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Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

INHALTSVERZEICHNIS VORWORT I. ÜBERBLICK 1 Il. RECHTSEXTREMISMUS 4 RECHTSEXTREMISTISCH ORIENTIERTE JUGENDLICHE 4 + Subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten und Sonstige 4 + Skinheadmusik
Rechtsextremistische Musikvertriebe 19 + Fanzines 21 * Übersicht über die Strafund Gewalttaten 23 NEONAZISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN 28 + Strukturelle Entwicklungen und Aktivitäten
Sonnenwendfeiern 42 * Anti-Antifa 43 NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN 44 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 46 + "Nationaldemokratische Partei Deutschlands

INHALTSVERZEICHNIS VORWORT I. ÜBERBLICK 1 Il. RECHTSEXTREMISMUS 4 RECHTSEXTREMISTISCH ORIENTIERTE JUGENDLICHE 4 + Subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten und Sonstige 4 + Skinheadmusik 17 + Rechtsextremistische Musikvertriebe 19 + Fanzines 21 * Übersicht über die Strafund Gewalttaten 23 NEONAZISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN 28 + Strukturelle Entwicklungen und Aktivitäten von "Kameradschaften" 30 + Neonazistische Szene Halle 33 + Neonazistische Publizistik 36 ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN 40 + Rudolf-HESS-Kampagne 2000 40 + Aktionen anlässlich des Volkstrauertages und anderer Gedenktage 41 + Sonnenwendfeiern 42 * Anti-Antifa 43 NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN 44 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 46 + "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und "Junge Nationaldemokraten" (JN) 46 + "Deutsche Volksunion" (DVU) 61 + "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP) 66 + "Die Republikaner" (REP) 69

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Berliner Ortsgruppe. Die RH versteht sich gemäß Satzung als "linke Schutzund Solidaritätsorganisation" für alle, "die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund
Betätigung verfolgt werden".276 Sie unterstützt von Strafermittlungen Betroffene rechtlich, politisch und auch materiell. Da die Mitglieder Beiträge zahlen
Engagement zielt darauf ab, die strafrechtlichen Konsequenzen für politisch links motivierte Strafund Gewalttäter abzumildern. "Die Unterstützung für die Einzelnen soll
ermutigt damit zum Weiterkämpfen".277 Eine Abgrenzung zum linksextremistischen Spektrum wird dabei bewusst nicht vorgenommen. 276 SS 2 "Zweck

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 231 9.1.9 "Rote Hilfe e.V." Abkürzung RH Entstehung / Gründung 1995 Mitgliederzahl Berlin: ca. 880 (2011: ca. 760) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Dortmund (Rote Hilfe e.V.) Berlin (Ortsgruppe Berlin) Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter, Zeitschrift "Die Rote Hilfe. Zeitung der Roten Hilfe e.V." (überregional, vierteljährlich) Die "Rote Hilfe" wurde unter historischer Bezugnahme auf einen von 1924 bis 1936 bestehenden gleichnamigen Vorläufer 1975 als eingetragener Verein neu gegründet. 1995 entstand die Ortsgruppe Berlin, welche sich mittlerweile zur mit Abstand größten linksextremistischen Organisation der Stadt entwickelt hat. Dabei sind nicht alle Mitglieder Extremisten, diese sitzen jedoch an den Schaltstellen und steuern die Berliner Ortsgruppe. Die RH versteht sich gemäß Satzung als "linke Schutzund Solidaritätsorganisation" für alle, "die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden".276 Sie unterstützt von Strafermittlungen Betroffene rechtlich, politisch und auch materiell. Da die Mitglieder Beiträge zahlen und zudem Spenden akquiriert werden, kann sie dafür erhebliche finanzielle Mittel einsetzen. Ausschlaggebend für die Unterstützung ist, dass die Straftat einen politischen Hintergrund besitzt und der Betroffene nicht mit Polizei und Justiz kooperiert. Sie stellt damit eine wichtige Infrastruktur innerhalb der Szene. Das Engagement zielt darauf ab, die strafrechtlichen Konsequenzen für politisch links motivierte Strafund Gewalttäter abzumildern. "Die Unterstützung für die Einzelnen soll zugleich ein Beitrag zur Stärkung der Bewegung sein" und "ermutigt damit zum Weiterkämpfen".277 Eine Abgrenzung zum linksextremistischen Spektrum wird dabei bewusst nicht vorgenommen. 276 SS 2 "Zweck der Roten Hilfe" aus der Satzung des Rote Hilfe e.V. mit Stand vom 25. / 26.9.2010. 277 Artikel "Wer ist die Rote Hilfe?" auf der Internetpräsenz der RH (ohne Datum, letzter Abruf am 21.12.2012).

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

sondern um ein Austauschforum mit Redebeiträgen von Führungskadern der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Im Rahmen des von der Partei
Diese Verbindung steht exemplarisch für die internationale Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Unter anderem traten die Protagonisten von "WARDON" in einem
wesentlich dazu beigetragen, dass sich der Kampfsport neben der rechtsextremistischen Musikkultur zu einem wesentlichen Element des erlebnisorientierten rechtsextremistischen Lebensstils herausgebildet
Personen der unpolitischen Kraftund Kampfsportszene interessant, die bisher keine rechtsextremistischen Bezüge aufweisen. Gerade das Angebot von Attraktionen für Kinder sowie
deutsch "Nach dem Programm von Väterchen Frost"); Trainingsprogramm russischer Rechtsextremisten mit eigenem Modelabel

Im Mai führte die Gruppierung zum ersten Mal mit dem "Heureka"-Kongress eine eigene Veranstaltung durch. Hierbei handelte es sich nicht um ein Kampfsport-Event, sondern um ein Austauschforum mit Redebeiträgen von Führungskadern der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Im Rahmen des von der Partei "Der III. Weg" organisierten "Tags der Gemeinschaft" unter dem Motto "Jugend im Sturm" am 7. Juli in Kirchheim beteiligte sich "WARDON" mit einem Redebeitrag. Außerdem unterhalten die Führungspersonen von "WARDON" enge Kontakte zu der russischen "NS Straight Edge"-Szene um die Gruppe PPDM 16. Diese Verbindung steht exemplarisch für die internationale Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Unter anderem traten die Protagonisten von "WARDON" in einem Ende 2018 auf dem YouTubeKanal von PPDM veröffentlichten Motivationsvideo auf. Die professionelle Ausrichtung der Kampfsport-Events, die Selbstinszenierung in den sozialen Medien sowie deren ideologische Unterfütterung haben wesentlich dazu beigetragen, dass sich der Kampfsport neben der rechtsextremistischen Musikkultur zu einem wesentlichen Element des erlebnisorientierten rechtsextremistischen Lebensstils herausgebildet hat. Dabei erfährt insbesondere die Kriegerideologie der Nationalsozialisten durch die Verknüpfung von Gewaltästhetik und dem durch den "Straight Edge" befeuerten Körperkult eine Renaissance. Diese "reine Lebensweise", gemischt mit dem Verzicht auf Alkohol und Drogen, macht diese Events auch für Personen der unpolitischen Kraftund Kampfsportszene interessant, die bisher keine rechtsextremistischen Bezüge aufweisen. Gerade das Angebot von Attraktionen für Kinder sowie das offene Bewerben der Veranstaltungen zeigt das gestiegene Selbstbewusstsein der Szene. Dies äußert sich ebenfalls durch die geschickte Eigendarstellung und Dokumentation der Szene im Internet. Die Websites und Auftritte der Gruppierungen in den sozialen Medien vermitteln teilweise den Eindruck, dass es sich hierbei eher um moderne, international ausgerichtete Unternehmen als um gewaltbereite, rassistische und neonazistische Vereinigungen mit demokratiefeindlichen Zielsetzungen handelt. 16 "Po Programme Dedushki Moroza" (PPDM, deutsch "Nach dem Programm von Väterchen Frost"); Trainingsprogramm russischer Rechtsextremisten mit eigenem Modelabel. 45

