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"antifa" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 275 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

Gharib Ansarul-Aseer 43 siehe M., Mohamed Anti-Antifa-Aktivitäten 83, 88 f, 225 adil düzen 52, 209 Antideutsche
ADÜTDF 143, 147, 246 f Antifa 65, 80, 88 f, 110, 119, 120 ff, 133 al-Almani, Abdul Fettah siehe
Fatih Antifaschistische Jugend Berlin al-Almani, Farooq 29 siehe ALJ al-Aqsa-TV 200 f Antifaschistische Linke Berlin siehe
Aulaqi, Anwar 22, 31 ff, 43 Antifaschistische Revolutionäre Aktion ALB 116 ff, 133, 233, 235 Berlin siehe ARAB al-Fajr

276 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 2 Personenund Sachregister A al-Qaida im islamischen Maghreb AAI 16, 37 f, 187, 196 f siehe AQM ABC 117 f, 127 f, 133, 237, 239 Al-Shahid Association (MärtyrerAbu Adam siehe C., Mounir Stiftung) 199 Abu Askar siehe S., Shahab Dashti Sineh al-Shamikha 34 f, 204 Abu Ibraheem siehe C., Yassin al-Zawahiri, Aiman 17, 19 f, 31, 193 Abu Safiyya siehe S., Djavad Anarchist Black Cross siehe ABC Abu Talha al-Almani Anatolische Föderation e.V. 245 siehe Cuspert, Denis Ansar al-Islam siehe AAI Abu Usama al-Gharib Ansarul-Aseer 43 siehe M., Mohamed Anti-Antifa-Aktivitäten 83, 88 f, 225 adil düzen 52, 209 Antideutsche 131, 190, 221 ADÜTDF 143, 147, 246 f Antifa 65, 80, 88 f, 110, 119, 120 ff, 133 al-Almani, Abdul Fettah siehe T., Fatih Antifaschistische Jugend Berlin al-Almani, Farooq 29 siehe ALJ al-Aqsa-TV 200 f Antifaschistische Linke Berlin siehe ALB al-Aulaqi, Anwar 22, 31 ff, 43 Antifaschistische Revolutionäre Aktion ALB 116 ff, 133, 233, 235 Berlin siehe ARAB al-Fajr-Media Center 34 Apfel, Holger 71 f, 75 ff, 222 f al-Jama'a al-islamiya 192 f AQAH 17, 31 ff, 43, 186 f, 194 f al-Jihad al-islami 192 f, 214 AQM 17, 20, 32, 186, 194 f ALJ 119 f, 139 ARAB 116, 119 f, 125 f, 129, 133, al-Khattab, Isa siehe M., Harry 139, 144, 234 f al-Malahim 32 f Arbeiterpartei Kurdistans siehe PKK Al-Manar-TV 198 ff As-Sahaba-Moschee 207 al-Mauretani, Younis 20, 23 f As-Sunna-Verlag 207 Al-Nur-Moschee 207 Autonome 101, 114, 119, 123 ff, 133, al-Qaida 6, 16 ff, 36 ff, 46 ff, 186, 192 ff 136, 141, 190, 232, 234, 239 al-Qaida auf der Arabischen autonome gruppen 111 Halbinsel siehe AQAH

Seite 102 im Verfassungsschutzbericht 2006 Hessen

Friedensund Zukunftswerkstatt Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) Autonome
Anarchisten aae Marburg Antifa Bensheim Arbeitskreis Umweltschutz Wiesbaden (AKU) autonome antifa [f] Bündnis Antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) comite liberte Freie

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 6 Im Bericht erwähnte Gruppierungen in Hessen: Parteien und ihre Nebenorganisationen Deutsche Kommunistische Partei (DKP), Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ), Assoziation Marxistischer StudentInnen (AMS) Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS), PDS-Jugend, ['solid] - die sozialistische Jugend Hessen, Kommunistische Plattform der Linkspartei.PDS (KPF), Marxistisches Forum der Linkspartei.PDS, Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog (GD/SD) Linksruck Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), Courage, Rebell, Rotfüchse, Solidarität International e.V. Partei für Soziale Gleichheit (PSG) Sozialistische Alternative (SAV), - widerstand international - (wi) Sonstige Gruppierungen Bundesausschuss Friedensratschlag (BuFriRa) Friedensund Zukunftswerkstatt Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik Deutschland (VVN-BdA) Autonome und Anarchisten aae Marburg Antifa Bensheim Arbeitskreis Umweltschutz Wiesbaden (AKU) autonome antifa [f] Bündnis Antifaschistischer Gruppen Hessen (BASH) comite liberte Freie ArbeiterInnen Union - Internationale Arbeiter Assoziation (FAU) glocal group Hanau LINKS Graswurzelbewegung Initiative Libertad! Projektwerkstatt Reiskirchen-Saasen 102

Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

gegen die bei diesen Anlässen eingesetzten Polizeibeamten. Im antifaschistischen Schulterschluss Zentrale Bedeutung für die autonome "Antifa"-Szene Berlins hat "Antifa
fand am 19. November unter dem Motto "Rise Up! Antifa heisst Angriff!" mit in der Spitze etwa 2 500 Teilnehmern
Kopf verletzt. In Friedrichshain beschädigten Demonstrationsteilnehmer eine Bankfiliale. Berliner "Antifa"-Gruppen beteiligen sich aber auch an überregi"Aktionskonsens" zwischen Extremisten

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 123 unter anderem gegen ein neu eröffnetes Ladengeschäft in Treptow, zu einer Demonstration vor der NPD-Zentrale in Köpenick und einem Treffort in Lichtenberg. Diese Aktionen mündeten teilweise in erneuten Gewalttaten von teilnehmenden Linksextremisten, jedoch weniger gegen Rechtsextremisten als gegen die bei diesen Anlässen eingesetzten Polizeibeamten. Im antifaschistischen Schulterschluss Zentrale Bedeutung für die autonome "Antifa"-Szene Berlins hat "Antifa heißt Angriff" das jährliche Gedenken zum Todestag von "Silvio Meier".179 Diese Großdemonstration fand am 19. November unter dem Motto "Rise Up! Antifa heisst Angriff!" mit in der Spitze etwa 2 500 Teilnehmern statt. Während der Demonstration griffen gewaltbereite Linksextremisten die eingesetzten Polizeibeamten mit Flaschen, Steinen und Farbbeuteln an. Dabei wurde ein Auto getroffen, dessen Frontscheibe zerbrach. Im Fahrzeug saßen eine Frau und ein Kleinkind, die jedoch unverletzt blieben. Ferner wurde Pyrotechnik 6 abgebrannt sowie ein Knallkörper größerer Art gezündet. Eine vermeintlich der rechten Szene zuzuordnende Person wurde aus dem Aufzug heraus mit Flaschen beworfen und dadurch am Kopf verletzt. In Friedrichshain beschädigten Demonstrationsteilnehmer eine Bankfiliale. Berliner "Antifa"-Gruppen beteiligen sich aber auch an überregi"Aktionskonsens" zwischen Extremisten onalen Demonstrationen und verbünden sich dabei teilweise mit und Nicht-Extremisten zivilgesellschaftlichen Akteuren, wie zum Beispiel beim jährlichen Protest gegen die rechtsextremistischen Großaufmärsche zum Gedenken an die Opfer der alliierten Luftangriffe auf Dresden im Zweiten Weltkrieg. Wie schon im Vorjahr schloss sich das linksextremistisch dominierte 179 Silvio Meier wurde am 21.11.1992 auf dem U-Bahnhof Samariterstraße in Friedrichshain im Zuge einer Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Jugendlichen erstochen. Zwei seiner Begleiter wurden schwer verletzt. Anlass des Streits war die von den Tätern zur Schau getragene Symbolik, unter anderem ein Aufnäher "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein".

