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"kommunistische partei" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 100 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt
  • Anhalt die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) vertreten. Situation
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Nennenswerte Aktivitäten der Autonomenszene gab es ferner in Burg von der "Antifaschistischen Aktion Burg" (AAB). In Halle (Saale) machte die Gruppe "Gesellschaftskritische Odysee" (GekO) (Schreibweise übernommen) auf sich aufmerksam. Sie hatte sich Ende des Jahres 2013 aus der "Jugendantifa Halle" entwickelt.78 An linksextremistischen Parteien sind in Sachsen-Anhalt die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) vertreten. Situation und Entwicklungstendenzen in Sachsen-Anhalt Internationalismus ist ein Kernbestand des Linksextremismus. So gab es in der linksextremistischen Szene seit Mitte des Jahres bundesweit Bestrebungen, den kurdischen Widerstand gegen einen Vormarsch der Organisation "Islamischer Staat" (IS)79 zu unterstützen. Dies erfolgte zum einen durch Solidaritätskundgebungen, Mahnwachen und Demonstrationen sowie Informationsveranstaltungen, zum anderen durch den Versuch, konkrete Unterstützung zu organisieren. Nach zunehmenden medialen Informationen zur Situation der Kurden in den syrischen und irakischen Kriegsgebieten nahm auch das Interesse der linksextremistischen Szene an diesem Thema zu. Mit der Intensivierung der Kurdistan-Solidarität rückt eine Ausprägung des linksextremistischen Internationalismus in den Vordergrund, die im letzten Jahrzehnt kaum noch Beachtung gefunden hatte.80 Eine erste bundesweit bekannte Spendenkampagne wurde Mitte Oktober von linksextremistischen Berliner Gruppen unter dem 78 Vgl. Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2013, Seite 105. 79 Siehe Seite 130f. 80 Themenbezogener Aufkleber. 100
Seite 114 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt
  • GRUPPIERUNGEN In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
  • Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) mit eigenen Strukturen aktiv. Diese revolutionärmarxistischen Organisationen setzten weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes
  • Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 104 Die DKP Sachsen-Anhalt besitzt eigenen Angaben zufolge Strukturen in den Regionen/Städten Halle (Saale
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND SONSTIGE GRUPPIERUNGEN In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), und die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) mit eigenen Strukturen aktiv. Diese revolutionärmarxistischen Organisationen setzten weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 104 Die DKP Sachsen-Anhalt besitzt eigenen Angaben zufolge Strukturen in den Regionen/Städten Halle (Saale) und Magdeburg, in der Region Altmark und Hansestadt Salzwedel sowie in der Region "Nordharz". Derzeit hat sie ein Mitgliederpotenzial von zirka 25 Personen. Diese Gruppen haben innerhalb der Parteigesamtstruktur noch nicht den Status einer Bezirksoder Kreisorganisation erreicht. Daher verfügt die DKP in Sachsen Anhalt lediglich über einen so genannten "Koordinierungsrat". Auf ihrer Facebook-Seite erklärte die DKP Sachsen-Anhalt anlässlich der Wahl zum Europäischen Parlament: "Wir, die Kommunistinnen und Kommunisten, sind in der BRD die einzige Partei - die den Arbeiterinnen und Arbeitern eine Stimme verleiht. Das ist unsere Verantwortung und Verpflichtung."105 Der von der DKP-Sachsen-Anhalt geführte Wahlkampf war für die Öffentlichkeit kaum wahrnehmbar. Dennoch hieß es auf ihrer Internetseite: "In den nächsten Wochen wird es verstärkt darum gehen, als Partei auf die Straße zu gehen, um für die Kandidatur einer Par104 Logo der Internetseite der Partei entnommen, abgerufen am 10. Februar 2015. 105 Abgerufen am 27. Januar. 114
Seite 116 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt
  • Landes Sachsen-Anhalt 2014 Gewerkschafter/innen und Umweltschützer" befinden. Die Partei erreichte bundesweit 18.198 Stimmen und landesweit 1.390 Stimmen
  • orthodox-kommunistische Ideologie zu verbreiten und um neue Mitglieder zu gewinnen. In Punkt 5 der Schlussresolution des IX. Parteitages
