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""kommunistische partei"" in den Verfassungsschutz Trends
Seite 13 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg
  • Kommunistische Plattform (KPF) 146 7. Orthodoxe Kommunisten 148 * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 148 * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 153 * Marxistische Abendschulen
Inhaltsverzeichnis 5.2.3 Antirassismus 136 5.2.4 Linksextremistisch beeinflusste Initiativen gegen 140 Stadtentwicklungspolitik 5.2.5 Linksextremistische Einflussnahme auf die 142 Anti-AKW-Bewegung 6. Extremistische Teilstrukturen in der Partei DIE LINKE. 145 * Kommunistische Plattform (KPF) 146 7. Orthodoxe Kommunisten 148 * Deutsche Kommunistische Partei (DKP) 148 * Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) 153 * Marxistische Abendschulen (MASCH) in 154 Hamburg 8. Trotzkisten 155 * "marx21 - Netzwerk für internationalen 156 Sozialismus" (marx 21) * "Sozialistische Alternative" (SAV) 156 9. Marxistische Gruppe (MG) 157 V. Rechtsextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 160 2. Potenziale 162 3. Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) 165 4. Volksfront von Rechts 168 5. Aktionistisch orientierte Rechtsextremisten 171 5.1 Bestrebungen in Hamburg und im Umland 172 5.2 Bestrebungen im Bundesgebiet 176 5.3 Aktivitäten 178 6. Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite 183 Rechtsextremisten 7. Rechtsextremistische Musik 184 8. Rechtsextremistische Parteien 188 8.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) 188 * Hamburg 191 8.2 Deutsche Volksunion (DVU) 195 * Hamburg 199 11
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  • Front) * TKP/ML (Türkiye Komünist Partisi / Marksist 96 Leninist, Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten) und MKP (Maoist Komünist Partisi, Maoistische Kommunistische
  • Partei) * TKP/ML-Partizan (Türkiye Komünist Partisi / 97 Marksist Leninist, Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten) * MKP (Maoist Komünist Partisi, Maoistische 98 Kommunistische
  • Partei) * MLKP (Marksist Leninist Komünist Partisi, 98 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) 6. Iraner 99 Iranische Oppositionelle 99 * Nationaler Widerstandsrat Iran
Inhaltsverzeichnis 5. Türken 94 Revolutionär-marxistische Gruppierungen 94 * DHKP-C (Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephe, 94 Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) * TKP/ML (Türkiye Komünist Partisi / Marksist 96 Leninist, Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten) und MKP (Maoist Komünist Partisi, Maoistische Kommunistische Partei) * TKP/ML-Partizan (Türkiye Komünist Partisi / 97 Marksist Leninist, Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten) * MKP (Maoist Komünist Partisi, Maoistische 98 Kommunistische Partei) * MLKP (Marksist Leninist Komünist Partisi, 98 Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) 6. Iraner 99 Iranische Oppositionelle 99 * Nationaler Widerstandsrat Iran (NWRI) 99 * Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) 102 IV. Linksextremismus 1. Entwicklungen und Schwerpunkte im Überblick 106 2. Potenziale 108 3. Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) 110 4. Linksextremistischer Terrorismus und autonome 112 Militanz 5. Autonome und anarchistische Gruppen 115 5.1 Gruppen und Strukturen in Hamburg 115 * Trefforte und Kommunikationszentren 115 * Rote Flora 116 * AVANTI - Projekt undogmatische Linke 118 * Rote Hilfe e. V. 120 * Antiimperialistischer Widerstand (AIW) 121 * Freie Arbeiter-Union (FAU) 123 5.2 Aktionsfelder 125 5.2.1 "Antirepression" 125 5.2.2 "Antifaschismus" 128 10
Seite 98 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg
  • türkischen Gefängnis. TKP/ML (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist, Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten) und Nebenorganisationen Im Jahr 1972 wurde
  • TKP/ML im Wesentlichen in die Organisationen TKP/ML-Partizan und "Maoistische Kommunistische Partei
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten des beachtet werden: In Europa wird der Rassismus durch staatliche Hände entwickelt. Im Namen der Sicherheit werden faschistische Gesetze herausgegeben und den Ausländern, die ihre Arbeit getan haben, wird gesagt, sie mögen in ihre Heimat zurückkehren. Dabei befinden wir uns hier mit unserer Arbeitskraft und wollen mit unseren Rechten leben. Diejenigen, die die Völker erniedrigen, die Völker einnehmen, assimilieren, diejenigen, die den Hunger und ein menschenunwürdiges Leben stützen, sollten wissen, dass die Völker solch ein Leben niemals akzeptieren werden! Und sagen deshalb, dass der Rassismus ein menschlicher Fehler, eine imperialistische Politik ist und unverzüglich beendet werden muss!" Der "Solidaritätsverein mit den politischen Gefangenen und deren Familien in der Türkei" (TAYAD) greift regelmäßig politische Themen im Sinne der DHKP-C auf. Am 16.10.08 veranstalte das TAYAD-Komitee vor dem türkischen Generalkonsulat in Hamburg eine Kundgebung zum Gedenken an Engin CEBER, an der ca. 15 Personen teilnahmen. CEBER, der am 28.08.08 beim Verkauf der DHKP-C-Publikation "Yürüyüs" (Marsch) festgenommen worden war, verstarb am 08.10.08 aufgrund einer Gehirnblutung in einem türkischen Gefängnis. TKP/ML (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist, Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten) und Nebenorganisationen Im Jahr 1972 wurde die "Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten" (TKP/ML) von dem marxistisch-maoistischen Ideologen Ibrahim KAYPAKKAYA gegründet. Politisches Ziel der TKP/ML war die Beseitigung der bestehenden Staatsordnung in der Türkei. Mit Hilfe einer "demokratischen Volksrevolution" sollte eine kommunistische Gesellschaftsordnung errichtet werden. Nach mehreren Abspaltungen zerfiel die TKP/ML im Wesentlichen in die Organisationen TKP/ML-Partizan und "Maoistische Kommunistische Partei" (MKP). 96