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus teln sie ihren Trägern die gleichen Symbolwerte und erfüllen eine wichtige gruppeninterne Funktion als sichtbares
Symbol geteilter Überzeugungen. Rechtsextremistische Musik Einen besonderen Fall rechtsextremistischer Symbolik stellt die SzeneMusik als gemeinschaftsbildendes Erkennungszeichen dar. Unter rechtsextremistischer Musik
versteht man die Kombination rechtsextremistischer Texte mit verschiedenen Musikstilen (unter anderem Rock / Hardrock, "Hatecore", Heavy Metal, Gothic, Dark Wave, Schlager
Rockabilly, Volkslieder). Die Aufzählung zeigt, dass rechtsextremistische Musik nicht mit einem Musikstil verbunden ist, sondern ganz unterschiedlich klingen kann. Entscheidend

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus teln sie ihren Trägern die gleichen Symbolwerte und erfüllen eine wichtige gruppeninterne Funktion als sichtbares Symbol geteilter Überzeugungen. Rechtsextremistische Musik Einen besonderen Fall rechtsextremistischer Symbolik stellt die SzeneMusik als gemeinschaftsbildendes Erkennungszeichen dar. Unter rechtsextremistischer Musik versteht man die Kombination rechtsextremistischer Texte mit verschiedenen Musikstilen (unter anderem Rock / Hardrock, "Hatecore", Heavy Metal, Gothic, Dark Wave, Schlager, Rockabilly, Volkslieder). Die Aufzählung zeigt, dass rechtsextremistische Musik nicht mit einem Musikstil verbunden ist, sondern ganz unterschiedlich klingen kann. Entscheidend für die Bewertung sind die Textinhalte. Musik des "Dritten Reichs" Die Zeit des Nationalsozialismus brachte eine Vielzahl von Kampfund Propagandaliedern hervor, die insbesondere zur Verherrlichung des Systems und seiner Organisationen dienten. An erster Stelle ist das so genannte "Horst-WesselLied" ("Die Fahne hoch, die Reihen fest geschlossen ...") zu nennen, das während der NS-Diktatur zu einer zweiten Nationalhymne bestimmt worden war. Das Absingen oder -spielen dieses Liedes verwirklicht wegen seiner deutlichen Übereinstimmung mit der Ideologie des Nationalsozialismus einen Straftatbestand. Weitere mit der nationalsozialistischen Ideologie eng verknüpfte und daher unter den SS 86 a StGB fallende Lieder sind beispielsweise: * "Vorwärts! Vorwärts!" ("Unsre Fahne flattert uns voran"), * "Ein junges Volk steht auf" (Lieder der Hitlerjugend), * "Sturm, Sturm, Sturm" (Liedgut der NSDAP), * "Brüder in Zechen und Gruben" (Kampflied der NSDAP), * "Siehst Du im Osten das Morgenrot" (NSDAP-Liedgut), * "Es stehet in Deutschland" (Kampflied der SA) und * "Wir sind die Sturmkolonnen ... es lebe Adolf Hitler" (SA-Liedgut). Das Oberlandesgericht Oldenburg hat 1987 entschieden, dass ein Straftatbestand auch dann gegeben ist, wenn ein Lied ohne oder mit anderem Text gespielt wird: "Gerade die Melodie macht Symbolkraft aus"3. Allerdings ha223

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Waldhaus" hat sich als Treffund Veranstaltungsort der regionalen rechtsextremistischen Szene etabliert. Es werden vorrangig Geburtstagsfeiern mit Live-Musik und Konzerte
durchgeführt. Zudem wird das Objekt rechtsextremistischen Bands als Proberaum zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2018 wurden unter anderen folgende Aktivitäten
festgestellt: Datum Veranstaltung Teilnehmerzahl Sonstiges 27. Januar rechtsextremistisches - polizeilich untersagt Konzert 7. April Geburtstagsfeier mit ca. 50 Auftritt der Band
Livemusik "Sturmwehr" 26. Mai rechtsextremistisches - im Vorfeld verhindert Konzert 18. August Rechtsextremistische ca. 85 Auftritt der Band Musikveranstaltung "Nordwind" "Viking
merklich an Attraktivität verloren. Beide Veranstaltungsorte wurden durch die rechtsextremistische Szene weniger genutzt als in den Vorjahren. Es bleibt abzuwarten

Das "Waldhaus" hat sich als Treffund Veranstaltungsort der regionalen rechtsextremistischen Szene etabliert. Es werden vorrangig Geburtstagsfeiern mit Live-Musik und Konzerte durchgeführt. Zudem wird das Objekt rechtsextremistischen Bands als Proberaum zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2018 wurden unter anderen folgende Aktivitäten festgestellt: Datum Veranstaltung Teilnehmerzahl Sonstiges 27. Januar rechtsextremistisches - polizeilich untersagt Konzert 7. April Geburtstagsfeier mit ca. 50 Auftritt der Band Livemusik "Sturmwehr" 26. Mai rechtsextremistisches - im Vorfeld verhindert Konzert 18. August Rechtsextremistische ca. 85 Auftritt der Band Musikveranstaltung "Nordwind" "Viking Party" 7./8. Dezember Geburtstagsfeier ca. 50 Auftritt von "Griffin" (Solist) und der Band "Unbeliebte Jungs" Im Vergleich zu den Vorjahren hat die Bedeutung des "Waldhauses" merklich abgenommen. Auch die bauliche Substanz des Gebäudes ist marode. Die Nutzung beschränkt sich auf Veranstaltungen im kleineren Rahmen, an denen größtenteils derselbe Personenkreis teilnimmt. Die Szeneobjekte in Kirchheim und Sonneberg haben merklich an Attraktivität verloren. Beide Veranstaltungsorte wurden durch die rechtsextremistische Szene weniger genutzt als in den Vorjahren. Es bleibt abzuwarten, ob die jeweiligen Betreiber dieser Entwicklung entgegentreten werden. 40

