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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 99 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • Nostalgie ergehen, über orthodox-kommunistische Vereinigungen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) oder die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD
aufgegrienen Themenbereichen mit. Entsprechend richtet sich die Kritik gegen die Wirtschaft und den Staat, der als ausschließlicher Handlanger für wirtschaftliche Interessen diskreditiert wird. Lediglich die anarcho-syndikalistisch ausgerichtete "Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union" (FAU), die bundesweit über etwa 350 Mitglieder verfügt und der "Internationalen Arbeiter Assoziation" (IAA) angehört, befasst sich vorwiegend mit dem Thema "Antikapitalismus". Sie versteht sich als anarchistische Gewerkschaft und ist in Mecklenburg-Vorpommern mit der "FAU Westmecklenburg" vertreten. Allerdings ist die "FAU Westmecklenburg" kaum öentlich wahrnehmbar. Dogmatischer Linksextremismus Die beobachteten dogmatischen Linksextremisten traten im Berichtszeitraum kaum in Erscheinung. Das ohnehin geringe Personenpotenzial von rund 100 Anhängern ist in verschiedene Gruppierungen zersplittert, deren inhaltliche Ausrichtung sich aus Sicht des unbefangenen Beobachters nur marginal voneinander unterscheidet. Das SpekQuelle: Internetseite KPD trum reicht dabei von Altkadern des "RotFuchs-Fördervereins", deren Regionalgruppen sich in DDR-Nostalgie ergehen, über orthodox-kommunistische Vereinigungen wie die "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) oder die "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD), bis hin zu in ihrem Auftritt moderneren Gruppen wie die "Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend" (SDAJ) oder die trotzkistisch ausgerichtete "Sozialistische Alternative" (SAV), die versuchen, (auch) Jugendliche für ihre Ziele zu gewinnen; dies allerdings ohne spürbaren Erfolg. Es ist festzustellen, dass der dogmatische Linksextremismus auch mit Organisationen zusammenarbeitet, die nicht der Beobachtung durch die Verfassungsschutzbehörde 97
Seite 129 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei DVU Deutsche Volksunion EZP Einladung zum Paradies
  • Nationaldemokraten KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KPD Kommunistische Partei Deutschland KTV Kröpeliner-Tor-Vorstadt
Abkürzungsverzeichnis AAG Antifaschistische Aktion Greifswald AONB Antifa Offensive Neubrandenburg AQAH Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel AQM Al-Qaida im islamischen Maghreb BAMF Bundesamt für Migration und Flüchtlinge BfV Bundesamt für Verfassungsschutz BKA Bundeskriminalamt BND Bundesnachrichtendienst BSI Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi/Cephesi (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DKP Deutsche Kommunistische Partei DVU Deutsche Volksunion EZP Einladung zum Paradies e. V. FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter-Union G-10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses GAR Gemeinsames Abwehrzentrum Rechtsextremismus/Rechtsterrorismus GDF Gemeinschaft Deutscher Frauen GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum HDJ Heimattreue Deutsche Jugend IAA Internationale Arbeiter Assoziation IBR e. V. Islamischer Bund Rostock e. V. IfV e. V. Initiative für Volksaufklärung e. V. IGD Islamische Gemeinschaft Deutschland IKZ Islamisches Kulturzentrum Greifswald JAZ Jugendalternativzentrum Rostock JN Junge Nationaldemokraten KONGRA GEL Kongra Gele Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) KPD Kommunistische Partei Deutschland KTV Kröpeliner-Tor-Vorstadt 127
Seite 130 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • Militärischer Abschirmdienst MAF Mecklenburgische Aktionsfront MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland MSkT Muslim, Student und kein
LfDI Landesbeauftragter für den Datenschutz und Informationsfreiheit LiBRo Linker Block Rostock LKA M-V Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern LRH Landesrechnungshof MAD Militärischer Abschirmdienst MAF Mecklenburgische Aktionsfront MLKP Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei MLPD Marxistisch-Leninistische Partei Deutschland MSkT Muslim, Student und kein Terrorist NATO North Atlantic Treaty Organization (Nordatlantische Vertragsorganisation) NCAZ Nationales Cyber-Abwehrzentrum NHW Nordisches Hilfswerk NIAS Nachrichtendienstliche Informationsund Analysestelle NOT Nationale Offensive Teterow NPD Nationaldemokratische Partei Deutschland NS Nationalsozialistisch NSDAP Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei NSG Nationale Sozialisten Greifswald NSU Nationalsozialistischer Untergrund o. O. und o. J. ohne Ortsund ohne Jahresangabe PGP Pretty Good Privacy PIAS Polizeiliche Informationsund Analysestelle PMK Politisch motivierte Kriminalität PKK 1. Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages Mecklenburg-Vorpommern 2. Partiya Karkeren Kurdistan (Arbeiterpartei Kurdistans) RAF Rote Armee Fraktion SAV Sozialistische Alternative SDAJ Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend SRH Schwarz Rote Hilfe Rostock StGB Strafgesetzbuch SS Schutzstaffel der NSDAP 128
Seite 131 im Verfassungsschutzbericht 2011 Mecklenburg-Vorpommern
  • TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ MarxistenLeninisten YEK-KOM e. V. Yekitiya Komalen Kurd li Elmanya (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland
TKP/ML Türkische Kommunistische Partei/ MarxistenLeninisten YEK-KOM e. V. Yekitiya Komalen Kurd li Elmanya (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland) ZKA Zollkriminalamt 129
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • Parteien und sonstige Gruppierungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei
  • Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 4.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 5. "Rote Hilfe