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  • ohne Islamisten TKP/ML-Partizan (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist, Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten) mit den Nebenorganisationen "Föderation der Arbeiter
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten TKP/ML-Partizan (Türkiye Komünist Partisi / Marksist Leninist, Türkische Kommunistische Partei / Marxisten Leninisten) mit den Nebenorganisationen "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland" (ATIF), "Kulturund Solidaritätsverein Hamburg e.V.", "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO), "Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa" (ATIK) Die TKP/ML-Partizan hielt auch im Jahr 2008 unbeirrt an ihrer linksextremistischen Ausrichtung fest. In einem Flugblatt anlässlich des 1.Mai 2008 hieß es dazu u. a.: "Um das Feuer des Aufstandes zu entfachen, lasst uns alle Felder des Kampfes erobern! Vorwärts - um die rote Flagge des Proletariats zu hissen! Nieder mit dem Imperialismus, Faschismus und jeglicher Reaktion! Lang lebe der 1. Mai!" Die propagandistische Arbeit der TKP/ML-Partizan wird vorwiegend durch die der Organisation nahestehende "Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland" (ATIF) geleistet. Am 26.04.08 veranstaltete der der ATIF zuzurechnende "Kulturund Solidaritätsverein Hamburg e.V." eine Kundgebung mit dem Tenor "Gegen Rassismus", an der sich 60 Personen beteiligten. Ziel dieser Kundgebung war, einen Demonstrationszug von Neonazis am 01.Mai in Barmbek ( V.,5.3) zu verhindern. Ein weiteres Agitationsthema des "Kulturund Solidaritätsvereins Hamburg e.V." war die Festnahme des Önder DOLUTAS am 22.05.08 am Flughafen Frankfurt. Er war aufgrund eines Auslieferungsersuchens des türkischen Staates über Interpol in Haft genommen worden. Für seine Freilassung wurden am 07.06.08 eine Kundgebung mit ca. 50 Teilnehmern in Altona veranstaltet und am 19.09.08 ein Informationsstand in St. Pauli aufgebaut. DOLUTAS wurde am 08.10.08 wieder aus der Haft entlassen. Bundesweit gehören der TKP/ML-Partizan ca. 800 Mitglieder an, in Hamburg sind es 40. Ihr militärischer Arm in der Türkei ist die "Türkische Arbeiterund Bauernbefreiungsarmee" (TIKKO). 97
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  • benachbarten Ausland teil. MKP (Maoist Komünist Partisi, Maoistische Kommunistische Partei) mit den Nebenorganisationen "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK
  • MLKP (Marksist Leninist Komünist Partisi, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) mit den Nebenorganisationen "Bewaffneten Einheiten der Armen und Unterdrückten" (FESK), "Föderation
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten An der alljährlichen Gedenkveranstaltung zum 35. Todestag des Parteigründers Ibrahim KAYPAKKAYA (Foto auf Vorseite) am 24.05.08 in Ludwigshafen (RP) nahmen rund 2.500 Anhänger und Sympathisanten der TKP/ML-Partizan aus Deutschland und dem benachbarten Ausland teil. MKP (Maoist Komünist Partisi, Maoistische Kommunistische Partei) mit den Nebenorganisationen "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK), "Volksbefreiungsarmee" (HKO) Die der MKP zuzurechnende "Konföderation für demokratische Rechte in Europa" (ADHK) gedachte am 29.06.08 in Hamburg der 17 Anhänger der MKP, die bei einer Offensive türkischer Sicherheitskräfte am 16./17.06.05 im Mercan-Tal in der Provinz Tunceli getötet worden waren. So hieß es auf der Internetseite der ADHK, auf der über die Gedenkfeier in Hamburg berichtet wurde: "Der Verlust der 17 ist nicht nur im Hinblick auf unsere Partei, sondern auch für die Revolution in der Türkei, Südkurdistan und der ganzen Welt ein bedeutender Verlust". Als militärischer Arm der MKP fungiert in der Türkei die "Volksbefreiungsarmee" (HKO). Auch die MKP erinnert jedes Jahr mit einer Gedenkveranstaltung an den Tod von Ibrahim KAYPAKKAYA. Ihre diesjährige Feier fand mit ca. 1.200 Teilnehmern am 10.05.08 in Köln statt. In Deutschland gehören der MKP rund 500 Personen an, in Hamburg sind es ca. 40. MLKP (Marksist Leninist Komünist Partisi, Marxistisch-Leninistische Kommunistische Partei) mit den Nebenorganisationen "Bewaffneten Einheiten der Armen und Unterdrückten" (FESK), "Föderation der Arbeiterimmigrantinnen aus der Türkei in Deutschland e.V." (AGIF) Die 1994 in der Türkei gegründete MLKP vertritt die Lehren von Marx, Engels, Lenin und Stalin. Ihr Ziel ist es, das türkische Staatsgefüge durch eine gewaltsame Revolution zu beseitigen und in eine Diktatur des Proletariats umzuwandeln. Die nur in der Türkei agierenden "Bewaffneten 98
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  • Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von
Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern ohne Islamisten im Berichtsjahr Informationsstände und Protestkundgebungen in der Hamburger Innenstadt, auf denen das iranische Regime angeprangert und die Situation des Lagers Ashraf (s.o.) thematisiert wurden. An den friedlich verlaufenden Protestaktionen nahmen durchschnittlich 20 bis 30 Anhänger teil. Die Hamburger Sektion beteiligte sich darüber hinaus an den deutschlandund europaweiten Veranstaltungen des NWRI in Berlin, Köln, Genf, Straßburg und Paris. Arbeiterkommunistische Partei Iran (API) Die "Arbeiterkommunistische Partei Iran" (API) hat ihre Wurzeln in der "Kommunistischen Partei Irans", von der sie sich 1991 abspaltete. Die Organisation besteht seit 2004 aus zwei eigenständigen Fraktionen, der API-Altpartei und der API-HEKMATIST, benannt nach dem Parteigründer Mansour HEKMAT. Beide Gruppierungen sind marxistisch-leninistische Kaderorganisationen, die den Sturz der iranischen Regierung unter Einsatz von Gewalt und die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaftsordnung in Iran anstreben. Die HEKMATISTEN geben sich nach eigener Darstellung moderater als die Altpartei, da sie bereit sind, auf dem Weg ihres politischen Kampfes Koalitionen mit anderen Gruppierungen einzugehen. Beide Fraktionen unterhalten in Iran einen militärischen Arm. In Europa ist die API u.a. in Schweden, den Niederlanden, Großbritannien (mit Sitz ihrer Europazentrale in London) und in Deutschland vertreten. Sie unterhält verschiedene Nebenorganisationen wie das "Internationale Komitee gegen Steinigung", die "Internationale Föderation Iranischer 102
