sich sächsische Autonome hauptder Unterstützung von linksextremistischen Straftäsächlich artikulierten: tern. Sie gewährt "Rechtshilfe", vermittelt Szeneange"Revolutionärer Antifaschismuskampf ". Dieser hörigen Anwälte
tatsächliche Geldstrafen und betreut im Falle einer Inhaftierung die Rechtsextremisten und deren Infrastruktur, aber so genannten "politischen Gefangenen". Dadurch wird
Demonstrationen und Kundgebundie Bindung der Inhaftierten an die linksextremistigen von Rechtsextremisten anwesende Polizeische Szene sichergestellt. kräfte. Entsprechende Aktivitäten fanden
staatliche und gesellWie bereits in den Vorjahren haben die linksextremistischaftliche Normen ab. Staatliche Institutionen dienschen Strömungen innerhalb der "Linkspartei.PDS
Bestreben, frei von allen staatlichen und gesellschaftlichen Zwängen "selbstbeSonstige linksextremistische stimmt" zu leben. Neben schlagkräftigen Parolen und Bestrebungen gelegentlichen Demonstrationen
AutoLANDS (MLPD) verfügt im Freistaat Sachsen zwar über nome rechtfertigen Gewalt als erforderliches Mittel Strukturen, die jedoch keine nennenswerte Öffentgegen
auch gegen Personen wie extremistischen DEUTSCHE STIMME VERLAGES am Rechtsextremisten oder - im Einzelfall - Repräsentan5. August 2006 in Dresden öffentlich
staatliche meintlich "tagtäglich in vielfältiger Form begegnende 125 Die "Linkspartei.PDS" ist in ihrer Gesamtheit kein Beobachtungsobjekt des Landesamtes für Verfassungsschutz
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE 4. Periodische Publikationen Die Zahl der periodischen rechtsextremistischen Publikationen
wieder angestiegen. 57 Publikationen erschienen mindestens quartalsweise. 5. Rechtsextremistische Internetpräsenzen Für Rechtsextremisten ist das Internet eine bedeutende Plattform, um ihre
werben. Die Zahl der von Deutschen betriebenen rechtsextremistischen Internetpräsenzen blieb mit etwa 1.000 gegenüber den Vorjahren konstant. Die absolute Anzahl
scheinbare Konstanz, ist aber für die Beurteilung der Entwicklung rechtsextremistischer Seiten nur bedingt aussagekräftig. Die Fluktuation der Homepages, insbesondere
immens. So konnten im vergangenen Jahr über 250 neue rechtsextremistische Internetpräsenzen beobachtet werden; demgegenüber verschwand eine annähernd gleich große Anzahl
anlassbezogene Sonderseiten ins Netz eingestellt. Auch Diskussionsforen sind für Rechtsextremisten nach wie vor ein beliebtes Kommunikationsmittel. Zum Teil sind
über zugangsgeschützte Bereiche, die nur nach Anmeldung einsehbar sind. Rechtsextremistisches Gedankengut kann im Internet weitgeEinsatz hend risikolos und bei Bedarf
anonym verbreitet werden. Dies multimedialer gilt vor allem für rechtsextremistische Propaganda mit zum Teil Elemente strafbaren Inhalten, die vornehmlich
Tonund Videosequenzen) insbesondere auf Jugendliche gegenüber herkömmlichen Medien der rechtsextremistischen Szene deutlich höher einzustufen ist. Rechtsextremisten nutzen seit Jahren
Internet, um andere Personen relativ unkompliziert mit rechtsextremistischem Gedankengut in Berührung zu bringen. Dabei spielt jugendliche Faszination für vermeintlich Verbotenes
lInksextremIsmus gegen einen rechtsextremistischen Aufzug anlässlich des Jahrestages alliierter Luftangriffe auf die Stadt Magdeburg im II. Weltkrieg. Aufgrund einer erst
kurzfristig erfolgten Anmeldung des rechtsextremistischen "Gedenkmarsches" hatten linksextremistische Gruppierungen sowohl für den 16. als auch für den 17. Januar mobilisiert