7 1. Autonome . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 1.1 Potenzial und Selbstverständnis. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 116 1.2 Aktionsformen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 117 1.3 Autonome Strukturen mit terroristischen Ansätzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 120 2. Traditionelle Anarchisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 124 IV. Parteien und sonstige Gruppierungen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 126 1.2 "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschis tinnen und Antifaschisten in der Bundesrepublik e. V." (VVN-BdA) . . . . . . . 128 1.3 "Bundesausschuss Friedensratschlag" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 130 2. "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 131 2.1 Ideologische und programmatische Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 132 2.2 Extremistische Strukturen in der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 134 2.3 Zusammenarbeit mit deutschen Linksextremisten außerhalb der Partei . 137 2.4 Internationale Verbindungen der Partei . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 3. Trotzkistische Gruppen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 139 3.1 Gruppe "Linksruck" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140 3.2 "Sozialistische Alternative" (SAV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 141 3.3 Deutsche Resonanzgruppen der "IV. Internationale/ Vereinigtes Sekretariat" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 142 4. Maoisten/Stalinisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 4.1 "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" (MLPD). . . . . . . . . . . . . . . . . . 143 4.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 144 5. "Rote Hilfe e. V." (RH) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 145 V. Aktionsfelder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 1. Entwicklung der "Anti-Globalisierungsbewegung". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 146 2. "Antifaschismus". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 148 3. "Antirassismus". . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151 4. Kampagne von Linksextremisten gegen Kernenergie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 152 VI. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 1. Verlage, Vertriebe und periodische Publikationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 2. Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern I. Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 158 II. Übersicht in Zahlen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 1. Organisationen und Personenpotenzial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162
Seite 9 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C). . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 2.2.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML). . . . . . 195 2.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP
8 2. Extremistisch motivierte Strafund Gewalttaten aus dem Bereich des Ausländerextremismus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 164 III. Ziele und Aktionsschwerpunkte einzelner Gruppen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 1. Araber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 1.1 "Al-Qaida" (Die Basis)/"Arabische Mujahedin" (Kämpfer für die Sache Allahs). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167 1.2 Ägyptische islamistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 173 1.3 Algerische islamistische Gruppen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 174 1.4 "Muslimbruderschaft" (MB)/Islamische Zentren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 176 1.5 Islamistische Gruppen aus dem Nahen Osten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 1.5.1 "Islamische Widerstandsbewegung" (HAMAS). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 178 1.5.2 "Hizb Allah" (Partei Gottes). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 180 1.5.3 "Hizb ut-Tahrir al-Islami" (HuT) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 182 2. Türken (ohne Kurden) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 2.1 Türkische Islamisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 183 2.1.1 "Kalifatsstaat" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 184 2.1.2 "Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V." (IGMG) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185 2.2 Linksextremisten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 2.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C). . . . . . . . . . . . . . . . . . . 191 2.2.2 "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML). . . . . . 195 2.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) . . . . . . . . . . . . . . 198 3. Kurden. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 3.1 Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 3.2 "Arbeiterpartei Kurdistans" (PKK)/"Freiheitsund Demokratiekongress Kurdistans" (KADEK)/"Volkskongress Kurdistans" (KONGRA GEL) . . . . . . . . 200 3.2.1 Allgemeine Lage. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200 3.2.2 Organisatorische Situation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 3.2.3 Propaganda des KADEK . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 203 3.2.4 Finanzielle und wirtschaftliche Aktivitäten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206 3.2.5 Strafverfahren gegen ehemalige Funktionäre der PKK/KADEK . . . . . . . . . . . 206 4. Iraner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 4.1 "Volksmodjahedin Iran-Organisation" (MEK). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207 4.2 "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 210 4.3 Vom Iran beeinflusste islamische Zentren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 211 5. Tamilen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212 IV. Agitationsund Kommunikationsmedien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 1. Periodische Schriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 2. Internet . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 213 V. Übersicht über weitere erwähnenswerte Organisationen sowie deren wesentliche Presseerzeugnisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 216
