euch warm an! - (Null Toleranz für Nazis - Fight Back!)" teil, darunter ca. 400 Gewaltbereite. Die anreisenden Teilnehmer kamen auch mit zahlreichen Bussen und der Bahn aus Hamburg, Bremen, Brandenburg und Berlin. Im Verlauf der Versammlung war eine hohe Aggressivität gegen Personen der rechten Szene zu verzeichnen, welche mehrmals aus dem Aufzug heraus angegriffen wurden. Das Wohnhaus eines Rechtsextremisten musste durch Androhung eines Wasserwerfereinsatzes geschützt werden. Es wurden vier Personen auf Grund von Gewalttätigkeiten festgenommen und 16 Ermittlungsverfahren eingeleitet. Gezielte linksextremistische Straftaten Wie in den Vorjahren wurden Fahrzeuge in Brand gesetzt, deren Halter oder Nutzer innerhalb der rechtsextremistischen Szene agierten. So wurde am späten Abend des 13. Januar 2011 in der Hansestadt Greifswald versucht, den von einem Rechtsextremisten genutzten Wagen in Brand zu setzen. Am 2. März 2011 wurden in den frühen Morgenstunden in der Hansestadt Greifswald sowie am Abend in Quelle: "MUPINFO" der Hansestadt Rostock, Brandstiftungen an zwei Fahrzeugen von bekannten Rechtsextremisten begangen. Das in der Hansestadt Rostock geschädigte NPD-Mitglied war seit 2006 bereits zum vierten Mal von einer solchen Tat betroffen. Darüber hinaus waren zwischen März und November sechs Fälle 79
Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • wandten sich auch Linksextremisten in der Hansestadt Demmin gegen einen rechtsextremistischen "Trauermarsch". Dabei kam es zu Vermummungen, zudem wurden Pyrotechnik
  • andere Gegenstände auf den rechtsextremistischen Aufzug geworfen. Im Anschluss rühmten sich Unbekannte in einem Video im Internet damit, den Trauerkranz
1. Mai 2011 in der Hansestadt Greifswald Neben einem breiten bürgerlichen Bündnis mobilisierte auch das linksextremistische Spektrum zu Aktivitäten und Blockaden gegen einen NPD-Aufzug am 1. Mai 2011 in der Hansestadt Greifswald. Die "Antifaschistische Aktion Greifswald" (AAG) initiierte das Protestbündnis "Greifswald Nazifrei" maßgeblich, welches von etwa 60 Organisationen und Gruppen - darunter eine Reihe autonomer und gewaltfrei agierender Linksextremisten - unterstützt wurde. Die AAG verfolgte insofern eine "Doppelstrategie". Einerseits versuchte sie, das bürgerliche Spektrum mit gewaltfreien Blockaden anzusprechen, andererseits forderte sie dazu auf, Proteste "mit allen Mitteln" - also auch gewaltsam - durchzuführen. Quelle: Bündnis "Greifswald Nazifrei" 8. Mai 2011 in der Hansestadt Demmin Am 8. Mai 2011 wandten sich auch Linksextremisten in der Hansestadt Demmin gegen einen rechtsextremistischen "Trauermarsch". Dabei kam es zu Vermummungen, zudem wurden Pyrotechnik und andere Gegenstände auf den rechtsextremistischen Aufzug geworfen. Im Anschluss rühmten sich Unbekannte in einem Video im Internet damit, den Trauerkranz verbrannt und in die Peene geworfen zu haben. Quelle: INDYMEDIA 77