Motto "BY ALL MEANS NECESSARY". Erstunterzeichner des Aufrufs waren linksextremistische Gruppierungen aus dem gesamten Bundesgebiet. Das Motto (BY ALL MEANS
legitimes Mittel betrachtet. Am 16. Januar fanden Gegenveranstaltungen zum rechtsextremistischen Aufzug mit insgesamt etwa 1.300 Personen statt, darunter eigenen Internetangaben
Personen der von ZK und AAB organisierten sogenannten "linksradikalen Vorabenddemo". Bei Spontanversammlungen kam es wiederholt zu Blockadeaktionen
Zünden von Pyrotechnik. Ein direktes Aufeinandertreffen von Personen der rechtsundlinksextremistischen Szene wurde von der Polizei verhindert. Am 17. Januar
Magdeburg-Olvenstedt eine Demonstration der linksextremistischen Szene unter dem Motto "Gemeinsam gegen rechte Mobilisierungen" mit zirka 800 Personen statt. Dazu
waren auch Linksextremisten aus anderen Bundesländern angereist, weil die ursprüngliche Mobilisierung sich auf diesen Tag konzentriert hatte. Während des Demonstrationszuges
Urintegrierte, ergibt sich hier eine Schnittmenge zu teil ist rechtskräftig. rechtsextremistischem Gedankengut. Im Jahr 2003 konnten in NRW keine Aktivitäten
eine rechtsextremistische Einflussnahme auf die festgestellt werden, die den Fortbestand von Struktugenannten Jugendszenen tatsächlich vorliegt, hängt ren der 'Blood & Honour
Auch für das Vorhandensein von Strukturen der urzwischen einem rechtsextremistisch beeinflussten sprünglich aus Großbritannien stammenden rechtsTeilbereich dieser Musikszene und einer
D.H.F.). Die D.H.F. ist eine Unterorgageben. Einzelne Mitglieder der rechtsextremistischen nisation der von dem norwegischen Black-MetalSzene zeigen zwar eine
hohen ren des Nationalsozialismus und Rassismus miteinAnsehen in der rechtsextremistischen Skinheadander vermengt und in antichristlichen Thesen verSzene verbunden
Skinheadund Black-MetalGrundsätzlich ist der Versuch, Musik mit rechtsextBands. Für diese Veranstaltungen wird hin und wieremistischen Inhalten oder mit einem
Erfolg versprechend, wo AnknüpKritiken veröffentlicht. fungspunkte und Schnittmengen mit rechtsextremistischem Gedankengut und Symbolen feststellbar sind. 3.5 Revisionismus Die in ihrer
überwiegenden Mehrheit als unpolitisch Ein zentrales Thema rechtsextremistischer Agitation anzusehenden Jugendszenen des Black Metal und ist anhaltend der Versuch
Verherrlichung von Stärke sowie eine geistige Strömung innerhalb rechtsextremistischer verbreitete Ablehnung des Christentums, verbunden Organisationen eine wichtige gemeinsame ideologimit
nicht pauschal als Zumal die Risiken einer strafrechtlichen Verfolgung "rechtsextremistisch" bezeichnet werden. Da der hisvermindert werden können, wenn
Anzahl der RechtsextremistenRechtsextremismus Freistaat Sachsen: ca. 3.18023 Personen (2005: ca. 3.230) Bundesrepublik Deutschland: ca. 38.600 Personen
davon: NATIONALDEMOKRATISCHE FREIE KRÄFTE24 Rechtsextremistische Angehörige sonstiger PARTEI DEUTSCHLANDS außerhalb erkennbarer Skinheads und sonstige rechtsextremistischer (NPD) Organisationsstrukturen gewaltbereite RechtsOrganisationen extremisten25
aktiven oder verbotenen Strukturen und um unorganisierte gewaltbereite Rechtsextremisten, die als so genannte FREIE KRÄFTE im Raum Sächsische Schweiz auftreten
meisten subkulturell geprägten und sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten (hauptsächlich Skinheads) sind nicht in Gruppen organisiert. In die Statistik sind als gewaltbereit
