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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • Schmalkalden mit Gegendemonstration durch Angehörige der autonomen Szene 2. Dezember Antifa-Demonstration in Nordhausen durch das überwiegend autonomen AntifaSpektrum Thüringens
  • autonomen Szene Erfurts "... gegen soziale Ausgrenzung in Erfurt 16. Dezember Antifa-Demonstration der "Initiative Roter Stern Mühlhausen" in Mühlhausen/UnstrutHainich-Kreis
19. November Gedenkveranstaltung der DVU am Grabmahl des unbekannten Soldaten bei Gehlberg im IImkreis und Gegendemonstration durch Angehörige der autonomen Szene 24. November Unterschriftensammlung des NPDEreignskalendr Kreisverbandes Saale-Orla für das Volksbegehren "Mehr Demokratie in Thüringen" in Pößneck 2. Dezember NSAW-Aufmarsch in Schmalkalden mit Gegendemonstration durch Angehörige der autonomen Szene 2. Dezember Antifa-Demonstration in Nordhausen durch das überwiegend autonomen AntifaSpektrum Thüringens bzw. den an Nordhausen angrenzenden Regionen 4. Dezember Politischer Stammtisch der REP in Saalfeld 7./8. Dezember DKP-Bundesvorsitzender Heinz Stehr bei Diskussionsveranstaltungen in Jena bzw. Suhl 9. Dezember NPD-Demonstration unter dem Motto "Ende einer Globalisierung" in Nordhausen, mit Gegendemonstration durch ca. 300 Angehörige der autonomen Szene 9. Dezember Demonstration von Angehörigen der autonomen Szene Erfurts "... gegen soziale Ausgrenzung in Erfurt 16. Dezember Antifa-Demonstration der "Initiative Roter Stern Mühlhausen" in Mühlhausen/UnstrutHainich-Kreis 20. Dezember NPD-Kreisverband Jena im Internet vertreten
Seite 274 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • Center Mannheim, bei dem mehrere Fensterscheiben eingeworfen wurden. 4.4 "Antifaschismus" Zum linksextremistischen "Antifaschismus" zählten 2009 auch Kampagnen, die die Verhinderung
  • Frage, sondern nutzten dieses Thema auch als Anknüpfungspunkt für "antifaschistische" Agitation sowie Aufklärung und Mobilisierung der Massen gegen das "System
  • Antifaschistische Aktionen" sollten beispielsweise in Mannheim den Einzug der von der linksextremistischen Szene als rechtsextremistisch eingestuften "Deutschen Liste
  • Gemeinderat verhindern. Eine "antifaschistische" Gruppe kündigte dabei an, "eine grundsätzliche Kritik an Wahlkämpfen in der kapitalistischen Gesellschaft"437 formulieren
LIN K S E X T R E M IS M U S zeiliche Durchsuchungsaktion am gleichen Tag des Vorjahres, die sich gegen Angehörige der linksextremistischen Szene wegen schweren Landfriedensbruchs gerichtet hatte. Die Tat stand vermutlich im Zusammenhang mit der Forderung nach einem "autonomen Zentrum". Vermutlich aus Anlass einer Wahlkampfveranstaltung der CDU mit Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble wurden in der Nacht zum 24. September 2009 zahlreiche Fensterscheiben der Merkurhalle in GaggenauOttenau eingeworfen und weitere Sachbeschädigungen begangen. Mit Sprühschablone wurde ein Konterfei des damaligen Bundesministers des Innern mit dem schriftlichen Zusatz "Stasi 2.0" an einer Wand angebracht. Aus Protest gegen angebliche "Repression" gegen Arbeitslose kam es Ende Juni 2009 zu einem Anschlag auf das Job-Center Mannheim, bei dem mehrere Fensterscheiben eingeworfen wurden. 4.4 "Antifaschismus" Zum linksextremistischen "Antifaschismus" zählten 2009 auch Kampagnen, die die Verhinderung von Wahlerfolgen tatsächlicher oder vermeintlicher Rechtsextremisten zum Ziel hatten. Die Wahlen wurden in Baden-Württemberg von linksextremistischen Kampagnen wie in Stuttgart unter dem Motto "Haben wir eine Wahl?"435, aber auch von diversen strafbaren Handlungen begleitet. Autonome und andere Anarchisten stellten nicht nur erneut die Sinnhaftigkeit von Wahlen in einer kapitalistischen Gesellschaft in Frage, sondern nutzten dieses Thema auch als Anknüpfungspunkt für "antifaschistische" Agitation sowie Aufklärung und Mobilisierung der Massen gegen das "System". "Antifaschistische Aktionen" sollten beispielsweise in Mannheim den Einzug der von der linksextremistischen Szene als rechtsextremistisch eingestuften "Deutschen Liste" (DL)436 in den Gemeinderat verhindern. Eine "antifaschistische" Gruppe kündigte dabei an, "eine grundsätzliche Kritik an Wahlkämpfen in der kapitalistischen Gesellschaft"437 formulieren zu wollen. Eine Sprecherin führte dazu aus: "Wir wollen eine linke, außerparlamentarische Perspektive aufzeigen, die der nationalstaatlich verfassten, kapitalistischen Ge435 Internetauswertung zuletzt vom 22. Januar 2010. 436 Inzwischen "Aufbruch Freies Deutschland" (AFD). 437 Hier und im Folgenden: Internetauswertung vom 17. April 2009, Übernahme wie im Origi273 nal.
Seite 46 im Verfassungsschutzbericht 1991 Berlin
  • Führungsgremien der "Volksfront" dominant vertreten sind. In ihrem "antifaschistischen Kampf" setzt die Volksfront vor allem auf die Wirkung ihrer Publikationen
  • erscheint 14täglich überregional die Zeitung "Antifaschistische Nachrichten", vierteljährlich das Mitteilungsblatt "Volksecho" und das monatlich vom Berliner Volksfront-Landesverband herausgegebene "frontblatt
  • ihre Mitglieder an Demonstrationen und organisationsübergreifenden Treffen teil. Von autonomen "Antifa-Gruppen" werden die Volksfront-Mitglieder in Berlin inzwischen
  • Schreibtischpropagandisten und antifaschistische Führungsclique abqualifiziert. 2.1.2.2.12 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Bei der 1986 als Zusammenschluß der Mehrheitsfraktionen der "Kommunistischen Partei
44 2. - Politischer Extremismus - von Angehörigen des "Bundes Westdeutscher Kommunisten" (BWK), die in den Führungsgremien der "Volksfront" dominant vertreten sind. In ihrem "antifaschistischen Kampf" setzt die Volksfront vor allem auf die Wirkung ihrer Publikationen. So erscheint 14täglich überregional die Zeitung "Antifaschistische Nachrichten", vierteljährlich das Mitteilungsblatt "Volksecho" und das monatlich vom Berliner Volksfront-Landesverband herausgegebene "frontblatt - zeitung gegen reaktion, faschismus und krieg". Den Schwerpunkt in der politischen Aktion bildet ihre Bündnispolitik. Von der Berliner Volksfront gehen zur Zeit kaum Aktivitäten aus. im Jahre 1991 wurden lediglich vereinzelt Flugschriften herausgegeben. Außerdem nahmen ihre Mitglieder an Demonstrationen und organisationsübergreifenden Treffen teil. Von autonomen "Antifa-Gruppen" werden die Volksfront-Mitglieder in Berlin inzwischen als Schreibtischpropagandisten und antifaschistische Führungsclique abqualifiziert. 2.1.2.2.12 "Vereinigte Sozialistische Partei" (VSP) Bei der 1986 als Zusammenschluß der Mehrheitsfraktionen der "Kommunistischen Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten" (KPD) und der "Gruppe Internationale Marxisten" (GIM), seinerzeitge deutsche Sektion des internationalen trotzkistischen Dachverbandes "IV. Internationale (Vereinigtes Sekretariat)", gegründeten VSP deuten sich Spaltungserscheinungen an. Die etwa 300 Mitglieder (davon ca. 150 Trotzkisten) haben sich in ein revolutionär-marxistisches sowie in ein trotzkistisches Lager gespalten. Eine "trotzkistische Plattform in der VSP" tritt inzwischen für eine Neugründung einer gesamtdeutschen Sektion der "IV. Internationale" ein. Die VSP ist in Berlin nur im Westteil mit einer Ortsgruppe (OG) vertreten, der unter 20 Mitglieder angehören. Eine 1990 begonnene bundesweite Spendenkampagne zur Sicherung der bisherigen Erscheinungsweise des 14tägig erscheinenden Organs der VSP - "SoZ - Sozialistische Zeitung" - mit dem Spendenziel von 90.000,-DM wurde im April 1991 mit erreichten ca. 63.000,-DM deutlich unterschritten. Mitte Mai wurde zu einer neuen Spendenkampagne aufgerufen, die bis Dezember 1991 etwa 39.000,DM erbrachte.