Seite 211 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) gegründet: 1991als Abspaltung der "Kommunistischen Partei Irans" Sitz: London Leitung: Kourush MODARESI Deutschland: Bezeichnung: "Arbeiterkommunistische Partei
210 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN "Wir teilen allen Sympathisanten der Modjahedin und des Widerstan des Irans mit, dass es nun keinen Anlass für die Mullahs gibt, die Orga nisation der Volksmodjahedin als terroristische Organisation zu be zeichnen. Es muss international dafür plädiert werden, dass der Name der Organisation aus der Liste der terroristischen Organisatio nen gestrichen wird." Die Zukunft der NLA war Ende 2003 ungeklärt. Ihre Fähigkeit zu ter roristischen Aktionen ist nach ihrer weitgehenden Entwaffnung im Irak in Frage gestellt. 4.2 "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) gegründet: 1991als Abspaltung der "Kommunistischen Partei Irans" Sitz: London Leitung: Kourush MODARESI Deutschland: Bezeichnung: "Arbeiterkommunistische Partei Iran" oder "Auslandsorganisation der Arbeiterkommunistischen Partei Iran - Sektion Deutschland" oder "Exilregierung der iranischen Arbeiterpartei" Sitz: Köln Leitung: Nassan NOUDINIAN Vorsitzender der Deutschlandsektion der API Mitglieder: ca. 300 (2002: 400) Die API wurde 1991von ihrem am 4. Juli 2002 verstorbenen ehemali gen Vorsitzenden Mansour Hekmat als Abspaltung von der "Kom munistischen Partei Irans" (KPI) gegründet. Die höchste Parteiebene bildet das Zentralkomitee (ZK). Die Linie der Partei wird jedoch vom Politbüro des ZK bestimmt. Zu den politi schen Zielen der API, die einen revolutionären Umsturz im Iran an strebt, heißt es:
Seite 127 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) gegründet: 1968 Sitz: Essen
126 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN IV. Parteien und sonstige Gruppierungen 1. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) und Umfeld 1.1 "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) gegründet: 1968 Sitz: Essen Vorsitzender: Heinz STEHR Mitglieder: 4.700 (2002: 4.700) Publikationen: "Unsere Zeit" (UZ), Auflage: 7.500 (2002: 8.000), wöchentlich Die DKP konnte ihre Mitgliederzahl 12 auf dem Niveau von 2002 sta bilisieren. Es gelang der Partei jedoch nicht, die internen Spannun gen zwischen den östlichen und westlichen Parteigliederungen bei zulegen. Das Zentralorgan "Unsere Zeit" (UZ) musste die Auflage auf nunmehr 7.500 Exemplare 13 weiter reduzieren, und erschien zum Teil nur zweiwöchentlich. Die Partei hielt an ihrer orthodoxen marxistisch-leninistischen Aus richtung fest, in deren Zentrum die "Überwindung des kapitalisti schen Systems" steht. Hierzu erklärte der DKP-Parteivorstand, im Kapitalismus könnten Krisen und Arbeitslosigkeit nicht verhindert werden. Dazu seien vielmehr die Überwindung der wirtschaftli chen und politischen Macht der Multis und der Banken - d. h. die Er reichung des Sozialismus - notwendig: "Wehren wir uns gegen Kapital und Kabinett! Beginnen wir heute mit dem Kampf um die Zukunft." ("DKP-Informationen" Nr. 3/2003, 12. Juli 2003, S. 29) Der DKP-Vorsitzende STEHR bekräftigte: "Der Kapitalismus darf nicht das letzte Wort der Geschichte sein, sonst ist die Existenzvernichtung der Menschheit als Gattung eine reale Gefahr. So stimmt es noch immer, wie Rosa Luxemburg die Frage stellte "Sozialismus oder Barbarei"." ("junge Welt" (jW) vom 27./28. September 2003, S. 11)
Seite 128 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • Zugleich erteilte ihr Parteivorstand einer Zusammenarbeit mit der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) eine Absage. Die Ent scheidung für eine förmliche
L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 127 Die Partei sucht sich sorgfältig von politischen Konzepten abzuset zen, die sie für "revisionistisch" hält. Sie ging dementsprechend auf stärkere Distanz zur "Partei des Demokratischen Sozialismus" (PDS). Zugleich erteilte ihr Parteivorstand einer Zusammenarbeit mit der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) eine Absage. Die Ent scheidung für eine förmliche Abgrenzung von stalinistischen Strö mungen entspricht der seit ihrer "Neukonstituierung" 1968 von der Partei strikt verfolgten Legalitätstaktik. Diese ist indessen in den Partei-Gliederungen der neuen Bundesländer nicht unumstritten und verursachte weiterhin Spannungen mit dortigen neostalinistisch ge stimmten DKP-Mitgliedern um die Zeitschrift "Rot-Fuchs". Das wichtigste Ereignis für die Partei im Jahr 2003 stellte ihr 13. UZPressefest vom 20. bis 22. Juni in Dortmund dar. Die alle zwei Jahre organisierte Veranstaltung stand unter dem Motto "Eine andere Welt ist möglich - Frieden durchsetzen". Dort stellten sich die einzel nen Bezirksorganisationen mit Informationsständen vor. Ebenso wa ren "befreundete Organisationen" vertreten, mit denen die Partei traditionell zusammenarbeitet. Die Diskussion über den Entwurf eines neuen Parteiprogramms - das alte stammt aus dem Jahr 1978 - konnte auch 2003 nicht zu ei nem einvernehmlichen Abschluss gebracht werden. 14 Die hierfür verantwortliche Programmkommission benannte, entgegen dem Vorschlag des Sekretariats des Parteivorstandes, eine eigene Auto rengruppe, die sich nun mit der Ausarbeitung eines neuen Program mentwurfs befasst. 15 Hierbei ergaben sich heftige Kontroversen zu den "Sozialismusvor stellungen" der Partei. So wurden unterschiedliche Erklärungen für das Scheitern des "real existierenden Sozialismus" in der DDR erör tert. Vor allem aber ist zwischen westund ostdeutschen DKP-Genossen weiterhin die "Staatsund Demokratiefrage" ungeklärt - eine Umschreibung dafür, dass die aus der ehemaligen DDR stammen den Teile der Partei dafür eintreten, Begriffe wie "Diktatur des Prole tariats" in den Programmtext aufzunehmen. 16 Neben diesen nach innen gerichteten Tätigkeiten bemühte sich die Partei weiterhin, bei übergreifenden Aktivitäten der Linken präsent zu sein. Sie beteiligte sich an "Anti-Kriegsdemonstrationen" im Früh jahr und an Aktionen gegen "Sozialabbau". Sie nahm am "2. Euro päischen Sozialforum" (ESF) vom 12. bis 16. November in Paris teil und hatte die Hoffnung, dass sich aus der globalisierungskritischen Bewegung eine "außerparlamentarische Opposition" 17 entwickelt. Solchen Bewegungen und Bündnissen kommt nach Einschätzung der Partei "strategische Bedeutung" 18 zu; sie möchte dort einen "marxistischen Standpunkt" einbringen. 19 BERICHT 2003