Täter/Tatverdächtige festgestellte Personen einbezogen, sondern auch solche Rechtsextremisten, bei denen lediglich Anhaltspunkte für Gewaltbereitschaft gegeben sind. 26 Darunter
Partei DIE REPUBLIKANER bestehen tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen. 31 Die regionale Gruppierung enthält Mitglieder
sowie Angehörige der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene. Da hier Doppelmitgliedschaften vorliegen, bleibt die Mitgliederzahl des NB in der Gesamtsumme der Rechtsextremisten unberücksichtigt
Fahnen der IB und Banner in der Bautzener Innenstadt. Rechtsextremistische Musikszene / rechtsextremistische Vertriebe und Verlage Im Landkreis Bautzen
rechtsextremistischen Musikszene mit der seit 2009 existierenden rechtsextremistischen Musikband W.U.T. (WHITE UNITED TERROR) aus Großdubrau vertreten. Die Band zeigte jedoch
Seit Mitte 2016 existiert in der Oberlausitz eine neue rechtsextremistische Band mit der Bezeichnung True Aggression . Ein Mitglied spielte
Band stammt aus Bayern und ist dort innerhalb der rechtsextremistischen Musikszene aktiv. Die Band trat bislang bei verschiedenen rechtsextremistischen Konzerten
September 2009 bis Januar 2017 war in Radeberg der rechtsextremistische Vertrieb REpro-Medien ansässig, die Homepage des Vertriebes ist mittlerweile
REpro-Medien war der Neonationalsozialist Simon RICHTER. Unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial Innerhalb der rechtsextremistischen Szene gab es im Landkreis Bautzen
Berichtsjahr eine unstrukturierte subkulturell geprägte rechtsextremistische Szene. Die Verbindungen der Szeneangehörigen waren meist lose und gingen selten über die Wohnorte
Beteiligten hinaus. Dieses Personenpotenzial stand insbesondere als Mobilisierungspotenzial für rechtsextremistische Veranstaltungen anderer Gruppierungen zur Verfügung. Sie beteiligten sich auch überregional
rechtsextremistischen Konzerten und szeneinternen Veranstaltungen. 113 Unter dem Motto "Blind in den Untergang" wurden bereits im Vorjahr in sächsischen Städten
machen deutlich, dass Linksextremisten das staatliche Gewaltmonopol negieren und nicht allen Bevölkerungsgruppen, wie z. B. Rechtsextremisten und Polizeibeamten, die gleichen
Grundrechte zugestehen. Die Ausübung der Grundrechte, wie etwa dem Recht auf körperliche Unversehrtheit
Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), wird damit von der aus linksextremistischer Sicht "richtigen Gesinnung" abhängig gemacht. Damit wenden sie sich gegen
einer Gruppe betrieben wird und sich als Teil der "linken Szene" versteht. Die Plattform hat sich zudem für die Autonomenszene
machte die Gruppe deutlich, dass es gefährliche Körperverletzungen gegenüber Rechtsextremisten als "proletarische Abreibung" 73 verniedlicht, den "Schwarzen Block" verharmlost
Brandstiftung an der Rostocker Ausländerbehörde rechtfertigt. "Kombinat Fortschritt" verbindet dabei den Kampf gegen Neonazis mit dem Kampf gegen den Staat
Oktober 2012 zudem ein Konflikt zwischen unterschiedlichen Lagern der linksextremistischen Szene in Rostock ausgetragen. Darin wird weiten Teilen der eher
antideutsch ausgerichteten Autonomenszene Rostocks vorgeworfen, neben dem Kampf gegen Rechtsextremismus zu keiner umfassenden Gesellschaftsund Systemkritik in der Lage zu sein
ihnen postulierten emanzipatorischen Ansprüchen ist in den linksextremistischen Kreisen Rostocks offensichtlich eine sachliche und selbstkritische Diskussion nicht möglich. Vielmehr sind