Seite 122 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg
  • Linksextremismus Jugend" gezielt an Schüler
Linksextremismus Jugend" gezielt an Schüler und Jugendliche. Im April 2008 organisierten AVANTI, "ABJETZT" und die "Autonome Jugendantifa Hamburg" (AUJAH) die Wochenendveranstaltung "Her mit dem schönen Leben - Jugendkongress gegen Nazis, Rassismus und Antisemitismus". Die Veranstaltung sollte Jugendlichen Möglichkeiten zur Vernetzung aufzeigen und zu der von AVANTI angestrebten Organisierung beitragen. Im Rahmen des Kongresses wurde das "Antifaschistische Hamburger Offene Jugendplenum" (AHOJ) gegründet. Im April 2008 beteiligte sich AVANTI als Teil der IL an den Vorbereitungen für das bundesweite Hamburger Klimacamp 2008 ( 5.2.3). In einer schriftlichen Nachbetrachtung verbuchte AVANTI das Klimacamp als politischen Erfolg: "Brüche genutzt - Systemkritik in den Klimadiskurs bugsiert. [...] Die Diskussionen und praktischen Aktionserfahrungen des Klimacamps wirken motivierend und radikalisierend in die jeweiligen Szenen zurück". "Rote Hilfe e. V." Die "Rote Hilfe e.V." (RH) geht auf eine gleichnamige Organisation der "Kommunistischen Partei Deutschlands" (KPD) in der Weimarer Republik zurück. Um Gesinnungsgenossen in "politischen" Prozessen finanzielle Hilfe, insbesondere für Anwaltsund Gerichtskosten, leisten zu können, erhebt die "Rote Hilfe" Mitgliedsbeiträge und Spenden. Die RH definiert sich als "parteiunabhängige, strömungsübergreifende linke Schutzund Solidaritätsorganisation" und möchte als Selbsthilfeeinrichtung "verbindendes Element innerhalb der Linken gegen 120
Seite 148 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg
  • Linksextremismus keine hinreichenden Anhaltspunkte für
Linksextremismus keine hinreichenden Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen mehr bietet. Weiterhin beobachtet werden dagegen die eindeutig extremistischen Strömungen in der Partei. Kommunistische Plattform (KPF) Das Statut der Partei DIE LINKE. schließt nicht aus, in der Organisation Plattformen, Arbeitsund Interessengemeinschaften auch mit extremistischer Ausrichtung zu bilden. Sie sind integraler Bestandteil der sich als linke Strömungspartei verstehenden Organisation und bieten ihr Ansatzpunkte für eine breite Bündnispolitik. Eine dieser Vereinigungen ist die am 30.12.89 in der damaligen SED-PDS gegründete "Kommunistische Plattform" (KPF), die in der Partei DIE LINKE. als "offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten" aktiv ist. Sie arbeitet mit der "Deutschen Kommunistischen Partei" (DKP) und weiteren linksextremistischen Gruppierungen zusammen. Ihrer Satzung zufolge ist die KPF offen für alle, unabhängig von parteilicher und sonstiger politischer Bindung, sofern ihre Mehrheitsbeschlüsse und das Parteistatut akzeptiert werden. Vorrangiges Anliegen des von der Plattform angestrebten "breiten linken Bündnisses" ist, "die Zusammenarbeit aller [...], die mit dem Ziel einer sozialistischen Alternative zum bestehenden kapitalistischen System aktiv in politischen, sozialen und anderen Auseinandersetzungen der Gegenwart stehen". Die KPF wird auf Bundesebene von einem Bundeskoordinierungsrat (BKR) geleitet und durch den Bundessprecherrat vertreten. Höchstes Gremium ist die laut Satzung mindestens einmal jährlich tagende Bundeskonferenz. Diese beschließt die politischen Leitlinien der KPF und wählt den Bundeskoordinierungs(BKR) und Bundessprecherrat. Den Fusionsprozess von Linkspartei.PDS und "WASG" zur Partei DIE LINKE. hatte die KPF nach eigener Aussage "aktiv begleitet". Das BKRMitglied Sahra WAGENKNECHT wurde auf dem Gründungsparteitag der Partei DIE LINKE. am 16.06.08 mit 75,2 % der Delegiertenstimmen in den Bundesvorstand gewählt. Auch bei der satzungsgemäßen Anerkennung als bundesweiter Zusammenschluss in der Partei DIE 146
Seite 150 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg
  • Bruch mit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung erreicht werden kann. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten
Linksextremismus 7. Orthodoxe Kommunisten Als "Orthodoxe Kommunisten" werden Parteien und Organisationen bezeichnet, deren Ideologie hauptsächlich auf den Lehren von Marx, Engels und Lenin (Marxismus-Leninismus) beruht. Sie streben als Endziel die Errichtung des Kommunismus als "klassenlose" Gesellschaft an. Da dies nach ihrem Verständnis nicht in einem Schritt erreicht werden kann, sehen sie die Notwendigkeit von Zwischenstufen. Hauptkriterium der angestrebten Gesellschaftsform ist die politische Macht der Arbeiterklasse mit einhergehender Vergesellschaftung der wesentlichen Produktionsmittel, um die Ausbeutung durch kapitalistische Produktionsformen zu beenden. Den Weg zum Ziel konkretisieren sie nicht im Detail. Fest steht für sie aber, dass der Sozialismus nicht durch eine Summe von Reformen, sondern nur über einen revolutionären Bruch mit der kapitalistischen Gesellschaftsordnung erreicht werden kann. "Deutsche Kommunistische Partei" (DKP) Die DKP ist die Kernorganisation der orthodoxen Kommunisten. Ihre Mitglieder: <4.000 Propaganda zielt auf die Beseitigung des politischen Systems der Bundessitz: Essen Bundesrepublik Deutschland. Sie Vorsitzender: Heinz STEHR strebt eine kommunistische Gesellschaftsordnung an, die nur in einem Bezirksorganisation Hamburg revolutionären Prozess erreichbar Mitglieder: etwa 220 sei. Vorsitzender: Olaf HARMS Ihr Niedergang hält seit 1990 an. Die Mitgliederzahlen stagnieren seit 2006 bundesweit bei ca. 4.000. Vor allem die Parteizeitung "UZ" ("Unsere Zeit - Sozialistische Wochenzeitung - Zeitung der DKP") hat finanzielle Probleme, die auch durch Spendenaktionen nicht gelöst werden konnten. Der UZ-Chefredakteur sprach Mitte Juni 2008 von einem "bedrohlichen Abo-Rückgang". Die Einnahmen seien im Jahre 2007 um 15.000 EUR zurückgegangen (UZ, 27.06.08). Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise hofft die DKP auf eine Renaissance des Marxismus. Deshalb hat sie ihre Schulungstätigkeit intensiviert (s.u.; 148