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Stellvertreter Adolf Hitlers und verurteilter Kriegsverbrecher) werden in der rechtsextremistischen Szene regelmäßig thematisiert, vorrangig an dessen Todestag, und sind Gegenstand
Verschwörungstheorien. Am 28. April traten im "Goldenen Löwen" die rechtsextremistischen Bands "Sleipnir" und "Sköll Dagaz" auf. "Sleipnir" ist seit
gehört bundesweit zu den angesehensten Bands in der rechtsextremistischen Szene. "Sköll Dagaz" ist eine Thüringer Band, die nach langer Pause
Gigi und die braunen Stadtmusikanten" ist ein Projekt der rechtsextremistischen Band "Stahlgewitter". Die Band "TreueOrden" gehört zum Umfeld der "Bruderschaft
Thüringen" und ist ebenfalls eine bedeutsame Band der rechtsextremistischen Szene. Die Auftritte verdeutlichen, dass Frenck auch in der rechtsextremistischen Musikszene

Am 7. April hielt Dr. Olaf Rose (NPD) einen Vortrag unter dem Motto "Der Wahrheit verpflichtet" im Gasthaus "Goldener Löwe". Als besonderer Gast war der letzte Krankenpfleger von Rudolf Heß anwesend. Die Umstände des Todes von Rudolf Heß (Stellvertreter Adolf Hitlers und verurteilter Kriegsverbrecher) werden in der rechtsextremistischen Szene regelmäßig thematisiert, vorrangig an dessen Todestag, und sind Gegenstand verschiedener Verschwörungstheorien. Am 28. April traten im "Goldenen Löwen" die rechtsextremistischen Bands "Sleipnir" und "Sköll Dagaz" auf. "Sleipnir" ist seit den 1990er Jahren aktiv und gehört bundesweit zu den angesehensten Bands in der rechtsextremistischen Szene. "Sköll Dagaz" ist eine Thüringer Band, die nach langer Pause seit dem Jahr 2017 wieder in Erscheinung tritt. Beide Bandnamen nehmen Bezug auf die nordische Mythologie. Am 13. Juli fand im "Goldenen Löwen" in Kloster Veßra eine Veranstaltung mit Auftritten der Bands "Gigi und die braunen Stadtmusikanten" und "TreueOrden" statt. "Gigi und die braunen Stadtmusikanten" ist ein Projekt der rechtsextremistischen Band "Stahlgewitter". Die Band "TreueOrden" gehört zum Umfeld der "Bruderschaft Thüringen" und ist ebenfalls eine bedeutsame Band der rechtsextremistischen Szene. Die Auftritte verdeutlichen, dass Frenck auch in der rechtsextremistischen Musikszene gut vernetzt ist. Durch Tommy Frenck wurde am 25. August aufgrund der verhinderten Veranstaltung "Rock gegen Überfremdung III" in Mattstedt eine Eilversammlung in der Gaststätte "Goldener Löwe" angemeldet. Über Facebook teilte Frenck mit, dass er seinen Gasthof für "alle Gestrandeten" öffnen werde. Im Rahmen der Versammlung traten szenetypische Bands und Redner auf: Liedermacher "Axel", "Nahkampf" Solo, "F.I.E.L.", "Der Bienenmann", "Lunikoff", "Sleipnir" Solo. Anreisen erfolgten sowohl überregional aus dem Bundesgebiet als auch aus dem Ausland (Schweiz, Tschechien und Österreich). Frenck bestätigte mit dieser Eilversammlung, dass er innerhalb kürzester Zeit logistisch in der Lage ist, Veranstaltungen für eine dreistellige Personenzahl zu organisieren. Hierin zeigt sich exemplarisch der Vorteil einer für die Szene "sicheren" Immobilie. Dass Frenck auch bei dieser Veranstaltung vorrangig eigene wirtschaftliche Interessen verfolgte, wird von einem großen Teil der Szene ignoriert oder nicht wahrgenommen. 33

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

bürgerlichen Staates sind - ein Staat, den wir als radikale Linke grundsätzlich in Frage stellen, da er eine Gesellschaftsform absichert
drei schuldig sind oder nicht. Denn die bestehende Rechtsordnung ist nicht der Maßstab unseres politischen Handelns." (Internetseite "einstellung. so36

Seite 51 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

verbündeter ungarischer Soldaten im Februar 1945) sowie an rechtsextremistischen Konzerten im Ausland. Am 12. Dezember fanden bei zwölf Beschuldigten
organisatorischen Zusammenhalt aufrecht zu erhalten. Bei den Durchsuchungen konnte rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergestellt werden. Den Beschuldigten wird zur Last gelegt
allem Tonträger mit verbotenem rechtsextremistischen Liedgut sowie Merchandise-Artikel mit verbotenen Symbolen nach Deutschland eingeführt und vertrieben zu haben
bereits im Jahr 2016 Ermittlungen gegen vier Rechtsextremisten, denen vorgeworfen wurde, unter dem Namen "Blood & Honour Südthüringen" eine Ersatzorganisation für
Hitler". "Combat 18" entstand 1992 als Sicherheitsdienst für die rechtsextremistische "British National Party" (BNP). In der Folgezeit kooperierte die Gruppierung
auch mit anderen rechtsextremistischen Organisationen und Hooligangruppierungen in Großbritannien

versuchs deutscher und verbündeter ungarischer Soldaten im Februar 1945) sowie an rechtsextremistischen Konzerten im Ausland. Am 12. Dezember fanden bei zwölf Beschuldigten in fünf Bundesländern, unter anderem in Thüringen, Durchsuchungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden statt. Hintergrund war ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft München und des Polizeipräsidiums Niederbayern wegen des Verdachts der Fortführung einer verbotenen Vereinigung gemäß SS 85 StGB. Gegen vier Personen wurden Haftbefehle vollstreckt. Allen Beschuldigten wird vorgeworfen, sich als Mitglied oder Unterstützer der im Jahr 2000 verbotenen Vereinigung B&H zu betätigen oder dazu beizutragen, deren organisatorischen Zusammenhalt aufrecht zu erhalten. Bei den Durchsuchungen konnte rechtsextremistisches Propagandamaterial sichergestellt werden. Den Beschuldigten wird zur Last gelegt, vor allem Tonträger mit verbotenem rechtsextremistischen Liedgut sowie Merchandise-Artikel mit verbotenen Symbolen nach Deutschland eingeführt und vertrieben zu haben. In Thüringen gab es bereits im Jahr 2016 Ermittlungen gegen vier Rechtsextremisten, denen vorgeworfen wurde, unter dem Namen "Blood & Honour Südthüringen" eine Ersatzorganisation für die verbotene Organisation B&H gegründet zu haben. 5.4 "Combat 18" (C18) Im Fokus deutscher Sicherheitsbehörden steht auch die Gruppierung "Combat 18" (C18). Die Kombination aus dem englischen Wort "Combat" (deutsch "Kampf") und den Zahlen 1 und 8, welche für den ersten und achten Buchstaben im Alphabet stehen, den Initialen Adolf Hitlers, steht für "Kampf" bzw. "Kampfgruppe Adolf Hitler". "Combat 18" entstand 1992 als Sicherheitsdienst für die rechtsextremistische "British National Party" (BNP). In der Folgezeit kooperierte die Gruppierung auch mit anderen rechtsextremistischen Organisationen und Hooligangruppierungen in Großbritannien. 51