erkennbar. Die Auseinandersetzung birgt weiteres Eskalationspotential. Trefförtlichkeiten Trefförtlichkeiten der linksextremistischen Szene befinden sich in den Städten Wismar, Rostock, Greifswald
personelle und räumliche Verbindungen der RH zur Partei DIE LINKE.. Bei hessischen Autonomen ist im Hinblick auf das Personenpotenzial
Aktionen - sowohl gegenüber Rechtsextremisten, als auch gegenüber den "staatlichen Repressionsorganen" - eine erhöhte Aggressivität und Gewaltbereitschaft erkennen. Linksextremistisches Personenpotenzial1
Sonstige Linksextremisten Marxisten-Leninisten, Trotzkisten u. a. Hessen3 4.400 3.900 2.430 Bund 4 25.200 24.800 25.000 Linksextremisten gesamt 5 Hessen
teilweise geschätzt. In den Zahlen nicht enthalten sind Mitglieder linksextremistisch beeinflusster Organisationen. 2 Berücksichtigt sind nicht nur Personen
insbesondere auf dem Anstieg der Mitgliederzahl der Partei DIE LINKE. Der Anstieg der Zahlen zwischen 2006 und 2007 beruht
Fusion nicht Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden war, zur Partei DIE LINKE. Dies bedeutet gleichzeitig, dass nicht alle Mitglieder des neu gegründeten
Landesverbandes der Partei DIE LINKE. als Extremisten bezeichnet werden können. 4 DIE LINKE. wird in der Gesamtsumme der Mitgliedschaften nicht
erfasst. 5 In der Gesamtsumme sind Mehrfachmitgliedschaften abgezogen. 122 LINKSEXTREMISMUS
Islamkritik" sind aktuell die Chiffren einer Neuformierung des rechten Lagers ... Bei den kommenden Auseinandersetzungen um Krise und Rassismus suchen
Kritik im Handgemenge" und versuchen einen eigenständigen linksradikalen Pol und eine Positionierung sichtbar zu machen. Wir müssen die alltägliche Verbindung
gegen Personen zu nennen, die aus Sicht der Linksextremisten dem rechtsextremistischen Lager zuzurechnen sind. Die Kampagne "An die Substanz - rechte
fortgeführt. Linksextremisten der Autonomen Szene hatten bereits 2012 und 2013 mit zwei Kampagnen in Schleswig-Holstein dazu aufgerufen, rechtsextremistische Parteien
kurzer Zeit mehrere Kundgebungen vor den Geschäftsräumen eines vermeintlichen Rechtsextremisten statt. Dabei skandierten die Teilnehmer mit einem Megaphon Parolen, verteilten
Spektrum zuzurechnenden Avanti-Ortsgruppe Kiel, der DKP und dem linksext83
Anti-Antifa": Der Begriff "Anti-Antifa" bezeichnet Aktivitäten von Rechtsextremisten, die sich gegen den "politischen Gegner" richten. Bei diesen Gegnern
sich meistens um "Anti-Antifa" Personen, die dem linksextremistischen, aber auch dem nichtextremistischen Spektrum "antifaschistischer" Gruppen angehören. In den Bereich
Namen, Anschriften oder andere persönliche Daten von Gegnern der Rechtsextremisten veröffentlicht werden. Dies geschieht vermehrt im Internet. "Anti-Antifa"-Aktivitäten
äußern. So werden tatsächliche oder vermeintliche "Linke" bisweilen Opfer gezielter Gewalt von Rechtsextremisten. Die Methode wurde von der linksextremistischen Antifa
übernommen. Weitere wichtige Entwicklungen im Rechtsextremismus Parallel zu den oben dargestellten Haupttendenzen in der Entwicklung des hessischen Rechtsextremismus waren weitere
Dies gilt vor allem für den Bereich des subkulturellen Rechtsextremismus. Diese Szene wird noch immer maßgeblich durch die Skinheadkultur geprägt
Hessen zurückgeht, stellen Skinheads weiterhin das Gros der gewaltbereiten Rechtsextremisten; auch hier sind aber Wandlungsprozesse festzustellen. Ein weiterer wichtiger Zusammenschluss