Seite 151 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg
  • Perspektive für erstrebenswert. Deswegen brauche das Land eine starke kommunistische Partei. Als Schwerpunktaufgaben der DKP nannte er die soziale Frage
Linksextremismus Hamburg, MASCH). Die Hoffnung auf eine steigende Anziehungskraft des Marxismus erfüllte sich bislang jedoch nicht. Während einer von der DKP am 12.01.08 in Berlin veranstalteten Feier erklärte ihr Vorsitzender Heinz STEHR vor über 300 Teilnehmern, in Deutschland seien die Voraussetzungen für die Formierung einer politischen Gegenkraft besser als in den letzten Jahren. Nach aktueller Meinungsumfrage empfinde eine Mehrheit das bestehende System als ungerecht und halte eine sozialistische Perspektive für erstrebenswert. Deswegen brauche das Land eine starke kommunistische Partei. Als Schwerpunktaufgaben der DKP nannte er die soziale Frage, Antifaschismus, Kampf um Frieden und gegen Demokratieabbau. Die Anfang 2008 bekannt gewordene Schließung des NOKIA-Werkes in Bochum griff die DKP mit einer "Presseerklärung" v. 18.01.08 auf. Unter dem Tenor "Nokia enteignen" verlangte sie, "die Sozialpflichtigkeit des Eigentums nach dem Grundgesetz und der Landesverfassung einzufordern". In Deutschland seien nun "eine öffentliche Debatte und Maßnahmen zur Einschränkung der Willkür und des Diktats des transnationalen Kapitals" nötig. DDR-freundliche Äußerungen eines DKPMitgliedes, das bei den niedersächsischen Landtagswahlen am 27.01.08 für die Partei DIE LINKE. kandidiert und ein Landtagsmandat erhalten hatte, lenkten vorübergehend öffentliches Interesse auf die DKP. DIE LINKE. distanzierte sich von den Äußerungen, schloss die Abgeordnete am 18.02.08 aus ihrer Fraktion aus und verlangte von ihr - erfolglos - die Rückgabe ihres Mandats. Der 18. DKP-Parteitag fand unter dem Motto "DKP in Bewegung" am 23./24.02.08 in Mörfelden-Walldorf/Hessen statt. Mit Mehrheit wurde der vom Vorstand eingebrachte Antrag "Arbeitsvorhaben 2008/09" beschlossen. Während des Parteitages wurden Probleme deutlich: 149
Seite 153 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg
  • Linksextremismus Arbeit und für soziale
Linksextremismus Arbeit und für soziale Bewegungen. Für die DKP sei "die Bildung von Bündnissen und Allianzen ein Schlüsselproblem". Die zentrale Parteiveranstaltung "Vierzig Jahre DKP" fand am 27.09.08 in Recklinghausen statt, an der 400 - meist ältere - Mitglieder, darunter viele Gründungsmitglieder von 1968, teilnahmen. STEHR betonte, dass die Eigentumsfrage angesichts der internationalen Finanzkrise wichtiger denn je sei. Im Rahmen ihrer langjährigen Zusammenarbeit mit der Regierung Kubas bot die DKP für junge Parteimitglieder - bis 35 Jahre - dort Studienaufenthalte im April 2008 an. Vertreter der Kommunistischen Partei Kubas sollten über aktuelle Entwicklungen sprechen. Daneben stand die Vermittlung von Grundlagen der DKP-Politik durch DKP-Vertreter auf dem Programm, um die Teilnehmer zu befähigen, Verantwortung in der DKP zu übernehmen (UZ, 01.02.08). Hamburg Die Hamburger DKP zählt weiterhin rd. 220 Mitglieder, die überwiegend in Wohngebietsund zwei Betriebsgruppen organisiert sind. Zu den Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft und den Bezirksversammlungen am 24.02.08 kandidierten mehrere DKP-Mitglieder auf Listen der Partei DIE LINKE. Ziel der DKP, die im Wahlkampf zur Stimmabgabe für DIE LINKE. aufrief, war, "zu der Erkenntnis beizutragen, dass ein Politikwechsel ohne Eingriffe in die [...] Eigentumsund Verfügungsrechte nicht zu haben ist und dass der Kapitalismus überwunden werden muss". Der Bezirksvorsitzende der DKP Hamburg, Olaf HARMS, kandidierte auf Platz 10 der Landesliste für die Bürgerschaftswahl. Da "DIE LINKE." nur mit acht Sitzen in der Bürgerschaft vertreten ist, ist HARMS nicht in das Landesparlament gekommen. Nur in die Bezirksversammlung Hamburg-Nord zog ein DKP-Mitglied als Ergebnis der Kooperation ein. Am 09.02.08 fand eine "Antifaschistische Konferenz" der DKP unter dem Motto "Wer braucht Nazis?" mit mehr als 100 Teilnehmern statt. 151
Seite 289 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg
  • Anhang / Stichwortverzeichnis Deutsche Kommunistische Partei .. Ehli-Beyt-Alevitische Religionsge...........................................148 meinschaft Ehli Beyt Alevi FederaDeutsche Volksunion........160, 195 syonu
Anhang / Stichwortverzeichnis Deutsche Kommunistische Partei .. Ehli-Beyt-Alevitische Religionsge...........................................148 meinschaft Ehli Beyt Alevi FederaDeutsche Volksunion........160, 195 syonu e.V...............................65 Deutschland-Pakt............168, 198 Einbürgerungen..............21, 22, 91 Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cep EL HAJ DIB, Youssef..................47 he..........................................94 EMUG....................................66 Devrimci Sol............................94 Entführungen..........40, 76, 87, 205 DHKC....................................95 Entrismus-Strategie................155 DHKP................77, 94, 95, 96, 123 Eppendorfer Org........223, 225, 227 DHKP-C.............77, 94, 95, 96, 123 ERBAKAN, Necmettin Prof.........27, Dianetik..................219, 223, 224 66, 67, 69, 70, 71, 72, 73 Die Basis.................................33 EU-Gipfel................................45 DIE LINKE..............108, 109, 110, EU-Terrorliste....................86, 101 127, 145, 146, 147, 149, 150, Euro-Islam..............................68 151, 154, 155, 156, 157, 199 Europäische Moscheebauund DIE LINKE., extremistische TeilUnterstützungsgemeinschaft e.V... strukturen in der Partei...........145 .............................................66 Direkte Aktion.......................124 Exeter....................................45 Diskussionsforen.....................32 Expansion......................225, 226 Diyarbakir..........................73, 