Seite 32 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 19 denburg), bei dem ein 15-jähriger äthiopischer Staatsangehöriger erhebliche Kopfverletzungen erlitt. In der Veröffentlichung
  • Kopf eines negriden Menschen" bezeichnet. 23 1.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 1.3.1 Entwicklungen im Kameradschaftsnetzwerk Das Kameradschaftsnetzwerk in Berlin besteht weiterhin
  • Kameradschaften ca. 200 aktionsorientierten Rechtsextremisten, die kontinuierlich in Kontakt miteinander stehen. Dabei vermeiden sie stärker noch als in den Vorjahren
  • identifizierbare Organisationsstrukturen. Rechtsextremistische Kameradschaften (=) im Sinne von Gruppen mit geringer personeller Fluktuation, abgegrenztem Aktivistenstamm und einer Bereitschaft zu gemeinsamer politischer
  • Konspiratives Agieren in Aktionsgemeinschaften Die Entwicklung, dass sich aktionsorientierte RechtsextreMitgliedschaft misten des Kameradschaftsnetzwerks in Autonomen durch Mitmachen 23 Thomas Vierk
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 19 denburg), bei dem ein 15-jähriger äthiopischer Staatsangehöriger erhebliche Kopfverletzungen erlitt. In der Veröffentlichung der NPD wurde diese als "Schramme am Kopf eines negriden Menschen" bezeichnet. 23 1.3 Aktionsorientierter Rechtsextremismus 1.3.1 Entwicklungen im Kameradschaftsnetzwerk Das Kameradschaftsnetzwerk in Berlin besteht weiterhin aus Kameradschaften ca. 200 aktionsorientierten Rechtsextremisten, die kontinuierlich in Kontakt miteinander stehen. Dabei vermeiden sie stärker noch als in den Vorjahren identifizierbare Organisationsstrukturen. Rechtsextremistische Kameradschaften (=) im Sinne von Gruppen mit geringer personeller Fluktuation, abgegrenztem Aktivistenstamm und einer Bereitschaft zu gemeinsamer politischer Arbeit existieren in Berlin nicht mehr. Zum einen werden öffentlichkeitswirksame Aktivitäten in einem konkreten Personenzusammenschluss zugunsten eher konspirativer Aktivitäten aufgegeben. Es haben sich AutoAutonome Aktionsgemeinschaften nome Aktionsgemeinschaften (=) ohne feste Mitgliedschaften gebildet. Zum anderen erfolgten auch Eintritte in die Jugendorganisation der NPD, die "Jungen Nationaldemokraten", sowie in die "Heimattreue Deutsche Jugend". Diese Organisationen eignen sich eher für öffentliche Auftritte und für die Betreuung von Mitgliedern. Trotz der insgesamt geringen formalen Strukturen bewiesen die Aktivisten des Kameradschaftsnetzwerks aber ihre vergleichsweise gute Koordination durch eine verstärkte Kampagnenfähigkeit. Konspiratives Agieren in Aktionsgemeinschaften Die Entwicklung, dass sich aktionsorientierte RechtsextreMitgliedschaft misten des Kameradschaftsnetzwerks in Autonomen durch Mitmachen 23 Thomas Vierk: "Neuköllner unter Dauerfeuer". Internetauftritt der NPD Berlin, datiert vom 7.6.2007.