Öffentlichkeit. Das galt auch für die Verbotsmaßnahmen gegen die rechtsextremistischen Vereine Collegium Humanum und Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens
Holocaust Verfolgten. (s. S. 105) Rechtsextremistische Skinheads Anhänger / Mitglieder: In Hessen 650, bundesweit etwa 9.500 Hauptkampflinie (HKL), Gegenschlag, Rachezug, Blutschuld
verschiedene Strömungen und Einflüsse wiederfinden. Ihre Ursprünge liegen im RECHTSEXTREMISMUS
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2005 RechtsextremismusRechtsextremisten sind Feinde der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie vertreten eine völkische Staatsund Rechtsidee("Ideologie
verstößt, und verachten die Grundwerte der Demokratie. Zwarist der Rechtsextremismus in Deutschland nicht homogen, aber die folgenden Grundüberzeugungen sind allen
Rechtsextremisten gemein: - AufGrundihres Rassismus und Nationalismus lehnen Rechtsextremisten die für die freiheitliche demokratische Grundordnung fundamentale Gleichheit aller Menschen
wollen den auf dem Prinzip gleicher Rechte beruhenden Verfassungsstaat abschaffen. Rechtsextremisten sind von der Vorstellung geprägt, dass die ethnische Zugehörigkeit
sind alle anderen Interessen und Werte untergeordnet. - Viele Rechtsextremisten glauben an die antisemitische Verschwörungstheorie von der vermeintlichen Weltherrschaft der Juden
Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit führen bei viden Rechtsextremisten zu Verstößen gegen $ 130 StGB (Volksverhetzung), aber auch zu schweren Gewaltstraftaten gegen Minderheiten
Rechtsextremisten wollen Juden und Ausländer aus Deutschland vertreiben, weil sie ihrer Meinung nach wedernational noch kulturell zum deutschen Volk gehören
Rechtsextremisten lehnen die Gewaltenteilung, Parteienpluralismus, politischen Meinungsstreit zwischen Regierung und Opposition sowie demokratische Mehrheitsentscheidungen ab. Stattdessen wollen sie eine autoritäre
nach hierarchischen Prinzipien aufgebaut ist ("Führer und Gefolgschaft'). - Rechtsextremisten betonen die angeblichen Leistungen und Errungenschaften des "Dritten Reiches" und wollen
Situation zwischen türkischen und ein Verzicht auf "Abschiebung und LinksundRechtsextremisten infolge eiAuslieferung von Ausländern aus der nes Vorfalls
Stuttgarter "Idealistenvereins" 15 Mitglieder dieses Vereins von etwa 150 linksAktionen gegen den extremistischen Türken verschiedener Idealistenverein Hannover ideologischer Richtungen angegriffen
sich türkische mit Messern und Knüppeln z. T. schwer Linksextremisten an gewaltsamen Störunverletzt. gen von Veranstaltungen türkischer "Idealistenvereine". Dabei traten
gemeinsam mit deutschen Linksextremisten Sonstige Aktionen auf. So wiederholte sich am 4. Februar Während einer Demonstration
Flugblätter mehForm schon am 21. Mai 1983 abgespielt rerer linksorientierter türkischer Organihatte: Eine Veranstaltung des "Vereins sationen verteilt, in denen
wurde von deutvember als "Scheinwahlen" bezeichnet schen und türkischen Linksextremisten wurden. gestört. Unter den rd. 700 Personen, die An einem
ebenfalls Mitglieder und Sympathisanzungen zwischen Demonstranten und ten türkischer linksextremistischer GrupTeilnehmern der Veranstaltung. pierungen aus ganz Niedersachsen betei114
Jahren 1974--1978 57 Ausschreitungen deutscher Rechtsextremisten im Jahre 1978 . . . . 57 Linksextremistische Bestrebungen 1978 I. Allgemeine Erfahrungen 65 1. Orthodoxe