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Gewerkschafter/innen und Umweltschützer" befinden. Die Partei erreichte bundesweit 18.198 Stimmen und landesweit 1.390 Stimmen (0,1 und 0,2 Prozent aller Wählerstimmen). Am 1. Mai verteilten MLPD-Mitglieder anlässlich eines Informationsstandes in Halle (Saale) Wahlkampfzeitungen zur Europawahl. Auf einem Werbeflyer für den Direktkandidaten Tassilo TIMM (Halle (Saale)) heißt es: "Keine Stimme verschenken! Die Europäische Union ist ein imperialistischer Staatenblock. Die EU spielt sich weltweit als Gralshüter der Demokratie auf. In Wahrheit befindet sie sich voll in den Klauen von 15.000 sogenannten 'Lobbyisten' der Großbanken und Großkonzerne. Hinter den demokratischen Fassaden verbirgt sich die Diktatur des alleinherrschenden internationalen Finanzkapitals in Europa. Die MLPD fördert den europaweiten, länderübergreifenden Zusammenschluss der Arbeiter, der Jugendlichen, der Frauen und der Masse der Bauern gegen die Abwälzung der Krisenlasten! Die MLPD beteiligt sich an den Europawahlen unter dem Motto 'Rebellion gegen die EU ist gerechtfertigt'." Die MLPD plante den Aufbau einer als überparteilich deklarierten Umweltgewerkschaft. Sie ist Teil der strategischen und taktischen Arbeit der MLPD, um in unverfänglich erscheinenden Organisationen, die sich gesellschaftlich relevanten Fragen widmen, ihre orthodox-kommunistische Ideologie zu verbreiten und um neue Mitglieder zu gewinnen. In Punkt 5 der Schlussresolution des IX. Parteitages 2012 in Stuttgart wurde der Umweltschutz als "2. Hauptkampflinie der Partei" definiert. Darin heißt es: "Der Parteitag verurteilte den eingeleiteten Rollback in der Umweltpolitik, der die internationalen Übermonopole mit Milliarden Gewinnen subventioniert. Das allein herrschende internationale Finanzkapital opfert die natürliche Umwelt auf dem Altar ihrer Profitsucht..."108 108 Internetseite der MLPD, abgerufen am 13. November. 116
Seite 117 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt
  • Gründungsvorbereitung. Derzeit existiert eine KontaktEmailadresse für die "Gruppe Magdeburg". "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Die KPD/Ost wird in Sachsen-Anhalt
Linksextremismus Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Die Umweltgewerkschaft wurde Internetangaben109 zufolge am 29./30. November in Berlin gegründet. Auch eine Initiative in Magdeburg als "Teil einer bundesweiten Bewegung" veranstaltete Treffen zur Gründungsvorbereitung. Derzeit existiert eine KontaktEmailadresse für die "Gruppe Magdeburg". "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Die KPD/Ost wird in Sachsen-Anhalt von einer Landesorganisation mit Postfach in Zeitz (Burgenlandkreis) und über "Regionalorganisationen" in Zeitz und Halle/Bernburg vertreten. Sie verfügt hier über etwa 20 Mitglieder. Landesvorsitzender ist Siegfried KUTSCHICK (Zeitz, Burgenlandkreis). Im Berichtszeitraum wurden keine öffentlichkeitswirksamen Aktionen festgestellt. "Rote Hilfe" (RH) Die "Rote Hilfe" (RH) versteht sich eigenen Angaben zufolge als eine "parteiunabhängige strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation", deren Zweck darauf gerichtet ist, Straftäter aus dem "linken" Spektrum, die in Deutschland "aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden" zu unterstützen. Sie wird von Linksextremisten unterschiedlicher ideologischpolitischer Ausrichtung getragen. Die RH gewährt nicht nur ideologischen und rechtlichen Beistand, sondern leistet darüber hinaus auch Beihilfen zu Prozesskosten und Geldstrafen. Mit Mitgliedsbeiträgen, Spenden und dem Verkauf der Publikation "Die Rote Hilfe" werden diese Aktivitäten finanziert. Die Arbeit vor Ort wird meist nur von wenigen Personen erledigt. Bundesweit besitzt die RH etwa 45 Ortsgruppen. In Sachsen-Anhalt gibt es Ortsgruppen in Magdeburg, Halle (Saale) und in der Hansestadt Salzwedel. 109 Internetseite der Gewerkschaft, abgerufen am 8. Januar 2015. 117
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt
  • Ministerium für Staatssi143 "Fünf Gifte" sind eine Bezeichnung der Kommunistischen Partei Chinas für Mitglieder der Vereinigung der Uiguren, Anhänger