Seite 120 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

diesen Strukturen besitzen also auch lokale Kleingruppen wichtige Schnittstellenfunktionen. "Antifa"-Gruppen tauschen regelmäßig Informationen über den politischen Gegner
zwischen "Links" und "Rechts" Der führende Akteur innerhalb der "Antifa"-Szene ist die "AntifaBündnis "Nazis auf die Pelle rücken" schistische
werden wir eine adäquate Antwort finden. Wir werden die antifaschistische Selbsthilfe organisieren - bis die Scheiße aufhört! Berlin ist und bleibt
Artikel "Nazis auf die Pelle rücken - Antifaschismus praktisch machen" auf der Internetpräsenz des Bündnisses "Nazis auf die Pelle", o. Datum

Aktuelle Entwicklungen - Linksextremismus 121 diesen Strukturen besitzen also auch lokale Kleingruppen wichtige Schnittstellenfunktionen. "Antifa"-Gruppen tauschen regelmäßig Informationen über den politischen Gegner aus. Die als "Recherchearbeit" bezeichnete Ausforschung von Akteuren, Strukturen und Strategien des Rechtsextremismus und die anschließende öffentliche Präsentation der Informationen (über das Internet, Plakate oder Zeitschriften) soll zunächst eine Drohkulisse aufbauen. Letztlich können Linkextremisten diese Daten aber auch als Vorbereitung für gewalttätige Übergriffe auf vermeintliche oder tatsächliche Rechtsextremisten dienen. Gewalt zwischen "Links" und "Rechts" Der führende Akteur innerhalb der "Antifa"-Szene ist die "AntifaBündnis "Nazis auf die Pelle rücken" schistische Linke Berlin" (ALB).172 Ihre Sprecher erreichen mit unter dem Pseudonym "Laumeyer" geführten Interviews mediale Präsenz bis in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hinein. Unter Beteiligung der ALB gründete sich im Mai als "Reaktion auf die zuneh- 6 mende Nazigewalt in Berlin" ein gruppenübergreifendes Bündnis unter dem Motto "Nazis auf die Pelle rücken". Konfliktschürend wirkte eine monatelange so genannte "Ausländer raus"-Kampagne von Teilen der rechtsextremistischen Szene Berlins.173 Der Auslöser war dann eine gewalttätig verlaufene Konfrontation mit "Autonomen Nationalisten" bei einer Demonstration am 14. Mai am Mehringdamm in Kreuzberg.174 Das Bündnis kündigte in Internetveröffentlichungen daraufhin gezielte Aktionen gegen "Nazis" an: "In den kommenden Monaten wird es vermehrt Aktionen gegen die Berliner Neonaziszene geben - und zwar dort wo es weh tut - in ihren vermeintlichen 'Homezones'. Denn wir wissen: Nazis haben Namen und Adressen. Wir warten nicht ab bis erneut Angriffe auf Migrant_innen und Linke stattfinden. Wir bleiben aktiv und lassen nicht zu, dass sie ihre Hetze weiter verbreiten können. Für jede Aktion werden wir eine adäquate Antwort finden. Wir werden die antifaschistische Selbsthilfe organisieren - bis die Scheiße aufhört! Berlin ist und bleibt rot!" 175 172 Vgl. S. 231. 173 Vgl. S. 84 f. 174 Vgl. S. 102 ff. 175 Artikel "Nazis auf die Pelle rücken - Antifaschismus praktisch machen" auf der Internetpräsenz des Bündnisses "Nazis auf die Pelle", o. Datum, Aufruf im Mai 2011.

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2017 Berlin

ihre reaktionären Inhalte in eine moderne Hülle" packe. "Erprobte Antifastrategien - diskreditieren, blockieren und ausgrenzen" funktionierten deshalb nicht mehr.95 Die Kernfrage
Auch in diesem Themenfeld wird also eine Diskrepanz zwischen "klassischer" Antifa-Arbeit, die primär in "direkte Aktionen" mündet und postautonomer
deutlich. So heißt es in einem Beitrag der IL, dass "Antifa-Arbeit auf der Straße" zwar "weiterhin notwendig

Verschiedene Debattenbeiträge zeigen, dass innerhalb der linksextremistischen Szene kontrovers diskutiert wird, welche Ursachen die Erfolge der AfD möglich gemacht haben und wie man die Partei strategisch am besten bekämpfen sollte. So heißt es in einer Publikation, die AfD sei deshalb so erfolgreich, weil sie "ihre reaktionären Inhalte in eine moderne Hülle" packe. "Erprobte Antifastrategien - diskreditieren, blockieren und ausgrenzen" funktionierten deshalb nicht mehr.95 Die Kernfrage, die sich daraus ergebe, sei, ob "Linke bei der Suche nach Strategien gegen die AfD verstärkt auf eine Analyse der Klassenverhältnisse und ein Engagement in sozialen und betrieblichen Kämpfen setzen oder dezidiert Antirassismus und/oder Feminismus fokussieren [sollten]." 96 Auch in diesem Themenfeld wird also eine Diskrepanz zwischen "klassischer" Antifa-Arbeit, die primär in "direkte Aktionen" mündet und postautonomer Strategie deutlich. So heißt es in einem Beitrag der IL, dass "Antifa-Arbeit auf der Straße" zwar "weiterhin notwendig" sei, es reiche jedoch nicht mehr aus, sich darauf zu beschränken. Vielmehr müsse der "neoliberale Nährboden" stärker in die Analyse einbezogen werden.97 Einig sind sich sämtliche linksextremistische Teilspektren darin, dass die AfD bekämpft werden müsse. In den Monaten vor der Bundestagswahl wurde eine Vielzahl von Straftaten zum Nachteil der AfD begangen (zumeist Sachbeschädigungen). Von der AfD genutzte Veranstaltungsräume wurden angegriffen und die Vermieter bedroht. So beschädigten Unbekannte Fensterscheiben und zwei Eingangstüren eines Seminarraums, in dem ein vom AfD-Landesverband 95 "Was tun gegen die AfD? Zehn Vorschläge, wie der rechte Vormarsch gestoppt werden könnte". Veröffentlicht u.a. auf der Internetpräsenz "akweb". Ohne Datum. Abgerufen am 17.10.2017. 96 Ebd. 97 Ebd. 168

Seite 45 im Verfassungsschutzbericht 2000 Rheinland-Pfalz

September 2000 protestierten in Zweibrücken ca. 90 "Antifaschisten" - überwiegend Jugendliche - gegen "rechte" Strukturen. U.a. wurde ein Flugblatt mit der Aufforderung
Oktober bis 16. Dezember 2000 veranstaltete die "Antifa Nierstein", die laut einer über Internet verbreiteten
Selbstdarstellung das bestehende "kapitalistische System" ersetzen will, eine so genannte Antifa-Mobil-Tournee durch mehrere rheinhessische Gemeinden, um über rechtsextremistische
Strukturen und Möglichkeiten "antifaschistischen Engagements" zu informieren. Auch die Bereitschaft militanter Linksextremisten, mit zum Teil brutaler Gewalt gegen "Faschos

-44Am 2. September 2000 protestierten in Zweibrücken ca. 90 "Antifaschisten" - überwiegend Jugendliche - gegen "rechte" Strukturen. U.a. wurde ein Flugblatt mit der Aufforderung "Hängt sie auf, die braunen Säue" verteilt, in dem Namen von vermeintlichen Rechtsextremisten genannt sind. In der Zeit vom 10. Oktober bis 16. Dezember 2000 veranstaltete die "Antifa Nierstein", die laut einer über Internet verbreiteten Selbstdarstellung das bestehende "kapitalistische System" ersetzen will, eine so genannte Antifa-Mobil-Tournee durch mehrere rheinhessische Gemeinden, um über rechtsextremistische Strukturen und Möglichkeiten "antifaschistischen Engagements" zu informieren. Auch die Bereitschaft militanter Linksextremisten, mit zum Teil brutaler Gewalt gegen "Faschos" und deren Eigentum vorzugehen, hat nicht nach-gelassen. So wurde in Speyer im Rahmen von Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen des linksund rechtsextremistischen Spektrums in der Nacht vom 7./8. Oktober 2000 einem "Rechten" eine schwere Schnittverletzung am Arm zugefügt. Gegen den Tatverdächtigen erging Haftbefehl wegen Verdachts des versuchten Totschlags. Kampagne gegen die Kernenergie Die Agitation militanter Linksextremisten gegen die Kernenergie, insbesondere gegen weitere Castor-Transporte hielt auch im Jahr 2000 an. Neben zahlreichen, zumeist friedlich verlaufenden Demonstrationen kam es auch vereinzelt zu gewalttätigen Aktionen. Nachdem zum Jahresbeginn die Genehmigung von weiteren CastorTransporten bekannt wurde, rief die linksextremistische (anarchistische) Initiative "X-tausendmal quer - überall" dazu auf, die Anlieferung ungenutzter Castor-Behälter zu den Atomkraftwerken zu blockieren. Im September 2000 rief die vorgenannte Initiative einen so genannten Castor-Alarm aus und traf in der Erwartung eines neues Castor-Trans-