Seite 220 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • auch Wahlplakate von im Bundestag vertretenen Parteien beschädigt. Themenfeld Antifaschismus Ein zentrales Themenfeld der linksautonomen Szene ist der "antifaschistische Kampf
  • Aktionen der autonomen Antifa, der prägende Teil der aktionsorientierten Szene, zielen vor allem darauf ab, Veranstaltungen rechtsgerichteter Parteien, Organisationen oder
  • rechtsgerichteten Szene angehören. Für Nordrhein-Westfalen sind dies die drei Antifa-Feindbilder 'pro NRW', NPD und Neonazis. Die Polizei wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 wahn stoppen - NPD in den Bundestag!" stand und dabei auch durch 15 Städte in Nordrhein-Westfalen führte, als auch die Veranstaltungsreihe von 'pro Deutschland*' unter dem Motto "Zuwanderung stoppen - Islamisierung verhindern", die schwerpunktmäßig an Orten durchgeführt wurde, welche einen unmittelbaren Bezug zu muslimischen Einrichtungen bzw. Gotteshäusern sowie autonomen Szenetreffs aufwiesen. Beide Parteien provozierten zum Teil erhebliche Gegenreaktionen des linksautonomen Spektrums; es kam zu Flaschenwürfen, Beschädigungen an Infoständen, Wahlplakaten und Parteieinrichtungen. Darüber hinaus wurden auch Wahlplakate von im Bundestag vertretenen Parteien beschädigt. Themenfeld Antifaschismus Ein zentrales Themenfeld der linksautonomen Szene ist der "antifaschistische Kampf". Aktionen der autonomen Antifa, der prägende Teil der aktionsorientierten Szene, zielen vor allem darauf ab, Veranstaltungen rechtsgerichteter Parteien, Organisationen oder Gruppierungen - auch mit Gewalt - zu stören oder zu verhindern. Darüber hinaus sind deren Institutionen und Szeneobjekte wie z.B. Parteibüros oder Treffs Ziele von Angriffen, aber auch Einzelpersonen, die tatsächlich oder vermeintlich der rechtsgerichteten Szene angehören. Für Nordrhein-Westfalen sind dies die drei Antifa-Feindbilder 'pro NRW', NPD und Neonazis. Die Polizei wird als "staatliches Repressionsinstrument" begriffen. Bereits die Polizeipräsenz bei Demonstrationen wird von der Szene als "strukturelle Gewalt" empfunden, die "Gegengewalt" als "legitimen revolutionären Akt" im Kampf gegen das bürgerlich-kapitalistische System rechtfertigt.137 Die aus der Verfassung folgende Rechtspflicht, auch Versammlungen der rechtsextremistischen Szene zu gewährleisten, wird als "Schutz der Rechten" durch die Polizei diffamiert. Die Grundrechte der Meinungs-, Versammlungsund politischen Organisationsfreiheit der Anhänger dieses Spektrums werden negiert, auch wenn Gerichte diese ausdrücklich bestätigt hatten. Insbesondere folgende Ereignisse aus dem Jahr 2013 sind in diesem Kontext erwähnenswert: 137 Konzept der "strukturellen Gewalt" nach dem norwegischen Friedensforscher Galtung: Alles, was Individuen daran hindert, ihre Anlagen und Möglichkeiten voll zu entfalten, ist eine Form von Gewalt, die auf gesellschaftlichen Strukturen, Werten, Normen, Institutionen oder Diskursen sowie Machtverhältnissen beruht. Das Konzept ist Teil der zentralen Legitimationsstrategie linksextremistischer Kampagnen, die Verstöße gegen die Rechtsordnung regelmäßig mit der vorgängigen "Gewalt des Systems" rechtfertigten. 218 linksExtrEmismus
Seite 240 im Verfassungsschutzbericht 2009 Baden-Württemberg
  • Antifaschismus" als Aktionsfeld Das Thema "Antifaschismus" hat auch 2009 nichts von seiner hohen Bedeutung für die linksextremistische Szene eingebüßt
  • Hintergrund getretene Kampf um "autonome Zentren" erfuhr eine "antifaschistische" Akzentuierung, indem diese zu einem "wichtigen Schutzraum vor Konkurrenzdenken, Sexismus, Homophobie
  • Antisemitismus, Faschismus, Rassismus und Nationalismus" erklärt wurden.364 Linksextremistischer "Antifaschismus" stand im Wahljahr 2009 außerdem besonders im Zeichen der Bekämpfung rechtsextremistisch
  • Aufruf der "Anarchistischen Gruppe Freiburg" zur "antifaschistischen" Demonstration am 14. November 2009 in Freiburg im Breisgau, Internetauswertung vom 2. November
LIN K S E X T R E M IS M U S 1.4 "Antifaschismus" als Aktionsfeld Das Thema "Antifaschismus" hat auch 2009 nichts von seiner hohen Bedeutung für die linksextremistische Szene eingebüßt.363 Selbst der etwas in den Hintergrund getretene Kampf um "autonome Zentren" erfuhr eine "antifaschistische" Akzentuierung, indem diese zu einem "wichtigen Schutzraum vor Konkurrenzdenken, Sexismus, Homophobie, Antisemitismus, Faschismus, Rassismus und Nationalismus" erklärt wurden.364 Linksextremistischer "Antifaschismus" stand im Wahljahr 2009 außerdem besonders im Zeichen der Bekämpfung rechtsextremistisch eingeordneter Parteien. Der 60. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes und der Gründung der Bundesrepublik Deutschland sowie der 20. Jahrestag des Mauerfalls waren vor allem für traditionskommunistische Organisationen Anlass, bei eher verhaltener Kritik an der früheren DDR vor allem deren Verdienste einerseits und die "(post)faschistischen" und antikommunistischen Kontinuitäten in Deutschland andererseits hervorzuheben. 2. Gewaltbereiter Linksextremismus Linksextremistisch motivierte Gewalt geht vornehmlich von Mitgliedern der autonomen Szene aus. Autonome betrachten die Anwendung von Gewalt als ein legitimes Mittel ihrer "Politik". Sie weigern sich, das Gewaltmonopol des Staates anzuerkennen. Als Ausdruck ihrer Gewaltbereitschaft treten Autonome oft bei Demonstrationen im sogenannten Schwarzen Block auf und werden im Rahmen von "Massenmilitanz" auf der Straße gewalttätig oder verüben in Kleingruppen nächtliche Anschläge oder Sabotageaktionen. Zu den typischen Gewalttaten gehören Brandanschläge, schwere Körperverletzung, Widerstandshandlungen und Landfriedensbruch. Beim Vorgehen konnten eine sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität konstatiert werden. Gerade bei Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner von "rechts" richtet sich Gewalt inzwischen bundesweit auch gegen Personen, unter Umständen wird sogar eine Tötung billigend in Kauf genommen. Die Taten richten sich je nach thematischem Zusammenhang gegen eine Vielzahl von Objekten, darunter staatliche Institutionen, Einrichtungen der Bundeswehr, Wirtschaftsunternehmen, aber auch Parteibüros, gegen Hab' und Gut von tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten und verstärkt gegen Polizeibeamte und Polizeigebäude. 363 Siehe Kap. E, 4.4. 364 Aufruf der "Anarchistischen Gruppe Freiburg" zur "antifaschistischen" Demonstration am 14. November 2009 in Freiburg im Breisgau, Internetauswertung vom 2. November 2009. 239
Seite 186 im Verfassungsschutzbericht 2011 Bayern
  • Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 184 Antifaschistische Blockaden, insbesondere in Dresden Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten bedienen sich Linksextremisten verstärkt illegaler Blockaden
  • Demokraten, was dem Kalkül der linksextremistischen Initiatoren entspricht. Danach sind Antifa-Blockaden "geeignet, einer Spaltung antifaschistischer Kräfte (in 'gewaltbereite
  • friedliche' Antifaschisten) entgegenzuwirken". Menschen würden in solchen Blockaden "generationsübergreifend" erfahren, dass "das Infragestellen des staatlichen Gewaltmonopols möglich ist, wenn