Spionageabwehr Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 vom GRU gesteuert werde. Bei den meisten Trainern und Funktionären in Deutschland und Westeuropa soll es sich um ehemalige russische Nachrichtendienstoffiziere und Militärangehörige russischer Spezialeinheiten handeln, die insbesondere an der Abschöpfung oder Werbung von Mitarbeitern von Polizei, Militär, Justiz und privaten Sicherheitsdiensten interessiert seien. Bislang liegen jedoch für Sachsen-Anhalt keine Informationen vor, die auf eine systematische Steuerung eines SYSTEMA-Netzwerks seitens eines russischen Nachrichtendienstes hinweisen. In Russland selbst richten die Nachrichtendienste ihren Blick auf Personen, die sich beruflich oder privat für längere Zeit dort aufhalten. Persönliche Daten in Visaanträgen, Grenzkontrollen sowie die Internetund Telefonüberwachung liefern dabei notwendige Informationen. Persönliche Schwächen, besonders aber tatsächliche oder vermeintliche Verstöße gegen russische Gesetze und Bestimmungen dienen dabei als Druckmittel. Chinesische Nachrichtendienste Wie in Russland haben auch die chinesischen Nachrichtendienste für ihre Staatsführung erheblich an Bedeutung gewonnen. Als aufstrebende politische und wirtschaftliche Macht stehen wie bisher für China ausgewählte deutsche Firmen und Hochschuleinrichtungen im Interesse der Nachrichtendienste, davon ist auch für das Land Sachsen-Anhalt auszugehen. Ferner interessieren sich die chinesischen Dienste für die Ausrüstung der Bundeswehr und deren Rolle in der NATO. Daneben spielt die Ausspähung von in Deutschland lebenden oppositionellen Gruppen eine Rolle. Angehörige der so genannten "Fünf Gifte"143 sind ein Ziel für chinesische Nachrichtendienste. Nachrichtendienstliche Aktivitäten organisieren in erster Linie das als Inund Auslandsdienst strukturierte Ministerium für Staatssi143 "Fünf Gifte" sind eine Bezeichnung der Kommunistischen Partei Chinas für Mitglieder der Vereinigung der Uiguren, Anhänger der Eigenständigkeit Tibets und Taiwans, Praktizierende der Falun Gong-Bewegung und Anhänger der Demokratiebewegung. 148
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt
  • Desselbrunn (Österreich) 38 Deutsches Rechtsbüro 50 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 100, 114ff, 198 DIE RECHTE (Partei) 50, 51, 73, 88ff
Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM) 124, 127, 198 Dessau-Roßlau 29, 58f, 61, 79f, 83, 105 Desselbrunn (Österreich) 38 Deutsches Rechtsbüro 50 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 100, 114ff, 198 DIE RECHTE (Partei) 50, 51, 73, 88ff, 97, 198 DIETRICH, Rolf 45, 47 Division 39 (MC) 35 Döbeln (Sachsen) 86 Dortmund (Nordrhein-Westfalen) 88 Dresden 50, 53f, 60ff, 72, 74f Düsseldorf 126f, 144 E Ein Licht für Dresden (Aktionswoche) 60 Elektronische Angriffe 153ff Embargo 152 ESCHERICH, Torsten 82 Europäische Aktion (EA) 72, 84 F Faustrecht (Band) 37 FC Ostelbien Dornburg e.V. 55 Feindbild Deutschland (Band) 73 Fischer, Hermann 62 FISCHER, Matthias 94 FISCHER, Michel 45, 47, 48 Föderation kurdischer Vereine in Deutschland (YEK-KOM) 124f Foundation for a Drug-Free-World 144 Frankfurt am Main (Hessen) 122, 123, 150 FRANZ, Frank 70f Freie Kräfte 62 Freie Kräfte Burgenlandkreis 49 Freie Kräfte Erfurt 49 Freie Kräfte Halle 41 Freie Nationalisten 80, 98 185
Seite 188 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt
  • Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) 145 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 100, 114, 117f, 199 Kobane (Syrien
Stichwortverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 KÖHLER, Andreas 81 Köln (Nordrhein-Westfalen) 34, 43, 101, 127 KÖSTER, Stefan 70 Kommando Kabelbrand 106 Kommando Skin (Band) 37 Kommunalpolitische Vereinigung der NPD (KPV) 68, 76f, 199 Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) 145 Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) 100, 114, 117f, 199 Kobane (Syrien) 122, 125, 127 Kontrolle des Verfassungsschutzes 22f Konzerte 32, 36f, 89 Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) 121, 199 Köthen (Anhalt) 80f Kraft durch Froide (Band) 37 KRAUSE, Heiko 56, 78 KURTH, Alexander 47, 49 KUTSCHICK, Siegfried 117 L Leipzig (Sachsen) 115, 144 LINDEMANN, Thomas 81 Liederabende 36f Linksextremismus/linksextremistisch 99f Linksextremistische Parteien und Vereinigungen 114ff Lutherstadt Wittenberg 78, 80f, 90 Lunikoff-Verschwörung (Band, siehe auch REGENER) 73 M MACHLEID, Peter 78 Magdeburg 35, 41, 45, 48, 50ff, 59, 78, 82, 90f, 99, 101, 104f, 108f, 11, 112, 114, 117, 123, 127, 144 Magdeburg Nazifrei (Bündnis) 105 MAGIDA-Bewegung 82 MALINA, Oliver 36f, 107 MARX, Enrico 37, 45, 58 188
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt
  • Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa DKP Deutsche Kommunistische Partei EA Europäische Aktion EAGD Eine antifaschistische Gruppe Dessau ENRK