74 Explizit...................................53 DK................................206, 207 Export der islamischen RevoluDKP.......146, 148, 149, 150, 151, tion..................................62, 63 152, 153, 154 DKP, 18. Parteitag...................149 F DKP, Hamburger........151, 152, 154 Fälschungsdelikte....................29 DKP, Mitglied in BezirksversammFamilienwerk e.V....................201 lung Hamburg-Nord.................151 FATAH...................................57 DKP, VierzigJahreFeier............151 FAU........................115, 123, 124 DKP zur Finanzkrise................152 FAUST, Matthias...................161, DOLUTAS, Önder.....................97 176, 195, 198, 199 Doppelcamp............137, 138, 140 FESK.................................98, 99 Dörverden.............................203 Festival der Jugend................153 Drogen......221, 222, 223, 224, 226 Finanzkrise.....147, 148, 151, 152, DVU.......111, 132, 133, 160, 161, 153, 158, 189 163, 164, 165, 168, 170, 171, Firat News Agency....................92 176, 181, 195, 196, 198, 199 Flughafenterminal, Blockade.....139 Flüssigbomber.........................49 E Föderation der Arbeiterimmigrantin"Edi Bese", Kampagne.................85 nen aus der Türkei in Deutschland E-Mail....................2, 32, 234, 237 e.V........................................98 287
Seite 293 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg
  • Kommunikationszentren..........115 197, 202, 203, 204, 206, 209, 213 Kommunistische Partei DeutschJugendunion............................92 lands ....................................120 Jugend
  • Kommunistische Partei Irans....102 Junge Landsmannschaft OstKommunistische Plattform.......146 deutschland..........................210 KOMONIST...........................104 Junge Nationaldemokraten.174, 195 KON-KURD.............................85 Konfederasyona
Anhang / Stichwortverzeichnis Islamische Widerstandsbewegung .. Kameradschaften..................161, .............................................57 168, 169, 172, 173, 174, 175, 176 Islamisierung.................56, 61, 62 KAPING, Klaus.................210, 212 Islamismus, Grundbegriffe.........50 KARAHAN, Yavuz Celik..............71 Islam iranischer Prägung...........63 KARATAS, Dursun....................95 ISoI........................................39 KARAYILAN, Murat..............83, 88 Israel..........35, 52, 53, 55, 57, Kaschmir................................44 58, 59, 197, 203, 204, 210 Kaukasus................................53 Issers.....................................39 KAYPAKKAYA, Ibrahim........96, 98 Istanbul..................................45 KCK.........................83, 84, 88, 93 IT-Sicherheit.........................240 KEMNA, Erwin...160, 170, 189, 190 IZ..........................................55 Kern-al-Qaida.................33, 34, 41 IZH...........27, 51, 60, 62, 63, 64, 65 Kerpen.....................66, 71, 72, 73 Izzaddin al-Qassam-Brigaden......57 KHAMENEI, Seyyed Ali..........62, 64 KHOMEINI, Ruhollah.................65 J Khost.....................................42 JALLOH, Oury........................127 KKK.......................................83 JAMA'A IKHWAN AL-MUSLIMIN.54 KLAR, Christian...............112, 123 Jemen......................33, 34, 40, 41 Klimacamp..............120, 137, 140 Jihad............27, 30, 32, 33, 34, 35, Kohlekraftwerk Hamburg-Moor40, 41, 42, 43, 47, 48, 49, 52, 54, 68 burg.....................................139 Jihad-Ideologie.........................27 Komalen Ciwan...................92, 93 Jihadisten.............................27, Koma Ciwaken Kurdistan..........83 31, 38, 39, 40, 42, 49, 50, 51 Koma Komalen Kurdistan..........83 JLO......................................210 Kommission für Verstöße der PsychJN.................................174, 195 iatrie gegen Menschenrechte...220 Juden........................52, 53, 185, Kommunikationszentren..........115 197, 202, 203, 204, 206, 209, 213 Kommunistische Partei DeutschJugendunion............................92 lands ....................................120 Jugend zu uns.........173, 180, 186 Kommunistische Partei Irans....102 Junge Landsmannschaft OstKommunistische Plattform.......146 deutschland..........................210 KOMONIST...........................104 Junge Nationaldemokraten.174, 195 KON-KURD.............................85 Konfederasyona Komelen Kurd Li K Avrupa...................................85 "Klassenlose" Gesellschaft........148 Konföderation der Arbeiter aus der KADEK...................................82 Türkei in Europa.......................97 Kalifat...........................51, 52, 54 Konföderation der kurdischen VerKameradenkreis Neonazis in Hameine in Europa..........................85 burg..........172, 173, 174, 178, 180 Konföderation für demokratische 291
Seite 298 im Verfassungsschutzbericht 2008 Hamburg
  • Türkische Hizbullah..........27, 51, 73 SWR....................................235 Türkische Kommunistische Partei / Syrien............34, 49, 230, 231, 237 Marxisten Leninisten
Anhang / Stichwortverzeichnis lien in der Türkei......................96 TAYAD...................................96 Somalia..................................33 Tehran Today...........................61 Sozialistische Alternative.155, 156 temporäre autonome gruppe HamSozialistische Deutsche Arbeiterjuburg.....................................130 gend....................................153 TH...................27, 73, 74, 203, 212 Sozialistische Linke...........122, 147 THÄLMANN, Ernst..................152 SP................................67, 68, 70 THIESSEN, Tobias...................173 Spendensammlungen..........77, 88, Thor Steinar...........................134 91, 95, 101, 120, 153, 219, 224 TIKKO....................................97 Spionageabwehr.......230, 233, 236 TJ................................51, 55, 56 Sprengsätze in Regionalzügen.....48 TKP/ML...............77, 96, 97, 98, 99 Sprengstoffgesetz..................243 TKP/ML-Partizan........96, 97, 98, 99 Sri