Kommunisten 65 2. "Neue Linke" 65 II. Übersicht in Zahlen 67 1. Organisationen 67 2. öffentlicher Dienst 67 3. Studentenvertretungen
Rechtsextremismus Als Fazit für das Jahr 2016 kann festgehalten werden, dass sich die Zunahme der rechtsextremistischen Deliktzahlen und die fremdenfeindliche
Gesellschaft nicht in dem Maße auf den organisierten Rechtsextremismus ausgewirkt hat, wie es hätte erwartet werden können. Offensichtlich werden
gegenüber Flüchtlingen, Asylbewerbern und Einwanderern derzeit durch eine breite rechtspopulistische Strömung kanalisiert. Zu beobachten sein wird, inwieweit rechtspopulistische Organisationen unter
rechtsextremistischen Einfluss geraten oder aus sich selbst heraus rechtsextremistische Positionen entwickeln. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die Nutzung
Kommunikation nicht irreversible Folgen für das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus hat. Die Entwicklung deutet darauf hin, dass sich die gewohnten Organisationsformen
gleichen Maße, wie diese Entwicklung voranschreitet und wie sich rechtsextremistische und rechtspopulistische Positionen vermischen, werden die Verfassungsschutzbehörden ihren Fokus
Agitation gegen Flüchtlinge und Asylbewerber im Mittelpunkt der rechtsextremistischen Aktivitäten. Vor dem Hintergrund gestiegener Einwanderungszahlen wird das Szenario einer Überfremdung
demgegenüber geschichtsrevisionistische Themen, die noch vor einigen Jahren das rechtsextremistische Demonstrationsgeschehen prägten. So fand der von Neonazis organisierte sogenannte Trauermarsch
geschichtsrevisionistische Thesen keine Bedeutung mehr für das Selbstverständnis der rechtsextremistischen Szene haben. Zeitzeugenvorträge von Vertretern der Erlebnisgeneration finden
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE statt. Als Redner trat u.a. der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende von Mecklenburg-Vorpommern und Vorsitzende
Open-Air-Veranstaltung beteiligten sich u.a. die rechtsextremistischen Bands "White Law", "Strappo" und "Sleipnir" sowie zahlreiche rechtsextremistische Redner
Ausland, darunter der stellvertretende NPD-Vorsitzende Rieger. II. Gewaltbereite Rechtsextremisten 1. RechtsterrorismusRechtsterroristische Strukturen waren auch 2008 in Deutschland nicht
feststellbar. Wie im Vorjahr fand 2008 in der rechtsextremistischen Szene keine Debatte über rechtsterroristische Gewalt statt. Affinität der Szene
Affinität von Rechtsextremisten, insbesondere von Neonazu Waffen und zis, zu Waffen und Sprengstoff bildet dennoch ein nicht zu unSprengstoff terschätzendes
für den Bau von Bombenund Sprengsätzen, veröffentlicht werden. 2. Rechtsextremistische Skinhead-Szene RechtsextremistiRechtsextremistische Skinheads verfügen über kein geschlossesche Einstellungen
stellen sich vielmehr als eine nicht homogene, durch vielfältige rechtsextremistische Einstellungen beeinflusste Subkultur dar, in der Aktivitäten mit Erlebnischarakter
beispielsweise der Besuch von rechtsextremistischen Musikveranstaltungen - im Vordergrund stehen. Der mangelnde Wille zur politisch zielgerichteten Tat und der fehlende ideologische
RECHTSEXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN UND VERDACHTSFÄLLE stärker auf zielgerichtetes politisches Handeln, das oftmals sehr aktionistisch angelegt ist. Aus ihrer Sicht