Verfassungsschutzbericht Bayern 2011 | Linksextremismus 184 Antifaschistische Blockaden, insbesondere in Dresden Bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten bedienen sich Linksextremisten verstärkt illegaler Blockaden als Aktionsform. Begründet werden diese Blockaden damit, dass "Rechte" nirgendwo geduldet würden und "Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen" sei. An diesen Blockaden beteiligen sich auch Demokraten, was dem Kalkül der linksextremistischen Initiatoren entspricht. Danach sind Antifa-Blockaden "geeignet, einer Spaltung antifaschistischer Kräfte (in 'gewaltbereite' und 'friedliche' Antifaschisten) entgegenzuwirken". Menschen würden in solchen Blockaden "generationsübergreifend" erfahren, dass "das Infragestellen des staatlichen Gewaltmonopols möglich ist, wenn die Akteure einer Aktion sich einig in ihrem Handeln sind." (so das DKP-Mitglied Männe Grüß in der Zeitschrift "Theorie und Praxis" vom März 2010). Am 19. Februar versammelten sich beispielsweise 3.500 gewaltbereite Linksextremisten anlässlich eines Aufmarschs von Rechtsextremisten in Dresden zu Gegenaktionen. Hintergrund war der 66. Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Neben weitgehend friedlichen Protesten gegen die rechtsextremistischen Veranstaltungen kam es zu zahlreichen Blockadeaktionen. Dabei errichteten Linksextremisten Straßensperren, die sie anschließend in Brand setzten. Sie gingen massiv gegen die Polizei vor und griffen die Beamten mit Steinen, Flaschen und Schlagwerkzeugen an. Außerdem lieferten sich Linksextremisten massive körperliche Auseinandersetzungen mit Rechtsextremisten. 1.3 Linksextremistisch motivierte Strafund Gewalttaten Bei Linksextremisten bilden weiterhin die Autonomen den weitaus größten Teil des gewaltbereiten Personenpotenzials. Während die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen war und im Jahr 2010 mit Deutlicher 172 Delikten einen Höchststand seit mindestens zwei JahrzehnRückgang der ten erreicht hatte, ist sie im Jahr 2011 mit 57 registrierten GeGewaltdelikte waltdelikten etwa um zwei Drittel im Vergleich zum Vorjahr zu-
Seite 96 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • Theein Desaster für die Neonazis, da sie menfeld Antifaschismus sollen auch auf breiten antifaschistischen Widerdie Rekrutierung jugendlichen Nachstand treffen, oder
  • Göttingen durchseteinem Tisch voll mit aktiven (autonozen sollte." men) AntifaschistInnen" ein. Auch die Auch die Ausstellung "Vernichtungsdem Antifaschistischen Plenum angekrieg
  • jugendliche Leserschaft für sich zu zur Mobilisierung für den "antifaschisinteressieren. So stellte die JAA in tischen Kampf" genutzt wurde, wenn
nomen "in der Tradition des revoluder Wehrmachtsausstellung einen tionären Kampfes um die Aufhebung "Nutzen für die herrschende Klasse". des Kapitalismus und die Schaffung So werde der Vernichtungskrieg allein einer klassenlosen Gesellschaft." auf den rassistischen VernichtungswilIn ähnlicher Weise zu Protestveranlen des Nazi-Regimes zurückgeführt, staltungen veranlasst sah sich die Hintergründe für Krieg und Faschismus AA(M) laut einer über das Internet verjedoch nicht berücksichtigt. öffentlichten Presseerklärung durch "Mit keinem Wort geht die Aussteldie Ankündigung eines rechtsextremislung darauf ein, dass Hitler durch tischen Aufmarsches in Göttingen in das Kapital an die Macht gebracht zeitlicher Nähe zum 9. November wurde, dass der Wehrmacht in die ("Der Jahrestag der Pogromnacht 1938 besetzten Gebiete das deutsche ... muss für faschistische Aufmärsche Kapital folgte, dass es sich beim absolut tabu bleiben."). Als Reaktion Zweiten Weltkrieg um einen 'norhatte die AA(M) für den 6. November malen' imperialistischen Krieg hanbundesweit zu Gegenaktionen unter delte." dem Motto: "Faschisten bekämpfen! (Fight back! Nr. 13, S. 4ff.) Alle zusammen - auf allen Ebenen - In Osnabrück bot die Wehrmachtsausmit allen Mitteln!" mobilisiert. Eine stellung am 9. Oktober etwa 500 dem erhebliche Gewaltbereitschaft maniautonomen Spektrum zuzurechnenfestierte sich bereits in dem entspreden Personen Anlass für gewaltsame chenden Aufruf der AA(M) "Faschisten Auseinandersetzungen mit DemonstBekämpfen!": ranten der NPD/JN und der Polizei. "Der 6. November wird entweder Autonome Aktivitäten zum Theein Desaster für die Neonazis, da sie menfeld Antifaschismus sollen auch auf breiten antifaschistischen Widerdie Rekrutierung jugendlichen Nachstand treffen, oder zu einem politiwuchses voranbringen. So lud die schen Desaster für den Polizeistaat, AA(M) per Flugblatt zweiwöchentlich wenn dieser einen faschistischen zu einem "kommunikativen Abend an Aufmarsch in Göttingen durchseteinem Tisch voll mit aktiven (autonozen sollte." men) AntifaschistInnen" ein. Auch die Auch die Ausstellung "Vernichtungsdem Antifaschistischen Plenum angekrieg - Verbrechen der Wehrmacht gliederte Braunschweiger Jugend Anti1941-1944" des Hamburger Instituts fa Aktion (JAA) versuchte in der Zeitfür Sozialforschung spielte im Themenschrift Fight back! durch Thematisiefeld des militanten autonomen Linksrung schulspezifischer Probleme die extremismus insofern eine Rolle, als sie jugendliche Leserschaft für sich zu zur Mobilisierung für den "antifaschisinteressieren. So stellte die JAA in tischen Kampf" genutzt wurde, wenn einem Beitrag in der auch an Schulen Rechtsextremisten wegen "Verunverteilten Zeitschrift die geplante Wieglimpfung" der Wehrmacht zu Aktiodereinführung von so genannten nen gegen die Ausstellung aufriefen. "Kopfnoten", die der Bewertung von Über die Mobilisierung hinaus bot die Sozialund Arbeitsverhalten der Ausstellung für militante LinksextreSchüler dienen sollen, in einen für misten kaum Anlass zu konkreten Autonome charakteristischen antikapiinhaltlichen Auseinandersetzungen, talistischen Begründungskontext: lediglich die Braunschweiger Autonomenzeitschrift Fight back! unterstellte 96
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg
  • Land Brandenburg 2006 "Daten-Antifa" En neueres Betatigungsfeld n der Antifa-Arbeit st die "Daten-Antfa', also Hacker-Angriffe
  • Plakate wurden teilweise mit Leim uberpinselt, der Glassplitter enthielt Antifaschistische Bündnisarbeit Der Antifaschismus stmie kaum en anderes Thema -- geeignet
Verfassungsschutzbericht Land Brandenburg 2006 "Daten-Antifa" En neueres Betatigungsfeld n der Antifa-Arbeit st die "Daten-Antfa', also Hacker-Angriffe auf als rechtsextremistisch geltende Websites, OnlneShops und Foren Die gewonnenen Informationen werden uber dasInternet verbreitet und fur weiterfuhrende Aktionen genutzt Am 15 Aprl wurden n Frankfurt (Oder) Plakate verklebt und Handzettel verteilt Darn stand, dass eine mit Adresse genannte Person en 'Naz" sei, einer von uber 2500 Usern, die uber den neonazistischen Onlineshop "Front records" aus dem sachsischen Wurzen Waren bezogen Bereits am 27 September 2005 hatten "Antfaschisten" die Webseite gehackt und eine Bestellerliste veroffendicht Die n den Hauseingangen befestigten Plakate wurden teilweise mit Leim uberpinselt, der Glassplitter enthielt Antifaschistische Bündnisarbeit Der Antifaschismus stmie kaum en anderes Thema -- geeignet, mit nichtextremistischen Organisationen und Personen moglichst breite Bundnisse zu bilden und diese als eine Art Praventivmaßnahme gegen 'faschishsche" Tendenzen n Poltik und Gesallschaft zu propagieren Scich eine Bundnispalitik ist seit langem ein Vorgehen, mit dem Linksextremisten glauben, als Minderheit und aus einer Position der Schwache heraus auf ene Veranderung der politischen Machtverhaltnisse hinwirken zu konnen Manche Linksextremisten meinen, dass sie durch eine Zusammenarbeit mit ziviigesellschaftichen Organisationen eherhre Ziele erreichen konnen So forderte ein Szeneangehonger n einem Internetbeitrag dazu auf, bestehende Gemeinsamkeiten mt dem burgerlichen Spektrum konsequent zu nutzen "Die Herrschenden nteressieren sch da fur die Autonome (Antfa-) Bewegung, wo sie sch eben nicht von Ihr n Isolation und repressierbare !legaltat drangen lasst, sondern wo sie gesellschaftlich erkannte und anerkannte Themen aufgreift und auf hre Art angeht Sehe Castor, Hauserund Freiraumkampfe bis n die Neunziger Startbahn oder auch Gipfeltreffen Überall dort gab und gibt es n der Zivilgesellschaft Überschneidungen mit unseren Ansichten und daher auch Verstand92
Seite 251 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern
  • Befreiung Palästinas (DFLP) 104 Antideutsche 170 Demokratische Jugend (Demokratik antifa 193 Genclik - DEMGENC) 93 AntifaNT 191 Department of Special Affairs