Lanka............................77, 78 TÖBEN, Frederick Dr...............204 St. Georg.....................54, 72, 222 Trolley-Bomber....................47, 48 Stadtentwicklungspolitik, linksexTROTZKI, Leo.........................155 tremistisch beeinflusste Initiativen Trotzkisten...............110, 155, 156 gegen..................................140 Tschetschenien........................35 Steindamm.............50, 54, 74, 168 Tunesien.................................49 Steuerhinterziehung..................71 Türkei...............47, 66, 67, 68, 69, STOLZ, Sylvia........................209 71, 73, 74, 76, 77, 82, 84, 86, 87, Straßenschlachten..................131 89, 95, 96, 97, 98, 99, 122, 168, 197 Sudan..............................34, 237 Türkische Arbeiterund BauernbefreiSüdostasien..........................122 ungsarmee..............................97 SULEIMAN, Michel...................59 Türkische Hizbullah..........27, 51, 73 SWR....................................235 Türkische Kommunistische Partei / Syrien............34, 49, 230, 231, 237 Marxisten Leninisten.............96, 97 Systemoppositionelle Atomkraft Türkiye Komünist Partisi / Marksist Nein Danke ............................142 Leninist..............................96, 97 TV5..............................67, 70, 73 T Tablighi Jama'at.......................55 U [tag]-Hamburg.......................130 Überfremdung........182, 193, 194, Tag der Deutschen Einheit, Feiern 196, 200, 201 zum..............................116, 134 UCAR, Ramazan.......................72 Tag der offenen Moschee.....65, 73 Umstrukturierung des SchanzenvierTaleban....................31, 33, 37, 44 tels................................141, 142 Tarnfirmen............................232 Unbreakable Streetware...........133 Taschkent...............................41 UNIFIL-Mission MTF 448............59 Tatbekennungen.....31, 82, 93, 111, Unsere Zeit - Sozialistische Wochen113, 114, 132, 133, 137, 143, 144 zeitung - Zeitung der DKP...........148 296
Seite 80 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • sich an der Spitze der DKP Hessen ein GenerationenDeutsche Kommunistische Partei (DKP) | wechsel, indem Axel Koppey den langDie 1968 gegründete
er Lin ks extremismus . Die Beseitigung der freiheitlichen demokrati ommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Ges ismus. Sie teilen Gesellschaften in Klassen ein und behaupten, es gebe einen anda er arbeiter ("Proletariat") Hessischer durch2015 Verfassungsschutzbericht die Klasse der "Kapitalisten" fußt nach auffassu Sonstige Beobachtungsobjekte Im Folgenden werden weitere relevante Bei der Bezirksvorstandswahl am 12. Beobachtungsobjekte aufgeführt, woSeptember in Gießen (Landkreis Giebei deren Auflistung nicht abschließend ßen) im Rahmen der Bezirksdelegierist. tenkonferenz vollzog sich an der Spitze der DKP Hessen ein GenerationenDeutsche Kommunistische Partei (DKP) | wechsel, indem Axel Koppey den langDie 1968 gegründete DKP versteht sich jährigen Vorsitzenden Michael Beltz abals "revolutionäre Partei der Arbeiterlöste. Darüber hinaus beschloss die klasse" in der Tradition der 1956 vom Bezirksdelegiertenkonferenz die KandiBundesverfassungsgericht verbotenen datur der DKP bei der im März 2016 anKommunistischen Partei Deutschlands stehenden Kommunalwahl in Hessen. (KPD). Das Ziel der DKP ist die Überwindung der freiheitlichen demokratischen Auf dem 21. Bundesparteitag (14. bis Grundordnung in einem revolutionären 15. November) in Frankfurt am Main, an Bruch, um - als erste Stufe auf dem Weg dem rund 170 Delegierte teilnahmen, zur klassenlosen kommunistischen Gewurde ohne Gegenvorschlag Patrik sellschaft - den Sozialismus zu verwirkKöbele zum Vorsitzenden wiedergelichen. wählt. Köbele steht für die Eigenstän80 digkeit der DKP und ihre klare AbgrenIn Hessen gliederte sich die DKP in 14 zung von der Partei DIE LINKE. In seinem Kreisorganisationen. Sie waren unter"Referat" zum 21. Parteitag bedauerte schiedlich aktiv, einige von ihnen gaben Köbele die "Schwäche der ArbeiterbeKleinzeitungen heraus. In Hessen waren wegung": "In weiten Teilen der Arbeider DKP etwa 350 Mitglieder zuzurechterklasse herrscht derzeit kein Bewusstnen, bundesweit etwa 3.000. Der sein vom Klassengegensatz von Arbeit Schwerpunkt der Aktivitäten lag in Südund Kapital, sondern der Irrglaube an hessen mit den Gemeinden Mörfeldeneine Interessenidentität mit dem MonoWalldorf (Kreis Groß-Gerau) und Reinpolkapital". Köbele thematisierte die heim (Landkreis Darmstadt-Dieburg). Auseinandersetzung mit den "ErneueDie DKP führte nur wenige öffentlichrern" in der Partei. Er fragte, ob es richkeitswirksame Aktionen durch, interne tig sei, dass sich die DKP noch als marVeranstaltungen dominierten das Gexistisch-leninistische Partei bezeichne, schehen in der Partei. Nach wie vor bewas die Delegierten mit einem entsprefand sich die DKP in Hessen in finanzielchenden Beschluss mehrheitlich bejahlen Schwierigkeiten, ebenso hielten die ten. innerparteilichen Richtungskämpfe zwischen Anhängern des orthodoxen MarIm Mittelpunkt von Debatte und Bexismus und einem weniger starren dogschlussfassung standen der "Leitantrag" matischen Flügel an. und die "Handlungsorientierung". In der
Seite 162 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • ie Spionageabwehr. Das Interesse fremder