Abkürzungsverzeichnis Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 AAB Antifaschistische Aktion Burg AG Aktionsgruppe AgdV Aktionsbündnis gegen das Vergessen AG NTFK AG No tears for krauts AK Arbeitskreis BMI Bundesminister des Innern BpjM Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien BVerfG Bundesverfassungsgericht BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz BWSE Blue White Street Elite CRI Tschetschenische Republik Itschkeria CDK Civata Demokratik Kurdistan Koordination der kurdisch-demokratischen Gesellschaft in Europa DKP Deutsche Kommunistische Partei EA Europäische Aktion EAGD Eine antifaschistische Gruppe Dessau ENRK Eniya Rizgariya Neteweyi ya Kurdistane Nationalen Befreiungsfront Kurdistans FSB Federalnaja Sluschba Besopasnosti Inlandsgeheimdienst der RF G7 Gruppe der 7 führenden Industrienationen der Welt G 10-LSA Gesetz zur Ausführung des Artikel 10-Gesetzes im Land Sachsen-Anhalt GekO Gesellschaftskritische Odysee GRU Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije - Militärischer Auslandsnachrichtendienst der RF GÜZ Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr HoGeSa Hooligans gegen Salafisten HPG Hezen Parastina Gel (Volksverteidigungskräfte) 194
Seite 198 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt
  • Deutschland (NAV-DEM) Der III. Weg (Partei) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) DIE RECHTE (Partei) F Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK
Registeranhang Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 REGISTERANHANG ZUM VERFASSUNGSSCHUTZBERICHT DES LANDES SACHSEN-ANHALT 2014 In diesem Registeranhang sind die im vorliegenden Bericht genannten Parteien und Gruppierungen aufgeführt, bei denen die vorliegenden tatsächlichen Anhaltspunkte in ihrer Gesamtschau zu der Bewertung geführt haben, dass die Gruppierung verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, es sich mithin um eine extremistische, in Sachsen-Anhalt sich betätigende Partei oder Gruppierung handelt. A Antifaschistische Aktion Burg (AAB) Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) Arbeitskreis Antifa Magdeburg (AK Antifa) D Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland (NAV-DEM) Der III. Weg (Partei) Deutsche Kommunistische Partei (DKP) DIE RECHTE (Partei) F Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans (KADEK) 198
Seite 199 im Verfassungsschutzbericht 2014 Sachsen-Anhalt
  • Menschenrechte (KVPM) (siehe SO) Kommunalpolitische Vereinigung der NPD (KPV) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa
Registeranhang Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2014 J Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) Junge Nationaldemokraten (JN) K Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte (KVPM) (siehe SO) Kommunalpolitische Vereinigung der NPD (KPV) Kommunistische Partei Deutschlands (KPD/Ost) Koordination der kurdischen demokratischen Gesellschaft in Europa (CDK) M Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) Mezopotamien Kultur Haus e.V. N NARCONON (siehe SO) Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) R REBELL (Jugendverband der MLPD) Ring Nationaler Frauen (RNF) Rote Hilfe (RH) S Scientology-Organisation (SO) 199
Seite 7 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt
  • Sachsen-Anhalt 70 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 79 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 79 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) 81 "Kommunistische Partei
III. LINKSEXTREMISMUS 67 AUTONOME 67 Selbstverständnis 67 Strafund Gewalttaten 67 Überblick und Entwicklungstendenzen 68 Aktionsfelder der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt 70 LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN 79 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) 79 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) 81 "Kommunistische Partei Deutschlands / MarxistenLeninisten" (KPD/ML) 82 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD) 83 IV. SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 85 ISLAMISTISCHE UND ISLAMISTISCH-TERRORISTISCHE BESTREBUNGEN 87 "Tablighi Jama'at" (TJ) ("Gemeinschaft der Verkündung und Mission") 87 "Tschetschenische Republik Itschkeria" (CRI)/ "Tschetschenische Separatistenbewegung" (TSB) 89 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN (OHNE ISLAMISMUS) 91 "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) und ihm zuzurechnende Organisationen 91 STRAFUND GEWALTTATEN 96 V
Seite 11 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt
  • Berichtszeitraum die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) und die "Kommunistische