  • Antifaschismus 172 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 181 Antifaschistische Informations, Deutsche Stimme (DS) 133 Dokumentations und Archivstelle Deutsche Volksunion
  • München e.V. (a.i.d.a.) 188 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 94 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 190 DHKPC (Revolutionäre AntiGlobalisierung 174 VolksbefreiungsparteiFront
Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Sachwortregister 249 Sachwortregister ABLE (Association for Better Living Autonomer Nationalismus 118, 126 and Education) 199 Avantgarde der Arbeiterklasse 162 Absurd 146 AvEGKON (Konföderation der ADHF (Föderation für demokratische unterdrückten Migranten in Europa) 98 Rechte in Deutschland) 97 ADHK (Konföderation für demokratische Bayerische Informationsstelle Rechte in Europa) 97 gegen Extremismus (BIGE) 19 ADÜTDF (Föderation der TürkischDemokra Brücke 197 tischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.) 98 "Bürgerinitiative Ausländerstopp" Nürnberg 134 AGIF (Föderation der Arbeiterimmigranten "Bürgerinitiative Ausländerstopp" München 134 aus der Türkei in Deutschland e.V.) 98 Burning Hate 130 AlAqsa e.V. 65 AlManar 60 Celebrity Centres (CC) 199 AlNahda 65 Church of Scientology International (CSI) 198 AlQaida 37, 67 "Church"Bereich 199 AlQaida auf der arabischen Halbinsel Clears 197 (AQAH) 69 Cyber Jihad 42 AlQaida im islamischen Maghreb (AQIM) 69 AlTauhid 78 Damage Incorporated 130 Anarchismus 171 Demokratische Front für die Ansar alIslam (AAI) 71 Befreiung Palästinas (DFLP) 104 Antideutsche 170 Demokratische Jugend (Demokratik antifa 193 Genclik - DEMGENC) 93 AntifaNT 191 Department of Special Affairs (DSA) 200 Antifaschismus 172 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 181 Antifaschistische Informations, Deutsche Stimme (DS) 133 Dokumentations und Archivstelle Deutsche Volksunion (DVU) 119, 135 München e.V. (a.i.d.a.) 188 Devrimci Sol (Revolutionäre Linke) 94 Antifaschistische Linke Fürth (ALF) 190 DHKPC (Revolutionäre AntiGlobalisierung 174 VolksbefreiungsparteiFront) 94 Antimilitarismus 156, 174 Dianetik nach L. Ron Hubbard 197 Applied Scholastics 202 DIE LINKE. 151, 175 Arbeiterbund für den Wiederaufbau DIE LINKE. Bayern 153 der KPD (AB) 192 Die Linke. Sozialistischdemokratischer Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 104 Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) 180 Asiatische Organisierte Kriminalität 225 Die Linkspartei.PDS 176 AsSahab (alQaidaMedienstelle) 39, 70 Diktatur des Proletariats 161 ATIF (Föderation der Arbeiter aus der DISPUT 192 Türkei in Deutschland e.V.) 97 Druckschriften und Zeitungsverlag GmbH ATIK (Konföderation der Arbeiter aus (DSZVerlag) 149 der Türkei in Europa) 97 Auditing 197 Edelweiss 130 Autonome 167, 189 Entrismus 164
Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2006 Brandenburg
  • Antfa Eine Gruppe, die sich als "Anti-Antifa Potsdam" bezeichnet, hielt sich am 2. Februar auf dem MagnusZeller-Platz
  • März wurde auf dem Bahnhof Blankenfelde ein früheres Mitglied der Antifa-Gruppe Blankenfelde von vier Vermummten mehrfach mit der Faust
  • zehn Jahren in Blankenfelde eine Infoveranstaltung der "Autonomen Antifa Teltow-Fläming" zum Thema "Rechtsextremismus in Brandenburg"statt. Mehrere zum Teil
  • November versuchten Rechtsextremisten in Zossen eine Informationsveranstaltung der "Autonomen Antifa Teltow Fläming" zum geplanten Neonazi-Großaufmarsch am 18. November
Autonome Antfa und Ant-Antfa Eine Gruppe, die sich als "Anti-Antifa Potsdam" bezeichnet, hielt sich am 2. Februar auf dem MagnusZeller-Platz in Potsdam auf. Einer aus ihrer Mitte verwies auf eine vermeintliche "Zecke" innerhalb einer entfernt stehenden Gruppe. Beim folgenden Angriff der "Rechten" wurden vier Personen durch Schläge, Tritte und einen Sprung in den Rücken verletzt. Als Motiv wurde in den Vernehmungen die Ablehnung von "Zecken" bzw. "Linken" genannt. Am 25. März wurde auf dem Bahnhof Blankenfelde ein früheres Mitglied der Antifa-Gruppe Blankenfelde von vier Vermummten mehrfach mit der Faust ins Gesicht und in die Rippen geschlagen und auf das Gleisbett gestoßen. Am 25. Mai beschimpften in Zossen sieben Rechtsextremisten ihre Opfer als "Dreckschwein" und "Zigarillo", schlugen ihnen mehrfachins Gesicht, würgten und tratensie. Am 16. Juni fand im Fontane-Gymnasium in Rangsdorf anlässlich des rassistischen Überfalls auf den britischen Bauarbeiter No&l Martin vor zehn Jahren in Blankenfelde eine Infoveranstaltung der "Autonomen Antifa Teltow-Fläming" zum Thema "Rechtsextremismus in Brandenburg"statt. Mehrere zum Teil vermummte Rechtsextremisten versuchten, diese Veranstaltung zu stören, konnten jedoch daran gehindert werden. Am 2. November versuchten Rechtsextremisten in Zossen eine Informationsveranstaltung der "Autonomen Antifa Teltow Fläming" zum geplanten Neonazi-Großaufmarsch am 18. November in Halbe zu stören. Die Polizei verhinderte ihr Vordringen auf das Gelände. 89
Seite 109 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin
  • für vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten gilt es gar nicht. "Antifaschistische So kommt es in der so genannten linksextreAbreibungen" mistischen "Antifa
  • körperlichen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner. Dabei gerieren sich "Antifas" vornehmlich als Opfer, agieren aber genauso als Täter. Beispielsweise wurde
  • Reaktion auf die Vorfälle gründete sich in der "Antifa"-Szene das Bündnis "Nazis auf die Pelle rücken". Als vermutlich gezielt
  • einem einschlägigen Internetportal ist in diesem Zusammenhang von einer "antifaschistischen Abreibung" die Rede.157 Kritik an solchen Aktionen
110 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 das Gebot der Unverletzlichkeit der Person nur eingeschränkt; für vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten gilt es gar nicht. "Antifaschistische So kommt es in der so genannten linksextreAbreibungen" mistischen "Antifa"-Szene155 fast regelmäßig zu körperlichen Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner. Dabei gerieren sich "Antifas" vornehmlich als Opfer, agieren aber genauso als Täter. Beispielsweise wurde in der Nacht zum 13. Mai in Berlin-Neukölln ein Auto in Brand gesetzt und am selben Tag eine Taterklärung im Internet veröffentlicht, in welcher der namentlich genannte Fahrzeughalter für aktuelle Neonazi-Aktivitäten verantwortlich gemacht wird. Am darauffolgenden Tag kam es zwischen den Teilnehmern einer rechtsextremistischen Demonstration am Mehringdamm und blockierenden Gegendemonstranten zu schweren Auseinandersetzungen, die von Rechtsextremisten ausgingen. In deren Verlauf wurden die eingesetzten Polizeibeamten von beiden Parteien angegriffen. In Reaktion auf die Vorfälle gründete sich in der "Antifa"-Szene das Bündnis "Nazis auf die Pelle rücken". Als vermutlich gezielt geplante "Rache"-Aktionen sind drei gewalttätige Übergriffe auf NPD-Mitglieder zwischen dem 22. und 25. Juni anzusehen, die jeweils von einer Gruppe vermummter Personen überfallen und zum Teil beraubt wurden.156 Auf einem einschlägigen Internetportal ist in diesem Zusammenhang von einer "antifaschistischen Abreibung" die Rede.157 Kritik an solchen Aktionen ist in der Szene selten. Polizisten als Prellbock Ebenso wie bei Rechtsextremisten wird bei Polizisten der Unversehrtheit der Person nicht der gleiche Stellenwert eingeräumt wie bei den direkt oder indirekt Betroffenen anderer linksextremistischer Angriffsziele.158 In beiden Kontexten berufen sich Linksextremisten auf ein angebliches Selbstverteidigungsrecht: einer155 Vgl. S. 118 ff. 156 Vgl. S. 86 ff. 157 Artikel "Mobi für Silvio-Meier-Demo auf Hochtouren" auf der Internetpräsenz "indymedia" mit Datum vom 18.11.2011. 158 Vgl. Senatsverwaltung für Inneres und Sport: Verfassungsschutzbericht 2010. Berlin 2011, S. 109 f.