ie Spionageabwehr. Das Interesse fremder NACHRICHTENDIENS her Faktor in der natO mit Deutschland als stabilem Partner der großen Industrieun hen und insbesondere wirtschaftlichen zielvorgaben. Spionageabwehr . neue ien stehen im Zentrum Hessischer ihrer Spionageaktivitäten Verfassungsschutzbericht 2015 . nach wie vor spähen fremd Für den Bankenund Wirtschaftsstandchen fremde Nachrichtendienste, sie ort Frankfurt am Main als Metropole der als menschliche Quelle zu gewinnen. Rhein-Main-Region galt dies in erster LiDarüber hinaus ist nicht auszuschließen, nie für dort ansässige Generalkonsulate. dass ausländische Nachrichtendienste Folgende nachrichtendienstlich reledaran interessiert sind, Informationen vante Staaten unterhielten und nutzten über bestimmte Flüchtlingsgruppen und solche Einrichtungen in Hessen: Ägypdas Agieren der in den Herkunftsländern ten, Algerien, China, Iran, Indien, Jemen, verbliebenen Opposition zu erhalten. Marokko, Pakistan, Russland, Sri Lanka und die Ukraine. nachrichtenund Sicherheitsdienste der Volksrepublik china | Das von der Vor allem konsularische Aufgaben Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) (Staatsangehörigkeitsfragen, Passund autoritär regierte Land hat sich - auch Sichtvermerksangelegenheiten, Persounter Einsatz seiner Nachrichtendienste nenstandsklärungen, Beurkundungen) - als wirtschaftliche und militärische boten ausländischen NachrichtendiensGroßmacht etabliert. Beobachtung und ten immer wieder Gelegenheit, um den Kontrolle der Oppositionsbewegungen Aufenthalt von nachrichtendienstlich reim Ausland blieben ein wichtiger levanten Zielpersonen in Deutschland, Schwerpunkt seiner Dienste. Auch in die Reise in das Herkunftsland sowie Deutschland betrieben sie die UnterVerwandte und Bekannte in der ehemawanderung der in China als "Fünf Gifte" ligen Heimat für zunächst unverfänglich bezeichneten Bewegungen: erscheinende Kontakte zu nutzen. * Mitglieder der regimekritischen Meditationsbewegung Falun Gong, 162 Flüchtlinge im Visier ausländischer * Organisationen von Angehörigen nachrichtendienste | Der überwiegende der muslimischen Uiguren, Teil der im Berichtsjahr in die Bundesre- * Organisationen von Unterstützern eipublik eingereisten Flüchtlinge stammt nes autonomen Tibets, aus Ländern, in denen staatliche Struk- * Organisationen von Anhängern der turen nur noch begrenzt vorhanden Demokratiebewegung, sind, wie etwa Syrien und Irak. Es ist je- * Organisationen von Befürwortern doch davon auszugehen, dass die Nachder Eigenstaatlichkeit Taiwans. richtendienste dieser Länder nach wie vor existent sind. Daher gilt für die in Um politische, wirtschaftliche und miliDeutschland ankommenden Flüchttärische Informationen im Ausland zu linge: Wer sich im Heimatland gegen beschaffen, versuchten die chinesischen das Regime engagierte, gerät eventuell Nachrichtendienste, deutsche Staatsanauch in Deutschland in das Visier fremgehörige in der Bundesrepublik und bei der Nachrichtendienste. Flüchtlinge und Reisen nach China anzusprechen, um ihderen Familie in der Heimat können ausren Wissensstand zu erweitern. Bei Eingespäht werden, gegebenenfalls versuund Ausreisen wurden Befragungen
Seite 174 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Orthodoxe Kommunisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder Strömungen n der Partei DIe lInKe. orientieren sich
D Das Glossar Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublikd Deutschland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragendeg G GRUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare abkürzungsverzeichnis Glossar chutzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den mit em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Demokratie in Deutschl an d st re i t ba r und abwehrbereit. ie ist willens und fähig, sich gegen angriffe ihrer Feinde zu verteidigen. D e r Ve r f a s s u n g s s c h u t z "Frühwarnsystems Abkürzungsverzeichnis at hierbei die wichtige Funktion eines gion Der Islam als wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Muslime genießen - wie anhänger Reli-" inne. ller anderen GlauBenSRIcHtunGe n auch - in Deutschland das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Extremistische Bestrebungen, Glossar die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bunesrepublik Deutschland richten, können diesen Grundrechtsschutz jedoch nicht für sich in anspruch nehmen. Der allgemeine ausländerextremismus (ohne Islamismus) umfasst extremistische und terroristische Bestrebungen von in Deutschland lebenden Personen mit Migrationshintergrund. Diese politischen Bestrebungen stehen in der Regel im Zusammenang mit politisch-gesellschaftlichen entwicklungen im jeweiligen Herkunftsland. Die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die errichtung eines otalitären, sozialistisch-kommunistischen Systems oder einer "herrschaftsfreien Gesellchaft" sind die Ziele linksextremistischer Bestrebungen. Orthodoxe Kommunisten wie die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) oder Strömungen n der Partei DIe lInKe. orientieren sich an einer extremistischen Ideologie, die sich auf die glOSSar UnD aBKÜrzUngSVerzeIcHnIS as Glossar Den Kern der Demokratie in der Bundesrepublik eutschland bildet die freiheitliche demokratische Grundordnung. In ihr sind tragende GRUNDPRINZIPIEN festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare chutzgüter anerkannt sind. Resultierend aus den furchtbaren erfahrungen mit dem abkürzungsverzeichnis ationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige Demokratie in e utschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sich gegen angriffe ihrer gion " inne. Glossar einde zu verteidigen. D e r Ve r f a s s u n g s s c h u t z hat hierbei die wichtige Funktion eines Frühwarnsystems Der Islam als wird vom Verfassungsschutz nicht beobachtet. Muslime genießen - wie anhänger Reliller anderen aBKÜRZunGSVeRZeIcHnIS n auch - in Deutschland das Grundrecht auf Religionsfreiheit. Extremistische Bestrebungen, Glossar die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bunesrepublik Deutschland richten, können diesen Grundrechtsschutz jedoch nicht für sich in nspruch nehmen. Der allgemeine ausländerextremismus (ohne Islamismus) umfasst extre-
Seite 183 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • Religio DIe lInKe.SDS DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband. DKP Deutsche Kommunistische Partei. DS Deutsche Stimme. DWr Die wahre Religion