Seite 140 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • nach wie vor unterhält sie vielfältige Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien, u. a. durch Entsen dung von Parteitagsdelegationen, Teilnahme
  • entsprechenden Initiativgruppe betei ligten sich neben der PDSmehrere europäische kommunistische Parteien. 42 3. Trotzkistische Gruppen Nach wie vor sind
L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN 139 2.4 Internationale Verbindungen der Partei Die Partei bekennt sich entsprechend ihrem Selbstverständnis zum Internationalismus; nach wie vor unterhält sie vielfältige Kontakte zu ausländischen kommunistischen Parteien, u. a. durch Entsen dung von Parteitagsdelegationen, Teilnahme an Konferenzen und Gesprächen sowie Besuche von Pressefesten der Parteizeitungen. Auf dem Programmparteitag am 25./26. Oktober in Chemnitz be Gäste auf dem grüßte die Partei "in solidarischer Verbundenheit" ausländische Parteitag Gäste von 38 "nahen und befreundeten Parteien" aus 34 Ländern, unter ihnen überwiegend hochrangige Vertreter der kommunisti schen Parteien aus China, Frankreich, Griechenland, Großbritan nien, Indien, Irak, Italien, Japan, Kuba, Moldau, Österreich, Portugal, der Russischen Föderation, Slowakei, Sudan, Tschechien, Vietnam und Weißrussland. 40 Die Partei ist weiterhin im Europaparlament mit sechs Abgeordne Europäische ten vertreten, organisiert in der "Konföderalen Fraktion der Verei Zusammenarbeit nigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke" (KVEL/NGL). 41 Im Hinblick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2004 bemüht sich die Partei um die Gründung einer "Europäischen Linkspartei". An Treffen einer entsprechenden Initiativgruppe betei ligten sich neben der PDSmehrere europäische kommunistische Parteien. 42 3. Trotzkistische Gruppen Nach wie vor sind in Deutschland 17internationale trotzkistische Dachverbände mit Sektionen oder Resonanzgruppen aktiv. Die Zahl ihrer Aktivisten betrug insgesamt rund 1.800 (2002: rund 1.700). Sie waren in Zusammenschlüssen organisiert, deren Größe von Kleinst gruppen bis hin zu handlungsfähigen Strukturen mit mehreren Hundert Mitgliedern reichte. Unbedeutend und selbst innerhalb des Linksextremismus isoliert blieben ideologisch erstarrte Gruppen wie die "Spartakist-Arbeiterpartei Deutschlands" (SpAD) oder die "Partei für soziale Gleichheit" (PSG). Als selbsternannte Gralshüter trotzkistischer Orthodoxie be schränkten sie ihre Aktivitäten weitgehend auf Agitation und die ideologische Bekämpfung konkurrierender trotzkistischer Zusam menschlüsse. BERICHT 2003
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  • will. Andere trotzkistische Strömungen und auch die traditionell orthodox-kommunistischen Parteien wurden zur Teilnahme eingeladen
142 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN Besucher (2002: 450) nach Berlin. Das Aktionsprofil des CWI und seiner Sektionen unterscheidet sich nicht grundsätzlich von demjenigen des konkurrierenden briti schen Dachverbandes IST (vgl. Nr. 3.1). So unterhält auch die SAV für unterschiedliche Kampagnenfelder Vorfeldstrukturen, für die glo balisierungskritische und die "Antikriegsbewegung" ist dies "wider stand international !" (wi!). Diese Vorfeldorganisation soll vor allem bislang unorganisierte jugendliche Sympathisanten gewinnen. Sie diente auch zum Aufbau örtlicher Gruppierungen "Jugend gegen den Krieg", die im Rahmen der gegen die Irak-Intervention gerichte ten "Antikriegsbewegung" gebildet wurden. Einen Schwerpunkt der Organisation bildete von jeher ihre ver deckte Arbeit in einzelnen DGB-Gewerkschaften; diese erhielt mit den Protesten gegen die Sozialreformen der Bundesregierung im Herbst 2003 neue Bedeutung. Seit 1996 hatte die SAV - zunächst in der damaligen Gewerkschaft ÖTV - das "Netzwerk für eine kämpfe rische und demokratische ver.di" aufgebaut. Auf seinem 14. bundes weiten Treffen am 10. Mai im DGB-Haus in Kassel bekräftigten die Teilnehmer, dem "Anpassungskurs der Gewerkschaftsspitze" entge genwirken zu wollen. 43 3.3 Deutsche Resonanzgruppen der "IV. Internationale/ Vereinigtes Sekretariat" Der traditionsreichste trotzkistische Dachverband "IV. Internationale/Vereinigtes Sekretariat" (franz. "IV. Internationale/Secretariat Unifie", Sitz Paris) verfügt in Deutschland nur über zwei kleine Reso nanzgruppen, den "Revolutionär-Sozialistischen Bund" (RSB) und die "internationale sozialistische linke" (isl) 44. Der Dachverband ist aber vor allem in globalisierungskritischen Zusammenschlüssen wie ATTAC oder den "Sozialforen" (vgl. Kap. V Nr. 1) gut verankert und stellt in vielen Ländern entscheidende Wortführer dieser Protest szene. Sie sind auch die maßgeblichen Betreiber eines Projektes "Eu ropäische Antikapitalistische Linke", das mehrfach parallel zu Gip feltreffen der EU tagte und zu den Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2004 eine europaweite Plattform auf anti kapitalistischer und revolutionärer Basis zustande bringen will. Andere trotzkistische Strömungen und auch die traditionell orthodox-kommunistischen Parteien wurden zur Teilnahme eingeladen.
