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Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

sondern um ein Austauschforum mit Redebeiträgen von Führungskadern der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Im Rahmen des von der Partei
Diese Verbindung steht exemplarisch für die internationale Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Unter anderem traten die Protagonisten von "WARDON" in einem
wesentlich dazu beigetragen, dass sich der Kampfsport neben der rechtsextremistischen Musikkultur zu einem wesentlichen Element des erlebnisorientierten rechtsextremistischen Lebensstils herausgebildet
Personen der unpolitischen Kraftund Kampfsportszene interessant, die bisher keine rechtsextremistischen Bezüge aufweisen. Gerade das Angebot von Attraktionen für Kinder sowie
deutsch "Nach dem Programm von Väterchen Frost"); Trainingsprogramm russischer Rechtsextremisten mit eigenem Modelabel

Im Mai führte die Gruppierung zum ersten Mal mit dem "Heureka"-Kongress eine eigene Veranstaltung durch. Hierbei handelte es sich nicht um ein Kampfsport-Event, sondern um ein Austauschforum mit Redebeiträgen von Führungskadern der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Im Rahmen des von der Partei "Der III. Weg" organisierten "Tags der Gemeinschaft" unter dem Motto "Jugend im Sturm" am 7. Juli in Kirchheim beteiligte sich "WARDON" mit einem Redebeitrag. Außerdem unterhalten die Führungspersonen von "WARDON" enge Kontakte zu der russischen "NS Straight Edge"-Szene um die Gruppe PPDM 16. Diese Verbindung steht exemplarisch für die internationale Vernetzung der rechtsextremistischen Kampfsportszene. Unter anderem traten die Protagonisten von "WARDON" in einem Ende 2018 auf dem YouTubeKanal von PPDM veröffentlichten Motivationsvideo auf. Die professionelle Ausrichtung der Kampfsport-Events, die Selbstinszenierung in den sozialen Medien sowie deren ideologische Unterfütterung haben wesentlich dazu beigetragen, dass sich der Kampfsport neben der rechtsextremistischen Musikkultur zu einem wesentlichen Element des erlebnisorientierten rechtsextremistischen Lebensstils herausgebildet hat. Dabei erfährt insbesondere die Kriegerideologie der Nationalsozialisten durch die Verknüpfung von Gewaltästhetik und dem durch den "Straight Edge" befeuerten Körperkult eine Renaissance. Diese "reine Lebensweise", gemischt mit dem Verzicht auf Alkohol und Drogen, macht diese Events auch für Personen der unpolitischen Kraftund Kampfsportszene interessant, die bisher keine rechtsextremistischen Bezüge aufweisen. Gerade das Angebot von Attraktionen für Kinder sowie das offene Bewerben der Veranstaltungen zeigt das gestiegene Selbstbewusstsein der Szene. Dies äußert sich ebenfalls durch die geschickte Eigendarstellung und Dokumentation der Szene im Internet. Die Websites und Auftritte der Gruppierungen in den sozialen Medien vermitteln teilweise den Eindruck, dass es sich hierbei eher um moderne, international ausgerichtete Unternehmen als um gewaltbereite, rassistische und neonazistische Vereinigungen mit demokratiefeindlichen Zielsetzungen handelt. 16 "Po Programme Dedushki Moroza" (PPDM, deutsch "Nach dem Programm von Väterchen Frost"); Trainingsprogramm russischer Rechtsextremisten mit eigenem Modelabel. 45

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Homepage des 'Adelaide Instituts' zu entfernen. 3.7 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten Das Land Nordrhein-Westfalen hat im Juli 200 ein Aussteigerprogramm
für Rechtsextremisten gestartet. Mit dem Programm sollen die zahlreichen präventiven behördlichen Maßnahmen durch das Angebot an Rechtsextremisten ergänzt werden
rechtsextremistische Szene mit staatlicher Hilfe wieder verlassen zu können. Hierfür hat die Landesregierung im Bürgerund Service Center "Call
strafrechtlich in Erscheinung getreten. Viele von ihnen haben die rechtsextremistische Szene inzwischen endgültig verlassen. REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 fung des Andenkens Verstorbener zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. In Rudolfs Verlagen 'Castle Hill Publishers' und ' Theses and Dissertations Press' erscheinen deutschund englischsprachige revisionistische Bücher. Aktuelle Entwicklungen in der Revisionisten-Szene Als ein Versuch der weltweit agierenden Revisionisten-Szene nach den Rückschlägen der vergangenen Jahre und einer defensiven Phase wieder offensiv zu agieren stellte sich Anfang 2009 ein von dem australischen Holocaustleugner Dr. Frederick Töben am 30. Januar 2009 in Teheran veröffentlichtes Gespräch mit dem iranischen Revisionisten Mohammad Ali Ramin dar. Darin forderte Töben die Deutschen auf, den Völkermord an den Juden im Zweiten Weltkrieg öffentlich zu leugnen und sich anschließend selbst anzuzeigen. Weiter erklärte er, in Deutschland werde die "Wahrheit" in Bezug auf den Holocaust unterdrückt und es bestünden aktuell trotz großer Opferbereitschaft besondere Schwierigkeiten für Revisionisten im Kampf für die gemeinsame Sache. Töben wurde im Mai 2009 von einem Gericht im australischen Adelaide zu einer Haftstrafe von drei Monaten verurteilt. Er hatte eine seit 2002 bestehende Anordnung ignoriert, antisemitische und rassistische Hetzschriften von der Homepage des 'Adelaide Instituts' zu entfernen. 3.7 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten Das Land Nordrhein-Westfalen hat im Juli 200 ein Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten gestartet. Mit dem Programm sollen die zahlreichen präventiven behördlichen Maßnahmen durch das Angebot an Rechtsextremisten ergänzt werden, die rechtsextremistische Szene mit staatlicher Hilfe wieder verlassen zu können. Hierfür hat die Landesregierung im Bürgerund Service Center "Call NRW" bei der Staatskanzlei eine telefonische Kontaktmöglichkeit geschaffen (Tel.: 080 3 00 0). Hierbei wird eine Verbindung zu einer eigens ausgewählten Vertrauensperson - dem Aussteigerbetreuer - des Innenministeriums hergestellt, der für jeden Einzelnen ein persönlich zugeschnittenes Ausstiegkonzept entwickelt und bei dessen Umsetzung hilft. Die Ausstiegshilfen umfassen die Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche, Unterstützung bei Qualifizierungsmaßnahmen (beispielsweise bei der Erlangung des Führerscheins oder eines Ausbildungsabschlusses), psychologische Hilfe, Eingliederung in Entziehungsmaßnahmen, die Hilfe bei Familienzusammenführung, Umzugshilfen und Haftbetreuung. Durch die gemeinsamen Anstrengungen von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz ist es gelungen, bis Ende 2009 über 80 Personen in das Programm aufzunehmen. Die Ausstiegswilligen sind zumeist arbeitslos und stammen aus belasteten Familiensituationen. Die Mehrheit der Aufgenommenen war bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten. Viele von ihnen haben die rechtsextremistische Szene inzwischen endgültig verlassen. REchtsExtREmismus 57

Seite 57 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Ausrichtung zu erlauben scheint, ohne Unterstützer außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums zu verlieren. 6.2 "Thing-Kreis" in Themar Der Thüringer Rechtsextremist
Kreis" 19 in Themar monatliche Treffen, um die regionale rechtsextremistische Szene zu einem Gedankenaustausch zusammenzuführen. Seit Anfang 2018 versammelte sich
auch Freifläche in Themar, die auch als Veranstaltungsgelände für Rechtsrockkonzerte genutzt wird. Die Treffen werden jeweils in einem
Teilnehmerkreis repräsentierte ein breites Spektrum der regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Szene; mitunter versammelten sich bis zu 40 Personen. Maßgebliche organisatorische
Thorsten Heise, aber auch darüber hinaus in das übrige rechtsextremistische Spektrum, etwa zu Tommy Frenck oder der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck

radikalere Diktion und Ausrichtung zu erlauben scheint, ohne Unterstützer außerhalb des rechtsextremistischen Spektrums zu verlieren. 6.2 "Thing-Kreis" in Themar Der Thüringer Rechtsextremist Axel Schlimper etablierte mit dem "Thing-Kreis" 19 in Themar monatliche Treffen, um die regionale rechtsextremistische Szene zu einem Gedankenaustausch zusammenzuführen. Seit Anfang 2018 versammelte sich der "Thing-Kreis" regelmäßig zu Vollmond auf einer auch Freifläche in Themar, die auch als Veranstaltungsgelände für Rechtsrockkonzerte genutzt wird. Die Treffen werden jeweils in einem vor Ort errichteten Steinkreis abgehalten, der eine Jurte und ein Lagerfeuer umschließt. Der auch als einschlägiger Liedermacher aktive Schlimper umrahmt die Versammlungen zumeist musikalisch. Die Veranstaltungen werden regelmäßig über soziale Medien, z. B. "Telegram", beworben. Schlimper engagierte sich vormals als "Gebietsleiter Thüringen" in der Gruppe "Europäische Aktion" (EA). Die antisemitisch und verschwörungstheoretisch geprägte EA verstand sich als überparteiliche europäische Sammlungsbewegung. Das Anhängerpotenzial war gemischt, blieb aber mit ca. 100 Personen weit hinter dem eigenen Anspruch zurück. Im Juni 2017 gab die Gruppe schließlich ihre Selbstauflösung bekannt, wobei abzuwarten bleibt, ob die EA auch zukünftig keinerlei Aktivitäten entfaltet In der Vorstellungswelt der EA war die Annahme einer jüdischen Weltverschwörung ebenso fest verankert wie die Ablehnung "fremdkontinentaler" Einwanderung. Die "Thing-Kreise" befassten sich jeweils mit dem Thema "Sicherheitsrisiko durch Einwanderung". Der Teilnehmerkreis repräsentierte ein breites Spektrum der regionalen und überregionalen rechtsextremistischen Szene; mitunter versammelten sich bis zu 40 Personen. Maßgebliche organisatorische Unterstützung leistete eine der NPD angehörende Thüringerin. Sie pflegt Kontakte zu Protagonisten der Partei, wie Udo Voigt und Thorsten Heise, aber auch darüber hinaus in das übrige rechtsextremistische Spektrum, etwa zu Tommy Frenck oder der Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel. Gemeinsam mit Schlimper vertrat sie den "Thing-Kreis" beim Sommerfest von Udo Voigt am 7. Juli in Guthmannhausen. 19 Ursprüngliche Bezeichnung für eine germanische Ratsversammlung. 57

Seite 197 im Verfassungsschutzbericht 2015 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus * "Ein Volk, ein Reich, ein Führer" (allgemeine Losung des "Dritten Reiches"), * "Deutschland erwache" (Losung
Blut und Ehre" (Losung der Hitlerjugend). Die im Rahmen rechtsextremistischer Proteste gegen die Wehrmachtsausstellung im Jahr 1999 aufgekommene Parole "Ruhm
Satz 2 StGB angesehen. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsauffassung nicht bestätigt. Jedoch kommt eine Strafbarkeit nach
gebilligt, gerechtfertigt oder verherrlicht wird. Codes Häufig verwendet die rechtsextremistische Szene Codes aus Ziffernoder Buchstabenkombinationen. 14 Words ist die Abkürzung
people and a future for white children" - von deutschen Rechtsextremisten übernommen: "Wir müssen den Erhalt unserer Rasse sichern und eine
bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh auf ein Regierungsgebäude in Oklahoma City im Jahr

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus * "Ein Volk, ein Reich, ein Führer" (allgemeine Losung des "Dritten Reiches"), * "Deutschland erwache" (Losung der SA), * "Meine / Unsere Ehre heißt Treue" (Losung der SS), * "Blut und Ehre" (Losung der Hitlerjugend). Die im Rahmen rechtsextremistischer Proteste gegen die Wehrmachtsausstellung im Jahr 1999 aufgekommene Parole "Ruhm und Ehre der WaffenSS" war in ihrer strafrechtlichen Relevanz umstritten. Sie wurde zunächst als Verstoß gegen SS 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB angesehen. Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsauffassung nicht bestätigt. Jedoch kommt eine Strafbarkeit nach SS 130 Abs. 4 StGB in Betracht, wenn öffentlich oder in einer Versammlung der öffentliche Friede in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch gestört wird, dass die nationalsozialistische Gewaltund Willkürherrschaft gebilligt, gerechtfertigt oder verherrlicht wird. Codes Häufig verwendet die rechtsextremistische Szene Codes aus Ziffernoder Buchstabenkombinationen. 14 Words ist die Abkürzung der Parole des amerikanischen Neonazi-Führers David Lane ("American Nazi Party") "We must secure the existence of our people and a future for white children" - von deutschen Rechtsextremisten übernommen: "Wir müssen den Erhalt unserer Rasse sichern und eine Zukunft für weiße Kinder". 168 : 1 bezieht sich auf das Bombenattentat des amerikanischen Rechtsextremisten Timothy Mc Veigh auf ein Regierungsgebäude in Oklahoma City im Jahr 1995, bei dem 168 Menschen getötet wurden. Mc Veigh wurde zum Tode verurteilt und 2001 hingerichtet. ZOG/JOG bedeutet "Zionist/Jewish Occupied Government" ("Zionistisch / Jüdisch Okkupierte Regierung"). WAR bedeutet "White Arian Resistance" ("Weißer Arischer Widerstand"). 18 steht für den ersten ("A") und achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für "Adolf Hitler". 28 steht für den zweiten ("B") und achten ("H") Buchstaben des Alphabets - als Abkürzung für die in Deutschland verbotene Organisation "Blood & Honour" (B & H). 195

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2003 Mecklenburg-Vorpommern

III.4 Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten / Neonazis / "Kameradschaften" III.4.1 Allgemeine Entwicklung Den rechtsextremistischen Skinheads und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten werden
Peenemünde manifestierte. So beteiligten sich an einer von Rechtsextremisten organisierten Demonstration am 26. Juli 2003 in Wolgast unter dem Motto
Ausdehnung, gewisse Struktur und die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer (= rechtsextremistischer) Arbeit. 14 Aktiv im Bereich Usedom / Wolgast 15 Vorwiegend aktiv

III.4 Rechtsextremistische Skinheads und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten / Neonazis / "Kameradschaften" III.4.1 Allgemeine Entwicklung Den rechtsextremistischen Skinheads und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten werden weiterhin ca. 800, den Neonazis nach einer jüngsten Erhebung ca. 290 (bisher: 280) Personen zugerechnet. Im Gegensatz zum Vorjahr war 2003 wieder eine höhere Mobilisierungsfähigkeit dieses Spektrums festzustellen, die sich insbesondere in zahlreichen Protesten gegen die Wehrmachtsausstellung im Sommer 2003 in Peenemünde manifestierte. So beteiligten sich an einer von Rechtsextremisten organisierten Demonstration am 26. Juli 2003 in Wolgast unter dem Motto: "Opa war in Ordnung - Unsere Großväter waren keine Verbrecher" mehr als 400 Personen. Feste Organisationsstrukturen sind im Skinheadund Neonazispektrum mit Ausnahme der "Kameradschaften 13" weiterhin kaum zu erkennen. "Kameradschaften" sind aus unterschiedlichen Gründen einer gewissen Fluktuation unterworfen. In Mecklenburg-Vorpommern existieren allerdings einige Gruppierungen, die eine erkennbare Kontinuität aufzuweisen haben: Kameradschaftsbund Mecklenburg (KBM) Freier Kameradschaftsbund Bad Doberan (FKBD) Aktionsgruppe Rostock (AGR) Pommersche Aktionsfront (PAF) 14 Kameradschaftsbund Anklam (KBA) National-Germanische Bruderschaft (NGB) Kameradschaft Stralsund Mecklenburger Aktionsfront (MAF) 15 13 Kriterien für eine "Kameradschaft": abgegrenzter Aktivistenstamm, regional begrenzte Ausdehnung, gewisse Struktur und die Bereitschaft zu gemeinsamer politischer (= rechtsextremistischer) Arbeit. 14 Aktiv im Bereich Usedom / Wolgast 15 Vorwiegend aktiv im Bereich Mecklenburg-Strelitz 30