Im Bereich der linksextremistischen Parteien und sonstigen Gruppierungen waren in Sachsen-Anhalt im Berichtszeitraum die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) und die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) mit eigenen Strukturen aktiv. Sie alle setzten weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Ihre Vertreter versuchen nach wie vor, sich in gesellschaftliche Protestkampagnen einzubringen. Im Rahmen der Beobachtung sicherheitsgefährdender und extremistischer Bestrebungen von Ausländern kommt dem Komplex der Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus nach wie vor besondere Bedeutung zu. Die Bundesrepublik Deutschland ist als Teil des weltweiten Gefahrenraumes anzusehen und liegt im unmittelbaren Zielspektrum terroristischer Gruppierungen. Gegenstand islamistischer Propaganda ist zunehmend das Engagement Deutschlands in Afghanistan. Seit Beginn des Jahres 2009 gab es zahlreiche Verlautbarungen, in denen der dortige Bundeswehreinsatz angeprangert und als Rechtfertigung für Gewaltandrohungen und entsprechende Aufrufe instrumentalisiert wurde. In Sachsen-Anhalt sind keine festgefügten Strukturen islamistischer Organisationen bekannt geworden. Jedoch gab es wie in den Vorjahren Hinweise auf Personen, die in Sachsen-Anhalt wohnen, aber islamistischen Gruppierungen, wie zum Beispiel der "Tablighi Jama'at" (TJ) und der "Tschetschenischen Republik Itschkeria" (CRI)/ "Tschetschenischen Separatistenbewegung" (TSB) in anderen Bundesländern zuzurechnen sind. Aus dem Bereich der nichtislamistischen Organisationen, von denen sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen ausgehen, ist in Sachsen-Anhalt nach wie vor lediglich der "Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) mit eigenen Organisationsstrukturen aktiv. 3
Seite 75 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt
  • Gesamtheit leicht ab. Linksextremisten 2008 2009 Autonome 270 240 Parteien und Vereinigungen 270 270 Gesamt: 540 510 AUTONOME Selbstverständnis Autonome
  • Begriffen wie "antifaschistisch", "antikapitalistisch" oder "antipatriarchal". Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente sind Grundlage ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Wie andere Linksextremisten
III. LINKSEXTREMISMUS Das linksextremistische Personenpotenzial nahm im Land SachsenAnhalt in seiner Gesamtheit leicht ab. Linksextremisten 2008 2009 Autonome 270 240 Parteien und Vereinigungen 270 270 Gesamt: 540 510 AUTONOME Selbstverständnis Autonome propagieren ein Leben frei von Zwängen und unter Missachtung von Normen und Autoritäten. Autonome definieren sich selbst vor allem über diverse "Anti-Einstellungen" und beschreiben sich mit Begriffen wie "antifaschistisch", "antikapitalistisch" oder "antipatriarchal". Diffuse anarchistische und kommunistische Ideologiefragmente sind Grundlage ihrer oftmals spontanen Aktivitäten. Wie andere Linksextremisten auch, streben sie die Überwindung des "herrschenden Systems" an. Autonome betrachten die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele. Strafund Gewalttaten Das LKA Sachsen-Anhalt registrierte für das Berichtsjahr 336 politisch motivierte Straftaten -links-. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr (332 Delikte) eine Zunahme um 1,2 Prozent. Im gleichen Zeitraum ging der Anteil der entsprechend motivierten Gewalttaten um 21 Prozent zurück (2009: 59 Delikte, 2008: 75 Delikte). 46 46 Siehe Statistik Seite 133f. 67
Seite 87 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt
  • Berichtszeitraum die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) und die "Kommunistische Partei
  • Ihre Vertreter versuchten, sich in gesellschaftliche Protestkampagnen einzubringen. Die Parteien DKP, KPD/Ost und KPD/ML werden auf der Homepage des autonomen
  • eines so genannten "Linken Bündnisses Magdeburg" 54 benannt. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP Sachen-Anhalt verfügt eigenen Angaben zufolge
  • Nordharz" existieren. Zudem sei im September eine neue Parteigruppe innerhalb der DKPGrundorganisation Region Halle gegründet worden. In ihr sollen
  • unübersehbar, dass diese Zeit und dieses Land eine starke kommunistische Partei brauche. Weiter hieß es: 54 Siehe Seite