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  • sowie ATTAC-Vertretern gezielt ausgegrenzt worden sei. 48 4.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) gegründet: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Werner SCHLEESE
144 L I N K SE X T REM I ST I SCH E BE ST REBU N GEN facht, die Mitgliederzahl sei um 15 %gestiegen. Der "Rebell" sei zum stärksten linken Jugendverband geworden, doch bestehe ein Prob lem in der Prägung der Masse der Jugend durch "den modernen An tiautoritarismus". Dieser bete Spontaneität an, sei für die Theorie der internationalen Arbeiterbewegung wenig aufgeschlossen und lehne festere Organisationsformen - wie von der Partei in Gestalt des "demokratischen Zentralismus" propagiert - ab. Vorsichtige Abstri che machte der MLPD-Vorsitzende auch bezüglich der qualitativen Erwartungen an neue Mitglieder und unterstrich damit zugleich die autoritäre Binnenstruktur der Partei: "Wir müssen künftig den Unterschied zwischen den Kadern der Partei und Mitgliedern ohne besondere Funktion bewusster im Blick haben." ("Rote Fahne" Nr. 37/2003 vom 12. September 2003, S. 1118) Die Haltung nahezu aller anderen Linksextremisten gegenüber der Partei blieb feindselig. In ihrem Zentralorgan schilderte die Partei detailliert, wie sie bei den Vorbereitungen zu einer Großdemonstra tion gegen "Sozialkahlschlag" (1. November in Berlin) von einer Ko alition aus Trotzkisten, DKPund PDS-nahen Gewerkschaftsfunk tionären sowie ATTAC-Vertretern gezielt ausgegrenzt worden sei. 48 4.2 "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) gegründet: 1990 Sitz: Berlin Vorsitzender: Werner SCHLEESE Mitglieder: 200 (2002: 200) Publikationen: "Die rote Fahne", monatlich Die 1990 noch in der damaligen DDR überwiegend von ehemaligen SED-Mitgliedern gegründete Partei begreift sich als einzig legitime Fortsetzung der zum Jahreswechsel 1918/19 entstandenen histori schen KPD. Mit ihrer monatlich erscheinenden Postille "Die Rote Fahne" präsentiert sie sich als in den neuen Bundesländern flächen deckend vertretene Partei, verfügt tatsächlich aber nur über etwa 200 Anhänger. Ideologisch ist sie rein neostalinistisch ausgerichtet. In ihrer "Schriftenreihe" erschienen zahllose Texte von Lenin, vor al lem aber von Stalin und Kim Il Sung sowie ideologisch ähnlich aus gerichtete Ausarbeitungen von früheren Wissenschaftskadern der SED. Ihre Agitation orientiert sich am Klassenkampf der KPD von den 20er Jahren bis in den Hochstalinismus. Die DDR-nostalgischen
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  • Erscheinung. Auch die in zwei Fraktionen gespaltene "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) sowie die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) polemisierten
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 191 Die Religion und das Weltliche können nicht voneinander getrennt werden, sind miteinander verwoben. ... Ist ein muslimischer Aufschwung und Fortschritt möglich mit Metho den, die den Geboten und Prinzipien des Koran, der Sunna, der Scha ria und der Mystik (Ethik) zuwiderlaufen? Niemals! Islamisten, die ihre Dienste und Taten nicht an dem Buch Gottes, der Sunna des Propheten, den Geboten und Prinzipien der Scharia und der Mystik ausrichten, sind auf dem falschen Weg ..." ("Milli Gazete" vom 11. Juli 2003, S. 4) 2.2 Linksextremisten Gemeinsames Ziel türkischer Linksextremisten ist die Destabilisie rung und letztlich "revolutionäre" Überwindung der bestehenden Gesellschaftsordnung in der Türkei. Diese Zielsetzung bestimmt auch die Agitation türkischer Linksextremisten in Deutschland. Ein thematischer Schwerpunkt war erneut der anhaltende Protest der "Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) gegen die Einrichtung von Einzelzellen in türkischen Haftanstalten. Daneben wurden innerdeutsche und weltpolitische Ereignisse, wie der IrakKrieg, aufgegriffen und propagandistisch genutzt. Die DHKP-C ver schärfte ihre Agitation, die sie im Kern als "antiimperialistisch" ver steht und bekannte sich öffentlich zu Sprengstoffanschlägen in der Türkei. Die über Jahre mit der DHKP-C rivalisierende "Türkische Volksbefreiungspartei/-Front - Revolutionäre Linke" (THKP-C - De vrimci Sol) trat dagegen kaum noch öffentlich in Erscheinung. Auch die in zwei Fraktionen gespaltene "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) sowie die "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) polemisierten mit "antiimpe rialistischer" Propaganda besonders gegen die USA. 2.2.1 "Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front" (DHKP-C) gegründet: 1994 in Damaskus (Syrien) nach Spaltung der 1978 in der Türkei gegründeten, 1983 in Deutschland verbotenen "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke) Leitung: Generalsekretär Dursun KARATAS Mitglieder/Anhänger: ca. 700 (2002: 750) Publikationen: u. a. "Devrimci Sol" (Revolutionäre Linke), unregelmäßig; BERICHT 2003