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung
linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF). Unter der Überschrift "danach war alles anders ..." heißt es in einem
Verfasser die heftigen gewalttätigen Ausschreitungen insgesamt positiv, die sich Linksextremisten über mehrere Tage mit der Polizei lieferten, und kritisiert zugleich
Verein eine stabilisierende Funktion für die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen linksextremistischen Gewaltund Straftätern vor Begehung von Taten politische
politisch" bewertet. Entschuldigungen oder Distanzierungen der Täter von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren führen regelmäßig zu einem Entzug seiner Unterstützung, hier

Wenngleich die RH selbst nicht gewalttätig agiert, gehört sie aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung mit der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF). Unter der Überschrift "danach war alles anders ..." heißt es in einem 2013 in der Zeitung "Die Rote Hilfe" erschienenen Artikel: "die rote armee fraktion war ein wichtiges und notwendiges projekt auf dem weg zur befreiung, ein projekt, in dem un53 schätzbare erfahrungen über den kampf in der illegalität gesammelt wurden: die raf hat bewiesen, dass der bewaffnete kampf hier möglich ist. dieses projekt, das konzept stadtguerilla ist gescheitert, raf und widerstand sind hier nicht durchgekommen. die gründe dafür sind bekannt und müssen für zukünftige bewaffnete projekte berücksichtigt und einbezogen werden. und ein projekt wird folgen ... muss folgen - in welcher form auch immer. nicht als kopie oder reproduktion der raf, das wäre fatal, politisch wie historisch falsch. aber als integraler bestandteil einer neu zu schaffenden sozialrevolutiönären, emazipatorischen organisation oder partei, denn 'die waffe der kritik kann allerdings die kritik der waffen nicht ersetzen. die materielle gewalt muß gestürzt werden durch materielle gewalt'" (Fehler im Original, "Die Rote Hilfe" 2/2013, S. 35-40). Ihre das staatliche Gewaltmonopol ablehnende Haltung kam im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg deutlich zum Ausdruck. In einem dazu veröffentlichten Artikel bewertet der Verfasser die heftigen gewalttätigen Ausschreitungen insgesamt positiv, die sich Linksextremisten über mehrere Tage mit der Polizei lieferten, und kritisiert zugleich diejenigen, die sich davon distanzierten: "Zu den Auseinandersetzungen nur soviel: Einige demolierte Straßenzüge sind ein umgefallener Sack Reis im Vergleich zur unerträglichen täglichen Gewalt der G20-Staaten. Es ist sicher nicht unsere Aufgabe, uns empört in Distanzierungen zu verstricken, wo es doch eigentlich darum gehen muss, nach den Ursachen der Gewalt zu fragen und die Organisierung des Widerstands voranzubringen. Ja, es war richtig, dass die Bullen am Eindringen in das Stadtviertel gehindert werden konnten. (Internetplattform "indymedia.org": G20 - Event, Herausforderung, politische Arena, 07.08.2017). Mit seiner gewaltbefürwortenden Einstellung hat der Verein eine stabilisierende Funktion für die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen linksextremistischen Gewaltund Straftätern vor Begehung von Taten politische und finanzielle Unterstützung verspricht. Dabei unterstützt er nur solche Taten, die er als "politisch" bewertet. Entschuldigungen oder Distanzierungen der Täter von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren führen regelmäßig zu einem Entzug seiner Unterstützung, hier ein Beispiel: "Abgelehnt haben wir einen Unterstützungsantrag in einem Verfahren wegen Brandstiftung an Autos. Der Antragsteller hat die Vorwürfe eingeräumt, die Sache bereut und einen politischen Zusammenhang abgestritten. Das unterstützen wir nicht." ("Die Rote Hilfe" 3/2011, S. 7). Die RH verweigert nicht nur dann die Kostenübernahme, wenn sich Tatverdächtige von ihrer Tat distanzieren oder zu ihrem Vorteil aussagen, sondern bei jeglicher Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden. Sie entzieht ihre Unterstützung selbst in solchen Fällen, in denen die Kooperation mit den Sicherheitsbehörden eindeutig darauf zielt, dem "politischen Gegner" zu schaden, wie ein Fall aus Bremen belegt: "Es liegt eine Mail der OG [Ortsgruppe] Bremen zu einem Fall vor, bei dem die betroffene Person nach einer Auseinandersetzung mit einem AfDler eine Gegenanzeige gestellt hat. Dadurch sind Aussagen seitens des Betroffenen notwendig, was eine Unterstützung in der Regel unmöglich macht. Der Buvo [Bundesvorstand] teilt die Einschätzung der OG Bremen." ("Die Rote Hilfe" 04/2019, S. 7).

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
RECHTSDivision Germania in Dolgesheim (Rheinland-Pfalz) teil (siehe Kap. "Neonazis"). Im EXTREMISMUS September stellte die Polizei im Raum Aschaffenburg (Bayern
Zusammenkünften nahmen auch Personen teil, die sich bisher im rechtsextremistischen Parteienspektrum und in neonazistischen Zusammenhängen betätigt hatten. Anfang Dezember
Kameradschaft zu einer Feier auf dem Anwesen eines bekannten Rechtsextremisten in Kirtorf ein. Nach eigenen Angaben handelte es sich hierbei
Polizei überwachte das Treffen. Die Zahl der bundesweit aktiven rechtsextremistischen Skinhead-Bands, die im Berichtszeitraum bei Konzerten auftraten oder ihre
Konzerte werden häufig szenetypische Artikel wie Bekleidung oder rechtsextremistisches Propagandamaterial verkauft. Die Modalitäten