Seite 42 im Verfassungsschutzbericht 1993 Hamburg

Bedeutung der Anti-Antifa wird, nicht zuletzt durch das Erscheinen des "Einblick", sowohl für die linke als auch für
zunehmen. Bisher waren die Rechtsextremisten insbesondere den militanten linksextremistischen "Antifaschisten" personell, materiell und konzeptionell unterlegen. Mit der Aufklärungsarbeit übernehmen
angestrebte organisationsübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Anti-Antifa bereits ab. Verbunden mit dieser partiellen Kooperation ist eine veränderte Einstellung
durchzuführen, zur Unberechenbarkeit und damit zur Gefährlichkeit der Anti-Antifa bei. Auf der anderen Seite haben linke Gruppierungen, für
Antifaschismus" einer der wenigen gemeinsamen politischen Ansatzpunkte ist, ihre Aktivitäten gegen die politische Rechte ebenfalls intensiviert. Die Zunahme von gewaltsamen

Die Bedeutung der Anti-Antifa wird, nicht zuletzt durch das Erscheinen des "Einblick", sowohl für die linke als auch für die rechte Szene weiter zunehmen. Bisher waren die Rechtsextremisten insbesondere den militanten linksextremistischen "Antifaschisten" personell, materiell und konzeptionell unterlegen. Mit der Aufklärungsarbeit übernehmen sie die Arbeitsmethodik des politischen Gegners und wenden diese zunehmend für die eigenen Aktivitäten an. Innerhalb der Neonazi-Szene zeichnet sich die angestrebte organisationsübergreifende Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Anti-Antifa bereits ab. Verbunden mit dieser partiellen Kooperation ist eine veränderte Einstellung der rechten Gruppen gegenüber dem politischen Gegner; war man dem linken Spektrum bislang vor allem zahlenmäßig unterlegen und befand sich daher ständig in der Defensive, fühlt man sich nunmehr durch die Tätigkeit der AntiAntifa in der Lage, in die Offensive überzugehen. In diesem Zusammenhang trägt insbesondere das Fehlen einer ansonsten im rechten Bereich üblichen Organisationsund Führungsstruktur, die es den einzelnen Aktivisten und Gruppen erlaubt, Maßnahmen nach eigenem Ermessen durchzuführen, zur Unberechenbarkeit und damit zur Gefährlichkeit der Anti-Antifa bei. Auf der anderen Seite haben linke Gruppierungen, für die der "Antifaschismus" einer der wenigen gemeinsamen politischen Ansatzpunkte ist, ihre Aktivitäten gegen die politische Rechte ebenfalls intensiviert. Die Zunahme von gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Linksund Rechtsextremisten innerhalb der letzten Jahre spiegelt diese Entwicklung deutlich wider. Vor diesem Hintergrund wächst das Risiko, daß die gegenseitige organisierte Ausspähung weiter fortschreitet und in systematisch vorbereiteten Auseinandersetzungen zwischen dem rechten und dem linken Lager eskaliert. DAS "DEUTSCHE RECHTSBÜRO" Das "Deutsche Rechtsbüro" (DRB) wurde Anfang 1992 in Hamburg von Rechtsanwälten, Jurastudenten und Privatpersonen als juristische Selbsthilfeeinrichtung der bundesweiten rechten Szene gegründet. Seit 1993 machte das DRB durch Anzeigen, Beilagen und Kurzberichte in verschiedenen rechtsextremistischen Publikationen, darunter "Nation und Europa/Deutsche Monatshefte", "Deutsche Rundschau" und "Das Freie Forum" auf sich aufmerksam. Eigenen Angaben zufolge möchte das DRB sein juristisches Fachwissen der rechten Szene zur Verfügung stellen und insbesondere an Aktivisten weitergeben, damit dieser Personenkreis bei gerichtlichen und sonstigen Verfahren rechtlich besser informiert und vorbereitet ist. Der weitverbreiteten Unwissenheit in der gesamten rechten Szene über 42

Seite 17 im Verfassungsschutzbericht 1996 Thüringen

informellen Gruppen, meist innerhalb eines Stadtgebietes, zusammenfinden. Vereinfachte Feindbilder - Antifaschisten, Linke, Homosexuelle, Ausländer, Sicherheitskräfte - kennzeichnen ihre Ideologie. Die Masse
Jahr 1994 wurde erstmals eine Gruppierung namens Anti-Antifa-Ostthüringen bekannt. Die Anti-Antifa, 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian
Stabilität etwas größer zu veranschlagen ist. Als Beitrag zum "antifaschistischen Kampf" verstehen die Jugendlichen ihre Aktivitäten selbst
Bereich der Autonomen und hier dem Aktionsfeld "Antifaschis17

Unterschiede und Schwerpunkte Rechtsextremistisch orientierte Jugendliche Für rechtsextremistisch orientierte Jugendliche ist typisch, daß sie sich in losen, informellen Gruppen, meist innerhalb eines Stadtgebietes, zusammenfinden. Vereinfachte Feindbilder - Antifaschisten, Linke, Homosexuelle, Ausländer, Sicherheitskräfte - kennzeichnen ihre Ideologie. Die Masse der Gruppenmitglieder entspricht dem verbreiteten Klischee: jung, männlich, Hauptschulabgänger. Die hohe Instabilität der Gruppen zeigt sich insbesondere darin, daß ältere Jugendliche oft ausscheiden, wenn feste soziale Bindungen (Freundschaften, Eheschließungen, Eintritt ins Berufsleben) entstehen. Mädchen treten kaum und meist nur als Freundinnen von Mitgliedern in Erscheinung. Die Gruppen sind durchweg gewaltbereit. Männliche Mitglieder dominieren auch dabei. Alkoholeinfluß spielt eine erhebliche Rolle. Fest organisierte rechtsextremistische Jugendliche sind in Thüringen selten. Schwerpunkte - "Rechts" Für diesen Teil der jugendlichen Gewaltszene sind strukturarme Zusammenschlüsse kennzeichnend. Im Jahr 1994 wurde erstmals eine Gruppierung namens Anti-Antifa-Ostthüringen bekannt. Die Anti-Antifa, 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch gegründet, strebt eine informelle Vernetzung und Zentralisierung regionaler und lokaler rechtsextremer Potentiale ohne Formalmitgliedschaft und hierarchische Strukturierung an. Der gleichsam "autonome" Zusammenschluß, der auch unter der Bezeichnung Thüringer Heimatschutz (THS) firmiert, ist ein Sammelbecken, das Raum für Kontakt zwischen organisierten Neonazis und gewaltbereiten "nationalen" Jugendlichen bietet. Die Klientel stammt vor allem aus dem Raum Saalfeld-Rudolstadt, aus Gera, Jena, Sonneberg, Weimar, Gotha, Erfurt und Kahla. Linksextremistisch orientierte Jugendliche Linksextremistisch orientierte Jugendliche entstammen häufiger politisch interessierten Elternhäusern. In der Regel haben sie eine höhere Schulbildung. Jungen und Mädchen sind in den Gruppen weitgehend gleichberechtigt. Auch hier ist eine gewisse Fluktuation und ein wenig fester Verbund zu beobachten, wenngleich die Stabilität etwas größer zu veranschlagen ist. Als Beitrag zum "antifaschistischen Kampf" verstehen die Jugendlichen ihre Aktivitäten selbst, so u.a. das Sprühen von Parolen und Graffities. Schwerpunkte - "Links" Ein erheblicher Teil der jugendlichen Gewaltszene, der sich selbst "links" definiert, ist dem Bereich der Autonomen und hier dem Aktionsfeld "Antifaschis17

