Verfassungsschutz Suche

Alle Berichte sind durchsuchbar. Mehr über die Suche erfahren.

Jurisdiktion

Min. Jahr

Max. Jahr

Treffer auf 77365 Seiten

"links or rechts" in den Verfassungsschutz Trends

Seite 88 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Am 11. März fand eine Demonstration "Schaffung alternativer Freiräume - gegen Luxussanierung" vor dem Magdeburger Hauptbahnhof statt, an der sich
Jugendliche in Magdeburg. Gegen eine von dem Rechtsextremisten Steffen HUPKA für den 17. Juni geplante Veranstaltung und als Reaktion
demokratischen Gruppen getragenes "Bündnis gegen Rechts" eine Demonstration in Magdeburg. Dieser schlossen sich Linksextremisten an. Unter dem Motto "Buntes Treiben
Magdeburg-Stadtfeld zu zahlreichen Schmierereien an Hausfassaden. Magdeburger Linksextremisten veranstalteten am 26. September eine Demonstration unter dem Motto "Die Grenze
Punkszene angehörte, bei einem Angriff von mehreren Rechtsextremisten auf die Gaststätte "Elbterrassen" in Magdeburg getötet. (r)# Siehe auch Seite

LINKSEXTREMISMUS Am 11. März fand eine Demonstration "Schaffung alternativer Freiräume - gegen Luxussanierung" vor dem Magdeburger Hauptbahnhof statt, an der sich etwa 150 Personen der Autonomenund der Punkszene beteiligten. Hintergrund des Protestes war die Kündigung des Mietvertrages für das so genannte "alternative Wohnprojekt" in der Uhlandstraße. Aus Anlass des 8. Todestages von Torsten LAMPRECHT(r)(r) demonstrierten am 13. Mai 150 Jugendliche in Magdeburg. Gegen eine von dem Rechtsextremisten Steffen HUPKA für den 17. Juni geplante Veranstaltung und als Reaktion auf die Tötung eines Mosambikaners in Dessau?" organisierte ein von demokratischen Gruppen getragenes "Bündnis gegen Rechts" eine Demonstration in Magdeburg. Dieser schlossen sich Linksextremisten an. Unter dem Motto "Buntes Treiben gegen braune Umtriebe" beteiligten sich insgesamt 600 Personen. Im Vorfeld kam es in Magdeburg-Stadtfeld zu zahlreichen Schmierereien an Hausfassaden. Magdeburger Linksextremisten veranstalteten am 26. September eine Demonstration unter dem Motto "Die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten!!! IWF und Weltbank" zerschlagen!!!" unter Beteiligung von etwa 100 Personen. Diese waren dem Aufruf eines anarchistisch geprägten Bündnisses gefolgt, das den 26. September zu einem weltweiten Aktionstag ("global action day") gegen die "Umstrukturierung" erklärt hatte. " Am 9. Mai 1992 wurde der 23-Jährige, der der Punkszene angehörte, bei einem Angriff von mehreren Rechtsextremisten auf die Gaststätte "Elbterrassen" in Magdeburg getötet. (r)# Siehe auch Seite 7. Vom 26. bis 28. September 2000 fand in Prag das Treffen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank statt. 78

Seite 86 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

einer Diskothek in Salzwedel zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen linksund rechtsextremistischen Jugendlichen, in deren Folge sieben Personen der linksextremistischen Szene
wurden. Neben der direkten Konfrontation mit tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten bei Veranstaltungen und Demonstrationen oder im Alltag werden rechtsextremistische Aktivitäten

LINKSEXTREMISMUS e Am 25. April warfen unbekannte Täter Pflastersteine und mit roter Farbe gefüllte Glühlampen und Gläser auf das Vereinshaus der Burschenschaft "Germania" in Halle. Dabei gingen mehrere Fensterscheiben zu Bruch und ein vor dem Haus abgestellter Pkw wurde beschädigt. Auf der Hauswand hinterließen die Täter die Parole "Noziburschen angreifen". e Am 30. September kam esin einer Diskothek in Salzwedel zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen linksund rechtsextremistischen Jugendlichen, in deren Folge sieben Personen der linksextremistischen Szene vorläufig festgenommen wurden. Neben der direkten Konfrontation mit tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremisten bei Veranstaltungen und Demonstrationen oder im Alltag werden rechtsextremistische Aktivitäten und Infrastrukturen ausgespäht und die Ergebnisse in Form so genannter "Steckbriefe" veröffentlicht. * Örtliche Schwerpunkte und Aktivitäten der Autonomenszene in Sachsen-Anhalt Die Schwerpunkte der sachsen-anhaltischen Autonomenszene befinden sich in den Städten Magdeburg, Halle und Dessau. Darüber hinaus wurden entsprechende Aktivitäten vor allem in den Regionen Salzwedel, Stendal, Haldensleben, Gardelegen, Merseburg, Bitterfeld, Burg und Halberstadt/Quedlinburg festgestellt. 76

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 1988 Hessen

bundesweite Mitgliederliste sowie entsprechende EinDer 1982 als Rädelsführer der rechtsterrotrittserklärungen sichergestellt werden. tistischen Deutschen Aktionsgruppen zu Darüber hinaus wurden Hakenkreuzem13
sich der aus Bielefeld, Vorsitzende der HNG. Als Rechtsstaat selbst beschmutzt." Jeder Schriftleiter der monatlich erscheinenden Terrorist weiß, "daß
dazu gezwungen wird, um ein der stellvertretende Organisationsleiter höheres Rechtsgut zu verteidigen. Er fühlt der "Bewegung" (Mosler-Flügel) und sich
wird... Desnenlisten", Anschriften und Briefe von halb steht nicht Recht gegen Unrecht, "nationalen politischen Gefangenen"versondern -- wie im Krieg -- Recht
gegen öffentlicht. Recht." Die HNG führte zwe MitgliederversammDie sonstigen Aktivitäten der DBi belungen durch. An der Zusammenkunft am schränkten sich

vollzogen. Im Rahmen der Vollzugsmaßner Haftentlassung Kühnen mit seinen Annahmen wurden aufgrund richterlicher Anhängern. ordnung die Wohnungen von 47 Aktivisten, davon 34 Personen in Hessen, durchsucht. Neben umfangreichem Deutsche Bürgerinitiative e.V. (DBi) Schriftmateriai konnte eine bundesweite Mitgliederliste sowie entsprechende EinDer 1982 als Rädelsführer der rechtsterrotrittserklärungen sichergestellt werden. tistischen Deutschen Aktionsgruppen zu Darüber hinaus wurden Hakenkreuzem13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilte ehebleme, -fahnen und -armbinden, N.S.malige Leiter der Deutschen BürgerinitiaMitgliedsausweise sowie Teile von Schußüve e.V. (DBi), Manfred Röder, dem seit waffen und Utensilien zur Herstellung von 1987 gelockerter und 1988 vorübergeMunition gefunden. hend offener Strafvollzug gewährt wurde, verfaßte in der Haft weiterhin die Publikationen der DBi. Er setzte damit seine VerHilfsorganisation für nationale politische suche fort, aus der Haft auf seine GesinGefangene und deren Angehörige e.V. nungsgenossen politisch einzuwirken. Die (HNG) Hafterleichterungen wurden inzwischen zurückgenommen. Die HNG mit derzeit 220 Mitgliedern im Bundesgebiet ist nach wie vor ein SamIn den Briefen der Deutschen Bürgernimelbecken für Neonazis. Die Spaltung der tiative e. V. -- weltweit -- greift Röder die "Bewegung" und der FAP in Moslerund Gesellschaftsordnung in der BundesrepuKühnen-Anhänger wirkt sich auch auf blik Deutschland an. Unter anderem heißt diese Organisation nachteilig aus. Die es im Junibrief: "Die heutige WachtumsHNG betreut inhaftierte Gesinnungsgeideologie ist viel schlimmer und gefährlinossen. Sie gewährte im Berichtsjahr cher, als es je eine Rassenoder Klassenetwa einem Dutzend Häftlingen und deren theorie sein könnte." Angehörigen finanzielle Zuwendungen. Seit Februar 1984 ist das frühere Mitglied Im Maibrief hatte Röder ausgeführt: "Im der verbotenen ANS/NA, Christa Goerth Kampf gegen den Terrorismus hat sich der aus Bielefeld, Vorsitzende der HNG. Als Rechtsstaat selbst beschmutzt." Jeder Schriftleiter der monatlich erscheinenden Terrorist weiß, "daß er Unrecht tut, aber Nachrichten der HNG fungiert seit 1985 nur, weil er dazu gezwungen wird, um ein der stellvertretende Organisationsleiter höheres Rechtsgut zu verteidigen. Er fühlt der "Bewegung" (Mosler-Flügel) und sich wie im Krieg, zumal von staatlicher FAP-Funktionär Volker Heidel. In den Seite auch Unrecht begangen und mit unNachrichten der HNG werden "Gefangelauteren Mitteln gearbeitet wird... Desnenlisten", Anschriften und Briefe von halb steht nicht Recht gegen Unrecht, "nationalen politischen Gefangenen"versondern -- wie im Krieg -- Recht gegen öffentlicht. Recht." Die HNG führte zwe MitgliederversammDie sonstigen Aktivitäten der DBi belungen durch. An der Zusammenkunft am schränkten sich auf vier Freundestrefien 27. Februar in Bründersen bei Wolfhagen mit jeweils etwa 70 Teilnehmern. Die Leinahmen etwa 90 Personen, an der am iung der Veranstaltungen hatte die Ehe26.November in Schwarzenborn/Knüll frau von Manfred Röder. etwa 70 Personen teil. Zu der letzteren Veranstaltung erschien erstmals nach sei22