Seite 56 im Verfassungsschutzbericht 2005 Rheinland-Pfalz
  • Betzdorf fand am 15. Oktober 2005 eine überregionale "antifaschistische" Demonstration unter dem Motto "Bis hier hin und nicht weiter - Nazis
  • Teilnehmern statt. Initiator war die "Antifa Westerwald". Im Anschluss an die Veranstaltung kam es im Siegener Hauptbahnhof zu gewalttätigen Auseinandersetzungen
  • zwischen einer sich auf der Rückreise befindlichen "Antifa"-Gruppe und Rechtsextremisten. Autonome Gruppierungen bemühten sich fortgesetzt, Aktivitäten von Rechtsextremisten
  • aufzudecken und gewaltsam zu bekämpfen. Im Rahmen von so genannten "Antifa-Recherchen" sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen
m 9. Juli 2005 führten ca. 70 bis 80 Aktivisten der rechtsextremistischen A "Offensive Moselland 2005" in Trier einen Aufzug durch. An den Gegenaktionen beteiligten sich insgesamt 300 Teilnehmer, darunter mehrere Angehörige des autonomen Spektrums aus der Region. Es kam zu erheblichen Störund Blockadeaktionen durch gewaltbereite Gegendemonstranten. Eine Person, die Utensilien für einen Molotowcocktail mit sich führte, konnte bereits im Vorfeld der Demonstration festgenommen werden. In Betzdorf fand am 15. Oktober 2005 eine überregionale "antifaschistische" Demonstration unter dem Motto "Bis hier hin und nicht weiter - Nazis stoppen!" mit ca. 150 bis 200 Teilnehmern statt. Initiator war die "Antifa Westerwald". Im Anschluss an die Veranstaltung kam es im Siegener Hauptbahnhof zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen einer sich auf der Rückreise befindlichen "Antifa"-Gruppe und Rechtsextremisten. Autonome Gruppierungen bemühten sich fortgesetzt, Aktivitäten von Rechtsextremisten aufzudecken und gewaltsam zu bekämpfen. Im Rahmen von so genannten "Antifa-Recherchen" sammelten sie Informationen über Funktionäre, Trefflokale, Schulungseinrichtungen und "Nazi-Läden", die in Szenepublikationen und im Internet veröffentlicht wurden, bzw. Anlass für die Planung und Durchführung militanter Aktionen waren. So kam es beispielsweise in Kaiserslautern am 4. Juni 2005 beim Abbau eines NPD-Infostandes zu tätlichen Auseinandersetzungen zwischen einer Gruppe von ca. 15 vermummten Personen, die die Betreiber des Standes mit Holzknüppeln und Reizgas angriffen und ein in der Nähe abgestelltes Fahrzeug beschädigten. Zwei NPD-Angehörige wurden leicht verletzt; es entstand Sachschaden von ca. 1.500 EURO. Am 8. Juni 2005 wurden von unbekannten Tätern an einem rechtsextremistischen Szene-Treffpunkt in Ludwigshafen am Rhen zwei Scheiben durch Steinwürfe zerstört und die Parolen "Kein Raum den Nazis" und "Kameradschaften angreifen" geschmiert. Im Monat August 2005 konnten in mehreren Orten in der Südpfalz zahlreiche Plakate mit der Aufschrift "Achtung Nazischläger... in der Nachbarschaft" unter Angabe von 12 Namen und den dazugehörigen Wohn54
Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2000 Niedersachsen
  • sich vor z.B. die noch im Vorjahr an der "Antifa dem Hintergrund des autonomen VerOffensive" beteiligte Antifa Saar, die ständnisses
  • Höherwertigkeit des männlichen und Berliner Rote Antifaschistische Initiatider Minderwertigkeit des weiblichen ve (RAI), die die AA/BO bereits im FrühGeschlechts definiert
  • Jahres gliedsgruppen der AA/BO zu erheblisah sich auch die Antifaschistische Aktichen Konfrontationen. Im Gegensatz on Dresden (A2D2), eine "beobachtenzu anderen
  • Ausbeutung und kapiOrientierungsmodell, dem Bundesweitalistische Unterdrückung sind auf ten Antifa Treffen (BAT), verschärften vielen Ebenen eng miteinander versich im Rahmen
als Beitrag zum "Täterschutz" verurdere autonome Gruppen im Zuge der teilt. Der Stellenwert der existentiellen "Sexismusdebatte" von der AA/BO, Auseinandersetzung erklärt sich vor z.B. die noch im Vorjahr an der "Antifa dem Hintergrund des autonomen VerOffensive" beteiligte Antifa Saar, die ständnisses von sexistischem Verhalten, in einer Stellungnahme in der INTERIM das für Autonome gleichwertig ist mit (Nr. 502 vom 18.05.2000) eine gemeineiner rassistischen Handlungsweise. same Organisierung mit der AAB abNach ihrem Selbstverständnis stellt der lehnte, sowie das Braunschweiger AnSexismus, der als Vorstellung von der tifaschistische Plenum (AP) und die Höherwertigkeit des männlichen und Berliner Rote Antifaschistische Initiatider Minderwertigkeit des weiblichen ve (RAI), die die AA/BO bereits im FrühGeschlechts definiert wird, eine institujahr wegen der Unmöglichkeit eines tionalisierte Form der Diskriminierung gemeinsamen Verbleibs mit der AAB dar. Ein als sexistisch bezeichnetes Ververließen. Das Braunschweiger AP hathalten in den eigenen Reihen rührt date in seiner Austrittserklärung im Feher an das weltanschauliche Selbstverbruar der AAB vorgeworfen, mit ihrer ständnis der Autonomen. patriarchalen Verhaltensweise im WiDie Sexismusdebatte, in der der AAB derspruch zu stehen zum Anspruch patriarchalisches Verhalten vorgeworemanzipatorischer und revolutionärer fen wird, führte innerhalb der Mitautonomer Politik. Im Laufe des Jahres gliedsgruppen der AA/BO zu erheblisah sich auch die Antifaschistische Aktichen Konfrontationen. Im Gegensatz on Dresden (A2D2), eine "beobachtenzu anderen Gruppen hat sich die Götde" Gruppe innerhalb der AA/BO, dem tinger AA(M) nicht ausdrücklich von Vorwurf des "Täterschutzes" wegen eider AAB distanziert, da ein Bruch mit nes ähnlichen Vorfalls ausgesetzt. Neder AAB angesichts der politischen ben dem Verlust langjähriger MitSchwäche der AA/BO einem Ende des gliedsgruppen wirkte sich die intensive autonomen Organisierungsprojektes Aufarbeitung der Thematik lähmend gleichgekommen wäre. Im Szeneblatt auf die in der AA/BO verbliebenen göttinger Drucksache übte die AA(M) Gruppen aus und behinderte eine Konlediglich verhalten Kritik an der AAB zentration auf das wichtigste Aktionsund betonte die Notwendigkeit der feld der AA/BO, den Kampf gegen Auseinandersetzung mit patriarchalirechtsextremistische Strukturen. schen Strukturen und der damit verDie bestehenden erheblichen Diffebundenen kapitalistischen Unterrenzen zwischen der AA/BO und dem drückung: zweiten bundesweiten autonomen "Patriarchale Ausbeutung und kapiOrientierungsmodell, dem Bundesweitalistische Unterdrückung sind auf ten Antifa Treffen (BAT), verschärften vielen Ebenen eng miteinander versich im Rahmen der anhaltenden Debunden und festigen sich gegenseibatte. tig. Deshalb ist es sinnvoll, sie als eiDie im BAT zusammengeschlossenen nen Unterdrückungskomplex zu beautonomen Gruppen, die sich weniger greifen und den Kampf gegen Kapiverbindlich organisieren und ohne talismus Hand in Hand mit dem starre Konzepte auskommen wollen, Kampf gegen das Patriarchat zu stehen den für das autonome Selbstführen." verständnis relativ straff organisierten (göttinger Drucksache, Nr. 374, Strukturen der AA/BO seit langem kri28.07.2000) tisch gegenüber. Ob eine erneute ZuDemgegenüber distanzierten sich ansammenarbeit zwischen BAT und 88