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  • einer terroristischen Vereinigung An klagen erhoben. 2.2.2 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) gegründet: 1972 in der Türkei Mitglieder
  • Bulletin), monatlich; "Komünist" (Der Kommunist), zweimonatlich und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis Dezember 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" -DABK-) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anh
SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN 195 nen der Revolution" führte die DHKP-C am 26. April in Rotterdam (Niederlande) ihre jährliche Feier, diesmal mit etwa 3.500 Besuchern, durch. Auch 2003 kam es in Deutschland gegenüber DHKP-C-Aktivisten zu Anklageerhebungen und Verurteilungen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte einen 32-jährigen DHKP-C-Funktionär im Februar wegen Mitgliedschaft in einer terro ristischen Vereinigung und versuchter schwerer Brandstiftung zu ei ner Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass er 1995 als Mitglied der seinerzeit inner halb der DHKP-C-Spitze bestehenden terroristischen Vereinigung u. a. an zwei versuchten Brandstiftungen gegen türkische Banken in Duisburg und Köln beteiligt war. Gegen drei weitere Funktionäre der DHKP-C wurden wegen des Ver dachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung An klagen erhoben. 2.2.2 "Türkische Kommunistische Partei/ Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) gegründet: 1972 in der Türkei Mitglieder: ca. 1.400 (2002: ca. 1.500) Die Organisation ist gespalten in: "Partizan" Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: ca. 850 (2002: ca. 900) Publikationen: "Yeni Demokrasi Yolunda Isci Köylü" (Arbeiter und Bauern auf dem Weg der neuen Demokratie), vierzehntäglich; "Bülten" (Das Bulletin), monatlich; "Komünist" (Der Kommunist), zweimonatlich und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) (bis Dezember 2002 "Ostanatolisches Gebietskomitee" -DABK-) Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: ca. 550 (2002: ca. 600) BERICHT 2003
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  • TKP/ML in die zwei konkurrierenden Fraktionen "Partizan" und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) gespal ten. Sowohl "Partizan" als auch MKP haben
196 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN Publikation: "Halk Icin Devrimci Demokrasi" (Revolutionäre Demokratie für das Volk), vierzehntäglich Seit 1994 ist die TKP/ML in die zwei konkurrierenden Fraktionen "Partizan" und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP) gespal ten. Sowohl "Partizan" als auch MKP haben je weils die Ideologie und Zielsetzung der Mutter organisation übernommen. Demzufolge bilden die Lehren des Marxismus, Leninismus und Maoismus das ideologische Gerüst. Sie propa gieren einen nach maoistischem Vorbild ge führten bewaffneten "Volkskrieg" in den ländli chen Gebieten der Türkei, um mit dessen Hilfe eine "demokratische Volksrevolution" herbeizuführen und letztendlich eine am Kommu nismus orientierte Gesellschaftsordnung in der Türkei zu etablieren. Zur Strategie heißt es in einer der zahlreichen Propagandaschriften u. a.: "Auf der 7. Konferenz hat sie sich mit Hilfe der Wissenschaft des Marxismus-Leninismus-Maoismus und der Strategie des Volkskrieges or ganisiert, um die Zukunft zugunsten des Volkes zu gestalten und hat dadurch ihr Versprechen erneuert, den Krieg zu erweitern ... Es lebe die Demokratische Volksrevolution! Es lebe der Volkskrieg!" (Flugblatt von "Partizan" vom August 2003) Zur Durchsetzung ihrer politischen Ziele in der Türkei propagieren beide Fraktionen den bewaffneten Kampf: "Die unterdrückten und ausgebeuteten Millionen mussten gegen den organisierten und bewaffneten Imperialismus ... sowie gegen die fa schistische Türkische Republik organisiert und bewaffnet werden. Wir versprechen unseren Gefallenen, dass wir die Partei entwickeln sowie unseren Kampf auf allen Bereichen ausdehnen und die Macht erlangen werden. Wir haben unseren Gefallenen die Revolution ver sprochen! Hoch lebe der Marxismus-Leninismus-Maoismus!" (Publikation von "Partizan", "Yeni Demokrasi Yolunda Isci Köylü" Nr. 1vom 31. Januar - 13. Februar 2003) "Stärke Dich durch den Maoismus, gehe mit dem Volkskampf voran!