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Die Palette der Aktionsformen gegen "faschistische" Personen und Institutionen reicht von Schmierereien und sonstigen Sachbeschädigungen an Gebäuden
Jeder kann was tun! Wacht aufl!! Nie wieder Faschismus! Rechtsextreme Strukturen zerschlagen!" Im Berichtszeitraum wurden diverse Übergriffe auf Rechtsextremisten
rechtsextremistischen NPD gegen den "Terror vonlinks" in Salzwedel. Zu einer Gegenveranstaltung versammelten sich etwa 150 Angehörige aus dem linksextremistischen Spektrum
Landkreis Salzwedel). Zweimal versuchten jeweils 30 Autonome in den "rechten Block" einzudringen und wurden daraufhin von der Polizei in Gewahrsam

LINKSEXTREMISMUS Die Palette der Aktionsformen gegen "faschistische" Personen und Institutionen reicht von Schmierereien und sonstigen Sachbeschädigungen an Gebäuden bis hin zu körperlicher Gewalt. In einer Ausgabe der Merseburger Szenepublikation "Rabenschwarz" äußern sich die Verfasser zum Thema Antifaschismus wie folgt: "Also lassen wir die Faschos nicht in Ruhe! No Respect! Es liegt an jedem Einzelnen, wie sich alles weiterentwickelt. Jeder kann was tun! Wacht aufl!! Nie wieder Faschismus! Rechtsextreme Strukturen zerschlagen!" Im Berichtszeitraum wurden diverse Übergriffe auf Rechtsextremisten und Auseinandersetzungen mit diesen registriert. Beispiele: "e Am 12. Februar überfielen und zerstörten etwa 15 Personen der Autonomenszene Halberstadt/Quedlinburg einen auf dem Marktplatz in Ilsenburg (Landkreis Wernigerode) aufgestellten Informationsstand der NPD. e Am 25. März demonstrierten rund 500 Anhänger der rechtsextremistischen NPD gegen den "Terror vonlinks" in Salzwedel. Zu einer Gegenveranstaltung versammelten sich etwa 150 Angehörige aus dem linksextremistischen Spektrum von Salzwedel und Umgebung sowie aus Stendal, Gardelegen und Kalbe/Milde (Landkreis Salzwedel). Zweimal versuchten jeweils 30 Autonome in den "rechten Block" einzudringen und wurden daraufhin von der Polizei in Gewahrsam genommen. 75

Seite 191 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Westfalen 2001 Seite 191 Phänomenbereiche nicht zuzuordnen* 1.507 Rechts 1.572 Links 356 Ausländer
Phänomenbereich 'Rechts' und 130 (12,8%) auf den Phänomenbereich "Links". Im Bereich der "Politisch motivierten Ausländerkriminalität" wurden fünf
Regel zu verneinen. Extremistische Straftaten 877 Rechts 130 Links 5 Ausländer

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 191 Phänomenbereiche nicht zuzuordnen* 1.507 Rechts 1.572 Links 356 Ausländer 184 0 200 400 600 800 1000 1200 1400 1600 * Eine Zuordnung zu einem Phänomenbereich konnte nicht vorgenommen werden, weil weder der Täter bekannt ist, noch der Tatort Aufschluss über die Motivation zur Tat lieferte. 6.1.2.3 Extremistische Straftaten Insgesamt wurden 1.012 (28,0%) Straftaten als extremistisch gemeldet. Davon entfielen 877 (86,7%) auf den Phänomenbereich 'Rechts' und 130 (12,8%) auf den Phänomenbereich "Links". Im Bereich der "Politisch motivierten Ausländerkriminalität" wurden fünf (0,5%) Fälle von Extremismus verzeichnet. Da die Definition "Extremistische Kriminalität" Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung voraussetzt, ist für den Phänomenbereich "Politisch motivierte Ausländerkriminalität" Extremismus in der Regel zu verneinen. Extremistische Straftaten 877 Rechts 130 Links 5 Ausländer 0 100 200 300 400 500 600 700 800 900 6.1.2.4 Internationale Bezüge Bei 190 (5,3%) aller politisch motivierten Straftaten wurde ein internationaler Bezug festgestellt. Davon entfielen 110 (57,9%) in den Phänomenbereich "Ausländer", 47

Seite 81 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

LINKSEXTREMISMUS Il. LINKSEXTREMISMUS Die in der Bundesrepublik Deutschland bedeutsamen linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen orientieren sich entsprechend ihrer jeweiligen ideologischen Ausrichtung
anarchistischen Theorien, die eine klassenoder herrschaftsiose Gesellschaftsordnung propagieren. Die linksextremistischen Bestrebungen und Tätigkeiten lassen sich einteilen in -- Bestrebungen gewaltbereiter Autonomer/anarchistische
Bestrebungen, --maniistisch-leninistische Bestrebungen von Parteien und Vereinigungen sowie -- linksextremistischen Terrorismus. AUTONOME + Allgemeine Entwicklung, Potenzial und Aktionsfelder Etwa seit
bestehen in der Bundesrepublik Deutschland linksextremistische Zusammenschlüsse, deren Angehörige sich selbst als "Autonome" bezeichnen. Die so genannte Autonomenszene verfügt über

LINKSEXTREMISMUS Il. LINKSEXTREMISMUS Die in der Bundesrepublik Deutschland bedeutsamen linksextremistischen Organisationen und Gruppierungen orientieren sich entsprechend ihrer jeweiligen ideologischen Ausrichtung an der marxistisch-leninistischen Weltanschauung oder an anarchistischen Theorien, die eine klassenoder herrschaftsiose Gesellschaftsordnung propagieren. Die linksextremistischen Bestrebungen und Tätigkeiten lassen sich einteilen in -- Bestrebungen gewaltbereiter Autonomer/anarchistische Bestrebungen, --maniistisch-leninistische Bestrebungen von Parteien und Vereinigungen sowie -- linksextremistischen Terrorismus. AUTONOME + Allgemeine Entwicklung, Potenzial und Aktionsfelder Etwa seit 1980 bestehen in der Bundesrepublik Deutschland linksextremistische Zusammenschlüsse, deren Angehörige sich selbst als "Autonome" bezeichnen. Die so genannte Autonomenszene verfügt über kein einheitliches ideologisches Konzept; sie orientiert sich am ehesten an anarchistischen oder kommunistischen Vorstellungen und ist geprägt von dem Willen, unabhängig von Hierarchien und Autoritäten nach "eigenen Gesetzen" zu leben. Die Suche nach "Freiräumen" unter anderem in Wohngemeinschaften mit Gleichgesinnten, oftmals in besetzten oder "legalisierten" Häusern, wurde zum Sinnbild der Autonomen. Bei aller Verschiedenheit der oft widerstreitenden Meinungen inner- 7

Seite 257 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

durch Anwendung von Gewalt oder darauf 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige und Abstimmungen
oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind
vollziehenden im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut
Recht auf Bildung und Ausübung einer parlawerden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich mentarischen Opposition, verschaffen können
werden nur gefährdet, wenn innerhalb des Geltungsbeund für das Recht auf Akteneinsicht bestimmt. reichs des Grundgesetzes Gewalt ausgeübt oder durch