Seite 124 im Verfassungsschutzbericht 2007 Hessen

immer Teil unseres Konzeptes gegen Nazis. [...] Antifaschismus kann nicht pazifistisch sein. [...] Ein Nazi, der zwei Wochen im Krankenhaus liegt, kann
dass die Polizei den Aufmarsch durchsetze, kündigten die Gruppen "antifaschistische Aktionen" in der Innenstadt an. Dazu ein Sprecher der Antifa
dafür gewinnen wollte, sich gemeinsam mit gewaltbereiten Autonomen der antifaschistischen Szene Frankfurt am 7. Juli an Gegenveranstaltungen zum NPD-Aufmarsch
geschah obwohl im Vorfeld deutlich wurde, dass die autonome antifa [f] ihr Gewaltpotenzial auch situationsbedingt einsetzen wollte. Fusionsprozess

war immer Teil unseres Konzeptes gegen Nazis. [...] Antifaschismus kann nicht pazifistisch sein. [...] Ein Nazi, der zwei Wochen im Krankenhaus liegt, kann zwei Wochen kein Unheil anrichten." Für den Fall, dass die Polizei den Aufmarsch durchsetze, kündigten die Gruppen "antifaschistische Aktionen" in der Innenstadt an. Dazu ein Sprecher der Antifa Frankfurt: "Wir werden bestimmt nicht neben den Nazis herlaufen und pfeifen." Dies lässt die Schlussfolgerung zu, dass DIE LINKE. ihre Mitglieder und Sympathisanten gezielt dafür gewinnen wollte, sich gemeinsam mit gewaltbereiten Autonomen der antifaschistischen Szene Frankfurt am 7. Juli an Gegenveranstaltungen zum NPD-Aufmarsch zu beteiligen. Dies geschah obwohl im Vorfeld deutlich wurde, dass die autonome antifa [f] ihr Gewaltpotenzial auch situationsbedingt einsetzen wollte. Fusionsprozess Am 24. und 25. März berieten und beschlossen auf zwei parallel stattfindenden Bundesparteitagen in Dortmund (Nordrhein-Westfalen) jeweils 398 Parteitagsdelegierte der Parteien Die Linke.PDS und WASG (kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden) die Gründungsdokumente, die den Programmentwurf, die Satzung und die Bundesfinanzordnung der neuen Partei DIE LINKE. beinhalten, und den Verschmelzungsvertrag, der die organisatorische Vereinigung beider Parteien nach dem Umwandlungsgesetz juristisch besiegelte. Das bedeutete rechtlich und formal, dass die kleinere Partei sich auflöste und der größeren, der Partei Die Linke.PDS, beitrat. Am 16. Juni fand in Berlin der Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE. statt, auf dem der 44 Personen umfassende Parteivorstand sowie andere Gremien gewählt wurden. Gründungsparteitag Programmatische Beschlüsse wurden von den 796 Delegierten nicht gefasst. Der Parteivorsitzende der Linkspartei.PDS betonte: "Wir diskutieren auch immer noch die Veränderung der Eigentumsund Herrschaftsverhältnisse. [...] Wir stellen die Systemfrage!" Landesverband Hessen Der Landesverband mit Sitz in Frankfurt am Main ist in 24 Kreisverbände und Stadtverbände gegliedert. Im Berichtsjahr trat erstmals seit Jahren unter einer Reihe von Landesarbeitsgemeinschaften auch die KPF des hessischen Landesverbandes über eine Kontaktadresse der Partei DIE LINKE.Landesverband Hessen (DIE LINKE.Hessen) im Internet in Erscheinung. Innerhalb der Partei bekennt sich die KPF im Internet deutlich zum Kommunismus: "Die Kommunistische Plattform ist ein offen tätiger Zusammenschluß von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE. die auf der Grundlage von Programmatik und Satzung der Partei aktiv an der Basis und in Parteistrukturen wirken. Die Bewahrung und Weiterentwicklung marxistischen Gedankenguts ist wesentliches Anliegen der Kommunistischen Plattform." Gründung des Auf dem Gründungsparteitag in Frankfurt am Main wurde der hessische LandesverLandesverbandes band der Partei DIE LINKE. mit einstimmigem Votum der Delegierten und damit ein124 LINKSEXTREMISMUS

Seite 61 im Verfassungsschutzbericht 1982 Bund

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) (vgl. Nr. 1.4.1) getragen und mit Blick
Jahrestag der Machtergreifung Hitlers intensiviert. Der "Antifaschismus"Kampf ist für die Kommunisten nach wie vor ein wichtiges Mittel im "semantischen
Marsch durch die Wörter". Dabei lautet die kommunistische Scheinargumentation: Antifaschisten seien Demokraten; Kommunisten hätten die größten Opfer gegen den Nationalsozialismus
gegen die "Rechtsentwicklung" sei daher geboten. Fast regelmäßig versuchten "antifaschistische Bündnisse", das Auftreten von Rechtsextremisten durch Gegenaktionen zu "verhindern". Zielgruppen
kommunistischer "Antifaschismus"Arbeit blieben vor allem Sozialdemokraten und Gewerkschafter. So initiierte das Präsidium der WN-BdA - als Bestandteil der Kampagne

derum weitgehend von der "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten" (WN-BdA) (vgl. Nr. 1.4.1) getragen und mit Blick auf den 50. Jahrestag der Machtergreifung Hitlers intensiviert. Der "Antifaschismus"Kampf ist für die Kommunisten nach wie vor ein wichtiges Mittel im "semantischen Klassenkampf", "im langen Marsch durch die Wörter". Dabei lautet die kommunistische Scheinargumentation: Antifaschisten seien Demokraten; Kommunisten hätten die größten Opfer gegen den Nationalsozialismus gebracht; sie seien die konsequentesten Demokraten. Die Zusammenarbeit mit ihnen im Kampf gegen die "Rechtsentwicklung" sei daher geboten. Fast regelmäßig versuchten "antifaschistische Bündnisse", das Auftreten von Rechtsextremisten durch Gegenaktionen zu "verhindern". Zielgruppen kommunistischer "Antifaschismus"Arbeit blieben vor allem Sozialdemokraten und Gewerkschafter. So initiierte das Präsidium der WN-BdA - als Bestandteil der Kampagne gegen die NATO-Nachrüstung - einen Appell "Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg - Keine neuen Atomraketen", mit dem aus Anlaß des 50. Jahrestages der Machtergreifung Hitlers für den 29. Januar 1983 zu Demonstrationen in mehreren Städten aufgerufen wird. Ähnlich wie bei der 1981 gegründeten Initiative "Dem Naziterror Einhalt gebieten!" tritt die WN-BdA dabei nicht als eigentlicher "Initiator" nach außen hin auf, sondern - unter neutraler Kontaktadresse - ein "zentraler Trägerkreis" aus "Persönlichkeiten der demokratischen und Friedensbewegung", darunter führende Funktionäre der DKP und ihres Umfeldes, aber auch mehrere Gewerkschaftsfunktionäre und Repräsentanten demokratischer Jugendorganisationen. Das WN-BdA-Präsidium bezeichnete die geplanten Demonstrationen als "Auftakt des verstärkten Kampfes gegen die Stationierung neuer US-Atomraketen 1983" (WN-BdA-Pressedienst vom 26.10. 1982). 2.2.6 Hauptträger der Kampagne gegen "Berufsverbote" war auch 1982 die bundesweite Initiative "Weg mit den Berufsverboten" (Sitz Hamburg). Ihrem zentralen "Arbeitsausschuß" gehören etwa zur Hälfte Funktionäre der DKP und ihrer Vorfeldorganisationen an. Nach eigenen Angaben arbeitet er mit 350 örtlichen und regionalen Komitees zusammen und unterhält Kontakte zu ausländischen "Komitees gegen Berufsverbote in der BRD". Seine Sprecherin ist Professor Ingrid Kurz, Mitglied des DFU-Direktoriums; sie erklärte, der Kampf gegen "Berufsverbote" sei "zugleich ein Kampf gegen den NATO-Raketenbeschluß" (PPA vom 25./ 27.9.1982). Die Zusammenarbeit u. a. von Sozialdemokraten, Liberalen und Kommunisten in dieser Bewegung habe "Spaltungsversuchen" standgehalten ("Material und Dokumente zu den Berufsverboten in der BRD", Heft 26, S. 12). Zum 10. Jahrestag des "Radikalenerlasses" veranstaltete der "Arbeitsausschuß" im Januar in Hannover eine internationale Konferenz "Gemeinsam zur Verteidigung demokratischer Rechte - Weg mit den Berufsverboten". In einer Abschlußerklärung bezeichneten die etwa 450 Teilnehmer - unter ihnen zahlreiche Vertreter demokratischer Organisationen - den "Antikommunismus" als "Feind aller Demokraten", der den "gesellschaftlichen Fortschritt" behindere (u. a. UZ vom 26.1. 1982). Um den Protest gegen "Berufsverbote" zu verbreitern, empfahl der "Arbeitsausschuß" u. a. Seminare mit Schulen und Jugendverbänden sowie "spektakuläre Aktionen aller Art wie Go-ins bei Anhörungen, Gerichtsterminen etc". Daneben versuchte er, Abgeordnete des Europaparlaments gegen die "Berufsverbotspraxis" einzunehmen, und initiierte - mit geringer Resonanz - eine bundesweite "Aktionswoche gegen Berufsverbote" im Oktober. 61