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 RECHTSDivision Germania in Dolgesheim (Rheinland-Pfalz) teil (siehe Kap. "Neonazis"). Im EXTREMISMUS September stellte die Polizei im Raum Aschaffenburg (Bayern) neben weiteren Personen auch Angehörige der Nationalen Kameradschaft Frankfurt beim Abhalten einer wehrsportähnlichen Übung fest. Nahezu alle Teilnehmer trugen Einsatzkleidung aus Militärbeständen. Die Polizei zog u. a. eine Mütze mit SS-Totenkopf-Abzeichen, eine Beteiligung an Wehrsportübung Gotcha-Pistole, eine Präzisionsschleuder sowie einen Rauchkörper ein. Gegen vier Personen leitete die Polizei ein Ermittlungsverfahren ein. Die Kameradschaft Berserker Kirtorf, deren Anhänger seit den 90er Jahren zu der Skinhead-Szene des Vogelsbergkreises zählen, rief seit dem Sommer über die Homepage des Aktionsbündnisses Mittelhessen (siehe Kap. "Neonazis") zu regelmäßigen Treffen auf. An diesen Zusammenkünften nahmen auch Personen teil, die sich bisher im rechtsextremistischen Parteienspektrum und in neonazistischen Zusammenhängen betätigt hatten. Anfang Dezember lud die Kameradschaft zu einer Feier auf dem Anwesen eines bekannten Rechtsextremisten in Kirtorf ein. Nach eigenen Angaben handelte es sich hierbei um eine "Nikolausfeier". An der Veranstaltung nahmen etwa 90 Personen der Skinhead-Szene teil. Die Polizei überwachte das Treffen. Die Zahl der bundesweit aktiven rechtsextremistischen Skinhead-Bands, die im Berichtszeitraum bei Konzerten auftraten oder ihre Musik auf Tonträgern veröffentlichten, Hessische blieb gegenüber dem Vorjahr in etwa gleich und lag bei 92 (2002: 90). Einige Gruppen Skinhead-Bands bestanden nicht lange, spielten nur für kurze Zeit zusammen, lösten sich rasch auf und fanden in anderer Besetzung wieder zusammen. In Hessen gab es drei Skinhead-Bands: Gegenschlag' Hauptkampflinie und Rachezug. - > Die Kirtorfer Skinhead-Band Gegenschlag existiert seit 2002 und trat seitdem regelmäßig (innerund außerhalb Hessens) auf Konzerten auf. Im Januar spielte sie - neben weiteren Bands - in Schmallenberg-Gleidorf (Nordrhein-Westfalen) vor etwa 350 Personen. Weiterhin hatte Gegenschlag - zusammen mit anderen Gruppen - Auftritte in den rheinland-pfälzischen Orten Bingen (im März) und Mörsfeld (im Juni). - > Hauptkampflinie ist seit 1997 als Skinhead-Band aktiv. Bisher veröffentlichte die Gruppe 17 Tonträger (davon sind vier indiziert), zuletzt die CD "Bärenwut". Bislang spielte Hauptkampflinie jährlich mehrfach auf Konzerten, im Berichtszeitraum wurde kein Auftritt bekannt. - > Die Gruppe Rachezug trat im September erstmals im Rahmen eines Konzertes in Kirtorf in Erscheinung. Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen den Skinheads als Forum, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der Szene voranzubringen. Am Rande der Konzerte werden häufig szenetypische Artikel wie Bekleidung oder rechtsextremistisches Propagandamaterial verkauft. Die Modalitäten bei 79

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Für NPD und "DIE RECHTE" war die Versammlung in Erfurt die bedeutendste Veranstaltung zum 1. Mai im Bundesgebiet. Die gemeinsame
Demonstration von NPD und "DIE RECHTE" verdeutlichte die inzwischen bestehende Bereitschaft der NPD, mit anderen rechtsextremistischen Akteuren - auch konkurrierenden Parteien
Redner bei einer Demonstration zum 1. Mai von "DIE RECHTE" auftreten, was die Parteiführung der NPD untersagte. Insgesamt steht diese
Entwicklung für einen erheblichen Bedeutungsverlust der NPD innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. In Thüringen war sie noch 2013 die dominierende Kraft
innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Diese Bedeutung hatte sie 2018 längst verloren. "Eichsfeldtag" am 1. September in Leinefelde Unter dem Motto

Für NPD und "DIE RECHTE" war die Versammlung in Erfurt die bedeutendste Veranstaltung zum 1. Mai im Bundesgebiet. Die gemeinsame Demonstration von NPD und "DIE RECHTE" verdeutlichte die inzwischen bestehende Bereitschaft der NPD, mit anderen rechtsextremistischen Akteuren - auch konkurrierenden Parteien - offen zu kooperieren. Heise ist seit Langem ein Verfechter dieses Ansatzes, fand dafür bisher aber keine Zustimmung bei der Parteiführung. In früheren Jahren hatte die Parteiführung solche Bestrebungen noch verhindert. So wollte Heise 2013 in Dortmund als Redner bei einer Demonstration zum 1. Mai von "DIE RECHTE" auftreten, was die Parteiführung der NPD untersagte. Insgesamt steht diese Entwicklung für einen erheblichen Bedeutungsverlust der NPD innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. In Thüringen war sie noch 2013 die dominierende Kraft innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Diese Bedeutung hatte sie 2018 längst verloren. "Eichsfeldtag" am 1. September in Leinefelde Unter dem Motto "Das Eichsfeld im Herzen, Deutschland im Sinn" fand am 1. September in Leinefelde erneut ein "Eichsfeldtag" des NPD-Kreisverbands Eichsfeld statt. An der politischen Versammlung nahmen ca. 170 Personen (2017: 480, 2016: 290). Gegenüber den Vorjahren verlor das Format erneut an Zuspruch. Der "Eichsfeldtag" war als regionale Veranstaltung konzipiert und sollte mit einem Mix aus einschlägigen Balladen und Re20

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen

bundesweite Mitgliederliste sowie entsprechende EinDer 1982 als Rädelsführer der rechtsterrotrittserklärungen sichergestellt werden. tistischen Deutschen Aktionsgruppen zu Darüber hinaus wurden Hakenkreuzem13
sich der aus Bielefeld, Vorsitzende der HNG. Als Rechtsstaat selbst beschmutzt." Jeder Schriftleiter der monatlich erscheinenden Terrorist weiß, "daß
dazu gezwungen wird, um ein der stellvertretende Organisationsleiter höheres Rechtsgut zu verteidigen. Er fühlt der "Bewegung" (Mosler-Flügel) und sich
wird... Desnenlisten", Anschriften und Briefe von halb steht nicht Recht gegen Unrecht, "nationalen politischen Gefangenen"versondern -- wie im Krieg -- Recht
gegen öffentlicht. Recht." Die HNG führte zwe MitgliederversammDie sonstigen Aktivitäten der DBi belungen durch. An der Zusammenkunft am schränkten sich