Verfassungsschutzgesetz 259 (2) Zur Erfüllung dieser Aufgaben sammelt und eine unorganisierte Gruppe handelt, wer sie in ihren wertet die Verfassungsschutzbehörde Informationen, Bestrebungen nachdrücklich unterstützt. Verhaltensinsbesondere sachund personenbezogene Daten, weisen von Einzelpersonen, die nicht in einer oder für Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen aus über eine Organisation oder in einer oder für eine unorga1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokranisierte Gruppe handeln, sind Bestrebungen im Sinne tische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit dieses Gesetzes, wenn sie auf Anwendung von Gewalt des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder zu beschädigen. ihrer Mitglieder zum Ziele haben, (2) Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, die 2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für gerichtet sind, sind solche, die auf die Beseitigung oder eine fremde Macht, Außerkraftsetzung wesentlicher Verfassungsgrundsät3. Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgeze abzielen. Hierzu gehören: setzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf 1. das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige und Abstimmungen und durch besondere Organe Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung (Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind. in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und (3) Die Verfassungsschutzbehörde wirkt auf Ersuchen geheimer Wahl zu wählen, der zuständigen öffentlichen Stellen mit 2. die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungs1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen mäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz und Recht, Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut 3. das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlawerden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich mentarischen Opposition, verschaffen können, 4. die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwort2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die lichkeit gegenüber der Volksvertretung, an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens oder 5. die Unabhängigkeit der Gerichte, verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind 6. der Ausschluss jeder Gewaltund Willkürherrschaft oder werden sollen, und 3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz 7. die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte. von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürf(3) Im Sinne dieses Gesetzes sind tigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen 1. Bestrebungen gegen den Bestand des Bundes oder gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte, eines Landes solche, die darauf gerichtet sind, die Frei4. bei aufenthaltsrechtlichen Verfahren, Einbürgeheit des Bundes oder eines Landes von fremder Herrrungsverfahren, jagdund waffenrechtlichen Verfahren schaft aufzuheben, ihre staatliche Einheit zu beseitigen sowie bei sonstigen gesetzlich vorgeschriebenen oder ein zu ihm gehörendes Gebiet abzutrennen, Überprüfungen; die Mitwirkung ist nur zulässig, wenn 2. Bestrebungen gegen die Sicherheit des Bundes oder diese zum Schutz der freiheitlichen demokratischen eines Landes solche, die darauf gerichtet sind, den Grundordnung oder für Zwecke der öffentlichen SiBund, die Länder oder deren Einrichtungen in ihrer cherheit erforderlich ist; Näheres wird in einer VerwalFunktionsfähigkeit erheblich zu beeinträchtigen. tungsvorschrift des Senators für Inneres im Benehmen (4) Auswärtige Belange im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 3 mit dem Berliner Beauftragten für den Datenschutz werden nur gefährdet, wenn innerhalb des Geltungsbeund für das Recht auf Akteneinsicht bestimmt. reichs des Grundgesetzes Gewalt ausgeübt oder durch Die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörde bei der Handlungen vorbereitet wird und diese sich gegen die Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1 und 2 sind im Berliner politische Ordnung oder Einrichtungen anderer Staaten Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 2. März 1998 richten. (GVBl. S. 26) geregelt. SS 7 Voraussetzung und Rahmen für die SS 6 Begriffsbestimmungen Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde (1) Bestrebungen im Sinne des SS 5 Abs. 2 Nr. 1 und (1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, darf 3 sind politisch motivierte, zielund zweckgerichtete die Verfassungsschutzbehörde bei der Wahrnehmung Verhaltensweisen oder Betätigungen von Organiihrer Aufgaben nach SS 5 Abs. 2 nur tätig werden, sationen, Personenzusammenschlüssen ohne feste wenn im Einzelfall tatsächliche Anhaltspunkte für hierarchische Organisationsstrukturen (unorganisierte den Verdacht der dort genannten Bestrebungen oder Gruppen) oder Einzelpersonen gegen die in SS 5 Abs. 2 Tätigkeiten vorliegen. bezeichneten Schutzgüter. Für eine Organisation oder

Seite 252 im Verfassungsschutzbericht 2012 Berlin

Geschehen im extremistischen Spektrum, über die ideologischen Grundlagen des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie über die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen
Reihe behandelt einzelne Themenkomplexe des Extremismus wie rechte oder linke Gewalttaten oder Phänomene des Islamismus. Auch eine Broschüre zu Scientology
kompakte Informationen über Erscheinungsformen des Extremismus. Die "INFO"-Publikation "Rechtsextremistische Musik" wurde 2012 zum dritten Mal in überarbeiteter Fassung aufgelegt
Islamforum310 teil. Zudem ist er im "Berliner Beratungsnetzwerk" gegen Rechtsextremismus vertreten und hat am Aufbau des ressortübergreifenden Berliner "Verbundes gegen

254 Verfassungsschutzbericht Berlin 2012 Dies sind die Formate der Öffentlichkeitsarbeit im Einzelnen: Publikationen Der Berliner Verfassungsschutz hat mehrere Publikationsreihen entwickelt, um dem unterschiedlichen Informationsbedarf gerecht zu werden. Das Publikationsangebot des Berliner Verfassungsschutzes findet große Resonanz: 2012 wurden 20 000 Broschüren verteilt. Darüber hinaus sind alle Publikationen im Internet abrufbar. * Verfassungsschutzberichte: Den umfassendsten Überblick über die einzelnen Beobachtungsfelder geben die jährlichen Verfassungsschutzberichte. Sie informieren über das aktuelle Geschehen im extremistischen Spektrum, über die ideologischen Grundlagen des Rechts-, Linksund Ausländerextremismus sowie über die wichtigsten in Berlin vertretenen extremistischen Gruppierungen. * Reihe "IM FOKUS": Die Reihe behandelt einzelne Themenkomplexe des Extremismus wie rechte oder linke Gewalttaten oder Phänomene des Islamismus. Auch eine Broschüre zu Scientology liegt vor. Stärker als im Verfassungsschutzbericht steht die Auseinandersetzung mit der wissenschaftlichen Forschung im Vordergrund. * Lageund Wahlanalysen: Diese Reihe bietet kurze Analysen zu Detailthemen. * Reihe "INFO": Die "INFO"-Reihe bietet praxisnahe kompakte Informationen über Erscheinungsformen des Extremismus. Die "INFO"-Publikation "Rechtsextremistische Musik" wurde 2012 zum dritten Mal in überarbeiteter Fassung aufgelegt und wird stark nachgefragt. * "Lupe": Die Broschüre "Verfassungsschutz - nehmen Sie uns unter die Lupe" gibt Basisinformationen über Aufgaben und Befugnisse, Arbeitsfelder und Vorgehensweisen des Verfassungsschutzes. Gremienarbeit Der Berliner Verfassungsschutz beteiligt sich in der Gremienarbeit am Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen. So nimmt er am Berliner Islamforum310 teil. Zudem ist er im "Berliner Beratungsnetzwerk" gegen Rechtsextremismus vertreten und hat am Aufbau des ressortübergreifenden Berliner "Verbundes gegen Sekten" mitgewirkt, der von der Sektenleitstelle der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft koordiniert wird. 310 Das Islamforum ist ein Kooperationsprojekt des Beauftragten des Berliner Senats für Integration und Migration und der 2003 gegründeten Muslimischen Akademie Deutschlands.