Seite 3 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz
  • plump-plakativ, teilweise subtil verpackt, sorgen für Stimmungen, die rechtsextremistische Gewalttäter für ihre menschenverachtenden Taten bereitwillig ausnutzen. Dies alles darf
  • Landesregierung ist die konsequente und dauerhafte Bekämpfung des Rechtsextremismus daher eine wichtige Schwerpunktaufgabe. Auch im Jahr 2000 wurde
  • deutliches Signal der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gegen rechts gesetzt. Der Ministerrat hat eine Reihe von weiteren Sofortmaßnahmen beschlossen
  • neuer Initiativen und der Koordinierung laufender Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus. Innerhalb der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium habe ich ein eigenes Referat
  • Rechtsextremismus/Öffentlichkeitsarbeit" geschaffen, zu dessen Schwerpunkten u.a. die Aufklärung von rechtsextremistischen Bestrebungen im Internet zählt. Auch die Information der Öffentlichkeit
  • für ihn ist und bleibt der "Kampf gegen Rechts" eine Schwerpunktund Langzeitaufgabe. Unter dem Motto "Prävention durch Information" unterrichtet
- 2- innerhalb der Bevölkerung. Es werden aber mitten in Deutschland Menschen im Sinne dieser verachtenswerten Ideologie angegriffen und ihrer Würde beraubt, sei es mit Worten oder Taten. Hetzerische, dumpfe Parolen, alltägliche Schmähungen, teilweise plump-plakativ, teilweise subtil verpackt, sorgen für Stimmungen, die rechtsextremistische Gewalttäter für ihre menschenverachtenden Taten bereitwillig ausnutzen. Dies alles darf nicht hingenommen werden! Für die Landesregierung ist die konsequente und dauerhafte Bekämpfung des Rechtsextremismus daher eine wichtige Schwerpunktaufgabe. Auch im Jahr 2000 wurde dem in vielfältiger Weise Rechnung getragen. Mit dem "Mainzer Appell" wurde ein deutliches Signal der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes gegen rechts gesetzt. Der Ministerrat hat eine Reihe von weiteren Sofortmaßnahmen beschlossen, so in den wichtigen Bereichen Jugendund Bildungspolitik. Eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Innenministeriums befasst sich mit der Entwicklung neuer Initiativen und der Koordinierung laufender Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus. Innerhalb der Verfassungsschutzabteilung im Innenministerium habe ich ein eigenes Referat "Rechtsextremismus/Öffentlichkeitsarbeit" geschaffen, zu dessen Schwerpunkten u.a. die Aufklärung von rechtsextremistischen Bestrebungen im Internet zählt. Auch die Information der Öffentlichkeit gerade zu diesem Thema wurde ausgeweitet. Der Verfassungsschutz stellt somit gerade heute auch ein Stück Schutz der Menschenwürde dar; für ihn ist und bleibt der "Kampf gegen Rechts" eine Schwerpunktund Langzeitaufgabe. Unter dem Motto "Prävention durch Information" unterrichtet der Tätigkeitsbericht 2000 wiederum über relevante extremistische bzw. sicherheitsgefährdende Bestrebungen in unserem Land. Ich hoffe, er findet das Interesse vieler Leserinnen und Leser. Walter Zuber Minister des Innern und für Sport
Seite 69 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • sich zwischenzeitlich zu einem wichtigen Nachrichtenportal für die rechtsextremistische Szene entwickelt und über Mecklenburg-Vorpommern hinaus an Bedeutung gewonnen. "MUPINFO
  • Straftaten gegen Personen und Einrichtungen, die sich gegen rechtsextremistische Bestrebungen wenden, werden häufig ironisch kommentiert. Darüber hinaus finden sich
  • Angaben zum Fußballgeschehen. Weitere Internetdienste und deren Nutzung durch Rechtsextremisten Rechtsextremisten zeigen sich aufgeschlossen gegenüber neuen Internetdiensten bzw. den technischen
  • einer internetbasierten Kommunikation. Um die Geschwindigkeit und Effektivität von rechtsextremistischen Inhalten in der Bearbeitung zu erhöhen, wird z. B. "Cloud