LINKSEXTREMISTISCHE PARTEIEN UND VEREINIGUNGEN In Sachsen-Anhalt waren im Berichtszeitraum die "MarxistischLeninistische Partei Deutschlands" (MLPD), die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP), die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) und die "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) mit eigenen Strukturen aktiv. Diese revolutionär-marxistischen Organisationen setzten weiter auf traditionelle Konzepte eines langfristig betriebenen Klassenkampfes. Ihre Vertreter versuchten, sich in gesellschaftliche Protestkampagnen einzubringen. Die Parteien DKP, KPD/Ost und KPD/ML werden auf der Homepage des autonomen Zusammenschlusses ZK als Mitglieder eines so genannten "Linken Bündnisses Magdeburg" 54 benannt. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP Sachen-Anhalt verfügt eigenen Angaben zufolge über Strukturen in den Regionen Halle und Magdeburg. Daneben sollen DKP-Gruppen in Salzwedel und im "Nordharz" existieren. Zudem sei im September eine neue Parteigruppe innerhalb der DKPGrundorganisation Region Halle gegründet worden. In ihr sollen die jugendlichen Mitglieder der DKP aus der Region Halle zusammengefasst sein. Die DKP verfügt in Sachsen Anhalt über einen so genannten Koordinierungsrat. Dieser wurde auf der Landesmitgliederversammlung am 28. November in Magdeburg neu gewählt. Die DKP Sachsen-Anhalt thematisierte im Januar auf ihrer Internetseite die Stellung der DKP in den Kommunen. Als Autor eines Artikels dazu wurde Andreas HÄNDLER, Vorsitzender der DKP-Halle, angegeben. Einführend hieß es, im 41. Jahr der DKP sei es unübersehbar, dass diese Zeit und dieses Land eine starke kommunistische Partei brauche. Weiter hieß es: 54 Siehe Seite 76. 79
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt
  • gescheitert." Weiter werfen die Autoren dem jetzigen Parteivorstand Unfähigkeit vor, die richtigen politischen Schwerpunkte zu setzen. Zur Mitgliedschaft
  • Umsetzung von kommunistischen Positionen innerhalb der EL als gescheitert ansehe. Auf und nach dem 18. Parteitag 55 sei sichtbar geworden
"Wenn wir davon ausgehen, dass [die] imperialistische Offensive des deutschen Großkapitals von uns ein breites Bündnis zur Verteidigung der Rechte der LohnarbeiterInnen erfordert, müssen wir feststellen, dass wir sowohl als Landesverband, als auch in den Parteigruppen nicht über die dazu notwendige Verankerung in den Massen verfügen." In diesem Zusammenhang müsse man lernen, dass der Kapitalismus auch in den Kommunen herrsche. Die Parteigruppe Halle habe sich daher mit den aktuellen Problemen in Halle beschäftigt und mehrfach versucht, Kampagnen gegen die Pläne der Verwaltung zu organisieren. Sie sei dabei jedoch zumeist an "objektiven Bedingungen" gescheitert. Die DKP Region Halle führte in Halle im Februar und März Kundgebungen mit dem Thema "KommunistInnen in den Stadtrat" durch. An den Versammlungen nahmen jeweils etwa fünf bis zehn Personen teil. Die DKP erhielt bei den Wahlen zum Europäischen Parlament bundesweit 25.587 Stimmen (0,1 Prozent), in Sachsen-Anhalt 1.955 Stimmen (0,3 Prozent). Die DKP Sachsen-Anhalt titelte auf ihrer Homepage: "Über 11 000 Stimmen weniger zur EU-Wahl 2009 als 2004 - Kurs des Parteivorstands der DKP gescheitert." Weiter werfen die Autoren dem jetzigen Parteivorstand Unfähigkeit vor, die richtigen politischen Schwerpunkte zu setzen. Zur Mitgliedschaft in der "Europäischen Linken" (EL) gebe es in der DKP Sachsen-Anhalt eine eindeutige Position - es werde der Austritt gefordert, da die DKP Sachsen-Anhalt die Umsetzung von kommunistischen Positionen innerhalb der EL als gescheitert ansehe. Auf und nach dem 18. Parteitag 55 sei sichtbar geworden, dass sowohl die Mitgliedschaft innerhalb der EL als auch die Positionsbestimmung zur EU in der Partei kontrovers diskutiert werde. Der Parteivorstand ignoriere diese Tatsachen. Daraus resultierte ein parteiinterner Konflikt zwischen der DKP Sachsen-Anhalt und dem Bundesparteivorstand. Auf der 7. Tagung 55 Am 23./24. Februar 2008 in Mörfelden (Hessen). 80
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt
  • hatte eine Unterstützung der Partei "Die Linke" befürwortet. Die Partei verfügt in Sachsen-Anhalt lediglich über ein Mandat in Kommunalvertretungen
  • Elster (Landkreis Wittenberg) vertritt die DKP im dortigen Gemeinderat. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Die KPD/Ost ist in Sachsen-Anhalt