Seite 63 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

kapitalistischen Produktionsverhältnisse voraus. Von besonderer Bedeutung ist für 'DIE LINKE*' als erster Schritt auf dem Weg zum Sozialismus eine "demokratische
wieder einzelne über das Schicksal aller entscheiden, setzt DIE LINKE NRW dabei auf mehr Wirtschaftsdemokratie und Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien
kann von daher ein Instrument staatlicher Wirtschaftspolitik sein. 'DIE LINKE*' lässt die Frage der Entschädigung jedoch bewusst ebenso ungeklärt
Schlüsselindustrien" enteignet werden sollen. Die Positionen der Partei 'DIE LINKE*' zu "Grund und Boden" stellen jeden Privatbesitz an Grund
Boden infrage. Eine Eingrenzung erfolgt nicht. "DIE LINKE NRW sagt: Der Boden gehört uns allen! Das Privateigentum an Grund
linksExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 on" setzt - laut Marx - eine revolutionäre Übernahme der Macht durch das Proletariat als herrschende Klasse und die gewaltsame Aufhebung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse voraus. Von besonderer Bedeutung ist für 'DIE LINKE*' als erster Schritt auf dem Weg zum Sozialismus eine "demokratische Umstrukturierung" der Wirtschaft, das heißt die Enteignung von Unternehmen: "Damit nicht wieder einzelne über das Schicksal aller entscheiden, setzt DIE LINKE NRW dabei auf mehr Wirtschaftsdemokratie und Vergesellschaftung von Schlüsselindustrien."39 Das Grundgesetz enthält keine Festlegung auf ein Wirtschaftssystem. Eine grundgesetzkonforme Enteignung - das heißt gegen eine angemessene Entschädigung und nur unter engen Voraussetzungen - kann von daher ein Instrument staatlicher Wirtschaftspolitik sein. 'DIE LINKE*' lässt die Frage der Entschädigung jedoch bewusst ebenso ungeklärt wie die Frage, welche Branchen unter dem Begriff "Schlüsselindustrien" enteignet werden sollen. Die Positionen der Partei 'DIE LINKE*' zu "Grund und Boden" stellen jeden Privatbesitz an Grund und Boden infrage. Eine Eingrenzung erfolgt nicht. "DIE LINKE NRW sagt: Der Boden gehört uns allen! Das Privateigentum an Grund und Boden ist eines der zentralen Hindernisse für eine soziale, ökologische und demokratische Entwicklung in Stadt und Land."40 Angestrebt wird eine Gesellschaft, die von einer umfassenden staatlichen Kontrolle, Regulierung und Steuerung geprägt ist. Dazu finden sich in dem Wahlprogramm eine Fülle von Versatzstücken, etwa die Forderung nach staatlich gelenkter "bedarfsgerechte[r] Planung und Verteilung"4 "Die ökonomischen Prozesse sind sowohl auf einzelals auch auf gesamtwirtschaftlicher Ebene demokratisch zu gestalten und auszusteuern"42, damit "die unnötige Aufblähung der Produktion und des Konsums"43 unterbunden werden kann. Später heißt es: "Wir sind dazu aufgefordert, Produktion und Konsum auf menschliche Proportionen zu beschränken, anstatt sie nach Renditeerwartungen auszurichten."44 Die einzelnen wirtschaftsund sozialpolitischen Forderungen und Absichten zielen in der Gesamtschau auf eine dem Grundgesetz widersprechenden Überwindung des politischen Systems. Die Vielzahl und Intensität der geforderten Eingriffsrechte in das Eigentum und in die persönliche Lebensgestaltung sind mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren. "Uns muss es weltweit gelingen, den materiellen Konsum und die Arbeit zu teilen und gleichzeitig Lebenssinn und Zufriedenheit aus anderen Quellen zu schöpfen. Wir wollen einen gesellschaftlichen Aufbruch zu einer nachhaltigen, solidarischen und sinnerfüllten Lebensweise gestalten."45 Das sozialistische Menschenbild, welches hier durchscheint, ist mit dem Menschenbild des Grundgesetzes vom selbstbestimmten Individuum kaum in Einklang zu bringen. Die Positionierung des nordrhein-westfälischen Landesverbandes stieß auch innerparteilich auf Kritik, vor allem vom "ReformerFlügel" der Partei. Ihre Umsetzung ist im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Ebd. S. 0 Ebd. S. Ebd. S. Ebd. S. Ebd. S. f Ebd. S. Ebd. S. 62 linksExtREmismus

Seite 60 im Verfassungsschutzbericht 2000 Sachsen-Anhalt

RÖDER (Hessen) ein Podium. Daneben bekam auch der Rechtsanwalt und ehemalige Linksterrorist Horst MAHLER (Berlin), der sich nun als bekennender
Antisemit und rechtsextremistischer Ideologe präsentierte, Gelegenheit, die politische und geistige Überfremdung zu beklagen. MAHLER wurde im August NPDMitglied

RECHTSEXTREMISMUS "Revolutionär ist nicht nur unser Ziel, sondern auch der Weg... Der revolutionäre Nationalismus findet in der NPD seine organisatorische Form." Die RPF selbst sei die "Speerspitze des revolutionären Nationalismus". Als Unterstützer werden auch die sachsen-anhaltischen Rechtsextremisten Mathias GÜTTLER (NPD-Kreisverband Magdeburg), Heiko KRAUSE (NPD-Stadtratsmitglied in Tangerhütte, Landkreis Stendal) und Mirco APPELT (Anführer des "SelbstSchutz Sachsen-Anhalt") genannt. Im Mai setzte der Parteivorstand seine vornehmlich auf die Erzielung von Öffentlichkeit gerichtete Offensive fort. Die NPD verzichtete darauf, eine zentrale Mai-Kundgebung durchzuführen, die möglicherweise wie 1999 in Bremen verboten worden wäre, und setzte auf eine Vielzahl dezentraler Veranstaltungen. Bundesweit nahmen rund 3.000 Personen an sechs Demonstrationen teil, davon 1.200 allein an einer Kundgebung in Berlin-Hellersdorf. Parteiinterner Höhepunkt aller Veranstaltungen war der "2. Tag des nationalen Widerstands", den der Parteivorstand am 27. Mai in der Passauer Nibelungenhalle beging. Unter dem Motto "Bewegung muß Partei ergreifen" wollte die NPD ihren neuen Charakter als Wahlpartei und Weltanschauungsbewegung herausstellen. Erneut bot die Partei bekannten Neonazis wie Christian WORCH (Hamburg) und dem ehemaligen Rechtsterroristen Manfred RÖDER (Hessen) ein Podium. Daneben bekam auch der Rechtsanwalt und ehemalige Linksterrorist Horst MAHLER (Berlin), der sich nun als bekennender Antisemit und rechtsextremistischer Ideologe präsentierte, Gelegenheit, die politische und geistige Überfremdung zu beklagen. MAHLER wurde im August NPDMitglied. s0

Seite 5 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

Beschreibung der Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat geht. Die Zurückdrängung verfassungsfeindlicher Strömungen und das Einstehen für unsere freiheitliche Demokratie
beschloss die Bremische Bürgerschaft im Kampf gegen Rassismus und rechtsextremistisches Gedankengut im März 2020 die Änderung der Landesverfassung: "Die Wiederbelebung
letzten Jahren bereits abzeichnende steigende Bedrohungspotenzial durch den Rechtsextremismus kulminierte im vergangenen Jahr in einer Serie von rechtsterroristischen Anschlägen
Vorfeld bereits wegen seiner liberalen Flüchtlingspolitik von Rechtsextremisten bedroht wurde, vor seinem Wohnhaus durch einen Rechtsextremisten erschossen

Vorwort 5 In diesem Jahr wird der Bremer Verfassungsschutz 70 Jahre alt. Aktuell erfordern die Corona-Pandemie und die zu ihrer Eindämmung ergriffenen Schutzmaßnahmen ein hohes Maß an gesellschaftlichem Zusammenhalt und Solidarität. Extremisten versuchen die bestehende Verunsicherung in der Bevölkerung auszunutzen, um Zustimmung für ihre Vorstellung eines Systemwandels zu generieren. In diesen Zeiten wird besonders deutlich, wie wichtig das LfV als Radar demokratiefeindlicher Strömungen in unserer Gesellschaft ist. Die Erkenntnisse des LfV sind essentiell, wenn es um die Beschreibung der Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat geht. Die Zurückdrängung verfassungsfeindlicher Strömungen und das Einstehen für unsere freiheitliche Demokratie ist dabei die Aufgabe aller Demokraten in diesem Land. In diesem Sinne beschloss die Bremische Bürgerschaft im Kampf gegen Rassismus und rechtsextremistisches Gedankengut im März 2020 die Änderung der Landesverfassung: "Die Wiederbelebung oder Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung jedes Einzelnen." Extremistische Akteure nutzen gezielt das gesellschaftliche Konfliktund Krisenpotenzial, um ihre Ideologien in der Mitte der Gesellschaft zu etablieren. Derzeit finden phänomenübergreifend Verschwörungsideologien eine weite Verbreitung. Dem Internet kommt dabei eine entscheidende Rolle zu, da sich über soziale Netzwerke und Messenger-Dienste eine enorme Reichweite erzielen lässt. Die Radikalisierungsprozesse vollziehen sich dabei meist im Verborgenen und lassen sich in der Anonymität des virtuellen Raumes nur bedingt nachverfolgen. Die durch Algorithmen gestützte selektive Themensetzung über soziale Netzwerke fördert die Entstehung von "Echokammern" und "Filterblasen", in denen sich Verschwörungsideologien unhinterfragt verbreiten und verfestigen können. Ein Resonanzraum, in dem sich gruppenund menschenfeindliche Ansichten verstetigen und gegenseitig verstärken, birgt somit immer auch eine Gefahr für den demokratischen Verfassungsstaat und seine Werte, Regeln und Institutionen. Eine umfassende Beobachtung der extremistischen Szene Bremens auch in diesem Raum durch den Verfassungsschutz bleibt daher unumgänglich. Das sich in den letzten Jahren bereits abzeichnende steigende Bedrohungspotenzial durch den Rechtsextremismus kulminierte im vergangenen Jahr in einer Serie von rechtsterroristischen Anschlägen: Die rassistisch und antisemitisch motivierten Attentäter von Hanau und Halle töteten insgesamt 12 Menschen. In Kassel wurde der Regierungspräsident Walter Lübcke, der im Vorfeld bereits wegen seiner liberalen Flüchtlingspolitik von Rechtsextremisten bedroht wurde, vor seinem Wohnhaus durch einen Rechtsextremisten erschossen.