"MUPINFONachrichten für Mecklenburg und Pommern" Der vom NPD-Landtagsabgeordneten David PETEREIT verantwortete Internetauftritt "MUPINFO - Nachrichten für Mecklenburg und Pommern" mit Sitz im "Thing-Haus" in Grevesmühlen hat sich zwischenzeitlich zu einem wichtigen Nachrichtenportal für die rechtsextremistische Szene entwickelt und über Mecklenburg-Vorpommern hinaus an Bedeutung gewonnen. "MUPINFO" bietet sowohl ideologische Hintergrundinformationen als auch eine aktuelle Berichterstattung zu Themen an, die die Szene interessieren. Häufig finden sich z. T. textgleiche Einträge wie auf der Internetseite der Landes-NPD. Berücksichtigt werden auch Diskussionen innerhalb der Neonaziszene. Breiten Raum nimmt die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner ein. Straftaten gegen Personen und Einrichtungen, die sich gegen rechtsextremistische Bestrebungen wenden, werden häufig ironisch kommentiert. Darüber hinaus finden sich auf der Seite Veranstaltungstermine und Angaben zum Fußballgeschehen. Weitere Internetdienste und deren Nutzung durch Rechtsextremisten Rechtsextremisten zeigen sich aufgeschlossen gegenüber neuen Internetdiensten bzw. den technischen Möglichkeiten einer internetbasierten Kommunikation. Um die Geschwindigkeit und Effektivität von rechtsextremistischen Inhalten in der Bearbeitung zu erhöhen, wird z. B. "Cloud-Computing" genutzt. Da hier die Speicherung der Daten in einer "Wolke" durchgeführt wird, ist die parallele Bearbeitung durch verschiedene Personen möglich. Über "Twitter" werden aktuelle Ereignisse kommuniziert, so dass man den Dienst wie einem Live-Ticker folgen kann. Durch diese Nutzung werden Kommunikationszeiten stark reduziert und die Reaktionsfähigkeit dementsprechend erhöht. 67
Seite 28 im Verfassungsschutzbericht 2007 Berlin
  • AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 15 Höhepunkt sollte eine von der NPD für den 2. Juni in Demonstration in Schwerin angemeldete Kundgebung
  • verboten; eine davon war von zwei führenden Berliner aktionsorientierten Rechtsextremisten in Brandenburg an der Havel unter dem Motto "Meinungsfreiheit muß
  • Protestkundgebungen durch. In Berlin zogen thüringische und fränkische Rechtsextremisten in einer spontanen Aktion mit Fahnen durch das Brandenburger
  • anderen Funktionären vor dem Tor von Pressevertretern fotografieren. Andere Rechtsextremisten, darunter angeblich drei Landtagsabgeordnete der NPD aus Sachsen, begaben sich
  • gegen den G 8-Gipfel zu zeigen. In zahlreichen rechtsextremistischen Internetveröffentlichungen wurde die Aktion im nachhinein als großer Erfolg bezeichnet
AKTUELLE ENTWICKLUNGEN - RECHTSEXTREMISMUS 15 Höhepunkt sollte eine von der NPD für den 2. Juni in Demonstration in Schwerin angemeldete Kundgebung unter dem Motto "Es Schwerin verboten gibt keine gerechte Globalisierung" sein. Diese wurde jedoch aufgrund der angespannten Sicherheitslage vom OVG Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald am 1. Juni verboten. Zahlreiche Kundgebungen am selben Tag wurden als Ersatzveranstaltung ebenfalls verboten; eine davon war von zwei führenden Berliner aktionsorientierten Rechtsextremisten in Brandenburg an der Havel unter dem Motto "Meinungsfreiheit muß man schützen gegen 8 die oben sitzen" angemeldet worden. Da sich das von der NPD mit Eilantrag angerufene Bundesverfassungsgericht nicht mehr vor der beabsichtigten Veranstaltung in Schwerin mit der Sache befasste, rief die NPD ihre Anhängerschaft zu "dezentralisierten, spontanen Demonstrationen" auf. Die größtenteils bereits mit Bussen anreisenden NPDSpontanaktion am Anhänger führten daraufhin in mehreren Bundesländern Brandenburger Tor Protestkundgebungen durch. In Berlin zogen thüringische und fränkische Rechtsextremisten in einer spontanen Aktion mit Fahnen durch das Brandenburger Tor. Die Polizei nahm 13 Personen wegen Widerstandshandlungen vorläufig fest. Die NPD-Parteispitze, die verspätet eintraf, wurde von der Polizei am geschlossenen Durchschreiten des Brandenburger Tores gehindert. Der Bundesvorsitzende ging daraufhin allein durch das Tor und ließ sich zu Propagandazwecken gemeinsam mit anderen Funktionären vor dem Tor von Pressevertretern fotografieren. Andere Rechtsextremisten, darunter angeblich drei Landtagsabgeordnete der NPD aus Sachsen, begaben sich vor das Reichstagsgebäude, um dort die Transparente gegen den G 8-Gipfel zu zeigen. In zahlreichen rechtsextremistischen Internetveröffentlichungen wurde die Aktion im nachhinein als großer Erfolg bezeichnet. Der Berliner Landesverband der NPD beteiligte sich anlässlich der drei bundesweiten Aktionstage an der Kampagne lediglich mit einigen Infoständen und Flugblättern.