Seite 185 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bayern
  • München. 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 700 Vorsitzende
  • Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen "antifa" In der VVN-BdA wird nach wie vor verbreitet
  • kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Dabei dient diese Form des Antifaschismus nicht nur dem Kampf gegen
Verfassungsschutzbericht Bayern 2009 | Linksextremismus 183 nicht abfinden" will, heißt es dazu: "Alle unsere Forderungen richten sich gegen die Herrschenden in dieser Gesellschaft, gegen die Kapitalisten. Verwirklichen können wir sie nur in einer Gesellschaft ohne Kapitalisten - im Sozialismus." Die SDAJ hat ihren Sitz in Essen. In Bayern gehören etwa 110 Personen dem Verband an. Die SDAJ Bayern ist Herausgeber der Jugendzeitung "KONTRA!". Der 19. Bundeskongress fand am 14. und 15. März in Hannover Bundeskongress in statt. Im Mittelpunkt der Tagung standen das Thema "Bildungs Hannover streik" unter der Losung "Rettet die Bildung - nicht die Banken und Konzerne!" sowie die Verabschiedung einer Kampagne gegen die Bundeswehr. In Bayern wurde versucht, die ideologische Ausrichtung der SDAJ durch die aktive Beteiligung am "Bildungsstreik 2009" sowie bei Propagandaaktionen gegen die Bundeswehr umzusetzen. Die kommunistische Jugendvereinigung wie auch die DKP sind nach wie vor bestrebt, in breiten Bündnissen mit demokratischen Gruppen und Akteuren Einfluss zu gewinnen. Dementsprechend engagierten sich Angehörige der SDAJ auch im "Aktionsbündnis gegen die NATOSicherheitskonferenz" in München. 3.1.2.3 Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Deutschland Bayern Mitglieder 6.000 700 Vorsitzende Prof. Dr. Heinrich Fink; Cornelia Kerth Gründung 15.-17.03.1947 Sitz Berlin (Bundesgeschäftsstelle) Publikationen "antifa" In der VVN-BdA wird nach wie vor verbreitet ein kommunistisch orientierter Antifaschismus verfolgt. Dabei dient diese Form des Antifaschismus nicht nur dem Kampf gegen
Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2000 Thüringen
  • kann sie davon profitieren und versuchen, Einfluss zu gewinnen." Antifa nicht nur zum Selbstschutz ... Die Antifa dürfe nicht allein
  • Rassismus und Faschos hervorbringe, aufzuzeigen. Das Konzept der Antifa als Selbstschutz und der Anspruch, eine revolutionäre Bewegung für eine neue
  • Ideen und Alternativen für eine gesellschaftliche Veränderung zu entwickeln. ... Antifa heißt eben nicht nur Angriff. Aber Antifa heilt auch Angriff
Den Rechten die "kulturelle Hegemonie" streitig machen Den Rechtsextremisten sei es gelungen, die kulturelle Hegemonie zu erringen. Diese baue auf einer rassistischen Grundstimmung auf und stehe nun im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Es gelte jetzt, das gesellschaftliche Kräfteverhältnis zu verändern und die verlorene Hegemonie wiederzuerlangen: "Wir wollen hier keine Mythen stricken oder in Zweckoptimismus verfallen. Aber für die radikale Linke ist die gegenwärtige Entwicklung eigentlich das Beste, was passieren kann. Ohne die Debatte der letzten Wochen eingeleitet zu haben - was aufgrund eigener Schwäche gar nicht möglich gewesen wäre - kann sie davon profitieren und versuchen, Einfluss zu gewinnen." Antifa nicht nur zum Selbstschutz ... Die Antifa dürfe nicht allein als verneinende Kraft auftreten, nicht nur mit dem Motto "gegen Nazis". Es gehe auch darum, Alternativen zu dieser Gesellschaft, die Rassismus und Faschos hervorbringe, aufzuzeigen. Das Konzept der Antifa als Selbstschutz und der Anspruch, eine revolutionäre Bewegung für eine neue zivile Ordnung aufzubauen, schlössen sich nicht aus: "Im Gegenteil, bietet die Verteidigung eigener von den Faschos bedrohter Räume, der Kampf um die kulturelle Hegemonie, einen guten Ansatzpunkt, darauf aufbauend Ideen und Alternativen für eine gesellschaftliche Veränderung zu entwickeln. ... Antifa heißt eben nicht nur Angriff. Aber Antifa heilt auch Angriff." 4.5 Die autonome Szene in Thüringen Der autonomen Szene Thüringen werden etwa 300 bis 350 PersoIXasyur] snwsIiuwo,4 nen zugerechnet, von denen etwa 150 bis 200 als gewaltbereit anzusehen sind. Regionale Schwerpunkte bilden die Gebiete Jena, Erfurt, Eisenach und Weimar. Als Treffpunkte der autonomen Szene Thüringens dienten hauptsächlich der Infoladen Sabotnik in Erfurt, der Infoladen Jena sowie zwei Anlaufstellen in Weimar. 112
Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen
  • Kreisverband Gera. Darüber hinaus unterhalten sie Kontakte zur Anti-Antifa Ostthüringen. In Thüringen machte die Organisation im Berichtszeitraum mehrfach
  • Veranstaltung wurde von der zuständigen Behörde verboten. 3.3 Anti-Antifa Die Anti-Antifa wurde 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian
  • Insbesondere sind so Angehörige der "linken Szene" und vermeintliche Antifaschisten, Gewerkschafter, Journalisten, Mitglieder des "Repressionsapparates" - Richter, Staatsanwälte, Polizeibeamte ... - betroffen
  • Anti-Antifa organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d. h. den Zusammenschluß von Rechtsextremisten ohne formale Mitgliedschaft und hierarchische Strukturen
Bewährung verurteilt. Darüber hinaus wurde er wegen übler Nachrede bereits im Dezember zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen verurteilt. Er hatte den Brandenburger Innenminister in der ßßZals Stasi-Mitarbeiter bezeichnet. Seit August 1992 wird die BBZ von den Nationalen unter der Führung von Frank Schwerdt als Publikation für das gesamte rechtsextremistische Spektrum herausgegeben. Sie erscheint derzeit in den Regionalausgaben: Junges Franken, Neue Thüringer Zeitung, Süddeutsche Zeitung, Mitteldeutsche Rundschau und Westdeutsche Volkszeitung. Die Nationalen, die lange Zeit in Thüringen organisatorisch nicht in Erscheinung traten, gründeten im März 1996 den Kreisverband Gera. Darüber hinaus unterhalten sie Kontakte zur Anti-Antifa Ostthüringen. In Thüringen machte die Organisation im Berichtszeitraum mehrfach auf sich aufmerksam. So wurden am 13. Februar in Gera Plakate geklebt. Zwei vom Vorsitzenden Schwerdt persönlich angemeldete Veranstaltungen wurden von den zuständigen Behörden verboten: 15. Februar / Gera Motto: " 5 1 . Jahrestag der Vernichtung Dresdens durch ongloamerikanische Bomber" 27. Februar / Erfurt Motto: "Gegen die politische Gewalt". Eine weitere Veranstaltung in Thüringen sollte unter der Beteiligung der Nationalen stattfinden. Sie war von einem Neonazi zum Volkstrauertag am 17. November in Gera angemeldet worden. Das Motto lautete: "51 Jahre Volksbetrug sind genug / Freiheit für Erich Priebke". Die 10 Ordner sollten von den Nationalen gestellt werden. Auch diese Veranstaltung wurde von der zuständigen Behörde verboten. 