Seite 22 im Verfassungsschutzbericht 2019 Bremen

nach wie vor das verbindende Ideologieelement von Rechtsextremisten unterschiedlicher Spektren. Revisionismus Trotz der Erfahrungen Deutschlands während der Zeit des Nationalsozialismus
Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell zur Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich
Holocausts beitragen. Revisionismus meint die Umdeutung historischer, rechtlicher und wissenschaftlicher Fakten für die eigenen Zwecke. Rassismus Rassismus bezieht sich ausschließlich
völkische Rassismus betont werden, verlieren in der rechtsextremistischen Szene teilweise an Bedeutung. Vertreter eines ethnopluralistischen Weltbildes argumentieren, dass sich Menschen
ethnischer und kultureller Faktoren. Dem Individuum kommen ausschließlich (Menschen-)Rechte aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einem ethnokulturellen Kollektiv zu. Das Konzept

Fremdenfeindlichkeit Fremdenfeindlichkeit umschreibt eine ablehnende Haltung gegenüber allem, was als fremd und deshalb bedrohlich oder minderwertig empfunden wird. Abgelehnt werden vor allem Ausländer, Muslime, Obdachlose, Behinderte und Homosexuelle. 22 Während die Ausländerfeindlichkeit die Feindseligkeit gegenüber Ausländern meint, beschreibt die Islamoder Muslimenfeindlichkeit die Feindseligkeit speziell gegenüber Muslimen. Personen werden aufgrund ihrer religiösen Überzeugung, ethnischen Zugehörigkeit oder Nationalität abgewertet. Antisemitismus Antisemitismus meint die Feindschaft gegenüber Juden, die häufig politisch, kulturell, sozial oder rassistisch begründet ist und vielfach mit Verschwörungstheorien untermauert wird. Die Feindschaft gegenüber Juden hat eine lange Tradition und ist nach wie vor das verbindende Ideologieelement von Rechtsextremisten unterschiedlicher Spektren. Revisionismus Trotz der Erfahrungen Deutschlands während der Zeit des Nationalsozialismus ist der Rechtsextremismus durch Einstellungen geprägt, die geschichtliche Tatsachen leugnen und tendenziell zur Verharmlosung, Rechtfertigung oder gar Verherrlichung nationalsozialistischer Verbrechen einschließlich des Holocausts beitragen. Revisionismus meint die Umdeutung historischer, rechtlicher und wissenschaftlicher Fakten für die eigenen Zwecke. Rassismus Rassismus bezieht sich ausschließlich auf äußere Merkmale. Beim Rassismus wird aus genetischen Merkmalen der Menschen eine naturgegebene Rangordnung abgeleitet und zwischen "wertvollen" und "minderwertigen" Rassen unterschieden. Nationalismus und Konzept der Volksgemeinschaft Unter Nationalismus ist ein übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation zu verstehen. Die eigene Nation wird dabei gegenüber anderen als höherwertig eingestuft. Der völkische oder rassistisch geprägte Nationalismus beruft sich darüber hinaus auf das Konzept der Volksgemeinschaft, welches die Verschmelzung eines totalitären Staates mit einer ethnisch homogenen Gemeinschaft vorsieht. In dieser Gemeinschaft sind die Interessen und Meinungen des Einzelnen dem Interesse und dem Wohl der Volksgemeinschaft gänzlich untergeordnet. Konzept des Ethnopluralismus Weltanschauungen, in denen der historische Nationalsozialismus und der völkische Rassismus betont werden, verlieren in der rechtsextremistischen Szene teilweise an Bedeutung. Vertreter eines ethnopluralistischen Weltbildes argumentieren, dass sich Menschen nicht aufgrund ihrer "Rasse" voneinander unterscheiden, sondern anhand ethnischer und kultureller Faktoren. Dem Individuum kommen ausschließlich (Menschen-)Rechte aufgrund seiner Zugehörigkeit zu einem ethnokulturellen Kollektiv zu. Das Konzept des Ethnopluralismus läuft jedoch ebenso wie das Konzept der Volksgemeinschaft im Wesentlichen auf die Idealvorstellung eines ethnisch homogenen Staates hinaus, in dem sich das Individuum sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene dem Kollektiv unterordnet.

Seite 169 im Verfassungsschutzbericht 2009 Bund

LINKSEXTREMISMUS Bei den von ihr als praktische Experimentierfelder bezeichneten Protesten gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm
gelang es der IL, mehrere Tausend Linksextremisten, darunter ca. 200 Gewaltbereite zu mobilisieren. Mit dem Slogan "Make NATO History
AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) Gründung: 1989 in Schleswig-Holstein mit Ortsgruppen in Norderstedt, Flensburg, Kiel und Lübeck. Weitere Ortsgruppen
Berlin (2009) Struktur: Teil des informellen Netzwerkes "Interventionistische Linke" (IL) "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" wurde im Jahr 1989 geGründung gründet
Berlin. AVANTI strebt - als Teil des Netzwerkes der "Interventionistischen Linken" (IL) - eine bundesweite Präsenz

LINKSEXTREMISMUS Bei den von ihr als praktische Experimentierfelder bezeichneten Protesten gegen den G8-Gipfel im Juni 2007 in Heiligendamm und den NATO-Gipfel Anfang April 2009 (vgl. Kap. IV, Nr. 2) gelang es der IL, mehrere Tausend Linksextremisten, darunter ca. 200 Gewaltbereite zu mobilisieren. Mit dem Slogan "Make NATO History! Auf die Straße gegen den NATO-Gipfel" forderte die IL dazu auf, das Treffen der "KriegstreiberInnen" zu belagern, zu umzingeln, zu blockieren, sich an "Demonstrationen und Aktionen" zu beteiligen sowie massenhaft Blockaden und andere Aktionen des zivilen Ungehorsams durchzuführen. Darüber hinaus gehörte die IL zu den Initiatoren der Ende Oktober 2008 ins Leben gerufenen Kampagne "DHL - olivgrün unter postgelbem Tarnanstrich", die sich gegen den als Kriegsprofiteur und "Deutsche Heeres Logistik" apostrophierten Logistikdienstleister DHL und die Deutsche Post AG richtet (vgl. Kap. IV, Nr. 2). 2.2 "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" (AVANTI) Gründung: 1989 in Schleswig-Holstein mit Ortsgruppen in Norderstedt, Flensburg, Kiel und Lübeck. Weitere Ortsgruppen in Hamburg (2000), Hannover (2005), Bremen (2008) und Berlin (2009) Struktur: Teil des informellen Netzwerkes "Interventionistische Linke" (IL) "AVANTI - Projekt undogmatische Linke" wurde im Jahr 1989 geGründung gründet und verfügt über regionale Gruppen in Kiel, Lübeck, Flensburg und Norderstedt (alle Schleswig-Holstein), Hannover, Hamburg, Bremen und zudem seit Juli 2009 in Berlin. AVANTI strebt - als Teil des Netzwerkes der "Interventionistischen Linken" (IL) - eine bundesweite Präsenz an. 169

Seite 83 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

alles! Jede Meisterschaft, Olympia heim ins Reich". 3.3.10 Verbreitung rechtsextremistischer Musik über das Internet anhand der Indizierungsliste der BPjS Eine
etwa der Hälfte der angegebenen CDs ist ein Link zu derzeit fünf MP3-Seiten gesetzt, von denen die jeweiligen Musikstücke