des Parteivorstandes der DKP 56 wurde die veröffentlichte "Erklärung der DKP Sachsen-Anhalts zur EU-Wahl" mit "aller Entschiedenheit zurückgewiesen". Der Parteivorstand forderte die Mitglieder der DKP Sachsen-Anhalt auf, diese Einschätzung inhaltlich zu korrigieren und sie von der Homepage zu entfernen. In der Rede des Parteivorsitzenden Heinz STEHR hieß es dazu: "Der Parteivorstand muss...zur Kenntnis nehmen, dass es Signale aus einigen Teilen von DKP-Gliederungen gibt, die auf eine weitere Eskalation setzen. Der ...[Koordinierungsrat Sachsen-Anhalts]...fordert einen Machtkampf gegen jene Kräfte, die die Programmatik der DKP und die politischen Forderungen zu den EU-Wahlen vertreten...Bei dieser Art innerparteilichen Kampfes kann die DKP nur schwächer werden. Die Genossen, die diesen Beschluss vertreten, stehen außerhalb des politischen und organisationspolitischen Selbstverständnisses der DKP." Die DKP trat zu den Bundestagswahlen in Sachsen-Anhalt (wie auch in den anderen Bundesländern mit Ausnahme Berlins) nicht an. Der Parteivorstand der DKP hatte eine Unterstützung der Partei "Die Linke" befürwortet. Die Partei verfügt in Sachsen-Anhalt lediglich über ein Mandat in Kommunalvertretungen: Sabine HOFFMANN aus Elster (Landkreis Wittenberg) vertritt die DKP im dortigen Gemeinderat. "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD/Ost) Die KPD/Ost ist in Sachsen-Anhalt mit einem Landesverband mit Sitz in Zeitz (Burgenlandkreis) und drei "Regionalorganisationen" in Zeitz, Halle/Bernburg und Magdeburg vertreten. 57 56 Am 11./12. Juli 2009 in Essen (Nordrhein-Westfalen). 57 Angaben der KPD/Ost im Internet. 81
Seite 90 im Verfassungsschutzbericht 2009 Sachsen-Anhalt
  • noch keine politische Heimat in einer marxistisch-leninistischen Partei gefunden hätten, Anlass sein, sich mit dem Programm und dem Statut
  • persönliche Gespräche aufzunehmen und danach ihre Entscheidung zu treffen. "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die KPD/ML gibt im Internet lediglich eine
Am 7. November fand in Zeitz (Burgenlandkreis) Eigenangaben der Organisation zufolge 58 eine Landeskonferenz der KPD SachsenAnhalt statt, bei der Siegfried KUTSCHIK (Zeitz, Burgenlandkreis) erneut zum Vorsitzenden der Landesorganisation gewählt wurde. Im Rechenschaftsbericht habe der Vorsitzende Bilanz über die geleistete Arbeit der Landesorganisation gezogen. Der 60. Jahrestag der Gründung der DDR sei "auf dem Gebiet der ehemaligen DDR" vielseitig gewürdigt worden - trotz der "Hetze der Massenmedien, die DDR als 'Unrechtsstaat' zu diskriminieren". Die Zukunft gehöre einer sozialistischen Gesellschaft. KUTSCHIK sitzt seit 2004 für die KPD/Ost im Stadtrat von Zeitz (Burgenlandkreis). Der 26. Parteitag der KPD/Ost fand am 12. Dezember in Berlin statt. Dabei wurde Dieter ROLLE (Zeitz, Burgenlandkreis) erneut zum Parteivorsitzenden gewählt. Von den ebenfalls gewählten 16 Mitgliedern des Zentralkomitees der Partei kommen vier aus Sachsen-Anhalt. Der Parteitag verabschiedete eine "Erklärung zur Wiedergründung der KPD vor 20 Jahren". 59 Darin hieß es, der 20. Jahrestag solle für alle diejenigen, die noch keine politische Heimat in einer marxistisch-leninistischen Partei gefunden hätten, Anlass sein, sich mit dem Programm und dem Statut der KPD/Ost vertraut zu machen, Kontakt mit den Regionaloder Landesorganisationen für persönliche Gespräche aufzunehmen und danach ihre Entscheidung zu treffen. "Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD/ML) Die KPD/ML gibt im Internet lediglich eine Kontaktadresse in Magdeburg an. Sie vertreibt die Publikation "Roter Stern". Die Partei sieht sich in der Tradition der von Ernst AUST 1968 gegründeten Partei gleichen Namens. 58 59 "Die Rote Fahne", Dezember 2009. Die KPD wurde am 31. Januar 1990 in Berlin (Ost) von ehemaligen SED-Mitgliedern gegründet. Sie fällt nicht unter das KPD-Verbotsurteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1956. 82
Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • noch 70 (-10) Mitglieder bringt es die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Ihre Reststrukturen werden absehbar zerfallen. Erneut gewachsen