Seite 119 im Verfassungsschutzbericht 1978 Bund

illegalen Kommandos der "Roten Armee Fraktion" spielen "Antifaschistische Gruppen" (Antifa-Gruppen) in mehreren Städten der Bundesrepublik einschließlich Berlin (West) eine
Susanne ALBRECHT, Silke MAIER-WITT, Sigrid STERNEBECK, Michael KNOLL -- Antifa Hamburg, Christine KUBY, Gert SCHNEIDER -- Antifa Kaiserslautern, beweisen, Mitglieder untergetaucht

Der Inhalt von Veröffentlichungen wie "Das Tapfere Schneiderlein -- Organ der Unverbesserlichen" oder "rz-roter zwerg im lenz 78" ließ erkennen, daß die unbekannten Herausgeber die Anleitungen "Revolutionärer Zellen" zum Teil übernommen hatten. So enthielten diese Schriften Anleitungen zu einfachen militanten Aktionen ebenso wie zur Ausübung schwerster terroristischer Gewalt. 2.4 Sonstige Gruppierungen Terroristische Anschläge weiterer Gruppierungen richteten sich u. a. gegen Kernkrafteinrichtungen und eine Justizvollzugsanstalt. Hervorzuheben sind mehrere Anschläge, die eine unbekannte Gruppe unter dem Motto "Viele tanzen aus der Reihe" im norddeutschen Raum auf Hochspannungsmasten und kerntechnische Einrichtungen verübte. In einem Bekennerschreiben erklärte diese Gruppe, die Inbetriebnahme von Atomkraftwerken könne "nur noch durch ständige Sabotage" verhindert werden. 2.5 Terroristisches Umfeld Für die illegalen Kommandos der "Roten Armee Fraktion" spielen "Antifaschistische Gruppen" (Antifa-Gruppen) in mehreren Städten der Bundesrepublik einschließlich Berlin (West) eine besondere Rolle. Sie setzen den "bewaffneten Kampf" der RAF auf der "legalen Ebene" fort, indem sie deren politische Vorstellungen in propagandistischen Kampagnen und Aktionen verbreiten. Aus diesen Gruppen sind, wie die Beispiele Susanne ALBRECHT, Silke MAIER-WITT, Sigrid STERNEBECK, Michael KNOLL -- Antifa Hamburg, Christine KUBY, Gert SCHNEIDER -- Antifa Kaiserslautern, beweisen, Mitglieder untergetaucht und zum harten terroristischen Kern vorgestoßen. Maskierte und mit Schlagwerkzeugen bewaffnete Personen besetzten am Abend des 6. November gewaltsam die Räume der Frankfurter dpa-Redaktion, um über die Fernschreibleitung eine vorbereitete Erklärung eines "Kommando Michael KNOLL -- Kommando Willy Peter STOLL" über die Haftbedingungen inhaftierter Terroristen zu verbreiten. Kurz nach dem Eindringen der Täter nahm die durch Notruf verständigte Polizei elf Personen fest, die aus RAF-Unterstützergruppen in Hamburg, Berlin, Salzgitter und Frankfurt stammen. Mit ihrer Aktion wollten sie die Öffentlichkeit auf die angeblich "lebensbedrohenden" Haftbedingungen der Terroristen KarlHeinz DELLWO und Werner HOPPE hinweisen. In ihrer Erklärung versicherten sie, "die Angriffe der Guerilla auf allen Ebenen mit allen denkbaren Formen des offensiven Widerstandes" aufgreifen und weiterentwickeln zu wollen. Mit Beginn der Untersuchungshaft traten sie vorübergehend geschlossen in den Hungerstreik. 3. Internationale Verflechtungen 3.1 "Harter Kern" des Terrorismus Insbesondere die Festnahmen deutscher Terroristen in Frankreich, Jugoslawien und Bulgarien offenbarten zum Teil personelle Verbindungen zu ausländischen Gesinnungsgenossen und erbrachten neue Anhaltspunkte für 119

Seite 71 im Verfassungsschutzbericht 1994 Niedersachsen

Städten ver- m rstand heißtAngriff! treten. Die Göttinger Autonome Antifa (M) besitzt eine bundesweite Bedeutung. heit' einlassen, denn das käme
anzuwenden. Beteiligten und Unbeteiligten." Hierzu formulierte die Göttinger Autonome Antifa (M) in ihrer DokumentaEin zentrales Thema für alle Autonotion "Demonstration
Adelebsen", men in der Bundesrepublik ist der Göttingen 1993: sogenannte Antifaschismus-Kampf. Damit ist nicht nur die militante Aus"Gewaltfrei
autonomer Politik steht. Niema ls würde sich die Autonome Antifa (M) auf eine Politik der 'Gewaltfrei71

eeZiisiert Euch! Militante Autonome De -- Das gewaltbereite linksextremistische = Spektrum in der Bundesrepublik Deutschland besteht ganz überwiegend aus den anarchistisch oder anarcho-kommunistisch orientierten Auto- = nomen. Auf ihr Konto gingen auch ne 1994 wieder über 80 Prozent linksexEr tremistisch motivierter oder zu vermutender Gewalttaten. Der Zulauf zu > autonomen Gruppen hielt an. Über Ds 5.000 Personen werden ihnen bundes- | weit zugerechnet. In Niedersachsen sind sie in allen größeren Städten ver- m rstand heißtAngriff! treten. Die Göttinger Autonome Antifa (M) besitzt eine bundesweite Bedeutung. heit' einlassen, denn das käme Autonome verfügen nicht über ein einem politischen Selbstmord einheitliches ideologisches Konzept. gleich." Sie folgen bruchstückhaften anarchistischen, bisweilen auch kommunistiDie frühere Abgrenzung zwischen schen Vorstellungen. Ihre Forderungen "Gewalt gegen Sachen" und "Gewalt zielen in der Regel nicht auf Verändegegen Personen" wurde bei Autonorungen zum Nutzen der Gesellschaft men in den letzten Jahren zunehmend insgesamt, sondern auf die eigene, aufgegeben. So heißt es in der hannoselbständige ("autonome") Entfaltung verschen Szenezeitschrift "RAZZ" der Persönlichkeit. Seibstbestimmtes (Nr. 44 vom März 1993): Leben beschreiben Autonome u.a. als Freiheit von Lohnarbeit, von sozialen "In unserer Militanz unterscheiden Zwängen und Rücksichtnahme. Einiwir nicht zwischen 'Gewalt gegen gendes Band aller Autonomer ist der Sachen' und 'Gewalt gegen PersoHaß auf Staat und Gesellschaft und nen'. Wir unterscheiden zwischen ihre Bereitschaft, Gewalt anzuwenden. Beteiligten und Unbeteiligten." Hierzu formulierte die Göttinger Autonome Antifa (M) in ihrer DokumentaEin zentrales Thema für alle Autonotion "Demonstration in Adelebsen", men in der Bundesrepublik ist der Göttingen 1993: sogenannte Antifaschismus-Kampf. Damit ist nicht nur die militante Aus"Gewaltfrei' ist ein ideologischer einandersetzung mit "Faschisten Begriff, der in totalem Gegensatz zu gemeint, sondern der Kampf gegen autonomer Politik steht. Niema ls würde sich die Autonome Antifa (M) auf eine Politik der 'Gewaltfrei71

Seite 135 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

unterdrückung. AUF EINEN BLICK * "anti"-Haltungen und feindbilder * "antikapitalismus" * "antifaschismus" * "antirassismus" * "antigentrifizierung" - "selbstverwaltete freiräume" * klimaund umweltaktionen * frage der gewalt * Hauptströmungen
Feindbildern entsprechend definieren Autonome ihre politischen Aktivitäten, zum Beispiel: "Antifaschismus" gegen "Rechte" bzw. "Nazis" - oder "Antirepression" insbesondere gegen Polizisten
unter anderem soziale Themen für ihre Zwecke instrumentalisieren. "antifaschismus" | Vor allem das Themenfeld "Antifaschismus" zeichnet sich für Linksextremisten dadurch
Unterschied zur demokratischen Bekämpfung des Rechtsextremismus ist das linksextremistische "Antifaschismus"Verständnis von Demokratiefeindlichkeit geprägt. In kommunistischer Tradition unterstellen Linksextremisten