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 83 alleiniger Gesellschafter jedoch ein Familienangehöriger ist. Sicher nicht ganz zufällig befinden sich die Geschäftsräume der VGR in einer Immobilie in Hilden, die Lemmer zur Hälfte gehört. Zumindest bis zum September 2001 waren in ihr genau diejenigen angeblich ebenfalls ausstiegswilligen Szeneangehörigen eingemietet, die zusammen mit Lemmer an der Theater-Inszenierung mitgewirkt haben, darunter der in der 'Rock Nord'-Ausgabe 70/71 vom Sommer 2001 genannte VGR-Geschäftsführer. Einer späteren 'Rock Nord'-Ausgabe - Nr. 74/75 vom Dezember 2001 - ist zu entnehmen, dass die VGR-Geschäftsführung erneut gewechselt hat. Auch der demnach aktuelle Geschäftsführer gehörte zumindest im September 2001 zu den Mietern Lemmers in der Hildener Immobilie. Über Lemmers Methoden bei der Einflussnahme auf die Gruppe der angeblichen Aussteiger berichtete ein ehemaliger Mitwirkender in einem am 23. Juli 2001 in der ARD ausgestrahlten Beitrag: "Der Herr Lemmer hat den Rest der Truppe mit Ausnahme von mir halt recht gut unter Kontrolle gehabt, die haben alle nach seiner Pfeife getanzt, und er wollte natürlich, dass ich das auch tue, und hat mir verboten, selbstständig mit der Presse zu reden zum Beispiel, und daran habe ich mich nicht gehalten. Da ging es dann bis hin zu Gewaltandrohungen, wenn ich weiterhin praktisch selbstständig mit den Journalisten spreche, und das war eine recht unangenehme Situation." Zu jemandem, der wirklich aus der rechtsextremistischen Szene aussteigen will, passt das hier beschriebene latent gewaltorientierte Verhalten eher nicht. Der angeblich so ausstiegswillige Torsten Lemmer erklärte in derselben ARD-Sendung zur Frage der Neuorganisation seiner Geschäfte: "Die gesamten Titelrechte und die Musikzeitschrift 'Rock Nord' sind in einer neuen Gesellschaft zusammengefasst, das ist die VGR, die Multimedia Verlagsgemeinschaft Rheinland GmbH, und in dieser VGR GmbH gibt es ganz neue Verhältnismäßigkeiten. Das ist auch das Überraschende immer. Man hat immer einen überraschenden Moment dabei, und dort habe ich noch größeren Einfluss, und diesen Einfluss werde ich geltend machen." Es ist - berücksichtigt man auch Lemmers Methoden der "Einflussnahme" - wohl kaum anzunehmen, dass die neue VGR-Geschäftsführung Entscheidungen treffen kann, die nicht durch Lemmer vorgegeben werden. Nach wie vor wirbt Lemmer auf seiner Internet-Homepage für zwei einschlägige Bücher über Musik des rechtsextremistischen Spektrums. Im Refrain eines von ihm produzierten Musiktitels zur Fußball-Europameisterschaft, den er auf seiner InternetHomepage als Download anbietet, heißt es: "Deutschland, Deutschland über alles! Jede Meisterschaft, Olympia heim ins Reich". 3.3.10 Verbreitung rechtsextremistischer Musik über das Internet anhand der Indizierungsliste der BPjS Eine im Juli anonym über einen britischen Provider in das Internet eingestellte Homepage bietet, so die Betreiber, die "möglichst vollständige Indizierungsliste der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften" (BPjS) an. Hier seien die "nationalen" CDs aufgeführt, gegen die ein Beschlagnahmebeschluss vorliege oder die indiziert seien. Die Liste mit über 200 Einträgen enthält präzise Angaben der BPjS zu den Fundstellen der Beschlüsse einschließlich Jahrgang und Aktenzeichen. Bei etwa der Hälfte der angegebenen CDs ist ein Link zu derzeit fünf MP3-Seiten gesetzt, von denen die jeweiligen Musikstücke heruntergeladen werden können. Die Urheber dieser Musikdateien,

Seite 84 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Sammelverzeichnisses aufgefordert, einen entsprechenden Link zu ihrer Homepage legen zu lassen. Ein Teil der rechtsextremistischen Szene betrachtet die Indizierung
Westfalen wurden am 10. Januar über 5.000 Tonträger mit rechtsextremistischen Liedtexten, umfangreiches Propagandamaterial, Computer, Funktelefone und ein Pkw sichergestellt. Sechs
sich gegen fünf Personen, die verdächtigt wurden, Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten sowie entsprechende Textilien international zu vertreiben. Allein
Bekleidungsstücke, zum Teil mit Logos der rechtsextremistischen Szene, sicher. Gegen Kress und einen weiteren Beschuldigten aus Lübeck wurde Haftbefehl erlassen
September und 5. Oktober wurden die Mitglieder der rechtsextremistischen Band 'Landser' festgenommen. Die fünf Verhafteten wurden unter anderem der Mitgliedschaft

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 84 die Namen wie "HOLOCAUST 88" oder "hatecore" tragen, sind nicht bekannt. Andere Betreiber von MP3-Seiten, auf welchen sich indizierte CDs befinden, werden von den Betreibern des neuen Sammelverzeichnisses aufgefordert, einen entsprechenden Link zu ihrer Homepage legen zu lassen. Ein Teil der rechtsextremistischen Szene betrachtet die Indizierung von CDs durch die BPjS oder diesbezügliche Beschlagnahmebeschlüsse der Justiz praktisch als Anschaffungstipp. So erklärte beispielsweise der Betreiber einer solchen MP3-Seite zur Indizierung der CD "Ihre Ehre hieß Treue" der Rostocker Skinhead-Band 'Nordmacht', die Indizierung dürfte bei den Konsumenten eher die entgegengesetzte Wirkung als die vom Verfassungsschutz beabsichtigte erzielen. Solche Verurteilungen seien eher als Gütesiegel zu werten. Eine ähnliche Aktion bei den 'Zillertaler Türkenjägern' habe die Verkaufszahlen für deren CD geradezu in die Höhe schnellen lassen. 3.3.11 Polizeiliche und justizielle Maßnahmen Bei Durchsuchungen von Wohnund Geschäftsräumen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wurden am 10. Januar über 5.000 Tonträger mit rechtsextremistischen Liedtexten, umfangreiches Propagandamaterial, Computer, Funktelefone und ein Pkw sichergestellt. Sechs Personen, darunter der 1. Vorsitzende der 'Jungen Nationaldemokraten' (JN) Niedersachsen, wurden vorläufig festgenommen. Grundlage des Verfahrens war ein Amtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Göteborg (Schweden) vom Juni 2000. Dort ist gegen vier schwedische Staatsangehörige ein Ermittlungsverfahren wegen Verbreitens von Tonträgern mit volksverhetzendem Inhalt anhängig, unter anderem wegen der in englischer und schwedischer Sprache verfassten CD "For Blood & Honour" der schwedischen Band 'Storm'. Am 14. August wurden auf Beschluss der Staatsanwaltschaft Bochum zeitgleich in Bochum, Wuppertal, Dresden, Lübeck und Hannover acht Wohnobjekte durchsucht. Die Maßnahme richtete sich gegen fünf Personen, die verdächtigt wurden, Tonträger mit rechtsextremistischen Inhalten sowie entsprechende Textilien international zu vertreiben. Allein bei dem in Bochum wohnhaften Hauptbeschuldigten Peter Kress stellten die Beamten unter anderem etwa 600 Tonträger und ca. 2.700 Bekleidungsstücke, zum Teil mit Logos der rechtsextremistischen Szene, sicher. Gegen Kress und einen weiteren Beschuldigten aus Lübeck wurde Haftbefehl erlassen. Zwischen dem 30. September und 5. Oktober wurden die Mitglieder der rechtsextremistischen Band 'Landser' festgenommen. Die fünf Verhafteten wurden unter anderem der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung beschuldigt: Ziel der Gruppe sei es - nach dem Selbstverständnis ihrer Mitglieder - den "Soundtreck zur arischen Revolution" zu liefern. Hierzu, so der Generalbundesanwalt, produziere und vertreibe die Band Musikstücke, in denen sie zur Begehung schwerer Straftaten aufrufe, so auch zu Brandstiftung und Mord. Im Rahmen der Maßnahmen durchsuchte die Polizei über 20 Objekte in Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie konnte umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmen, das die Bandstruktur sowie die Beteiligung der Beschuldigten an CD-Herstellung und Vertrieb belegt. Der amerikanische Neonazi Gary Rex Lauck hat auf seiner Homepage im Internet bereits auf die Exekutivmaßnahmen reagiert. Er erklärte dort, die NSDAP/AO werde als Zeichen der Solidarität die Lieder dieser legendären Musikgruppe weiterhin verbreiten,