Seite 159 im Verfassungsschutzbericht 2013 Sachsen

Antirepressionsarbeit" der dass es sich lediglich um Gegengewalt handele, linksextremistischen Szene in der Anwendung mit der man sich gegen ungerechtfertigte
Vertreter der Kampagne in einem Interview mit Gewalt rechtfertigten und eine Vermittlung des einer Szenezeitschrift: Gewalteinsatzes ermöglichten. Durch die Rechtfertigung
hier vertreten werden, sind für die autonome Die linksextremistische k amPagNe 129eV 167, die Szene prägend und durchziehen deren gesamte
April 2011 '68er zurückreicht. In dieser Protestbewegung bildete, rechtfertigt militante Aktionen als "Geist auch die Ursache für diese vehemente Befürgengewalt

diese Diskussionen zu führen als Ausgangspunkt die eine Alternative zur kapitalistischen Verwerfür soviel mehr, das nötig bleibt." 166 tungslogik darstellen, nach und nach zerstört. (...) Planmäßig wird die Möglichkeit eines herrautoNome befürworten Militanz schaftsfreien Lebens mit jedem Tag ein Stück mehr bekämpft und viele Aspekte des WiderstanDas zweite prägende Merkmal der autoNomeN ist des 'provokativ' verunmöglicht." 168 deren Militanz. Der Einsatz von Gewalt zur Erreichung ihrer politischen Ziele und die Ableh"Dabei geht es (...) auch um Alltagsmilitanz unnung des staatlichen Gewaltmonopols ist für terschiedlichster Formen, sei es z. B. antifaschisautoNome allgemein akzeptierter Grundkonsens. tischer Selbstschutz, antimilitaristische Aktionen, Militanz ist das entscheidende Merkmal, das die Attacken auf Polizeireviere oder das Besetzen autoNomeN von legalistischen Linksextremisten von Häusern." 169 unterscheidet. Zur Legitimation der Militanz werden überwiegend zweierlei Begründungen Ein Aktivist der kamPagNe 129eV sieht im Rahmen herangezogen. Zum einen wird argumentiert, der "Solidaritätsund Antirepressionsarbeit" der dass es sich lediglich um Gegengewalt handele, linksextremistischen Szene in der Anwendung mit der man sich gegen ungerechtfertigte Gevon Gewalt und Militanz legitime Mittel der powaltausübung des Staates wehre; zum anderen litischen Auseinandersetzung. So äußerte er als gebe es politische Anliegen, die den Einsatz von Vertreter der Kampagne in einem Interview mit Gewalt rechtfertigten und eine Vermittlung des einer Szenezeitschrift: Gewalteinsatzes ermöglichten. Durch die Rechtfertigung des Einsatzes von Gewalt als legitimes "(...) dass Militanz in ihrer unterschiedlichsten Mittel wird gegen den in der freiheitlichen deForm notwendiges und legitimes Mittel emanzimokratischen Grundordnung festgeschriebenen patorischer Politik ist." 170 Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft verstoßen. Solche konsequenten militanten Positionen, wie sie hier vertreten werden, sind für die autonome Die linksextremistische k amPagNe 129eV 167, die Szene prägend und durchziehen deren gesamte sich nach Ermittlungsmaßnahmen gegen AnGeschichte, die bis in die Protestbewegung der gehörige der autonomen Szene im April 2011 '68er zurückreicht. In dieser Protestbewegung bildete, rechtfertigt militante Aktionen als "Geist auch die Ursache für diese vehemente Befürgengewalt" gegen die Bedrohung autonomer wortung der Militanz zu suchen. Wenn autoNome Freiräume: zwar einerseits geschlossenen Theorien abneigend gegenüberstehen, so greifen sie dennoch "Durch intensives Räumen besetzter Häuser und Teile daraus auf und nutzen diese als ErkläWagenplätze werden experimentelle Freiräume, rungsmuster. Vor allem bei der Legitimation von 166 PHASE 2, Heft 36, Juni 2010, S. 5. 167 Siehe Beitrag "II 2.9.2 Autonome in Dresden". 168 Internetseite der kAMpAgne 129ev , Beitrag "Repression auf mehreren Ebenen" vom 23. Juni 2011, S. 1. 169 Ebenda, S. 4. 170 Szenezeitschrift "Underdog", Ausgabe 42 vom 1. August 2013. Auch abrufbar auf der Internetseite der kAMpAgne 129ev. II Extremismus im Freistaat Sachsen | 157

Seite 2 im Verfassungsschutzbericht 1998 Baden-Württemberg

Rechtsextremismus das praktizierte Führerprinzip zunehmend zu einer Art Ersatz für eine fehlende Ideologie entwickelt. Die fehlende theoretische Basis wird durch
mehr oder weniger erfolgreich kompensiert. Die Versuche mancher Rechtsextremisten, durch demonstrative Bekenntnisse zum Grundgesetz und durch Mäßigung bei öffentlichen Auftritten
Deutschland - gemachter negativer Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus verfügt der Rechtsextremismus offenbar in Teilen der Bevölkerung nach wie vor über eine
Massenund Leistungsgesellschaft vielfach verloren gegangen ist. Der Erfolg des Rechtsextremismus beruht auf dem Angebot vordergründiger, scheinbar einfacher Problemlösungen und damit
Vorspiegelung falscher Sicherheiten. 1998 ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auf Bundesebene im Vergleich zum Vorjahr wieder zurückgegangen
Auch in Badentisch motivierWürttemberg war 1998 ein Rückgang rechtsextremistisch motivierter ter GewaltakGewalttaten zu verzeichnen, der sogar deutlicher ausfiel

Rechtsextremismus das praktizierte Führerprinzip zunehmend zu einer Art Ersatz für eine fehlende Ideologie entwickelt. Die fehlende theoretische Basis wird durch Aktionismus - durch die "Tat" - mehr oder weniger erfolgreich kompensiert. Die Versuche mancher Rechtsextremisten, durch demonstrative Bekenntnisse zum Grundgesetz und durch Mäßigung bei öffentlichen Auftritten ihre wahren Absichten zu verschleiern und sich einen demokratischen Anstrich zu geben, halten einer genaueren Überprüfung nicht stand. Trotz aller - gerade in Deutschland - gemachter negativer Erfahrungen mit dem Nationalsozialismus verfügt der Rechtsextremismus offenbar in Teilen der Bevölkerung nach wie vor über eine gewisse Attraktivität. Sie beruht wohl vornehmlich auf der scheinbaren 'Natürlichkeit' seiner Grundsätze. Einfache und klare Glaubenssätze erlauben eine leicht nachvollziehbare Weltdeutung. Verschwörungsund Schuldzuweisungstheorien aller Art ermöglichen scheinbar einfache Erklärungen für alle komplizierten Fragen der Gegenwart. Der in die "Volksgemeinschaft" integrierte Einzelne erfährt Identität, Geborgenheit und kann daraus ein Selbstwertgefühl entwickeln, das dem Individuum in der modernen Massenund Leistungsgesellschaft vielfach verloren gegangen ist. Der Erfolg des Rechtsextremismus beruht auf dem Angebot vordergründiger, scheinbar einfacher Problemlösungen und damit auf der Vorspiegelung falscher Sicherheiten. 1998 ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten auf Bundesebene im Vergleich zum Vorjahr wieder zurückgegangen: von bundesweiter 790' auf 708' (ca.11%). Auffällig ist hingegen, dass gleichzeitig das Rückgang gewaltbereite Personenpotential deutlich zugenommen hat: von bunrechtsextremisdesweit 7.600 Personen auf jetzt 8.200 (ca. + 8%). Auch in Badentisch motivierWürttemberg war 1998 ein Rückgang rechtsextremistisch motivierter ter GewaltakGewalttaten zu verzeichnen, der sogar deutlicher ausfiel als auf Buntionen desebene: von 63deg im Jahr 1997 auf nunmehr 48deg (ca. - 24%). Entsprechend dem Bundestrend wuchs auch im Land gleichzeitig das '" Zahlen des Bundesministeriums des Innern deg Zahlen des LKA Baden-Württemberg 19

Seite 40 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Waldhaus" hat sich als Treffund Veranstaltungsort der regionalen rechtsextremistischen Szene etabliert. Es werden vorrangig Geburtstagsfeiern mit Live-Musik und Konzerte
durchgeführt. Zudem wird das Objekt rechtsextremistischen Bands als Proberaum zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2018 wurden unter anderen folgende Aktivitäten
festgestellt: Datum Veranstaltung Teilnehmerzahl Sonstiges 27. Januar rechtsextremistisches - polizeilich untersagt Konzert 7. April Geburtstagsfeier mit ca. 50 Auftritt der Band
Livemusik "Sturmwehr" 26. Mai rechtsextremistisches - im Vorfeld verhindert Konzert 18. August Rechtsextremistische ca. 85 Auftritt der Band Musikveranstaltung "Nordwind" "Viking
merklich an Attraktivität verloren. Beide Veranstaltungsorte wurden durch die rechtsextremistische Szene weniger genutzt als in den Vorjahren. Es bleibt abzuwarten