Seite 137 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 135 1.6.2 Auflösung des Grabes von Rudolf Heß Am 20. Juli wurde in Wunsiedel das Grab
  • Symbolkraft. Bis zum Jahr 2004 beteiligten sich jährlich hunderte Rechtsextremisten an den so genannten "Heß-Gedenkmärschen" in Wunsiedel. Aufgrund einer
  • Heß-Gedenkmärsche" ab 2005 verboten werden. Die Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Wunsiedel erreichte in den Folgejahren bei weitem nicht
  • Heß-Gedenkmärsche" angemeldet hatte, nahmen noch rund 850 Rechtsextremisten teil, im Oktober 2010 waren es aus gleichem Anlass nur noch
  • Kritik. Dem Ziel, durch die Beseitigung des Grabes rechtsextremistische Demonstrationen in Wunsiedel künftig zu verhindern, trat die Szene umgehend entgegen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Rechtsextremismus 135 1.6.2 Auflösung des Grabes von Rudolf Heß Am 20. Juli wurde in Wunsiedel das Grab von Rudolf Heß aufgelöst. Die Grabstätte des Hitler-Stellvertreters hatte innerhalb der Szene eine hohe Symbolkraft. Bis zum Jahr 2004 beteiligten sich jährlich hunderte Rechtsextremisten an den so genannten "Heß-Gedenkmärschen" in Wunsiedel. Aufgrund einer Änderung des SS 130 Strafgesetzbuch (Volksverhetzung) konnten diese "Rudolf-Heß-Gedenkmärsche" ab 2005 verboten werden. Die Aktionen der rechtsextremistischen Szene in Wunsiedel erreichte in den Folgejahren bei weitem nicht mehr das Ausmaß der "Heß-Gedenkmärsche". An einem Trauermarsch für den 2009 verstorbenen Szeneanwalt Jürgen Rieger, der regelmäßig die "Heß-Gedenkmärsche" angemeldet hatte, nahmen noch rund 850 Rechtsextremisten teil, im Oktober 2010 waren es aus gleichem Anlass nur noch etwa 200 Teilnehmer. Die Grabauflösung führte insbesondere im Internet zu großer Empörung und Kritik. Dem Ziel, durch die Beseitigung des Grabes rechtsextremistische Demonstrationen in Wunsiedel künftig zu verhindern, trat die Szene umgehend entgegen. So fand am 30. Juli eine Demonstration in Wunsiedel unter dem Motto "Fremdarbeiterinvasion stoppen" statt. Sie war von dem NPD-Funktionär Uwe Meenen angemeldet worden. Die rund 250 Teilnehmer aus den Regionen München, Würzburg und Nürnberg sowie aus Thüringen, Sachsen und Nordrhein-Westfalen zeigten Plakate und Fahnen, u.a. mit der Aufschrift "Wir kämpfen für euch Kameradschaft München Freies-Netz-Süd". Als Redner betätigten sich neben Aktivisten des Freien Netzes Süd auch der Berliner NPD-Landesvorsitzende Uwe Meenen. Eine weitere Demonstration am 13. November (Volkstrauertag) stand unter dem Motto "Ein Volk ist nur so viel wert, wie es seine Toten ehrt!". Als Redner traten neben Aktivisten des NeonaziNetzwerkes Freies Netz Süd auch der bekannte Neonazi Thomas "Steiner" Wulff und der bekannte Revisionist Dr. Olaf Rose auf.

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