3.3 Anti-Antifa Die Anti-Antifa wurde 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch angeblich als Reaktion aufwachsende Angriffe militanter Linksextremisten gegründet. In ihrer Propaganda richtet sie sich sowohl gegen den politischen und publizistischen Gegner als auch gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaats. Insbesondere sind so Angehörige der "linken Szene" und vermeintliche Antifaschisten, Gewerkschafter, Journalisten, Mitglieder des "Repressionsapparates" - Richter, Staatsanwälte, Polizeibeamte ... - betroffen. Die Anti-Antifa organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d. h. den Zusammenschluß von Rechtsextremisten ohne formale Mitgliedschaft und hierarchische Strukturen, die von regional anerkannten Führungsfiguren gegründet und angeleitet werden. Sie stehen untereinander in Kontakt. Dies scheint auch im übrigen Rechtsextre22
Seite 182 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • sich auch Teile der Extremes autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverständnis Antifaschismusder antideutschen Strömung
  • Israel-solidarischen Halverständnis tung angesprochen. Vor allem aktionsorientierte junge autonome Antifa-Gruppen werden unter dem Minimalkonsens der Solidarität mit Israel
  • Rahmen ihrer "Antifaschismusarbeit
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 180 Gegensatz zu traditionellen Linksextremisten eine klare pro-israelische und pro-amerikanische Haltung vertritt und von einer besonderen Aggressivität eines spezifisch "deutschen Faschismus" ausgeht. Dieser "deutsche Faschismus" wird mit der deutschen Vergangenheit, insbesondere durch den auf Vernichtung ausgePro-israelisch richteten Antisemitismus begründet. Die Wiedervereinigung wurund de daher als Gefahr der Entstehung eines "Vierten Reichs" angepro-amerikanisch sehen. Der im "Dritten Reich" begangene Holocaust hat nach Ansicht der Antideutschen zur Konsequenz, dass bis zur weltweiten Überwindung des Antisemitismus Israel als einziger Staat eine "Existenzberechtigung" habe. Diese kompromisslose pro-israelische Haltung führt dazu, dass auch das außenpolitische Auftreten der USA zum Wohle Israels wohlwollend betrachtet wird. Die Golfkriege und insbesondere die von Palästinensern im Jahr 2000 aufgenommene al-Aqsa-Intifada ließen die Israel-Solidarität zum zentralen Thema der antideutschen Strömung werden. Die herkömmlich linksextremistische Ansicht, wonach Israel als kapitalistische und imperialistische Besatzungsmacht zum Nachteil des palästinensischen Volkes handelt, wird von der antideutschen Strömung als antizionistisch und antisemitisch verurteilt. Mit der zunehmenden Bedeutung der antideutschen Strömung innerhalb des linksextremistischen Spektrums verstärkte sich dieser Konflikt und führte auch innerhalb der autonomen Szene zu einer inhaltlichen, organisatorischen und aktionistischen Spaltung in pro-israelische und pro-palästinensische Strukturen. Antideutsche bezeichnen den Islamismus als "neuen Faschismus" und sehen das Streben des von ihnen als islamistisch bewerteten Iran nach nuklearen Waffen als die derzeit größte Bedrohung für den Staat Israel. Das antideutsche Politikverständnis zieht zum einen Linksextremisten aus dem revolutionär-marxistischen Spektrum an, die sich an der Lehre von Karl Marx orientieren und Wert auf ideologische Ausbildung, z. B. in Form von Seminaren und Vortragsveranstaltungen, legen; zum anderen fühlen sich auch Teile der Extremes autonomen Szene vom extremen Antifaschismusverständnis Antifaschismusder antideutschen Strömung und der Israel-solidarischen Halverständnis tung angesprochen. Vor allem aktionsorientierte junge autonome Antifa-Gruppen werden unter dem Minimalkonsens der Solidarität mit Israel im Rahmen ihrer "Antifaschismusarbeit" in der
Seite 171 im Verfassungsschutzbericht 2010 Bayern
  • aufgerufen. Sie veranstalteten zunächst einen eigenen Aufzug unter dem Motto "Antifa-Actionday", an dem sich bis zu 750 "Anitfa-Actionday
  • Antifa heißt Angriff auf allen Ebenen und mit allen Mitteln!" "Antifa-Action gegen Nazi-Aufmarsch, Militär und kapitalistischen Normalbetrieb
Verfassungsschutzbericht Bayern 2010 | Linksextremismus 169 Sprengkörper. Durch die Wucht der Detonation wurden zwei Polizisten trotz ihrer Schutzkleidung schwer und weitere 14 Beamte leicht verletzt. Auch in Bayern konnte eine ähnliche Strategie am 13. November beobachtet werden. Rechtsextremisten hatten einen "Heldengedenkmarsch 2010" durch die Münchner Innenstadt angemeldet. Mehrere Organisationen, u. a. auch Autonome, hatten zu Protesten aufgerufen. Sie veranstalteten zunächst einen eigenen Aufzug unter dem Motto "Antifa-Actionday", an dem sich bis zu 750 "Anitfa-Actionday" Personen beteiligten. Auf Transparenten, Fahnen und mit Parolen skandierten sie: "Antifa heißt Angriff auf allen Ebenen und mit allen Mitteln!" "Antifa-Action gegen Nazi-Aufmarsch, Militär und kapitalistischen Normalbetrieb!" "BRD - Bullenstaat - wir haben dich zum Kotzen satt!" Teilnehmer des Demonstrationszugs bewarfen Polizeibeamte mit Böllern, Obst und Flaschen; insgesamt wurden allein im Rahmen des Demonstrationsgeschehens am 13. November 38 Gewaltdelikte registriert. Anschließend schlossen sich die Demonstranten einer anderen Protestkundgebung an. Aus dieser heraus versuchten die Linksextremisten mehrfach, Polizeisperren gewaltsam zu durchbrechen, um die Demonstrationstrecke der Rechtsextremisten zu blockieren. Insgesamt nahmen 400 Autonome an den Protestkundgebungen teil. Zu Gewalttaten kam es auch bei Protestaktionen gegen einen Castor-Transport im November nach Gorleben, Niedersachsen. "Anti-Atom" ist ein klassisches Aktionsthema der Autonomen. Unter dem Vorwand, gegen Gefahren der Kernenergie zu kämpfen, haben Autonome auch in der Vergangenheit immer wieder zum Kampf gegen den "Atom-Staat" aufgerufen. Auch beim Transport im November beteiligten sich Linksextremisten an der Kampagne "Castor? Schottern!". Ziel war es, "massenhaft den Schot"Castor-Schottern" ter aus dem Gleisbett zu entfernen, also die Gleise zu unterhöhlen und sie für den Atommüllzug unbefahrbar zu machen". Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen "Öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Störung öffentlicher Betriebe". Derzeit sind keine Versuche der autonomen Szene festzustellen, steuernd in die "Anti-Atom-Szene" einzugreifen.