Das "Waldhaus" hat sich als Treffund Veranstaltungsort der regionalen rechtsextremistischen Szene etabliert. Es werden vorrangig Geburtstagsfeiern mit Live-Musik und Konzerte durchgeführt. Zudem wird das Objekt rechtsextremistischen Bands als Proberaum zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2018 wurden unter anderen folgende Aktivitäten festgestellt: Datum Veranstaltung Teilnehmerzahl Sonstiges 27. Januar rechtsextremistisches - polizeilich untersagt Konzert 7. April Geburtstagsfeier mit ca. 50 Auftritt der Band Livemusik "Sturmwehr" 26. Mai rechtsextremistisches - im Vorfeld verhindert Konzert 18. August Rechtsextremistische ca. 85 Auftritt der Band Musikveranstaltung "Nordwind" "Viking Party" 7./8. Dezember Geburtstagsfeier ca. 50 Auftritt von "Griffin" (Solist) und der Band "Unbeliebte Jungs" Im Vergleich zu den Vorjahren hat die Bedeutung des "Waldhauses" merklich abgenommen. Auch die bauliche Substanz des Gebäudes ist marode. Die Nutzung beschränkt sich auf Veranstaltungen im kleineren Rahmen, an denen größtenteils derselbe Personenkreis teilnimmt. Die Szeneobjekte in Kirchheim und Sonneberg haben merklich an Attraktivität verloren. Beide Veranstaltungsorte wurden durch die rechtsextremistische Szene weniger genutzt als in den Vorjahren. Es bleibt abzuwarten, ob die jeweiligen Betreiber dieser Entwicklung entgegentreten werden. 40

Seite 33 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Stellvertreter Adolf Hitlers und verurteilter Kriegsverbrecher) werden in der rechtsextremistischen Szene regelmäßig thematisiert, vorrangig an dessen Todestag, und sind Gegenstand
Verschwörungstheorien. Am 28. April traten im "Goldenen Löwen" die rechtsextremistischen Bands "Sleipnir" und "Sköll Dagaz" auf. "Sleipnir" ist seit
gehört bundesweit zu den angesehensten Bands in der rechtsextremistischen Szene. "Sköll Dagaz" ist eine Thüringer Band, die nach langer Pause
Gigi und die braunen Stadtmusikanten" ist ein Projekt der rechtsextremistischen Band "Stahlgewitter". Die Band "TreueOrden" gehört zum Umfeld der "Bruderschaft
Thüringen" und ist ebenfalls eine bedeutsame Band der rechtsextremistischen Szene. Die Auftritte verdeutlichen, dass Frenck auch in der rechtsextremistischen Musikszene

Am 7. April hielt Dr. Olaf Rose (NPD) einen Vortrag unter dem Motto "Der Wahrheit verpflichtet" im Gasthaus "Goldener Löwe". Als besonderer Gast war der letzte Krankenpfleger von Rudolf Heß anwesend. Die Umstände des Todes von Rudolf Heß (Stellvertreter Adolf Hitlers und verurteilter Kriegsverbrecher) werden in der rechtsextremistischen Szene regelmäßig thematisiert, vorrangig an dessen Todestag, und sind Gegenstand verschiedener Verschwörungstheorien. Am 28. April traten im "Goldenen Löwen" die rechtsextremistischen Bands "Sleipnir" und "Sköll Dagaz" auf. "Sleipnir" ist seit den 1990er Jahren aktiv und gehört bundesweit zu den angesehensten Bands in der rechtsextremistischen Szene. "Sköll Dagaz" ist eine Thüringer Band, die nach langer Pause seit dem Jahr 2017 wieder in Erscheinung tritt. Beide Bandnamen nehmen Bezug auf die nordische Mythologie. Am 13. Juli fand im "Goldenen Löwen" in Kloster Veßra eine Veranstaltung mit Auftritten der Bands "Gigi und die braunen Stadtmusikanten" und "TreueOrden" statt. "Gigi und die braunen Stadtmusikanten" ist ein Projekt der rechtsextremistischen Band "Stahlgewitter". Die Band "TreueOrden" gehört zum Umfeld der "Bruderschaft Thüringen" und ist ebenfalls eine bedeutsame Band der rechtsextremistischen Szene. Die Auftritte verdeutlichen, dass Frenck auch in der rechtsextremistischen Musikszene gut vernetzt ist. Durch Tommy Frenck wurde am 25. August aufgrund der verhinderten Veranstaltung "Rock gegen Überfremdung III" in Mattstedt eine Eilversammlung in der Gaststätte "Goldener Löwe" angemeldet. Über Facebook teilte Frenck mit, dass er seinen Gasthof für "alle Gestrandeten" öffnen werde. Im Rahmen der Versammlung traten szenetypische Bands und Redner auf: Liedermacher "Axel", "Nahkampf" Solo, "F.I.E.L.", "Der Bienenmann", "Lunikoff", "Sleipnir" Solo. Anreisen erfolgten sowohl überregional aus dem Bundesgebiet als auch aus dem Ausland (Schweiz, Tschechien und Österreich). Frenck bestätigte mit dieser Eilversammlung, dass er innerhalb kürzester Zeit logistisch in der Lage ist, Veranstaltungen für eine dreistellige Personenzahl zu organisieren. Hierin zeigt sich exemplarisch der Vorteil einer für die Szene "sicheren" Immobilie. Dass Frenck auch bei dieser Veranstaltung vorrangig eigene wirtschaftliche Interessen verfolgte, wird von einem großen Teil der Szene ignoriert oder nicht wahrgenommen. 33

Seite 223 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus teln sie ihren Trägern die gleichen Symbolwerte und erfüllen eine wichtige gruppeninterne Funktion als sichtbares
Symbol geteilter Überzeugungen. Rechtsextremistische Musik Einen besonderen Fall rechtsextremistischer Symbolik stellt die SzeneMusik als gemeinschaftsbildendes Erkennungszeichen dar. Unter rechtsextremistischer Musik
versteht man die Kombination rechtsextremistischer Texte mit verschiedenen Musikstilen (unter anderem Rock / Hardrock, "Hatecore", Heavy Metal, Gothic, Dark Wave, Schlager
Rockabilly, Volkslieder). Die Aufzählung zeigt, dass rechtsextremistische Musik nicht mit einem Musikstil verbunden ist, sondern ganz unterschiedlich klingen kann. Entscheidend

Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus teln sie ihren Trägern die gleichen Symbolwerte und erfüllen eine wichtige gruppeninterne Funktion als sichtbares Symbol geteilter Überzeugungen. Rechtsextremistische Musik Einen besonderen Fall rechtsextremistischer Symbolik stellt die SzeneMusik als gemeinschaftsbildendes Erkennungszeichen dar. Unter rechtsextremistischer Musik versteht man die Kombination rechtsextremistischer Texte mit verschiedenen Musikstilen (unter anderem Rock / Hardrock, "Hatecore", Heavy Metal, Gothic, Dark Wave, Schlager, Rockabilly, Volkslieder). Die Aufzählung zeigt, dass rechtsextremistische Musik nicht mit einem Musikstil verbunden ist, sondern ganz unterschiedlich klingen kann. Entscheidend für die Bewertung sind die Textinhalte. Musik des "Dritten Reichs" Die Zeit des Nationalsozialismus brachte eine Vielzahl von Kampfund Propagandaliedern hervor, die insbesondere zur Verherrlichung des Systems und seiner Organisationen dienten. An erster Stelle ist das so genannte "Horst-WesselLied" ("Die Fahne hoch, die Reihen fest geschlossen ...") zu nennen, das während der NS-Diktatur zu einer zweiten Nationalhymne bestimmt worden war. Das Absingen oder -spielen dieses Liedes verwirklicht wegen seiner deutlichen Übereinstimmung mit der Ideologie des Nationalsozialismus einen Straftatbestand. Weitere mit der nationalsozialistischen Ideologie eng verknüpfte und daher unter den SS 86 a StGB fallende Lieder sind beispielsweise: * "Vorwärts! Vorwärts!" ("Unsre Fahne flattert uns voran"), * "Ein junges Volk steht auf" (Lieder der Hitlerjugend), * "Sturm, Sturm, Sturm" (Liedgut der NSDAP), * "Brüder in Zechen und Gruben" (Kampflied der NSDAP), * "Siehst Du im Osten das Morgenrot" (NSDAP-Liedgut), * "Es stehet in Deutschland" (Kampflied der SA) und * "Wir sind die Sturmkolonnen ... es lebe Adolf Hitler" (SA-Liedgut). Das Oberlandesgericht Oldenburg hat 1987 entschieden, dass ein Straftatbestand auch dann gegeben ist, wenn ein Lied ohne oder mit anderem Text gespielt wird: "Gerade die Melodie macht Symbolkraft aus"3. Allerdings ha223