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  • Flugblatt der ATIF vom Mai 2003) 2.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) gegründet: 1994 in der Türkei Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anh
198 SICHERHEITSGEFÄHRDENDE UND EXTREMISTISCHE BESTREBUNGEN VON AUSLÄNDERN um seine Imperiumsträume mit den kriegerischen Angriffen auszu bauen und sie zu befestigen." (Flugblatt der ATIK vom Februar 2003) Ebenfalls im Sinne "antiimperialistischer" Ideologie äußerte sich die "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland e. V." (ATIF): "Deutscher Imperialismus, der eine noch aggressivere Rolle in der in ternationalen Ebene um Verteilung der Absatzmärkte spielen möchte, verhält sich nach innen zunehmend antidemokratisch, nach außen hin militaristisch und aggressiv." (Flugblatt der ATIF vom Mai 2003) 2.2.3 "Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei" (MLKP) gegründet: 1994 in der Türkei Leitung: Funktionärsgruppe Mitglieder/Anhänger: ca. 600 (2002: ca. 600) Publikationen: "Yeniden Atilim" (Der neue Vorstoß), wöchentlich; "Internationales Bulletin der MLKP", monatlich; "Partinin Sesi" (Stimme der Partei), zweimonatlich Erklärtes Ziel der MLKP ist es, das türkische Staatsgefüge durch eine gewaltsame Revolution zu beseitigen und in eine Diktatur des Prole tariats umzuwandeln. Ideologisch beruft sie sich dabei auf die Theo rien von Marx, Engels, Lenin und Stalin. Die MLKP versteht sich eige nen Angaben zufolge als die politische Vorhut des Proletariats der türkischen und kurdischen Nation und der nationalen Minderhei ten. Thematisierung Im Berichtszeitraum entfaltete die MLKP in des Irak-Krieges Deutschland keine nennenswerten öffentlichen Aktivitäten. Sie beschränkte sich weitgehend auf die Verbreitung von Äußerungen zu politischen Reizthemen. Beherrschendes Agitationsthema war der Krieg im Irak. Dabei griff die MLKP vor al
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  • bisherigen Programm von 1993 ist dem "Mani fest der Kommunistischen Partei" von Karl Marx/Friedrich Engels entlehnt. Dort ist das Erreichen
262 ERLÄ U T ER U N GEN UND D OK U M EN TA T I ON keitsbericht des Parteivorstands; zuletzt veröffentlicht auf der außerordentlichen Tagung des 8. Parteitags am 28./29. Juni 2003 in Berlin. 23 Bei der Bundestagswahl am 22. September 2002 scheiterte die PDSmit 4 %der Zweitstimmen an der 5 %-Hürde. Die Par tei ist im 15. Deutschen Bundestag nur noch mit zwei in Ber liner Wahlkreisen direkt gewählten Abgeordneten vertre ten. 24 Das bisher gültige Parteiprogramm stammt aus dem Jahre 1993. Bereits auf der 1. Tagung des 6. Bundesparteitags am 16./17. Januar 1999 hatte die PDSbeschlossen, mit der Pro grammdiskussion zu beginnen. Es folgte eine fünfjährige, teilweise heftig geführte Debatte; in deren Verlauf legte die Parteiführung drei, jeweils leicht veränderte Programment würfe vor. Die Zustimmung der Delegierten zum Programm fiel mit 77,8 %(333 der insgesamt 381abgegebenen Stimmen) unge wöhnlich deutlich aus; es gab nur 38 Neinstimmen und 10 Stimmenthaltungen. Erforderlich war eine Zweidrittel mehrheit. Gegenstimmen kamen u. a. von Vertretern der "Kommunistischen Plattform der PDS", des "Marxistischen Forums der PDS" und der "Ökologischen Plattform". 25 Die Definition des sozialistischen Ziels im Programm von 2003 und im bisherigen Programm von 1993 ist dem "Mani fest der Kommunistischen Partei" von Karl Marx/Friedrich Engels entlehnt. Dort ist das Erreichen des Sozialismus an die Voraussetzung einer Revolution gebunden: "Wenn das Proletariat im Kampfe gegen die Bourgeoisie sich notwendig zur Klasse vereint, durch eine Revolution sich zur herrschenden Klasse macht und als herrschende Klasse gewaltsam die alten Produktionsverhältnisse auf hebt, so hebt es mit diesen Produktionsverhältnissen die Existenzbedingungen des Klassengegensatzes, die Klassen überhaupt, und damit seine eigene Herrschaft als Klasse auf. An die Stelle der alten bürgerlichen Gesellschaft mit ihren Klassen und Klassengegensätzen tritt eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist." (Marx-Engels-Werke [MEW], Bd. 4, S. 482). 26 "Disput/Pressedienst", Gemeinschaftsausgabe von Novem ber 2003, S. 6 ff.