LINKSEXTREMISMUS allem "faschismus" sind in den augen der autonomen die maßgeblichen werkzeuge dieser dreifachen unterdrückung. AUF EINEN BLICK * "anti"-Haltungen und feindbilder * "antikapitalismus" * "antifaschismus" * "antirassismus" * "antigentrifizierung" - "selbstverwaltete freiräume" * klimaund umweltaktionen * frage der gewalt * Hauptströmungen der (post-)autonomen Szene in Hessen * antiimperialisten * antideutsche * antinationale "anti"-Haltungen und feindbilder | Ihren "Anti"-Haltungen und Feindbildern entsprechend definieren Autonome ihre politischen Aktivitäten, zum Beispiel: "Antifaschismus" gegen "Rechte" bzw. "Nazis" - oder "Antirepression" insbesondere gegen Polizisten als öffentlich wahrnehmbare Vertreter des "staatlichen Repressionsapparats". Sämtliche Feindbilder sind dabei auf eine "antikapitalistische" Grundhaltung zurückzuführen. Um ihre Bündnisund Mobilisierungsfähigkeit zu erhöhen, versuchen vor allem Postautonome mehrere Themenfelder bei ihren Aktivitäten zu verknüpfen. "antikapitalismus" | Dieses Themenfeld bildet den Kern der Vorstellungen der autonomen Szene bzw. des gesamten linksextremistischen Spektrums. Dem Marxismus zufolge ist die "kapitalistische" Wirtschaftsform das alles dominierende Element des menschlichen Daseins und bestimmt alle Lebensbereiche. Linksextremisten setzen auf dieser Basis die freiheitliche demokratische Grundordnung mit dem "Kapitalismus" gleich und bekämpfen diese, indem sie unter anderem soziale Themen für ihre Zwecke instrumentalisieren. "antifaschismus" | Vor allem das Themenfeld "Antifaschismus" zeichnet sich für Linksextremisten dadurch aus, dass es eine hohe Anschlussfähigkeit an nichtextremistische Organisationen und Gruppierungen ermöglicht. Im Unterschied zur demokratischen Bekämpfung des Rechtsextremismus ist das linksextremistische "Antifaschismus"Verständnis von Demokratiefeindlichkeit geprägt. In kommunistischer Tradition unterstellen Linksextremisten der Demokratie der Bundesrepublik Deutschland, selbst "faschistisch" oder "faschistoid" zu sein. Demnach bezeichnen Linksextremisten auch Personen aus dem demokratischen Spektrum als "Faschisten". Sobald die Bewertung "Faschist" vergeben ist, ist der Betroffene, unabhängig von seinen tatHessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 133

Seite 281 im Verfassungsschutzbericht 2018 Hessen

Rashta, Ata Abu (alias Abu Yasin) 171 B Bündnis antifaschistischer al-Wahhab, Muhammad Ibn Abd 164 Strukturen Hessen (B.A.S.H
Antideutsche 135, 136 Centro 54, 137 Beratungsstelle Hessen - Religiöse Antifa United Frankfurt (AUF) 137, 277 Toleranz statt Extremismus 39 Chemnitz
Sachsen) 52, 95, 96, 100, 108 antifaschistische Bergisch-Gladbach China 63, 122,141, 155, 226, gruppe
Nordrhein-Westfalen) 207 227, 228, 238, 264, 273 Antifaschistische Revolutionäre Berlin 31, 32, 42, 74, 148, 174, 200 Christlich Demokratische
Lahn-Dill 76, 77, 276 Ciwanen Azad (Freie Jugend) Antifaschistisches 61, 195, 200, 202, 207, 208, 210 Kollektiv 069 (AK.069

REGISTER REGISTER A Apfel, Holger 90 Böhnhardt, Uwe 107 Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP, Apoistische Jugendinitiative 203 Boxclubs (BC) 63, 224 Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) Ariadne 79 Brandenburg 90 185, 199, 200, 229 Armstroff, Klaus 94, 95 Bremen 89, 132 Afghanistan 238 Aryans s. Kameradschaft Aryans Brenner, Hans Peter 141 African Mission in Somalia (AMISOM) 193 as-Sadat, Anwar 178 Brück, Michael 101 Afrikanische Union (AU) 193 Autonome 37, 47, 54, 55, 56, 121, Brüssel (Belgien) 180, 206 122, 123, 124-139, 148, 202, Afrin (Syrien) 61, 198, 199, 200, 201, 202 Buchara (Usbekistan) 185 254, 255, 256, 266, 270, 271 Ägypten 175, 176, 178, 179 Budapest (Ungarn) 97 Autonome Region Kurdistan 208 Ahnenrad der Moderne 79 Bundesamt für Migration und Avrupa Milli Görüs Teskilatlari Flüchtlinge (BAMF) 32, 35, 59, 194 al-Assad, Baschar 87, 156 (AMGT, Vereinigung der neuen Weltsicht in Europa e. V.) Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) al-Banna, Hasan 178, 179 184, 185 19, 21, 25, 33, 34, 37, 243, 265 al-Ikhwan al-Muslimum fi Suriya Avrupa Türk Konfederasyon (ATK, Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhr(Muslimbruderschaft von Syrien) 175 Türkische Konföderation in Europa) 214 kontrolle (BAFA) al-Nahda 175 34, 35, 231 Avrupa Türkiyeli Isciler Konfederasyonu al-Qaida 157, 193 (ATIK, Konföderation der Arbeiter Bundeskriminalamt (BKA) 21, 32, 33, 34 der Türkei in Europa) 146 al-Qaradawi, Yusuf 180 BundesnachrichtenAzov-Bataillon 95 dienst (BND) 32, 33, 34, 35, 265 al-Qassam, Izz al-Din 189 Azov-Bewegung 97 Bundespolizei (BPol) 32, 33, 34 al-Rashta, Ata Abu (alias Abu Yasin) 171 B Bündnis antifaschistischer al-Wahhab, Muhammad Ibn Abd 164 Strukturen Hessen (B.A.S.H.) 138, 277 Baden-Württemberg 89, 98, 103 Algerien 228 Bündnis für Frieden in Afrin 202 Badi, Muhammad 175, 179 Altenstadt (Wetteraukreis) 83 Bündnis für Demokratie und Bahrein 256 Alternative für Deutschland (AfD) Frieden in Afrin 200 54, 126, 127, 128, 138 Bandelow, Prof. Dr. Borwin 41 Bündnis gegen Krieg Amsterdam (Niederlande) 160 Batman (Türkei) 190 und Imperialismus 87 an-Nabhani, Taqui ad-Din 172 Bayern 89, 97, 119, 132, 179, 261 C an-Nuqrashi, Mahmud Fahmi 178 Belgien 58, 160, 180, 192, 206, 256 Cafe ExZess 54, 57, 137, 146 Ankara (Türkei) 209 Bensheim (Kreis Bergstraße) 212 Cafe KoZ 54, 137 Anti-IS-Koalition 6, 58,154, 155, beratungsNetzwerk hessen - Carcassonne (Frankreich) 159 158, 159, 256 Mobile Intervention gegen Cayir, Nusret 182, 188 Rechtsextremismus 39 Antideutsche 135, 136 Centro 54, 137 Beratungsstelle Hessen - Religiöse Antifa United Frankfurt (AUF) 137, 277 Toleranz statt Extremismus 39 Chemnitz (Sachsen) 52, 95, 96, 100, 108 antifaschistische Bergisch-Gladbach China 63, 122,141, 155, 226, gruppe 5 (ag5) 137, 246, 276 (Nordrhein-Westfalen) 207 227, 228, 238, 264, 273 Antifaschistische Revolutionäre Berlin 31, 32, 42, 74, 148, 174, 200 Christlich Demokratische Aktion Gießen (A.R.A.G.) 127,137, Union Deutschlands (CDU) 89, 201, 202 202, 246, 277 Berserker Pforzheim - Ortsgruppe Lahn-Dill 76, 77, 276 Ciwanen Azad (Freie Jugend) Antifaschistisches 61, 195, 200, 202, 207, 208, 210 Kollektiv 069 (AK.069) 137, 276 Beuth, Peter 41 212, 213, 278 Antiimperialisten 133, 135, 136, 256 Bloc Identitaire - Club H5 49, 102, 103, 105, 276 Le mouvement social europeen 71 Antinationale 133, 135, 136, 137 Hessischer Verfassungsschutzbericht 2018 - 279