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 Im Linksextremismus ist das Personenpotenzial nicht weiter abgesunken und beträgt in Brandenburg 490 (+ 5). Die Zahl gewaltbereiter Autonomer liegt weiterhin bei 190. In unverändert zehn Kommunen beziehungsweise Regionen sind sie aktiv. Auf nur noch 70 (-10) Mitglieder bringt es die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). Ihre Reststrukturen werden absehbar zerfallen. Erneut gewachsen ist die "Rote Hilfe e.V." Sie zählt etwa 200 Mitglieder (+ 20). Innerhalb des Linksextremismus behauptet sie ihre Rolle als übergreifende, zwischen allen Strömungen vermittelnde Konsensorganisation und kümmert sich unter anderem um Rechtsbeistand für politisch-motivierte Straftäter. Linksextremistisches Personenpotenzial in Brandenburg 800 700 600 500 400 300 200 100 0 1993 1995 1997 1999 2001 2002 2003 2004 2005 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 linksextremistisches Personenpotenzial (unter Abzug von Doppelzählungen) davon weitgehend unstrukturiertes linksextremistisches Personenpotenzial (gewaltbereite Autonome) Für den Bereich islamistischer Extremismus gibt der Verfassungsschutzbericht 40 (+ 10) Personen an. Erneut konnten keine entsprechenden Strukturen festgestellt werden. Allerdings gibt es in Berlin islamistisch beeinflusste Einrichtungen. Diese dienen auch in Brandenburg lebenden Einzelpersonen als Anlaufpunkte. Darüber hinaus liegen wie im Vorjahr Erkenntnisse vor, dass Einzelpersonen in Richtung Syrien ausgereist sind, wahrscheinlich, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen. Das größte Personenpotenzial im Bereich Ausländerextremismus weist in Brandenburg unverändert die bundesweit mit einem Betätigungsverbot belegte "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK) auf. Ende 2014 wurden ihr rund 100 (- 15) Personen zugerechnet. Neben der Beobachtung extremistischer Bestrebungen ist der Verfassungsschutz in Zuverlässigkeitsüberprüfungen eingebunden. 2014 gingen ins10
Seite 146 im Verfassungsschutzbericht 2014 Brandenburg
  • MLPD: Bei Wahlen kaum messbar "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde am 26. September
  • eine von mehreren Nachfolgeorganisationen der verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in Essen (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Ihr erklärtes Ziel
  • Lenin". Parteiorgan ist die Wochenzeitung "Unsere Zeit" "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv seit
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2014 3.3 DKP und MLPD: Bei Wahlen kaum messbar "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) wurde am 26. September 1968 als eine von mehreren Nachfolgeorganisationen der verbotenen "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in Essen (Nordrhein-Westfalen) gegründet. Ihr erklärtes Ziel ist, den "Sozialismus als erste Stufe auf dem Weg zur klassenlosen Gesellschaft" zu verwirklichen. Hierbei beruft sie sich auf die "wissenschaftliche Theorie von Marx, Engels und Lenin". Parteiorgan ist die Wochenzeitung "Unsere Zeit" "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Gründungsjahr: 1968 Sitz: Essen in Brandenburg aktiv seit: 1990 Jugendorganisation: "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) Studentenorganisation: "Assoziation Marxistischer StudentInnen" (AMS) Mitglieder in Brandenburg: 70 für Brandenburg relevante regionale und überregionale Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ), "Roter Brandenburger" (DKP Landesverband Brandenburg), "Trotz alledem!" (Zeitung der DKP Potsdam & Umland), "Rote Kalenderblätter" (DKP Landesverband Brandenburg) Internetadressen: www.dkpbrandenburg.de www.dkp.de 144
Seite 62 im Verfassungsschutzbericht 2010 Mecklenburg-Vorpommern
  • Marxistisch-leninistische, orthodox-kommunistische sowie trotzkistische Parteien und Organisationen im Land spielten aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin nur eine untergeordnete
  • Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische
Marxistisch-leninistische, orthodox-kommunistische sowie trotzkistische Parteien und Organisationen im Land spielten aufgrund ihrer geringen Mitgliederzahlen weiterhin nur eine untergeordnete Rolle. Bei ihnen waren überwiegend theoretische Auseinandersetzungen festzustellen. Personenpotenzial M-V M-V Bund Bund 2009 2010 2009 2010 Autonome 200 250 6.100 6.200 Deutsche Kommunistische 20 20 4.000 4.000 Partei (DKP) Kommunistische Partei 10 10 Deutschlands (KPD) Marxistisch-Leninistische 20 20 2.000 2.000 Partei Deutschlands (MLPD) Rote Hilfe e. V. 100 100 5.300 5.400 Sozialistische Alternative 20 20 400 400 (SAV) Sozialistische Deutsche 10 10 300 300 Arbeiterjugend (SDAJ) Gesamt 300 * 350 * 18.100 18.300 * Durch personelle Überschneidungen ergibt sich eine Differenz. Linksextremistisch motivierte Straftaten Im Jahr 2010 wurden im Phänomenbereich "links" der politischmotivierten Kriminalität insgesamt 111 Straftaten (Vorjahr: 207) festgestellt, darunter 38 (Vorjahr: 27) extremistische Taten und 24 Gewalttaten (Vorjahr: 20). Insgesamt zeigt die Anzahl linksextremistischer Straftaten wie im Vorjahr aber eine steigende Tendenz. 61