Seite 58 im Verfassungsschutzbericht 2009 Nordrhein-Westfalen

Homepage des 'Adelaide Instituts' zu entfernen. 3.7 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten Das Land Nordrhein-Westfalen hat im Juli 200 ein Aussteigerprogramm
für Rechtsextremisten gestartet. Mit dem Programm sollen die zahlreichen präventiven behördlichen Maßnahmen durch das Angebot an Rechtsextremisten ergänzt werden
rechtsextremistische Szene mit staatlicher Hilfe wieder verlassen zu können. Hierfür hat die Landesregierung im Bürgerund Service Center "Call
strafrechtlich in Erscheinung getreten. Viele von ihnen haben die rechtsextremistische Szene inzwischen endgültig verlassen. REchtsExtREmismus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen über das Jahr 2009 fung des Andenkens Verstorbener zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden. In Rudolfs Verlagen 'Castle Hill Publishers' und ' Theses and Dissertations Press' erscheinen deutschund englischsprachige revisionistische Bücher. Aktuelle Entwicklungen in der Revisionisten-Szene Als ein Versuch der weltweit agierenden Revisionisten-Szene nach den Rückschlägen der vergangenen Jahre und einer defensiven Phase wieder offensiv zu agieren stellte sich Anfang 2009 ein von dem australischen Holocaustleugner Dr. Frederick Töben am 30. Januar 2009 in Teheran veröffentlichtes Gespräch mit dem iranischen Revisionisten Mohammad Ali Ramin dar. Darin forderte Töben die Deutschen auf, den Völkermord an den Juden im Zweiten Weltkrieg öffentlich zu leugnen und sich anschließend selbst anzuzeigen. Weiter erklärte er, in Deutschland werde die "Wahrheit" in Bezug auf den Holocaust unterdrückt und es bestünden aktuell trotz großer Opferbereitschaft besondere Schwierigkeiten für Revisionisten im Kampf für die gemeinsame Sache. Töben wurde im Mai 2009 von einem Gericht im australischen Adelaide zu einer Haftstrafe von drei Monaten verurteilt. Er hatte eine seit 2002 bestehende Anordnung ignoriert, antisemitische und rassistische Hetzschriften von der Homepage des 'Adelaide Instituts' zu entfernen. 3.7 Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten Das Land Nordrhein-Westfalen hat im Juli 200 ein Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten gestartet. Mit dem Programm sollen die zahlreichen präventiven behördlichen Maßnahmen durch das Angebot an Rechtsextremisten ergänzt werden, die rechtsextremistische Szene mit staatlicher Hilfe wieder verlassen zu können. Hierfür hat die Landesregierung im Bürgerund Service Center "Call NRW" bei der Staatskanzlei eine telefonische Kontaktmöglichkeit geschaffen (Tel.: 080 3 00 0). Hierbei wird eine Verbindung zu einer eigens ausgewählten Vertrauensperson - dem Aussteigerbetreuer - des Innenministeriums hergestellt, der für jeden Einzelnen ein persönlich zugeschnittenes Ausstiegkonzept entwickelt und bei dessen Umsetzung hilft. Die Ausstiegshilfen umfassen die Hilfe bei der Arbeitsplatzsuche, Unterstützung bei Qualifizierungsmaßnahmen (beispielsweise bei der Erlangung des Führerscheins oder eines Ausbildungsabschlusses), psychologische Hilfe, Eingliederung in Entziehungsmaßnahmen, die Hilfe bei Familienzusammenführung, Umzugshilfen und Haftbetreuung. Durch die gemeinsamen Anstrengungen von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz ist es gelungen, bis Ende 2009 über 80 Personen in das Programm aufzunehmen. Die Ausstiegswilligen sind zumeist arbeitslos und stammen aus belasteten Familiensituationen. Die Mehrheit der Aufgenommenen war bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten. Viele von ihnen haben die rechtsextremistische Szene inzwischen endgültig verlassen. REchtsExtREmismus 57

Seite 12 im Verfassungsschutzbericht 1979 Hessen

Rechisextreme Jahren als noch immer größte rechtsextreme Organisation in der Bundesrepublik Bestrebungen Deutschland, obwohl ihr Mitgliederstand Allgemeine Entwicklungstendenzen
etwa 8000 Mitglieder sank. Auf Grund innerDie Situation des Rechtsextremismus war parteilicher Flügelkämpfe und Führungs1979 in Hessen wie auch
sich wahlen in Bremen erneut einen großen die Zahl rechtsextremer Aktivisten -- es Teil ihrer Wählerschaft und erreichte nur handelt sich
sogenannte Gewaltanwendung festgestellt werden. etablierte "Altherrenriege". Deckert konnDiese rechtsextremen Aktivitäten führten te jedoch sein Ziel, die Abwahl des seit
wurden Haftbefehle erlassen neonazistischen Gruppen abzugrenzen, und Anklagen gegen Rechtsextremisten und will bei Verstößen auch Parteiauserhoben. In mehreren Fällen
zialen und wirtschaftlichen Lebens" zu Deutschlands (NPD) stehen. Ihr rechtsextremes Gedankengut Die am 20. November 1964 in Hannover und ihre

Rechisextreme Jahren als noch immer größte rechtsextreme Organisation in der Bundesrepublik Bestrebungen Deutschland, obwohl ihr Mitgliederstand Allgemeine Entwicklungstendenzen von 1969 mit rd. 28 000 auf derzeit etwa 8000 Mitglieder sank. Auf Grund innerDie Situation des Rechtsextremismus war parteilicher Flügelkämpfe und Führungs1979 in Hessen wie auch im übrigen krisen zweifeln selbst Funktionäre an eiBundesgebiet durch das verstärkte Aufnem Überleben der Partei in den 80er treten neonazistischer Gruppen bei Jahren. gleichzeitigem weiteren Niedergang der Nationaldemokratischen Partei DeutschDie NPD verlor bei den diesjährigen Landlands gekennzeichnet. tagswahlen in Rheinland-Pfalz, SchlesObwohl auch neue neonazistische Grupwig-Holstein bzw. bei den Bürgerschaftspierungen erfaßt wurden, vergrößerte sich wahlen in Bremen erneut einen großen die Zahl rechtsextremer Aktivisten -- es Teil ihrer Wählerschaft und erreichte nur handelt sich in Hessen um nicht wesentStimmenanteile zwischen 0,4 und 0,7%. lich mehr als 1000 Personen --nicht. Trotz dieses für die NPD enttäuschenden Insbesondere jugendliche Neo-Nazis, die Ergebnisseswill sie sich 1980 mit Landesdas Dritte Reich mit seinen verheerenden listen an der Bundestagswahl beteiligen. Folgen nicht mehr selbst erlebt haben, traten öffentlich für dessen Ideologie ein Im Bundesverband bildete sich unter dem und zeigten unter anderem in Flugblättern ehemaligen Bundesvorsitzenden der Junund bei Ausschreitungen ihre antisemitigen Nationaldemokraten, Oberstudienrat sche Einstellung. Wie im Vorjahr konnte Günter Deckert, Weinheim, eine opposibei ihnen auch 1979 die Bereitschaft zur tionelle Gruppe gegen die sogenannte Gewaltanwendung festgestellt werden. etablierte "Altherrenriege". Deckert konnDiese rechtsextremen Aktivitäten führten te jedoch sein Ziel, die Abwahl des seit zu verstärkten staatlichen Maßnahmen. 1971 amtierenden Parteivorsitzenden Anläßlich mehrerer Ermittlungsverfahren, Martin Mußgnug, auf dem NPD-Parteitag die zum Teil durch Hinweise der Verfasam 8./9. Dezember in Ketsch/Badensungsschutzbehörden ermöglicht wurden, Württemberg nicht erreichen. kam es auch in Hessen zu HausdurchsuDie NPD ist zunehmend bemüht, sich von chungen, wurden Haftbefehle erlassen neonazistischen Gruppen abzugrenzen, und Anklagen gegen Rechtsextremisten und will bei Verstößen auch Parteiauserhoben. In mehreren Fällen kam es zu schlüsse vornehmen. Sie nimmt dabei Verurteilungen, darunter auch zu Hafteinen weiteren Mitgliederschwund in Kauf. strafen. Angesichts ihres andauernden ZerfaliproDie rückläufige Entwicklung der NPD hat zesses hofft die NPD, sich durch dieses sich weiter fortgesetzt. Neben dem Mittaktische Vorgehen als demokratische gliederverlust und den schlechten ErgebPartei darzustellen und darzutun, daß sie nissen bei Landtagswahlen waren zudem jedes gewaltsame Vorgehen zur Erreipersonelle Auseinandersetzungen innerchung ihrer Ziele verurteilt. Die NPD gibt halb der Führung sowohl auf Landeswie zwarin ihrer Satzung vor, "auf dem Boden Bundesebene feststellbar. der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres politischen, geistigen, soNationaldemokratische Partei zialen und wirtschaftlichen Lebens" zu Deutschlands (NPD) stehen. Ihr rechtsextremes Gedankengut Die am 20. November 1964 in Hannover und ihre verfassungsfeindliche Zielsetgegründete NPD besteht nunmehr seit 15 zung bleiben jedoch unverkennbar. 11