vollzogen. Im Rahmen der Vollzugsmaßner Haftentlassung Kühnen mit seinen Annahmen wurden aufgrund richterlicher Anhängern. ordnung die Wohnungen von 47 Aktivisten, davon 34 Personen in Hessen, durchsucht. Neben umfangreichem Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBi) Schriftmateriai konnte eine bundesweite Mitgliederliste sowie entsprechende EinDer 1982 als Rädelsführer der rechtsterrotrittserklärungen sichergestellt werden. tistischen Deutschen Aktionsgruppen zu Darüber hinaus wurden Hakenkreuzem13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilte ehebleme, -fahnen und -armbinden, N.S.malige Leiter der Deutschen BürgerinitiaMitgliedsausweise sowie Teile von Schußüve e.V. (DBi), Manfred Röder, dem seit waffen und Utensilien zur Herstellung von 1987 gelockerter und 1988 vorübergeMunition gefunden. hend offener Strafvollzug gewährt wurde, verfaßte in der Haft weiterhin die Publikationen der DBi. Er setzte damit seine VerHilfsorganisation für nationale politische suche fort, aus der Haft auf seine GesinGefangene und deren Angehörige e.V. nungsgenossen politisch einzuwirken. Die (HNG) Hafterleichterungen wurden inzwischen zurückgenommen. Die HNG mit derzeit 220 Mitgliedern im Bundesgebiet ist nach wie vor ein SamIn den Briefen der Deutschen Bürgernimelbecken für Neonazis. Die Spaltung der tiative e. V. -- weltweit -- greift Röder die "Bewegung" und der FAP in Moslerund Gesellschaftsordnung in der BundesrepuKühnen-Anhänger wirkt sich auch auf blik Deutschland an. Unter anderem heißt diese Organisation nachteilig aus. Die es im Junibrief: "Die heutige WachtumsHNG betreut inhaftierte Gesinnungsgeideologie ist viel schlimmer und gefährlinossen. Sie gewährte im Berichtsjahr cher, als es je eine Rassenoder Klassenetwa einem Dutzend Häftlingen und deren theorie sein könnte." Angehörigen finanzielle Zuwendungen. Seit Februar 1984 ist das frühere Mitglied Im Maibrief hatte Röder ausgeführt: "Im der verbotenen ANS/NA, Christa Goerth Kampf gegen den Terrorismus hat sich der aus Bielefeld, Vorsitzende der HNG. Als Rechtsstaat selbst beschmutzt." Jeder Schriftleiter der monatlich erscheinenden Terrorist weiß, "daß er Unrecht tut, aber Nachrichten der HNG fungiert seit 1985 nur, weil er dazu gezwungen wird, um ein der stellvertretende Organisationsleiter höheres Rechtsgut zu verteidigen. Er fühlt der "Bewegung" (Mosler-Flügel) und sich wie im Krieg, zumal von staatlicher FAP-Funktionär Volker Heidel. In den Seite auch Unrecht begangen und mit unNachrichten der HNG werden "Gefangelauteren Mitteln gearbeitet wird... Desnenlisten", Anschriften und Briefe von halb steht nicht Recht gegen Unrecht, "nationalen politischen Gefangenen"versondern -- wie im Krieg -- Recht gegen öffentlicht. Recht." Die HNG führte zwe MitgliederversammDie sonstigen Aktivitäten der DBi belungen durch. An der Zusammenkunft am schränkten sich auf vier Freundestrefien 27. Februar in Bründersen bei Wolfhagen mit jeweils etwa 70 Teilnehmern. Die Leinahmen etwa 90 Personen, an der am iung der Veranstaltungen hatte die Ehe26.November in Schwarzenborn/Knüll frau von Manfred Röder. etwa 70 Personen teil. Zu der letzteren Veranstaltung erschien erstmals nach sei22

Seite 225 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Linksextremisten, sondern sucht auch Bündnisse mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, z.B. bei den Protesten gegen einen rechtsextremistischen Großaufmarsch in Dresden
Berlin" und die ALB. 269 Artikel "Projektionsfläche, um radikale Linke zu diffamieren" auf der Internetpräsenz der ALB mit Datum

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 227 mäßigter auf als die ARAB und verzichten darauf, ihre Gewaltbereitschaft allzu plakativ zur Schau zu stellen. 9.1.4 "Antifaschistische Linke Berlin" Abkürzung ALB Entstehung / Gründung 2003 Mitgliederzahl ca. 30-40 (2011: ca. 50) Organisationsstruktur Gruppe Sitz Berlin Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter, Zeitschrift "Antiberliner" (überregional, unregelmäßig) Die "Antifaschistische Linke Berlin" (ALB) war jahrelang die bedeutendste autonome Gruppierung Berlins und dürfte bundesweit noch immer die bekannteste sein. Sie ist im Jahr 2003 aus der Spaltung der "Antifaschistischen Aktion Berlin" (AAB) hervorgegangen268 und tritt regelmäßig als Veranstalter größerer Kampagnen und Demonstrationen in Erscheinung, z.B. der "Silvio Meier-Gedenkdemonstration". Dabei kooperiert sie nicht nur mit Linksextremisten, sondern sucht auch Bündnisse mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, z.B. bei den Protesten gegen einen rechtsextremistischen Großaufmarsch in Dresden 2011. Mit unter dem Pseudonym "Laumeyer" auftretenden Sprechern erreichte sie zeitweilig Resonanz bis in bürgerliche Medien hinein. Durch interne Zerwürfnisse über die weitere Entwicklung und einen von außen an sie herangetragenen Spitzelvorwurf hat die ALB zuletzt an Mitgliedern und Einfluss verloren. Die ALB vertritt ein revolutionäres Antifaschismusverständnis, nach dem der Faschismus als ein im System angelegtes Ergebnis der bürgerlich kapitalistischen Herrschaft angesehen wird. Sie zielt auf eine Radikalisierung gesellschaftlicher Konflikte, da nach ihrer Auffassung das gesellschaftliche System nicht durch Reformen überwunden werden könne, sondern "nur durch eine entschlossene revolutionäre Bewegung".269 Es ist möglich, dass sich die ALB auf ihrem Weg zu diesem Ziel von einer autonomen in eine postautonome Organisationsform transformiert. 268 2003 spaltete sich die "Antifaschistische Aktion Berlin" (AAB) zu etwa gleichen Teilen in die heute nicht mehr existierende Gruppe "Kritik & Praxis Berlin" und die ALB. 269 Artikel "Projektionsfläche, um radikale Linke zu diffamieren" auf der Internetpräsenz der ALB mit Datum vom 19.4.2011.

Seite 79 im Verfassungsschutzbericht 2008 Sachsen-Anhalt

Personen gab an, eine Spontandemonstration unter dem Motto "Gegen rechte Übergriffe" durchführen zu wollen. Parallel dazu wurde festgestellt, dass bislang
Unterschrift "Laden weg sonst knallts" angebracht. Die "Autonome Linke Salzwedel" rief für
April zu einer Demonstration unter dem Motto "Für linke Freiräume - Gegen rechten Lifestyle in Salzwedel und überall!" auf. Sie erklärte

teil, Flüchtlingsheimen, Obdachlosenunterkünften oder alternativen Treffpunkten." Aktivitäten gegen rechtsextremistischen "Lifestyle" Am 2. März versammelten sich zahlreiche Anhänger der Autonomenszene vor dem rechtsextremistischen Szeneladen "Ragnarök" in Halberstadt. Nach dem Eintreffen der Polizei löste sich die Ansammlung in Kleingruppen auf. Eine Gruppe von etwa 20 Personen gab an, eine Spontandemonstration unter dem Motto "Gegen rechte Übergriffe" durchführen zu wollen. Parallel dazu wurde festgestellt, dass bislang unbekannte Täter auf die Schaufensterscheibe des Geschäftes zwei Plakate geklebt und mit schwarzem Stift die Parolen "Naziläden zu Fallafelbuden", "No Nazis" und "Döner Skin" auf die Hauswand geschrieben hatten. Die Demonstration verlief ohne Störungen. Unbekannte Täter beklebten am 23. März in Stendal die Schaufensterscheiben und die Eingangstür des Bekleidungsgeschäftes "Explosiv" mit etwa 80 Paketaufklebern der "Deutschen Post". Diese waren mit Texten wie "Nazis" und "Thor Steinar stinkt, we get you all, Naziladen dicht machen" beschriftet. Darüber hinaus wurden mehrere Aufkleber mit Abbildungen von Bomben und der Unterschrift "Laden weg sonst knallts" angebracht. Die "Autonome Linke Salzwedel" rief für den 19. April zu einer Demonstration unter dem Motto "Für linke Freiräume - Gegen rechten Lifestyle in Salzwedel und überall!" auf. Sie erklärte dazu auf ihrer Internetseite: "Unser Interesse gilt nicht mehr einem ruhigen alternativen Leben, in dem nur noch das radikale Plakat an der Wand an kämpferische Zeiten erinnert...Nein, wir wollen aktiv werden und gemeinsam gegen menschenverachtende Zustände agieren. Wir haben keine Angst zu kämpfen, wir haben keinen Bock darauf uns die Altmark Stück für Stück nehmen zu lassen!" 71