Seite 89 im Verfassungsschutzbericht 2013 Niedersachsen
  • zugleich auch seine Ursache, der Kapitalismus, beseitigt wird. Konsequenter Antifaschismus zielt daher für Linksextremisten immer auch auf die kapitalistische Wirtschaftsund
  • Rassismus bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Der revolutionäre "Antifaschismus" richtet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und verfolgt
  • Für den Frieden und den Kommunismus!" Auch die Antifaschistische Aktion Hannover (AAH) verdeutlicht in ihren Grundsätzen beispielhaft, in welchem Sinne
  • Antifaschismus bis heute von Autonomen interpretiert wird: "Wir haben ein Ziel: Soziale Revolution. Wir kämpfen für die Abschaffung jeglicher Unterdrückung
  • Herrschaftsfreiheit nicht nur hier, sondern überall. Deshalb ist unser antifaschistischer Kampf mehr als nur die Verteidigung des Status quo gegen
Finanzkapitals"77 sei, ist der Faschismus dem linksextremistischen Verständnis nach dem Kapitalismus immanent. Faschismus kann deshalb nur dann erfolgreich bekämpft werden, wenn zugleich auch seine Ursache, der Kapitalismus, beseitigt wird. Konsequenter Antifaschismus zielt daher für Linksextremisten immer auch auf die kapitalistische Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung, die es zu überwinden gilt. Feindbilder der Autonomen sind nicht nur rechtsextremistische Strukturen und Personen, sondern auch die Bundesrepublik Deutschland. Der demokratische Rechtsstaat und seine Wirtschaftsordnung werden in eine Tradition mit dem NS-Staat gestellt und als faschistisch bezeichnet. Rechtsextremismus wird von den Autonomen als ein systemimmanentes Merkmal der deutschen Gesellschaftsordnung bewertet. Sie unterstellen ihr, den Rechtsextremismus und einen immanenten Rassismus bewusst zu fördern und zu instrumentalisieren. Der revolutionäre "Antifaschismus" richtet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und verfolgt als Ziel, die gesellschaftlichen und politischen Strukturen, die aus linksextremistischer Sicht Faschismus und Rassismus hervorbringen, zu zerschlagen. Bis heute gilt die Aussage, die die redical [M] in einem Flugblatt vom 22.05.2011 zu den Protesten gegen den NPD-Landesparteitag in Northeim plakativ zum Ausdruck gebracht hat: "Wir bekämpfen Nazis aktiv und mit unseren Mitteln - das bleibt auch so. Vor allem aber bekämpfen wir dieses Deutschland samt seines kapitalistischen Wertsystems, das Menschen nach brauchbar und unbrauchbar sortiert, das Konkurrenz und Mehrwert über die Bedürfnisse des Menschen stellt, das Zustände wie nun Northeim zwangsläufig hervorbringt. Wir kämpfen noch immer für den kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist. ... Für den Frieden und den Kommunismus!" Auch die Antifaschistische Aktion Hannover (AAH) verdeutlicht in ihren Grundsätzen beispielhaft, in welchem Sinne der Antifaschismus bis heute von Autonomen interpretiert wird: "Wir haben ein Ziel: Soziale Revolution. Wir kämpfen für die Abschaffung jeglicher Unterdrückung - für Herrschaftsfreiheit nicht nur hier, sondern überall. Deshalb ist unser antifaschistischer Kampf mehr als nur die Verteidigung des Status quo gegen Faschismus. Unsere Perspektive geht über das bestehende Ganze hinaus." (veröffentlicht auf der Internetseite der AAH, Ausdruck vom 14.01.2014) Vor allem die öffentliche Präsenz von Rechtsextremisten führt auf Seiten der Autonomen nach wie vor zu entsprechenden Gegenreaktionen. Diese reichen von verbalen Attacken über Angriffe auf szenetypische Treffpunkte bis hin zu körperlichen Konfrontationen. So genannte Outing-Aktionen dienen dazu, persönliche Daten wie Wohnort, Beruf und Fotos von vermeintlichen Rechtsextremisten mit dem Ziel öffentlich zu machen, die betroffene 77 Georgi Dimitroff, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampf für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus, in: ders., Gegen Faschismus und Krieg. Ausgewählte Reden und Schriften, Leipzig 1982, Seiten 49-136, hier Seite 52. 89
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 1999 Niedersachsen
  • zustelln macht spaß, ist gut und verdammt notwendig." Die Antifaschistische Aktion Aktionsfeld "Widerstand gegen die Lüneburg/Uelzen wertete die UnterWeltausstellung
  • ausbeuterisch, patriarchalisch autonomen Argumentationsmuster und rassistisch abgelehnte staatliche Antifaschismus und Antirassismus Ordnung und verbindet insoweit die manifestiert sich
  • grundlegenden autonomen Ideologie"Wir fordern alle Menschen auf, elemente Antifaschismus, Antiimperiadem Treiben der Reaktionäre und lismus sowie Kampf gegen UmstruktuFaschisten
  • zusammenhängendes niemand Toleranz!" theoretisches Programm verfügen die Das Antifaschistische Plenum/Jugend sich im Widerstand gegen die EXPO Antifa Aktion (AP/JAA), Braunengagierenden
"die meisten trophäen in form von Im Zusammenhang mit den Ausschreiausgefüllten listen zu ergattern tungen von Kurden als Reaktion auf oder die schönsten verschönerungen die Verhaftung des PKK-Führers anzubringen. erfreulicherweise ist Abdullah ÖCALAN schrieben Autonodie wut über die neueste hetzkamme der Bundesrepublik Deutschland pagne der cdu tatsächlich in vielfäleine "rassistische Hetzund Kriminalitigen aktionsformen gemündet. keisierungskampagne" gegen die Kurden ne frage! so nen stand auf den kopf zu. zustelln macht spaß, ist gut und verdammt notwendig." Die Antifaschistische Aktion Aktionsfeld "Widerstand gegen die Lüneburg/Uelzen wertete die UnterWeltausstellung EXPO 2000" schriftenkampagne in einem Flugblatt von Anfang 1999 als "völkischen Ein wichtiges Aktionsfeld autonomer Stumpfsinn" sowie "dumpfbraune Gruppierungen ist der Widerstand Blut-und-Boden-Ideologie" und befürgegen die EXPO 2000. Er ist im autowortete militante Aktionen, "bei nomen Verständnis symbolhaft für den denen Rassisten verprügelt wurden Widerstand gegen die im Sinne des so oder die Stände zerstört" worden seigenannten "triple oppression"-Ansaten. Die unmittelbare Verknüpfung der zes als ausbeuterisch, patriarchalisch autonomen Argumentationsmuster und rassistisch abgelehnte staatliche Antifaschismus und Antirassismus Ordnung und verbindet insoweit die manifestiert sich in dem Aufruf: grundlegenden autonomen Ideologie"Wir fordern alle Menschen auf, elemente Antifaschismus, Antiimperiadem Treiben der Reaktionäre und lismus sowie Kampf gegen UmstruktuFaschisten ihren Widerstand entgerierung.29 genzusetzen. Für Rassismus verdient Über ein zusammenhängendes niemand Toleranz!" theoretisches Programm verfügen die Das Antifaschistische Plenum/Jugend sich im Widerstand gegen die EXPO Antifa Aktion (AP/JAA), Braunengagierenden linksextremistischen schweig, fordert auf einem Flugblatt, Gruppierungen nicht, weder in Hin"gegen die rassistischen Hetzer" vorsicht auf eine Analyse der herrschenzugehen. Dabei verweist das der den Zustände und Strukturen, noch AA /BO angehörende AP/JAA auf bezüglich der Ausformulierung politi"mehrere Aktionen unbekannter Perscher Ziele. Dies markiert einen sonen, die Rassisten verprügelt oder mit Farbe beworfen" hätten. Das Thema wird hinsichtlich der Frage einer eventuell zu überprüfenden Verfassungstreue ausländischer Mitbürger mit dem autonomen Aktionsfeld Internationalismus verknüpft: "Wie soll z.B. ein Kurde jemals die 29 Unter "Umstrukturierung" verstehen Autonome die Modernisierung, Sanierung und deutsche Staatsangehörigkeit erhalUmgestaltung städtischer Wohnviertel zu ten, wenn allein das Eintreten für Lasten sozial Benachteiligter. Zu diesem Theden rechtmäßigen kurdischen menfeld zählen neben dem EXPO-Widerstand und der Kampagne gegen die Olympischen Befreiungskampf hierzulande als Spiele in Berlin vor allem Aktionen gegen die Straftat geahndet wird." "Verdrängung aus den Innenstädten". 98