Seite 85 im Verfassungsschutzbericht 2001 Nordrhein-Westfalen

Einflussnahme auf jugendliche Subkulturen Der Versuch, Musik mit rechtsextremistischen Inhalten oder mit einem solchen Hintergrund in einer Subkultur zu verankern
solchen Bereichen erfolgversprechend, wo eine gewisse Affinität zu rechtsextremistischem Gedankengut und Symbolen feststellbar ist. Die in ihrer Mehrheit als unpolitisch
Hinwendung zu heidnischen Religionen, bilden Anknüpfungspunkte für Rechtsextremisten. Derartige Einstellungen werden jedoch nur von einer Minderheit in diesen Szenen politisch
entwickelt oder reflektiert, so dass nur diese als rechtsextremistisch gelten kann. Sie knüpft an neurechten Ideen sowie an völkisch-esoterischen
gespielt haben, insbesondere in Kreisen der SS. Ob eine rechtsextremistische Einflussnahme auf die genannten Jugendszenen tatsächlich vorliegt, hängt also wesentlich
Band 'Weissglut' trennte sich nach kritischen Medienberichten zu dessen rechtsextremistischem Hintergrund von ihm. Im Black-Metal-Bereich ist Hendrik Möbus

Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen 2001 Seite 85 damit die deutsche Justiz keinesfalls ihr Ziel erreiche. "Die Judenknechte der brd sollen wissen: Uns bringt ihr nicht zum Schweigen, WIR lassen uns nicht vorschreiben, was wir hören und was nicht! Landser lebt weiter!" 3.3.12 Einflussnahme auf jugendliche Subkulturen Der Versuch, Musik mit rechtsextremistischen Inhalten oder mit einem solchen Hintergrund in einer Subkultur zu verankern, ist nur in solchen Bereichen erfolgversprechend, wo eine gewisse Affinität zu rechtsextremistischem Gedankengut und Symbolen feststellbar ist. Die in ihrer Mehrheit als unpolitisch anzusehenden Jugendszenen des Black Metal und Dark Wave bieten aufgrund bestimmter Einstellungen Anknüpfungspunkte und Schnittmengen. Die in den genannten Subkulturen bestehende Akzeptanz von Archaischem, Irrationalismus, Mythischem und die Verherrlichung von Stärke sowie eine verbreitete Ablehnung des Christentums, verbunden mit der Hinwendung zu heidnischen Religionen, bilden Anknüpfungspunkte für Rechtsextremisten. Derartige Einstellungen werden jedoch nur von einer Minderheit in diesen Szenen politisch entwickelt oder reflektiert, so dass nur diese als rechtsextremistisch gelten kann. Sie knüpft an neurechten Ideen sowie an völkisch-esoterischen Vorstellungen an, die bereits vor dem und während des Nationalsozialismus eine Rolle gespielt haben, insbesondere in Kreisen der SS. Ob eine rechtsextremistische Einflussnahme auf die genannten Jugendszenen tatsächlich vorliegt, hängt also wesentlich davon ab, in welchem Sinne esoterische und neuheidnische Auffassungen verwandt werden. Dasselbe gilt für die in den Szenen weit verbreitete Verwendung von Symbolen aus der germanischen Mythologie, Runen und keltischen Zeichen. Der Dark-Wave-Musiker Josef Wilhelm Maria Klumb veröffentlichte im Berichtszeitraum mit seiner derzeitigen Band "Von Thronstahl" eine neue CD ("E Pluribus Unum"). Die von Synthesizer-Klang begleiteten martialischen Gesangsund Sprechpartien beschwören eine Untergangsstimmung, vor deren Hintergrund der Aufruf zum heroischen Kampf ergeht. Ein Stück der CD ist dem rumänischen Faschistenführer Corneliu Z. Codreanu (1899-1938) und seiner 'Eisernen Garde' gewidmet. Klumbs vorherige Band 'Weissglut' trennte sich nach kritischen Medienberichten zu dessen rechtsextremistischem Hintergrund von ihm. Im Black-Metal-Bereich ist Hendrik Möbus aus Thüringen Bindeglied zwischen dem nationalistisch geprägten Teilbereich dieser Musikszene und einer neuheidnischvölkischen Gruppe, der 'Deutschen Heidnischen Front' (D.H.F.). Die D.H.F. ist eine Unterorganisation der von dem norwegischen Black-Metal-Musiker und Neonazi Varg Vikernes gegründeten 'Allgermanisch Heidnischen Front'. Hier werden germanische Mythologie, Grundstrukturen des Nationalsozialismus und Rassismus miteinander vermengt und in antichristlichen Thesen vertreten. Es gibt Hinweise darauf, dass die D.H.F. auch Mitglieder in Nordrhein-Westfalen hat. Möbus verfügt über Kontakte zu dem Dark-Wave-Musiker Klumb. Dieser bearbeitete ein Musikstück für eine CD der Möbus-Band 'Absurd'. Auch zwischen Black-Metalund Skinhead-Szene bestehen Kontakte, zum Beispiel in Form gemeinsamer Konzerte von Skinheadund Black Metal-Bands. Für diese Veranstaltungen wird dann auch in neo-

Seite 218 im Verfassungsschutzbericht 2019 Sachsen-Anhalt

Phänomenbereich (Stand 31.12.2019) Politisch motivierte Straftaten insgesamt: -rechts1.461 1.321 1.441 -links398 280 418 ausländische Ideologie 14 11 10 religiöse Ideologie
zuzuordnen 382 160 287 Davon waren: Extremistische Straftaten: -rechts1.398 1.270 1.384 -links164 109 173 ausländische Ideologie 10 6 7 religiöse
Antisemitische Straftaten 54 62 70 Politisch motivierten Gewalttaten: -rechts105 92 74 -links41 24 60 ausländische Ideologie 3 3 1 religiöse

StatiStik Politisch motivierte Straftaten nach 2017 2018 2019 Phänomenbereich (Stand 31.12.2019) Politisch motivierte Straftaten insgesamt: -rechts1.461 1.321 1.441 -links398 280 418 ausländische Ideologie 14 11 10 religiöse Ideologie 30 18 6 nicht zuzuordnen 382 160 287 Davon waren: Extremistische Straftaten: -rechts1.398 1.270 1.384 -links164 109 173 ausländische Ideologie 10 6 7 religiöse Ideologie 21 11 5 nicht zuzuordnen 6 12 23 Fremdenfeindliche Straftaten 328 348 335 Antisemitische Straftaten 54 62 70 Politisch motivierten Gewalttaten: -rechts105 92 74 -links41 24 60 ausländische Ideologie 3 3 1 religiöse Ideologie 3 1 0 nicht zuzuordnen 6 13 15 216 Verfassungsschutzbericht des Landes Sachsen-Anhalt 2019

Seite 10 im Verfassungsschutzbericht 2009 Brandenburg

Ausblick "u... "130 'Neonationalsozialistinnen: Frauen im brandenburgischen Rechtsextremismus 133 'Alter Linksextremismus und Autonome Schwache Basis und wenig Aktitäten

Verfassungs­schutz Suche

Verfassungsschutz Suche