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Kneipe, in Schule, Betrieb oder Öffentlichkeit Zeuge rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Pöbeleien und Angriffe wird. Auch die erstmals im Februar
Format macht darüber hinaus ihre Weiterverarbeitung möglich. Über eingerichtete "Links" kann das jeweils aktuelle Internet-Angebot des Verfassungsschutzes aufgerufen werden

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 214 Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über das Informationsangebot des Verfassungsschutzes. Jahresbericht/Zwischenbericht Einen wichtigen, alle verfassungsschutzrelevanten Themen umfassenden Aufklärungsbeitrag liefert der seit 1978 regelmäßig im Frühjahr erscheinende Jahresbericht und der im Herbst herausgegebene Zwischenbericht. Die Berichte dienen inzwischen Gerichten und Behörden als Standardnachschlagewerke. Sie werden aber auch von der interessierten Öffentlichkeit stark nachgefragt. Aktuelle Publikationen Wer Informationen zu den aktuellen Themenschwerpunkten des Verfassungsschutzes sucht, findet Berichte und Broschüren zu Themen, wie "Skinheads und Rechtsextremismus in NRW" oder "Islamischer Extremismus". Informationsmaterial über den Verfassungsschutz selbst oder über geltende Rechtsgrundlagen sind ebenfalls in Broschürenform erhältlich. Zu den in jüngster Zeit herausgegebenen Publikationen gehört eine Darstellung über "Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Nordrhein-Westfalen - Bestandsaufnahme, Hintergründe und Gegenstrategien". Darüber hinaus bietet der Verfassungsschutz auch vertiefende Bücher über "Fundamentalismus in Deutschland" oder den Rechtsextremismus, die speziell für Lehrer, Bildungseinrichtungen, Behörden und andere Multiplikatoren zur Verfügung stehen. Die weiter bestehende große Nachfrage nach den Informationsund Aufklärungsmaterialien des Verfassungsschutzes richtete sich - neben den Broschüren - insbesondere auf den Flyer "ZivilCOURAGE zeigen!" und die CD-ROM "VS-info NRW". Der gemeinsam mit der Initiative SOS-Rassismus produzierte Flyer, der bislang insgesamt 270.000 Mal gedruckt wurde, zeigt Möglichkeiten auf, was jeder Einzelne tun kann, wenn er im Bus, in der Kneipe, in Schule, Betrieb oder Öffentlichkeit Zeuge rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Pöbeleien und Angriffe wird. Auch die erstmals im Februar 1999 publizierte CD-ROM "VS-info NRW", von der im Spätherbst 2001 die 3. überarbeitete Auflage - "VS-info NRW 2001" - produziert werden konnte, stößt auf ungebrochen großes Interesse. Die CD-ROM stellt Informationen über den Verfassungsschutz selbst bereit. Darüber hinaus sind sämtliche Berichte, Publikationen, Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes auf der CD-ROM vorhanden, außerdem verschiedene Gerichtsurteile (unter anderem Bundesverfassungsgerichtsurteile zum Verbot der 'Sozialistischen Reichspartei' und der 'Kommunistischen Partei Deutschlands') und vieles mehr; so auch Analysen, Originaldokumente (unter anderem das RAF-Auflösungsschreiben vom April 1998) und richtungsweisende Grundsatzentscheidungen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Durch eine Suchmaschine mit einer systematischen Volltextrecherche in allen Veröffentlichungen seit 1978 werden die Texte erschlossen. Die Bereitstellung der Daten im RTF-Format macht darüber hinaus ihre Weiterverarbeitung möglich. Über eingerichtete "Links" kann das jeweils aktuelle Internet-Angebot des Verfassungsschutzes aufgerufen werden.

Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 2017 Mecklenburg-Vorpommern

Neben den gezielten Einzelaktionen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten nahmen Linksextremisten auch an den gewalttätigen Auseinandersetzungen anlässlich der jährlichen Demonstrationen
organisierten Gegenveranstaltungen zur NPD-Demonstration in Stralsund nahmen auch Linksextremisten aus ganz Mecklenburg-Vorpommern teil. Aufgrund der von Teilen
Demmin Die Proteste und Gegenveranstaltungen zum sogenannten Trauermarsch der rechtsex tre - mistischen Szene am 8. 96 Mai in DemProtestaktion gegen
Demmin min (vgl. Abschnitt 2.10) stellten für die linksextremistische Szene in Mecklenburg-Vorpommern auch in diesem Jahr einen Schwerpunkt
reisten etwa 330 Gegendemonstranten, darunter auch gewaltbereite Linksextre96 Foto: Polizei MV (Protest zum 08.05.2017 in Demmin

Neben den gezielten Einzelaktionen gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten nahmen Linksextremisten auch an den gewalttätigen Auseinandersetzungen anlässlich der jährlichen Demonstrationen der NPD teil: ** Auseinandersetzungen bei NPD-Demonstration am 1. Mai 2017 in Stralsund An den von demokratischen Parteien und Bündnissen organisierten Gegenveranstaltungen zur NPD-Demonstration in Stralsund nahmen auch Linksextremisten aus ganz Mecklenburg-Vorpommern teil. Aufgrund der von Teilen der Gegendemonstranten versuchten Blockadeaktionen wurde eine Gruppe von etwa 150 Personen durch die Polizei umschlossen und erkennungsdienstlich behandelt. Während der polizeilichen Maßnahmen versuchten einzelne Gegendemonstranten, die Polizeiumschließung zu durchbrechen. ** Proteste gegen den "Trauermarsch" am 8. Mai 2017 in Demmin Die Proteste und Gegenveranstaltungen zum sogenannten Trauermarsch der rechtsex tre - mistischen Szene am 8. 96 Mai in DemProtestaktion gegen den "Trauermarsch" in Demmin min (vgl. Abschnitt 2.10) stellten für die linksextremistische Szene in Mecklenburg-Vorpommern auch in diesem Jahr einen Schwerpunkt im Aktionsfeld "Antifaschismus" dar. Am 8. Mai 2017 reisten etwa 330 Gegendemonstranten, darunter auch gewaltbereite Linksextre96 Foto: Polizei MV (Protest zum 08.05.2017 in Demmin) -- 92 --