rassisch minderwertigen" Ausländern oder Juden zu schützen. Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation
demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt wäre. 2. Entwicklungen im Rechtsextremismus Trotz des im Jahr 2007 zu verzeichnenden Rückgangs verblieb Hohes
Niveau die Zahl rechtsextremistischer Strafund Gewalttaten (vgl. Polirechtsextremistitisch motivierte Kriminalität (PMK), Kap. III, Nr. 1) auf hohem Nischer Gewalttaten veau
Bereich des rechtsextremistischen Personenpotenzials war Rückgang des insgesamt ein deutlicher Rückgang zu verzeichnen (vgl. Nr. 3). rechtsextremistiDiese Entwicklung betraf
allem die Parteien des rechtsextreschen Personenmistischen Spektrums. Die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremispotenzials ten ist gegenüber dem Vorjahr leicht zurückgegangen. Das neonazistische
Personenpotenzial ist geringfügig gestiegen. Rechtsterroristische Strukturen waren 2007 in Deutschland nicht Keine rechtsfeststellbar. Allerdings wurden bei polizeilichen Durchsuterroristischen chungsmaßnahmen auch
diesem Jahr Waffen sichergestellt. Strukturen Rechtsextremistische Musik (vgl. Kap. V) ist unverändert ein weWandel in der sentlicher Anziehungspunkt für viele
Jugendliche, die auf diese rechtsextremistiWeise erstmals mit der Szene in Berührung kommen. Dabei sind schen Musik es seit geraumer Zeit
musikalischen Elemente anderer Jugendsubkulturen wie Hardcore - in der rechtsextremistischen Variante als "Hatecore" bezeichnet - und verschiedene Arten der MetalMusik
zahllosen Kriegen und Bürgerkriegen rund um den Erdball". Rechtsextremisten und Kommunikationsmittel Die Zahl der deutschsprachigen Homepages im Internet mit rechtsextremistischen
blieb mit etwa 950 konstant. Die Bemühungen der Provider, rechtsextremistische Zahl der Inhalte aus dem Internet zu entfernen oder
Zugriff zu erschweren, versuchten RechtsHomepages extremisten zu umgehen, indem sie Speicherplätze vor allem auf Provider im Ausland verlakonstant gerten
sicher, dass ihre Propaganda im Internet weiterhin abrufbar blieb. RECHTS Für die Rechtsextremisten ist das Internet zum bedeutendsten Kommunikationsmittel geworden
plattform Zusammengehörigkeitsgefühl zeigen, wie wichtig dieser Internet-Bereich für Rechtsextremisten geworden ist. Außerdem gingen die Nutzer derartiger Foren zunehmend dazu
Plattform für überregionale Veranstaltungen. Bundesweit planten und organisierten drei rechtsextremistische Diskussionsforen (etwa 1.400 Benutzer) mehrere Mitgliedertreffen
gemeinsame Teilnahme an überregionalen SkinheadKonzerten. Die Gefahr, die von rechtsextremistischen Internet-Seiten ausgeht, ist vor allem in ihrer potenziellen Wirkung
unkontrollierten Zugang von KinZielgruppe Kinder dern zu sehen. Viele rechtsextremistische Homepages sind für diese Zielgruppen "anspreund Jugendliche chend" programmiert
Möglichkeiten, sich anonym im Internet zu bewegen, die Angebote, rechtsextremistische Musik, verbotene NS-Symbolik und volksverhetzende Texte von den Homepages
Kampf gegen das Ganze", d.h. gegen den demokratischen Rechtsstaat, gleich. Ursache und Wurzel des "Faschismus", so die Auffassung von Autonomen
Dissonanzen etwa zwischen Antiimperialisten, Antinationalen und Antideutschen - innerhalb der linksextremistischen Szene eine dauerhafte Basis gemeinsamen Handelns dar. Zweitens nutzen Autonome
ihren "antifaschistischen" Aktivitäten die Tatsache, dass zentrale Elemente rechtsextremistischer Ideologie - Nationalismus und Rassismus - im überwiegenden Teil der Bevölkerung keine Akzeptanz