Seite 30 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

entsprechende Sortiment, wie indizierte Tonträger, auf Skinheadkonzerten oder anderen rechtsextremistischen Veranstaltungen verkaufen. Die Aufnahme und Produktion solcher Tonträger erfolgt häufig
Ausland, da ihre nach deutschem Recht strafrechtlich relevanten Inhalte dort zumeist nicht unter Strafe stehen. Zudem findet rechtsextremistische Musik zunehmend
Ausland betriebene Homepages bieten der Szene die Möglichkeit, sich rechtsextremistische Musikangebote auf den eigenen PC herunterzuladen. Mit Hilfe eines
digitaler Qualität kopiert. Zahlreiche Exekutivmaßnahmen gegen Vertreiber und Produzenten rechtsextremistischer Tonträger haben im Berichtszeitraum zur Verunsicherung der Szene geführt
Thüringen und Sachsen-Anhalt mehr als 6.400 CDs mit rechtsextremistischer Musik sowie 30.000 CD-Cover sicher. Daneben beschlagnahmte die Polizei

ZA ED En EF DER entsprechende Sortiment, wie indizierte Tonträger, auf Skinheadkonzerten oder anderen rechtsextremistischen Veranstaltungen verkaufen. Die Aufnahme und Produktion solcher Tonträger erfolgt häufig im Ausland, da ihre nach deutschem Recht strafrechtlich relevanten Inhalte dort zumeist nicht unter Strafe stehen. Zudem findet rechtsextremistische Musik zunehmend auch über das Internet Verbreitung. Zahlreiche, meist über das Ausland betriebene Homepages bieten der Szene die Möglichkeit, sich rechtsextremistische Musikangebote auf den eigenen PC herunterzuladen. Mit Hilfe eines CD-Brenners werden diese dann beliebig oft in digitaler Qualität kopiert. Zahlreiche Exekutivmaßnahmen gegen Vertreiber und Produzenten rechtsextremistischer Tonträger haben im Berichtszeitraum zur Verunsicherung der Szene geführt und bewirkt, dass die Anbieter solcher Musik es inzwischen weitgehend vermeiden, CDs mit strafbaren Inhalten in ihre Angebotslisten aufzunehmen. Am 25. März beschlagnahmte die Polizei in Berlin bei dem Leiter der "Blood & Honour-Division Deutschland" 1.800 CDs und 1.500 Ausgaben des Fanzines "Blood & Honour Nr. 9", mit strafrechtlich relevanten Inhalten. Weitere 3.000 CDs konnten bei zwei Angehörigen der "Blood & Honour Sektion Sachsen-Anhalt" aufgefunden werden. Am 30. August stellte die Polizei im Rahmen von Durchsuchungen bei dem Betreiber diverser Szeneläden in Thüringen und Sachsen-Anhalt mehr als 6.400 CDs mit rechtsextremistischer Musik sowie 30.000 CD-Cover sicher. Daneben beschlagnahmte die Polizei eine umfangreiche Adresskartei mit 1.500 Kundennamen. Unter den beschlagnahmten CDs war auch die von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (BPjS) indizierte CD "12 Doitsche Stimmungshits" der Skinheadband "Zillertaler Türkenjäger". 20

Seite 95 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm
Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern
Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für
Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt

Thüringer Linkextremisten begehen den 1. Jahrestag der Proteste gegen den G20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 in Hamburg Der erste Jahrestag der von schweren Krawallen begleiteten Proteste war insbesondere in Hamburg Anlass für Veranstaltungen von linksextremistischen Gruppen, wie ein "Massencornern - ein Jahr nach G20 in Hamburg", oder eine Fotoausstellung "Repression und Widerstand nach G20 Protesten". Aufrufe zu dezentralen Aktionen ergingen bundesweit. Es fanden Resonanzaktionen, Sachbeschädigungen, Brandanschläge und Soli-Bekundungen anlässlich von Exekutivmaßnahmen gegen gewalttätige Protestteilnehmer statt. In Jena fand am 5. Juli die Vorführung eines Films "HAMBURGER GITTER - Der G20-Gipfel als Schaufenster moderner Polizeiarbeit" statt. Für die Veranstaltung wurde durch PEKARI und durch das regionale Medienprojekt "Wumm" 35 mobilisiert: "Pünktlich zum Einjährigen der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg freuen wir uns in Jena den Dokumentarfilm "Hamburger Gitter" [...] zeigen zu können. Ein Film über Protest, Justiz, Sicherheit und Ordnung - und die Methoden eines Staates, der im Juli letzten Jahres sein ganzes Arsenal zu Schau trug." Auch eine zweite Veranstaltung zum Jubiläum wurde beworben. Auf dem auch von Linksextremisten genutzten, regionalen "was tun?"-Kalender und auf der Website "Wumm" war für ein "Cornern 1 Jahr nach #No G20" am 6. Juli mobilisiert worden: "Ein Jahr nach #NoG20 wollen wir uns diesem gesellschaftlichen Rechtsund Repressionsdruck entgegenstellen. Wir wollen mit euch gemeinsam im Paradiespark ein Massencornern veranstalten. Es wird Musik geben, Redebeiträge, Filmvorführungen ..." Die Veranstaltung sah sich dabei als Alternative für alle, die nicht nach Hamburg reisen können. Sie verlief mit etwa 40 Teilnehmern störungsfrei. Cornern, das Zusammenkommen und gemeinsame Biertrinken an der Straßenecke, das Treffen jugendlicher Musiker in der New Yorker Bronx in den 70-er Jahren, war schon im Vorfeld der G20-Proteste wiederentdeckt worden. Mit lauter Musik und Präsenz auf Straßen und Plätzen wurde "Cornern" hier jedoch als "Massencornern" im Rahmen der G20-Proteste als Form des politischen Protestes genutzt. Es erlaubt ein auch kurzfristiges Zusammenkommen größerer Menschenansammlungen in der Öffentlichkeit. Eine Regulierung des Ver35 "Wumm, emanzipatorische Meldungen aus Jena und Region", ist eigenem Bekunden nach eine "kleines Medienprojekt für Jena und Region", das weiterentwickelt werden solle. Es sammele über die entsprechenden Blogs Artikel diverser Gruppen und verfüge über ein Openposting-Angebot. Erste Beiträge erschienen im Juli 2018. Die Idee hätte es "schon vor dem Verbot von "Linksunten.indymedia" gegeben. Die Ereignisse hätten gezeigt, "dass es vielfältige dezentrale Medienarbeit für eine funktionierende Gegenöffentlichkeit" brauche. Das Medienprojekt ist den Autorenangaben zufolge umfassend in der regionalen linksextremistischen Szene vernetzt. 95