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2003 Nordrhein-Westfalen

Jahre 2003 fünf Anschläge mit sen. Das deutsche gewaltbereite linksextremistische zum Teil hohem Sachschaden zugerechnet werden: Spektrum dürfte mit deutlich
Dies der in Thessaloniki festgenommenen Personen. löste in der linken Szene heftige Empörung aus. Der Artikel wurde als "Desinformation
Kriminalisierung gegen Linke" bewertet. Er zeige, dass "die Militanzdebatte geht weiter über Jahrzehnte eingeübte Repressionslogik der bunIn Teilen der gewaltbereiten
Linken wird im Rahmen desdeutschen Sicherheitsapparate trotz aller geselleiner "Militanzdebatte" seit Juni 2001 über neue Orschaftlichen Brüche und des Bedeutungsverlustes
ganisationsformen und militante Handlungsoptionen radikalen Linken ungebrochen" sei. bis hin zur "Exekution von Entscheidungsträgern" diskutiert. Als Diskussionsplattform hat dabei
dazu aufgerufen, "EntscheidungsHauptverfahren vor dem Oberlandesgericht in Halle 78 LINKSEXTREMISMUS

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

rechtsextremistischer Skinhead aus dem Rhein-Neckar-Raum in Mannheim einen Jugendlichen, den er aufgrund seines Äußeren für einen "Linken" hielt
Angeklagten am 5. November 1998 wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, wobei sich einschlägige Vorstrafen straferschwerend
überfielen Rechtsextremisten in Bad Dürrheim eine Gruppe Jugendlicher, die sie dem Äußeren nach offenbar dem "linken" Spektrum zurechneten. Ein Opfer

Rechtsextremismus Am 24. März 1998 verletzte ein rechtsextremistischer Skinhead aus dem Rhein-Neckar-Raum in Mannheim einen Jugendlichen, den er aufgrund seines Äußeren für einen "Linken" hielt. Vom Amtsgericht Mannheim wurde er u.a. wegen politisch motivierter Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Da er danach wieder straffällig wurde, musste er am 17. Juli 1998 die Haftstrafe antreten; weitere Ermittlungen sind gegen ihn anhängig. Am 10. Mai 1998 stach ein Skinhead, der im Vorjahr den einzigen Brandanschlag in Baden-Württemberg verübt hatte und erst im Februar 1998 aus der Haft entlassen worden war, in Pforzheim einen Jugendlichen vermutlich aufgrund von dessen dunkler Hautfarbe mit einem Klappmesser nieder. Bei der richterlichen Vernehmung gab er an, aus Notwehr gehandelt zu haben. Die Polizei ermittelte wegen versuchten Totschlags. Das Landgericht Karlsruhe verurteilte den Angeklagten am 5. November 1998 wegen gefährlicher Körperverletzung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren, wobei sich einschlägige Vorstrafen straferschwerend auswirkten. Der Versuch des Totschlags wurde in der Verhandlung verneint, da der Täter die weitere Tatausführung freiwillig aufgegeben habe. Am 20. Juni 1998 überfielen Rechtsextremisten in Bad Dürrheim eine Gruppe Jugendlicher, die sie dem Äußeren nach offenbar dem "linken" Spektrum zurechneten. Ein Opfer war von der "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS) als Kandidat für die Bundestagswahl nominiert. Die Polizei ermittelte zwölf Personen aus dem Umfeld einer neonazistischen "Kameradschaft" aus dem Raum Villingen-Schwenningen als Tatverdächtige. Am 27. Juni 1998 kam es in Villingen-Schwenningen zu Handgreiflichkeiten zwischen den Betreibern eines PDS-Infostandes und zwei Personen, die von ihnen als Skinheads beschrieben wurden. Dabei erlitt ebenfalls ein Bundestagskandi27

Seite 93 im Verfassungsschutzbericht 2012 Sachsen-Anhalt

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 stellen, Plätzen und vor Schulen in Magdeburg und Umgebung an. 54 Die öffentlichkeitswirksamen
NPDBrandenburg anlässlich des 17. Juni hingewiesen. Partei DIE RECHTE Am 27. Mai wurde in Hamburg in kleinem Kreis die Partei
RECHTE gegründet. Christian WORCH (MecklenburgVorpommern) wurde zum Bundesvorsitzenden der Partei gewählt. Weitere Gründungsmitglieder sind in der Hauptsache ehemalige DVU-Mitglieder
modernisiert und ergänzt von der DVU übernommen worden. DIE RECHTE sei weniger radikal als die NPD , aber radikaler
PROBewegung . Am 15. September gründete die DIE RECHTE in DortmundDorstfeld (Nordrhein-Westfalen) ihren ersten Landesverband. Unter den Teilnehmern befanden sich
gegründet. 54 Siehe Seite 51. 55 Vereinsrechtliche Verbotsverfahren gegen rechtsextremistische Gruppierungen am 23. August in Nordrhein-Westfalen

Rechtsextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2012 stellen, Plätzen und vor Schulen in Magdeburg und Umgebung an. 54 Die öffentlichkeitswirksamen Aktivitäten der JN sind im Berichtszeitraum mangels Führungspersonals in der Fläche merklich zurückgegangen. Lediglich auf den Internetseiten der JN wird auf einzelne regionale Aktionen, wie die Durchführung einer Sonnenwendfeier in der Nähe von Blankenburg (Landkreis Harz) oder auf die gemeinsame Durchführung eines Aktionstags mit der NPDBrandenburg anlässlich des 17. Juni hingewiesen. Partei DIE RECHTE Am 27. Mai wurde in Hamburg in kleinem Kreis die Partei DIE RECHTE gegründet. Christian WORCH (MecklenburgVorpommern) wurde zum Bundesvorsitzenden der Partei gewählt. Weitere Gründungsmitglieder sind in der Hauptsache ehemalige DVU-Mitglieder. In einer Erklärung zur politischen Ausrichtung der neuen Partei, die WORCH am 8. Juni abgab, heißt es, das Parteiprogramm sei sprachlich und inhaltlich modernisiert und ergänzt von der DVU übernommen worden. DIE RECHTE sei weniger radikal als die NPD , aber radikaler als die REPs und die PROBewegung . Am 15. September gründete die DIE RECHTE in DortmundDorstfeld (Nordrhein-Westfalen) ihren ersten Landesverband. Unter den Teilnehmern befanden sich auch Aktivisten der am 23. August vom Innenminister Nordrhein-Westfalens verbotenen neonazistischen Organisation Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO). 55 Zwei ehemalige Führungsaktivisten des NWDO wurden am 13. Oktober auf dem zweiten Bundesparteitag in Ludwigshafen (Rheinland-Pfalz) in den Bundesvorstand gewählt. Am 17. November wurde ein Landesverband in Hessen gegründet. 54 Siehe Seite 51. 55 Vereinsrechtliche Verbotsverfahren gegen rechtsextremistische Gruppierungen am 23. August in Nordrhein-Westfalen. 81

Seite 204 im Verfassungsschutzbericht 1995 Hamburg

angeblich zunehmenden staatlichen Repression gegen "Links" ausdrücken. Erwartungsgemäß überwogen in diesen und anderen Propagandaaktionen Rechtfertigungen und Verharmlosungen von Straftaten

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