Seite 115 im Verfassungsschutzbericht 2011 Berlin

breiter gesellschaftlicher Konsens, der von autonomen Gruppierungen wie der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB), der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB
North East Antifascists" (NEA) zu teils überregionalen Bündnissen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien und Gewerkschaften genutzt wird, um Anschluss zu finden
diese Gruppen Faschismus als systemimmanent ansehen und sich ihr "antifaschistischer Kampf" nicht nur gegen Rechtsextremisten, sondern das "kapitalistische Herrschaftssystem
Grundsätze - let the revolution rock!" auf der Internetpräsenz der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) mit Datum vom Januar 2007 (Aufruf

116 Verfassungsschutzbericht Berlin 2011 mit denen sie die vermeintlichen oder tatsächlichen Missstände bekämpfen - insbesondere eben durch die Anwendung von Gewalt - und die politischen Ziele, die sie dabei verfolgen. Vor allem präsentieren sie andere Diagnosen für die Ursachen der Probleme, die an den Fundamenten der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ansetzen und als Lösung eine Überwindung derselben anbieten. Den anderen Beteiligten und erst recht Außenstehenden erschließt sich das nicht offensichtlich, denn es gehört zur Strategie, fließende Übergänge zum zivilen Protest zu schaffen. "Gerade weil die sozialen Bewegungen in Deutschland dazu neigen lahm und reformistisch zu sein, ist eine Beeinflussung von links notwendiger denn je, nicht zuletzt um die Geschichtsrelativierung und die völkisch-rassistischen Tendenzen innerhalb der Bewegungen anzugreifen [...] Wir wollen innerhalb dieser Bewegungen arbeiten um sie zu radikalisieren und damit die Risse und Widersprüche innerhalb der kapitalistischen Totalität zu vertiefen - bis zum offenen Klassenkampf." 164 Gegen "Faschismus" Gerade in der Bekämpfung des Rechtsextremismus existiert ein breiter gesellschaftlicher Konsens, der von autonomen Gruppierungen wie der "Antifaschistischen Linken Berlin" (ALB), der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) und den "North East Antifascists" (NEA) zu teils überregionalen Bündnissen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, Parteien und Gewerkschaften genutzt wird, um Anschluss zu finden. Häufig wird dadurch verdeckt, dass diese Gruppen Faschismus als systemimmanent ansehen und sich ihr "antifaschistischer Kampf" nicht nur gegen Rechtsextremisten, sondern das "kapitalistische Herrschaftssystem" und seine "pseudodemokratische Maske" an sich richtet.165 164 Artikel "Grundsätze - let the revolution rock!" auf der Internetpräsenz der "Antifaschistischen Revolutionären Aktion Berlin" (ARAB) mit Datum vom Januar 2007 (Aufruf am 23.12.2011). 165 Vgl. S. 118 ff.

Seite 48 im Verfassungsschutzbericht 2003 Rheinland-Pfalz

gleichartige Straftaten begangen zu haben. 2.3.4 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "Antifaschistische Kampf" zählt weiterhin zu den wichtigsten Aktionsfeldern gewaltbereiter
Jahr 2003 erneut zahlreiche - zum Teil gewalttätige - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten, die darauf abzielten, Aufmärsche von rechtsextremistischen Parteien/Organisationen zu verhindern oder
Praxis fortgeführt, sich mit nicht-extremistischen Organisationen in so genannten Antifa-Bündnissen zusammenzuschließen. So demonstrierten beispielsweise am 22. November

-47JVA Schwalmstadt am 9. Dezember 2003 aus der Haft entlassen. WAGNER war u.a. an der Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin SCHLEYER im Jahr 1977 beteiligt gewesen. Am 16. Dezember 2003 verurteilte das OLG Naumburg - erstmals seit langer Zeit - zwei Angehörige autonomer Strukturen wegen militanter klandestiner Aktionen zu mehrjährigen Freitheitsstrafen. Ihnen wurde zur Last gelegt, am 18. März 2002 in Magdeburg Brandanschläge auf das Landeskriminalamt und ein Fahrzeug des Bundesgrenzschutzes sowie weitere gleichartige Straftaten begangen zu haben. 2.3.4 Aktionsfelder militanter Linksextremisten Antifaschismus Der "Antifaschistische Kampf" zählt weiterhin zu den wichtigsten Aktionsfeldern gewaltbereiter Linksextremisten. Er richtet sich sowohl gegen rechtsextremistische Parteien und deren Strukturen als auch gegen den verhassten Staat mit seinen angeblich im Faschismus begründeten Wurzeln. So gab es auch im Jahr 2003 erneut zahlreiche - zum Teil gewalttätige - Aktionen linksextremistischer Antifaschisten, die darauf abzielten, Aufmärsche von rechtsextremistischen Parteien/Organisationen zu verhindern oder zu stören. Hierbei wurde die gängige Praxis fortgeführt, sich mit nicht-extremistischen Organisationen in so genannten Antifa-Bündnissen zusammenzuschließen. So demonstrierten beispielsweise am 22. November 2003 rund 250 Personen des rechtsextremistischen Spektrums auf dem Friedhof in Marienfels gegen den Abriss eines Ehrenmals der Waffen-SS. Bei einer Gegenveranstaltung mit ca. 500 Personen nahmen neben den Demonstranten aus dem bürgerlichen Bereich auch einige Angehörige des linksextremi-

Seite 52 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem Aktionsfeld .Antifaschismus/Antirassismus" zuzuordnen. Militante Aktionen richten sich gegen "Faschos" und deren Strukturen, getarnt
antifaschistische Selbsthilfe". Autonome sehen im Antifaschismus eine Möglichkeit, ihre Strukturen zu festigen und so ihren subversiven Zielen näher zu kommen
engagierten sich in "Kurdistan-Komitees" auch Angehörige der autonomen/ antifaschistischen Szene. Am 18. November demonstrierten in Köln trotz des Verbotes
sprengen!" Auffällig sind Verständigungsschwierigkeiten zwischen Mitgliedern von Autonomenund Antifagruppen, die aus der ehemaligen DDR stammen, und solchen

Ein erheblicher Teil linksextremistisch motivierter Gewalttaten ist dem Aktionsfeld .Antifaschismus/Antirassismus" zuzuordnen. Militante Aktionen richten sich gegen "Faschos" und deren Strukturen, getarnt als "antifaschistische Selbsthilfe". Autonome sehen im Antifaschismus eine Möglichkeit, ihre Strukturen zu festigen und so ihren subversiven Zielen näher zu kommen. Auseinandersetzungen mit neonazistischen Gruppen führten zwangsläufig zur Auseinandersetzung mit der Staatsmacht. Damit erreichte der Kampf neue Dimensionen. Ein großes Maß an Militanz zeigt auch der linksextremistische Kampf gegen Umstrukturierung, d.h. gegen Maßnahmen zur Stadtsanierung und Strukturverbesserung innerstädtischer Wohnviertel, gegen "Miethaie" und "Spekulanten". Insbesondere der "Häuserkampf' (Besetzung leerstehender Häuser), der der Schaffung "autonomer Zentren bzw. rechsfreier Räume" dient, hält bis heute an. Im Mittelpunkt autonomer "Internationalismus-Arbeit" stand auch in diesem Jahr die "Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf und der PKK": So engagierten sich in "Kurdistan-Komitees" auch Angehörige der autonomen/ antifaschistischen Szene. Am 18. November demonstrierten in Köln trotz des Verbotes mehrere hundert Personen - vorwiegend aus dem linksextremistischen Spektrum - gegen das seit zwei Jahren bestehende Verbot der PKK. Vom 14. bis 17. April fand in Berlin ein bundesweiter "Autonomie-Kongreß" statt, an dem etwa 2.000 Personen teilnahmen. Plangemäß begannen die Kongreßtage jeweils mit einem Auftaktplenum. Zu folgenden Themen wurde dabei gesprochen: - "Was verstehen wir heute unter Autonomie?" - "Solidarisierung/ Auseinandersetzung/ Abgrenzung linksradikaler undogmatischer Gruppen untereinander" - "Revolution täglich oder gar nicht! Organisierung/ Widerstand/ Träume und Utopien" Im Anschluß bildeten die Teilnehmer zahlreiche Arbeitsgruppen. In ihnen wurde u.a. über den Autonomiebegriff, Autonomie und Militanz, Computervernetzung, antirassistische Politik und Organisierung diskutiert. Während des Kongresses gaben die Veranstalter unter dem Titel "Konpress" eine Kongreß-Zeitung heraus. In den sechs Ausgaben wurden im wesentlichen Organisationshinweise, Selbstdarstellungen und Thesenpapiere publiziert. Den Abschluß des Kongresses bildete am 17. April eine friedlich verlaufende Demonstration. Etwa 1.000 Teilnehmer versammelten sich unter dem Motto: "Die Terroristen sind die, die Abschiebeknäste bauen und nicht die, die sie sprengen!" Auffällig sind Verständigungsschwierigkeiten zwischen Mitgliedern von Autonomenund Antifagruppen, die aus der ehemaligen DDR stammen, und solchen 52