chutzgüter anerkannt sind. reSUltIerenD aus den furchtbaren Erfahrungen m ar Demokratie in Deutschland streitbar und abwehrbereit. Sie ist willens und fähig, sic chtige Funktion eines "Frühwarnsystems" inne.UnD glOSSar Glossar Der Islam als aBKÜrzUngSVerzeIcHnIS Religio DIe lInKe.SDS DIE LINKE.Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband. DKP Deutsche Kommunistische Partei. DS Deutsche Stimme. DWr Die wahre Religion. e. V. Eingetragener Verein. ecFr European Council for Fatwa and Research (Europäischer Rat für Fatwa und Islamstudien). eIHS European Institute of Human Sciences [in Großbritannien] (Europäisches Institut für Humanwissenschaften). eIHW Europäisches Institut für Humanwissenschaften in Deutschland e. V. eMUg Europäische Moscheebauund Unterstützungsgemeinschaft e. V. 183 eU Europäische Union. ezB Europäische Zentralbank. "Faschismus" ... war und ist vor allem ein Kampfbegriff der Gegner des italienischen Faschismus (1922 bis 1943) und entsprechender Bewegungen in anderen europäischen Ländern. Der "Faschismus" ist unter anderem gekennzeichnet von "Führerprinzip", Gegnerschaft gegen Liberalismus und Sozialismus, "Antikapitalismus", Antikommunismus, Totalitarismus, Befürwortung und Einsatz von Gewalt, Rassismus, Nationalismus
Seite 194 im Verfassungsschutzbericht 2015 Hessen
  • hierfür nötigen Kontakte ermöglicht. KOrex Kompetenzzentrum Rechtsextremismus. KPch Kommunistische Partei Chinas. KPD Kommunistische Partei Deutschlands. KPF Kommunistische Plattform der Partei
as RUnDPRInZIPIEn festgeschrieben, die als absolute Werte und unverzichtbare Sc em nationalsozialistischen Terrorund Unrechtsregime ist die heutige gloss egen angriffe ihrer Hessischer Feinde zu verteidigen. Verfassungsschutzbericht 2015 Der Verfassungsschutz hat hierbei die wic Koranverteilaktion "lIeS!" Seit 2011 verteilten vor allem salafistische Missionierungsnetzwerke in Deutschland, Österreich, Frankreich, Spanien, Nordafrika sowie in der Schweiz und der Ukraine kostenlos Koranexemplare in der jeweiligen Landessprache. Ziel des Projekts ist es, 25 Millionen Stück zu verteilen, um nahezu jedem Haushalt in Deutschland ein Buch zur Verfügung zu stellen. Die Beteiligung an der "LIES!"-Kampagne ist für Sympathisanten - in den meisten Fällen Jugendliche - oft der Einstieg in die salafistische Szene. Hierdurch kann ein Prozess angestoßen werden, der Sympathisanten zu Anhängern der salafistischen Ideologie, dann zu aktiv eingebundenen Akteuren und letztlich zu salafistischen Propagandisten werden lässt. Dieser Prozess muss nicht per se den Anfang einer weiteren Radikalisierung bedeuten. Dennoch zeigen Fälle ehemaliger "LIES!"-Akteure, die nach Syrien ausreisten, um sich dort am gewaltsamen Jihad zu beteiligen, dass der Übergang vom politischen zum jihadistischen Salafismus ein fließender ist und "LIES!" als Engagementplattform für Salafisten jeglicher Couleur die hierfür nötigen Kontakte ermöglicht. KOrex Kompetenzzentrum Rechtsextremismus. KPch Kommunistische Partei Chinas. KPD Kommunistische Partei Deutschlands. KPF Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE. 194 kuffar ... bedeutet im Arabischen "Gottesleugner" bzw. "Ungläubige". KUrD-aKaD Netzwerk kurdischer AkademikerInnen e. V. laizismus ... ist eine Mitte des 19. Jahrhunderts in Frankreich entstandene Bezeichnung für eine politische Bewegung, die sich gegen jeden Einfluss des Klerus auf Staat, Kultur und Erziehung wendet, sich für die Trennung von Staat und Kirche ausspricht und die Kirchen in den rein sakralen Bereich zurückdrängen will. (Vgl. http://www.wissen.de/lexikon/laizismus, abgerufen im März 2016.)
Seite 8 im Verfassungsschutzbericht 2013 Nordrhein-Westfalen
  • Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD
Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2013 3.1.1 Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) .....................................43 3.1.2 Bürgerbewegung pro Köln e.V. und Bürgerbewegung pro NRW ..................72 3.1.3 Die Rechte ..................................................................................................117 3.2 Aktionsorientierter Rechtsextremismus ......................................................158 3.2.1 Neonazis .....................................................................................................158 3.2.2 Rechtsextremistische Skinheads ................................................................166 3.3 Rechtsextremistische Musik-Szene ............................................................170 3.4 Rechtsextremismus im Internet ..................................................................181 4 Linksextremismus ....................................................................................185 4.1 Parlamentsorientierter Linksextremismus ...................................................185 4.1.1 Zusammenschlüsse in der Partei 'DIE LINKE*' ..........................................185 4.1.2 Deutsche Kommunistische Partei (DKP) ...................................................198 4.1.3 Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) .............................206 4.2 Aktionsorientierter Linksextremismus .........................................................216 5 Ausländerextremismus ............................................................................231 5.1 Türkische Organisationen ...........................................................................232 5.1.1 Ülkücü-Bewegung* .....................................................................................232 5.1.2 Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland e.V.* ....................................................................................235 5.1.3 Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-Front (DHKP-C)...............................237 5.1.4 Arbeiterpartei Kurdistans (PKK); Volkskongress Kurdistans (KONGRA-GEL) und unterstützende Organisationen ................................242 5.2 Tamilische Befreiungstiger ..........................................................................251 6 Islamismus ................................................................................................257 6.1 Islamistisch motivierter transnationaler Terrorismus ...................................259 6.1.1 Al-Qaida und von ihr inspirierte jihadistische Gruppierungen .....................259 6