Dadurch erreichen "antifaschistisch" ausgerichtete Proteste ein weit über die linksextremistische Szene hinausgehendes Mobilisierungspotenzial. Dies eröffnet Autonomen auch die Möglichkeit, Jugendliche
Ziel des "Kampfes gegen das Ganze", also den demokratischen Rechtsstaat, bei "antifaschistischen" Veranstaltungen sehr anschaulich und einprägsam für nichtextremistische Teilnehmer
generell eine rechtsextremistische Ausrichtung bzw. sehen deren Abgrenzung zu Rechtsextremisten als bloßes Lippenbekenntnis an. Die autonome antifa [f] richtet ihre
Endsieg' - Studentische Verbindungen als Ausdruck deutscher Normalität". 130 LINKSEXTREMISMUS
Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 1980 1 Rechtsextremismus 1.1 Entwicklungstendenz In Nordrhein-Westfalen waren Ende des Jahres 1980 weiterhin
Organisationen vertreten, in denen sich deutsche Rechtsextremisten maßgeblich betätigten. Deren Gesamtzahl beläuft sich nach neuester Einschätzung
Organisationen verteilen sich im wesentlichen auf die Hauptgruppierungen "Alte Rechte" und "Neonazismus". Unter der Alten Rechten versteht man die Gesamtheit
aller rechtsextremistischen Vereinigungen, die an traditionelle nationalistische bzw. rassistische sowie völkisch-kollektivistische Vorstellungen anknüpfen. Sie stellt den weitaus stärksten Komplex
innerhalb des deutschen Rechtsextremismus dar. Zur Alten Rechten zählen die "Nationaldemokraten", die "national-freiheitlichen" Organisationen sowie Kultur-, Weltanschauungs-, völkische
Vereinigungen. Einige Gruppen, die Ziele und Politik des traditionellen Rechtsextremismus der Alten Rechten als zu sehr vergangenheitsbezogen kritisieren und selbst
eine verhältnismäßig kleine, aber dennoch sehr militante Hauptgruppe des rechtsextremistischen Lagers. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) büßte 1980 wiederum, ihre
gewinnen. Demgegenüber hat der bei der sogenannten National-Freiheitlichen Rechten sich schon 1979 abzeichnende Aufwärtstrend angehalten. So konnten
steigern und mittlerweile die NPD als die bisher größte rechtsextremistische Organisation überholen. Bei den übrigen Organisationen der Alten Rechten
Rechtsextremismus 2. Rechtsextremismus Im Jahr 2017 haben sich die Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern für den Rechtsextremismus auf ein neues
Kategoriensystem verständigt. Die Unterteilung der rechtsextremistischen Szene in subkulturell, gewaltbereite Rechtsextremisten, Neonationalsozialisten und in Parteien organisierte Rechtsextremisten wurde durch eine
eindeutigere Zählung abgelöst. Die neuen Kategorien sind: Parteilich organisierte Rechtsextremisten, Rechtsextremisten in parteiunabhängigen bzw. parteiungebundenen Strukturen (z. B. "Freie Kräfte
Kameradschaften", "Bruderschaften" etc.) und weitgehend unstrukturiertes rechtsextremistisches Personenpotenzial. Rechtsextremistisches Personenund Organisationspotenzial in Brandenburg (zum Teil geschätzt) 2016 2017 in Parteien
gesamt) 355 345 NPD 300 280 DIE RECHTE 25 35 DER DRITTE WEG 30 30 in parteiunabhängigen Strukturen
Personenpotenzial (nach Abzug von Mehrfachzählungen) 1.390 1.540 davon gewaltorientierte Rechtsextremisten (NEU) 1.010 1.120 Die stark angestiegenen Zuzugszahlen von Asylsuchenden
vergangenen Jahren haben auch in Brandenburg das Anwachsen der rechtsextremistischen Szene stark begünstigt. Auch wenn die Flüchtlingszahlen im Jahr