Seite 110 im Verfassungsschutzbericht 2004 Hessen

Abschluss einer "antifaschistischen" Veranstaltungsreihe bildete eine Demonstration mit Kundgebung zum Thema: "rechte Strukturen in Südhessen" am 4. Dezember in Darmstadt
einmal 160 Teilnehmer mobilisieren. Im Herbst veröffentlichte die autonome antifa (f) im Internet einen Text mit dem Titel: "redefine resistance
Richtung der Polizeikräfte geworfen. Besonders intensiv agierte die autonome antifa (f) sowohl in ihren Texten als auch in ihren Aktionen
Bund der Vertriebenen (BdV), so am 12. September geautonome antifa (f) gen dessen Vorsitzende zum "Tag der Heimat" in Frankfurt
Main. Dem Aufruf der autonomen antifa (f) zu einer Gegendemonstration folgten etwa 50 Personen, die mit Plakaten, Pfiffen und lauter

LINKSEXTREMISMUS H E S S I S C H E R V E R F A S S U N G S S C H U T Z B E R I C H T 2 0 0 4 Den Abschluss einer "antifaschistischen" Veranstaltungsreihe bildete eine Demonstration mit Kundgebung zum Thema: "rechte Strukturen in Südhessen" am 4. Dezember in Darmstadt. Die Organisatoren konnten noch einmal 160 Teilnehmer mobilisieren. Im Herbst veröffentlichte die autonome antifa (f) im Internet einen Text mit dem Titel: "redefine resistance". Der Text richtet sich u.a. gegen "Sozialabbau", "Geschichtsrevisionismus" und "Sicherheitswahn". Gleichzeitig wurde zu einer Demonstration unter dem gleichen Motto am 30. Oktober in Frankfurt am Main aufgerufen. Von den insgesamt rund 250 Teilnehmern vermummten sich zu Beginn der Demonstration etwa 100 Personen. Aus diesem Kreis wurden Feuerwerkskörper in Richtung der Polizeikräfte geworfen. Besonders intensiv agierte die autonome antifa (f) sowohl in ihren Texten als auch in ihren Aktionen gegen den Bund der Vertriebenen (BdV), so am 12. September geautonome antifa (f) gen dessen Vorsitzende zum "Tag der Heimat" in Frankfurt am Main. Dem Aufruf der autonomen antifa (f) zu einer Gegendemonstration folgten etwa 50 Personen, die mit Plakaten, Pfiffen und lauter Musik gegen den BdV demonstrierten. Bereits am 19. Juni hatten rund 10 Personen der linksextremistischen Szene in Südhessen versucht, eine Veranstaltung des BdV-Landesverbandes Hessen zu stören, an der auch Ministerpräsident Koch teilnahm. LINKS EXTREMISMUS 109

Seite 26 im Verfassungsschutzbericht 1995 Thüringen

öffentlich nicht mehr in Erscheinung getreten. 3.4 Anti-Antifa Die "Anti-Antifa" wurde 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch
Rechtsextremisten "organisationslos" zu verflechten. Erklärte Gegner der Anti-Antifa werden durch Überwachungsmaßnahmen ausgespäht. Die Ergebnisse wurden in verschiedenen Druckschriften publiziert
Oktober 1994 wurde erstmals eine Gruppierung "Anti-Antifa Ostthüringen" bekannt. Seit Mai werden regelmäßig wöchentliche Treffen abgehalten. Die Zahl
diesjährigen Todestag von Rudolf Heß rief die Anti-Antifa unter dem Motto "Vorwärts, nichts wird vergessen!" zu der Aktionswoche

Gedenkveranstaltung" im August 1994 bekannt. 1995 ist die ASD öffentlich nicht mehr in Erscheinung getreten. 3.4 Anti-Antifa Die "Anti-Antifa" wurde 1992 von dem Hamburger Neonazi Christian Worch als Reaktion auf wachsende Angriffe militanter Linksextremisten gegründet. In ihrer Propaganda richtet sie sich sowohl gegen den politischen und publizistischen Gegner als auch gegen Institutionen des demokratischen Rechtsstaats. Die AntiAntifa organisiert den Aufbau informeller Gruppen, d.h. den Zusammenschluß von Rechtsextremisten ohne formale Mitgliedschaft und hierarchische Strukturen, die von regional anerkannten Führungsfiguren gegründet und angeleitet werden sowie untereinander in Kontakt stehen. Dies scheint auch im übrigen Rechtsextremismus Akzeptanz zu finden. Die so vorgenommene Konzentration auf einen gemeinsamen Gegner bietet Möglichkeiten, die Rechtsextremisten "organisationslos" zu verflechten. Erklärte Gegner der Anti-Antifa werden durch Überwachungsmaßnahmen ausgespäht. Die Ergebnisse wurden in verschiedenen Druckschriften publiziert. Die bislang umfangreichste Publikation, "Der Einblick", erschien im November 1993. Im Oktober 1994 wurde erstmals eine Gruppierung "Anti-Antifa Ostthüringen" bekannt. Seit Mai werden regelmäßig wöchentliche Treffen abgehalten. Die Zahl der Beteiligten hat sich von anfänglich 20 im September auf ca. 80 Personen erhöht. Die Gruppierung, die auch unter der Bezeichnung "Thüringer Heimatschutz" (THS) aktiv ist, stellt ein Sammelbecken für Neonazis dar. Sie stammen hauptsächlich aus dem Raum Saalfeld/Rudolstadt, Gera, Jena, Sonneberg, Weimar, Ilmenau, Gotha, Kahla und Nordbayern. Jenenser Angehörige bezeichnen sich als "Kameradschaft Jena". Im Berichtszeitraum kam es wiederholt zu Auseinandersetzungen mit dem politischen Gegner. Einen Schwerpunkt der diesjährigen Aktivitäten bildete die Organisation der Rudolf-Heß-Aktionswoche vom 12. bis 20. August. Alljährlich werden seit dem Ableben des ehemaligen Hitler-Stellvertreters am 17. August 1987 von rechtsextremistischen Gruppen in Inund Ausland Gedenkkundgebungen, Aufzüge u.a. veranstaltet. Für unrühmliches Aufsehen sorgte in diesem Zusammenhang der Rudolstädter Aufzug am 15. August 1992. Durch fehlerhafte Zustellung der Verbotsverfügung war es den 2 500 Teilnehmern damals gelungen, eine "Ersatzveranstaltung" durchzuführen. Zum diesjährigen Todestag von Rudolf Heß rief die Anti-Antifa unter dem Motto "Vorwärts, nichts wird vergessen!" zu der Aktionswoche auf. In Thüringen wurden 10 Veranstaltungen angemeldet, Kundgebungen und Aufzüge in Nordhausen, Gera, Jena, Eisenberg, Saalfeld, Sonneberg und Rudolstadt. Sie wurden von den zuständigen Behörden verboten. Vor, während und nach der 26

Seite 352 im Verfassungsschutzbericht 2010 Brandenburg

Anger Within .......................................................................................... 100 Antifa ............................................................. 128, 137, 138, 139, 141, 149 Antifa-Recherche Berlin-Brandenburg................................................... 139 Antifaschismus
Autan ..................................................................................................... 101 Autonome ................................................................... 128 f., 137, 141, 153 Autonome Antifa Zeuthen

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