Seite 266 im Verfassungsschutzbericht 2003 Bund
  • schen Kommunisten" (PdCI) sowie die "Kommunistische Partei Portugals" (PCP). 43 Diese Diktion erinnert an die Strategie
  • Volksar mee am 24. Dezember 1991übermittelt das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands die herzlichsten Glückwünsche." 50 Z. B. wird
ERLÄ U T ER U N GEN UND D OK U M EN TA T I ON 265 schen Kommunisten" (PdCI) sowie die "Kommunistische Partei Portugals" (PCP). 43 Diese Diktion erinnert an die Strategie der KPD aus den 30er Jahren, eine "Revolutionäre Gewerkschaftsopposition" auf zubauen; mit ihr sollte die Basis der Gewerkschaften von ihren angeblich "rechten Führern" getrennt werden. 44 Ehemals "Vereinigte Sozialistische Partei" bzw. "Verein für Sozialistische Politik". 45 "Rote Fahne" Nr. 7/2003 vom 14. Februar 2003, S. 18. Dort wird ein neues Buch des MLPD-Vorsitzenden vorgestellt: Ste fan ENGEL, Götterdämmerung über der "neuen Weltord nung", Essen 2003. 46 "Rote Fahne" Nr. 10/2003 vom 7. März 2003, S. 3. 47 So erklärte eine Vertreterin des Gelsenkirchener Bündnisses AUF, Kritiker wollten "uns als Parteilose das Recht abspre chen, mit Marxisten-Leninisten zusammenzuarbeiten", "Rote Fahne" Nr. 50/2003 vom 12. Dezember 2003, S.13. 48 "Rote Fahne" Nr. 45/2003 vom 7. November 2003, S. 3 ff. 49 So in "Die Rote Fahne", Dezember 2003, S. 12: "Anlässlich des 12. Jahrestages der Ernennung unseres Freundes und Genossen Kim Jong Il, Generalsekretär der Partei der Arbeit Koreas und Vorsitzender des Nationalen Verteidigungskomitees der KDVR zum Oberbefehlshaber der koreanischen Volksar mee am 24. Dezember 1991übermittelt das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Deutschlands die herzlichsten Glückwünsche." 50 Z. B. wird auf der Titelseite von "Die Rote Fahne", September 2003, unter der Überschrift "Trotzkisten auf gefährlichem Weg" eine Karikatur aus der Stalin-Ära "Genosse Lenin säu bert die Erde vom Ungeziefer" abgedruckt. 51 Vgl. Endnote 7. 52 "DIE ROTE HILFE", Heft 3.2003 u. a. elektronische Barcodes, sog. Stille SMS, IMSI-Catcher zur Ortung von Handys, DNSDatenbanken und Überwachung anhand biometrischer Merkmale. BERICHT 2003
Seite 256 im Verfassungsschutzbericht 2014 Hamburg
  • Front) DIIN Deutschsprachiger Islamkreis im Norden e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DRB Deutsches Rechtsbüro DSA Departement of Special Affairs
Anhang / Abkürzungsverzeichnis DHKP-C Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) DIIN Deutschsprachiger Islamkreis im Norden e.V. DKP Deutsche Kommunistische Partei DRB Deutsches Rechtsbüro DSA Departement of Special Affairs DVU Deutsche Volksunion DWR Die wahre Religion E EA Ermittlungsausschuss EA Europäische Aktion EU Europäische Union F FAU Freie Arbeiterinnenund Arbeiter Union G G 10 Meint das geltende Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz (Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Postund Fernmeldegeheimnisses) GAR Gemeinsames Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus GBA Generalbundesanwalt(schaft) GETZ Gemeinsames Extremismusund Terrorismusabwehrzentrum GfP Gesellschaft für freie Publizistik e.V. GfbAEV Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung e.V. GG Grundgesetz GTAZ Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum GÜZ Gefechtsübungszentrum 256
Seite 23 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 Wirtschaftsordnung in Deutschland angestrebt wird, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr zu vereinbaren ist. Die Zusammenschlüsse haben weiter Einfluss in der Gesamtpartei. Insgesamt bestehen daher in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich dieser Zusammenschlüsse weiterhin Anhaltspunkte für eine linksextremistische Bestrebung oder zumindest Verdachtsmomente dafür. 'Deutsche Kommunistische Partei' (DKP) Sei einigen Jahren wird in der DKP ein heftiger Streit zwischen dem orthodox-kommunistischen und dem reformerischen Flügel geführt. Auf dem 20. Bundesparteitag am 2./3. März 2013 hat sich bei der Neuwahl des Parteivorstands die orthodoxe Strömung klar durchgesetzt. Einheit der Partei, Kaderbewusstsein und zentrale Steuerung dürften in Zukunft daher wieder einen höheren Stellenwert gewinnen. Stagnation der Mitgliederzahl, Überalterung und mangelnde Organisationsdichte haben dazu beigetragen, dass die DKP zur Bundestagswahl nur mit wenigen Direktkandidaten angetreten ist. An der Europawahl 2014 will sie mit einer eigenen Liste teilnehmen. Der Schwerpunkt wird jedoch auf den Kommunalwahlen in NordrheinWestfalen in 2014 liegen. Wahlpolitisch ist und bleibt die DKP bedeutungslos. Um als politische Kraft noch wahrgenommen zu werden, ist für die Partei die Arbeit in der "außerparlamentarischen Opposition" sehr wichtig, d.h. die Gewerkschaftsund Betriebsarbeit sowie in Bündnisstrukturen auf verschiedenen Gebieten. Klassische Themen wie Kapitalismuskritik, Antifaschismus und soziale Gerechtigkeit, "moderne" Forderungen wie ökologischer Umbau, mehr Demokratie und Selbstbestimmung werden dabei mit kommunistischer Ideologie verknüpft. 'Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands' (MLPD) Die MLPD ist zur Bundestagwahl 2013 angetreten. Ihre kommunistische Ausrichtung, die sich offen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes wendet, hat sie im Wahlkampf keineswegs verhehlt. Das Ergebnis zeigt allerdings, dass sie zwar Potenziale über ihrer Mitgliederzahl mobilisieren kann, jedoch bleibt sie weiterhin wahlpolitisch bedeutungslos. Durch eine angebliche "Antikommunismus"-Kampagne wähnt sie sich verfolgt und fühlt sich im politischen EntwicklungstEndEnzEn 21