Seite 47 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

tische Speerspitze" und Gegenstück zu den Autonomen des linksextremistischen Spektrums. Deren Auftreten und Taktik ist aus Sicht der AN geeignet
Diskussionen über die besondere ideologische Ausrichtung der AN im rechtsextremistischen Spektrum statt. Ideologische Grundlage der AN ist - wie im neonazistischen
Veranstaltungen beschränkte sich dabei nicht auf die typischen rechtsextremistischen Inhalte (zum Beispiel "Befreiung ohne Revolution - Nationaler Sozialismus jetzt
sondern umfasste auch sozialpolitische Themen (zum Beispiel die Forderung "Recht auf Zukunft - Arbeit, Freiheit, Brot durch nationalen Sozialismus"; Demonstration
Stolberg Wie bereits im vergangenen Jahr führte die rechtsextremistische Szene im April eine Demonstration in Stolberg bei 46 REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 tische Speerspitze" und Gegenstück zu den Autonomen des linksextremistischen Spektrums. Deren Auftreten und Taktik ist aus Sicht der AN geeignet, bestimmte Ziele zu erreichen und wird deshalb kopiert. Keine besondere ideologische Ausrichtung der AN Bis heute finden allerdings keine nennenswerten internen Diskussionen über die besondere ideologische Ausrichtung der AN im rechtsextremistischen Spektrum statt. Ideologische Grundlage der AN ist - wie im neonazistischen Spektrum generell - ein rassenbiologisch geprägtes völkisches Menschenbild, aus dem kollektivistische Vorstellungen für einen autoritären Staatsaufbau hergeleitet werden. Zunehmende Gewaltbereitschaft Die 'Autonomen Nationalisten' sind grundsätzlich gewaltbereit. Gewalt wird als Teil ihrer "Erlebniswelt" verstanden, jedoch überwiegend situationsbedingt ausgelebt. Nach dem Selbstverständnis der AN ist die Anwendung von Gewalt durch ihre Aktivisten die Wahrnehmung eines vermeintlichen Selbstverteidigungsrechts gegen angebliche staatliche Repression und den politischen Gegner. Diese Stilisierung einer "Opferrolle" dient jedoch zunehmend der allgemeinen Legitimation von Gewaltanwendung. Ob die AN die "Opferrolle" verlassen und sich künftig (noch) kampfbereiter geben werden, wird zu beobachten sein. Regionale Schwerpunkte der AN Regionale Schwerpunkte der 'Autonomen Nationalisten' in Nordrhein-Westfalen sind die Großräume Dortmund, Aachen und Köln. 3.2.4 Aktionsmuster und Ereignisse von herausragender Bedeutung in 2009 Öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen sind neben internen Schulungen das wesentliche Betätigungsfeld der Szeneangehörigen. Hierin besteht die einzige Chance, ihre Anliegen - quasi über Multiplikatoren - einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Aufgrund der Beobachtung durch Polizei und Verfassungsschutz sowie die Strafverfolgung durch die Justiz vermeiden es die Szeneangehörigen dabei aber regelmäßig, strafrechtlich relevantes Verhalten zu zeigen. 2009 wurden 23 Demonstrationen durchgeführt. Die Zahl der Teilnehmer schwankte: Zum Teil waren es nur wenige Aktivisten der örtlichen Szene, zum Teil kamen mehr als 700 Teilnehmer aus dem Bundesgebiet und dem Ausland zusammen. Schwerpunkt war das Ruhrgebiet. Die Themenpalette der Veranstaltungen beschränkte sich dabei nicht auf die typischen rechtsextremistischen Inhalte (zum Beispiel "Befreiung ohne Revolution - Nationaler Sozialismus jetzt", so das Motto der Demonstration am . Mai 2009 in Siegen), sondern umfasste auch sozialpolitische Themen (zum Beispiel die Forderung "Recht auf Zukunft - Arbeit, Freiheit, Brot durch nationalen Sozialismus"; Demonstration am 28. November 2009 in Recklinghausen) sowie die Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner, der Polizei und der Justiz unter dem Motto "Gegen Polizeiwillkür und Staatsterror" bei der Demonstration am 22. Januar 2009 in Recklinghausen. Demonstration am 4. April 2009 in Stolberg Wie bereits im vergangenen Jahr führte die rechtsextremistische Szene im April eine Demonstration in Stolberg bei 46 REchtsExtREmismus

Seite 20 im Verfassungsschutzbericht 2018 Thüringen

Für NPD und "DIE RECHTE" war die Versammlung in Erfurt die bedeutendste Veranstaltung zum 1. Mai im Bundesgebiet. Die gemeinsame
Demonstration von NPD und "DIE RECHTE" verdeutlichte die inzwischen bestehende Bereitschaft der NPD, mit anderen rechtsextremistischen Akteuren - auch konkurrierenden Parteien
Redner bei einer Demonstration zum 1. Mai von "DIE RECHTE" auftreten, was die Parteiführung der NPD untersagte. Insgesamt steht diese
Entwicklung für einen erheblichen Bedeutungsverlust der NPD innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. In Thüringen war sie noch 2013 die dominierende Kraft
innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Diese Bedeutung hatte sie 2018 längst verloren. "Eichsfeldtag" am 1. September in Leinefelde Unter dem Motto

Für NPD und "DIE RECHTE" war die Versammlung in Erfurt die bedeutendste Veranstaltung zum 1. Mai im Bundesgebiet. Die gemeinsame Demonstration von NPD und "DIE RECHTE" verdeutlichte die inzwischen bestehende Bereitschaft der NPD, mit anderen rechtsextremistischen Akteuren - auch konkurrierenden Parteien - offen zu kooperieren. Heise ist seit Langem ein Verfechter dieses Ansatzes, fand dafür bisher aber keine Zustimmung bei der Parteiführung. In früheren Jahren hatte die Parteiführung solche Bestrebungen noch verhindert. So wollte Heise 2013 in Dortmund als Redner bei einer Demonstration zum 1. Mai von "DIE RECHTE" auftreten, was die Parteiführung der NPD untersagte. Insgesamt steht diese Entwicklung für einen erheblichen Bedeutungsverlust der NPD innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. In Thüringen war sie noch 2013 die dominierende Kraft innerhalb des rechtsextremistischen Spektrums. Diese Bedeutung hatte sie 2018 längst verloren. "Eichsfeldtag" am 1. September in Leinefelde Unter dem Motto "Das Eichsfeld im Herzen, Deutschland im Sinn" fand am 1. September in Leinefelde erneut ein "Eichsfeldtag" des NPD-Kreisverbands Eichsfeld statt. An der politischen Versammlung nahmen ca. 170 Personen (2017: 480, 2016: 290). Gegenüber den Vorjahren verlor das Format erneut an Zuspruch. Der "Eichsfeldtag" war als regionale Veranstaltung konzipiert und sollte mit einem Mix aus einschlägigen Balladen und Re20

Seite 53 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung
linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF). Unter der Überschrift "danach war alles anders ..." heißt es in einem
Verfasser die heftigen gewalttätigen Ausschreitungen insgesamt positiv, die sich Linksextremisten über mehrere Tage mit der Polizei lieferten, und kritisiert zugleich
Verein eine stabilisierende Funktion für die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen linksextremistischen Gewaltund Straftätern vor Begehung von Taten politische
politisch" bewertet. Entschuldigungen oder Distanzierungen der Täter von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren führen regelmäßig zu einem Entzug seiner Unterstützung, hier

Wenngleich die RH selbst nicht gewalttätig agiert, gehört sie aufgrund ihrer gewaltunterstützenden und gewaltbefürwortenden Einstellung zur gewaltorientierten linksextremistischen Szene. Ihre Einstellung zu Gewalt wird deutlich in der Solidarisierung mit der linksextremistischen terroristischen Vereinigung "Rote Armee Fraktion" (RAF). Unter der Überschrift "danach war alles anders ..." heißt es in einem 2013 in der Zeitung "Die Rote Hilfe" erschienenen Artikel: "die rote armee fraktion war ein wichtiges und notwendiges projekt auf dem weg zur befreiung, ein projekt, in dem un53 schätzbare erfahrungen über den kampf in der illegalität gesammelt wurden: die raf hat bewiesen, dass der bewaffnete kampf hier möglich ist. dieses projekt, das konzept stadtguerilla ist gescheitert, raf und widerstand sind hier nicht durchgekommen. die gründe dafür sind bekannt und müssen für zukünftige bewaffnete projekte berücksichtigt und einbezogen werden. und ein projekt wird folgen ... muss folgen - in welcher form auch immer. nicht als kopie oder reproduktion der raf, das wäre fatal, politisch wie historisch falsch. aber als integraler bestandteil einer neu zu schaffenden sozialrevolutiönären, emazipatorischen organisation oder partei, denn 'die waffe der kritik kann allerdings die kritik der waffen nicht ersetzen. die materielle gewalt muß gestürzt werden durch materielle gewalt'" (Fehler im Original, "Die Rote Hilfe" 2/2013, S. 35-40). Ihre das staatliche Gewaltmonopol ablehnende Haltung kam im Rahmen der Proteste gegen den G20-Gipfel 2017 in Hamburg deutlich zum Ausdruck. In einem dazu veröffentlichten Artikel bewertet der Verfasser die heftigen gewalttätigen Ausschreitungen insgesamt positiv, die sich Linksextremisten über mehrere Tage mit der Polizei lieferten, und kritisiert zugleich diejenigen, die sich davon distanzierten: "Zu den Auseinandersetzungen nur soviel: Einige demolierte Straßenzüge sind ein umgefallener Sack Reis im Vergleich zur unerträglichen täglichen Gewalt der G20-Staaten. Es ist sicher nicht unsere Aufgabe, uns empört in Distanzierungen zu verstricken, wo es doch eigentlich darum gehen muss, nach den Ursachen der Gewalt zu fragen und die Organisierung des Widerstands voranzubringen. Ja, es war richtig, dass die Bullen am Eindringen in das Stadtviertel gehindert werden konnten. (Internetplattform "indymedia.org": G20 - Event, Herausforderung, politische Arena, 07.08.2017). Mit seiner gewaltbefürwortenden Einstellung hat der Verein eine stabilisierende Funktion für die gewaltorientierte linksextremistische Szene, wenn er potenziellen linksextremistischen Gewaltund Straftätern vor Begehung von Taten politische und finanzielle Unterstützung verspricht. Dabei unterstützt er nur solche Taten, die er als "politisch" bewertet. Entschuldigungen oder Distanzierungen der Täter von linksextremistischen Gewaltdelikten im Verfahren führen regelmäßig zu einem Entzug seiner Unterstützung, hier ein Beispiel: "Abgelehnt haben wir einen Unterstützungsantrag in einem Verfahren wegen Brandstiftung an Autos. Der Antragsteller hat die Vorwürfe eingeräumt, die Sache bereut und einen politischen Zusammenhang abgestritten. Das unterstützen wir nicht." ("Die Rote Hilfe" 3/2011, S. 7). Die RH verweigert nicht nur dann die Kostenübernahme, wenn sich Tatverdächtige von ihrer Tat distanzieren oder zu ihrem Vorteil aussagen, sondern bei jeglicher Kooperation mit den Strafverfolgungsbehörden. Sie entzieht ihre Unterstützung selbst in solchen Fällen, in denen die Kooperation mit den Sicherheitsbehörden eindeutig darauf zielt, dem "politischen Gegner" zu schaden, wie ein Fall aus Bremen belegt: "Es liegt eine Mail der OG [Ortsgruppe] Bremen zu einem Fall vor, bei dem die betroffene Person nach einer Auseinandersetzung mit einem AfDler eine Gegenanzeige gestellt hat. Dadurch sind Aussagen seitens des Betroffenen notwendig, was eine Unterstützung in der Regel unmöglich macht. Der Buvo [Bundesvorstand] teilt die Einschätzung der OG Bremen." ("Die Rote Hilfe" 04/2019, S. 7).

Seite 214 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Kneipe, in Schule, Betrieb oder Öffentlichkeit Zeuge rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Pöbeleien und Angriffe wird. Auch die erstmals im Februar
Format macht darüber hinaus ihre Weiterverarbeitung möglich. Über eingerichtete "Links" kann das jeweils aktuelle Internet-Angebot des Verfassungsschutzes aufgerufen werden

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 214 Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über das Informationsangebot des Verfassungsschutzes. Jahresbericht/Zwischenbericht Einen wichtigen, alle verfassungsschutzrelevanten Themen umfassenden Aufklärungsbeitrag liefert der seit 1978 regelmäßig im Frühjahr erscheinende Jahresbericht und der im Herbst herausgegebene Zwischenbericht. Die Berichte dienen inzwischen Gerichten und Behörden als Standardnachschlagewerke. Sie werden aber auch von der interessierten Öffentlichkeit stark nachgefragt. Aktuelle Publikationen Wer Informationen zu den aktuellen Themenschwerpunkten des Verfassungsschutzes sucht, findet Berichte und Broschüren zu Themen, wie "Skinheads und Rechtsextremismus in NRW" oder "Islamischer Extremismus". Informationsmaterial über den Verfassungsschutz selbst oder über geltende Rechtsgrundlagen sind ebenfalls in Broschürenform erhältlich. Zu den in jüngster Zeit herausgegebenen Publikationen gehört eine Darstellung über "Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Nordrhein-Westfalen - Bestandsaufnahme, Hintergründe und Gegenstrategien". Darüber hinaus bietet der Verfassungsschutz auch vertiefende Bücher über "Fundamentalismus in Deutschland" oder den Rechtsextremismus, die speziell für Lehrer, Bildungseinrichtungen, Behörden und andere Multiplikatoren zur Verfügung stehen. Die weiter bestehende große Nachfrage nach den Informationsund Aufklärungsmaterialien des Verfassungsschutzes richtete sich - neben den Broschüren - insbesondere auf den Flyer "ZivilCOURAGE zeigen!" und die CD-ROM "VS-info NRW". Der gemeinsam mit der Initiative SOS-Rassismus produzierte Flyer, der bislang insgesamt 270.000 Mal gedruckt wurde, zeigt Möglichkeiten auf, was jeder Einzelne tun kann, wenn er im Bus, in der Kneipe, in Schule, Betrieb oder Öffentlichkeit Zeuge rechtsextremistischer oder fremdenfeindlicher Pöbeleien und Angriffe wird. Auch die erstmals im Februar 1999 publizierte CD-ROM "VS-info NRW", von der im Spätherbst 2001 die 3. überarbeitete Auflage - "VS-info NRW 2001" - produziert werden konnte, stößt auf ungebrochen großes Interesse. Die CD-ROM stellt Informationen über den Verfassungsschutz selbst bereit. Darüber hinaus sind sämtliche Berichte, Publikationen, Veröffentlichungen des Verfassungsschutzes auf der CD-ROM vorhanden, außerdem verschiedene Gerichtsurteile (unter anderem Bundesverfassungsgerichtsurteile zum Verbot der 'Sozialistischen Reichspartei' und der 'Kommunistischen Partei Deutschlands') und vieles mehr; so auch Analysen, Originaldokumente (unter anderem das RAF-Auflösungsschreiben vom April 1998) und richtungsweisende Grundsatzentscheidungen seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Durch eine Suchmaschine mit einer systematischen Volltextrecherche in allen Veröffentlichungen seit 1978 werden die Texte erschlossen. Die Bereitstellung der Daten im RTF-Format macht darüber hinaus ihre Weiterverarbeitung möglich. Über eingerichtete "Links" kann das jeweils aktuelle Internet-Angebot des Verfassungsschutzes aufgerufen werden.

Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2003 Hessen

RECHTSEXTREMISMUS
RECHTSDivision Germania in Dolgesheim (Rheinland-Pfalz) teil (siehe Kap. "Neonazis"). Im EXTREMISMUS September stellte die Polizei im Raum Aschaffenburg (Bayern
Zusammenkünften nahmen auch Personen teil, die sich bisher im rechtsextremistischen Parteienspektrum und in neonazistischen Zusammenhängen betätigt hatten. Anfang Dezember
Kameradschaft zu einer Feier auf dem Anwesen eines bekannten Rechtsextremisten in Kirtorf ein. Nach eigenen Angaben handelte es sich hierbei
Polizei überwachte das Treffen. Die Zahl der bundesweit aktiven rechtsextremistischen Skinhead-Bands, die im Berichtszeitraum bei Konzerten auftraten oder ihre
Konzerte werden häufig szenetypische Artikel wie Bekleidung oder rechtsextremistisches Propagandamaterial verkauft. Die Modalitäten

RECHTSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 3 RECHTSDivision Germania in Dolgesheim (Rheinland-Pfalz) teil (siehe Kap. "Neonazis"). Im EXTREMISMUS September stellte die Polizei im Raum Aschaffenburg (Bayern) neben weiteren Personen auch Angehörige der Nationalen Kameradschaft Frankfurt beim Abhalten einer wehrsportähnlichen Übung fest. Nahezu alle Teilnehmer trugen Einsatzkleidung aus Militärbeständen. Die Polizei zog u. a. eine Mütze mit SS-Totenkopf-Abzeichen, eine Beteiligung an Wehrsportübung Gotcha-Pistole, eine Präzisionsschleuder sowie einen Rauchkörper ein. Gegen vier Personen leitete die Polizei ein Ermittlungsverfahren ein. Die Kameradschaft Berserker Kirtorf, deren Anhänger seit den 90er Jahren zu der Skinhead-Szene des Vogelsbergkreises zählen, rief seit dem Sommer über die Homepage des Aktionsbündnisses Mittelhessen (siehe Kap. "Neonazis") zu regelmäßigen Treffen auf. An diesen Zusammenkünften nahmen auch Personen teil, die sich bisher im rechtsextremistischen Parteienspektrum und in neonazistischen Zusammenhängen betätigt hatten. Anfang Dezember lud die Kameradschaft zu einer Feier auf dem Anwesen eines bekannten Rechtsextremisten in Kirtorf ein. Nach eigenen Angaben handelte es sich hierbei um eine "Nikolausfeier". An der Veranstaltung nahmen etwa 90 Personen der Skinhead-Szene teil. Die Polizei überwachte das Treffen. Die Zahl der bundesweit aktiven rechtsextremistischen Skinhead-Bands, die im Berichtszeitraum bei Konzerten auftraten oder ihre Musik auf Tonträgern veröffentlichten, Hessische blieb gegenüber dem Vorjahr in etwa gleich und lag bei 92 (2002: 90). Einige Gruppen Skinhead-Bands bestanden nicht lange, spielten nur für kurze Zeit zusammen, lösten sich rasch auf und fanden in anderer Besetzung wieder zusammen. In Hessen gab es drei Skinhead-Bands: Gegenschlag' Hauptkampflinie und Rachezug. - > Die Kirtorfer Skinhead-Band Gegenschlag existiert seit 2002 und trat seitdem regelmäßig (innerund außerhalb Hessens) auf Konzerten auf. Im Januar spielte sie - neben weiteren Bands - in Schmallenberg-Gleidorf (Nordrhein-Westfalen) vor etwa 350 Personen. Weiterhin hatte Gegenschlag - zusammen mit anderen Gruppen - Auftritte in den rheinland-pfälzischen Orten Bingen (im März) und Mörsfeld (im Juni). - > Hauptkampflinie ist seit 1997 als Skinhead-Band aktiv. Bisher veröffentlichte die Gruppe 17 Tonträger (davon sind vier indiziert), zuletzt die CD "Bärenwut". Bislang spielte Hauptkampflinie jährlich mehrfach auf Konzerten, im Berichtszeitraum wurde kein Auftritt bekannt. - > Die Gruppe Rachezug trat im September erstmals im Rahmen eines Konzertes in Kirtorf in Erscheinung. Die oft als überregionale Treffen organisierten Konzerte dienen den Skinheads als Forum, um Kontakte zu pflegen, Informationen auszutauschen und die Vernetzung der Szene voranzubringen. Am Rande der Konzerte werden häufig szenetypische Artikel wie Bekleidung oder rechtsextremistisches Propagandamaterial verkauft. Die Modalitäten bei 79

Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

INHALTSVERZEICHNIS VORWORT I. ÜBERBLICK 1 Il. RECHTSEXTREMISMUS 4 RECHTSEXTREMISTISCH ORIENTIERTE JUGENDLICHE 4 + Subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten und Sonstige 4 + Skinheadmusik
Rechtsextremistische Musikvertriebe 19 + Fanzines 21 * Übersicht über die Strafund Gewalttaten 23 NEONAZISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN 28 + Strukturelle Entwicklungen und Aktivitäten
Sonnenwendfeiern 42 * Anti-Antifa 43 NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN 44 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 46 + "Nationaldemokratische Partei Deutschlands

INHALTSVERZEICHNIS VORWORT I. ÜBERBLICK 1 Il. RECHTSEXTREMISMUS 4 RECHTSEXTREMISTISCH ORIENTIERTE JUGENDLICHE 4 + Subkulturell geprägte, gewaltbereite Rechtsextremisten und Sonstige 4 + Skinheadmusik 17 + Rechtsextremistische Musikvertriebe 19 + Fanzines 21 * Übersicht über die Strafund Gewalttaten 23 NEONAZISTISCHE ORGANISATIONEN UND GRUPPIERUNGEN 28 + Strukturelle Entwicklungen und Aktivitäten von "Kameradschaften" 30 + Neonazistische Szene Halle 33 + Neonazistische Publizistik 36 ORGANISATIONSÜBERGREIFENDE AKTIVITÄTEN 40 + Rudolf-HESS-Kampagne 2000 40 + Aktionen anlässlich des Volkstrauertages und anderer Gedenktage 41 + Sonnenwendfeiern 42 * Anti-Antifa 43 NUTZUNG NEUER MEDIEN DURCH RECHTSEXTREMISTEN 44 RECHTSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND ORGANISATIONEN 46 + "Nationaldemokratische Partei Deutschlands" (NPD) und "Junge Nationaldemokraten" (JN) 46 + "Deutsche Volksunion" (DVU) 61 + "Freiheitliche Deutsche Volkspartei" (FDVP) 66 + "Die Republikaner" (REP) 69

Seite 229 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Berliner Ortsgruppe. Die RH versteht sich gemäß Satzung als "linke Schutzund Solidaritätsorganisation" für alle, "die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund
Betätigung verfolgt werden".276 Sie unterstützt von Strafermittlungen Betroffene rechtlich, politisch und auch materiell. Da die Mitglieder Beiträge zahlen
Engagement zielt darauf ab, die strafrechtlichen Konsequenzen für politisch links motivierte Strafund Gewalttäter abzumildern. "Die Unterstützung für die Einzelnen soll
ermutigt damit zum Weiterkämpfen".277 Eine Abgrenzung zum linksextremistischen Spektrum wird dabei bewusst nicht vorgenommen. 276 SS 2 "Zweck

Hintergrundinformationen - Linksextremismus 231 9.1.9 "Rote Hilfe e.V." Abkürzung RH Entstehung / Gründung 1995 Mitgliederzahl Berlin: ca. 880 (2011: ca. 760) Organisationsstruktur Eingetragener Verein Sitz Dortmund (Rote Hilfe e.V.) Berlin (Ortsgruppe Berlin) Veröffentlichungen Internet, Flugund Faltblätter, Zeitschrift "Die Rote Hilfe. Zeitung der Roten Hilfe e.V." (überregional, vierteljährlich) Die "Rote Hilfe" wurde unter historischer Bezugnahme auf einen von 1924 bis 1936 bestehenden gleichnamigen Vorläufer 1975 als eingetragener Verein neu gegründet. 1995 entstand die Ortsgruppe Berlin, welche sich mittlerweile zur mit Abstand größten linksextremistischen Organisation der Stadt entwickelt hat. Dabei sind nicht alle Mitglieder Extremisten, diese sitzen jedoch an den Schaltstellen und steuern die Berliner Ortsgruppe. Die RH versteht sich gemäß Satzung als "linke Schutzund Solidaritätsorganisation" für alle, "die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden".276 Sie unterstützt von Strafermittlungen Betroffene rechtlich, politisch und auch materiell. Da die Mitglieder Beiträge zahlen und zudem Spenden akquiriert werden, kann sie dafür erhebliche finanzielle Mittel einsetzen. Ausschlaggebend für die Unterstützung ist, dass die Straftat einen politischen Hintergrund besitzt und der Betroffene nicht mit Polizei und Justiz kooperiert. Sie stellt damit eine wichtige Infrastruktur innerhalb der Szene. Das Engagement zielt darauf ab, die strafrechtlichen Konsequenzen für politisch links motivierte Strafund Gewalttäter abzumildern. "Die Unterstützung für die Einzelnen soll zugleich ein Beitrag zur Stärkung der Bewegung sein" und "ermutigt damit zum Weiterkämpfen".277 Eine Abgrenzung zum linksextremistischen Spektrum wird dabei bewusst nicht vorgenommen. 276 SS 2 "Zweck der Roten Hilfe" aus der Satzung des Rote Hilfe e.V. mit Stand vom 25. / 26.9.2010. 277 Artikel "Wer ist die Rote Hilfe?" auf der Internetpräsenz der RH (ohne Datum, letzter Abruf am 21.12.2012).

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen

bundesweite Mitgliederliste sowie entsprechende EinDer 1982 als Rädelsführer der rechtsterrotrittserklärungen sichergestellt werden. tistischen Deutschen Aktionsgruppen zu Darüber hinaus wurden Hakenkreuzem13
sich der aus Bielefeld, Vorsitzende der HNG. Als Rechtsstaat selbst beschmutzt." Jeder Schriftleiter der monatlich erscheinenden Terrorist weiß, "daß
dazu gezwungen wird, um ein der stellvertretende Organisationsleiter höheres Rechtsgut zu verteidigen. Er fühlt der "Bewegung" (Mosler-Flügel) und sich
wird... Desnenlisten", Anschriften und Briefe von halb steht nicht Recht gegen Unrecht, "nationalen politischen Gefangenen"versondern -- wie im Krieg -- Recht
gegen öffentlicht. Recht." Die HNG führte zwe MitgliederversammDie sonstigen Aktivitäten der DBi belungen durch. An der Zusammenkunft am schränkten sich

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